Entschädigung – Christine Buchholz

Keine Konsequenzen: Wie der Militär-Geheimdienst MAD mit Soldaten umgeht

Christine Buchholz — Tue, 12 Jun 2018 08:08:05 +0000

Hier mein „Im Wortlaut“ Artikel auf Linksfraktion.de

Wenn es um die Rechtfertigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder mehr Aufrüstung geht, bemüht die Bundesregierung regelmäßig ihre Sorge um das Wohl der Soldatinnen und Soldaten. Tatsächlich geht es ihr vor allem um die eigenen geostrategischen Interessen und internationale „militärische Glaubwürdigkeit“. Wenn es hart auf hart kommt, ist ihr das Schicksal der einzelnen Soldaten herzlich egal.
Dies zeigt das Beispiel von Obermaat Fabian Cramer*. Seine Geschichte macht sprachlos. Diesen Artikel
Fabian Cramer hatte sich ab 2010 für insgesamt 15 Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet. Zwei Jahre später bekam er aus heiterem Himmel auf seiner Dienststelle Besuch von zwei Mitarbeitern des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Diese verhörten ihn vor Ort über viele Stunden, ohne dass er erfahren hätte, warum. Er erfuhr noch nicht einmal, dass gegen ihn ermittelt wurde. Seine Dienstvorgesetzten hingegen wurden vor dem Gespräch informiert und mit falschen Tatsachenbehauptungen konfrontiert.
Ihnen wurde erzählt, Soldat Cramer sei in islamischer Kleidung in einer Moschee gewesen, sein Auto sei vor einem – Zitat – „Islamistentreff“ gesehen worden und seine Handydaten wiesen Verbindungen nach Nordafrika auf. Das alles beruhe auf einer „bestätigten Information“. So wurde der Soldat Cramer in die Nähe des internationalen Terrorismus gerückt.

Haltlose Vorwürfe

Die Folge: Kameraden rückten von ihm ab und beäugten ihn misstrauisch. Dabei war dem MAD nach eigener Aussage unmittelbar nach dem Verhör bald klar, dass die Vorwürfe völlig haltlos waren. Dennoch gingen die Ermittlungen über Monate weiter. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Verhör wurde Cramer lapidar informiert, es habe sich um eine „Verwechslung“ gehandelt. Da waren die Ermittlungen bereits mehr als drei Monate eingestellt worden.
Für Fabian Cramer war das deutlich zu spät. Er erkrankte psychisch und ist heute dienstunfähig. Das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm bestätigte, dass es „sehr wahrscheinlich“ sei, dass es das Verhör und die Ermittlungen durch den MAD es waren, die die Erkrankung ausgelöst haben. Es sei „zusehends schwerer für Kameraden geworden, aufgrund der langen Ermittlungsphase an den Anschuldigungen des MAD zu zweifeln“, hieß es im Entlassbericht des Krankenhauses. Der zuständige Facharzt diagnostizierte eine „länger andauernde depressiv-ängstliche Reaktion, die sich vermutlich aus dem Verhör“ entwickelt habe. Aus wehrpsychiatrischer Sicht sei Cramer für den Soldatenberuf nicht mehr geeignet.
Doch Maßnahmen der Fürsorge durch den Dienstherrn Bundeswehr blieben aus. Einen Antrag auf Versorgungsansprüche wegen einer dienstlich bedingten psychischen Erkrankung lehnte sie ab.
In einer Kleinen Anfrage (PDF) wollte ich von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen der Fall hat. Die Antwort liegt nun vor. Sie ist mehr als ernüchternd. Zusammengefasst: Die Bundesregierung kann kein Fehlverhalten des MAD entdecken. Das zuständige Bundesverteidigungsministerium sieht auch keinen Grund, sich bei Herrn Cramer zu entschuldigen. Konsequenzen aus dem Fall: Fehlanzeige. In der Antwort wird lediglich darauf verwiesen, dass die Entscheidung über einen zweiten Antrag auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung aussteht. Mittlerweile – das geht aus der Antwort nicht hervor – ist die Entscheidung gefallen. Der Antrag von Soldat Cramer wurde erneut abgelehnt.

