Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen haben in den vergangenen Jahren in Deutschland massiv zugenommen. Während sich im Jahr 2014 36,5 Prozent der Befragten dafür aussprachen, Musliminnen und Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen, ist der Anteil 2018 auf 44,1 Prozent der Befragten gestiegen (Leipziger Autoritarismus-Studie 2018, S. 101). Auch die aktuelle Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt den Anstieg antimuslimischer Einstellungen.  DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags in Deutschland machen.

PDF Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Wir fragen danach, wie sich die Bundesregierung zur Benachteiligung in der Bildung, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, bei Behörden und bei der Bundeswehr und durch Polizei und Verfassungsschutz positioniert. Wir erkundigen uns nach den Möglichkeiten und Grenzen der Betroffenen gegen Diskriminierung vorzugehen und Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Wir möchten wissen welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu antimuslimischem Rassismus, zu Gewalttaten, zu Anschlägen auf Moscheen, zur Diskriminierung von kopftuchtragenden Frauen, zu Islamfeindlichkeit im Internet, zum negativen Islambild in den öffentlichen Medien hat und welche Lehren sich aus dem Antisemitismusbericht zu antimuslimischem Rassismus ergeben.

Zudem fragen wir die Bundesregierung zum Stand der Religionsfreiheit in Deutschland und der Umsetzung der Gleichberechtigung der Muslime als Religionsgemeinschaft. Uns interessiert, was die Bundesregierung an konkreten Maßnahmen umsetzen möchte, um der Diskriminierung von Muslimen und dem antimuslimischen Rassismus entgegenzuwirken und ob sie plant, einen Expertenkreis zu antimuslimischem Rassismus oder eine Stelle für einen oder eine Beauftragte gegen antimuslimischen Rassismus einzurichten.

Uns ist wichtig, dass antimuslimischer Rassismus endlich von der Politik ernst genommen wird und entschlossen dagegen vorgegangen wird.

Von Christine Buchholz, Sprecherin für Religionspolitik, und Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin
Gehört das Kopftuch nun in die Schule oder nicht? Für-und-Wider-Positionen stehen sich in dieser Frage kompromisslos gegenüber. Deshalb hat jetzt ein Berliner Gericht entschieden, ob eine Lehrerin während der Arbeit ein Kopftuch tragen darf oder nicht. Eine Muslima hatte gegen das Land Berlin geklagt, weil sie in der Grundschule, in der sie arbeitet, das Kopftuch tragen will. Das verweigerte der Senat mit Blick auf das Neutralitätsgesetz. Das Problem ist aber grundsätzlich.
Um das zu verstehen, ist sowohl ein Blick in die Vergangenheit als auch einer in die „Kopftuch-Debatte“ vonnöten. Mit dem Neutralitätsgesetz hat das Land Berlin 2006 erlassen, dass Beschäftigte in der Justiz, der Polizei und an allgemeinbildenden Schulen keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole zeigen dürfen. Darüber gibt es immer wieder Streit, denn in der Praxis wirkt das Kopftuchverbot wie ein Berufsverbot für muslimische Frauen.

