Bundeswehreinsatz – Christine Buchholz

Mali darf kein zweites Afghanistan werden

Christine Buchholz — Thu, 26 Apr 2018 16:14:38 +0000

Die Dynamik der bewaffneten Konflikte in Mali erinnert fatal an den Beginn des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Er heizt eine Eskalationsspirale an, deren Ende nicht in Sicht ist. Doch die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt und will den Mali-Einsatz erneut verlängern. Die Soldaten müssen raus aus Mali – damit das Land kein zweites Afghanistan wird.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten großen Anschlag Anfang April auf UN-Soldaten bezeichnete der „Spiegel“ Mali als „Afghanistan in Afrika“.
(Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Ist doch Quatsch!)
Auch wenn der Vergleich noch übertrieben ist: Tatsächlich erinnert die Dynamik des Konflikts in Mali fatal an die Logik des Einsatzes am Hindukusch. Wie in Afghanistan vor zehn Jahren gewinnen Aufständische an Unterstützung, und die Anwesenheit Tausender ausländischer Soldaten in Mali lässt diese Unterstützerschaft stetig wachsen. Das ist ein Grund dafür, warum bereits so viele Blauhelme in Mali getötet worden sind. Doch die Bundesregierung hat aus Afghanistan nichts gelernt. Wenn Herr Ziemiak jetzt von einem Marathon spricht, dann frage ich mich: Wie lange wollen Sie diesen Einsatz in Mali weiterführen? Die Linke meint: Holen Sie die Soldatinnen und Soldaten endlich aus Mali zurück!
(Beifall bei der LINKEN)
Im Januar gab die Heinrich-Böll-Stiftung eine neue Studie der Mali-Kennerin Charlotte Wiedemann heraus. Sie ist so lesenswert wie niederschmetternd. Ihr Befund – ich zitiere -:
Die UN-Mission wurde Mali 2013 aufgedrängt. Im Regierungsapparat wie in der Bevölkerung gab es von Beginn an einen Unwillen gegen die große Zahl ausländischer Soldaten auf dem eigenen Territorium.
Dieser Unwille ist seitdem nur noch gewachsen. Die UN-Militärmission wird heute von vielen Maliern wie eine Besatzungsmacht empfunden. Die bittere Wahrheit ist: Der UN-Einsatz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundeswehr ist Teil davon. Sie agiert abgeschnitten von der lokalen Bevölkerung. Drei Viertel der deutschen Soldaten kommen im nordmalischen Gao nie aus ihrem Camp heraus.
(Tobias Pflüger (DIE LINKE): So ist es!)
Der Rest soll in Patrouillenfahrten herausbekommen, wer außerhalb des Camps eigentlich das Sagen hat.
Dieses Unterfangen ist nicht besonders erfolgreich, wenn man einem Korrespondenten des Reservistenjournals „loyal“ glauben darf. In der jüngsten Ausgabe des Magazins berichtet er von einer Patrouillenfahrt deutscher Fernspäher. Er fasst zusammen – Zitat -:
Vier Stunden Fahrt durch die Wüste, um dann festzustellen, dass niemand mit ihnen reden will – für die Fernspäher ist das nicht ungewöhnlich.
Stopp mal eben: Warum ist das eigentlich nicht ungewöhnlich? Ich glaube, weil das Misstrauen auf Gegenseitigkeit beruht. Und auch das kennen wir aus Afghanistan. Deutsche Soldaten können nicht erkennen, ob aus einem Viehhirten nach Einbruch der Dunkelheit vielleicht ein Milizionär wird. Und für den Viehhirten ist der Soldat ein Fremder mit einer Waffe in der Hand, eine Art Besatzer. Das ist die Einsatzrealität in Mali. Darüber muss sich die Bundesregierung endlich Rechenschaft ablegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Frau Buchholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der FDP?
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Ja.
Ulrich Lechte (FDP):
Frau Kollegin Buchholz, ich möchte Sie fragen, ob Sie darüber Kenntnis haben, dass Gao ohne die deutsche Beteiligung letztens an genau die Kräfte, die ich in meiner Rede gerade beschrieben habe, nämlich an die Islamisten gefallen wäre. Wenn sich der Oberst vor Ort nicht so beherzt eingesetzt und die Fahrzeuge in Bewegung gesetzt hätte, wäre Gao heute nicht mehr in den richtigen Händen. Das zeigt mir, dass wir mit unserem Ansinnen recht haben. Das müssten Sie eigentlich auch einsehen; denn wir verfolgen einen rein pragmatischen Ansatz, was den Zweck unserer Mission in Mali angeht, nämlich: Sicherheit für die Bürger vor Ort.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Mit derselben Argumentation ist die Bundeswehr in Afghanistan immer tiefer in den Sumpf geraten. Eine Sache muss man zur Kenntnis nehmen: Je stärker der Schutz oder auch die militärische Antwort ist, desto stärker wird auch der Widerstand. Deswegen sind wir der Meinung, dass dieser Teufelskreis endlich durchbrochen werden muss, damit tatsächlich eine Grundlage für Frieden in Mali geschaffen werden kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Übrigen bringt MINUSMA noch ganz andere Probleme mit sich. Die Gewerkschaft UNTM schätzt, dass in Gao 80 Prozent der Bevölkerung unter den Nebeneffekten des UN-Einsatzes leiden, vor allem die Ärmsten. Für sie ist der Wohnraum in der Stadt unbezahlbar geworden, weil MINUSMA die Preise hochtreibt. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken.
(Beifall bei der LINKEN)
Mali hat so viele Probleme. Kein einziges wird von MINUSMA gelöst; aber viele werden dadurch verschärft. Erstens. Die UN-Mission stabilisiert eine korrupte Regierung. Zweitens. Der von MINUSMA begleitete Verhandlungsprozess schafft enorme Anreize, sich zu bewaffnen, weil Clanführer nur so an Posten und Geld kommen. Das ist übrigens auch – an den Kollegen von der FDP – der Grund dafür, dass es in Mali heute mehr und nicht weniger Milizen als vor fünf Jahren gibt.
(Ulrich Lechte (FDP): Das Land wäre längst gefallen!)
Kurzum: Der gesamte Einsatz deutscher Soldaten unterstützt einen Prozess, der die Konflikte in Mali weiter verschärft. Stoppen Sie den Einsatz jetzt, damit aus Mali am Ende eben kein neues Afghanistan wird!
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marcus Faber (FDP): Sondern ein Terrorstaat!)