Geheimdienste endlich ernsthaft kontrollieren

Bizarr im Übrigen die Antworten auf die Frage nach der Person, mit der Herr Cramer verwechselt worden ist: Dazu lägen dem MAD „keine Erkenntnisse“ vor. Überhaupt habe der MAD Cramer niemals observiert. Er sei auch gar nicht verhört worden. Man habe lediglich mit ihm gesprochen.
Die Bundesregierung übernimmt keine Verantwortung, die Bundeswehr zieht keine Konsequenzen und der MAD weiß von nichts. Der ganze Vorgang zeigt: Der Einzelne zählt nichts im System Bundeswehr. Die Bundesregierung hat offenbar nicht das geringste Interesse daran etwas zu ändern, die Opfer des MAD zu unterstützen oder inkompetentes Ermittlungsverhalten aufzuarbeiten.
Es wird Zeit, dass die deutschen Geheimdienste endlich ernsthaft kontrolliert werden. Wer unschuldig in ihr Visier kommt, muss einen Anspruch auf Entschädigung bekommen. Der Fall Cramer darf nicht zu den Akten gelegt werden.

Name anonymisiert

Merkel äußert Verständnis für die Entschädigungsforderungen der Kundus-Opfer

Christine Buchholz — Fri, 11 Feb 2011 08:48:27 +0000

Zum Ergebnis der Befragung von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, Christine Buchholz:
Im Rahmen des Untersuchungsausschuss äußerte die Kanzlerin Verständnis für die Forderung der Kundusopfer nach Entschädigungszahlungen über die bereits im letzten Jahr geleistete Winterhilfe und freiwillige Zahlungen hinaus.
Damit unterscheidet sich die Aussage der Kanzlerin wohltuend von den bisherigen technokratischen Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der LINKEN zu Entschädigungszahlungen.
Wir hoffen, dass ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass die Opfer des Luftschlages endlich angemessen entschädigt werden.

Bundesregierung verweigert Entschädigung für Kundus-Opfer

Christine Buchholz — Tue, 16 Nov 2010 16:22:12 +0000

„Die Bundesregierung sieht sich nicht verpflichtet, die Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus zu entschädigen. Dieses Verhalten ist unwürdig“, kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (17/3417). Buchholz weiter:

„Die Angehörigen und Opfer der Bombardierung von Kundus haben ein Recht auf eine angemessene Entschädigung. Doch die Bundesregierung verweigert ‚Entschädigungen’ und zahlt nur auf ‚rechtlich freiwilliger Grundlage’. Verteidigungsminister zu Guttenberg macht die Opfer von Kundus und die Hinterbliebenen zu Empfängern von Almosen und stiehlt sich aus der rechtlichen Verantwortung.
Die Höhe der Hilfe ist mit 5.000 Dollar pro Familie unangemessen niedrig. In der Vergangenheit zahlte die Bundesregierung bereits 33.000 Dollar für getötete Zivilisten in Afghanistan. Viele Familien haben mehrere Tote zu beklagen, die Bundesregierung zahlt aber nur einmal je Familie und bezeichnet dies als ‚landestypisch’. Allein mit diesem Kniff spart die Bundesregierung eine Viertelmillion Dollar auf Kosten der Familien. Sie drückt den Preis für Menschenleben in Afghanistan.
Die Bundesregierung gibt zu, dass sie die Hilfe nicht den Witwen, sondern an männliche Angehörige auszahlte. Die Provinzrätin Habibe Erfan aus Kundus berichtete, dass auf diese Weise viel Geld verschwunden sei. Die Bundesregierung hätte das Geld direkt an die Frauen auszahlen können. Es gibt keine afghanischen Gesetze, die dies untersagen.
Das unwürdige Vorgehen zeigt einmal mehr, dass Menschen- und Frauenrechte nur als Feigenblatt für die wahren geostrategischen und wirtschaftlichen Gründe für den Einsatz der Bundeswehr dienen. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“

Großes Interesse an Situation der Kundus-Opfer

Christine Buchholz — Tue, 02 Nov 2010 10:28:24 +0000

Dr. Habibe Erfan (2. von links) mit Christine Buchholz und Werner Dreibus in Frankfurt am Main (Foto: Michael Wiesner)

