EU Ausbildungsmission EUTM Mali – Christine Buchholz

Bundeswehreinsatz in Mali soll Regierung stabilisieren, die dem Westen genehm ist

Christine Buchholz — Thu, 26 Jun 2014 07:40:43 +0000

Der internationale Militäreinsatz in Mali schafft keinen Frieden. Stattdessen hat er die malische Armee ermutigt, den Krieg gegen die Tuareg neu zu entfachen. Es geht darum eine Regierung zu stabilisieren, die dem Westen genehm ist. Doch Hundertausende Flüchtlinge sitzen weiter in Zeltlagern fest. Im Bundestag habe ich für DIE LINKE erklärt, warum wir den Einsatz der Bundeswehr in Mali ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, Sie lassen keine Gelegenheit aus, um die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bewerben. Letzte Woche haben Sie in New York nach dem Gespräch mit UN-Vize Eliasson auch die Leitung sogenannter UN-Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Es soll der Eindruck entstehen: Nicht die Bundesregierung drängt überall mit Soldaten hin, sondern die UNO ruft die Bundeswehr.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es auch!)

Dann die große Überraschung: MINUSMA, die UN-geführte Militärmission in Mali, erklärt, auf den deutschen Beitrag zum Lufttransport von Soldaten verzichten zu wollen.
Ich sage: Wir brauchen weder die alten Transall noch moderne Transportmaschinen wie den A400M. Wir brauchen überhaupt keine Bundeswehrmaschinen, die Soldaten in den Krieg fliegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Problem, Herr Kiesewetter, ist auch nicht die veraltete Ausstattung, die nicht auf heikle Klimaregionen ausgerichtet ist, das Problem ist, dass die sogenannten Friedensmissionen der UNO völlig ungeeignet sind, um Frieden zu schaffen. Das zeigt auch MINUSMA, der UN-geführte Einsatz in Mali.
Der Einsatz der Bundeswehr in diesem Rahmen soll die europäische Militärmission EUTM Mali ergänzen. Die dabei ausgebildeten malischen Gefechtsverbände ? ich zitiere den Antrag der Bundesregierung ? „sollen … im Norden Malis zur … Wiederherstellung der staatlichen Integrität … eingesetzt werden“. Dieser Auftrag hat direkte kriegerische Auseinandersetzungen zur Folge gehabt. Laut Nachrichtenagentur Reuters hat die malische Armee am 21. Mai einen Überraschungsangriff auf die von Tuareg gehaltene Stadt Kidal gestartet. Mit dabei: Soldaten aus den mithilfe Deutschlands ausgebildeten Gefechtsverbänden. Das ist keine Friedensmission.
Das Ergebnis ist ein Desaster. Die Armeeoffensive scheiterte und hinterließ 50 tote malische Soldaten. Der malische Verteidigungsminister musste zurücktreten. Doch die Bundeswehr meldet: Der nächste Ausbildungsgang hat schon begonnen. ? Es zeigt sich einmal mehr: Es geht nicht um Frieden in Mali. Es geht um die Stabilisierung einer Regierung, die dem Westen genehm ist. Wie genehm, das können wir nur ahnen.
So kündigte die neue Regierung in Bamako im letzten Herbst zunächst die Überprüfung der überaus unvorteilhaften Verträge mit den internationalen Bergbaukonzernen an. Dagegen machte die EU Druck. Seitdem haben wir nichts mehr von einer Neuausschreibung gehört. Fakt ist: Die Goldförderung boomt in Mali, doch von dem Reichtum bleibt kaum etwas bei den Menschen im Lande. Deswegen sagt die Linke: Nur wenn die sozialen und wirtschaftlichen Probleme angepackt und gelöst werden, kann es in Mali und der ganzen Sahelregion dauerhaft Frieden geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Die internationale Militärintervention, die von Frankreich geführt und von Deutschland unterstützt wird, hat kein Problem gelöst, aber sie hat humanitäre Notlagen an anderer Stelle massiv verschärft. So sitzen immer noch 140 000 Flüchtlinge in Zeltlagern fest, darunter viele Tuareg. Der österreichische Standard hat in einer eindrucksvollen Reportage darüber berichtet. Wallet Fadimata, die Vorsitzende der Frauen des Flüchtlingscamps Goudebou an der Grenze zu Burkina Faso sagte – ich zitiere -:
Wir hatten gehofft, dass Frankreich den Krieg beenden und für Recht und Ordnung sorgen würde. Stattdessen kam es zu zahlreichen Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Es ist schlimmer als zuvor.
Während im Flüchtlingslager Goudebou verschiedene Ethnien friedlich zusammenleben, hat die malische Armee, ermutigt durch den internationalen Militäreinsatz, einen Rachefeldzug gegen Tuareg durchgeführt. Doch die Bundesregierung ignoriert diese Realität. Denn eine ehrliche Bilanz des Mali-Einsatzes kann nur zu einer Schlussfolgerung führen: die Bundeswehrsoldaten aus Mali zurückzuholen, die alten Transall-Maschinen zu verschrotten. Sie brauchen auch keine neuen Transportmaschinen wie den A400M anzuschaffen.
Das Geld dafür wird an vielen anderen Stellen gebraucht, beispielsweise für viele sinnvolle humanitäre und zivile Projekte in Mali, in der Sahelregion und an vielen anderen Orten der Welt.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

