Darfur – Christine Buchholz

Nein zur europäischen Abschottungspolitik! Solidarität mit der Revolution im Sudan

Christine Buchholz — Mon, 25 Nov 2019 15:47:14 +0000

Am 23.11.2019 fand in Berlin die zweite Internationale Sudan-Konferenz von Stand with #SudanUprising statt. In meinem Redebeitrag habe ich dargelegt, inwiefern die Bundesregierung und die Europäische Union durch ihre Unterstützung für das Regime Al-Bashir im Rahmen der europäischen Abschottungspolitik gegen die sudanesische Bevölkerung und deren Revolution gearbeitet haben. Gemeinsam mit Dr. Ishraga Mustafa Hamid (sudanesische Aktivistin), Kashef (Watch the Med/Alarm Phone) und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz diskutierte ich über Möglichkeiten, Kämpfe gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg im Sudan, in Deutschland und anderswo zu verbinden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Kooperationen mit Diktaturen und fragwürdigen Regimen im Bereich Flucht- und Migrationsabwehr zu beenden, Abschiebungen in den Sudan zu stoppen, dauerhafte Bleibemöglichkeiten und legale Fluchtwege ermöglichen. Die Waffen und Rüstungsgüter-Exporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten, insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Sudan müssen umgehend gestoppt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Einladung! Ich schicke solidarische Grüße an alle Revolutionärinnen und Revolutionäre im Sudan. Eure Revolution hat uns hier in Deutschland sehr beeindruckt. Sie ist auch ein ermutigendes Signal an alle, die derzeit in anderen Teilen der Welt gegen Diktatur und Unterdrückung kämpfen. Die Bundesregierung und die Europäische Union waren keine Hilfe für die sudanesische Revolution! Durch ihre Unterstützung für das Regime Al-Bashir haben sie gegen die Revolution gearbeitet.

Seit 2014 bauten die EU und die deutsche Bundesregierung Al-Bashir als Partner für ihr Projekt des „Migrationsmanagements“ auf. Übersetzt heißt das: Die Verlagerung der EU-Außengrenzen in den Sudan. Und das trotz der jahrzehntelangen Unterdrückung, der Beteiligung am Völkermord in Darfur! Das ist ein Skandal!

Anfang Juni, nach dem Massaker der Armee an Demonstrantinnen und Demonstranten und während der Solidaritätsproteste, habe ich Entwicklungshilfeminister Gerd Müller gefragt, wann die Bundesregierung endlich ihre Unterstützung in Sachen Migration für die Rapid Support Forces – und den Militär-Übergangsrat einstellen wird. Er musste im Bundestag zugeben, dass er nicht Bescheid weiß, wer im Sudan für Grenzsicherung zuständig ist. Zwei Wochen später antwortete das Ministerium schriftlich: „Eine Zusammenarbeit mit dem Militär im Sudan und den ‚Rapid Support Forces‘ findet im Rahmen des Vorhabens nicht statt.“

Das zeigt zweierlei. Zum einen: der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt – die Bundesregierung sah sich genötigt, sich zu positionieren. Die Bundesregierung dementiert also eine direkte Unterstützung der RSF. Trotzdem macht sie Diktatoren in Ländern des afrikanischen Kontinents zu Europas Türstehern. Das ist Heuchelei!

Um als Partner in Sachen Migrationsabwehr ernstgenommen zu werden, setzte Al-Bashir die RSF als Grenztruppe an der Grenze zu Libyen, Äthiopien und Eritrea ein. Den RSF wird vorgeworfen, Geflüchtete misshandelt und gefoltert zu haben. Außerdem sollen sie selbst mithilfe von Schleppernetzwerken viel Geld verdienen.

Finanziert von EU und Entwicklungsministerium führt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit das überregionale 46 Mio. Euro schwere Better Migration Management-Projekt durch. Dessen Ziel: „Effektivere“ Grenzkontrollen und Abschiebungen. Von Trainings profitierte auch der National Intelligence and Security Service (NISS), der unter Al-Bashir für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft verantwortlich war.

Wie auch im Mittelmeer sehen wir im Sudan: Abschottungspolitik und der Kampf gegen die Schlepperei sind keine „Fluchtursachenbekämpfung“. Sie machen die Flucht gefährlicher und teurer.

