Bundestagswahlkampf – Christine Buchholz

Die Banken sollen zahlen

Christine Buchholz — Thu, 20 Aug 2009 17:24:53 +0000

Viel Zustimmung von Passanten erhielt DIE LINKE heute, als sie in der Frankfurter Innenstadt von der Deutschen Bank zur Börse zog und Geld für Bildung statt für Banken forderte. Die Bundestagskandidatinnen Sabine Leidig und Christine Buchholz hatten die Frankfurterinnen und Frankfurter dazu aufgerufen, „dagegen zu protestieren, dass Milliarden für die Sanierung maroder Banken ausgegeben werden, für Investitionen in Bildung oder eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes aber angeblich kein Geld da ist.“
Christine Buchholz erklärte: „Die anderen Parteien schweigen sich darüber aus, wie sie die Milliarden für die Banken finanzieren wollen. Es war aber schon vor Guttenbergs ‚Geheimpapier‘ klar, dass CDU, SPD, FDP und Grüne die Rechung von den Durchschnittsverdienern und Armen bezahlen lassen wollen. Ich befürchte, dass sie schon bald nach der Bundestagswahl eine ‚Agenda 2020‘ präsentieren werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die den Verfassungsgrundsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ ernst nimmt: Diejenigen, die die Krise mit ihrer grenzenlosen Profitgier verursacht haben, müssen auch für ihre Folgen aufkommen.“
Auf www.hr-online.de gibt es ein kurzes Video der Aktion.

Der Wahlkampf kann beginnen

Christine Buchholz — Wed, 24 Jun 2009 21:58:09 +0000

Mit klaren Forderungen und großer Einigkeit geht DIE LINKE in den Bundestagswahlkampf 2009. Sie fordert einen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde, die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sowie die Auflösung der NATO. Damit ist DIE LINKE die einzige glaubhafte Alternative zu SPD, CDU, Grünen und FDP.
Die Medien hatten in den letzten Wochen immer wieder versucht, ein Bild von einer heillos zerstrittenen LINKEN zu zeichnen. Der Parteitag ließ diese Versuche ins Leere laufen. Nur sieben Delegierte stimmten gegen das Wahlprogramm.
Der Parteivorstand hatte schon im Vorfeld einige der weit über 1000 Änderungsanträge übernommen. Zur Frage der Verstaatlichung wurde ein Antrag der Neuköllner LINKEN übernommen, der forderte, Verstaatlichung und Teilverstaatlichung seien mit demokratischer Kontrolle und Mitbestimmung zu verbinden. Auch im außenpolitischen Kapitel übernahm der Parteivorstand mehrere Anträge. Unter anderem wurde die Bedeutung des Afghanistankriegs für DIE LINKE stärker gewichtet.
Der Antrag des Parteivorstandes, die Forderung nach Auflösung der NATO einzufügen und dafür das gesamte Kapitel zur Außenpolitik unverändert abzustimmen, führte am Sonntagnachmittag zu einer scharfen Auseinandersetzung. Tatsächlich war das Verfahren, bei dem alle weiteren außenpolitischen Änderungsanträge wegfielen, problematisch. Allerdings war der zentrale Punkt, um eine Unterscheidbarkeit zu SPD und Grünen herzustellen – die Forderung nach der Auflösung der NATO – aufgenommen worden. Zum anderen begannen die ersten Delegationen abzureisen, eine ernsthafte Debatte war nicht mehr möglich. Deshalb war dieses Verfahren zu dem Zeitpunkt ein sinnvolles Zugeständnis an die Aufbruchstimmung im Zeichen der Geschlossenheit für einen kämpferischen Wahlkampf der ganzen Partei.
Eine klare Absage gab der Parteitag einem Lagerwahlkampf gegen schwarz-gelb. Ein Antrag, der ein „gesellschaftliches Mitte-Links-Spektrum“ beschwor, scheiterte deutlich. Die anderen Parteien sind aufgrund ihrer Positionen für DIE LINKE nicht koalitionsfähig.
Eine Schwäche des Parteitags war es, dass – außer den Bildungsstreiks – die aktuellen Klassenkämpfe kaum eine Rolle spielten. So sprachen keine Aktiven aus den betrieblichen Abwehrkämpfen bei Opel, Karstadt und vielen anderen Konzernen. Von den Hauptrednern betonte nur Lothar Bisky am Schluss des Parteitags, dass DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten steht.
Das war anders auf dem Frauenplenum, auf dem kämpfende Frauen aus dem Kita- und Einzelhandelsbereich sprachen. Eine Betriebsrätin und Vertrauensfrau von Opel Eisenach betonte die Gemeinsamkeit ihres Kampfes mit dem der Karstadt-Beschäftigten. Das war wichtig, denn – wie es Michael Schlecht auf den Punkt brachte – je stärker die soziale Unruhe, desto sozialer wird Deutschland.
Die Eigentumsfrage und die Außenpolitik bleiben wichtige, wenn nicht zentrale Themen für die Programmdebatte nach der Bundestagswahl. Die Eigentumsfrage deshalb, weil für eine weitere Verankerung der Partei in den Klassenkämpfen eine Klärung dieser Frage von großer Bedeutung ist. Die durchaus umstrittene Frage der Außenpolitik deshalb, weil DIE LINKE nur glaubhaft bleibt, wenn sie sich nicht dem Druck beugt und ihre Anti-Kriegs-Position preisgibt. Das wird schwierig, denn nur über die Aufweichung der friedenspolitischen Positionen kann die Regierungsfähigkeit der LINKEN im Bund hergestellt wird.
Der Wahlkampf kann beginnen. DIE LINKE wird Präsenz in den Abwehrkämpfen und Tarifauseinandersetzungen, beim Antikriegstag und weiteren Demonstrationen zeigen und lädt Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten ein, sich am Aktivierungswahlkampf zu beteiligen.

