Erdogan – Christine Buchholz

Rede gegen den Krieg in Syrien

Christine Buchholz — Fri, 02 Mar 2018 12:43:38 +0000

Am 26. Februar fand vor der russischen Botschaft in Berlin ein Protest gegen den Syrienkrieg statt. Die Kundgebung und anschließende Demonstration richtete sich insbesondere gegen die Dauerbombardierung der östlichen Vororte von Damaskus durch das Assad-Regime und seine russischen Verbündeten, als auch gegen den Angriff der türkischen Streitkräfte auf Afrin. Zu Beginn der Kundgebung habe ich eine Rede gehalten, in der ich auch die Verantwortung der Bundesregierung benannt habe.

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner,
während wir hier heute gegen den Krieg in Syrien demonstrieren, bombardiert das Assad-Regime und seine Verbündeten Gebiete in Ost-Ghouta und Idlib.
Während wir hier heute gegen den Krieg in Syrien demonstrieren, beschießt die türkische Armee mit Panzern und Artillerie das kurdische Kanton Afrin.
Wir fordern die sofortige Waffenruhe!
Wir fordern den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe zu allen Eingeschlossenen!

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Um es klar zu benennen: Diese Angriffe auf Ost-Ghouta und Afrin sind ein Verbrechen.
Allein in den östlichen Vororten von Damaskus sollen in der letzten Woche einige Hundert Menschen bei Luftbombardements ums Leben gekommen sein. Krankenhäuser und Behelfskrankenhäuser wurden angegriffen. Verantwortlich dafür ist das Assad-Regime und seine russischen Verbündeten.

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Währenddessen schießt die türkische Armee aus Kampfpanzern deutscher Produktion auf die kurdische Bevölkerung in Afrin. Sie will die Freiheit zerstören, die sich die Kurden dort erkämpft haben.
Verantwortlich dafür ist der türkische Präsident Erdogan – und auch die Bundesregierungen, die jahrelang Waffen in die Türkei geliefert haben und weiter liefern.

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Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der kurdischen Volksverteidigungseinheiten gegen die türkische Aggression.
Und was macht die Bundesregierung?
Anstatt klipp und klar den sofortigen Rückzug der türkischen Armee zu fordern macht sich die Bundesregierung zum Komplizen bei der Unterdrückung der Kurden.
Die Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Symbole der PKK, PYD und YPG muss endlich beendet werden!
Waffenlieferungen in die Türkei müssen gestoppt und die so genannte Sicherheitskooperation beendet werden!

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Gestern erreichte uns die Nachricht, dass der frühere PYD-Vorsitzende Salih Muslim in Prag festgenommen wurde.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich gegenüber der tschechischen Regierung laut und deutlich für die sofortige Freilassung Salih Muslims einsetzt.

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Auch gegenüber dem syrischen Regime verhält sich die Bundesregierung mehr als zweideutig.
Es ist ein Skandal, wenn sich in der letzten Woche der Präsident des BND, Bruno Kahl, offen zur Zusammenarbeit mit den syrischen Geheimdiensten bekennt.
Auch mit Assad darf es keine Zusammenarbeit auf nachrichtendienstlicher Ebene geben!

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Wir stehen hier heute vor der russischen Botschaft. Der Protestmarsch wird vor die türkische Botschaft führen.
Ich finde: Das ist das richtige Signal.
Denn Russland und die Türkei stehen exemplarisch für die fatale Eskalation, die mit der Einmischung äußerer Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingesetzt hat.
Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die USA und ihre internationalen Verbündeten nennen, die mehr als 10.000 Bomben auf Ziele in Irak und Syrien abgeworfen haben, denen unzählige Zivilisten zum Opfer gefallen sind.

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Alle internationalen Streitkräfte und Milizen müssen sich aus Syrien zurückziehen.
Ich schließe dabei ausdrücklich die Bundeswehr ein.
Es ist 11 Monate her, da lieferte die Bundeswehr die Zielbilder für einen Luftangriff der US-geführten Koalition auf ein Schulgebäude in Al-Mansura in der Provinz Rakka.
Bei der Bombardierung dieses Ziels kamen rund 200 Zivilisten ums Leben, darunter viele Frauen und Kinder.
Dieses Verbrechen muss endlich aufgeklärt werden – und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

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Die syrische Bevölkerung hat 2011 in einer demokratischen Revolution die Fundamente der Assad-Herrschaft erschüttert.
Die kurdische Selbstbestimmung in Rojava ist Teil dieses Prozesses.
Die syrische Bevölkerung hat das Recht, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen!
Die Bevölkerung in Ghouta, Idlib, Afrin will vor allem eins: Frieden!
Als erstes braucht sie eine sofortige und umfassende Waffenruhe an allen Fronten!
Menschen in allen Teilen Syriens müssen umgehend humanitäre Hilfe erhalten!