Im August setzte die EU-Kommission den EU-Sudan-Migrationspakt vorerst aus. Aber das ist Augenwischerei, die Abschottungslogik wird nicht durchbrochen: Im neuen EU-Haushalt sollen die Posten für Grenzkontrollen und Flüchtlingsabwehr ausgebaut werden. Auch das Better Migration Management-Projekt wurde gerade für 35 Mio. um eine zweite Phase verlängert – 5 Mio. Euro steuert das BMZ bei. Außerdem wurde gerade beschlossen, Frontex massiv auszubauen! Das zeigt, dass die Logik, afrikanische Regierungen als Türsteher Europas zu nutzen, ungebrochen ist.

All das passiert vor dem Hintergrund einer deutlichen Militarisierung in Deutschland. Die Bundesregierung trägt durch Waffenexporte, Auslandseinsätze und die Umsetzung der Wirtschaftsinteressen des deutschen Kapital gemeinsam mit anderen imperialistischen und subimperialistischen Mächten dazu bei, dass Millionen von Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Der Ausbau der Festung Europa ist notwendig für die herrschende Klassen in Europa, um dieses System weiter aufrecht zu erhalten.

Bereits im Juni haben die Fraktion Die LINKE und ich folgende Forderungen an die Bundesregierung gerichtet:

Die Kooperationen mit Diktaturen und fragwürdigen Regimen im Bereich Flucht- und Migrationsabwehr müssen beendet werden!
Stoppt Abschiebungen in den Sudan und in andere Länder, dauerhafte Bleibemöglichkeiten müssen ermöglicht werden!
Stoppt die Waffen und Rüstungsgüter-Exporte an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten, insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Sudan umgehend!

Ich möchte diese Forderungen ausdrücklich bestärken. Ich fordere legale Fluchtwege und ein Ende der Abschottungspolitik. Der Kampf gegen rechts hier in Deutschland muss Hand in Hand gehen mit dem Kampf gegen das EU-Grenz- und Migrationsregime. Die deutsche und europäische Migrationspolitik stärkt die Kräfte der Konterrevolution im Sudan. Ich möchte den Kampf der revolutionären und progressiven Kräfte im Sudan zu stärken. Lasst uns gemeinsam die deutsche und europäische Migrationspolitik bekämpfen. Solidarität mit dem revolutionären Prozess im Sudan!

Bundesregierung kooperiert mit Diktator im Sudan

Christine Buchholz — Fri, 22 Mar 2019 09:12:14 +0000

Der Entsendung der Bundeswehr in der sudanischen Provinz Darfur wurde vor über 12 Jahren mit den Verbrechen des Regime von Präsident Bashir gerechtfertigt. Heute sind dort immer noch deutsche Soldaten – doch mittlerweile unterstützt die Bundesregierung genau dieses Regime. Die Fraktion DIE LINKE ist für den Abzug der Bundeswehr aus dem Sudan. Wir unterstützen wir den Aufstand für Demokratie, der sich derzeit gegen das Regime erhebt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, die internationale Militärmission UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur werde zum nächsten Jahr beendet, weil sie so erfolgreich war. Tatsächlich steht die Mission UNAMID schon seit Jahren wegen ihres Misserfolgs in der internationalen Kritik. Allein der militärische Teil der Mission verschlang im Laufe der letzten zwölf Jahre über 10 Milliarden Dollar. Doch an den Ursachen des Konfliktes hat UNAMID nichts geändert. Das sieht man auch an dem letzten Bericht des UN-Generalsekretärs. Er ist voll mit Details über bewaffnete Vorfälle, Erntevernichtungen, Menschenrechtsverletzungen. Und im Marra-Massiv wird weiter gekämpft. Meine Damen und Herren, UNAMID hat keinen Frieden gebracht. Die Darstellung der Bundesregierung geht an der Realität in Darfur vorbei.
(Beifall bei der LINKEN)
Als vor mehr als zwölf Jahren erstmalig Bundeswehrsoldaten nach Darfur entsandt wurden, rechtfertigte die damalige Große Koalition dies mit der grausamen Politik des Präsidenten Baschir und der Dschandschawid-Milizen, denen Völkermord zur Last gelegt wurde. Heute ist Baschir Bündnispartner der Bundesregierung und der EU in der Flüchtlingsabwehr und wird großzügig mit Millionen unterstützt. Die Dschandschawid sind inzwischen in den sogenannten Rapid Support Forces aufgegangen, die für das Baschir-Regime die Flüchtlingsabwehr mit Waffengewalt durchsetzen. Es ist jene Miliz, die die Große Koalition für Hunderttausend Tote und Millionen Binnenflüchtlinge in Darfur verantwortlich gemacht hat, die nun für die EU und die Bundesregierung im Sudan gegen Flüchtlinge vorgeht. Das, meine Damen und Herren, zeigt die ganze Heuchelei deutscher Außenpolitik.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihnen geht es darum, die Bundeswehr international zu positionieren, international mitzumischen. Und Ihnen geht es um Flüchtlingsabwehr. Das ist wahrscheinlich auch der einzige Grund, warum die AfD diesem Mandat zustimmt.
Die Linke hat immer gesagt: Positive Veränderung kann nicht militärisch von außen gebracht werden; sie muss von innen wachsen. Die Ereignisse der letzten drei Monate geben uns recht. Seit dem 19. Dezember 2018 gibt es Proteste in ganz Sudan: gegen Preiserhöhungen, gegen Repression und für mehr Demokratie. Die sudanesische Ärztin Sara Abdel Jalil sagt: Dies ist nicht nur ein Protest wegen Brot und Kraftstoff, es ist eine Revolution. Es gibt Einheit über die verschiedenen Teile der Gesellschaft hinweg. – Das Regime antwortet mit dem Ausnahmezustand. Laut Amnesty International sind bereits Dutzende Personen von den Sicherheitskräften umgebracht worden. Folter ist an der Tagesordnung.
Die Linke in Deutschland ist solidarisch mit diesem Aufstand für mehr Demokratie. Die Bundesregierung scheint solidarisch zu sein mit dem Regime Baschir. Das ist die bittere Realität.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen: Beenden Sie die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung, beenden Sie die unmenschliche Flüchtlingsabwehr, beenden Sie den Bundeswehreinsatz in Darfur.
(Beifall bei der LINKEN)

