„Der Bericht liest sich wie eine Initiative zur Stärkung der Einsatzfähigkeit des KSK. Es zeigt sich erneut, dass der Wille zur Aufklärung dem Druck, das KSK in Einsätze zu schicken, untergeordnet wird. Aus der Erkenntnis, dass die Belastung durch die Auslandseinsätze zu ‚Überlastung, Frustration‘ sowie zur ‚Entstehung weitgehend regelungsfreier Räume‘ geführt habe, muss die Bundesregierung endlich die politische Konsequenz ziehen: Schluss mit den Auslandseinsätzen, auch für die Spezialkräfte.

Das Verteidigungsministerium spricht von Transparenz, meint aber Öffentlichkeitsarbeit. Die Bundeswehr ringt um Zustimmung zum Militär, den Spezialkräften und ihren Einsätzen in der Öffentlichkeit. Actionreiche und aufpolierte Darstellungen der Spezialkräfte tragen zur Mystifizierung des KSK bei. Anstatt für viel Geld das ramponierte Image des KSK aufzupolieren, muss sich die Bundesregierung ehrlich machen. Die Realität ist: Spezialkräfte agieren im Geheimen und sind daher von der Öffentlichkeit abgeschottet. Der im Kern problematische Auftrag von Spezialkräften als Kampftruppen bildet den Nährboden für rechtsextremes Gedankengut und das ‚toxische Führungsverständnis‘. Um das zu bekämpfen, gibt es nur eine Lösung: Das KSK muss aufgelöst werden.

Die Gefahr rechter Netzwerke im KSK ist mit dem Abschlussbericht nicht gebannt. Der Bericht beschwichtigt und erweckt den Eindruck, das Verteidigungsministerium habe alles im Griff. Aber dafür gibt es noch zu viele offene Fragen. DIE LINKE wird weiter Druck machen, bis rechte Netzwerke im KSK, in den Sicherheitsbehörden und der Gesellschaft endlich offengelegt und aufgelöst sind.“

Nach inzwischen 20 Jahren Einsatz zieht die Bundeswehr voraussichtlich bis zum 1. Juli 2021 aus Afghanistan ab. Nach dem Motto «Entwicklung braucht Sicherheit» wurden in Afghanistan von Anfang an Militärinterventionen mit zivilen Maßnahmen und Entwicklungszusammenarbeit verknüpft. Zurück bleibt ein Desaster. Keines der Probleme des Landes wurde gelöst.

Afghanistan zeigt das Scheitern des militärischen Anti-Terror-Krieges. Es zeigt aber auch das Scheitern des von den Bundesregierungen der letzten Jahre verfolgten «vernetzten Ansatzes». Die Vermischung von ziviler Hilfe mit Militärinterventionen ist kontraproduktiv, weil Hilfe so nicht neutral ist. Das haben mir Entwicklungshelfer*innen schon 2010 in Afghanistan erzählt und wird beispielsweise von Reinhard Erös von der Kinderhilfe Afghanistan bestätigt.

Anstatt daraus Lehren zu ziehen, wird derzeit die Sahel-Region mit den gleichen Argumenten in eine Kampfzone verwandelt. Seit acht Jahren ist die Bundeswehr an zwei Militärmissionen in Mali und den Nachbarländern beteiligt. Mit bis zu insgesamt 1700 Soldat*innen handelt es sich derzeit um den größten Bundeswehr-Einsatz. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, der Einsatz brauche seine «Zeit». Die deutsche Regierung plant aber nicht nur das Einrichten für «eine lange Dauer», sondern auch eine stetige Erweiterung des Mandats.