25.06.2014

Nach der Rede hat Henning Otte (CDU/CSU) einen Beitrag in Form einer Kurzintervention gemacht. Diese Kurzintervention und meine Erwiderung darauf sind im Folgenden dokumentiert.

Henning Otte (CDU/CSU):
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Ich wollte Frau Kollegin Buchholz fragen, ob sie bestätigen kann, dass sie dabei war, als unser Ausschuss mit unserer Verteidigungsministerin Mali besucht hat, und dass die dortigen Gesprächsteilnehmer uns gesagt haben, dass für sie am wichtigsten ist, dass sie Stabilität bekommen, dass der Staat über das Gewaltmonopol verfügt, um so eine Grundlage für eine wirtschaftlich erfolgreiche und friedliche Entwicklung zu schaffen. Oder haben Sie damals weggehört, als diese Gesprächsteilnehmer das unserer Delegation gesagt haben?

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Aber gerne erwidere ich darauf. – Mich wundert es nicht, dass die Vertreter der malischen Regierung und des Militärs diese Einschätzung teilen. Aber die vielen Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und beispielsweise auch die Menschen in den Flüchtlingslagern haben einen anderen Eindruck. Ich bitte Sie, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und nicht nur auf diejenigen zu hören, auf die Sie hören wollen.
(Beifall bei der LINKEN)