Bundesregierung unterstützt sudanischen Despoten gegen Flüchtlinge

Christine Buchholz — Fri, 23 Mar 2018 07:36:12 +0000

Bundesregierung und EU kooperieren mittlerweile mit dem sudanesischen Regime unter Präsident Bashir. Der Despot erhält Millionen, um mit seinen Milizen Flüchtlinge an den Grenzen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund soll der Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Sudan und dessen Bürgerkriegsprovinz Darfur verlängert werden. DIE LINKE lehnt diesen Einsatz ab.

Sudanesische Bevölkerung braucht keine Bundeswehr

Christine Buchholz — Fri, 16 Dec 2016 11:10:29 +0000

Als vor Jahren der Einsatz der Bundeswehr in Darfur gerechtfertigt wurde, da brandmarkte die Bundesregierung den sudanesischen Präsidenten Bashir noch als einen Kriegsverbrecher. Doch wenn es um Flüchtlingsabwehr geht, strebt die Bundesregierung plötzlich die Zusammenarbeit mit ihm an! Die sudanesische Bevölkerung braucht keine deutschen Soldaten, um für ihre Rechte zu kämpfen.

Rede anlässlich der Debatte im deutschen Bundestag zum Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der Entsendung der Bundeswehr nach Darfur (Sudan) im Rahmen der Militärmission UNAMID

