Bundeswehrreform – Christine Buchholz

Ausstellungseröffnung

Christine Buchholz — Thu, 12 Sep 2013 19:07:15 +0000

Am 10.9. konnte ich in Frankfurt –Gutleut im Bildungsraum Schönstraße 28 (10 Minuten vom Hauptbahnhof) die Ausstellung der Bundestagsfraktion der LINKEN „Die „neue“ Bundeswehr – Werbung und Wirklichkeit“ eröffnen.
Die Ausstellung thematisiert den Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee, der nicht nur mit Werbung in Schulen und Hochschulen einhergeht. Die Bundeswehrkarriere wird dargestellt als tolles Abenteuer, die Einsätze sollen angeblich Probleme lösen.
Die Ausstellung zeigt auf, dass Militäreinsätze nie Probleme lösen, aber immer neue schaffen – in den besetzten Ländern und bei den Soldaten, die nicht oder versehrt heimkehren.
Die LINKE.Frankfurt und der LINKE.SDS Frankfurt zeigen die Ausstellung noch bis zum 29.9.
Öffnungszeiten (vorerst) bis 29.09.13:
Dienstags 11:00 – 13:00 Uhr
Donnerstags 17:00 – 19:00 Uhr
Sonntags 16:00 – 18:00 Uhr
…sowie nach Vereinbarung.
Kontakt: Linke Frankfurt
Tel.: 069-97 98 15 46
buero@linke-frankfurt.de

„Jederzeit weltweit einsatzbereit“ –Die Neuausrichtung der Bundeswehr

Christine Buchholz — Thu, 05 Apr 2012 07:44:17 +0000

Hier dokumentiere ich meinen Vortrag auf der Konferenz von Bundestagsfraktion und Thüringer Landtagsfraktion „Konversion als Chance“ am 31.3.2012 in Mühlhausen
Weltweit werden jährlich 1,5 Billionen Euro für die Vorbereitung von Kriegen ausgegeben. In Deutschland sind es offiziell 32 Milliarden Euro.
Die Bundeswehrreform wird damit gerechtfertigt, sie würde Kosten sparen. Die Sparvorgabe für den Verteidigungshaushalt lag bei 8,5 Milliarden. In Wirklichkeit sind die Verteidigungsausgaben im letzten Jahr sogar gestiegen, wenn man alle Kosten mit einrechnet, die auch in anderen Haushaltsposten versteckt sind.
Warum ist das so?
„Vom Einsatz her denken.“ Diese Formel ist der methodische Leitfaden für die große Reform der Bundeswehr, die Bundesverteidigungsminister de Maizière in seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) übernommen hat.
Die Bundeswehr wurde in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich zur, wie es beschönigend heißt, »Einsatzarmee«, umgebaut. Mit der aktuellen Neuausrichtung der Bundeswehr wird diese Entwicklung nun vollendet.
„Sicherheitspolitik“ wird zur ersten Staatsaufgabe erklärt. Deutschland sei endgültig angekommen in der vermeintlichen Normalität der internationalen Politik, so die Botschaft.
Deutschland als souveräner Staat „nimmt als gestaltendes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft seine Interessen wahr. (…) Streitkräfte sind [hierbei] unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. (…) Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“