Gedanken zur Europawahl

Christine Buchholz — Thu, 11 Jun 2009 12:34:24 +0000

Große Wahlverliererin der Europawahl ist die europäische Sozialdemokratie, die nach heftigen Einbußen in England und Frankreich und einer Stagnation auf unterstem Niveau in Deutschland 56 Mandate verlor. Die Linke links von der Sozialdemokratie konnte davon nicht profitieren. In Italien scheiterten alle drei konkurrierend antretenden Linksparteien an der 5-Prozent-Hürde, die französische NPA von Olivier Besancenot mit 4,8 Prozent ebenfalls. Lichtblick war der Erfolg des Linksblocks in Portugal (10 Prozent). Insgesamt verlor die Vereinigte Europäische Linke 8 Mandate.
Der äußersten Rechten, allen voran Geert Wilders in den Niederlanden, der mit seiner Anti-Islam-Partei zweitstärkste Kraft wurde, gelang es, den Unmut mit der EU auf ihre Mühlen zu lenken. Die rassistische Dänische Volkspartei verdoppelte ihren Stimmenanteil und die faschistische BNP aus Großbritannien bringt zwei Abgeordnete ins Europaparlament, darunter Parteichef Nick Griffin. Auch in Osteuropa wachsen die faschistischen und rassistischen Kräfte.
Insgesamt entspricht die niedrige Wahlbeteiligung dem grundsätzlichen Problem dieser EU – sie ist ein undemokratisches Projekt des Sozialabbaus und Militarismus von oben, entsprechend gering ist das Interesse: Die CDU hat rund 1,4 Millionen Wähler verloren. Dagegen fallen die Verluste der SPD mit 100.000 Stimmen relativ klein aus. Die Partei war allerdings schon 2004 auf einen historischen Tiefstand gefallen und hat sich nicht erholt.
Diese Ergebnisse widerlegen die These, in der Krise würde die Menschen zum Gewohnten, zu den Großen drängen. Obwohl die große Koalition als handelnder Akteur die politische Bühne dominiert, verliert sie. Insofern war die Wahl auch ein Misstrauensvotum gegen die bisherige Krisenbewältigungspolitik der Regierung. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit zwar will, dass Jobs gerettet werden, die bedingungslose Vergabe von Milliarden an Banken und Unternehmen ohne Gegenleistung aber schlicht ungerecht findet. Auch die steigende Staatsverschuldung schadet der großen Koalition – die meisten Menschen werden ahnen, bei wem das Geld wiedergeholt werden soll.
Auch der Stand des Klassenkampfes reflektiert sich im Ergebnis. Wir haben zwar einen heißen Sommer voll von Abwehrkämpfen, der große Kampferfolg mit bundesweiter Signalwirkung und damit eine ermutigende Perspektive für Widerstand von unten fehlt aber. Deshalb erhoffen viele eine Lösung von oben durch eine wirtschaftskompetente Regierung, die die Ökonomie irgendwie durch den Sturm bringt. Wirtschaftspolitik hat mit 37 Prozent die soziale Gerechtigkeit als Hauptthema abgelöst, hier liegt die CDU bei der zugeschriebenen Kompetenz weit vorne. So lässt sich erklären, dass die CDU trotz Einbruch mit 35 Prozent immerhin noch mehr Stimmen von Arbeitern bekommt als SPD (23 Prozent) und LINKE (10 Prozent) zusammen.