Mali: Militärkooperation ist keine deutsch-französische Freundschaft

Christine Buchholz — Thu, 20 Feb 2014 16:11:48 +0000

Heute wurde im Bundestag über den Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali abgestimmt. CDU/CSU, SPD und Grüne haben bis auf einzelne Abweichler geschlossen zugestimmt. Für die Linksfraktion habe ich unsere Ablehnung mit einer Rede begründet, in der ich auch auf den deutsch-französischen Gipfel vom vergangenen Mittwoch eingehe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit großem Tamtam hat Angela Merkel gestern in Paris die Ausweitung des Militäreinsatzes in Mali verkündet und das auch noch als einen großen Beitrag zur deutsch-französischen Freundschaft verkauft. Richtig ist: Frankreich und Deutschland haben ein gemeinsames Ziel. Paris will Einfluss in Afrika halten; die Bundesregierung will ihren Einfluss vergrößern. Doch die Haushalte in beiden Ländern sind klamm. So macht man einen Deal: Paris hat die Militärbasen und die Beziehungen zu den nicht selten korrupten Machthabern in Afrika; Berlin wird eingeladen, Lasten zu übernehmen. Dafür darf die Bundeswehr im Huckepack in die Kriegsgebiete.
(Henning Otte (CDU/CSU): Das glauben Sie doch nicht wirklich!)
Militärpartnerschaft ist nicht das, was wir Linke unter der deutsch-französischen Freundschaft verstehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die militärische Ausbildungsmission der EU in Mali geht an der Lösung der Probleme im Land vorbei:
Erstens. Die Ausbildungsmission ist von dem Kampfeinsatz der französischen und der afrikanischen Truppen nicht zu trennen. Die malischen Pioniere, Sanitäter und nun auch bald Infanteriekräfte, die die Bundeswehr ausbildet, werden für den Krieg im Norden eingesetzt.
Zweitens. Man kann Terror nicht mit Krieg bekämpfen,
(Beifall bei der LINKEN)
im Gegenteil: Experten schätzen, dass von den circa 2 500 Aufständischen und Dschihadisten, die 2012 den Norden kontrolliert haben, circa 1 500 getötet oder verhaftet worden sind, aber an die 1 000 sich in den Bergen und in den Dörfern weiter versteckt halten. Sie sind also nicht weg. Sie beantworten die entscheidende Frage nicht: Was sind die wirtschaftlichen und sozialen Wurzeln des Widerstands und des Dschihadismus in Mali? Warum hat der malische Staat so wenig Unterstützung in weiten Gebieten des Nordens?
Die Menschen, die in die Nachbarländer geflohen sind ? 160 000 ?, können nicht zurück. Medienberichten zufolge genehmigt die malische Regierung ihnen nicht die Rückkehr. Gestern mutmaßte der Vertreter des Auswärtigen Amtes im Verteidigungsausschuss, warum. Er sagte, die malische Regierung würde vor Angst, Aufständische könnten in das Land zurückkehren, die Rückkehr der Flüchtlinge verzögern. Das zeigt doch nur, dass Ihr Ansatz keine Lösung bietet.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Es hat bereits vor 2012 militärische Ausstattungshilfe und Ausbildung durch die Bundeswehr gegeben, übrigens auch von Frankreich und den USA. Das hat die Krise nicht verhindert. Vielmehr sind mit Unterstützung Frankreichs und der internationalen Gemeinschaft die sozialen und politischen Kräfte gestärkt worden, die vor 2012 das Sagen im Land hatten und damit mitverantwortlich für die Entwicklung der letzten Jahre sind.
Viertens. Wir sind gegen diesen Einsatz, weil das militärische Handeln nicht von den wirtschaftlichen Interessen zu trennen ist.
(Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach Gott! Jetzt hören Sie doch mal auf! Das ist einfach unerträglich!)
Mali ? das müssen auch die Grünen zur Kenntnis nehmen ? ist der drittgrößte Goldproduzent in Afrika. Das Land sitzt auf reichen Öl- und Gasvorkommen, und in der Region gibt es Uranabbau. Der Bergbauminister Boubou Cissé erklärte im September 2013, dass alle Verträge zwischen Mali und den internationalen Bergbaukonzernen sowie alle Lizenzen auf den Prüfstand kommen. Aber über wie viel Unabhängigkeit verfügt eine Regierung, die zur Herstellung ihrer Macht in der Hand jener Länder ist, aus denen die Bergbaukonzerne stammen?
(Dagmar Ziegler (SPD): Was ist denn nun Ihr Vorschlag?)
Cissé erhielt sogleich Gegenwind: von Richard Zink, dem Vertreter der Europäischen Union, aber auch von dem Vertreter des Bergbauverbands in Mali, Abdoulaye Pona. Die Revision der Bergbauverträge müsse im Interesse der Investoren sein, sagte dieser. ? Das ist definitiv eine Position, die wir als Linke nicht teilen.
(Beifall bei der LINKEN ? Dagmar Ziegler (SPD): Welche Haltung haben Sie eigentlich?)
Lassen Sie mich eines sagen: Herr Arnold von der SPD hat mir in der letzten Debatte vorgeworfen, es sei eine Ungeheuerlichkeit, darauf hinzuweisen, dass die Bundeswehr nicht nur die malische Armee trainiere, sondern auch sich selbst.
(Florian Hahn (CDU/CSU): Er hat recht! ? Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist mir zu viel! Das ist ja unerträglich!)
Bitte verkaufen Sie die Öffentlichkeit nicht für dumm!
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das machen Sie schon!)
Natürlich muss die Bundeswehr, wenn sie in mehr afrikanische Einsätze geschickt werden soll, dort Erfahrungen sammeln, um fit zu werden. Das ist der Effekt, der ja genau in Ihre außenpolitische Strategie passt, eine Strategie, um im Rahmen von europäischen und anderen multilateralen Einsätzen deutsche Soldaten in die Welt zu schicken. Was mit Transport, Ausbildung und Sanitätern beginnt, kann mit Kampfeinsätzen enden. Wir halten diese Strategie für falsch. Deswegen werden wir auch heute gegen die Beteiligung an EUTM Mali stimmen.
(Beifall bei der LINKEN ? Dagmar Ziegler (SPD): Das ist doch eine Unterstellung! Sie arbeiten nur mit Unterstellungen!)