Zwar sind solche Aussagen nicht neu. Neu hingegen ist die demonstrative Offenheit und eine Deutlichkeit der Sprache gegenüber der Öffentlichkeit. Die Menschen sollen sich an eine militarisierte Außenpolitik gewöhnen.
Die neuen VPR räumen zwar ein, „eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln [ist] unverändert unwahrscheinlich“ – um dann zu erklären, dass „Sicherheit (..) nicht ausschließlich geographisch definiert“ sei.
Betont wird in den VPR die Bedrohung „freier Handelswege und der gesicherten Rohstoffversorgung“ – Aussagen, für die Ex- Bundespräsident Köhler 2010 zurücktreten musste.
Daneben wird eine Reihe diffuser asymmetrischer „Risiken und Bedrohungen“ in einer „Welt voller Unsicherheiten“ beschworen, so der „Cyber War“ oder der „Aufstieg neuer Regionalmächte“. Auch „Machtverschiebungen zwischen Staaten und Staatengruppen“ finden Eingang in den Katalog der Gefahren, welche angeblich die „Sicherheit und den Wohlstand“ Deutschlands bedrohen.
All diesen „Risiken und Bedrohungen“ ist gemein, dass sie „jederzeit kurzfristig und unvorhergesehen auftreten [können] und ein schnelles Handeln auch über große Distanzen“ erforderlich machten. Daraus leite sich ein umfassendes und einsatzorientiertes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr ab.

Während in unter SPD-Minister Peter Struck erarbeiteten Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 noch vornehmlich von „internationalen Verpflichtungen“ die Rede war, erachtet Verteidigungsminister de Maizère heute „Deutschlands Verantwortung in der Welt“ als neues Diktum im Sinne eines allgemeinen Trends hin zur „globalen Schutzverantwortung“. Dabei geht es nicht um Verantwortung für soziale, wirtschafts- oder entwicklungspolitische Belange. Dieses gestärkte Verantwortungsbewusstsein ist vielmehr als Blankoscheck für interessengeleitete Interventionen weltweit und hierzulande als Legitimation für den Ausbau der Bundeswehr zur kriegsführenden Armee zu sehen.
Die „Befähigung zum Kampf“, so de Maizière, sei der höchste Anspruch im gemeinsamen Kräftedispositiv der Streitkräfte und „Maßstab für den Einsatz“.
Auch verliert die traditionelle und wichtige Trennung von äußerer und innerer Sicherheit laut den VPR von 2011, „ihre Trennschärfe“. Die Bunderegierung öffnet so Tür und Tor einer militarisierten, bürgerrechtsfeindlichen und freiheitsbeschränkenden Politik.

Vielseitig einsetzbar, flexibel und schnell verlegbar – dies sind die strukturbestimmenden Fähigkeiten der neuen Einsatzarmee. Ihre inneren Strukturen folgen einem in den 1990er Jahren begonnenen Trend der sukzessiven Transformation der Bundeswehr hin zur globalen Interventionsarmee. Für diese sollen nun zeitgleich 10.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen, die in bis zu zwei größere internationale Einsätze wie dem Afghanistankrieg geschickt werden können, in denen die Bundesrepublik zudem das Führungskommando übernehmen könnte.

Hieran sollen sich auch die Beschaffungsmaßnahmen orientiere. Denn „beschafft wird, was erforderlich ist“. „Sicherheit ist prioritär“, so de Maizière, in seiner Rede. Von Einsparungen durch Streichung von Rüstungskäufen redet de Maizière nicht. Dabei sollen alte Verträge nicht 1:1 ausgeführt werden, um die frei werdenden Gelder für neue Rüstungsgüter nutzen zu können.
„Das Ziel dieser Maßnahmen besteht nicht darin, Ausgaben zu kürzen, sondern das Ziel besteht darin, wieder Aufträge auslösen zu können“, so de Maizière im Oktober 2011 nach einem Treffen mit hochrangigen Rüstungsvertretern.

Die Truppe soll von 250.000 auf 170.000 (Berufs- und Zeitsoldaten) plus 5.000 freiwillige Wehrdienstleistende plus gegebenenfalls bis zu 10.000 weitere freiwillige Wehrdienstleistende reduziert werden. Die Zahl der zivilen Mitarbeiter wird auf 55.000 reduziert, die Zahl der Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministerium auf 2000.

Durch die Aussetzung der Wehrpflicht fällt der wichtigste Rekrutierungspool für die Bundeswehr weg. Eine massive Werbekampagne ist bereits angelaufen, um die dadurch entstandenen Defizite bei der Nachwuchsgewinnung zu beheben.

