Christchurch – Christine Buchholz

Drohungen gegen Moscheen ernst nehmen – Islamfeindlichkeit bekämpfen

Christine Buchholz — Fri, 14 Feb 2020 11:28:09 +0000

„DIE LINKE verurteilt die Bombendrohungen gegen Moscheen in Essen, Unna und Hagen“ erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Muslime in Deutschland permanenten Drohungen ausgesetzt sind. Laut Bundesregierung wurden im letzten Jahr 184 Fälle islamfeindlich motivierte Übergriffe gegen Einrichtungen oder Personen polizeilich registriert. Das bedeutet: 2019 gab es jeden zweiten Tag einen Angriff auf eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder einen muslimischen Repräsentanten. Dieses Niveau an alltäglicher Gewalt gegen Muslime darf nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung muss endlich entschiedene Schritte gegen islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung ergreifen.

Bislang geht die Bundesregierung trotz der Terroranschläge von Christchurch und Halle weiterhin nicht von einer erhöhter Gefahrenlage aus. Dies ist fahrlässig angesichts der akuten Gefahr von rechts. Antimuslimische Haltungen bilden heute den gemeinsamen Nenner einer ansonsten heterogenen extremen Rechten. Die Bundesregierung muss deutliche Zeichen gegen Islamfeindlichkeit zu setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus schafft ein Klima der Angst und führt zu immer mehr Gewalt.“

Neue Fallzahlen zu den Angriffen auf Moscheen, religiöse Einrichtungen und Religionsvertretern hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN ergeben, die am heutigen Freitag veröffentlicht wurde.

Weltweit gegen Rassismus nach den Anschlägen von Christchurch

Christine Buchholz — Thu, 21 Mar 2019 10:44:35 +0000

Ich dokumentiere hier meine Rede auf dem Kundgebung von Aufstehen gegen Rassismus anlässlich des weltweiten Aktionstags gegen Rassismus am 16. März in Frankfurt am Main.
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
Vielen Dank, dass ihr heute da seid. Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung gegen Rassismus. Es wird heute in 70 Städten unter dem Hashtag #worldagainstracism demonstriert. Und auch wegen der schrecklichen Terroranschläge auf zwei Moscheen wird es heute noch an vielen Orten weitere Demonstrationen geben.
Wir sind geschockt von den Anschlägen auf die beiden Moscheen in Christchurch, Neuseeland.
Wir sind bei den Opfern, bei den Angehörigen und den Freundinnen der Toten und Verletzten.

