Christine Buchholz (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier heute den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM Mali. Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sollen neben der malischen Armee auch die regulären Streitkräfte in Niger und Burkina Faso ausbilden. Dazu möchte die Bundesregierung die Obergrenze von 450 auf 600 deutsche Soldatinnen und Soldaten erhöhen.

Seit Ende 2019 wurden über 600 Menschen von den Sicherheitskräften in Burkina Faso, Mali und Niger umgebracht. Human Rights Watch und die UN berichten von ungesetzlichen Tötungen, oft im Rahmen von sogenannten Antiterroroperationen. Die Menschen werden also ermordet von genau denjenigen, die Sie für den Antiterrorkampf an der Seite des französischen Militärs – ich zitiere – bis zur Einsatzreife trainieren wollen. Wer diese Armeen weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, macht sich mitverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Der von der Bundesregierung gestützte Präsident Keïta wurde nach Massenprotesten im letzten August vom malischen Militär abgesetzt. Unter großem Druck der internationalen Gemeinschaft wurde eine Übergangsregierung eingesetzt. Dass Militärs hier in Schlüsselpositionen vertreten waren, nahm die internationale Gemeinschaft im Namen der vorgeblichen Stabilität in Kauf. Die Übergangsregierung wurde vor Kurzem aufgelöst. Einflussreiche Posten in vielen gesellschaftlichen Bereichen sind jedoch von Militärs besetzt. Diesen Monat protestierten die Beschäftigten des Gabriel-Touré-Krankenhauses gegen die Ersetzung ihres Direktors durch ein Militär. Wir Linke sagen: Demokratie, gesellschaftlicher Fortschritt und Sicherheit können nicht von außen aufgezwungen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass es der Bundesregierung nicht einmal darum geht, attestiert Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das deutsche Engagement in Mali folge dem Interesse – Zitat –, „Deutschlands Solidarität mit Verbündeten, vor allem Frankreich, hervorzuheben und die deutsche Bereitschaft zu unterstreichen, internationale Verantwortung zu übernehmen.“ Wie in Afghanistan geht es also nicht um die Bedürfnisse der Menschen vor Ort. Es geht um Migrationsabwehr und darum, den geopolitischen Einfluss Deutschlands in der Welt zu vergrößern. Das lehnen wir ab!

(Beifall bei der LINKEN)

Die einsatznähere Ausbildung durch die Bundeswehr und die Ausbildung von Spezialkräften führen zur Militarisierung der Konflikte. Das löst keine Probleme. Im Gegenteil: Zivile Lösungsansätze, die es in Mali nämlich auch gibt, werden dadurch verdrängt.

In Mali gibt es Gewerkschaften, die gerade jetzt gegen Armut und für höhere Löhne kämpfen. Und es gibt Bürgerrechtsbewegungen, die sich für den Ausgleich zwischen den Ethnien einsetzen. Es gibt außerdem eine aktive Linke, die sich gegen ausländische Truppen und die Militarisierung einsetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sagen, es gibt nur eine Lösung: Die Bundeswehr muss aus Mali abgezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier geht es zur französischen Übersetzung der Rede

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Seit fünf Jahren ist die Bundeswehr nun in Mali. Anfangs hieß es, es gehe um die Unterstützung der französischen Armee, um den Vormarsch einiger hundert Dschihadisten auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen. Das ist geschehen, doch die deutschen Soldaten sind geblieben. Mehr noch, die Große Koalition hat die Einsätze in Mali beständig ausgeweitet und zu einer zentralen Intervention in Afrika gemacht.

Wir sagen: Bei den Einsätzen geht es nicht um Mali oder die malische Bevölkerung. Es geht im Wesentlichen um zweierlei: zum einen darum, die Interessen der deutschen Wirtschaft in der rohstoffreichen Region mit einer militärischen Dauerpräsenz zu sichern, und zum anderen um Flüchtlingsabwehr.
Beides hat mit den edlen Motiven, die hier von der Regierungsbank geäußert werden, nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir diskutieren jetzt den Bundeswehreinsatz im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali. Aber der Name täuscht. Längst werden nicht mehr nur malische Soldaten ausgebildet, sondern auch die Soldaten von vier anderen Sahel-Staaten.
Dafür will die Bundesregierung nun erneut das Einsatzgebiet der Bundeswehr ausweiten, und zwar auf die Sektorhauptquartiere der neuen G-5-Sahel-Truppe in Niger, Mauretanien und Tschad – wohlgemerkt der Tschad, der seit nahezu 30 Jahren von dem allmächtigen Generalleutnant Idriss Déby beherrscht wird.
EUTM Mali erweist sich als eine Militärmission zur Stabilisierung von Regierungen, die häufig korrupt, manchmal direkt diktatorisch sind. Das ist eine Außenpolitik, gegen die sich DIE LINKE stellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es waren übrigens Frankreich und Deutschland, die auf die Bildung dieser sogenannten G-5-Truppe aus fünf Staaten gedrängt haben. Die EU wird einen Großteil des künftigen Jahresetats von bis zu 400 Millionen Euro bereitstellen.
Doch: Mehr Militär ist wirklich das Letzte, was diese bitterarmen Menschen in der Sahel-Zone brauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dort operieren bereits – ich zähle auf – die französische Kampfoperation Barkhane, amerikanische Spezialkommandos, die UN-Truppe der MINUSMA und schließlich die europäischen Militärausbilder. Mit der G-5-Truppe kommt nun eine fünfte internationale Armee dazu.
Und das bezeichnet die Bundesregierung in ihrem Antrag ernsthaft als – Zitat – „Schlüssel zur Stabilisierung des Sahelraums“? Das ist doch blanker Unsinn. Die neue Sahel-Truppe stellt nichts anderes dar als die von Europa vorangetriebene Militarisierung der Sahel-Zone.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Stabilisierung!)

Deswegen darf diese Truppe nicht durch uns finanziert und auch nicht durch EUTM Mali ausgebildet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu mehr Sicherheit haben die internationalen Militärinterventionen übrigens auch nicht geführt.
Herr Maas, wenn Sie hier sagen, dass das bisher ein gelungener Einsatz war, dann bitte ich um eine ehrliche Bilanz. Mittlerweile hören wir wöchentlich von Anschlägen und Entführungen. Die malische Armee, die von der Bundeswehr ausgebildet wird, ist ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung.

(Beifall bei der LINKEN)

Erst vor zwei Monaten wurden in der Region Mopti die Leichen von sechs Personen gefunden, die Tage zuvor von der Armee festgenommen worden sind. Amnesty International beklagt zahlreiche ähnliche Übergriffe durch malische Soldaten, die sich vornehmlich gegen die Ethnie der Peul richten.
Wir sagen: Wer eine Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, die solche Übergriffe begeht, macht sich mitverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist gut, dass sich in Mali aktiver Widerstand gegen die eigene Regierung, aber auch gegen die internationale Militärpräsenz regt. Dieser Widerstand wird stärker.
Im Januar kam es in der Hauptstadt Bamako zu einer Demonstration, bei der der Abzug der französischen Armee gefordert wurde. Die Polizei löste die Demonstration gewaltsam auf.
Es ist dieser Protest, der unsere Unterstützung verdient – nicht die malische Regierung, nicht ihre Armee oder Polizei.
Also, ziehen Sie endlich die Bundeswehr aus Mali ab.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)