In der Praxis ein Berufsverbot

Kippatragende Männer können zwar ebenfalls betroffen sein, in der Realität kommt das allerdings selten vor. Der Jurist und ehemalige Berliner Senator Ehrhart Körting (SPD) stellt fest, dass das Neutralitätsgesetz auch anderswo im öffentlichen Lebens wirkt: So würden sich selbst manche Supermärkte weigern, Kassiererinnen mit Kopftuch einzustellen. Die Berliner Linkspartei sieht darin eine Diskriminierung, seit 2016 findet sich im Wahlprogramm der Partei dieser Passus: „Kopftuchtragende Muslimas sind, zusätzlich zur geschlechterbedingten Benachteiligung, rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist das Neutralitätsgesetz zu überprüfen. Die Linke setzt sich dafür ein, aus dem Gesetz entstehende Diskriminierungen kopftuchtragender muslimischer Frauen abzuschaffen. Konflikten, die aus der Wahrnehmung der Glaubens- und Gewissensfreiheit resultieren, muss mit anderen Maßnahmen begegnet werden.“
Frauen tragen aus verschiedenen Gründen ein Kopftuch: kulturell, ästhetisch, traditionell, religiös. Einige setzen es nur in der Moschee auf. Wiederum andere fühlen sich ohne Kopftuch „nackt“ und freier und emanzipierter, wenn sie es tragen. Frauen danach zu beurteilen, wie religiös sie sind oder ob sie gezwungen werden, das Kopftuch zu tragen, ist anmaßend.
Wie immer, wenn Fakten fehlen, rücken Vermutungen und Annahmen in den Vordergrund und werden meinungsbestimmend. Etwa, ob eine kopftuchtragende Lehrerin einem Kind schaden oder Druck auf es ausüben könne. Die Initiative „Contra Neutralitätsgesetz“ argumentiert dagegen: „Die Behauptung, dass die Kleidung ‚subtilen Druck‘ ausübe, wird durch keine empirische Studie unterstützt und allein auf das Kopftuch projiziert. Wenn wir diese Art von Argument konsequent zu Ende denken, dann müssten wir für alle Lehrerinnen und Lehrer Uniformen einführen.“
Zu einer multikulturellen Schülerinnen- und Schülerschaft gehören ebenso multikulturelle Lehrende. Wer muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch zum Problem für den Schulfrieden macht, verkennt die vielseitigen sozialen und strukturellen Ursachen für kulturell und religiös aufgeladene Konflikte.
Konflikte, die zwischen Lernenden und Lehrenden entstehen, müssen immer anlassbezogen geklärt werden. Das gilt unabhängig davon, ob daran ein christlicher Lehrer, eine atheistische Schülerin, eine muslimische Lehrerin oder ein jüdischer Schüler beteiligt ist.
Werden Frauen durch das Kopftuchtragen unterdrückt?
Patriarchale Unterdrückung ist Jahrtausende Jahre alt. Auf der gesamten Welt werden Frauen und Mädchen aller Hautfarben, sexueller Orientierungen und Religionen auf allen Ebenen der Gesellschaft unterdrückt. In westlichen Ländern wie auch in mehrheitlich muslimischen Ländern gilt: Es gibt verschiedene Ausprägungen. Und je nach sozialer Schicht und gesellschaftlichem Umfeld haben Frauen mehr oder weniger Möglichkeiten, sich zu entfalten. Oben und unten gibt es auch in muslimisch geprägten Ländern, arm und reich, mächtig und machtlos.
Die Befürworterinnen und Befürworter des Neutralitätsgesetzes sehen im Kopftuch „eine bejahende Haltung zu einer bestimmten Auslegung des Korans“. Der Glaube, dass es vor allem konservative Frauen seien, die ein Kopftuch tragen, ist ein Vorurteil. Der Soziologe Albert Scherr kommt in einer Diskriminierungsstudie zu dem Schluss: „Es ist keineswegs klar, in welchem Sinn das Tragen des Kopftuchs Ausdruck der Akzeptanz eines traditionellen Geschlechterverständnisses ist, oder aber gerade Ausdruck einer selbstbewussten und selbstbestimmten Haltung muslimischer Mädchen und Frauen in der Einwanderungsgesellschaft.“ Auch die vor drei Jahren verstorbene Psychologin Birgit Rommelspacher kritisierte, dass das Kopftuch im Westen schon frühzeitig durch die koloniale Brille betrachtet wurde und als Zeichen der Rückständigkeit und Unterdrückung galt.

