Bruchköbel – Christine Buchholz

Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen

Christine Buchholz — Fri, 25 Mar 2016 18:23:07 +0000

Rede auf dem Ostermarsch in Bruchköbel/Hessen, 25.3.2016
– Es gilt das gesprochene Wort –
Liebe Freundinnen und Freunde,
herzlich Willkommen zum Ostermarsch in Bruchköbel.
Mit Blick auf die aktuellen Lage in der Welt sagen wir: Wir brauchen eine Abkehr von Militarisierung und Krieg!
Die schrecklichen Anschläge von Brüssel haben uns wieder einmal vor Augen geführt, wohin die Kriege der letzten Dekade, und besonders der so genannte Krieg gegen den Terror geführt haben.
Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und den Angehörigen der Toten und Verletzten. Ihr Leid ist unermesslich.
Letztlich sind wir es auch Ihnen schuldig, über die Ursachen des Anwachsens des Terrorismus reden und daraus unsere Antworten abzuleiten.
1)   Die Entstehung des IS und die Ausbreitung des Terrorismus ist ein Produkt der Jahrzehntelangen Intervention des Westens und anderer Groß- und Mittelmächte in den Nahen und Mittleren Osten.
Der IS wäre ohne den US-Krieg im Irak, die Besatzung und die Unterdrückung der sunnitischen Bevölkerungsteile nicht vorstellbar gewesen.
Seine Ausweitung nach Syrien wäre ohne die blutige Niederschlagung des Aufstands gegen Assad und ohne die Intervention verschiedener regionaler Mächte nicht denkbar gewesen. Mächte, die – wie Saudi-Arabien und die Türkei – zu den engen Partnern der Bundesregierung gehören.
2)   Der so genannte „Krieg gegen den Terror“, bringt Terror hervor.
15 Jahre nach Beginn des Kriegs gegen den Terror in Afghanistan ist die Welt – so das US Außenministerium unsicherer als je zuvor.
Was für ein Eingeständnis des Scheiterns – sollte man meinen!
Aber die Herrschenden auf der ganzen Welt ziehen die falschen Schlussfolgerungen.
Es gibt keinen sauberen Krieg! Bomben und Drohnenangriffe bekämpfen Terrorismus nicht. Jeder extralegal getötete Kämpfer, jede getötete Zivilistin, führen dazu, dass Gruppen wie Al Kaida oder der IS weiter rekrutieren können.
Der Krieg gegen den Terror bestätigt aus ihrer Sicht, dass sich die ganze Welt gegen „die muslimische Welt“ verschworen hat. Dass die „Kreuzritter“ wieder zuschlagen und das SIE die einzigen sind, die Schutz vor den „Kreuzrittern“ bieten können.
IS und Al Kaida den Boden zu entziehen, bedeutet endlich den Krieg gegen den Terror zu beenden und sämtliche Waffenlieferungen und Sicherheitskooperationen in der Region einzustellen!
3)   Die Heuchelei westlicher Politik stärkt den so genannten Islamischen Staat.
Ertrinkende Flüchtlinge, ein Europa, das sich abschottet, wachsender antimuslimischer Rassismus und schließlich die Wahlerfolge der AfD bestätigen die Propaganda des IS, er sei das Bollwerk gegen „den Westen“.
Bilder von Menschen, die Flüchtlinge willkommen heißen, Bilder von gemeinsamen Initiativen von Muslimen und Nichtmuslimen – all das sind Bilder, die die Propaganda des IS untergraben.
Auch deswegen ist die Solidarität mit den Flüchtlingen und ein gemeinsames Aufstehen gegen Rassisten und Faschisten, die sich im Aufwind sehen, wichtig und ein Teil der Friedensbewegung.
4)   Terrorismus ist kein Problem „des Islam“. Er ist auch ein Problem unserer Gesellschaften.
Die Täter von Paris und Brüssel waren Teil „unserer“ Gesellschaften.
Rassismus, Ausgrenzung, Ungleiche Lebenschancen bedeuten nicht, dass betroffene automatisch zu Terroristen werden. Diese Lebensumstände kombiniert mit der Lage im Nahen und Mittleren Osten führen dazu, dass sich junge Menschen Gruppen wie dem IS anschließen.
Gleiche Lebenschancen, Verteilungsgerechtigkeit sowie ein entschlossener Kampf gegen Rassismus ist eine weitere wichtige Antwort auf die Rekrutierungserfolge des IS.
Mehr Krieg und die Verschärfung der so genannten Inneren Sicherheit sind der falsche Weg und werden den Kreislauf der Gewalt nicht durchbrechen. Im Gegenteil.
