Drohnen – Christine Buchholz

Mit Kampfdrohnen zum Mord per Fernbedienung

Christine Buchholz — Tue, 12 Jan 2016 17:11:41 +0000

„Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen geht es nicht um das Schließen einer Fähigkeitslücke, sondern um die Fähigkeit zum Mord per Fernbedienung“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen, wonach das Verteidigungsministerium sich für die Beschaffung der Drohne Heron TP des israelischen Herstellers IAI entscheiden habe. Buchholz weiter:
„Mit dem Einstieg in die Kampfdrohnentechnik wird der Weg hin zur schrittweisen Autonomisierung der Waffensysteme beschritten. Die Bundesregierung beteiligt sich damit an einem Rüstungswettlauf, der am Ende zur Herstellung vollautomatisierter Kampfroboter führen kann. Die Bundesregierung sollte alles tun, um diesen Prozess zu stoppen, anstatt ihn mitanzuheizen.
Die Bundeswehr braucht keine Kampfdrohnen. Denn sie dienen nicht dem Schutz der eigenen Soldaten. Sondern dazu, über Tausende Kilometer hinweg Menschen zu töten. Bereits jetzt sind auch Tausende Zivilisten Opfer von Drohnenangriffen geworden.“

Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Tote im Jemen durch US-Drohnenangriff

Christine Buchholz — Wed, 27 May 2015 13:27:26 +0000

„Die Weiterleitung von Signalen an US-Kampfdrohnen über den deutschen Stützpunkt Ramstein muss sofort beendet werden“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vor dem Verwaltungsgericht in Köln behandelten Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Einsatzes von US-Kampfdrohnen im Jemen, bei dem sie zwei Angehörige verloren haben. Buchholz weiter:
„CIA und US-Armee nutzen den deutschen Standort Ramstein als Relaisstation, um weltweit Menschen per Mausklick zu ermorden. Es wäre die Aufgabe des Generalbundesanwalts und von Justizminister Maas, diesem Sachverhalt nachzugehen. Ihre Passivität erklärt sich aus der Kooperation der Bundesregierung mit dem sogenannten US-Anti-Terrorkrieg. Die Bundesregierung trägt dafür eine Mitverantwortung. Die Hauptverantwortung trägt US-Präsident Obama, der Drohnenangriffe explizit autorisiert hat, selbst bei Unkenntnis über die Identität der Zielpersonen. Wer über tausende Kilometer hinweg Menschen bombardieren lässt, handelt selbst terroristisch.“

Aufrüstungsministerin von der Leyen macht auch vor Killerdrohnen nicht Halt

Christine Buchholz — Tue, 31 Mar 2015 10:52:45 +0000

„DIE LINKE lehnt Killerdrohnen ab. Deutschland und die EU dürfen sich nicht am völker- und menschenrechtswidrigen internationalen Drohnenkrieg beteiligen“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Treffen des deutsch-französischen Ministerrats, bei dem auch neue Rüstungsprojekte wie die Beschaffung von Kampfdrohne und Militärsatelliten thematisiert werden. Buchholz weiter:

„Die Beteiligung an drei französischen CSO-Satelliten zur weltraumgestützten Militärspionage wird die deutschen Steuerzahler über 500 Millionen Euro kosten. Die Kosten für die angekündigte Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne sind überhaupt noch nicht abzusehen. Anstatt mit der Geldverschwendung aufzuräumen, ist Verteidigungsministerin von der Leyen dabei, neue Milliardengräber auszuheben.
Diese Beispiele zeigen, dass mehr Europa in der Verteidigungspolitik keineswegs zu Kosteneinsparungen führt. Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte machen die Welt auch nicht sicherer. Vielmehr befeuern diese Projekte einen internationalen Rüstungswettlauf. Militärsatelliten und Kampfdrohnen sollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, in Zukunft von Deutschland aus per Knopfdruck Menschen in Ländern wie Afghanistan zu töten.“

Drachen statt Drohnen!