Und der Bundesregierung sage ich:
Stellen Sie die Geheimdienst-Kooperation sowohl mit Erdogan, als auch mit Assad ein!
Beenden Sie die Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten!

Istanbul vor dem Referendum – Reisebericht

Christine Buchholz — Fri, 31 Mar 2017 20:30:32 +0000

Gerade bin ich nach zwei intensiven Tagen in der Türkei zurück in Berlin gelandet. Das in zwei Wochen anstehende Verfassungsreferendum ist in der Stadt omnipräsent. An jeder Ecke überdimensionierte Bilder von Erdogan und ein „Evet“ („Ja“) aus meterhohen Buchstaben. Überall Plakate, Fahnen, Sticker, Flyer und seltener auch ein „Hayir“ („Nein“) dazwischen. Hier ein paar erste Eindrücke:

Nicht zu übersehen: „Ja“-Plakate

In Istanbul habe ich Erdal Atas, einer von sieben Istanbuler Abgeordneten der HDP und mein Partner-Abgeordneter aus dem Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, besucht und verschiedene Aktivistinnen der HDP sowie Journalisten getroffen. Die zwei großen Themen: Natürlich das Referendum, mit dem Präsident Erdogan seine Macht ausbauen möchte und die Verfolgung und Menschenrechtsverstöße gegen seine politischen Gegner.

Christine Buchholz und Erdal Atas, HDP-Abgeordneter aus Istanbul

10.000 Aktivist/innen und Politiker/innen der HDP wurden festgenommen, erzählte einer der Anwälte der Partei bei einem Treffen in der Istanbuler Parteizentrale, darunter Funktionäre und Abgeordnete, Bürgermeister/innen, die beiden Parteivorsitzenden und unzählige Mitglieder und Aktivist/innen. Rund die Hälfte von Ihnen sind Frauen. Um die Gefangenen kümmert sich ein ganzes Team von Anwälten, wobei ihre Möglichkeiten stark eingeschränkt sind: Die erhobenen Vorwürfe entbehren oft jeder Rechtsgrundlage, unter Folter erzwungene Aussagen werden verwendet, politische Gefangene ohne Mitteilung in andere Gefängnisse verlegt, um Besuche durch die Familie zu erschweren, selbst der Kontakt zu Anwälten wurde auf 45 Minuten in der Woche beschränkt – unter Überwachung. Misshandlungen, sexueller Missbrauch, Vergewaltigungen und Folter sind an der Tagesordnung.
Jedes Gefängnis ist um das drei- bis fünffache überfüllt, Zellen für 10 bis 15 belegt mit 30, 40 Gefangenen. Um weitere Kapazitäten zu schaffen, werden riesige Lager in der Größe von Kleinstädten gebaut. Die Willkür und Gewalt mit der die Türkische Regierung gegen ihre Gegner vorgeht ist in ihrer Härte und Ausmaß unfassbar.

Proteste vor einem Frauengefängnis in Istanbul-Bakirköy

In einer ganzen Reihe der Gefängnisse befinden sich inhaftierte HDP-Aktivisten im Hungerstreik gegen unerträgliche Haftbedingungen, seit Freitag auch der Co-Vorsitzende Selahattin Demirta?. Der längste Hungerstreik erreichte am 31.3. die kritische Marke von 45 Tagen, ab der mit langfristigen gesundheitlichen Schäden zu rechnen ist. Eintausend Unterstützerinnen und Unterstützer zeigten auf der Presseaktion anlässlich Demirta? beginnendem Hungerstreik ihre Solidarität mit den inhaftierten Freundinnen und Freunden vor einem Frauengefängnis in Istanbul-Bakirköy.
Besonders von Repression betroffen sind politisch engagierte Frauen. In den türkischen Gefängnissen sitzen vielerorts auch Babys und Kleinkinder bis fünf Jahre, deren Mütter verhaftet wurden – ohne kindgerechte Versorgung.