EU treibt Militarisierung der Sahelzone voran

Christine Buchholz — Fri, 20 Apr 2018 08:09:43 +0000

Erneut will die Bundesregierung den Einsatz deutscher Militärausbilder in Mali verlängern. Und erneut dehnt sie dabei das Operationsgebiet aus. Nun soll die Bundeswehr auch in den Hauptstädten der Nachbarländer deren Armee ausbilden. Dafür werden Hunderte Millionen an EU-Geldern bereit gestellt. DIE LINKE fordert den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahelzone.

Rede im deutschen Bundestag anlässlich der abschließenden Beratung über den Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen des UN-Militäreinsatzes EUTM Mali

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Seit fünf Jahren ist die Bundeswehr nun in Mali. Anfangs hieß es, es gehe um die Unterstützung der französischen Armee, um den Vormarsch einiger hundert Dschihadisten auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen. Das ist geschehen, doch die deutschen Soldaten sind geblieben. Mehr noch, die Große Koalition hat die Einsätze in Mali beständig ausgeweitet und zu einer zentralen Intervention in Afrika gemacht.

Wir sagen: Bei den Einsätzen geht es nicht um Mali oder die malische Bevölkerung. Es geht im Wesentlichen um zweierlei: zum einen darum, die Interessen der deutschen Wirtschaft in der rohstoffreichen Region mit einer militärischen Dauerpräsenz zu sichern, und zum anderen um Flüchtlingsabwehr.
Beides hat mit den edlen Motiven, die hier von der Regierungsbank geäußert werden, nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir diskutieren jetzt den Bundeswehreinsatz im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali. Aber der Name täuscht. Längst werden nicht mehr nur malische Soldaten ausgebildet, sondern auch die Soldaten von vier anderen Sahel-Staaten.
Dafür will die Bundesregierung nun erneut das Einsatzgebiet der Bundeswehr ausweiten, und zwar auf die Sektorhauptquartiere der neuen G-5-Sahel-Truppe in Niger, Mauretanien und Tschad – wohlgemerkt der Tschad, der seit nahezu 30 Jahren von dem allmächtigen Generalleutnant Idriss Déby beherrscht wird.
EUTM Mali erweist sich als eine Militärmission zur Stabilisierung von Regierungen, die häufig korrupt, manchmal direkt diktatorisch sind. Das ist eine Außenpolitik, gegen die sich DIE LINKE stellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es waren übrigens Frankreich und Deutschland, die auf die Bildung dieser sogenannten G-5-Truppe aus fünf Staaten gedrängt haben. Die EU wird einen Großteil des künftigen Jahresetats von bis zu 400 Millionen Euro bereitstellen.
Doch: Mehr Militär ist wirklich das Letzte, was diese bitterarmen Menschen in der Sahel-Zone brauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dort operieren bereits – ich zähle auf – die französische Kampfoperation Barkhane, amerikanische Spezialkommandos, die UN-Truppe der MINUSMA und schließlich die europäischen Militärausbilder. Mit der G-5-Truppe kommt nun eine fünfte internationale Armee dazu.
Und das bezeichnet die Bundesregierung in ihrem Antrag ernsthaft als – Zitat – „Schlüssel zur Stabilisierung des Sahelraums“? Das ist doch blanker Unsinn. Die neue Sahel-Truppe stellt nichts anderes dar als die von Europa vorangetriebene Militarisierung der Sahel-Zone.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Stabilisierung!)