Im Zuge der Bundeswehrreform wird die Zahl der Standorte durch Schließung und Umbenennung von 394 auf 264 reduziert. Weitere Standorte werden verkleinert und zum Teil umstrukturiert. So soll der Truppenübungsplatz Ohrdruf beispielsweise nur noch ein „Standortübungsplatz“ sein. Dort sollen Drohnen erprobt werden, wie sie für den Krieg in Afghanistan gebraucht werden, aber auch für die zukünftig auf das Festland von Somalia ausgeweitete Antipiraterie-Mission ATALANTA.

„Funktionalität, Attraktivität und die Präsenz in der Fläche“ sollen laut de Maizière, wichtige Auswahlkriterien sein. Mit Blick auf die sozialen und wirtschaftspolitischen Folgen gab er zu verstehen: Die Bundeswehrreform ist „keine Schön-Wetter-Veranstaltung“. Das Standortkonzept soll kein Strukturprogramm für Länder und Kommunen sein. Dementsprechend finden Chancen, die sich durch Konversion ergeben könnten, keine Erwähnung.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr wird begleitet von patriotischem Pathos und nationalem Unterton. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht können Jugendliche nicht mehr in die Bundeswehr gezwungen werden. Gebraucht werden neben professionellen Werbekampagnen eine neue gesellschaftliche Akzeptanz nicht nur für die Institution Bundeswehr, sondern für ihr Wirken in aller Welt.
„Finanzielle Anreize sind wichtig, ebenso attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen“, weiß der Minister. Weiter: „Aber selbst das alles reicht nicht aus: Einer guten Sache zu dienen, Verantwortung zu übernehmen, im Team Erfolg zu haben, vielleicht auch den Reiz des Besonderen zu erfahren, selbst einen Dienst zu tun, sich selbst einen Dienst zu erweisen und unserem Land zu dienen – das muss als Motivation hinzukommen, um ein guter Soldat werden zu wollen und ein guter Soldat zu sein.“

Wissend, dass es vor allem junge Menschen aus strukturschwachen Regionen trifft, kritisiert die LINKE, dass die Bundeswehr die soziale Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen ausnutzt. Ein freiwilliger Dienst bei den Streitkräften bedeutet früher oder später einen Kriegseinsatz im Ausland. Jugendliche werden so zu Kanonenfutter gemacht – zum Zweck der Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen.

Die LINKE ist gegen die verstärkte Militarisierung der Gesellschaft. Wir fordern, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, die Bundeswehr auf die Landesverteidigung zu begrenzen und auch mit einseitigen Schritten Abrüstung voranzubringen.

Ich komme zum Fazit:
Triebkräfte hinter der Bundeswehrreform und damit auch hinter der Schließung und Umstrukturierung von Bundeswehreinsätzen ist die Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweit operierenden Einsatzarmee.

Wenn Abrüstung und Konversion im Zuge der Bundeswehrreform eine Chance bekommen sollen ist es wichtig, Druck von unten zu entfalten. Nur so können wir verhindern, dass nicht die Kommunen und die Menschen in den Kommunen für diese Politik zahlen.

Und es ist wichtig, konkrete Beispiele erfolgreicher Konversion von Kasernen, Übungsplätzen und anderen Militärgeländen zu zivilen Einrichtungen bekannt zu machen und zu verallgemeinern. Das ist wichtig, um Ideen für die Konversion der jetzt betroffenen Standorte weiter zu verbreiten. Und darüber hinaus eine Vision zu entwickeln, wie eine Bundesrepublik und eine Welt ohne Militär aussehen kann.

Diese Konferenz kann zu beidem einen wichtigen Leisten. Ich wünsche viel Erfolg!