Die Vortragsreihe von Habibe Erfan erfreute sich großer Resonanz – jeweils bis zu 70 Menschen nahmen an den Veranstaltungen in Bonn, Hamburg und Frankfurt teil. Das Publikum lauschte gespannt ihrer Schilderung der Ereignisse vom 4. September 2009, ihrer Aufklärungsarbeit und der katastrophalen Lebenssituation der Mehrheit der Menschen in Afghanistan. Werner Dreibus, hessischer Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer der Linken würdigte in Frankfurt den mutigen Kampf der Ärztin aus Kundus.
Allein die Teilnehmenden in Frankfurt spendeten 260 Euro, um die Klage der Angehörigen der Kundus-Opfer auf gerechte Entschädigung gegen die Bundesregierung zu unterstützen. Hier finden Sie den Spendenaufruf des Europaen Center for Constitutional und Human Rights. Auch die Pressekonferenz im hessischen Landtag mit Dr. Habibe Erfan verlief erfolgreich. Die Frankfurter Rundschau berichtete unter dem Titel „Kein Geld für die Witwen von Kundus“. Janine Wissler, Mitglied des hessischen Landtags, erklärte nach dem Gespräch mit Dr. Habibe Erfan, es sei skandalös, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Entschädigungsverhandlungen nicht zu einem angemessenen, humanen Umgang hat durchringen können.

113 zivile Tote durch Kundus-Bombardierung

Christine Buchholz — Fri, 29 Oct 2010 12:38:41 +0000

„Habibe Erfan hat in einer bewegenden Zeuginnenaussage dargelegt, dass 113 Zivilisten, darunter viele Kinder und Jugendliche, durch den Luftschlag von Kundus zu Tode gekommen sind“, kommentiert Christine Buchholz die Zeuginnenaussage der afghanischen Provinzrätin und Ärztin, Dr. Habibe Erfan, vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Als Provinzrätin von Kundus hatte sie nach dem Luftschlag die betroffenen Familien aufgesucht und die Identität der Getöteten und Verletzten festgestellt. Viele Toten hatten Wahlausweise. Das bedeutet, dass sie nicht zu den Taliban gehören konnten, da die Taliban zu einem Wahlboykott aufgerufen hatten. Zudem haben Schulleiter und Familien den Tod von 25 Kindern und Jugendlichen bezeugt.
Dr. Erfan machte deutlich, dass der Unmut der Bevölkerung nach dem Scheitern der Entschädigungs-Verhandlungen mit dem Bundesverteidigungsministerium sehr groß sei und dass weitere Unterstützung von Seiten der Bundesregierung erwartet werde.
Sie versicherte auch, dass sie sich trotz der Gefahren für ihr eigenes Leben weiterhin für Gerechtigkeit für die Kundus-Opfer einsetzen werde.“

Gehaltserhöhung für Oberst Klein ist eine Verhöhnung der Opfer

Christine Buchholz — Mon, 13 Sep 2010 15:03:25 +0000

Oberst Georg Klein ist verantwortlich für den Tod bis zu 142 unschuldigen Afghanen. Nun belohnt ihn das Verteidigungsministerium, nach einer Meldung des SPIEGEL, mit einer Gehaltserhöhung von rund 600,- Euro im Monat. Das ist eine Verhöhnung der Opfer, meint Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN.
Die Fakten sind bekannt: Klein hat gegen die Einsatzregeln verstoßen, den Kommunikationsoffizier angehalten, die Bomberpiloten zu belügen, und auf eine Menge Menschen feuern lassen. Die Folge sind über 500 Hinterbliebene, die größtenteils ihre Ernährer verloren haben.
Klein auch noch mit einer Beförderung und Gehaltserhöhung zu belohnen, ist geschmacklos. Aber angesichts der Haltung der Regierung gegenüber den Opfern ist es eine Dreistigkeit.
Klein wird pro Jahr eine Erhöhung von rund 7200,- Euro bekommen. Das ist mehr als eine 18-köpfige Familie, die sechs Angehörige verloren hat, darunter alle arbeitsfähigen männlichen Familienmitglieder. Die bekommt nämlich nur 3900,- Euro Entschädigung – insgesamt, nicht pro Kopf oder verlorenem Angehörigen.
Das zeigt die Prioritäten der Bundesregierung. Angeblich soll die Bundeswehr den Menschen in Afghanistan helfen. Aber wenn es darauf ankommt, sind die Bankkonten der Bundeswehroffiziere wichtiger.