Deswegen darf diese Truppe nicht durch uns finanziert und auch nicht durch EUTM Mali ausgebildet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu mehr Sicherheit haben die internationalen Militärinterventionen übrigens auch nicht geführt.
Herr Maas, wenn Sie hier sagen, dass das bisher ein gelungener Einsatz war, dann bitte ich um eine ehrliche Bilanz. Mittlerweile hören wir wöchentlich von Anschlägen und Entführungen. Die malische Armee, die von der Bundeswehr ausgebildet wird, ist ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung.

(Beifall bei der LINKEN)

Erst vor zwei Monaten wurden in der Region Mopti die Leichen von sechs Personen gefunden, die Tage zuvor von der Armee festgenommen worden sind. Amnesty International beklagt zahlreiche ähnliche Übergriffe durch malische Soldaten, die sich vornehmlich gegen die Ethnie der Peul richten.
Wir sagen: Wer eine Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, die solche Übergriffe begeht, macht sich mitverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist gut, dass sich in Mali aktiver Widerstand gegen die eigene Regierung, aber auch gegen die internationale Militärpräsenz regt. Dieser Widerstand wird stärker.
Im Januar kam es in der Hauptstadt Bamako zu einer Demonstration, bei der der Abzug der französischen Armee gefordert wurde. Die Polizei löste die Demonstration gewaltsam auf.
Es ist dieser Protest, der unsere Unterstützung verdient – nicht die malische Regierung, nicht ihre Armee oder Polizei.
Also, ziehen Sie endlich die Bundeswehr aus Mali ab.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Bundeswehreinsatz im Sudan beenden

Christine Buchholz — Fri, 15 Dec 2017 12:31:03 +0000

Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur mit dem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig kooperiert sie mit dem Regime von Präsident Al-Bashir und gibt ihm Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr. Dieser Skandal muss beendet werden. Rede im deutschen Bundestag zum Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (Sudan)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Seit zehn Jahren soll der UN-Militäreinsatz UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur Frieden schaffen. Aber: Die Lage ist weiter dramatisch.
Noch immer gibt es über 2 Millionen Binnenflüchtlinge, die unter elendsten Bedingungen leben müssen, und immer wieder gibt es bewaffnete Konflikte.
Frieden lässt sich nicht durch einen internationalen Militäreinsatz schaffen.
Denn der Konflikt in Darfur hat tiefe Wurzeln. Eine Wurzel ist die Armut, eine andere ist der Klimawandel, der die Wasserknappheit verschlimmert und damit Verteilungskonflikte anheizt. Ein zentrales Problem ist auch die politische Repression durch das Regime von Umar al-Baschir, das über Jahre loyale Milizen unterstützt hat. Aufständische werden in Darfur bis heute bekämpft. Stämme unterschiedlicher ethnischer Herkunft werden vom Regime gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt. Im ganzen Land werden Oppositionelle verfolgt.
Gegen die Ursachen des Konflikts, die Repression und die Politik des „Teile und herrsche“ hilft UNAMID nicht.
Die Bundesregierung treibt ein doppeltes Spiel mit dem Sudan.
In Deutschland hat sie lange Zeit so getan, als sei sie einer der entschiedensten Gegner von Baschir. Aber klar ist auch, dass ein Bundeswehreinsatz im Sudan – wie übrigens die gesamte Mission – nicht ohne Einverständnis der sudanesischen Regierung stattfinden würde.
An anderer Stelle arbeitet die Bundesregierung sogar aktiv mit Baschir zusammen.
An die Kollegen der FDP: Das werfe ich nicht den Soldatinnen und Soldaten vor; das werfe ich der geschäftsführenden Bundesregierung vor.
Sie stecken Millionen von Euro in laufende Programme zur Flüchtlingsabwehr. Das Regime Baschir ist einer Ihrer Partner, und das ist ein Skandal.
Die Bundesregierung begründet den Bundeswehreinsatz mit dem Leid der sudanesischen Bevölkerung in Darfur. Auf der anderen Seite schlägt sie Leidtragenden die Tür vor der Nase zu. Das ist unglaubwürdig und zynisch.
Die Bundeswehr ist nicht im Sudan um der Sudanesen willen; die Bundeswehr ist deshalb im Sudan, damit die Bundesregierung auf internationaler Bühne ihre sogenannte militärische Glaubwürdigkeit beweisen und ihren Anspruch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstreichen kann.
Nun wird der Eindruck erweckt – das wurde jetzt auch mehrfach bestätigt -, als habe sich der Einsatz grundlegend gewandelt; es gehe jetzt immer mehr um humanitäre Hilfe. Aber die Zahlen zeigen, dass es nicht stimmt. UNAMID ist weiterhin zu 90 Prozent ein Militär- und Polizeieinsatz.
Dafür hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren rund 600 Millionen Euro ausgegeben. DIE LINKE sagt: Das Geld wäre für wirkliche humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe besser angelegt. Die Bundeswehr muss abgezogen werden, und das Programm zur Flüchtlingsabwehr muss umgehend eingestellt werden. Vielen Dank.