Verletzung von Grundrechten

Frauen mit Kopftuch werden mehrfach diskriminiert. So müssen sie sich deutlich häufiger für eine Stelle bewerben. Während Frauen mit deutsch klingendem Namen einer Studie zufolge in 18,8 Prozent der Fälle eine positive Rückmeldung erhalten, geschieht das bei Frauen mit türkischem Namen in 13,5 Prozent und bei Bewerberinnen mit Kopftuch sogar nur in 4,2 Prozent der Fälle – trotz gleicher Qualifikation. Bewerberinnen mit Kopftuch müssen also für eine Jobzusage 4,5-mal mehr Bewerbungen schreiben. Bei hoch qualifizierten Stellen steigt diese Zahl sogar auf 7,6-mal mehr an.
Kopftuchverbote sind Ausdruck dieser Diskriminierungen und verstärken sie. Ebenso das Neutralitätsgesetz. Markus Hanisch, Sprecher der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, meint: Da das Kopftuchverbot ausschließlich Frauen betreffe, sei es als Benachteiligung von Frauen bei ihrer Berufsausübung zu werten. Auch sei die Schulverwaltung „inkonsequent“, wenn sie versuche, Menschen mit Migrationshintergrund als Lehrkräfte zu gewinnen, aber nicht alle die gleichen Chancen hätten. Die Folgen sind für Kopftuchträgerinnen verheerend, und das nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern für den gesamten Arbeitsmarkt. Damit stellt sich das Kopftuchverbot als eine Art Berufsverbot dar.
2015 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass ein pauschales Kopftuchverbot – und damit auch das Berliner Neutralitätsgesetz – nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar sei. Heiner Bielefeldt, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, weist auf die Neutralitätspflicht des Staates hin, der „sich nicht mit einer bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Tradition auf Kosten der Angehörigen anderer Überzeugungen identifizieren darf“. Der Experte betont, dass Religions- und Weltanschauungsfreiheit zugleich „Ausdruck des Respekts vor der Freiheit der Menschen, sich in Fragen von Religion und Weltanschauung selbst zu orientieren“ sei.
Während der Staat und seine Institutionen einer weltanschaulich-religiösen Neutralität verpflichtet sind und daher das Kreuz nicht an die Wand des Klassenzimmers gehört, kann das für die einzelne Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht gelten. Die Initiative „Contra Neutralitätsgesetz“ von muslimischen Frauen und anderen bringt es auf den Punkt: „Die ursozialdemokratischen Werte soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit gelten nicht für Kopftuchträgerinnen. Im Schreiben der Bildungsverwaltung an die Schulen heißt es, dass ‚Symbole, die als Schmuckstücke getragen werden und auch als solche von einem objektiven Betrachter erkennbar sind‘, getragen werden dürfen. Zeichen anderer Religionen sind also erlaubt, nur die des Islams und Judentums nicht. Diese Privilegierung ist verfassungswidrig.“
Für die Frage, wer in Schulen unterrichten darf, müssen Ausbildung sowie Lehrqualität der Lehrenden entscheidend sein und nicht deren Religion. Der Berliner Tagesspiegel schreibt: „Die angehenden Lehrerinnen wollen nicht als Expertinnen für den Islam oder Deutsch als Zweitsprache angesehen werden, sondern als gut ausgebildete und engagierte Pädagoginnen.“
Was folgt aus all dem? Der Zwang, ein Kopftuch zu tragen, ist ebenso abzulehnen wie der Zwang, es abzusetzen. Selbstbestimmte Entscheidungen werden durch Verbote und auch durch Zwang verhindert. Alle Frauen, die freiwillig Kopftuch tragen, werden so in ihrer Selbstbestimmung massiv eingeschränkt. Frauen, die unfreiwillig ein Kopftuch tragen, hilft ein Verbot am allerwenigsten. Ihnen wird die Teilhabe am öffentlichen Leben durch Ausgrenzung nur noch mehr erschwert. Gesetze, die das Kopftuch verbieten, erhöhen die Abhängigkeit von demjenigen, der sie zwingt.