Das bringt mich zu dem Thema zu dem ich heute auch sprechen sollte:
Dem Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg.
Denn der Krieg ist nicht nur auf falsche, unvernünftige Entscheidungen zurückzuführen. Die modernen Kriege hängen eng mit dem Kapitalismus zusammen.
‚Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen’. So hat es der französische Sozialist Jean Jaurés ausgedrückt.
Es ist die Konkurrenz zwischen kapitalistischen Nationalstaaten, die die Triebfeder der ausufernden Kriege darstellt. Immer wieder sehen wir wie wirtschaftliche Konkurrenz in militärische Konkurrenz zwischen Nationalstaaten umschlägt.
Es ist die Konkurrenz um Einflussphären, Rohstoffe, die Kontrolle über Handelswege, die zu einem Geflecht an Interessen führen, die immer wieder zu Kriegen führen.
Hier sind sowohl die Neuordnungskriege um die Konkursmasse der UdSSR zu verstehen, ebenso wie der Kampf um den Zugang zu den Öl- und Gas-Vorkommen der Welt angesichts einer zunehmenden Ressourcenknappheit.
Hier geht es um Rohstoffe – wie Uran, seltene Erden, Lithium – die Triebfeder hinter vielen der Kriegen auf dem Afrikanischen Kontinent sind.
Hier geht es um Wasser und den Zugang zu Weideflächen, um Privatisierung von Wasser und Landgrabbing.
… und davon profitiert die Rüstungsindustrie international – aber eben auch in Deutschland.
Und es geht im Falle der Bundesregierung darum, das politisches Gewicht in der so genannten internationalen Gemeinschaft zu erhöhen.
In diesem Jahr wird das neue Weißbuch der Bundeswehr erscheinen.
Zwei Dinge stehen im Zentrum des Weißbuches:
Zum einen die Möglichkeit, die Bundeswehr weltweit in den Einsatz zu schicken. Hierbei soll es, so Verteidigunsministerin von der Leyen „Keinen Zugzwang geben“ aber auch „kein Tabu“.
Sie bringt das auf den Punkt, wofür Horst Köhler vor fast 6 Jahren seinen Hut nehmen musste:
Deutschlands Interessen kennen Keine Grenzen, „weder geografisch, noch qualitativ“.
Dementsprechend wird die Bundeswehr ausgerichtet auf neue Auslandseinsätze.
Nicht jeder ist ein klassischer Kampfeinsatz wie in Afghanistan.
Aber die Bundeswehr soll unersetzlich sein in Kooperation mit NATO und EU.
Als Teil der so gannanten IS-Koalition in dem Sie Aufklärungsbilder liefert – unter anderem auch an die Türkei, die Krieg gegen die Kurden führt.
Als Teil von EU Ausbildungsmissionen in Mali und Somalis.
Als Teil von UN-Missionen wie bei der UN-Mission MINUSMA in Mali. Einem Einsatz bei dem sich die Bundeswehr immer Tiefer in einen Konflikt hineinbegibt, der nicht militärisch zu gewinnen ist.
Das schließt die Entwicklung und Beschaffung einer Euro-Kampfdrohne innerhalb der nächsten zehn Jahre genauso ein wie die Aufrüstung mit Kampfpanzern.
Zum anderen, um die Bevölkerung an den Gedanken zu gewöhnen, dass in Zukunft einen größeren Teil des Steueraufkommens in die Aufrüstung der Bundeswehr sowie die Modernisierung und Beschaffung von Waffensystemen fließt.
130 Mrd innerhalb der nächsten Jahre sollen zusätzlich in den Rüstungsinvestiven Bereich fließen. Das sind 130 Milliarden, die nicht ausgegeben werden für
Gesundheit, Soziales, Wohnungsbau und Erziehung für alle
Humanitäre Hilfe und Entwicklung.
Und auch der aktuelle Haushalt spiegelt diese falschen Prioritäten wieder.
DIE LINKE fordert:
Finanziert endlich soziale Gerechtigkeit für alle statt Rüstung und Kriege zu finanzieren.
Das wäre sowohl ein Beitrag für Frieden, als auch ein Beitrag um Verzweiflung und Perspektivlosigkeit hierzulande zu bekämpfen.
Der Kampf gegen Krieg und für Frieden ist also auch einer für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit.
Er gehört zusammen mit dem Kampf gegen Hunger, Ausbeutung und Unterdrückung auf dieser Welt.
Und so stehen wir heute an der Seite derer, die sich weltweit gegen die Barbarei von Kapitalismus und Krieg wenden.