Bereits 2020 entschied der Bundestag, die EUTM Mali schrittweise auf Gesamtmali sowie – nach Schaffung der Voraussetzungen auf europäischer Ebene – auf alle G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Mauretanien, Mali, Niger und Tschad) auszuweiten. Damit wollte man insbesondere die Möglichkeit schaffen, künftig auch militärische Beratung und Ausbildung in Burkina Faso und Niger durchzuführen. Im Niger findet das bereits statt: Durch die Mission Gazelle unter dem Dach von EUTM Mali werden nigrische Spezialkräfte durch Spezialeinheiten der Bundeswehr ausgebildet. Die Personalstärke wurde bereits 2020 von 350 auf 450 Soldat*innen aufgestockt. Dieses Jahr soll die Obergrenze erneut um 150 ausgeweitet werden. Seit 2020 dürfen Bundeswehrsoldat*innen der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali malische Soldat*innen bis zum Kampfgeschehen begleiten. Damit verschwimmen Grenzen zwischen Ausbildung und Kampfhandlungen. Außerdem übernimmt die Bundeswehr in diesem Sommer die Führung der europäischen Ausbildungsmission und damit stärker als bislang Verantwortung für deren (Miss-)Erfolg.

Unverändert hoch bleibt mit 1100 die Zahl der an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) beteiligten Soldat*innen. Die UN-„Peacekeeping“-Mission hat den Auftrag, die Umsetzung des auf großen Druck der internationalen Gemeinschaft 2015 geschlossenen Friedensabkommens zu unterstützen. Die Mali-Expertin Charlotte Wiedemann sagt: «Der offizielle Friedensprozess für Nordmali hat nicht zur Entmachtung der bewaffneten Gruppen geführt, sondern zur Vervielfachung von Milizen. Die Grenzen zwischen Bündnispartnern, Dschihadisten und Großkriminellen sind fließend. In Zentralmali vermischt sich unterdessen Dschihadismus mit sozialer Revolte». Das Friedensabkommen, das von MINUSMA umgesetzt werden soll, schafft also neue Konflikte statt alte zu lösen.

Die deutschen Debatten um die Bundeswehr-Einsätze in Mali sind währenddessen komplett losgelöst von den Realitäten vor Ort. So attestierte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem deutschen Engagement in der Bundestagsdebatte um die Verlängerung der Einsätze: «An der Seite unserer europäischen Partner leisten wir einen in der Region hochgeschätzten Beitrag zur Stabilisierung der Sahelregion». Es würden die Voraussetzungen für eine Konfliktlösung geschaffen werden. EUTM Mali, und damit die Bundeswehr, würden dabei eine «entscheidende Rolle» spielen.

Das ist falsch. Militärinterventionen bringen keine Sicherheit. Wie bereits schon seit langem in Afghanistan absehbar, zeigt sich auch in Mali bereits das Scheitern dieses auf Militär fokussierten Sicherheitsansatzes. 2020 war das tödlichste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen in der Sahelregion – 2400 Zivilist*innen wurden getötet. Human Rights Watch, die Vereinten Nationen und andere Akteure in der Region berichten, dass seit Ende 2019 über 600 Tötungen auf Sicherheitskräfte aus Burkina Faso, Mali und Niger zurückzuführen sind. Konflikte und Umweltprobleme, die durch den Krieg und die Klimakrise verschärft werden, vertreiben immer mehr Menschen in der Region: Seit 2019 hat sich die Zahl der Binnenvertriebenen auf 2 Millionen vervierfacht. Gleichzeitig hat sich der malische Militärhaushalt seit 2013 verdreifacht. Sogar regierungsnahe Think Tanks stellen den Militärinterventionen Deutschlands und Frankreichs ein schlechtes Zeugnis aus: Die Lage ist verfahrener, «als es sich selbst die pessimistischsten Beobachter 2013 vorstellen konnten», bilanziert Wolfram Lacher für die Stiftung Wissenschaft und Politik im Februar 2021. Denn die Bundeswehr spielt eine führende Rolle bei der Aufrüstung und Verschärfung der Kampfhandlungen in der Region.

Doch die Bundesregierung hat kein Interesse an einer ehrlichen Bilanz. Ihr geht es nicht um die Interessen und Bedürfnisse der Malier*innen. Die Mali-Einsätze sind für die Bundesregierung militärisches Praxistraining für größere Interventionen der Zukunft: Es geht darum, das Konzept der «Ertüchtigung» in der Praxis zu erproben und Einsatzerfahrung zu sammeln, sowie Material unter widrigen Bedingungen zu testen. Ziel ist eine global handlungsfähige Einsatzarmee zur Durchsetzung und Absicherung geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen mit militärischer Macht. Dabei geht es der Bundesregierung auch um ihren Platz im europäischen Machtgefüge und ihre Stellung in der so genannten Internationalen Gemeinschaft.