Bundesregierung macht Bundeswehr mitschuldig an Bombenkrieg

Christine Buchholz — Wed, 16 Dec 2015 13:50:24 +0000

„Die Bundesregierung macht die Bundeswehr mitschuldig an einem Bombenkrieg, der immer mehr zivile Opfer fordert“, kommentierte ich heute für die Partei DIE LINKE und als verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Meldung, wonach die Bundeswehr zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft betankt habe:
Seit letzter Nacht ist die Bundeswehr aktiver Teil des Luftkrieges über dem Irak und Syrien, ohne dass klar wäre, wen die Bundeswehr betankt, und welche Ziele angegriffen werden. Diese Intransparenz hat System. So bleibt die konkrete Mitverantwortung im vagen, wenn wieder Unschuldige sterben. Bislang hat die US-geführte Allianz über Syrien und Irak über 31.800 Bomben und Raketen abgefeuert, bei denen laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen in 271 Fällen insgesamt zwischen 1.600 und 2.100 Zivilisten getötet worden seien.
Die Bekämpfung des Terrors ist ein Vorwand, um geostrategische Interessen zu kaschieren. Die Bundeswehr ist Teil einer Allianz, in der fast ausschließlich die USA und andere NATO-Staaten aktiv Luftangriffe durchführen. Der Einsatz der deutschen Luftwaffe von türkischem Territorium ist auch Teil eines verdeckten Konflikts mit Russland, das seinerseits keine Rücksicht auf die Bevölkerung bei der Bombardierung von Zielen in Syrien nimmt. Der Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe zeigt, wie rasch diese parallelen Bombenkampagnen über Syrien in einen großen Krieg umschlagen können.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien

Christine Buchholz — Thu, 10 Dec 2015 09:55:17 +0000

Am morgigen 10. Dezember startet der erste Tornado der Bundeswehr in den Krieg nach Syrien. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:
Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien.
Dass die Bundesregierung ausgerechnet den Internationalen Tag der Menschenrechte für den Beginn einer völkerrechtswidrigen Militärintervention ausgewählt hat, ist blamabel und zynisch. Die Bundesregierung hat in Rekordtempo den Beschluss durch den Bundestag gepeitscht und stürzt die Bundeswehr kopflos und blindlings in einen Kriegseinsatz. Noch bevor die deutsche Bevölkerung das Ausmaß dieses Krieges und dessen Auswirkungen auf ihren Alltag begreifen, sollen Tatsachen geschaffen werden.
DIE LINKE steht geschlossen gegen diesen sinnlosen Krieg, der neuen Terror züchtet, Tausende in die Flucht schlägt und bereits im ersten Jahr über 130 Millionen Euro kosten soll. DIE LINKE wird als Friedenspartei gemeinsam mit der Friedensbewegung, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften gegen diesen völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsatz kämpfen. Wenn die Bundeswehr Bombenangriffe unterstützt, dann trägt sie dazu bei, dass weiterer Hass und Terror gedeihen.
Waffenlieferungen von allen Seiten heizen den Krieg im Mittleren Osten an. Der IS nutzt hauptsächlich von den irakischen Streitkräften erbeutete Waffen. Diese stammen aus mehr als zwei Dutzend Ländern, darunter Russland, China, den USA sowie aus mehreren EU-Ländern inklusive Deutschlands. DIE LINKE fordert ein sofortiges Rüstungsverbot in Krisenregionen.