Der Text erschien zuerst in der Wochenzeitung Der Freitag, Ausgabe 19/2018

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religionsfreiheit. Die Linke begrüßt diesen Bericht. Er enthält wichtige Grundlagen zum Verständnis der Religionsfreiheit als Menschenrecht und dokumentiert die erschreckende Entwicklung von Religionsfreiheit in der Welt, aber auch in Europa.
Für Die Linke sind Gewissens-, Glaubens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit elementare Menschenrechte.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie gelten für alle: für Christinnen und Christen, für Jüdinnen und Juden, für Musliminnen und Muslime, für Alevitinnen und Aleviten, für Buddhistinnen und Buddhisten, für Anhänger aller anderen Religionen und auch für Atheistinnen und Atheisten. Dabei gibt es keine Rangfolge; alle Religionen sind schutzwürdig.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Alle Menschen haben das Recht, sich zu einer Religion zu bekennen, keiner Religion anzugehören und ihre Religion in der Öffentlichkeit zu leben.
Wenn die AfD die Diskriminierung, Bedrängung und Verfolgung von Christen für ihren Hass auf den Islam nutzt, dann ist das einfach nur schäbig.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh!)
Die Achtung der Menschenrechte muss die Grundlage der Außenpolitik sein, ohne Wenn und Aber. Leider ist das nicht immer der Fall. 2011 erklärte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière Saudi-Arabien zum Stabilitätsanker in der Region. Er sagte wörtlich – Zitat -:
Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.
Diese Devise leitet auch die aktuelle Bundesregierung.
Die Linke sagt: Wer sich die weltweite Religionsfreiheit zu Recht auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig Waffen an Saudi-Arabien liefert, macht sich absolut unglaubwürdig.
(Beifall bei der LINKEN)
Gleiches gilt für die Innenpolitik. Der Bericht spricht von einer Zunahme islamfeindlicher Einstellungen in Europa und Deutschland. Islamfeindliche Gewalt nimmt zu, Konvertiten erleben Vorurteile, in einigen Ländern wird das individuelle Recht auf Bekenntnis in der Öffentlichkeit durch Bekleidungsverbote eingeschränkt. Studien belegen die Diskriminierung von Muslimen in der Privatwirtschaft.
Eine zum Islam konvertierte Wissenschaftlerin aus Berlin-Grünau berichtete mir gestern, wie die Stimmung nach dem Einzug der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus gekippt ist. Die Leute auf der Straße lassen ihrem Hass viel ungehemmter als vorher freien Lauf. Statt der üblichen verächtlichen Blicke erlebt sie direkte Drohungen. Sie ist letztendlich aus Angst vor tätlichen Übergriffen weggezogen.
Junge Frauen mit Kopftuch berichten, dass sie an Schulen nicht nur gegen die Vorurteile von Schülern ankämpfen müssen, sondern nicht selten auch Feindseligkeiten von Lehrkräften ausgesetzt sind. Das kommt in Ost und West vor. Muslime werden bei der Arbeits- und Wohnungssuche diskriminiert.
(Dr. Alice Weidel (AfD): Ja, genau! Die Armen!)
Das ist nicht hinnehmenbar.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Bericht verzeichnet einen Anstieg der Zahl antisemitischer Vorfälle und Straftaten. Wir verurteilen zutiefst jede Form des Antisemitismus.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Mehrzahl antisemitischer Straftaten kommt übrigens von rechts.
(Dr. Alice Weidel (AfD): Ja, genau! – Beatrix von Storch (AfD): Das glauben Sie doch nicht mal selber!)
Wir verwahren uns dagegen, dass Muslime unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt werden. Im Antisemitismusbericht des Unabhängigen Expertenkreises heißt es übrigens, Antisemitismus sei durch die seit Jahren aufgeheizte Debatte über Islam, Terrorismus und Zuwanderung begünstigt. Rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Bewegungen und Parteien hätten ein politisches Klima der Polarisierung geschaffen. –
(Dr. Alice Weidel (AfD): Natürlich!)
Wer das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnet, der befeuert genau dieses politische Klima der Polarisierung.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit der AfD spricht erstmals eine im Bundestag vertretene Partei einer Religionsgemeinschaft ab, sich gleichberechtigt entfalten zu dürfen. Ihre islamfeindlichen Reden sind nichts anderes als ein Rückfall in düstere Zeiten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: SED-Zeit!)
Wenn Innenminister Seehofer nun auch noch die These verbreitet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, stößt er genau in das gleiche Horn. Das ist mehr als fahrlässig, weil es letztendlich die Thesen der Hetzer von rechts bestätigt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen, dass jeder und jede überall in diesem Land Kippa, Kopftuch oder Kreuz tragen kann, ohne bedroht, gemobbt oder geschlagen zu werden. Wir möchten, dass vor keiner Synagoge, keiner Moschee oder Kirche Sicherheitskräfte stehen müssen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Zur Religionsfreiheit gehört auch die staatliche Neutralität. Im Bericht heißt es:
Der Staat muss einen Rahmen schaffen, in dem alle Religionsgemeinschaften gleichberechtigt leben können.
Auf all das warten in Deutschland insbesondere noch Muslime.
(Dr. Alice Weidel (AfD): Wieso? Die haben doch überall Sonderrechte! Das verstehe ich gar nicht!)
Das muss sich ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Staatliche Neutralität gebietet auch, dass an der Wand eines Amtsgebäudes das Kreuz nichts zu suchen hat. Der Raum gehört allen.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel (AfD): Das ist unglaublich!)
Wenn in Bayern einerseits in Ämtern das Kreuz angebracht wird und andererseits das Tragen des Kopftuchs weiter eingeschränkt wird, zeigt das, worum es der bayerischen Landesregierung eigentlich geht: um die Ausgrenzung der anderen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel (AfD): Sie kennen die Bedeutung des Kopftuches gar nicht! Ausgrenzung des Kopftuchs – dass ich nicht lache!)
Die Linke hingegen steht für staatliche Neutralität und individuelle Religionsfreiheit zugleich; denn beides gehört zusammen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir fordern von der Regierung und dem zukünftigen Beauftragten Markus Grübel erstens, keine Waffen an Staaten zu liefern, die das Menschenrecht auf Religionsfreiheit einschränken, und zweitens, jegliche Formen von religionsbezogener und rassistischer Diskriminierung gleichermaßen zurückzuweisen und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Einstellungen in Schulen und in der gesamten Gesellschaft zurückgedrängt werden können.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens fordern wir die Bundesregierung auf, einen Rahmen zu schaffen, in dem auch muslimische Religionsgemeinschaften gleichberechtigt in Deutschland leben können.
Vielen Dank.