Während die Bundesregierung Waffen nach Saudi-Arabien schickt, stehen wir an der Seite derer, die sich gegen Repression wenden.

Während die Bundesregierung sich auf die konfessionelle Spaltung betreibende Irakische Regierung stützt, stehen wir auf der Seite derer, die konfessionsübergreifend gegen Korruption und für ihre sozialen Rechte protestieren.

Während die Bundesregierung die Regierung in Mali unterstützt, stehen wir an der Seite derer, die gegen Armut, Privatisierung und das mörderische Agieren internationaler Rohstoffkonzerne wehren.

Während die Bundesregierung einen menschenverachtenden Deals zur Flüchtlingsabwehr mit der türkischen Regierung durchgesetzt hat, stehen wir sowohl auf der Seite der Kurdinnen und Kurden, die um ihr Leben und für ihre Rechte kämpfen; als auch auf der Seite derer, die sich in allen Ländern für eine Aufnahme der Flüchtlinge einsetzen.

Nein zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr,
Nein zu Rüstungsexporten,
Nein zu Rassismus und Faschismus,
Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen!

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Christine Buchholz — Fri, 29 Mar 2013 18:41:32 +0000

Hier kann man meine Rede nachlesen die ich am Karfreitag auf dem Ostermarsch in Bruchköbel gehalten habe:
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in Bruchköbel,
Der Ostermarsch hat eine lange politische Tradition. Dazu gehört, besonders in Deutschland, dass der Kampf gegen Krieg eng verbunden ist mit dem Kampf gegen Faschismus.
Nazis haben angekündigt, an unserem Ostermarsch teilzunehmen und das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das erlaubt. Das ist ein Skandal, das werden wir nicht hinnehmen!
Wir sagen klar und deutlich: „Nazis sind hier nicht willkommen!“ Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung.
Nazis verbreiten Gewalt, Rassismus und Terror. Sie wollen alle demokratische Rechte abschaffen. Die Verwirklichung ihrer politischen Ziele würde Krieg und Vernichtung bedeuten. Ihnen gebührt kein Demonstrations- und Versammlungsrecht. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Die NSU-Mordserie und das katastrophale Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden bedeuten für uns: wir werden es nicht zulassen, dass Faschisten Menschen bedrohen.
Nazis haben seit 1990 mehr als 180 Menschen, zumeist Migrantinnen und Migranten, ermordet.
Wir stehen an der Seite der Hinterbliebenen der Opfer des NSU. Zu ihrer Trauer kommt der jahrlange falsche Verdacht der Behörden, der Medien und der deutschen Öffentlichkeit, sie könnten die Täter sein. Das zeigt den tief verankerten Rassismus in unserer Gesellschaft.
Diesem Rassismus treten wir heute gemeinsam entgegen.
Wir stehen auf der Seite der Migrantinnen und Migranten in Deutschland, die in Angst vor dem tödlichen Terror der Nazis leben.
Es macht mich sprachlos, wie das Münchener Oberlandesgericht den türkischen Medien die Plätze für die Berichterstattung über das NSU-Verfahren verwehrt. Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder verteidigt das Gericht auch noch: „Eine Videoübertragung (..) hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten“.
Ich frage: „Wo bleibt die Würde der Opfer?“
Der NSU-Skandal wirft ein Schlaglicht auf die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit der Nazi-Szene. Mindestens fünf V- Leute des Verfassungsschutzes sind unter den bisher bekannten 129 Unterstützern des Nazitrios. Das Trio konnte 13 Jahre lang untertauchen und morden. Die gesamte Nazi-Szene profitiert von den bezahlten V-Leuten. Es ist ein Skandal, dass Nazistrukturen mit öffentlichen Geldern systematisch finanziert und aufgebaut werden. Deshalb müssen alle V-Leute sofort abgeschaltet werden.
Es wird wieder einmal klar: Wir können uns nicht auf Gerichte, Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen alte und neue Nazis verlassen. Diesen Kampf müssen wir alle gemeinsam selbst in die Hand nehmen. Auch deshalb sind wir heute hier und deshalb werden wir am 1. Mai in Frankfurt die Nazis stoppen.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir demonstrieren hier gegen Krieg und für globale Gerechtigkeit.
In diesem Jahr sind wir nicht nur mit einer Weiterführung des Krieges in Afghanistan konfrontiert. Nein, im Jahr vor der Bundestagswahl hat der Bundestag auch noch zwei weitere Bundeswehreinsätze auf der Welt beschlossen – gegen die Stimmen der LINKEN.
Die Regierung macht die Bundeswehr fit für weitere Kriege. Der Umbau zur weltweiten Einsatzarmee ist in vollem Gange. In seinen verteidigungspolitischen Richtlinien von Mai 2011 schrieb Thomas de Maizière: „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen (…) Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“
Zu den „Bedrohungen“, die eine „Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand“ darstellen, gehöre auch „Rohstoffknappheit“ und die Unsicherheit von Handelswegen.
Für diese globale Interventionsarmee sollen zeitgleich zehntausend Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen, die in bis zu zwei größere internationale Einsätze wie dem Afghanistankrieg geschickt werden können.