Christine Buchholz — Tue, 07 Oct 2014 12:07:03 +0000

Am Samstag, den 4. Oktober 2014, habe ich gemeinsam mit vielen anderen vor dem Berliner Reichtagsgebäude Drachen als Symbol gegen Überwachungs- und Kampfdrohnen steigen lassen. Die Idee, Drachen statt Drohnen steigen zu lassen, kommt aus Afghanistan. Sie wurde weltweit aufgegriffen, um überall gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen zu protestieren. Die Menschen in Afghanistan, Gaza, Mali, Jemen, Pakistan, im Irak, an der Grenze zu Mexiko sind massiv von der Drohnenwillkür betroffen. Kampfdrohnen töten viele Zivilisten und hebeln die Demokratie und den Rechtsstaat aus.
In Zukunft sollen Drohnen Menschen, die nach einem Schema als Terrorist von der Drohne erkannt worden sind, autonom töten können. Aber Terrorismus kann nicht durch Drohnenterror bekämpft werden. Im Gegenteil: Es wird dadurch Terror und Krieg befördert.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Produktion, Anschaffung und den Einsatz von Drohnen sowie die Forschungs- und Entwicklungsarbeit hierzu einzustellen. Auch die Nutzung von Satelliten, Bodenstationen und Militärbasen, die den Drohneneinsatz ermöglichen, muss verboten werden. Militärdrohnen sollten weltweit geächtet werden.
Fotos vom Aktionstag in Berlin:

Mythos „Schutzlücke“ – Worum es bei der Aufrüstung mit Kampfdrohnen tatsächlich geht