„Jederzeit weltweit einsatzbereit“ – Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ deutscher Interessen im globalen Einsatz

Christine Buchholz — Sun, 22 May 2011 10:14:08 +0000

Von Christine Buchholz, MdB – DIE LINKE, Inge Höger, MdB – DIE LINKE, Nadja Douglas, Referentin für Sicherheitspolitik, Alexander S. Neu, Referent für Sicherheitspolitik
„Vom Einsatz her denken.“ Diese Formel als methodischen Leitfaden für die große Reform der Bundeswehr hat der Bundesverteidigungsminister de Maizière von seinem Vorgänger Guttenberg in seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) übernommen.
Zwar wurde die Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren mehr oder weniger kontinuierlich zur, wie es beschönigend heißt, »Einsatzarmee« reformiert.
Der große Wurf jedoch, der einen qualitativen Wandel der Bundeswehr zu einer Armee mit einem effektiven umfassenden „Fähigkeitsprofil“ gemacht hätte, gelang in den Augen derer, die den Einsatz von Streitkräften als legitimes Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik zwecks Verwirklichung „nationaler Interessen“ sehen, nicht. Deshalb war eine erneute Reform aus Sicht des zuständigen Kriegsministers notwendig, der nun Sicherheitspolitik zur ersten Staatsaufgabe erklärt.
Deutschland ist ein souveräner Staat mit Gestaltungsanspruch
Die Reformvorstellungen der Bundeswehr wurden am 18. Mai durch den Verteidigungsminister mit gewaltiger medialer Aufmerksamkeit inszeniert. Die Tragweite des Reformvorhabens sollte so verdeutlicht werden.
Deutschland sei nun endgültig angekommen in der vermeintlichen Normalität der internationalen Politik, so die Botschaft. Deutschland als souveräner Staat „nimmt als gestaltendes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft seine Interessen wahr. (…) Streitkräfte sind [hierbei] unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. (…) Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“
Zwar sind solche Aussagen nicht neu. In der außen- und sicherheitspolitischen Community gehören sie bereits zum normalen Sprachgebrauch. Neu hingegen ist die demonstrative Offenheit und eine gewisse Brutalisierung der Sprache gegenüber der Öffentlichkeit. Offenkundig sollen die Menschen an eine militarisierte Außenpolitik gewöhnt werden.
De Maizières drückte in seiner Rede vor dem Führungskader der Bundeswehr in der Berliner Julius-Leber-Kaserne seine Entschlossenheit aus, die Reform auch gegen Widerstände in der Bundeswehr durchzusetzen: Wer sich einbringen und mitgestalten könne, werde seinen Platz finden. Wer dies nicht könne, habe keinen Platz in der Bundeswehr.
Sicherheitspolitische Lageanalyse
Die neuen VPR de Maizières räumen zwar ein, dass „eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln unverändert unwahrscheinlich“ sei, um dann zu erklären, dass „Sicherheit (..) nicht ausschließlich geographisch definiert“ sei.
Es wird in den VPR ein Szenario zukünftig diffuser asymmetrischer „Risiken und Bedrohungen“ in einer Welt voller Unsicherheiten aufgezählt. Diese wurden in Teilen bereits vor über zehn Jahren (beispielsweise „gescheiterte Staaten“ oder der nie enden wollende „internationale Terrorismus“) genannt. Betont werden nun aber zunehmend die Bedrohung „freier Handelswege und der gesicherten Rohstoffversorgung“ – Aussagen für die Ex-Bundespräsident Köhler erst im vergangenen Jahr sein Zepter abgeben musste. Aber auch neue „Risiken und Bedrohungen“, wie Cyber War oder der „Aufstieg neuer Regionalmächte“ und „Machtverschiebungen zwischen Staaten und Staatengruppen“ finden nun Eingang in den Katalog der Gefahren, welche die „Sicherheit und den Wohlstand“ Deutschlands bedrohen.