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Seit 2003 herrscht Krieg in Darfur im Westen Sudans.
Präsident Omar al-Baschir versucht mit allen Mitteln, Kontrolle über die Provinz zu erlangen und Widerstand zu unterdrücken.
Laut UN sind dort 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Im letzten Jahr sind noch einmal 200 000 Menschen dazugekommen, die vor den Angriffen der sudanesischen Armee aus den in Darfur gelegenen Marra-Bergen flohen.
Die Armee hat dabei laut Amnesty International Giftgas eingesetzt. Über 200 Menschen starben. Amnesty beruft sich auf Telefonate mit 56 Überlebenden und dokumentiert 32 Fälle, in denen die sudanesische Armee drei verschiedene chemische Waffen eingesetzt haben soll.
Die Bundesregierung sagt, diese Vorwürfe von Amnesty seien nicht plausibel. Ich finde es schon auffällig, dass die Bundesregierung dazu, auch auf Nachfragen im Verteidigungsausschuss, nichts sagen kann oder will. Mein Eindruck ist: Hinter diesem Schweigen steckt eine Verschiebung der Prioritäten Ihrer Sudan-Politik.
Unter deutscher Führung hat die EU im März dieses Jahres ein 40 Millionen Euro teures Programm beschlossen, in dessen Rahmen unter anderem sudanesische Grenztruppen ausgebildet werden sollen, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aufzuhalten.
Wir erinnern uns: Als vor Jahren der Einsatz der Bundeswehr in Darfur gerechtfertigt wurde, da brandmarkte die Bundesregierung den sudanesischen Präsidenten Baschir noch als einen Kriegsverbrecher – zu Recht.
Doch wenn es um Flüchtlingsabwehr geht, strebt die Bundesregierung plötzlich eine Zusammenarbeit mit ihm an.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): Schon wieder!)
Auch heute, so scheint es mir, geht es tatsächlich wieder um etwas anderes als um das, was Sie proklamieren.
Der Einsatz in Darfur ist nur ein weiterer Baustein auf dem Weg, die Bundeswehr zu einer Armee im internationalen Dauereinsatz zu machen.
Es geht darum, deutschen Interessen auf der internationalen Bühne Geltung zu verschaffen. Und das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): „Skandal“!)
Die sudanesische Bevölkerung braucht auch keine deutschen Soldaten, sie braucht auch kein UNAMID, um für ihre Rechte zu kämpfen.
Im November hat ein großes Bündnis von Oppositionellen einen beeindruckenden Dreitagestreik organisiert, um gegen massive Preissteigerungen bei Benzin und Grundnahrungsmitteln zu protestieren.
Weite Teile der Hauptstadt Khartum wurden lahmgelegt.
Die Opposition schlägt gleichzeitig die Brücke zu den Menschen, die vom Regime in Darfur unterdrückt werden.
Der Aktivist und Filmemacher Ahmed Mahmud sagte dazu:
Die Regierung findet genug Geld, um den Krieg gegen das Volk der Nuba zu finanzieren, gegen das Volk in Darfur. Sie bombardieren sie fast jeden Tag. Wo kommt das Geld her? Wo kommen die absurd hohen Gehälter der Abgeordneten im Parlament, wo kommt das Geld für die Armee und für den Geheimdienst her? Diese Ressourcen werden im Grunde Tag für Tag dem Volk gestohlen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder (CDU/CSU): „Skandal“!)
Mahmoud kündigte an: Der Protest wird weitergehen.
Das ist die Hoffnung für die Menschen im Sudan – nicht die UN-Militärmission, die seit neun Jahren andauert, keinen Frieden gebracht hat und pro Jahr fast 1 Milliarde Euro verschlingt, und auch nicht die Stabsoffiziere der Bundeswehr, die die Bundesregierung nach Darfur entsendet.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)