Auch die Bundeswehr bildet sich in Mali fort

Christine Buchholz — Tue, 18 Feb 2014 10:58:26 +0000

Malische Soldaten führen ein Feuergefecht vor

Bericht über meine Reise nach Mali vom 5. bis 7. Februar 2014
Am 5. Februar hat Ursula von der Leyen ihre erste Reise als neue Verteidigungsministerin zu den Bundeswehreinsatzkontingenten unternommen, die in Senegal und in Mali an internationalen Militärmissionen beteiligt sind. Die Fraktionen des Bundestages konnten sich mit je einem Mitglied an der Delegationsreise beteiligen. Für die Linksfraktion war ich mit dabei und konnte beobachten, dass der Einsatz in Mali ein Baustein in einer größer angelegten Strategie ist, um im Rahmen von europäischen und anderen multilateralen Einsätzen deutsche Soldaten in alle Welt zu verschicken.
Den ersten Stopp legen wir beim Einsatzkontingent der Bundeswehr in Dakar ein. Dakar ist die Hauptstadt Senegals und der dortige Luftwaffenstützpunkt bildet eine Drehscheibe für den Einsatz der deutschen Luftwaffe im benachbarten Mali. Aufgabe des deutschen Kontingentes ist die Unterstützung von Lufttransporten der UN-Militärmission MINUSMA aus der malischen Hauptstadt Bamako in den vom Bürgerkrieg gezeichneten Norden Malis. Die Bundeswehr fliegt Truppen und Material in verschiedene Orte wie Timbuktu, Kidal, Gao und Tessalit. Die Bundeswehr stellte von Dakar aus auch Unterstützung für den Kampfeinsatz Frankreichs bereit, der als „Opération Serval“ bezeichnet wird. Sie führte Luftbetankungen von französischen Kampfjets im Einsatz während der heißen Phase des Krieges im Jahr 2013 durch. Zum jetzigen Zeitpunkt steht ein Airbus A310 MRTT der Luftwaffe in Köln/Wahn zur Verfügung, der jederzeit abgerufen werden kann.
Als erstes treffen wir uns mit dem senegalesischen Verteidigungsminister, Augustin Tine. Er bedankt sich für die jahrelange militärische Ausstattungshilfe, die die Bundesrepublik dem Senegal zur Verfügung gestellt hat. Er bittet zudem um Unterstützung bei der Nachrichtengewinnung.
Tine berichtet über die Lage im Norden Malis, wo auch senegalesische Soldaten stationiert sind. Zwei von ihnen sind gerade in Kidal getötet worden. Zwar ist die Lage im Vergleich zu jener vor einem Jahr ruhiger geworden, aber die französischen und afrikanischen Interventionstruppen müssen immer wieder Anschläge mit selbstgebauten Raketen und Sprengfallen hinnehmen. Die Situation kann jederzeit explodieren, schätzt er ein.
Ursula von der Leyen würdigt die wichtige Rolle Senegals, „ohne die MINUSMA nicht möglich wäre“.
Der Leiter des deutschen Einsatzkontingents der Bundeswehr, Oberstleutnant Blätte, berichtet von Umfang und Art der Unterstützungsarbeit der Bundeswehr für MINUSMA. Seit dem Sommer 2013 wurden 332 Flüge durchgeführt, 1930 Personen und 332 Tonnen Material transportiert. Auf die Nachfragen, wie die Bundeswehr zu einer Einschätzung der Lage im Norden Malis kommt, wie die Zusammenarbeit mit der französischen Operation Serval koordiniert wird und ob es weiterhin eine Zusammenarbeit bei der Nachrichtengewinnung mit den USA gibt, antwortet er ausweichend. Hintergrund meiner Fragen: Die US-Armee hat im letzten Jahr von Niger aus mit Drohnen den Kampfeinsatz im Norden Malis unterstützt.