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ist mit über 5000 Soldat*innen in Mali. Frankreich führt mit der Operation Barkhane einen blutigen «Krieg gegen den Terror». Der französische Präsident Emmanuel Macron schlägt martialische Töne an. Sein Land werde alles tun, um Terrorgruppen zu «enthaupten». Frankreich will auch die anderen europäischen Staaten in die Pflicht nehmen. Zwar schloss Außenminister Heiko Maas bisher die Beteiligung der Bundeswehr an der französischen Aufstandsbekämpfung aus. Für die Bundesregierung gehören der französische Anti-Terror-Kampf und die Bundeswehr-Einsätze jedoch zusammen. In ihrem bislang unveröffentlichten Strategiepapier für die Sahel-Region wird der Einsatz der «Partner» gewürdigt, insbesondere «in jenen Teilbereichen, in denen sich Deutschland nicht beteiligt». Dazu zähle auch der «militärische Kampf gegen den Terrorismus».

Vor Ort arbeiten deutsche und französische Streitkräfte eng und arbeitsteilig zusammen. Die deutsche Luftwaffe unterstützt französische Kampf- und Aufklärungsflugzeuge immer wieder mit Luftbetankungen und transportiert Truppen aus westafrikanischen Ländern nach Mali. Die deutsche Heron-Aufklärungsdrohne liefert Drohnenbilder, auf die auch der MINUSMA-Truppensteller Frankreich zugreifen kann. Die Bundeswehr unterstützt so indirekt die französischen Kampfeinsätze. Der «vernetzte Ansatz» dient als Deckmantel, um dem Krieg in der Sahel-Region ein humanitäres Antlitz zu geben und somit – wie in Afghanistan seit zwanzig Jahren – militärische Handlungen überhaupt erst zu ermöglichen und zu normalisieren.

Die Folgen dieser fatalen Strategie zeigt das Dorf Bounti in Zentralmali beispielhaft. Französische Kampfflugzeuge der Antiterroroperation Barkhane bombardierten Anfang Januar eine Hochzeitsgesellschaft. 22 Zivilist*innen starben, belegt durch  eine Untersuchung von MINUSMA. Die französische Regierung wischte den Bericht vom Tisch und behauptete weiterhin, es seien nur «Terroristen» getötet worden. Die Bundesregierung schweigt zu den Vorwürfen. Man wolle die «vertrauensvolle» Zusammenarbeit mit den Partnern weiterführen.

Angefacht durch Übergriffe wie in Bounti nimmt die anti-französische Stimmung im Land zu, die auch die Sicherheitslage für Bundeswehr-Soldat*innen beeinträchtigt. Bei einer Unterrichtung der Bundesverteidigungsministerin erzählte ein in Mali stationierter Bundeswehrsoldat, dass sie sich bei zivilen Ausfahrten immer gut sichtbar deutsche Fahnen an die Fahrzeuge klebten, damit sie nicht für Französ*innen gehalten würden; so würden sie ihre Sicherheit erhöhen.

Die Unzufriedenheit der Malier*innen brach sich in der Massenbewegung im letzten Jahr Bahn. Der vom Westen gestützte Präsident wurde vom malischen Militär abgesetzt. Auf großen Druck internationaler Akteure wurde im September 2020 eine vom Militär dominierte Übergangsregierung gebildet. Sie steht stark in der Kritik der malischen Oppositionskräfte, insbesondere der malischen Linken. Die internationale Staatengemeinschaft setzt auf die Wiederherstellung des Status Quo und fordert schnelle Wahlen. In Mali selbst wird das sehr kritisch gesehen.