Darfur: Zehn Jahre UN-Militäreinsatz – doch der Krieg geht weiter

Christine Buchholz — Fri, 06 Nov 2015 11:49:17 +0000

In der westsudanesischen Provinz Darfur zeigt die Bundeswehr seit Jahren mit einer Handvoll Soldaten Präsenz. Die Bundesregierung nennt das einen „unverzichtbaren“ Beitrag und will den Einsatz ein weiteres Jahr verlängern. DIE LINKE lehnt dies ab. Weder zehntausende afrikanische Soldaten, noch ein Bundeswehrbüro hat Darfur dem Frieden näher gebracht. Der kann erst entstehen, wenn die zugrundeliegenden sozialen und politischen Probleme gelöst werden.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Vöpel, ich finde eine Sache wichtig: Wenn wir über die Fluchtbewegungen nach Europa sprechen, sollten wir auf Drohszenarien verzichten und nicht von „Tsunamis“ sprechen. Denn die Fluchtbewegungen sind keine Naturkatastrophen, die über uns hinwegbrechen, sondern sie sind menschengemacht. Das gilt auch für die Flüchtlinge – aus Darfur kommt ja kaum jemand nach Europa – vom afrikanischen Kontinent.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu Darfur selbst. Über den Konflikt in Darfur wird heutzutage sehr wenig berichtet. Das war nicht immer so. Vor zehn Jahren verfolgte die Bevölkerung hier fassungslos über die Medien den Bürgerkrieg in der westsudanesischen Provinz. Manche sprachen von Völkermord. Zehn Jahre später muss man nun feststellen: Es wird kaum mehr über Darfur berichtet, aber die Gewalt geht weiter. 2,8 Millionen Menschen sind auf der Flucht, 200 000 Menschen wurden umgebracht. Es darf nicht sein, dass das Mitgefühl und die Aufmerksamkeit für die Menschen in Darfur und anderswo von der jeweiligen geopolitischen Großwetterlage abhängen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vor zehn Jahren wurde die Entsendung deutscher Soldaten mit den Verbrechen des Regimes von Umar al-Baschir gerechtfertigt. Deutschland hat sich schließlich an UNAMID, der größten und teuersten aller UN-Militärmissionen, beteiligt. 1,3 Milliarden US-Dollar kostet sie im Jahr.
Heute sind sieben Bundeswehrsoldaten und ein Polizist vor Ort. Die Bundesregierung nennt das „unverzichtbar“. Das ist offenkundig falsch. Weder Zehntausende afrikanische Soldaten noch eine Handvoll Bundeswehrsoldaten haben Darfur dem Frieden nähergebracht. Eine Fortsetzung dieses Mandats wird an dieser Situation nichts ändern.
(Beifall bei der LINKEN)
Im vorliegenden Antrag der Bundesregierung lesen wir nun, dass es gemeinsame Überlegungen mit der sudanesischen Regierung über einen – ich zitiere – „Abzug der Mission“ gibt. Verhandlungen mit dem Regime al-Baschir zum Abzug der Mission? Wie geht das zusammen?
Die Verhandlungen mit al-Baschir über die Mission bringen zum Ausdruck, dass die Entsendung deutscher Soldaten von Beginn an nur einer Logik folgte: einen Beitrag zum, wie es im Antrag der Bundesregierung selbst heißt, „beabsichtigten Ausbau des deutschen Engagements in Afrika“ zu leisten.
(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch!)
Es ging darum, militärische Präsenz um der militärischen Präsenz willen zu zeigen. An diesem Motiv hat sich nichts geändert.
(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragen Sie sich einmal, wem ein Abzug helfen würde!)
Auch darum lehnt die Linke das Mandat ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Hat sich das Regime geändert? Nein. Im Juni berichtete Human Rights Watch von der Gründung einer militärischen Sondereinheit unter dem Kommando des sudanesischen Geheimdienstes. Im Rahmen zweier Militäroperationen unter dem Namen „Entscheidender Sommer“ hat diese Einheit ganze Dörfer niedergebrannt und entvölkert, Brunnen und Nahrungsspeicher zerstört, Menschen gefoltert und umgebracht.
Das Mandat von UNAMID beruht auf der Fiktion, dass mit dem Regime al-Baschir zusammen ein Frieden gesichert werden soll. Dieser Frieden existiert aber nicht. Blauhelmsoldaten sind weder in der Lage, einen Frieden zu sichern, noch sind sie in der Lage, einen Frieden zu erzwingen. Ein nachhaltiger Frieden kann erst entstehen, wenn die zugrundeliegenden sozialen und politischen Probleme gelöst werden.
Ganz vorne steht hier natürlich auch die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Darfur und in der Region. Dazu gehört beispielsweise aber auch der Wassermangel, der Verteilungskämpfe um Weideplätze zwischen den Ethnien anheizt. Der Klimawandel führt zu mehr Dürren in der Sahelzone und verschärft so den Konflikt in Darfur. Ernsthafte Maßnahmen gegen diesen Klimawandel wären deshalb beispielsweise ein wirklicher Beitrag zur Entschärfung der Konfliktursachen. Soldaten sind es nicht.
(Beifall bei der LINKEN)