Deutlich gewonnen haben die FDP, der frühere CDU-Wähler zuliefen, die mit Merkels Staatskapitalismus nichts anfangen können. Insgesamt läuft es im bürgerlichen Lager auf ein Nullsummenspiel hinaus. Auch die Grünen haben zugelegt und unter jungen Leuten zwischen 18-24 Jahren sind sie mit 18 Prozent sehr stark (zum Vergleich DIE LINKE in der selben Altersgruppe: 7 Prozent). Die Verknüpfung von ökologischer und ökonomischer Krise durch die Kernbotschaft Green New Deal, die Betonung der Notwendigkeit eines qualitativen Bruchs in der Produktionsweise und eine auf Aktivismus ausgerichtete Wahlkampagne machten die Grünen stark. Interessant ist aber das Ergebnis in Hamburg: Hier haben die Grünen verloren in Folge der Koalition mit der CDU. Die Grünen können also nur aus der Opposition heraus punkten.
DIE LINKE hat leicht zugelegt, wenn man die Europawahl 2004 als Referenzpunkt nimmt. Das ist aber nur eingeschränkt aussagekräftig, weil es damals DIE LINKE noch nicht gab und die PDS angetreten war. Wer das Bundestagswahlergebnis von 8,7 Prozent oder die früheren Umfragehöhenflüge von bis zu 14 Prozent als Maßstab nimmt, ist jetzt entsprechend enttäuscht. Dabei bewegt sich das Ergebnis im Rahmen der Prognosen. Infratest-Dimap hatte DIE LINKE bei der letzten Umfrage vor der Wahl bei 7 Prozent gesehen. Welche Konsequenzen sollte DIE LINKE aus dem Ergebnis ziehen?
In den meisten öffentlichen Erklärungen wurde in der Analyse des Ergebnisses ein starker Schwerpunkt auf das „Zurückfinden zur Geschlossenheit“ und das „Ende der Flügelkämpfe“ gelegt. Natürlich waren die Angriffe und Austritte von Brie, Weckesser und Kaufmann in der heißen Phase nicht förderlich. Als Analyse, warum das Ziel von 10+X Prozent verpasst wurde, greifen sie aber zu kurz.
Auch die besonders von Weckesser, aber auch von einigen anderen vertretene Meinung, dass die Partei von „Sektierern im Westen“ mit „ultralinken Positionen“ geschwächt wird, gibt die Analyse des Ergebnises nicht her. Zum einen hat die Partei in den Westländern einschließlich Berlin-West ca. 400.000 Stimmen gewonnen, das heißt, über das 2004 von der PDS erreichte Milieu ausgegriffen. In den Ostländern inklusive Berlin-Ost hat die Linke ca. 100.000 Stimmen verloren. Zum anderen war der Europawahlkampf der LINKEN nicht linksradikal. Blaue Plakate mit „Mindestlohn europaweit“, „Freiheit, Gleichheit“ , „Raus aus Afghanistan“ oder „Rot wählen“ sind nicht ultralinks. Auch die Materialien oder die Wahlkampfreden von Oskar Lafontaine u.a. erfüllen den Tatbestand nicht – außer man qualifiziert jede Position links von der SPD als linksradikal ab. Die Debatte um den vermeintlichen Linksradikalismus der Partei in der Außendarstellung erklärt nichts, fördert aber eine Atmosphäre von Innenwendung und Schuldzuweisung.