Aus der afghanischen Katastrophe lernen heißt: Demokratie, gesellschaftlicher Fortschritt und Sicherheit können nicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden. In Mali gibt es eine aktive Linke, die gegen die ausländischen Truppen im Land argumentiert. Es gibt Gewerkschaften, die gegen Armut und für höhere Löhne kämpfen. Und es gibt Bürgerrechtsbewegungen, die sich für den Ausgleich zwischen den Ethnien einsetzen. Dies sind die Kräfte, die die Probleme in Mali lösen können, nicht internationale Militärs. Die Bundesregierung schafft in Mali keine Stabilität, sie ist an einem Krieg beteiligt und zerstört damit den Widerstand von unten. Es bleibt nur eine Lösung: Die Bundeswehr muss aus Mali abgezogen werden, damit sich Afghanistan nicht wiederholt.

Der Artikel wurde hier bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht.

Der Abzug aus Afghanistan ist zu begrüßen. Aber er offenbart das Fiasko, das der Krieg angerichtet hat. Der Afghanistankrieg war ein Desaster. Die genauen Opferzahlen sind nicht bekannt. Die Ärzteorganisation IPPNW ging bereits 2016 davon aus, dass 250.000 Menschen direkt oder indirekt durch den Krieg getötet und 12 Millionen Menschen vertrieben wurden. Auch 3600 Soldatinnen und Soldaten der westlichen Allianz verloren ihr Leben, viele kamen mit schweren Verletzungen und Traumata nach Hause.

Der US-geführte Krieg westlicher Staaten ab 2001 wurde damit begründet, dass man mit dem Sturz der Taliban das afghanische Volk, insbesondere die Frauen, befreien und den internationalen Terrorismus bekämpfen wolle. Als weiteres Argument wurde die Absicherung der Regierung von Präsident Hamid Karsai genannt, die auf dem Petersberg in Bonn im Dezember 2001 eingesetzt wurde. Keines dieser Ziele ist erreicht, im Gegenteil. Die Taliban sind stark wie lange nicht mehr, die soziale und die wirtschaftliche Situation im Land sind katastrophal.

In einem unter dem ehemaligen Präsidenten Karzai geschaffenes Patronage-System konkurrieren verschiedene Gruppen um wirtschaftlichen Einfluss und knapper werdende Ressourcen. Oft sind sie mit dem Drogenhandel verbunden. Terror und Gegenterror wurden ausgeweitet.

Der teuerste Auslandseinsatz der Bundeswehr

Mit dem Abzug geht der teuerste und verlustreichste Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr zu Ende. 59 deutsche Soldaten verloren ihr Leben, 35 davon wurden bei Anschlägen oder in Gefechten getötet. Mehr als 12 Milliarden Euro kostete der Bundeswehreinsatz. Er bestand aus einer offensiven Kampfoperation, der Operation „Enduring Freedom“ und der zunächst als Stabilisierungsmission verkauften ISAF-Mission, die immer stärker und immer offensichtlicher Aufstandsbekämpfung betrieb. Seit 2015 war die Bundeswehr im Rahmen des robusten Mandates der „Resolut Support Mission“ in Afghanistan. Aber ging es dem 2001 in Afghanistan einmarschierende Militärbündnis westlicher Staaten überhaupt um Demokratie, Frauenrechte und gesellschaftlichen Fortschritt?

Die wahren Ziele des Westens

Den USA ging es um geostrategischen Einfluss im ölreichen Nahen und Mittleren Osten. Den deutschen Regierungen ging es auch darum, in einer Region von zentraler geopolitischer Bedeutung militärisch präsent zu sein und darum, dem seit Anfang der 1990er Jahre angestrebten Ziel des Ausbaus der Bundeswehr zu einer weltweit operierenden militärischen Kraft näherzukommen.