All diesen „Risiken und Bedrohungen“ ist gemein, dass sie „jederzeit kurzfristig und unvorhergesehen auftreten [können] und ein schnelles Handeln auch über große Distanzen“ und somit ein umfassendes und einsatzorientiertes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr erforderlich machten.
Sicherheitspolitische Ziele und Interessen – Unterschiede zur alten VPR
Während in den Struck-Richtlinien von 2003 noch vornehmlich von „internationalen Verpflichtungen“ die Rede war, erachtet Verteidigungsminister de Maizère heute „Deutschlands Verantwortung in der Welt“ als neues Diktum im Sinne eines allgemeinen Trends hin zur „globalen Schutzverantwortung“. Dieses gestärkte Verantwortungs-bewusstsein ist als Blankoscheck für interessengeleitete Interventionen weltweit und hierzulande als Legitimation für den Ausbau der Bundeswehr zur kriegsführenden Armee zu sehen. Die „Befähigung zum Kampf“, so de Maizière, sei der höchste Anspruch im gemeinsamen Kräftedispositiv der Streitkräfte und „Maßstab für den Einsatz“.
Während in den VPR von 2003 die Einbettung der Bundesrepublik in das Gefüge der internationalen Sicherheitsstrukturen noch zentraler Bestandteil war, stehen jetzt zwar die transatlantische Partnerschaft und das NATO- Bündnis sowie die Stärkung der GASP/GSVP nach wie vor im Vordergrund, doch die ehemals „herausragende Rolle“ der Vereinten Nationen, geschweige denn der OSZE, wird kaum mehr erwähnt. Die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO wird, wie auch schon im Neuen Strategischen Konzept der NATO erneut bejaht. Von der im Koalitionsvertrag noch genannten Absicht, Atomwaffen von deutschem Boden zu entfernen ist keine Rede mehr. Nukleare Abrüstung ja, aber nicht wir, so die Botschaft.
Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert ist ausschließlich militärisch und im Rahmen der GASP/GSVP definiert. Verschwunden sind jegliche Ambitionen der Neunziger Jahre, im Sinne der Friedensdividende Europäische Sicherheit umfassend und in nicht-militärischen Dimensionen zu denken, unter Einbeziehung Russlands und der post-sowjetischen Welt. Russland wird in den aktuellen VPR noch nicht einmal mehr erwähnt. Die zukünftige Sicherheit Deutschlands und Europas ist exklusiv zu verstehen, „mögliche Auswirkungen von Krisen und Konflikten sind auf Distanz“ zu halten.
Dies impliziert, dass nicht mehr gemäß Grundgesetz der territoriale Verteidigungsfall (Art. 87a + 115a) einzige Legitimation für den Einsatz der Streitkräfte darstellt, sondern das nationale Sicherheitsargument als Allzweckbegründung dient.
Auch verliert die traditionelle und wichtige Trennung von äußerer und innerer Sicherheit, laut den VPR von 2011, „ihre Trennschärfe“ und öffnet so Tür und Tor einer militarisierten, bürgerrechtsfeindlichen und freiheitsbeschränkenden Politik.
Umfassendes Fähigkeitsprofil
Vielseitig einsetzbar, flexibel und schnell verlegbar – dies sind die strukturbestimmenden Fähigkeiten der neuen Einsatzarmee. Ihre inneren Strukturen folgen einem in den 1990er Jahren begonnenen Trend der sukzessiven Transformation der Bundeswehr hin zur globalen Interventionsarmee. Für diese sollen nun zeitgleich 10.000 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen, die in bis zu zwei größere internationale Einsätze geschickt werden können, in denen die Bundesrepublik zudem das Führungskommando übernehmen könnte.
Hieran sollen sich auch die Beschaffungsmaßnahmen orientieren, denn „beschafft wird, was erforderlich ist“. „Sicherheit ist prioritär“, so de Maizière, in seiner Rede. Von Einsparungen durch Streichung von Rüstungskäufen redet de Maizière nicht. Lediglich die Priorisierung von Waffensystemen wird erwähnt, um die freiwerdenden Gelder für neue Rüstungsgüter nutzen zu können.
Die deutsche Rüstungsindustrie wird sich freuen. Ihre Lobbyisten stehen dem Verteidigungsminister als „externe Expertengruppe“ beim Rüstungsprozess hilfreich zur Seite.