UNAMID-Mission in Darfur: Bundesregierung geht über schwere Vorwürfe hinweg

Christine Buchholz — Fri, 07 Nov 2014 10:08:19 +0000

Gestern wurde im Bundestag über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur gesprochen. Die Unterstützung der dort stationierten Militärmission UNAMID durch deutsche Streitkräfte soll ins achte Jahr gehen. Die Bundesregierung weigert sich, eine ehrliche Bilanz der vergangenen sieben Jahre zu ziehen. Sie ignoriert sogar schwere Vorwürfe, die die ehemalige Sprecherin von UNAMID gegen den Einsatz erhoben hat. Für DIE LINKE habe ich begründet, warum wir den Einsatz deutscher Soldaten in Darfur ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit sieben Jahren beteiligt sich die Bundeswehr nun an der Militärmission UNAMID in Darfur. Selbst die Bundesregierung muss zugeben: Die Ergebnisse sind mehr als ernüchternd. Die Kriminalität hat massiv zugenommen. Der bewaffnete Konflikt hat eine landesweite Dimension bekommen. 2014 sind in Darfur erneut fast eine halbe Million Menschen zu Flüchtlingen geworden.
Der Antrag der Bundesregierung liest sich wie ein Dokument des Scheiterns.
(Zuruf von der CDU/CSU: Na!)
Trotzdem fordern Sie eine Verlängerung der deutschen Beteiligung. Eine Begründung bleiben Sie schuldig.
(Martin Patzelt (CDU/CSU): Sie müssen den Antrag lesen!)
Sie behaupten einfach ? Sie eben auch, Herr Brauksiepe ?, der Einsatz sei „unverzichtbar“ zur Stabilisierung der Sicherheitslage.
Die frühere Sprecherin von UNAMID, Aicha Elbasri, ist da ehrlicher. Sie übergab Tausende interne UNAMID-Dokumente dem amerikanischen Magazin Foreign Policy. In der Bilanz stellt sie der Mission ein vernichtendes Urteil aus. Frau Elbasri sagt ? ich zitiere ?:
Die Präsenz von UNAMID Peacekeepern hat weder die Regierung noch die Rebellen von Angriffen gegen Zivilisten abgeschreckt.
Eines ihrer vielen Beispiele ist die Entführung, Ausraubung und Misshandlung einer vielköpfigen Delegation von Flüchtlingen am 24. März 2013. Sie waren in drei Bussen unter UNAMID-Schutz auf dem Weg zu einer Friedenskonferenz. Opfer und Fahrer gaben zu Protokoll, dass UNAMID-Soldaten die Busse bereitwillig an eine bewaffnete Bande übergaben. Einige hätten den Entführern sogar Zustimmung signalisiert. Aber Frau Elbasris Dokumente zeigen auch, dass UNAMID Angriffe durch die Truppen der Regierung in Khartoum systematisch herunterspielt, und es ist auch so, wie mein Kollege Jan van Aken eben in Bezug auf UNMISS argumentiert hat, dass ihr Wohl und Wehe von der sudanesischen Regierung abhängig ist. Während die frühere Sprecherin von UNAMID also schwere Vorwürfe gegen die eigene Mission erhebt, geht die Bundesregierung schweigend darüber hinweg. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
(Beifall bei der LINKEN ? Michael Brand (CDU/CSU): Ist ja auch nicht wahr!)
Es gibt noch ein weiteres Argument: Das Geld, das für diese Mission ? die größte und teuerste Mission der UN ? ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle. UNAMID kostet jedes Jahr 1,3 Milliarden US-Dollar. Der deutsche Anteil daran beträgt nicht nur eine halbe Million Euro an Zusatzausgaben, die Sie im Antrag nennen, sondern insgesamt rund 91 Millionen US-Dollar. Hochgerechnet hat die Bundesrepublik Deutschland also für diesen Militäreinsatz bereits rund eine halbe Milliarde Dollar ausgegeben. Es wäre besser, das Geld in sinnvollen Hilfs- und Entwicklungsprojekten anzulegen, um endlich die Ursachen für Flucht und Gewalt in Darfur zu bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sieben Jahre UNAMID-Militäreinsatz haben gezeigt: Weder die Mission noch die deutsche Beteiligung daran tragen etwas zur Lösung der Konflikte in Darfur bei. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Bundeswehreinsätze wie diese Beteiligung an UNAMID längst zum Selbstzweck geworden sind. Die Linke findet sich nicht damit ab, dass das zur Normalität werden soll. Wir werden der Verlängerung dieses Mandates nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)

„UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“

Christine Buchholz — Thu, 30 Jun 2011 19:00:59 +0000

Meine Rede im Bundestag vom 30.06.2011 zum Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation UNAMID in Darfur hier zum Ansehen und Nachlesen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mißfelder, wenn Sie uns für ein Ja zu diesem Einsatz gewinnen wollen, dann hätten Sie zumindest ein Argument nennen und sich auch mit den Problemen dieses Einsatzes auseinandersetzen müssen.
Es besteht bei uns allen in diesem Hause kein Zweifel darüber, dass die Lage in Darfur katastrophal ist. Das Mandat, das heute zur Debatte steht – es stehen schließlich nicht die Allgemeinplätze und das Afrika-Konzept der Regierung zur Diskussion, sondern das UNAMID-Mandat –, ist allerdings völlig ungeeignet, die Lage zu verbessern.
UNAMID ist der größte und teuerste UN-Einsatz in der Geschichte. Er kostet jährlich 1,8 Milliarden Dollar. Mittlerweile sind 23 000 Polizisten und Soldaten in Darfur stationiert.
Bei meinem Besuch im Sudan im letzten November hat mir der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gesagt, was er von der Darfur-Mission UNAMID hält. Ich zitiere: „UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“
Der Einsatz wird den Problemen in Darfur nicht gerecht. Das will ich begründen.
Erstens. Dorthin, wo die Gefährdung von Zivilisten stattfindet, kommt UNAMID gar nicht: weder ins Grenzgebiet zum Tschad noch ins Grenzgebiet zum Südsudan und nirgendwohin, wo Gefechte stattfinden. Von der Bevölkerung wird UNAMID deswegen auch zunehmend als verlängerter Arm der Zentralregierung wahrgenommen.
Zweitens. Weil UNAMID nicht als neutral angesehen wird, empfinden viele Hilfsorganisationen die Präsenz nicht als Schutz, sondern als Hindernis für ihre Arbeit.
Das sind Realitäten, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen, wenn Sie mit den Menschen reden, die dort in den Hilfsorganisationen arbeiten.
Ich habe das gemacht, Sie vielleicht nicht.
Neben der bitteren Armut ist der Klimawandel eine der wesentlichen Ursachen der Probleme der Menschen in Darfur. Die Ausbreitung der Wüste zerstört die Lebensbedingungen, schafft neue und verschärft alte Konflikte. Letztes Jahr sind 40 Prozent der Ernte in Darfur wegen Dürre ausgefallen. Die 16 trockensten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen 1910 fielen in die letzten 30 Jahre. Wenn die Entwicklung so weitergeht, erwartet die UNO bis 2050 Ernteausfälle von 70 Prozent.
Solange die Menschen dort keine wirtschaftliche und soziale Perspektive haben, wird es keinen Frieden geben. Dazu enthält Ihr Antrag gar nichts; Sie schreiben nur, dass Sie mit dem Nordsudan keine Entwicklungszusammenarbeit machen wollen. Das ist angesichts der Probleme ein Armutszeugnis.
Ich hatte im November letzten Jahres die Gelegenheit, in Darfur mit allen drei zu dem Zeitpunkt dort stationierten Bundeswehrsoldaten zu sprechen. Einer von ihnen sagte: „Wenn wir unser Mandat, den Schutz der Zivilbevölkerung, nicht wahrnehmen können, sind wir hier überflüssig.“ Recht hat er: Beenden Sie den Militär- und Polizeieinsatz, der ohnehin ein symbolischer ist, und beginnen Sie endlich, sich ernsthaft über wirkliche Hilfe für die Menschen in Darfur Gedanken zu machen!

Ein klares Nein

Christine Buchholz — Tue, 15 Mar 2011 09:12:39 +0000

Ich dokumentiere hier einen Artikel aus Das Parlament, Nr. 10-11/7.3.2011
Vorschläge, was Afrika wirklich helfen würde

Besonders entschieden äußerte sich die Fraktion Die Linke wiederholt gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland. Die Abgeordneten betonen, dass Krieg keine Lösung sei und nur neue Gewalt bringe. Christine Buchholz erklärt den Standpunkt der Linken:
„Die Probleme der Menschen in Afrika sind durch den Einsatz der Bundeswehr nicht zu lösen. Das belegen die Erfahrungen mit den aktuellen Einsätzen. Die Operation Atalanta hat weder zu einer Verbesserung der Versorgungslage der notleidenden somalischen Bevölkerung, noch zu einem Rückgang der Piraterie geführt. Die Ausbildung somalischer Milizen in Uganda im Rahmen von EUTM SOM hat den Menschen in Somalia nicht mehr ,Stabilität gebracht, sondern zu einer Eskalation des Bürgerkrieges beigetragen. Durch ihre Orientierung auf eine militärische Lösung und die einseitige Unterstützung einer Partei verhindert die Bundesregierung jegliche tatsächliche Konfliktlösung.
Verheerende Bilanz
Die Bilanz des Einsatzes in Darfur ist verheerend. Unamid wird von der Bevölkerung zunehmend als verlängerter Arm der Zentralregierung gesehen, wie mir kürzlich bei meinem Besuch berichtet wurde. Die Hilfsorganisationen gehen auf Distanz, um sich nicht zu gefährden. Unmis hat eine bessere Rolle gespielt. Das lag an zwei Faktoren: Erstens ist Unmis größtenteils eine zivile Mission. Zweitens gab es den überragenden politischen Willen aller Konfliktparteien, auftauchende Probleme ohne Gewaltanwendung zu lösen. Auf dieser Grundlage hat die Anwesenheit der militärischen Komponente wenig Schaden angerichtet – hat aber auch nichts geleistet, das Zivilisten nicht hätten ebenso gut leisten können.
Was den Menschen in Afrika wirklich helfen würde, wäre die Einstellung der Unterstützung von Despoten im Namen der ,Stabilität‘ und Energiesicherheit, ein kompletter Schuldenerlass, der Stopp von Waffenexporten und eine 180-Grad-Wende in der Handelspolitik. Eine wichtige Ursache für Konflikte ist der Klimawandel, den die Industrienationen zu verantworten haben. Spekulationen an den Nahrungsmittelbörsen in Europa und den USA haben zusätzlich katastrophale Auswirkungen für Millionen Menschen in Afrika. Die Bundeswehr ist kein Mittel gegen irgendeines der genannten Probleme.“
Die Autorin ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke

Die Bundeswehr hilft den Menschen im Sudan nicht

Christine Buchholz — Sun, 13 Jun 2010 10:41:06 +0000

Der Kampf um Öl ist das Problem und der Westen verstärkt es durch Einmischung, so Christine Buchholz in ihrer Rede am 10.06.2010 im Bundestag.
Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan verlängern. In ihrer Antragsbegründung argumentiert sie, das sei zum Schutz der sudanesischen Bevölkerung.
(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist zum Schutz der Bevölkerung!)
Um aber den Menschen im Sudan helfen zu können, macht es Sinn, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen der Konflikte im Sudan anzuschauen. Ich möchte hier ein paar Punkte umreißen, um deutlich zu machen, dass die UN-Missionen und die Bundeswehr auch im besten Falle nicht helfen können.
Der Sudan ist an sich ein reiches Land. Der US-Ölkonzern Chevron schätzte, dass der Sudan so viel Ölvorräte wie Iran und Saudi Arabien zusammen hat. Außerdem verfügt der Sudan über die drittgrößten Uranvorkommen und die viertgrößten Kupfervorkommen der Welt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem geht es den Menschen schlecht!)
Von diesem Reichtum hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts.
Im Nordwesten des Landes, in Norddarfur, hat der Klimawandel in den letzten 20 Jahren die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Hunderttausende flohen vor der sich ausbreitenden Wüste, Konflikte um Land und Wasser in Zentraldarfur waren die Folge.
Im Südsudan, wo das meiste Öl liegt, gibt es seit Jahrzehnten einen Bürgerkrieg. Hauptsächlich streiten sich die sudanesische Zentralregierung und lokale Machthaber um die Verteilung der Öleinnahmen. Verschärft werden die Konflikte durch das Eingreifen verschiedener Staaten. China zum Beispiel unterstützt die Zentralregierung, die weitreichende Handelsabkommen mit China abgeschlossen hat. 80 Prozent der aktuellen Ölexporte gehen an China.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Die Kommunisten!)
Die US-Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die USÖlimporte aus Afrika bis 2020 rund zu verdreifachen. Der Sudan ist dafür von zentraler Bedeutung, aber vor allem muss dafür der chinesische Einfluss zurückgedrängt werden. Die USA wollen im Südsudan eine ihnen wohlgesonnene und abhängige Regierung haben, die über die Ölvorkommen verfügen kann. Ob das im Rahmen einer Teilautonomie oder einer Abtrennung passiert, ist ihnen egal, Hauptsache die Zentralregierung wird geschwächt und muss Zugeständnisse machen.
Der Aufbau eigenständiger staatlicher Strukturen im Südsudan durch die UN, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt, spielt dieser Zielsetzung in die Hände. Vor diesem Hintergrund ist eine friedliche Lösung des Konfliktes leider unwahrscheinlich.
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist einfach dummes Zeug! Das ist töricht, so etwas! Da kann man doch nicht klatschen!)
Die UNO-Soldaten sind bei dem Konflikt geduldete Zaungäste. Eine Eskalation verhindern können sie nicht. Was werden die UNO-Truppen machen, sollte es wieder zum Krieg kommen? Im besten Falle ziehen sie sich zurück; dann werden sie schlicht überflüssig. Im schlimmsten Falle ergreifen sie Partei und kämpfen auf einer Seite mit.
Wie der ehemalige Bundespräsident Köhler feststellte, leben wir in Zeiten, in denen der Zugang zu Rohstoffen und Märkten militärisch abgesichert wird.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Falsch verstanden! Völlig falsch verstanden!)
Anscheinend kann und will sich die Bundesregierung dieser Logik nicht verschließen, auch wenn sie an dieser Stelle nur ein symbolisches Kontingent beisteuert. Was auch immer sich die Bundesregierung von diesen Einsätzen erhofft – vielleicht eine gestiegene internationale Bedeutung, eventuell am Ende sogar einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat –, auf keinen Fall tragen sie zur Lösung der Probleme der sudanesischen Bevölkerung bei.
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer
[Göttingen] [CDU/CSU]: Man merkt, dass Sie das Sterben da nie erlebt haben! Das ist schon brutal! Unglaublich, so etwas! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ach, halt die Klappe!)