1994 klagte die SPD vor dem Bundesverfassungsgericht noch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr! Sieben Jahre später machte die rot-grüne Regierung den Weg frei für die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg. Wer nicht mitkämpft, hat auf der Weltbühne nichts mitzureden. Der damalige Außenminister Joschka Fischer sagte: „Die Entscheidung `Deutschland nimmt nicht teil` würde auch eine Schwächung Europas bedeuten und würde letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik hätten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen. […] Das Maß der Mitbestimmung richtet sich nach dem Maß des Mitwirkens.“

Testfeld Afghanistan

Für das Verteidigungsministerium war Afghanistan ein Testfeld, auf dem die Bundeswehr an der Seite der amerikanischen Streitkräfte den Krieg gelernt hat. 150.000 Soldatinnen und Soldaten waren in Afghanistan im Einsatz. Im Rahmen der Militäreinsätze wuchs die Bundeswehr in neue Aufgaben hinein, vom aktiven Gefecht über die Beteiligung an der systematischen Ermordung führender Kommandanten des Gegners bis zur Steuerung militärischer Drohnen. Deutschland war im Krieg. Das Massaker von Kundus, bei dem am 4. September 2009 über 100 Zivilisten auf Befehl des Bundeswehroberst Klein ermordet wurden, steht beispielhaft für diese neue Rolle.

1981, nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan, schrieb der US-amerikanische Sozialist und Aktivist Jonathan Neale: „Niemand kann ein anderes Volk befreien, weder durch Erziehung noch durch Staatsmacht noch durch Putsche und amtliche Dekrete.“ Das ist heute so richtig wie vor vierzig Jahren.

Vierzig Jahren des Krieges haben die Taliban und andere rückschrittliche Kräfte im Land gestärkt. Wie schon in Irak und in Libyen zeigt sich in Afghanistan, dass die Zerstörung gewachsener gesellschaftlicher Strukturen durch den westlichen Imperialismus bestehende Ansätze von Widerstand gegen die Herrschaft der Taliban geschwächt und zurückgeworfen hat. Die Flüchtlingskatastrophe im Mittleren und Nahen Osten ist vor allem das Resultat westlicher Militäreinsätze und im Falle von Syrien auch von russischer Militärintervention.

Für den Westen ist der Abzug eine Niederlage

Die Lehre aus der afghanischen Katastrophe ist die gleiche wie die aus der syrischen, libyschen und irakischen Katastrophe: Demokratie, gesellschaftlicher Fortschritt können nicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden.

Die Konsequenz aus dem Afghanistan-Desaster muss sein, die ausländischen Truppen, Spezialkräfte und Geheimdienste dauerhaft zurückzuziehen. Die Bundeswehr ist aus den Auslandseinsätzen abzuziehen, sie darf sich keinen weiteren Kriegen anschließen und keine neuen Kriege anfangen. Dass immer noch Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, ist ein Skandal. Das Auswärtige Amt muss seine Lageeinschätzung zur Sicherheitslage in Afghanistan korrigieren. Sämtliche Abschiebeflüge müssen sofort gestoppt werden.

i https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Sonstiges/schwarzbuch-bundeswehr.pdf, S.23

ii Jonathan Neale, Die afghanische Tragödie, Hannover 1981

„Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr hat sich binnen eines Jahres nahezu verdreifacht. Es ist ermutigend, dass viele Soldatinnen und Soldaten es nicht mehr hinnehmen, wenn Vorgesetzte oder Kameraden den Hitlergruß zeigen oder rassistische Sprüche klopfen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik der Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung ein Ende hat.

Denn das explosionsartige Ansteigen der Verdachtsfälle lässt sich nicht nur auf eine gestiegene Sensibilität zurückführen. Es drückt in dramatischer Weise das Anwachsen der Gefahr von rechts aus. Doch nicht nur die Bundesregierung, auch der Wehrbeauftragte tut immer noch so, als ob es sich um eine Ansammlung von Einzelfällen handelt. Diese Taktik des Beschönigens und Verschleierns erleichtert es Nazis, innerhalb der Bundeswehr Netzwerke aufzubauen.

Das Problem lässt sich nicht durch die Erhöhung der Planstellen für den MAD beseitigen. Denn der MAD ist selbst Teil des Problems. Und auch mehr Veranstaltungen zur historischen und politischen Bildung allein werden das Problem beim KSK nicht lösen. Die Geheimniskrämerei um diese faktisch straffrei agierende Kommandotruppe hat das Eindringen rechtsextremer Kräfte begünstigt.

