Burka – Christine Buchholz

AfD-Burkaverbot ist rassistische Scheindebatte

Christine Buchholz — Thu, 22 Feb 2018 12:40:16 +0000

Die AfD führt eine Scheindebatte, denn ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum verstieße gegen das Grundgesetz. Es geht der frauenfeindlichen Partei AfD nicht um weibliche Selbstbestimmung. Sie will weiter rassistische Vorurteile gegen den Islam und Muslime verbreiten. Leider befeuern auch CDU/CSU diese Scheindebatte. DIE LINKE steht gegen den Zwang zu religiöser Bekleidung, ebenso wie gegen den Zwang, sie abzulegen.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die AfD fordern nun also ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Lassen Sie mich es vorneweg sagen: Wir lehnen den Zwang, eine religiöse Bekleidung zu tragen, wie den Zwang, sie abzulegen, ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Abgeordneten der AfD wissen höchstwahrscheinlich, dass das Verbot gegen Artikel 4 des Grundgesetzes verstieße. Der vorliegende Antrag der AfD ist damit für den Papierkorb. Wieder eröffnet die AfD eine rassistische Scheindebatte.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)
Eines ist klar: Es geht der AfD weder um die betroffenen Frauen noch um weibliche Selbstbestimmung.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Das Programm der AfD ist frauenfeindlich.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie will das Antidiskriminierungsgesetz abschaffen und Geschlechterquoten streichen. Sie ist sogar gegen Aktionen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit wie den Equal Pay Day. Auch zahlreiche Abgeordnete sind schon durch frauenfeindliche Äußerungen aufgefallen; Herr Boehringer ist da nicht alleine. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Schauen Sie einmal die sexistischen Hasskommentare Ihrer Anhänger an. Das ist einfach nur widerlich. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)
Den Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, hilft das Verbot überhaupt nicht.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner, AfD?
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Nein, die haben genug Redezeit. – Die AfD will offenbar, dass Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, nicht einmal das Haus verlassen können, um sich öffentlich zu bewegen, einen Arzt zu besuchen, an einem Elternabend teilzunehmen oder um Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist absolut lächerlich, dass sich die AfD zur Anwältin der weiblichen Selbstbestimmung aufspielt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD))
Worum geht es der AfD also? Es geht darum, weiter rassistische Vorurteile gegen Muslime und den Islam zu verbreiten. Die AfD behauptet, unter Muslimen würde ohne Verbot der Vollverschleierung ein Gruppendruck zur Vollverschleierung entstehen.
(Zuruf von der AfD: Ja, so ist es!)
Hier entsteht vor Ihrem geistigen Auge das Bild einer „kulturellen Landnahme“, das eben auch Herr Curio bemüht hat. (Dr. Bernd Baumann (AfD): Genau!)
Das ist absoluter Bullshit.
(Beifall bei der LINKEN)
Die übergroße Mehrheit der muslimischen Frauen in Deutschland ist nicht vollverschleiert und sieht die Vollverschleierung als nicht geboten an. Das weiß übrigens auch jeder, der mit muslimischen Frauen spricht, anstatt sie zu verfolgen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Wir verfolgen sie doch nicht!)
Die AfD stellt hier eine Behauptung auf, die nichts mit der Realität zu tun hat, sondern ausschließlich ihrer rassistischen Paranoia entspringt.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD) – Dr. Alice Weidel (AfD): “Rassistische Paranoia”!)
Die AfD schreibt in ihren Antrag, dass der Islam an sich unverschleierte Frauen als ehrlos markiere. Auch das ist eine reine Behauptung, die durch nichts belegt ist.
In Wirklichkeit nehmen hier in Deutschland Hass und Gewalt gegen Muslime zu, vor allem gegen muslimische Frauen. Gerade vor zwei Tagen wurde eine Frau in einem Berliner Supermarkt verletzt, als ihr gewaltsam der Schleier vom Kopf gerissen wurde. Das ist das Resultat Ihrer Hetze, meine Damen und Herren von der AfD.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber auch die CDU/CSU befördert diese Scheindebatte seit Jahren, wenn sie immer wieder über das Thema Burka redet. Herr Mayer hat das eben noch einmal vorexerziert. Leider geht auch der vorliegende Koalitionsvertrag der AfD auf den Leim, wenn in ihm ein Vollverschleierungsverbot in Gerichten angekündigt wird; denn hier gibt es ausreichend Regelungen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Die Linke fordert Hilfe und Unterstützung für alle Frauen, denen Zwang angetan wird, ob dieser Zwang nun religiös begründet wird oder nicht. Wir stehen an der Seite aller Frauen, die sich gegen ihre Unterdrückung und für ihre Rechte einsetzen. Was diese Frauen am allerwenigsten brauchen, ist der vorliegende Antrag der AfD.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