Auf die Frage, wie der Verteidigungsminister seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten will, bleibt er eine Antwort schuldig und verweist auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Juni.
Die Truppe soll von 250.000 auf 170.000 (Berufs- und Zeitsoldaten) plus 5.000 Freiwillig Wehrdienstleistende plus gegebenenfalls bis zu 10.000 weiteren Freiwillig Wehrdienstleistende (maximale Truppenumfang 185.000) reduziert werden.
Durch die Aussetzung der Wehrpflicht fällt das wichtigste Rekrutierungselement für die Bundeswehr weg, denn ca. 1/3 der Soldatinnen und Soldaten sind z.Zt. ehemalige Wehrpflichtige. Eine massive Werbekampagne ist bereits angelaufen. Allerdings wird in Nebensätzen klar, dass Kosten für die Reduzierung der Armee nicht im Verteidigungshaushalt auftauchen, sondern in andere Etats verschoben werden sollen. Allein durch Reduzierung der Truppenstärke wird er den Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes hinbekommen,
Die ebenfalls strukturbestimmende Frage der Standortschließungen wird auf den Herbst verschoben.
„Funktionalität, Attraktivität und die Präsenz in der Fläche“ werden, laut de Maizière, wichtige Auswahlkriterien sein. Es wird erklärt, dass es keine „Schön-Wetter-Veranstaltung“ wird, doch die Chancen, die sich durch Konversion ergeben könnten, finden keine Erwähnung.
Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist ein kontinuierlicher Prozess. Somit sind auch diese VPR, wie de Maizière richtig festhält, keinesfalls historisch einmalig. Erstaunlich ist hingegen, wie wenig sie sich strukturell von früheren Richtlinien unterscheidet. Es ist richtig, dass die Zahl der Stäbe und Brigaden reduziert werden, die Zahl der zivilen Mitarbeiter auf 55.000 und das BMVg auf 2.000 Mitarbeiter reduziert und der Generalinspekteur in seiner Position gestärkt wird. Doch fundamentale Rationalisierung sieht anders aus.
Vor allem bei den Teilstreitkräften hätte Straffung und Kürzung wirkliche Abrüstung und konsequente Verringerung der Rüstungsausgaben bedeutet.
Neuer Patriotismus
Der Ton macht die Musik, und de Maizière legt einen wahrhaft neuen Patriotismus an den Tag, der erahnen lässt, wie sich die derzeitige Regierung die „Akzeptanz und Würdigung“ des Militärs in der Gesellschaft vorstellt.
„Die Bundeswehr ist eine ganz besondere Nationalmannschaft“, so de Maizière und seine Sprache mutet nicht zufällig archaisch und pathetisch an. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht können Jugendliche nicht mehr in die Bundeswehr gezwungen werden und die Mehrheit lehnt die Bundeswehr als berufliche Möglichkeit klar ab. Deswegen sollen, nach dem Willen de Maizières, die Reservisten ihrer patriotischen Gesinnung Genüge tun und zum Zweck der Nachwuchswerbung auf potentiell Freiwillig Wehrdienstleistende losgelassen
werden. Die Werbemaßnahmen in der Springer-Presse tun, so hofft man, ihr übriges.
Für die Zukunft lassen diese Tendenzen befürchten, dass wir in Deutschland zunehmend „amerikanische Zustände“ zu erwarten haben. Jungen Menschen könnten sich aufgrund mangelnder Chancen auf dem zivilen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für die Bundeswehr als Alternative und Perspektive entscheiden. Ein freiwilliger Dienst bei den Streitkräften impliziert jedoch früher oder später einen Einsatz im Ausland. Jugendliche werden so zum Kanonenfutter – zum Zweck der Sicherung fragwürdiger deutscher Interessen.
Die LINKE verwahrt sich entschieden gegen diese spürbare Tendenz der erneuten Militarisierung der Gesellschaft.
LINKE Forderungen
DIE LINKE fordert hingegen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, die Bundeswehr auf die Landesverteidigung zu begrenzen und auch mit einseitigen Schritten Abrüstung voranzubringen.