Christine Buchholz — Tue, 26 Aug 2014 12:38:06 +0000

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten. Das erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang Juli. Im ersten Schritt sollen die Fluggeräte „bei Bedarf“ in Israel oder USA geleast werden. Aber mittelfristig werde es laut von der Leyen darum gehen, mit anderen europäischen Partnern ein eigenes waffenfähiges Modell zu entwickeln. Was steckt dahinter?
DIE LINKE lehnt die Beschaffung von militärischen Drohnen prinzipiell ab. Denn diese Technologie ist untrennbar mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee im internationalen Einsatz verknüpft. Die Ministerin bestreitet dies. Sie begründete ihre Entscheidung damit, es ginge ausschließlich um den Schutz der eigenen Soldaten. Im Bundestag sprach sie wörtlich von einer „Schutzlücke“, die es zu schließen gelte.
Der Befehlshaber beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, erläuterte: Kampfdrohnen könnten Soldaten beistehen, wenn diese in einem Einsatz wie in Afghanistan unter Beschuss durch feindliche Kämpfer gerieten. Wenn eine Patrouille dringend Unterstützung aus der Luft bräuchte, sogenannten Close Air Support, dann sei eine Drohne schneller einsatzbereit als bemannte Fluggeräte. Dass Bundeswehrsoldaten auf Patrouille nur deshalb unter Beschuss kommen können, weil sie als Soldaten als Teil einer Besatzungsmacht in einem fremden Land operieren, wird von Fritz und von der Leyen als gegeben vorausgesetzt.
Tatsächlich kommt das von Fritz entworfene Szenario kaum vor. Bevorzugtes Mittel im Close Air Support sind Hubschrauber und andere bemannte Fluggeräte, die schneller, wendiger und präziser sind als Kampfdrohnen. Das zeigen auch die wenigen Zahlen, die die Bundesregierung preisgibt. In einer Antwort auf eine Große Anfrage vom Mai 2013 konnte sie überhaupt nur zwei Fälle nennen, in denen US-Drohnen zur Unterstützung von deutschen Truppen in Afghanistan angefordert wurden. Dies, obgleich Kampfdrohnen dort seit über zehn Jahren im Einsatz sind und Hunderte Angriffe geflogen haben.
Militärische Kampf- und Aufklärungsdrohnen spielen aus anderen Gründen eine immer wichtigere Rolle. Sie kommen in jenen Kriegen zum Einsatz, wie sie die US-Armee mit ihren Verbündeten in Afghanistan, Pakistan, Jemen oder Somalia führen. In Einsätzen, die die US-Regierung als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet. In diesen asymmetrischen Konflikten steht der US-Armee keine reguläre Armee gegenüber, die über eine effektive Flugabwehr verfügen würden. Sondern Aufständische oder Guerilleros, die mit leichten Waffen am Boden operieren.
So nutzt die US-Armee Drohnen, um Aufständische in entlegenen und ausgedehnten Bergregionen zu bekämpfen, in die sie mit gewöhnlicher Infanterie nicht in großer Zahl vorstoßen kann. Mit Kampfdrohnen greift sie sogar über Grenzen hinweg in Ländern an, in denen überhaupt keine US-Truppen präsent sind, wie Jemen oder Pakistan. Ihr eigentlicher militärischer Vorteil gegenüber bemannten Kampfflugzeugen liegt in der langen „Stehzeit“: Sie können stundenlang kreisen, um Lagedaten am Boden auszuwerten. Wird auf Grundlage von computergenerierten Daten schließlich ein Ziel identifiziert, kann sofort gefeuert werden. Deshalb sind Kampfdrohnen auch das Mittel der Wahl, um per Fernbedienung Menschen zu ermorden, die die Geheimdienste der Drohnennationen auf Todeslisten gesetzt haben.
Das heißt aber nicht, dass die Waffen besonders präzise wären, wie der Begriff von den „gezielten Tötungen“ vortäuscht. Zum einen kann die Identität der Ziele nicht exakt ermittelt werden. Zum anderen vergeht zwischen Mausklick und Einschlag aufgrund der langen Übertragungswege eine kleine Zeitspanne. Um dennoch schnell bewegliche Ziele vernichten zu können, werden Raketen mit besonders starker Sprengkraft eingesetzt. Die Folge sind überdurchschnittlich viele zivile Tote.
Mit dem Schutz von Soldaten hat all das nichts zu tun. Stattdessen kreisen Kampfdrohnen hörbar, aber unsichtbar in großer Höhe über Regionen wie dem afghanischen Wardak oder dem pakistanischen Wasiristan, wo sie die Bevölkerung in ständige Angst versetzen. Mittlerweile gibt es zahlreiche Berichte, dass dies einen unerträglichen psychischen Leidensdruck auf die Menschen am Boden erzeugt, auch wenn die „Piloten“ am anderen Ende der Welt nicht den Abschussknopf drücken.
Wohin führt der Einstieg in diese Technologie? Der Physiker Marcel Dickow argumentiert, dass am Ende der Entwicklung autonom agierende Killerdrohnen stehen könnten. Denn der Bediener einer Drohne sei „auf entscheidende Weise abhängig von der Kommunikation mit seinem ferngelenkten Luftfahrzeug… Weil dieser Kommunikationsflaschenhals störbar und verfälschbar ist und zudem Latenzzeiten von mehreren Sekunden aufweisen kann – insbesondere bei Teleoperation über Satellitenverbindungen – arbeiten bereits heute Entwickler der Industrie an autonomen Funktionen für den Flugbetrieb“.
Die Bundesregierung will, dass Deutschland zusammen mit europäischen Partnern in diesen Wettlauf um immer effektivere Kampfdrohnen einsteigt, um in Zukunft unabhängig von US-Technologie an verschiedenen Schauplätzen der Welt asymmetrische Kriege führen zu können. Sie heizt damit eine internationale Rüstungsspirale weiter an, gegen die sich Menschen und Initiativen in vielen Ländern wehren.
Der 4. Oktober ist ein Tag, der diese Aktivitäten zusammenbringen wird. An diesem Tag findet der erste Globale Aktionstag gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten statt. Verbündeter der Bewegung ist die öffentliche Meinung. Nach einer Umfrage der ARD sind 64 Prozent gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen und nur 30 Prozent dafür. Zusammen mit der Friedensbewegung und der Kampagne gegen Drohnen unterstützt DIE LINKE diese Proteste, damit der öffentliche Druck noch größer wird. Damit die Bundesregierung nicht Milliarden in die Aufrüstung mit einer perfiden Mordtechnologie steckt, die gar nicht erst zum Einsatz kommen darf.