Infostand der „Nein“-Kampagne der HDP in Bakirköy

Trotz allem waren fast alle, die ich in den vergangenen zwei Tagen treffen konnte, voller Mut und Zuversicht. Umfragen prognostizieren ein mindestens knappes Ergebnis – Zeichen der sinkenden Zustimmung für Erdogan und seine AKP. Erdal Atas meint, dass inzwischen 60% der Bevölkerung gegen Erdogan seien. Die Türkei habe viele Probleme: Arbeitslosigkeit, Armut, Ungerechtigkeit. Der Mindestlohn betrage gerade einmal umgerechnet $350. Erdogan habe sich mit zu vielen Menschen und Gruppen in der Gesellschaft angelegt, außerdem gebe es zunehmende Opposition innerhalb der AKP. Er ist zuversichtlich, dass Erdogan bald gehen müsse. In jedem Fall stehe eine chaotische und riskante Zeit bevor.
Neben der HDP engagieren sich eine Vielzahl anderer Parteien und Organisationen für ein „Nein“ beim Referendum. Auf einer Pressekonferenz warben heute Vertreter von Richter/innen, Anwält/innen, Journalist/innen, Wissenschaftler/innen Aktivistinnen und Aktivisten für Ihre „Nein“-Kampagne. In Istanbul und anderen Städten gibt es überall lokale Nachbarschaftsgruppen, die sich für ein „Nein“ engagieren und unzählige Gespräche vor Ort führen – und sich damit der „Ja“-Kampagne der Regierung entgegenstellen, die jede Neutralität staatlicher Institutionen fallen gelassen hat und sich Staatsgelder, Regierungsgebäude und sogar Polizeibeamte zu nutze macht.

Die Stände der „Ja“ und „Nein“-Kampagne stehen in Bakirköy an einem zentralen Platz. Im Wechsel spielen AKP, MHP, CHP und HDP ihre Musik.

Die Auftrittsverbote für türkische Minister in den Niederlanden und Deutschland werden von allen, mit denen ich darüber spreche, kritisch gesehen. Bei aller Kritik an Erdogan sind Verbote nicht die Lösung. In Reaktion auf die Verbote von Ministerauftritten hätte das Lager der AKP aber eher noch einen Schub in den Umfragen bekommen, denn Erdogan nutzt alles für seine Propaganda. Der Missbrauch von Botschaften und Konsulaten für Stimmungsmache der Regierungspartei sei das akute Problem.
Eine faire Abstimmung wird nicht erwartet. So werden bereits jetzt Vertreter/innen der HDP in den Wahlkommissionen, auf die eigentlich ein Recht besteht, nicht zugelassen.
Ich kehre zurück voller Respekt für die Entschlossenheit und den Mut der Freundinnen und Freunde der HDP und aller anderen in der Nein-Kampagne.
Wichtig werden internationale Wahlbeobachter zum Referendum. Vor allem sind jetzt internationale Aufmerksamkeit über die Menschenrechtsverstöße und Solidarität im Angesicht der Repression gefragt.
Immer wieder denke ich an die Worte von Ayse Berktay aus Istanbul, Mitglied der Versammlung der HDP, die selbst zweieinhalb Jahre Haft für ihr politisches Engagement hinter sich hat:

„Die Regierung will die HDP nicht verbieten, aber sie am Funktionieren hindern. Es liegt an uns, die Mentalität zu bekämpfen, die hinter den Angriffen und Verhaftungen steht. Wir werden weiter arbeiten, auch wenn wir dafür ins Gefängnis gehen.“

Religionsfreiheit und rassistische Stimmungsmache

Christine Buchholz — Mon, 15 Aug 2016 12:21:52 +0000

Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, spricht sich dafür aus, den Einfluss von der Türkisch-Islamischen Union für Religionsfragen e.V. DITIB einzuschränken: „Meines Erachtens sollte man es nicht zulassen, dass ein Verband wie Ditib, der offenbar Sprachrohr von Präsident Erdogan ist, den islamischen Religionsunterricht in Schulen gestaltet.“ Kauder forderte bereits vor Monaten, Moscheen staatlich zu kontrollieren. CSU-Generalsekretär Scheuer will ein Islam-Gesetz, das die Rechte von Muslimen einschränkt.