DIE LINKE kritisiert, dass im Wehrbeauftragtenbericht 2019 abermals die Sorge um das schleppende Beschaffungswesen und eine Orientierung auf mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr im Zentrum stehen. Mehr Auslandseinsätze führen zu einer weiteren Überdehnung der Bundeswehr, zu mehr Belastungen für Soldatinnen und Soldaten.

An der Personaldebatte um den Wehrbeauftragten beteiligt sich DIE LINKE nicht, vielmehr fordern wir die Bundesregierung auf, nicht immer neue Bundeswehreinsätze zu beschließen und den Rüstungshaushalt nicht weiter zu erhöhen. Stattdessen muss sie sich endlich konsequent dem Kampf gegen rechts in und außerhalb der Bundeswehr widmen.“

„Es stellte eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren. Der angekündigte Staatsvertrag über die jüdische Militärseelsorge ist überfällig.

Nun ist die Bundesregierung gefragt, auch mit den muslimischen Verbänden einen vergleichbaren Vertrag zu unterzeichnen. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften sind seit zehn Jahren mit dem Ministerium darüber im Gespräch. Bedauerlicherweise verschleppt das Ministerium die Gleichstellung der ca. 3000 Muslime in der Bundeswehr.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE, die bestehende Institution der Militärseelsorge in der jetzigen Form abzuschaffen und durch einen Vertrag zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu ersetzen.“

Im Land befinden sich seit sechs Jahren internationale Truppen, darunter die Bundeswehr. Die rund 15.000 ausländischen Soldatinnen und Soldaten haben nichts daran geändert, dass sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert hat. Im Gegenteil. Kämpfe und Anschläge finden nun nicht mehr nur im Norden, sondern zunehmend in Zentral-Mali statt. Die Zahl der zivilen Opfer ist rasant gestiegen. Im letzten Jahr verübten malische Soldaten Massaker an Zivilisten in Zentralmali.
Am 24. Februar griffen zwei Selbstmordattentäter und eine noch unbekannte Zahl weiterer Personen das bisher sicher geglaubte Camp der EU Trainingsmission EUTM Mali in Koulikoro im Süden an. Das ist eine neue Qualität. Bei dem Anschlag, der sich offenbar gegen die internationalen Truppen richtete, wurden mehrere Gebäude massiv beschädigt. Eine Person außerhalb des Lagers starb. Es ist reiner Zufall, dass weder malische, noch internationale Soldatinnen und Soldaten ernsthaft verletzt worden sind.

Früher hieß es immer: Der Einsatz der Bundeswehr diene ausschließlich der Friedenssicherung und Stabilisierung. Bei meinem Besuch in dieser Woche ist es deutlicher als bei früheren Besuchen geworden, wie sehr die europäische Trainingsmission, UN-»Friedensmission« MINUSMA und die Kampfeinsätze der malischen und französischen Armee miteinander verwoben sind. Nun fordern Vertreter der malischen Regierung, dass auch MINUSMA viel offensiver vorgehen muss. Ich halte das für falsch. Die internationale Militärpräsenz geht nicht nur an den Ursachen der Probleme vorbei, sie heizt die Gewalt im Land an.

2017 gab es des Öfteren negative Schlagzeilen für die Bundeswehr.
Ich gehe auf zwei Themen ein, die auch vom Wehrbeauftragten aufgegriffen wurden.
Erstens. Die Bundeswehr hat ein Problem mit Rechtsextremismus.

(Beifall bei der LINKEN)

Bevor sich hier irgendjemand aufregt: Natürlich nicht die Bundeswehr als Ganzes. Ich gebe Herrn Bartels recht: Es gibt auch eine erhöhte Sensibilisierung bei diesem Themenbereich.
Aber mir ist wichtig, zu sagen: Es geht nicht nur um Einzelfälle.
2017 flog das Netzwerk um Franco A. auf. Franco A. und seine Komplizen schafften Munition beiseite und erstellten Todeslisten, um Anschläge zu planen.
Im vorliegenden Bericht des Wehrbeauftragten wird dieser Fall aufgegriffen, viele andere Fälle auch. Aber was lesen wir dazu in der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums? Nichts! Kein Wort der Besorgnis, kein Wort über irgendeine Konsequenz.