Der Leiter der Beratergruppe der Bundeswehr im Senegal, Oberstleutnant Fluche, berichtet von deren langjähriger Arbeit seit 1988. Was wenigen bekannt ist: Im Rahmen von Programmen zur Ausstattungshilfe sind deutsche Offiziere in zahlreichen Ländern wie Senegal und Mali beratend aktiv. Er hebt hervor, dass die senegalesische Armee einsatzorientiert ist. Er weist darauf hin, dass es einen Streit um ein bilaterales Abkommen zwischen Senegal und Deutschland gibt. Streitpunkt ist die Straffreiheit für deutsche Berater und ihre Familien. Auf meine Frage, ob solche Abkommen üblich sind, kann er leider nicht antworten. Er betont indessen, dass es im Senegal Gefängnisse mit vier Kellergeschossen gibt, in denen er keinen deutschen Staatsbürger sitzen sehen möchte. Scheinbar tut die Existenz solcher Gefängnisse der guten Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit mit dem Senegal keinen Abbruch.
Abends haben wir Gespräche mit mehreren deutschen Soldatinnen und Soldaten. Sie beschreiben die Einsatzbedingungen als stressig. Die Hitze führe dazu, dass im Schnitt pro Tag zwei Soldaten der Bundeswehr oder aus anderen auf dem Stützpunkt tätigen Armeen mit Kreislaufbeschwerden bei der sanitätsärztlichen Stelle eingeliefert werden.
Auch wenn die klimatischen Bedingungen in Senegal günstiger sind als in Mali: Die Arbeit in der brennenden Sonne auf dem Rollfeld sei eine große Herausforderung, die Gewöhnung brauche. Ansonsten finden die Soldaten, mit denen ich gesprochen habe, Umgebung und Versorgung hier in Ordnung. Auffällig ist, dass sie anscheinend sehr wenig über das französische Agieren wissen. Die Zielsetzung und Wirkung des Gesamteinsatzes scheint ihnen wie abgekoppelt von der eigenen täglichen Arbeit, denn darauf haben sie ohnehin keinen Einfluss.
Wichtigste Erkenntnis des ersten Tages meiner Reise: Die Fähigkeit der Bundeswehr zur Luftbetankung von Kampfflugzeugen im Einsatz besteht seit etwa zwei Jahren. Sie kam im Rahmen der MINUSMA-Vorgängermission AFISMA erstmalig in Mali zur praktischen Anwendung. Insofern ist hervorzuheben, dass die Bundeswehr diesen Einsatz nicht aus selbstlosen Motiven durchführt, sondern auch mit Blick auf ihre Selbstertüchtigung. Es geht in Mali auch darum, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr unter tropischen Bedingungen auszubauen und zu entwickeln.
Am nächsten Morgen fliegen wir nach Bamako in Mali. Ursula von der Leyen und die Delegation werden von den offiziellen Stellen sehr freundlich empfangen. Sowohl der malische Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keïta, als auch der malische Verteidigungsminister Soumeylou Boubèye Maïga heben die Bedeutung der deutschen Hilfe hervor.
Neben der Bereitstellung von Lufttransport und Luftbetankung im Rahmen von AFISMA und deren Nachfolgemission MINUSMA ist die Bundeswehr mit rund 100 Soldaten an der Ausbildungsmission EUTM (European Union Training Mission) Mali beteiligt. Auf dem Militärgelände der malischen Armee in Koulikoro macht sie malische Gefechtsverbände für den Krieg im Norden fit. Derzeit liegt dem Bundestag ein Antrag der Bundesregierung vor, der die Erhöhung der Mandatsobergrenze des deutschen Kontingents an EUTM Mali von momentan 180 auf 250 Soldaten vorsieht.
Ähnlich wie die Soldatinnen und Soldaten der Ausbildungsmission, die das Lager nicht verlassen dürfen, sehen wir kaum etwas vom Land. Nur die Blicke aus dem Fenster des Autos während der Fahrt und die Berichte des uns begleitenden Botschaftsmitarbeiters vermitteln interessante Eindrücke.