Legale Fluchtwege statt Militäreinsatz

Christine Buchholz — Tue, 13 Oct 2015 13:27:41 +0000

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Dienstag an der Aktion „Spreeboot“ von „Sea-Watch“ teilgenommen. Sie gingen auf der Spree an Bord eines Schlauchboots, in dem noch vor wenigen Monaten 121 Flüchtlinge das Mittelmeer durchquerten, bis sie nach 36 Stunden ohne Wasser und unter sengender Sonne gerettet wurden. Auch zwei Flüchtlinge gingen mit an Bord und erzählten den Abgeordneten von den Nöten ihrer Überfahrt.
Die Aktion des „Sea-Watch“-Projekts soll die lebensgefährliche Situation der Flüchtlinge deutlich machen und richtet sich gegen den bewaffneten Bundeswehreinsatz im Mittelmeer. Die Organisation „Sea-Watch“ rettet seit Monaten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer.
„Wir haben uns heute aus Solidarität mit den Flüchtlingen in ein Schlauchboot auf der Spree vor dem Bundestag gezwängt. Die Aktion von ‚Sea-Watch‘ hat dankenswerter Weise auf die katastrophale und verzweifelte Lage der Flüchtlinge in den Booten hingewiesen. Es ist unmenschlich, Europa abzuschotten und fliehende Menschen mit Waffengewalt an der Flucht zu hindern. Statt eines Militäreinsatzes fordert DIE LINKE legale Fluchtwege,“ erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion.
Die Zahl der von der Bundeswehr geretteten Flüchtlinge ist stark zurückgegangen. Der neue Bundeswehreinsatz drängt die Flüchtlinge in nordafrikanische Länder, zum Beispiel das Bürgerkriegsland Libyen, zurück, in denen sie keine Perspektive haben. Die LINKE hat den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im sogenannten Krieg gegen „Schlepper“ abgelehnt.

Irak: Bundesregierung treibt Deutschland tiefer in Krieg

Christine Buchholz — Thu, 29 Jan 2015 13:46:35 +0000

Heute wird im Bundestag neben der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei auch über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nordirak abgestimmt. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:
DIE LINKE lehnt diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr ab. Laut Antrag der Bundesregierung soll die Bundeswehr nicht nur kurdische Peschmerga, sondern auch irakische Streitkräfte ausbilden. Überdies entsendet die Bundeswehr Offiziere in die Stäbe der irakischen Streitkräfte und der US-geführten Kriegskoalition in Kuwait. Die Bundeswehr soll beraten, ausbilden, führen und Lagebilder durch das militärische Nachrichtenwesen erstellen.
Schrittweise treibt die Bundesregierung Deutschland immer tiefer in einen Krieg hinein, dessen Ende nicht absehbar ist.
Die Ausbildungsmission unterstützt die korrupten Strukturen in Irakisch-Kurdistan und der Regierung in Bagdad. Im Irak tobt kein Religionskrieg, sondern ein Machtkampf um Ressourcen entlang ethnischer Linien. Schiitische, sunnitische und kurdische Eliten wollen alle mit Waffengewalt mehr Gebiete unter ihre Kontrolle bringen. Das Regime in Bagdad kann sich nur mithilfe radikalschiitische Milizen halten, die ethnische Säuberungen durchführen und sunnitische Zivilisten massakriert haben. Die Bundeswehr darf nicht zum Verbündeten dieses Regimes werden. Die Bomben des US-geführten Luftkriegs töten unweigerlich Zivilisten. Dies schürt immer mehr Hass, der dem so genannten „Islamischen Staat“ in die Hände spielt.
Das Mandat wird von der Bundesregierung als ein Blankoscheck für weitere Waffenlieferungen in den Irak angesehen. Obgleich der Verbleib der bisherigen Militärgüter ungeklärt ist, prüft sie bereits die Lieferung neuer Militärgüter. Die Bundesregierung setzt sich über die bestehende verfassungsrechtlichen Bedenken hinweg, um die Hürden für Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter zu senken. Diese Militarisierung der deutschen Außenpolitik muss unverzüglich beendet werden. DIE LINKE setzt für mehr humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge im Irak und Syrien ein, die unter dem Wintereinbruch leiden.

Bundeswehreinsatz in Mali soll Regierung stabilisieren, die dem Westen genehm ist

Christine Buchholz — Thu, 26 Jun 2014 07:40:43 +0000

Der internationale Militäreinsatz in Mali schafft keinen Frieden. Stattdessen hat er die malische Armee ermutigt, den Krieg gegen die Tuareg neu zu entfachen. Es geht darum eine Regierung zu stabilisieren, die dem Westen genehm ist. Doch Hundertausende Flüchtlinge sitzen weiter in Zeltlagern fest. Im Bundestag habe ich für DIE LINKE erklärt, warum wir den Einsatz der Bundeswehr in Mali ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, Sie lassen keine Gelegenheit aus, um die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bewerben. Letzte Woche haben Sie in New York nach dem Gespräch mit UN-Vize Eliasson auch die Leitung sogenannter UN-Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Es soll der Eindruck entstehen: Nicht die Bundesregierung drängt überall mit Soldaten hin, sondern die UNO ruft die Bundeswehr.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es auch!)

