Demonstration – Christine Buchholz

Niederländische Sozialdemokraten haben recht: Abzug statt Aufstockung

Christine Buchholz — Sat, 20 Feb 2010 14:44:35 +0000

Zur Demonstration der Friedensbewegung am 20. Februar in Berlin erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

"Abziehen statt aufstocken!"

„Am 20. Februar demonstrierte die Friedensbewegung bundesweit und in Berlin unter dem Motto „Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance“ – dem kann ich nur zustimmen.
Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie unterstützt das unbeliebte und korrupte Regime Karsai, bildet die afghanische Polizei und Armee als Bürgerkriegsmilizen aus und setzt auf militärische Aufstandsbekämpfung.
Die Anwesenheit der Bundeswehr hilft nicht beim zivilen Wiederaufbau oder der humanitären Hilfe. Im Gegenteil: die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ ordnet die zivile Hilfe den militärischen Zielen unter und zieht die Hilfsorganisationen in den Krieg hinein. Eine wirksame zivile Aufbauhilfe setzt einen sofortigen Abzug der Bundeswehr voraus.

DIE LINKE wird am kommenden Freitag geschlossen gegen die weitere Aufstockung der Bundeswehr stimmen. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig abziehen.
Wir begrüßen die Entscheidung der Sozialdemokraten in den Niederlanden. Diese haben ihre Forderung eines kompletten Abzugs noch in diesem Jahr konsequent vertreten – sogar bis zum Austritt aus der Regierung. Wir fordern die SPD und die Grünen auf, sich in davon eine Scheibe abzuschneiden und mit uns gemeinsam gegen das neue Afghanistan-Mandat zu stimmen.“

Aufruf: Für ein offenes Europa für alle – Gegen antimuslimischen Rassismus

Christine Buchholz — Wed, 30 Sep 2009 11:46:17 +0000

Am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, laden Musliminnen und Muslime seit Jahren bundesweit zum „Tag der offenen Moschee“ ein. Dies ist der „Bürgerbewegung Pax Europa“ ein Dorn im Auge, die deshalb an diesem Tag zu einer antimuslimischen Kundgebung aufgerufen hat.
Wir wenden uns hiermit gegen den Versuch der „Bürgerbewegung Pax Europa“, Ängste zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Ihre Anhängerinnen und Anhänger fantasieren den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei und stigmatisieren Musliminnen und Muslime rassistisch. Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlich-jüdischen Abendlandes“ zielt mit kulturrassistischen Argumenten darauf ab, Musliminnen und Muslime auszugrenzen und ein Feindbild Islam aufzubauen. Wir dagegen treten für ein offenes Europa und ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen ein – unabhängig von Kultur, Religion oder Herkunft.

Rechtspopulistische Propaganda bildet einen geistigen Nährboden für rassistische Ausgrenzung bis hin zu gewalttätigen Übergriffen und Morden. Das aktuelle Beispiel des Mordes an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden verdeutlicht, wohin Hass gegen Musliminnen und Muslime letztendlich führen kann.
Die Stadt Köln hat sich erfolgreich gegen Veranstaltungen rassistischer Gruppierungen wie „Pro Köln“ mit einem breiten Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik zur Wehr gesetzt. Diesem Beispiel wollen auch wir in Berlin folgen und antimuslimisch-rassistische und damit demokratiefeindliche Agitation nicht zulassen.
Deswegen rufen wir am 3. Oktober 2009 alle Berlinerinnen und Berliner zu einer Gegendemonstration auf. Diese beginnt um 13 Uhr am Hardenbergplatz (Bahnhof Zoologischer Garten).
Ständige Aktualisierung: www.reachoutberlin.de

Wahlkampfwochenende

Christine Buchholz — Sun, 20 Sep 2009 20:45:18 +0000

Samstag, 8 Uhr. In Egelsbach auf dem Wochenmarkt bauen CDU, SPD, Grüne und wir unsere Wahlkampfstände auf. Früh sind die Egelsbacher unterwegs, laufen zielstrebig auf die Marktstände zu. Bei der CDU gibt es einen Kaffee, bei der SPD Pflaumenkuchen, bei den Grünen eine Sonnenblume und bei uns gute Argumente, DIE LINKE zu wählen. Ich habe mit den Wahlkampfgeschenken so mein Problem. Es riecht ein wenig nach mangelndem Vertrauen in die eigenen Inhalte, wenn man Leute mit Beigaben zu ködern versucht. Aber so ganz kommt man wohl nicht drum herum: Unsere Gummibären werden auch gerne genommen.

Um 10 Uhr geht es weiter in Neu-Isenburg. Der Markt ist sehr belebt. DIE LINKE gehört hier fest ins Stadtbild. Beim Stand der SPD frage ich nach dem Zehn-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmeier zu Afghanistan. Er hat ja angeblich die Patentlösung aus dem Hut gezaubert. Von der Infostand-Crew werde ich mit großen Augen angestaunt. Die zehn Punkte zu Afghanistan seien seit zwei Wochen vergriffen (hm, kam Steinmeier damit nicht erst vor knapp zwei Wochen an die Öffentlichkeit?), aber man werde sie mir zuschicken.

Kurz nach Mittag bauen die Marktbeschicker langsam ab, und wir fahren weiter nach Offenbach, wo eine Demonstration gegen Abschiebung stattfindet. Die Demonstration führt am Abschiebegefängnis in Offenbach vorbei und endet vor dem Polizeigebäude, in dem auch die „AG Wohlfahrt“ sitzt. Die „AG Wohlfahrt“ ist eine Ermittlungsgruppe, in der Mitarbeiter der Kreisverwaltung Offenbach zusammen mit der Polizei gegen Migranten und Asylbewerber vorgehen. Mehrere hundert Personen sind von der „AG Wohlfahrt“ bereits abgeschoben worden, momentan kämpft die Dietzenbacher Familie Khateeb gegen ihre Kriminalisierung und Abschiebung.

Eine bunt gemischte Truppe demonstriert durch Offenbach. Die Reaktion der Bürger ist interessiert und positiv. Hoffentlich gelingt es in Zukunft, breitere Spektren für dieses Anliegen zu mobilisieren.

Um 15 Uhr ist dann Feierabend und Zeit für einen Spaziergang.
Am Sonntag steht um 10 Uhr ein Frühstück mit kurdischen Vereinen auf der Tagesordnung. Warum sollen Kurden DIE LINKE wählen? Und warum hat DIE LINKE so wenig Migranten in der ersten Reihe?
Die erste Frage ist leicht zu beantworten. Denn Migranten sind doppelt so stark von Armut und dreimal so stark von Arbeitslosigkeit betroffen wie Nicht-Migranten. DIE LINKE ist die einzige Antikriegspartei und unterstützt Kurden im Kampf gegen ihre Unterdrückung.
Die zweite Frage weist auf ein Problem hin. DIE LINKE hat Nachholbedarf dabei, Migranten zu unterstützen, für Vorstände und auf aussichtsreichen Listenplätzen zu kandidieren. Grundlage dafür ist eine gemeinsame Praxis. Ich hoffe, einige der kurdischen Interessierten für die weitere aktive Zusammenarbeit mit und in der LINKEN motiviert zu haben.
Nachmittags komme ich endlich mal zum Wäsche Waschen und checke die liegen gebliebenen E-Mails der letzten beiden Tage.