China ist im Bausektor sehr aktiv. Wir überqueren den großen Niger-Fluss über die moderne „chinesische“ Brücke und erfahren, dass China auch ansonsten sehr viele Straßen baut. Mir fällt auf, dass die krasse Armut oberflächlich nicht so sehr sichtbar ist. Alle berichten von großer Freundlichkeit, mit der Ausländer im Land empfangen werden.
Leider reicht die Zeit nicht für ein Treffen mit dem Kommandeur von MINUSMA. Es wäre interessant gewesen, ihn zu befragen. MINUSMA hat Probleme und bekommt nicht mehr als etwa die Hälfte der vorgesehenen Zahl an Soldaten zusammen. Uns wird gesagt, der Grund dafür liege in den verlangten Standards, die die zumeist aus anderen westafrikanischen Staaten stammenden Soldaten der Vorgängermission AFISMA häufig nicht erfüllen konnten. Neuerdings sind im Rahmen von MINUSMA auch 500 chinesische Soldaten dabei sowie ein größeres niederländisches Kontingent.
Immer wieder hören wir: „MINUSMA hat nicht das Mandat, Terroristen zu bekämpfen, das macht Serval.“ Das heißt: Die Führung offensiver militärischer Operationen lag und liegt bei der französischen Armee.
Der malische Staatspräsident Keïta sprach im Übrigen sehr allgemein über Versöhnung und Entwicklung im Norden. Er ging allerdings nicht konkret auf die Lage der 160.000 im Ausland befindlichen Flüchtlinge ein und sprach auch nicht die angespannte Situation in der Nahrungsmittelversorgung des Nordens an. Stattdessen hören wir von einer „Roadmap“, die Orientierung böte. Auf der Reise konnte mir niemand genau sagen, was darin steht. Keïta berichtet, dass sich Algerien in den Versöhnungsprozess im Norden einschalten wolle.
Bereits jetzt ist klar, dass der Friedensprozess nicht unter günstigen Bedingungen stattfindet. Die Gruppen, die im letzten Jahr für eine Abtrennung des Nordens gekämpft haben, sind gespalten. Ein Teil kooperiert mit den Franzosen und der malischen Regierung – so die von Tuareg gebildete „Nationalbewegung für die Befreiung Azawads“ (MNLA), die die Wüstenstadt Kidal kontrolliert. Andere Gruppen, die dem dschihadistischen Spektrum zugeordnet werden, sind nicht an den Friedensverhandlungen beteiligt.
Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem Staatspräsidenten versteigt sich Ursula von der Leyen zu der Aussage, dass der malische Staat fast „ausgelöscht“ worden sei, bevor die französischen Truppen eingegriffen haben. Ich muss an die Aussage der Journalistin Charlotte Wiedemann denken, die kürzlich in der taz schrieb: „Je weniger man über ein Land weiß, desto plausibler erscheint die Annahme: Soldaten werden die Dinge richten; mehr Soldaten richten mehr. (Und warum sollen Deutsche nicht dabei sein?)“
Ursula von der Leyen betont das Zusammenspiel zwischen EUTM Mali, MINUSMA und dem französischen Kampfeinsatz „Opération Serval“. Auch in den folgenden Gesprächen lässt niemand Zweifel daran, dass die Einsätze eng miteinander verschränkt sind.
Wir fahren eine gute Stunde die holprige Straße den Niger entlang in Richtung des Ortes Koulikoro. Dort befindet sich seit 1980 auf dem weiträumigen Gelände einer Militärschule der malischen Armee das Zentrum der EU-Trainingsmission EUTM Mali. Es ist ein Kasernengelände mit einem großen Hauptgebäude und mehreren Wohngebäuden. Fuhrpark und Gerät der Pionierausbildung sind zu sehen, ebenso wie ein großes Lazarett-Zelt der Bundeswehr.