Aufrüstung mit Kampfdrohnen muss gestoppt werden

Christine Buchholz — Mon, 30 Jun 2014 12:28:05 +0000

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung über Kampfdrohnen im Bundestag habe ich folgende Pressemitteilung für DIE LINKE herausgeben:
„Die Anschaffung von Kampfdrohnen ist ein entscheidender Schritt beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee. Mit diesen Waffen will die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen, um Ziele außerhalb des unmittelbaren Operationsgebietes der Bundeswehrsoldaten angreifen zu können. Dies bedeutet mehr Krieg, mehr Tote, mehr Unheil“, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung über bewaffnungsfähige unbemannte Flugkörper. Buchholz weiter:
„Die Behauptung, die Aufrüstung mit Kampfdrohnen sei notwendig, um Soldaten zu schützen, ist ein vorgeschobenes Argument. Tatsächlich wird diese Technologie bislang in nahezu allen Fällen entweder dazu eingesetzt, um feindliche Kombattanten außerhalb der Reichweite der eigenen Truppen anzugreifen. Oder um in die Tiefe des Raumes vorzustoßen und mit großer Feuerkraft per Mausklick Gegner umzubringen, die auf Todeslisten stehen. So genannte Kollateralschäden werden dabei billigend in Kauf genommen. Unzählige Zivilisten fanden und finden bei Drohnenangriffen der US-Armee den Tod.
Diese Art des Einsatzes ist kein Zufall, sondern ergibt sich aus der Logik der Drohnen-Technologie. Sie ist untrennbar mit dem Bestreben hin zu einer Ausweitung der Einsatzgebiete in immer entlegenere Regionen der Erde verbunden. Die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss gestoppt werden.“

LINKE lehnt Beschaffung von Kampfdrohnen ab

Christine Buchholz — Mon, 30 Jun 2014 10:06:34 +0000

Mit dem geplanten Einsatz von Kampfdrohnen manövriert Ursula von der Leyen die Bundeswehr in asymmetrische Kriege hinein“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Buchholz weiter:
„Wenn der von Medien zitierte Bericht des Verteidigungsministeriums stimmt, dass Drohnen auch außerhalb bewaffneter Konflikte eingesetzt werden sollen, droht die Bundesregierung den Weg des US-Drohnenkriegs einzuschlagen.
Mit der Beschaffung von Kampfdrohnen wird der Weg in die weitere Automatisierung der Kriegsführung beschlossen.
Offenkundig hat die Bundesregierung kein Interesse an einer tiefgreifenden Debatte. Die Vorentscheidung für Kampfdrohnen ist längst gefallen. Die Anhörungen und die Bundestagsdebatte in der nächsten Woche drohen zur Farce zu werden.“