Dann die große Überraschung: MINUSMA, die UN-geführte Militärmission in Mali, erklärt, auf den deutschen Beitrag zum Lufttransport von Soldaten verzichten zu wollen.
Ich sage: Wir brauchen weder die alten Transall noch moderne Transportmaschinen wie den A400M. Wir brauchen überhaupt keine Bundeswehrmaschinen, die Soldaten in den Krieg fliegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Problem, Herr Kiesewetter, ist auch nicht die veraltete Ausstattung, die nicht auf heikle Klimaregionen ausgerichtet ist, das Problem ist, dass die sogenannten Friedensmissionen der UNO völlig ungeeignet sind, um Frieden zu schaffen. Das zeigt auch MINUSMA, der UN-geführte Einsatz in Mali.
Der Einsatz der Bundeswehr in diesem Rahmen soll die europäische Militärmission EUTM Mali ergänzen. Die dabei ausgebildeten malischen Gefechtsverbände ? ich zitiere den Antrag der Bundesregierung ? „sollen … im Norden Malis zur … Wiederherstellung der staatlichen Integrität … eingesetzt werden“. Dieser Auftrag hat direkte kriegerische Auseinandersetzungen zur Folge gehabt. Laut Nachrichtenagentur Reuters hat die malische Armee am 21. Mai einen Überraschungsangriff auf die von Tuareg gehaltene Stadt Kidal gestartet. Mit dabei: Soldaten aus den mithilfe Deutschlands ausgebildeten Gefechtsverbänden. Das ist keine Friedensmission.
Das Ergebnis ist ein Desaster. Die Armeeoffensive scheiterte und hinterließ 50 tote malische Soldaten. Der malische Verteidigungsminister musste zurücktreten. Doch die Bundeswehr meldet: Der nächste Ausbildungsgang hat schon begonnen. ? Es zeigt sich einmal mehr: Es geht nicht um Frieden in Mali. Es geht um die Stabilisierung einer Regierung, die dem Westen genehm ist. Wie genehm, das können wir nur ahnen.
So kündigte die neue Regierung in Bamako im letzten Herbst zunächst die Überprüfung der überaus unvorteilhaften Verträge mit den internationalen Bergbaukonzernen an. Dagegen machte die EU Druck. Seitdem haben wir nichts mehr von einer Neuausschreibung gehört. Fakt ist: Die Goldförderung boomt in Mali, doch von dem Reichtum bleibt kaum etwas bei den Menschen im Lande. Deswegen sagt die Linke: Nur wenn die sozialen und wirtschaftlichen Probleme angepackt und gelöst werden, kann es in Mali und der ganzen Sahelregion dauerhaft Frieden geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Die internationale Militärintervention, die von Frankreich geführt und von Deutschland unterstützt wird, hat kein Problem gelöst, aber sie hat humanitäre Notlagen an anderer Stelle massiv verschärft. So sitzen immer noch 140 000 Flüchtlinge in Zeltlagern fest, darunter viele Tuareg. Der österreichische Standard hat in einer eindrucksvollen Reportage darüber berichtet. Wallet Fadimata, die Vorsitzende der Frauen des Flüchtlingscamps Goudebou an der Grenze zu Burkina Faso sagte – ich zitiere -:
Wir hatten gehofft, dass Frankreich den Krieg beenden und für Recht und Ordnung sorgen würde. Stattdessen kam es zu zahlreichen Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Es ist schlimmer als zuvor.
Während im Flüchtlingslager Goudebou verschiedene Ethnien friedlich zusammenleben, hat die malische Armee, ermutigt durch den internationalen Militäreinsatz, einen Rachefeldzug gegen Tuareg durchgeführt. Doch die Bundesregierung ignoriert diese Realität. Denn eine ehrliche Bilanz des Mali-Einsatzes kann nur zu einer Schlussfolgerung führen: die Bundeswehrsoldaten aus Mali zurückzuholen, die alten Transall-Maschinen zu verschrotten. Sie brauchen auch keine neuen Transportmaschinen wie den A400M anzuschaffen.
Das Geld dafür wird an vielen anderen Stellen gebraucht, beispielsweise für viele sinnvolle humanitäre und zivile Projekte in Mali, in der Sahelregion und an vielen anderen Orten der Welt.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

25.06.2014

Nach der Rede hat Henning Otte (CDU/CSU) einen Beitrag in Form einer Kurzintervention gemacht. Diese Kurzintervention und meine Erwiderung darauf sind im Folgenden dokumentiert.

Henning Otte (CDU/CSU):
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Ich wollte Frau Kollegin Buchholz fragen, ob sie bestätigen kann, dass sie dabei war, als unser Ausschuss mit unserer Verteidigungsministerin Mali besucht hat, und dass die dortigen Gesprächsteilnehmer uns gesagt haben, dass für sie am wichtigsten ist, dass sie Stabilität bekommen, dass der Staat über das Gewaltmonopol verfügt, um so eine Grundlage für eine wirtschaftlich erfolgreiche und friedliche Entwicklung zu schaffen. Oder haben Sie damals weggehört, als diese Gesprächsteilnehmer das unserer Delegation gesagt haben?