Der Startpunkt der Analyse des Ergebnisses müssen die geänderten objektiven Umstände sein: Mit dem Ausbruch der Krise und der Hinwendung der Regierung zum Staatsinterventionismus hat sich das Umfeld für die Partei verändert. Der absolute Alleinvertretungsanspruch von anti-neoliberaler Politik ist weg und damit die Dynamik, die DIE LINKE relativ unabhängig von ihrer realen Politik und Aufstellung vor Ort auf immer höhere Werte geschoben hat.
Unter Arbeitslosen ist DIE LINKE mit 22 Prozent noch dominierend. Diese soziale Basis wird aber nicht reichen, um wirklich Kräfteverhältnisse zu verschieben. Ab jetzt muss jedes Zehntel Prozent zusätzlich dadurch erarbeitet werden, dass die Partei vor Ort in Wohngebieten, Betrieben, Schulen, sozialen Bewegungen und Initiativen Wurzeln schlägt. Das mit 10 Prozent leicht überdurchschnittliche Ergebnis unter Arbeitern weist in die richtige Richtung – es ist der Lohn dafür, dass sich DIE LINKE auf den Protesten und in den lokalen Kämpfen eingebracht hat.
Auch wegweisend sind die Ergebnisse dort, wo DIE LINKE eine systematische Basisarbeit entfaltet hat. In Berlin-Neukölln gab es einen Zuwachs der LINKEN von 3,2 Prozent. Im Norden Neuköllns (Wahlkreis 1 und 2 mit vielen Migrantinnen und Migranten) betrug der Zuwachs sogar 5 Prozent. Dieser Zuwachs ist nicht in ein paar Wochen Wahlkampf errungen worden, sondern über eine systematische Stadtteilarbeit über einen Zeitraum von zwei Jahren. In Neukölln konnte DIE LINKE über den Wahlkampf viele neue Mitglieder gewinnen und den Kreis der aktiven Mitglieder deutlich erweitern.
Ein ähnliches Bild im Hamburger Stadtteil Altona-Nord. Dort kam DIE LINKE auf 16,2 Prozent der Stimmen. Das sind 8,4 Prozent mehr als bei der letzten Europawahl. Auch hier der Schlüssel zum Erfolg: regelmäßige Präsenz durch Infostände. Eine Woche vor der Wahl gab es eine Verteilaktion der Wahlzeitung an alle Haushalte. Seit Wochen ist DIE LINKE in der Hamburger Hochhaussiedlung Osdorfer Born gegen die Mieterhöhungen durch die städtische Wohnbaugenossenschaft SAGA aktiv. Das Ergebnis: In den beiden Stadtteilen, in denen die Wohnblocks liegen, konnte die Partei zulegen – auch in absoluten Zahlen: In Osdorf und Lurup hat sich die absolute Stimmenzahl mehr als verdoppelt.
Die Partei steht in den nächsten Monaten des Bundestagswahlkampfes vor einer wichtigen gemeinsamen Aufgabe: die Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie Bündnispartner der LINKEN für gemeinsame Aktivitäten und eine ideologische und praktische Intervention in die Kämpfe gegen die Folgen der Krise, wie z.B. bei Karstadt und Woolworth oder dem Bildungsstreik, zu gewinnen. So können wir unser Wahlziel für die Bundestagswahl erreichen und die Strukturen vor Ort aufbauen, die den Menschen helfen, Widerstand gegen die Krisenfolgen zu leisten.

Direktkandidatin in Offenbach

Christine Buchholz — Fri, 24 Apr 2009 08:54:38 +0000

Die Kreismitgliederversammlung der LINKEN in Offenbach hat mich am 22.4. zur Direktkandidatin für den Wahlkreis Offenbach (185) gewählt. Ich bedanke mich für die Wahl und freue mich auf einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf.
Mehr dazu auf den Seiten der LINKEN Offenbach