(Tobias Pflüger (DIE LINKE): Hört! Hört!)

Fakt ist: Wenn es um extreme Rechte in der Bundeswehr geht, Frau von der Leyen, dann sitzen Sie es aus, dann schweigen und bagatellisieren Sie.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Tobias Pflüger (DIE LINKE): So ist es!)

Dieses Nichtstun ist verantwortungslos und brandgefährlich.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht, was Sie hier erzählen!)

Frau von der Leyen, Sie haben einiges getan, was richtig war, beispielsweise die Wehrmachtsdevotionalien aus den Kasernen verschwinden zu lassen, Kasernennamen zu ändern und den Traditionserlass zu überarbeiten, wenn auch nicht in unserem Sinne.
Ich will eines deutlich sagen: Damit haben Sie gleichzeitig systematisch vom Kern des Problems des Rechtsextremismus abgelenkt, weil nämlich alle Maßnahmen am Hauptproblem vorbeigingen, der Existenz rechtsextremer Strukturen in und um die Bundeswehr.
Diese Strukturen müssen rückhaltlos offen gelegt und bekämpft werden. Das fordert Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun taucht in den Medien der Name Franco A. wieder auf: im Zusammenhang mit einer ominösen Schattenarmee von sogenannten „Preppern“, die Waffen horten und Todeslisten anlegen, um an einem Tag X loszuschlagen.
Im Zentrum dieser Schattenarmee steht offenbar ein früherer KSK-Soldat. Und erneut waren es nicht das Ministerium, die Bundeswehr oder der MAD, die dieses Netz offenlegten. Nein, es waren die Medien, beispielsweise die „taz“ oder der „Focus“.
Schlimmer: Ein MAD-Mitarbeiter warnte vielmehr die mutmaßliche Schlüsselfigur dieser Schattenarmee vor einer bevorstehenden Razzia.
Offenbar agiert der MAD ohne effektive Kontrolle.
Wir sehen uns bestätigt: Die Linke fordert schon lange, dass der MAD aufgelöst wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Mir scheint, Frau von der Leyen handelt nicht, weil sie eines nicht will, nämlich dass ein Schatten auf ihre Bundeswehr fällt und vor allem auf ihr eigenes Ansehen. Dafür nimmt sie in Kauf, dass sich der braune Spuk weiter ausbreiten kann. Das ist gefährlich und unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist eine üble Legendenbildung!)

Zweitens verdeutlicht der Bericht des Wehrbeauftragten, wie sehr einzelne Soldatinnen und Soldaten unter dem System Bundeswehr leiden.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Ja, ich leide unter Ihrer Rede!)

Die Zahl der auf dem Dienstweg angezeigten Vorfälle boomt. Dabei ging es unter anderem um sexuelle Übergriffe oder brutale Ausbildungsmethoden. Der Fall eines jungen Offiziersanwärters, der bei einem Gewaltmarsch in Munster zusammenbrach und später starb, ist mir, wie vielen von Ihnen, sehr nahe gegangen. Er starb infolge eines Gewaltmarsches bei extremer Hitze, bei dem auch fünf weitere Soldaten kollabierten. Ein halbes Jahr später brach bei einem anderen Gewaltmarsch in Pfullendorf erneut ein Soldat bewusstlos zusammen.
Der Wehrbeauftragte schreibt, dass es zu klären bleibt, ob Schikane, Mängel in der Ausbildung oder das Versagen von Vorgesetzten vorliegen. Aber das BMVg bleibt in seinem Kommentar bei schwammigen Allgemeinplätzen.
Ich sage: Damit werden Sie nicht nur dem Leid der Betroffenen nicht gerecht, es wird auch zukünftig keine dieser Fälle ausschließen. Wir sagen: Solche Ausbildungsmethoden müssen endlich ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr!
Noch ein Wort zum Schluss.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Gott sei Dank!)

Ich bin der Meinung, dass nicht Jahr für Jahr weitere Milliarden einer Rüstungsindustrie und einer Beraterarmee in den Rachen geworfen werden sollen. Dafür steht Die Linke.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)