In das gleiche Horn blasen Politiker von SPD und Grünen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzt die Gespräche mit DITIB über Religionsunterricht aus. Nach dem Putschversuch in der Türkei wolle sie sich zunächst ein umfassendes Bild über die neue Situation verschaffen, so Ministerpräsidentin Dreyer. Grünen-Chef Cem Özedemir erklärt: „Wenn wir unsere Schulen für muslimischen Religionsunterricht über DITIB öffnen, lassen wir zu, dass Erdogans Ideologie im Unterricht in unserem Land verbreitet wird“, sagte Özdemir. „Das finde ich unerträglich.“
In Niedersachsen entschieden die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die oppositionelle FDP, die Verhandlungen der Regierung mit der DITIB unverändert zu unterstützen. „Wir setzen auf Zusammenhalt, die CDU offenbar auf Spaltung“, sagte SPD-Fraktionschefin Johanne Modder. Die Fraktionen stützen sich auf ein aktuelles Gutachten, nach dem Ditib alle „verfassungsrechtlichen Voraussetzungen“ erfülle, die ein Kooperationspartner für den Religionsunterricht erfüllen müsse. Aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen gab die Regierung dem Druck der CDU nach und verschob die Entscheidung.
Hessen hat als erstes Bundesland 2013/14 den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht eingeführt. Der Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sagte im Juni über die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union: „Es gibt keinerlei Versuche einer unbotmäßigen Einflussnahme.“ „Die Kooperation läuft bis jetzt reibungslos und einwandfrei.“ Die Lehrerinnen und Lehrer für den Islamischen Religionsunterricht in Hessen müssen in Deutschland studiert und Examen gemacht haben. Der Islam-Unterricht finde zudem auf Deutsch nach staatlich anerkannten Curricula statt.
Die Debatte über DITIB ist nach dem Putschversuch in der Türkei und der darauf folgenden Repression entstanden, weil der Verband finanziell von der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstützt wird, denn Diyanet bezahlt 970 Imame für Moscheen in Deutschland. Allerdings haben Moscheen dann häufig noch zusätzlich Imame aus ihrer Gemeinde. Die Gemeinden wählen ihre lokalen und landesweiten Vorstände. Die Vorstellung, dass DITIB 1:1 Erdogans Politik an die Gläubigen durchstellt, ist eine Karikatur der Arbeit vieler Gemeinden. Z.B. ist die Berliner Sehitlik-Moschee fest eingebunden in ein Netz verschiedener lokaler Initativen. So gibt es eine Kooperation mit der jüdisch-muslimischen Initative Salaam-Schalom. Der Vorstand der Moscheegemeinde, Ender Cetin, ist aktiv im Stadtteil und setzt sich in seiner Gemeinde aktiv gegen Homophobie ein.
Interessanterweise macht gerade die Erteilung von Religionsunterricht an deutschen Schulen DITIB finanziell indirekt etwas unabhängiger vom türkischen Staat, weil der deutsche Staat die Religionslehrerinnen und –Lehrer dann bezahlt – wie in Hessen.
Gleichberechtigung der Religionen
DIE LINKE sollte die Bundesregierung dafür kritisieren, dass sie Erdogans Unterdrückung von Kurden, Gewerkschaftern, Journalisten und Linken unterstützt – in dem sie Waffen liefert, die Bundeswehr in der Türkei stationiert und das Verbot der PKK aufrechterhält. DIE LINKE sollte aber Kritik an der Politik von Merkel und Erdogan von dem Recht der türkischen Minderheit in Deutschland auf Glaubensfreiheit und freie Religionsausübung trennen.
Genauso nutzt Erdogan zwar die Frage der Visafreiheit für seine Zwecke, aber die Visapflicht für Türkinnen und Türken schadet nicht Erdogan, sondern denjenigen, die ihre Verwandten hier besuchen wollen oder vor Unterdrückung Schutz suchen. Deshalb muss die Visapflicht aufgehoben werden.
Es wäre falsch, die Vereinbarungen mit dem Moscheeverband DITIB zu kündigen bzw. die Verhandlungen auszusetzen wie in Rheinland-Pfalz. Das widerspricht der Gleichberechtigung der Religionen und der Religionsfreiheit.