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Aber gerne erwidere ich darauf. – Mich wundert es nicht, dass die Vertreter der malischen Regierung und des Militärs diese Einschätzung teilen. Aber die vielen Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen und beispielsweise auch die Menschen in den Flüchtlingslagern haben einen anderen Eindruck. Ich bitte Sie, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und nicht nur auf diejenigen zu hören, auf die Sie hören wollen.
(Beifall bei der LINKEN)

Ja zur Vernichtung der Chemiewaffen. Nein zum Marineeinsatz der Bundeswehr!

Christine Buchholz — Wed, 09 Apr 2014 13:30:51 +0000

Heute habe ich zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Bundestag mit Nein gestimmt. Hier die gemeinsame Erklärung von Hubertus Zdebel und mir.
Wir haben heute gegen den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung eines bewaffneten Kriegsschiffes der Bundeswehr mit 300 Soldatinnen und Soldaten ins Mittelmeer, den Nordatlantik und angrenzende Seegebiete gestimmt.
Wir sind für die Vernichtung des syrischen Giftgases und auch dafür, dass die Reststoffe in der bundeswehreigenen Firma GEKA in Munster vernichtet werden. Den Begleitschutz durch die Fregatte Augsburg lehnen wir ab. Denn er findet nicht im luftleeren Raum statt. Er ist Teil der Neuausrichtung der Bundeswehr, die in immer mehr internationale Einsätze geschickt werden soll.
Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit weiter an Auslandseinsätze der Bundeswehr gewöhnen. Vor nicht mal einer Woche wurde ein neuer Bundeswehreinsatz in Somalia beschlossen, morgen stimmen wir über einen weiteren neuen Einsatz in der zentralafrikanischen Republik hab. Wir lehnen diese Neuausrichtung ab. Die Bundesregierung nutzt die Vernichtung der Chemiewaffen auch, um das schlechte Bild von Auslandseinsätzen zu korrigieren.
Die Bundesregierung hat in den Fachausschüssen des Bundestags falsch informiert. Sie hat ein Mandat vorgelegt, das ein weit über den geplanten Einsatz herausgehendes Einsatzgebiet vorsieht. Dieses Vorgehen zeigt zum wiederholten Mal, dass die Regierung zum Teil keine korrekten Informationen über die Planung von Bundeswehreinsätzen und die Einsätze selbst gibt.
Deutsche Unternehmen haben jahrelang Material für Giftgasfabriken und Giftgasbestandteile, so genannte Dual-Use-Güter nach Syrien geliefert. Es wäre wichtig, sofort die Lieferung von Dual-Use-Chemikalien an Länder, die nicht Mitglied der Chemiewaffenkonvention sind, einzustellen.
Dies wäre, neben der Beteiligung an der Vernichtung des Chemiewaffenprogramms Syriens in Munster, der wichtigste Beitrag, den zukünftigen Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern, nicht die Entsendung der Bundeswehr ins Mittelmeer. Deshalb haben wir heute gegen die Entsendung der Marine gestimmt.