Der Täter war ein Rassist, ein bekennender Faschist.
Die Triebfeder für seine blutige Tat war der unbändige Hass auf Muslime.
Er war von einer Wahnvorstellung getrieben, die er „Bevölkerungsaustausch“ nennt, getrieben davon, dass „die Weißen“, die Europäer von „den Muslimen“, den Nicht-Europäern, verdrängt werden. Diese Wahnvorstellung gipfelt in seinem Pamphlet in Ausdrücken wie dem „Völkermord an den Weißen“. Diese Wahnvorstellung hat ihn zu seiner Bluttat getrieben.
Der Mörder von Christchurch ist aber kein Einzeltäter. Er teilt ein rassistisches und faschistisches Weltbild mit der extremen Rechten in aller Welt.
Und dieses Weltbild ist auch in Deutschland präsent. In rechten Zirkeln und Bewegungen der extremen Rechten und der sogenannten „Neuen Rechten“.
Und die sitzt im Bundestag und inzwischen in allen Landtagen und heißt AfD.
Denn wenn Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD, im Zusammenhang mit dem Familiennachzug von syrischen Geflüchteten von „Bevölkerungsaustausch, der auf Hochtouren läuft“ spricht,
und wenn ein Björn Höcke von der AfD als „letzte evolutionäre Chance für unser Vaterland“ spricht und damit eigentlich meint und impliziert, dass im Zweifel diese Gesellschaft auch mit Gewalt verändert werden soll,
und wenn ein Jörg Meuthen, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, sagt: „wir müssen unser Land zurückerobern“, dann bedienen sie dieselben rassistischen und neofaschistischen Denkmuster wie der Attentäter von Christchurch, dann sind sie geistige Attentäter.
Es ist aber nicht nur die extreme Rechte, die eine Mitverantwortung für rassistische Gewalt trägt. Islamfeindlichkeit ist in der Gesellschaft fest verankert. Sie wird legitimiert von Politikerinnen und Politikern, die behaupten, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, von den Teilen der Medien, die Muslime unter Generalverdacht stellen und sie in ihrer Berichterstattung in Verbindung bringen ausschließlich mit Gewalt und Terror.
Und aber auch von einer Mehrheitsgesellschaft, die sich nicht solidarisiert, wenn Muslime auf offener Straße angegriffen oder diffamiert werden. Auch das trägt dazu bei, dass dieser Hass und diese Gewalt legitimiert werden.
Heute gehen Menschen in vielen Teilen der Welt gegen Rassismus und Faschismus auf die Straße.
Und auch wir stehen hier an der Seite der Opfer von Christchurch und an der Seite von Muslimen hier in Deutschland, die in Sorge vor alltäglichem Rassismus und rechtem Terror leben.
Wir stehen für eine Welt, in der alle Menschen friedlich zusammenleben können, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung.
„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis, das sich den Kampf gegen Rassismus auf die Fahnen geschrieben hat. Wir starten mit dem heutigen internationalen Tag gegen Rassismus auch unsere Kampagne zur Europawahl. Wir sagen: „Wer AfD wählt – wählt Nazis – deine Stimme gegen die AfD“.
Und wir laden euch alle ein, uns zu unterstützen, eine gemeinsame Aufklärungskampagne und Mobilisierungskampagne zu den Europawahlen zu starten und gemeinsam mit uns und mit vielen anderen am 19.5. auf die Straße zu gehen. Denn es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass Rassisten und Faschisten keine Mehrheiten gewinnen können und die Mehrheit sichtbar zu machen. Die Mehrheit, die klar und deutlich gegen Rassismus steht und der Meinung ist, dass wir eine vielfältige Gesellschaft brauchen, in der es keinen Hass und keine Ausgrenzung geben darf. Danke, dass ihr da seid und wir wünschen euch heute eine gute Kundgebung.
Vielen Dank.

Nach Christchurch: Islamfeindlichkeit in Deutschland ernst nehmen und ihr entgegentreten

Christine Buchholz — Mon, 18 Mar 2019 13:44:42 +0000

„Wer Islamfeindlichkeit verharmlost, hat nichts aus dem Massaker von Christchurch gelernt“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, es gebe kein islamfeindliches Klima in Deutschland.

„Der antimuslimische Rassismus hat in Deutschland massiv zugenommen. Angesichts dessen sind Seehofers Äußerungen zur Islamfeindlichkeit verharmlosend. Es werden im Schnitt zwei islamfeindliche Straftaten pro Tag gemeldet, viele betreffen Moscheegemeinden. Die Zahl der Körperverletzungen gegen Muslime hat zugenommen. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt.

Seit Jahren erleben wir islamfeindliche Straßenmobilisierungen. Mit der AfD ist eine Partei in den Bundestag eingezogen, die täglich gegen Muslime hetzt.
Auch in Deutschland ermorden Neonazis gezielt Menschen: 2009 ermordete ein Rechtsextremer Marwa El Sherbini im Dresdner Landgericht, über Jahre hinweg konnte der NSU seine Mordtaten ausführen und 2016 ermordete ein Anhänger des norwegischen Rechtsterroristen Breivik neun migrantische Jugendliche in München.
Rechte Terrorzellen wie die Revolution Chemnitz, die Gruppe Freital oder extrem rechte Netzwerke in Bundeswehr und Polizei sind eine ernsthafte Bedrohung.
Von Entwarnung kann keine Rede sein. Antimuslimischer Rassismus muss entschlossen bekämpft werden. Innenminister Seehofer hat mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, Öl ins Feuer der AfD und der Neonazis gegossen.“