De Maiziére – Verwalter des Krieges

Christine Buchholz — Wed, 18 May 2011 09:00:49 +0000

Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger

„‚Einsatzbereit – jederzeit – weltweit‘ – dieses Motto der Division Spezielle Operationen soll jetzt für die ganze Bundeswehr gelten. Damit wird die Bundeswehr endgültig zur Kriegsführungsarmee umgebaut. DIE LINKE lehnt diesen Kurs entschieden ab und wird ihm parlamentarisch wie außerparlamentarisch Widerstand entgegen setzen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Bekanntgabe der Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr durch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziére. „Der Unterschied zwischen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg und seinem Amtsnachfolger de Maiziére liegt höchstens darin, dass zu Guttenberg als Bruder Leichtfuß die Bundeswehr zur Selbstdarstellung nutzte, während de Maiziére als Verwalter des Krieges für die Bundeswehr wirbt.“ Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Umbau der Bundeswehr wird entschieden teurer als bisher öffentlich bekannt. De Maiziére und Schäuble verschleiern diese Tatsache. Gelder für Krieg, Kriegsführung und Rüstung sind öffentlich nicht populär. Dabei verzichtet de Maiziere auf keines der Hightech-Rüstungsprojekte. Statt Hightech-Rüstung und Kriegsführungsfähigkeit schlägt DIE LINKE vor, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, die Bundeswehr auf Landesverteidigung zu begrenzen und auch mit einseitigen Schritten Abrüstung voranzubringen. Das Geld ist in der Entwicklungs- und Bildungspolitik besser aufgehoben als in den Kassen von de Maiziére.“
Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin, ergänzt: „Die ganze Zielsetzung der Reform geht in die falsche Richtung. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hatte in seinem Bericht zu Recht festgestellt, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Anstatt daraus die Konsequenz des systematischen Abbaus der Bundeswehr und der Beendigung der Auslandseinsätze zu ziehen, plant das Verteidigungsministerium den verstärkten Umbau zur professionellen Einsatzarmee.“
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin, abschließend: „Dass dies teuer ist, ist kein Geheimnis. Von Anfang an war die Ankündigung, die Reform werde 8,3 Milliarden Euro sparen, reine Augenwischerei. Vor die Wahl gestellt, entweder bei der Bundeswehr Geld zu sparen, das für die sozialen Bedürfnisse im Land gebraucht wird, oder die Armee kostenintensiv weiter auf Kriegskurs zu trimmen, hat sich die Regierung für letzteres entschieden.“

Afghanistan-Krieg und Einsatzarmee waren die größten politischen Fehler von Guttenberg