Christine Buchholz,
Hubertus Zdebel,
Berlin, 9.4.2014

Exportstopp für Giftgas-Bestandteile statt Symbolpolitik

Christine Buchholz — Fri, 04 Apr 2014 13:45:07 +0000

Der Bundestag diskutiert die Entsendung einer Fregatte der Marine ins Mittelmeer.
Ich erkläre, warum DIE LINKE die Vernichtung syrischen Giftgases begrüßt und argumentiere, warum die Beteiligung einer Deutschen Fregatte ins Mittelmeer in erster Linie symbolisch ist. Schließlich fordere ich die Regierung auf, endlich keine Giftgasbestandteile mehr an Staaten zu exportieren, die nicht Mitglied der Chemiewaffenkonvention sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um syrische Chemiewaffen. Woher kommt das Giftgas eigentlich? Zwischen 1982 und 1993 waren deutsche Firmen an der Lieferung von Material für syrische Giftgasfabriken beteiligt.
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Weichen Sie doch der Thematik nicht aus!)
Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen übermittelte kürzlich 50 Namen der beteiligten deutschen Firmen. Doch die Bundesregierung weigert sich, die Namen der Firmen bekannt zu geben.
(Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Sie hat sie dem Generalbundesanwalt gegeben!)
Es geht noch weiter: Deutsche Firmen haben zwischen 1998 und 2011 350 Tonnen an chemischen Substanzen, aus denen Giftgas hergestellt werden kann ? sogenannte Dual-Use-Substanzen ? an das Assad-Regime geliefert. Die Bundesregierung wiegelt auch in diesem Punkt ab.
Nun geht es endlich um die Zerstörung von Chemiewaffen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Linke begrüßt, dass die Vernichtung der Reste des syrischen Giftgases in Deutschland erfolgen soll.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie wären durchaus glaubwürdiger, Frau von der Leyen, wenn Sie die Exporte von chemiewaffenfähigem Material an Länder, die die Chemiewaffenkonvention nicht unterzeichnet haben, unverzüglich stoppen würden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In der heutigen Debatte geht es um ein Mandat für den Einsatz eines Kriegsschiffes der Marine. Es soll sich am Schutz des US-Marineschiffes „Cape Ray“ im Mittelmeer vor Italien beteiligen. Auf diesem Schiff findet die erste Stufe der Vernichtung des syrischen Giftgases, die sogenannte Hydrolyse, statt.
Ursprünglich hieß es, es handele sich um einen Einsatz im Rahmen des NATO-Russland-Rates. Dann wurde die Kooperation mit Russland seitens der NATO aufgekündigt – wegen der Krim-Krise. Ich glaube nicht, dass das das ganze Verfahren sicherer gemacht hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt haben wir eine Mission, die unter dem Kommando der USA steht. Auch der Mandatstext zeigt, dass es sich vor allem um eine US- und NATO-Operation handelt.
(Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unsinn!)
Dazu gibt es noch Fragen: Warum beispielsweise werden als Operationsgebiet das Mittelmeer und der Nordatlantik plus angrenzende Seegebiete ausgewiesen? Bisher hieß es, die deutsche Fregatte soll die „Cape Ray“ nur auf ihrem kurzen Weg von dem italienischen Hafen Gioia Tauro in internationale Gewässer vor der italienischen Küste begleiten. Meine Damen und Herren, das Vorgehen der Regierung macht misstrauisch.
(Beifall bei der LINKEN)
Hinzu kommt, dass, wie wir wissen, der Hydrolyseprozess auf der „Cape Ray“ bereits durch eine US-Spezialeinheit an Bord und einen inneren Ring aus US-Kriegsschiffen geschützt wird. Darum soll ein Ring aus Kriegsschiffen verschiedener anderer Staaten gelegt werden, darunter die Fregatte „Augsburg“.
Ich meine, es handelt sich beim Einsatz dieser Fregatte – auch militärisch – vor allem um eine symbolische Aktion. Doch die entscheidende Frage ist: ein Symbol für was?
(Henning Otte (CDU/CSU): Sprechen Sie doch zum Thema!)
Die Antwort liegt auf der Hand: für die neue außenpolitische Strategie der Bundesregierung.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie schicken die Bundeswehr in mehr internationale Einsätze und nennen das Bündnistreue. Sie wollen ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen und testen, und Sie wollen die Öffentlichkeit daran gewöhnen; denn noch immer lehnen drei Viertel der Bevölkerung die Auslandseinsätze der Bundeswehr ab.
(Beifall bei der LINKEN – Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht diesen! ? Ingo Gädechens (CDU/CSU): Frau Buchholz!)
– Nun regen Sie sich aber nicht auf! Sie haben gestern einen weiteren Bundeswehreinsatz, nämlich den in Somalia, beschlossen,
(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Ein Ausweichmanöver nach dem anderen!)
und Sie wollen nächste Woche nicht nur die Entsendung der Fregatte ins Mittelmeer beschließen, sondern auch noch einen neuen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik. Ohne uns!
(Beifall bei der LINKEN – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Beides ohne Sie!)
Meine Damen und Herren, meine Fraktion diskutiert das vorliegende Mandat noch.
(Niels Annen (SPD): Immerhin!)
Mir persönlich ist noch kein Argument bekannt geworden, das mich bewegen könnte, meine Absicht, mit Nein zu stimmen, zu ändern.
Ich fasse zusammen: Erstens. Es ist gut, dass die Vernichtung der Reste des syrischen Giftgases in Deutschland erfolgen soll.
(Henning Otte (CDU/CSU): Gut, dass wir Verantwortung übernehmen!)
Zweitens. Statt die Bundeswehr in den nächsten Einsatz zu schicken, sollten Sie Ihren Beitrag zur Abrüstung leisten.
(Beifall bei der LINKEN ? Henning Otte (CDU/CSU): Gut, dass wir Verantwortung übernehmen!)
Klären Sie endlich die Beteiligung von deutschen Firmen an der Lieferung von Material und Substanzen für die syrischen Giftgasfabriken auf!
(Henning Otte (CDU/CSU): Das macht der Generalbundesanwalt! ? Gegenruf der Abg. Karin Binder (DIE LINKE): Das ist eine politische Entscheidung!)
Stoppen Sie die Lieferung von solchen Chemikalien an die fünf Länder, die keine Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention sind!
(Beifall bei der LINKEN)
Nur so wird glaubwürdig garantiert, dass Chemiewaffen nicht ihre tödliche Bestimmung finden: weder in Syrien noch irgendwo sonst auf der Welt.
(Beifall bei der LINKEN)