DIE LINKE tritt für einen Schulunterricht ein, der das Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Das ist angesichts eine multireligiösen und multikulturellen Gesellschaft angemessen. Im Programm der LINKEN heißt es zudem: „Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrags des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionsgemeinschaftlicher Einflussnahme.“
Allerdings ist eins wichtig: solange Kirchen und andere Religionsgemeinschaften das Recht haben, Religionsunterricht zu erteilen, müssen alle Religionsgemeinschaften dieses Recht haben, auch Muslime als drittgrößte Glaubensgemeinschaft in Deutschland. Dies ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht nach Artikel 3.3 GG, wonach „niemand wegen seines Glaubens … benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Die Ungleichbehandlung von Muslimen beim Religionsunterricht stärkt deren Ausgrenzung und ist Wasser auf die Mühlen von Pegida, AfD und anderen Rassisten.
Rassismus bekämpfen
Gerade in der Auseinandersetzung mit dem Rassismus von AfD und anderen wenden wir uns als LINKE gegen Sonderregelungen und Diskriminierungen von Religionsgemeinschaften wie dem Islam. Ditib hat die Anschuldigungen von Volker Kauder und anderen zurückgewiesen: „Es mag in Teilen der Gesellschaft, der Politik oder den Medien eine tiefe Ablehnung gegenüber der Türkei bzw. der türkischen Politik geben. Dies mag für den jeweils Einzelnen begründete oder unbegründete Ursachen haben. Diese Ablehnung wird aber in unzulässiger Weise auf die DITIB-Gemeinden projiziert. Damit wird ein vermeintlich heteronomes, gefährliches Feindbild konstruiert, das nicht nur gedankliche oder sprachliche Auswirkungen hat, sondern unser Gemeindeleben und unser Sicherheitsgefühl erheblich beeinträchtigt.
Unsere DITIB-Gemeinden und jedes einzelne ihrer Mitglieder werden quasi zu fremdstaatlichen Gefährdern markiert. Eine solche ausgrenzende und diffamierende Stigmatisierung muslimischer Gemeinden und Einzelpersonen kennt man sonst nur von antidemokratischen, rechtsextremen Gruppierungen. Dass nun eine solche Sprache und Argumentation demokratische Parteien und damit die Mitte unserer Gesellschaft erreicht, muss uns alle alarmieren.“
Momentan wird verstärkt eine rassistische Stimmung gegen Türkinnen und Türken geschürt. Innenminister De Maizière will die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, was vor allem Kinder türkischer Eltern trifft. Der österreichische Außenminister Kurz (ÖVP) und der CSU-Generalsekretär Scheuer gingen weiter und forderten beide die Anhänger Erdogans, die in Wien und Köln gegen den Putsch demonstriert hatten, dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Markus Frohnmaier Vorsitzender der Jungen Alternative, schrieb: „Machtdemonstration in Köln. 30.000 gut integrierte Eroberer feiern Ihren Führer mit Blick auf den Kölner Dom. Wir brauchen endlich ein Remigrations-Ministerium!“ Das Wort „Remigration“ macht besonders bei rechtsextremen Identitären die Runde. Gemeint ist die Deportation. Frohnmaier kann sich auf Verteter der bürgerlichen Mitte wie den österreichischen Außenminister Kurz (ÖVP) und CSU-Generalsekretär Scheuer berufen. CSU macht mal wieder die Vorarbeit für Neonazis in der AfD, indem sie eine „Türken-Raus“-Stimmung schürt.
Keine staatliche Repression
Der deutsche Staat hat keine Vorschriften und Zensur für Gottesdienste zu machen – ob in der Kirche, in der Moschee oder in der Synagoge. Dasselbe würde ich auch in der Türkei fordern.
Wenn es Kritik an Predigt-Inhalten oder Äußerungen einzelner gibt, muss das konkret kritisiert werden, aber nicht indem man einen Generalverdacht ausspricht. Für Prediger aller Religionsgemeinschaften gelten die allgemeinen Gesetze der freien Rede.