Nach der Begrüßung durch den Schulkommandeur Oberst Nouhum Traoré gibt es ein Briefing des französischen „Mission Commander“, also des Leiters der Ausbildungsmission, Bruno Guibert. Er berichtet, dass die ausgebildeten malischen Bataillone im Nordosten eingesetzt werden, in enger Kooperation mit MINUSMA und Serval.
Ziel sei es, der malischen Armee Selbstvertrauen und Fähigkeiten zurückzugeben. Probleme seien Desorganisation, logistisches Chaos und zum Teil auch das Misstrauen zwischen Soldaten und Offizieren. Die malische Armee sei nicht in der Lage, das ganze Land zu schützen.
Vier Bataillone wurden bislang ausgebildet, und es sollen vier weitere Bataillone folgen. Zudem werde ein Schwerpunkt auf die Ausbildung von Militärausbildern gelegt.
Guibert sagt, die Mission bräuchte dringend Unterstützung an „technical and human intelligence“. Es geht um die Befähigung der malischen Armee zur Informationsbeschaffung über den Einsatz von Agenten oder durch Verhörmethoden sowie über Mittel der Telekommunikation.
Ich stelle dem Leiter der Ausbildungsmission zwei Fragen. Zum einen über die ethnische Zusammensetzung der auszubildenden Truppen, zum anderen über die politischen Spaltungslinien in der Armee. Guibert antwortet, dass der Anteil an Nordmaliern im ersten und zweiten ausgebildeten Bataillon bei 15 bzw. 30 Prozent gelegen habe. Der Anteil sei beim dritten und vierten Bataillon auf nur noch 1-2 Prozent gefallen. Offen bleibt allerdings, welche Ethnien unter den Nordmaliern vertreten waren. Im Übrigen liege das nicht in der Verantwortung von EUTM Mali. Ausschließlich die malische Seite sei für die Auswahl der Lehrgangsteilnehmer zuständig.
Hintergrund der zweiten Frage zu den politischen Spaltungslinien in der Armee: Durch die malischen Streitkräfte geht seit dem Putsch im März 2012 ein Riss. In dessen Folge kam es des Öfteren zu Konflikten zwischen den Anhängern von Hauptmann Amadou Sanogo, der den Putsch angeführt hatte, und jenen Truppenteilen, die loyal zur alten Regierung standen. Nun gibt es eine neue Regierung, die in der Armee die alten Kräfte aus der Zeit vor dem März 2012 hochgebracht und Sanogo ins Gefängnis geworfen hat.
So erklärt Guibert kurz und knapp und etwas brüsk: Diese Spaltung spiele keine Rolle mehr, seit Sanogo im Gefängnis sitzt. Es gebe keine Gefolgsleute Sanogos mehr in der Armee. Eine Behauptung, die angesichts der Popularität des Hauptmanns fragwürdig erscheint.
Im Übrigen bekommen wir auch von ihm kein genaueres Bild über die Intervention im Norden.
Dann geht es nach draußen. Junge malische Soldaten zeigen der Ministerin, der deutschen Delegation und dem großen Pressetross ihr Können: Sie entschärfen Minen und zerstören explosives Material. Diese Fähigkeiten würden vor allem gebraucht, weil es im Norden immer wieder zum Einsatz von IEDs, also improvisierten Sprengfallen, seitens der Aufständischen komme.
Zwei junge malische Soldaten üben das Öffnen einer verschlossenen Tür. Das sei wichtig für den „Einsatz in urbanen Gebieten“. Gemeint ist der Häuserkampf.
Zum Schluss führen die Soldaten ein Feuergefecht und die Bergung eines verletzten Soldaten vor. Das Ziel der Ausbildung ist klar: Es geht um Krieg. Die Soldaten werden für den Kampfeinsatz im Norden ausgebildet.