Position der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Militärdrohnen

Christine Buchholz — Wed, 11 Jun 2014 10:02:06 +0000

DIE LINKE lehnt die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen, ebenso wie von militärischen Aufklärungsdrohnen ab. Die Ausrüstung mit dieser Technologie ist nicht von der Absicht zu trennen, sich die technische Fähigkeiten zu verschaffen, um rasch und in mehreren Ländern gleichzeitig Militäroperationen führen zu können. Dies stellt eine fundamentale Fehlausrichtung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland dar.
Kampf- und Aufklärungsdrohnen werden seit einigen Jahren vor allem von der US-Armee zur Bekämpfung aufständischer Guerilla in entlegenen Regionen der Erde verwendet. Sie haben aufgrund ihrer technischen Voraussetzungen keine Funktion in der Landesverteidigung oder in drohenden konventionellen Kriegen. DIE LINKE lehnt es ab, dass die Bundeswehr mit einer Technologie ausgestattet wird, die lediglich dazu geeignet ist, vom eigenen Territorium aus ohne kostspieligen und riskanten Einsatz durch eigenen Soldaten in fremden Ländern in asymmetrischen Kriegen zu intervenieren.
Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung vom Drohnenkrieg betroffener Regionen sind verheerend. Drohnen sind aufgrund der Entfernung zwischen Steuerung und Ziel sehr ungenaue Waffen, bei deren Einsatz bereits zivile Tote mit einkalkuliert sind.
Die Entwicklung und Anschaffung von Kampfdrohnen wird Milliarden an Steuergeldern verschlingen, die für zivile Zwecke fehlen. DIE LINKE lehnt es ab, dass Deutschland sich durch Einstieg in diese Technologie an einem neuen Rüstungswettlauf hin zu immer perfideren Waffensystemen beteiligt und aktiv mit anheizt.

Keine Steuermilliarden für Euro-Drohne

Christine Buchholz — Mon, 19 May 2014 12:13:03 +0000

„15 Rüstungsgroßprojekte liegen auf Eis, weil die Finanzierung aus dem Ruder läuft. Doch das hindert Rüstungsunternehmen wie Airbus Defense nicht, dreist neue Steuermilliarden einzufordern. Die Industrie will das Spektakel der Internationalen Luftfahrtausstellung ( ILA) nutzen, um Stimmung für die Subventionierung einer mörderischen Technologie zu machen, die die Mehrheit der Bevölkerung nicht will“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die angekündigte Vorlage eines Angebots zur Entwicklung einer waffenfähigen europäischen Drohne durch ein Industriekonsortium um Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi. Buchholz weiter:
„Ministerin von der Leyen schweigt offiziell, während ihr Ministerium im Hintergrund bereits den Auftrag für ein Musterprüfung zur Beschaffung ausländischer Kampfdrohnen erteilt hat. Das ermutigt die Industrie ebenso wie die zweideutigen Signale der SPD. Jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit hat die Große Koalition in den laufenden Haushaltsberatungen die Bereitstellung einiger Hundert Millionen Euro für die Entwicklung und Beschaffung von Drohnentechnologie bis 2018 auf den Weg gebracht.
Der Einsatz dieser Waffensysteme durch die US-Armee in Afghanistan und anderen Ländern ist kriminell. Deutschland darf sich daran weder aktiv noch passiv beteiligen. Die Bundeswehr braucht weder amerikanische noch europäische Kampfdrohnen.“

Von der Leyen zündet Nebelkerze bei der Beschaffung von Kampfdrohnen

Christine Buchholz — Mon, 07 Apr 2014 13:00:56 +0000

Heute habe ich für die Fraktion die Aussagen von der Leyens in einem Zeitungsinterview kommentiert: Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, keine Beschaffung von Kampfdrohnen zu planen, bereitet ihr Ministerium genau dieses vor.
Von der Leyen zündet eine Nebelkerze. Erst im Januar hatte das Verteidigungsministerium die Musterprüfung der US-Drohne MQ-9 A Predator B in Auftrag gegeben. Dieses unbemannte Fluggerät kann als Aufklärungsdrohne dienen. Zugleich kann diese Drohne mit 1300 Kilogramm Raketenlast ausgestattet werden. Die Beauftragung der Musterprüfung macht nur Sinn, wenn man an der Option auf Beschaffung einer Kampfdrohne festhalten will. Diese Vorfestlegung auf das Modell entspricht auch den Wünschen aus Kreisen der Luftwaffe.
DIE LINKE lehnt die Beschaffung von Drohnen ab. Sie dienen der Kriegsführung – ob in der Ortung von Zielen oder im Abschuss. Die US-Armee führt ihren kriminellen Drohnenkrieg mit technischer Unterstützung der US-Basis Ramstein in Deutschland. Wäre es von der Leyen ernst, müsste sie dies untersagen.“