Was Kauder dem muslimischen Verband DITIB unterstellt, ähnelt dem Vorwurf von Reichskanzler Bismarck gegen die Katholiken aus dem 19. Jahrhundert. Bismarck warf den Katholiken vor, sie seien nicht ausreichend staatstreu, ihre Loyalität gelte vielmehr dem Papst. Im Mittelpunkt von Bismarcks Vorgehen stand das Verbot politischer Äußerungen durch Geistliche von der Kirchenkanzel herab. Er ließ massenhaft katholische Pfarrer verhaften und Kirchen schließen.
August Bebel, der Gründer der Sozialdemokratischen Partei, wandte sich im Jahr 1872 im Reichstag gegen Bismarck und bezog Position gegen das Verbot des reaktionären Jesuitenordens. Nur sechs Jahre später verbot Bismarck die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Das Beispiel zeigt, wie durch staatliche Repression gegen eine Religionsgemeinschaft der Boden bereitet wird für Demokratieabbau allgemein. Für Bismarck war die staatliche Unterdrückung der Katholischen Kirche ein Mittel, die Demokraten für seine autoritäre Politik zu gewinnen, heute leisten die Kauder, Seehofer und Scheuer mit ihrer Ausgrenzung des Islam der rassistischen Spaltung der Gesellschaft Vorschub. Auch heute muss DIE LINKE die Religionsfreiheit gegenüber jeder staatlichen Repression verteidigen.
Auslandsfinanzierung
Die AfD fordert, die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland zu unterbinden. Zudem schreibt sie: »Von aus dem islamischen Ausland entsandten Imamen geht die Gefahr rechts- und verfassungswidriger Indoktrination der Moscheebesucher aus.«
In dieselbe Richtung hat auch Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, argumentiert, als er ein »Islamgesetz« forderte. Es ist heuchlerisch von Politikern der CSU und der CDU wie Volker Kauder und Scheuer, den Islamunterricht abschaffen bzw. verhindern wollen, dass Gelder aus der Türkei oder Saudi-Arabien für den Bau von Moscheen verwendet werden, aber gleichzeitig umfangreich Waffen in diese Länder liefern.
Es ist falsch, Muslimen zu unterstellen, dass sie die Staatsform in Saudi-Arabien befürworten, nur weil sie in einer gespendeten Moschee beten oder Erdogans Politik unterstützen, weil sie eine Ditib-Moschee besuchen oder Religionsunterricht von Ditib für ihre Kinder befürworten. Hier werden Menschen pauschal verurteilt. Ditib schreibt: „Wir haben das Gefühl, eine solche ablehnende Haltung nicht verdient zu haben und können nicht nachvollziehen, warum nicht unser konkretes Engagement in unserer Stadtgesellschaft und unserem Bundesland zum Maßstab unserer Bewertung herangezogen wird, sondern Vorurteile und sachfremde Ressentiments.“ Beispielsweise wurde die in der zu DITIB gehörenden Berliner Sehitlik-Moschee ehrenamtlich engagierte Betül Ulusoy heftig dafür kritisiert, dass sie die Verhaftung und Bestrafung der Putschisten forderte. Zugleich wurde ignoriert, dass sie sich öffentlich auf Facebook gegen die Todesstrafe aussprach. Ihre Erklärung ist auch deshalb lesenswert, weil sie einen verstehen lässt, warum viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit türkischen Wurzeln mit Erdogan sympathisieren. Man muss sich die Argumente nicht zu Eigen machen, man sollte sich zumindest aber die Mühe machen, sie zu verstehen.
Die Mehrheit der türkischen Staatsbürger in Deutschland unterstützt Erdogan in Umfragen. Sie haben auch das Recht darauf, sich für die AKP in Deutschland sich politisch zu betätigen – ebenso wie die PKK-Anhängerinnen und Anhänger das Recht haben müssten sich politisch zu betätigen und das PKK-Verbot aufgehoben gehört. Einzig faschistischen Bewegungen muss entschlossen entgegengetreten werden.
Wir dürfen uns in Deutschland – bei aller berechtigten Kritik an Erdogans autoritären Regierungshandeln und der Repression gegen ganz unterschiedliche Teile der türkischen Gesellschaft – nicht zu unfreiwilligen Hilfstruppen der anti-türkischen, islamfeindlichen Rechten machen. Muslime müssen endlich in Deutschland die Rechte erhalten, die anderen Religionsgemeinschaften selbstverständlich zustehen.
Dieser Artikel erscheint in micha.links 2-2016 Rundbrief der LAG Linke Christinnen und Christen in Hessen.