CDU-Debatte um Burka-Verbot ist ein durchsichtiges rassistisches Manöver

Christine Buchholz — Thu, 04 Dec 2014 10:36:46 +0000

Führende CDU-Politiker haben sich für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Nun will die Partei am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag über einen entsprechenden Antrag der CDU Frankfurt am Main beraten. Dazu erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag:

„Wenn sich die Frankfurter CDU, Frau Klöckner und Herr Schäfer für ein Burka-Verbot aussprechen, ist das ein durchsichtiges rassistisches Manöver. Sie machen eine winzige Minderheit zum Sündenbock und lenken von den wirklichen Problemen ab. Sie stellen sich an die Spitze der derzeitigen Stimmungsmache gegen Muslime in Deutschland. Der Parteitag sollte sich davon distanzieren.“

Nasenpiercing, Kippa und Kopftuch – Mit der LINKEN auf dem ökumenischen Kirchentag

Christine Buchholz — Fri, 14 May 2010 11:46:22 +0000

In der riesigen Messehalle herrscht reges Treiben, Menschenmengen schieben sich an den unzähligen Infoständen vorbei. Viele Kirchentagtagsbesucher bleiben bei dem Stand der LINKEN auf dem Markt der Möglichkeiten stehen. DIE LINKE hier?! Wie steht ihr zum Religionsunterricht? Wie geht es weiter in Afghanistan? Kann es eine Schule für alle geben? Toll, dass ihr es in NRW geschafft habt! 1000 Themen gibt es zu diskutieren – über Gott und die Welt.
Weiter geht es in die Innenstadt, ins Eine-Welt-Haus. Dort bietet DIE LINKE eine Veranstaltung über „Islamfeindlichkeit – ein neuer Rassismus?“ an. Gäste sind der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der Geschäftsführer des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, Rafael Nikodemus, Kirchenrat der evangelischen Kirche im Rheinland und ich von der LINKEN.
Schnell wird sich die Runde einig: Islamfeindlichkeit weist alle typischen Merkmale von Rassismus auf. Aiman Mazyek berichtet von dem alltäglichen Rassismus gegen Muslime in der Arbeitswelt, auf Behörden, bei der Wohnungssuche. Stephan Kramer betont, dass die Mechanismen von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit oft gleich sind, auch wenn beide Formen des Rassismus sehr spezifisch sind. Rafael Nikodemus berichtet von seiner Arbeit in dem stark muslimisch geprägten Stadtteil in Duisburg. Gemeinsame Diskussion und gemeinsame Erfahrung sind wichtig, um Vorurteile abzubauen – da sind sich alle einig. Denn die Vorurteile sitzen tief, wie die Unterstützung von großen Teilen der Bevölkerung für rassistische Äußerungen von Thilo Sarrazin zeigen. Der SPD-Politiker und Bundesbankvorstand wetterte gegen nicht integrationswillige Türken und Araber, die „ständig neue Kopftuchmädchen produzierten“.
Auch das von Frankreich und Belgien beschlossene Burkaverbot sehen die Diskutanten kritisch. Das Gesetz gibt vor, Frauen zu schützen. Aber Frauen, die die Burka freiwillig tragen, beschränkt es in ihren Freiheitsrechten, und Frauen, die die Burka nicht freiwillig tragen, werden durch das Burkaverbot der Möglichkeit beraubt, sich aus den häuslichen Verhältnissen zu befreien, zu arbeiten, Beratungsstellen aufzusuchen etc.
„Religion ist Privatsache“ meint Stephan Kramer. Der Staat hat neutral zu sein – jeder und jede muss die Möglichkeit bekommen, seine und ihre Religion auszuleben. Ob sie sich im Nasenpiercing mit Kreuz, in der Kippa oder dem Kopftuch ausdrückt.