Spannend sind manche der Gespräche mit deutschen Soldatinnen und Soldaten. Mit einem gewissen Stolz zeigt uns der Sanitätsdienst das Lazarett, in dem es im Vergleich zur Umgebung angenehm kühl ist. Es ist ausgestattet mit modernen Geräten. Es wird nicht stark frequentiert, da es nur von den Ausbildern und Auszubildenden der Trainingsmission genutzt wird und nicht durch Bewohner der Stadt Koulikoro.

Lazarettzelt der Bundeswehr in Koulikoro

Überhaupt ist das ganze Lager von der Umgebung abgeschottet. Die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten dürfen das Camp nicht verlassen. Für sie ist der Krieg im Norden fern. Die größten Belastungen stellen die monatelange Isolierung im Lager und der harte Arbeitstag in der malischen Hitze dar.
Letzter Programmpunkt der Reise ist ein Abend mit Vertretern der „Vernetzten Sicherheit“ auf der Veranda des deutschen Botschafters – schön gelegen am Ufer des Niger in einem Villenviertel Bamakos. „Vernetzte Sicherheit“ ist ein Schlagwort, unter dem das Ineinandergreifen von militärischer Intervention mit der Programmen der Entwicklungszusammenarbeit gefasst wird. Faktisch führt dies zur Unterordnung entwicklungspolitischer Strategien unter militärische Erwägungen. Doch in der Außendarstellung wird so getan, als sei es umgekehrt, als stelle sich der Militäreinsatz nur schützend vor die Entwicklungshelfer. Marc Foucaud, Kommandeur der Opération Serval versuchte mich mit diesem Argument zu überzeugen: „Ich habe gehört, dass Sie Probleme mit dem Agieren der Franzosen haben? Serval ist eine humanitäre Intervention.“
Eine Vertreterin der staatlichen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), die für die Bundesregierung und andere Geber Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durchführt, berichtet von Bewässerungsprojekten im Norden. Allerdings läuft auch in diesem Bereich viel per „Fernsteuerung“: Da die aus Deutschland entsandten Mitarbeiter sich nicht im Land bewegen dürfen, kann es vorkommen, dass Projekte lokal von Ortskräften umgesetzt werden, während die deutsche Projektleitung fernab in einem Büro in der Hauptstadt Bamako oder anderswo festsitzt.
Mein Fazit: Diese Dienstreise ließ viele Fragen unbeantwortet, was die Realität des Einsatzes und seine Wirkung auf die malische Gesellschaft angeht. Erstaunlicherweise ist noch nicht einmal klar geworden, mit welchen konkreten Argumenten die Bundesregierung das deutsche Kontingent an EUTM Mali erhöhen will. Ich höre heraus, es ginge um die Entlastung der französischen Armee, die sich militärisch stärker in Richtung der Zentralafrikanischen Republik orientiere.
Deutlich ist geworden, dass der Bundeswehr-Einsatz in Mali auch aus der deutschen Perspektive zu verstehen ist. Ursula von der Leyen hat vor der Mali-Reise in einem Interview mit der Tagesschau klar gemacht, dass es ihr um mehr Bundeswehreinsätze geht – pauschal und in aller Welt. Zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Jocahim Gauck hat sie das Thema auf der Münchener Sicherheitskonferenz wiederholt. Afrika bietet sich dabei als Kontinent zur Umsetzung dieser Absicht an. Er hat nicht nur viele Ressourcen für das rohstoffhungrige Kapital zu bieten. Sondern auch viele Konflikte, die als Interventionsvorwand dienen können.
Außerdem, und das ist nicht zu unterschätzen, kann sich die Bundeswehr heute an die französische Armee anhängen, wo sie früher außen vor geblieben ist. Denn auch im Pariser Staatshaushalt ist das Geld knapp, so dass die Regierung unter Präsident Hollande die Bundesregierung einlädt, sich an den Einsätzen im ehemaligen französischen Kolonialgebiet zu beteiligen.
Die Bundesregierung scheint Einsätze im Rahmen der EU dabei zu bevorzugen. Kaum war ich aus Mali zurück, da erfahre ich aus der Presse, dass die Bundeswehr sich nun nach dem Willen des Bundeskabinetts auch an der EU-Training Mission in Mogadischu beteiligen soll. Eine Woche später beschließen die EU-Außenminister eine militärische Unterstützungsmission in Zentralafrika. Angeregt hat diesen Beschluss Außenminister Steinmeier.
Der Einsatz in Mali ist in diesem Kontext zu sehen. Er ist ein Baustein in einer größer angelegten Strategie, um im Rahmen von europäischen und anderen multilateralen Einsätzen deutsche Soldaten in alle Welt zu entsenden.
Auch wenn die Einsätze der Bundeswehr in Mali keine Kampfeinsätze sind. Was mit Transport, Ausbildung und Sanitätern beginnt, kann mit Toten auf den Schlachtfeldern enden.