Scheinheiliges Argument »Bündnisfall«

Christine Buchholz — Wed, 12 Dec 2012 09:20:42 +0000

Hier dokumentiere ich das Interview der Woche mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jan van Aken und mir zu der von der Bundesregierung geplanten Verlegung von deutschen Raketenabwehrsystemen und Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze
Kaum eine Woche vergeht derzeit, ohne dass sich der Bundestag mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst. In dieser Woche geht es um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot an der türkisch-syrischen Grenze. Deutsche Soldaten sollen dort dem NATO-Bündnispartner Türkei mit Know-how und Material unter die Arme greifen. Was spielt sich gerade in dieser Region ab, wie ist die Lage?
Christine Buchholz: Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan versucht seit langem, die NATO in den Konflikt mit Syrien hineinzuziehen. Mit der Verlegung der Patriot-Raketen ist sie dabei einen Schritt weiter gekommen. Erdogans Ziel scheint es zu sein, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien dazu zu nutzen, die Türkei als eine führende Regionalmacht zu etablieren. Er hat auch ein Problem damit, dass auf syrischer Seite die Kurdengebiete praktisch unter Selbstverwaltung stehen. Vor diesem Hintergrund hat das türkische Parlament der Regierung vor zwei Monaten die Vollmacht erteilt, in Syrien einzumarschieren. Über 250 Panzer wurden an der Grenze stationiert und Kriegsszenarien durchgespielt. Wenn die umgesetzt werden würden, dann würde sich nicht nur die Gefährdung der Zivilbevölkerung beiderseits der Grenze erhöhen. Auch für die Demokratiebewegung in Syrien wäre das ein Rückschlag. Denn türkische Panzer sind kein Verbündeter für mehr Demokratie und Freiheit – im Gegenteil.
Ist eine hochmoderne Raketenabwehr überhaupt der Bedrohungslage dort angemessen, quasi das „Mittel der Wahl“?
Jan van Aken: Ob hochmodern oder völlig veraltet – eine Raketenabwehr wie Patriot wird eingesetzt, um Marschflugkörper, Flugzeuge und Helikopter anzugreifen. Aber die vereinzelten Beschüsse aus Syrien auf türkisches Territorium waren ja Granaten – dagegen kann Patriot gar nichts machen, denn dafür ist es nicht da. Die Türkei wird nicht von Assad bedroht – für ihn wäre das auch ein völliger Selbstmord. Es ist gerade die türkische Regierung, die die bewaffneten Rebellen im syrischen Bürgerkrieg unterstützt und dadurch einen zwischenstaatlichen Konflikt heraufbeschwört. Es ist vollkommen inakzeptabel, die Türkei in dieser Eskalationspolitik auch noch mit deutschen Soldaten und Waffen zu unterstützen.
Und die angebliche Bedrohung durch die Chemiewaffen Assads?
Jan van Aken: Diese Bedrohung der Türkei durch syrische Chemiewaffen ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Das erinnert fatal an die Biowaffen-Lügen von George Bush vor 10 Jahren, mit denen er den Irak-Krieg begann. Erstens sind – wie in jedem Krieg – alle Geheimdienstberichte über chemische Waffen mit Vorsicht zu genießen und zweitens wäre es militärisch schlichtweg Blödsinn, in einem Bürgerkrieg Chemiewaffen mittels ballistischer Raketen einzusetzen. Gegen chemische Granaten und Bomben wiederum können die Patriots gar nicht eingesetzt werden.
Befindet sich die Türkei mit Syrien im Krieg? Haben wir es hier mit einem Bündnisfall zu tun?
Christine Buchholz: Das brutale Assad-Regime setzt die Armee gegen die eigene Bevölkerung ein, was schlimm genug ist. Eine weitere Front gegen die Türkei macht da keinen Sinn. Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag an den Bundestag zur Verlegung der Raketenstaffeln selbst eingeräumt, dass „der politische Wille des syrischen Regimes zum Einsatz seines Waffenarsenals gegen die Türkei derzeit nicht erkennbar“ ist. Allerdings, so das Gegenargument der Bundesregierung, „kann ein künftiger Einsatz nicht vollkommen ausgeschlossen werden“. Mit dieser Begründung könnten wohl jederzeit deutsche Truppen irgendwohin verlegt werden. Es ist die Erdogan-Regierung, die mit der Anforderung der Raketen die Stärkung der eigenen Angriffskapazitäten beabsichtigt. Denn sie schützen das Kernland der Türkei gegen Vergeltungsschläge aus Syrien oder dessen Verbündeten Iran, sollten türkische Panzer die Grenze überqueren. Überhaupt ist das ganze Argument von der „Bündnisverpflichtung“ scheinheilig. Die Bundesregierung stellt die Raketensysteme gerne zur Verfügung, um sie unter echten Einsatzbedingungen testen zu können. Ihr geht es darum, die Bundeswehr zu einer global agierenden Interventionsarmee umzubauen. Der Einsatz eines hochmodernen Raketenabwehrsystems mit bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in einer Krisenregion erhöht in diesem Zusammenhang das eigene geostrategische Gewicht. Dafür gibt es keine Verpflichtung, auch nicht im Namen eines Bündnisses. Die NATO sollte aufgelöst werden – der Bündnisfall dient ausschließlich als Argument, um eine offensive Operation als Abwehrhandlung zu tarnen.