Christine Buchholz — Wed, 02 Mar 2011 11:12:17 +0000

Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, erklärt zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg:
Die LINKE begrüßt Guttenbergs Rücktritt. Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Minister andere Maßstäbe an sein Verhalten anlegt als an andere.
Allerdings reicht es nicht, nur Guttenbergs Dissertation zu kritisieren. Sein größter politische Fehler war die Durchsetzung der Einsatzarmee. Auch hier mussten Wahrheit und Redlichkeit immer wieder hinten anstehen. So spielte er den Luftangriff von Kundus als „angemessen“ herunter. Kurz vor seinem Rücktritt verharmloste er die jüngsten Skandale in der Bundeswehr noch als „Einzelfälle“ und stieß eine 5,7 Millionen Euro teure Werbekampagne bei Bild und anderen ihm gewogenen Medien für den freiwilligen Wehrdienst an. Auch seine Beliebtheitswerte sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass er bisher nur ein Bruchteil der benötigten Soldaten für die neue Freiwilligenarmee rekrutieren konnte.
Die Regierung hat in ihren Bemühungen, die Außenpolitik immer weiter auf den kriegerischen Pfad zu bringen, einen Rückschlag erlitten. Wir werden weiter Druck machen gegen den Afghanistan-Krieg und gegen eine Bundeswehrreform, die weitere Kriege ermöglicht.

Bundeswehrreform

Christine Buchholz — Mon, 28 Feb 2011 12:05:37 +0000

Frage zum Thema Sicherheit:
Ein Betroffener hätte einige Fragen bzgl. der Bundeswehrreform:
1. Glauben Sie, dass eine notwendige Neuausrichtung insgesamt erreicht werden kann oder ist die Umsetzung der Reform eher als ´weiter so´ mit reduzierten Zahlen zu bewerten?
2. Halten Sie die vorgestellte Grobstruktur insgesamt für zweckmäßig?
3. Wie bewerten Sie die mangelhafte Ausplanung von streitkräftegemeinsamen Spezialkräftestrukturen (einschließlich der sogenannten ´Enabler´ wie bspw. SOF-fähigem Lufttransport) und den eklatanten Widerspruch zu den Spezialkräfteentwicklungen in der NATO (Siehe auch: www.nshq.nato.int und www.nshq.nato.int )
4. Wie bewerten Sie das Reformbegleitprogramm und wie schätzen Sie die Chancen ein, dass dieses ´unbeschadet´ unser Parlament verlässt?
Antwort von Christine Buchholz:
Die Reform der Bundeswehr hat die Aufgabe, die Bundeswehr als „Armee im Einsatz“ effektiver zu machen, in erster Linie kosteneffektiver. Von einem „weiter so“ kann insofern gesprochen werden, als dass die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre fortgesetzt wird, die Armee in eine Interventionsarmee umzuwandeln.
DIE LINKE. hält die Zielsetzung der Reform für falsch. Nach unserer Meinung müsste es darum gehen, die Auslandseinsätze zu beenden und die Bundeswehr auf ihre Grundgesetzliche Rolle der territorialen Verteidigung zuzuschneiden. Die aktuelle Reform tut das genaue Gegenteil. Insofern halten wir sie nicht für „zweckmäßig“.
In unseren Augen müssten die sogenannten Spezialkräfte, insbesondere die Division Spezielle Operationen mit den Luftverlegefähigkeiten, aufgelöst werden. Sie sind zur territorialen Verteidigung nicht erforderlich und dienen ausschließlich der Kriegsführung im Ausland.
Bundesregierung und Ministerium versuchen mit verschiedenen Maßnahmen, die Attraktivität des Soldatenberufes zu erhöhen, um trotz der Aussetzung der Wehrpflicht ausreichend Rekruten gewinnen zu können. Die wichtigste Maßnahme zu diesem Zweck, die Beendigung der Auslandseinsätze, wird natürlich nicht erwogen. Es ist richtig, den Soldatinnen und Soldaten, die in Kriege geschickt werden, die bestmögliche Nachversorgung zu ermöglichen. Entsprechend ist es Konsens in allen Fraktionen im Bundestag, die Mittel dafür zu erhöhen.
Aber der entscheidende Punkt bleibt: Die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen in aller Welt muss beendet werden. Im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, im Interesse der Menschen in den jeweiligen Ländern und im Interesse der Steuerzahler, die trotz Finanzkrise auch dieses Jahr wieder Milliarden für Aufrüstung und Einsatz der Bundeswehr bezahlen mussten.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 28.Oktober 2011