Und warum will die NATO dann trotzdem dieses Waffensystem dort stationieren?
Jan van Aken: Die NATO nimmt die Möglichkeit wahr, relativ leicht und auf Einladung noch einen Fuß in die Region zu bekommen. Und sie ist so leichter in der Lage, eine Flugverbotszone in Syrien durchzusetzen. Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass die Stationierung auch einen riesigen Rüstungsdeal begleitet: Die Türkei überlegt seit Jahren, ob sie für mehrere Milliarden Dollar ein Patriot-System kaufen soll oder lieber russische oder chinesische Konkurrenz. Da wirkt die Patriot-Stationierung sicherlich verkaufsfördernd….
Angenommen, die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu – ist die deutsche NATO-Raketenabwehr dann nicht noch ein weiterer Faktor der Eskalation?
Jan van Aken: Na klar! Die türkische Seite wird damit doch von Bundesregierung und NATO geradezu ermutigt, noch stärker auf Seiten der syrischen Aufständischen zu intervenieren. Der Iran registriert natürlich auch NATO-Raketen an seiner Grenze. Und man darf nicht vergessen, dass damit deutsche Soldaten auch im türkischen Kurdengebiet landen – wo die türkische Armee in den letzten Monaten extrem aggressiv vorgegangen ist. Für all das bekommt die Türkei Rückendeckung und Unterstützung aus Berlin – ein völlig falscher Weg für Frieden in der Region!
Was geschieht mit den deutschen Soldatinnen und Soldaten, die die Patriot-Raketen bedienen, sollte es an der türkisch-syrischen Grenze tatsächlich zum Krieg kommen? Wäre nach dem, was dem Bundestag zur Beschlussfassung vorliegen wird, eine solche deutsche Kriegsbeteiligung parlamentarisch gedeckt und rechtens?
Christine Buchholz: Aus der NATO-Logik heraus wäre Deutschland Teil des Krieges, sobald der Bündnispartner Türkei angegriffen werden würde. Und in der NATO-Logik sind es immer die anderen, die angreifen. Bislang hat sich die Bundesregierung jedenfalls stets an die Seite der türkischen Regierung gestellt, auch wenn von Ankara die Aggression ausging, wie zum Beispiel anlässlich der Drohung des Abschusses von Passagierflugzeugen. Bräche ein Krieg aus, würden die entsandten Bundeswehrsoldaten Teil dessen werden – genau darum wird es ja im Bundestag gehen. Das Mandat, das nun dem Bundestag zur Abstimmung vorliegt, sieht keinen Rückzug vor, sondern den bewaffneten Schutz der Bundeswehrstaffeln.
Gibt es Alternativen zu dem, was die Bundesregierung vorhat? Oder wenigstens Spielräume?
Jan van Aken: Natürlich gibt es Spielraum, auch der NATO-Vertrag kann Deutschland nicht zwingen, dort militärisch einzugreifen. Für eine friedliche Lösung des syrischen Bürgerkrieges müssen vor allem die Waffenlieferungen in das Land gestoppt werden – ob nun an Assad oder an die Rebellen, ob nun von Russland oder von der Türkei, USA oder Saudi-Arabien. Da könnte die Bundesregierung sich mal engagieren, und nicht immer nur Kriege mit noch mehr Soldaten und Waffen zu befeuern.
DIE LINKE ist bekannt für ihre festen Standpunkte in Sachen Friedenspolitik. Leider steht sie parlamentarisch damit oft allein da. Welche Möglichkeiten sehen Sie dennoch, aktiv zu werden?
Christine Buchholz: Die Bundesregierung ist wild entschlossen, die Raketenstaffeln zu verlegen und hat dafür bereits der Bereitstellung von zusätzlich 25 Millionen Euro zugestimmt. SPD und Grüne haben ein paar Bedenken geäußert und zum Beispiel die Stationierung der Raketen weiter zurück im türkischen Hinterland gefordert. Auf diese und andere handzahme Bedingungen ist die Regierung schon eingegangen. Insofern muss man befürchten, dass die Linke wieder die einzige Fraktion sein wird, die mit Nein stimmt. Aber die parlamentarische Mehrheit reflektiert nicht die Situation im Lande. Eine repräsentative Umfrage hat ergeben, dass 59 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen die Entsendung von Bundeswehrstaffeln in die Türkei sind. Daran knüpft DIE LINKE an. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern in der Friedensbewegung werden wir innerhalb und außerhalb des Parlaments Aktivitäten unterstützen, die den Mehrheitswillen zum Ausdruck bringt. Das können Demonstrationen und andere kreative Aktionen sein. Leider wird uns das Thema wohl noch länger begleiten – da gibt es viel zu tun im Laufe der nächsten Monate.