Was bedeutet das konkret?
1. Afghanistan-Abzug zum Sankt Nimmerleinstag
Die Bundesregierung spricht vom Abzug der Bundeswehr Ende des Jahres 2014. Das ist pure Augenwischerei. Ende Januar erst hat die Regierungskoalition mit Unterstützung vieler Abgeordneter aus SPD und Grünen das Afghanistanmandat für ein Jahr verlängert.
NATO und Bundesregierung planen schon längst über 2014 hinaus. Sie wollen ein Standbein in Afghanistan halten.
Der Vorbehalt unter den Verteidigungsminister De Maizière einen Abzug stellt, lautet, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan stabil ist. Tatsache ist: wird es keine „Sicherheit“ in Afghanistan geben, solange die NATO nicht abzieht.
Der NATO-Krieg hat mehr als 3200 NATO-Soldaten das Leben gekostet. Und er wirkt in den Köpfen derer, die überleben, weiter: 2012 sind noch mehr US-Soldaten durch Selbstmord nach dem Einsatz in Afghanistan gestorben, als durch Kampfhandlungen.
Der Nato-Krieg hat zehntausende Afghanen getötet.
Einige der afghanischen Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr vom 4. September 2009 in Kundus haben nun die Bundesregierung auf Schadensersatz vor dem Bonner Landgericht verklagt.
Die Bundesregierung hat angekündigt, vor Gericht die Abweisung der Klage zu beantragen. Die Bundesregierung tritt die Würde der Opfer von Kundus mit Füßen. Seit mehr als drei Jahren fordern diese vergeblich eine Entschädigung von der Bundesregierung. Viele Hinterbliebene, besonders die Witwen, leben in Armut. Stellvertretend für die Opfer klagt nun Abdul Hanan, der seine beiden minderjährigen Söhne durch den Bombenschlag verlor. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich immer noch weigert, die Verantwortung für die Bombardierung von Kundus zu übernehmen und die Opfer angemessen zu entschädigen. Zugleich wurde Oberst Klein, der die Bombardierung anordnete, befördert.
Unsere Solidarität gilt den Menschen von Kundus in ihrem mutigen Kampf für Gerechtigkeit.
Die Friedensbewegung hat in den letzten Jahren durch beharrliche Arbeit dazu beigetragen, dass der Krieg in Afghanistan von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Wir kämpfen weiter für einen sofortigen, bedingungslosen Abzug. Erst der Abzug der NATO bietet Chancen auf ein Ende des Krieges, der Armut und der Korruption.
2. Syrien: Bundesregierung spielt mit dem Feuer
Großbritannien und Frankreich wollen das Waffenembargo für Syrien aufheben. Wir lehnen Waffenexporte grundsätzlich ab und so auch Waffenlieferungen an alle Seiten in Syrien. Sie eskalieren die Situation und werden der syrischen Demokratiebewegung auch nicht helfen, sondern sie in neue Abhängigkeit bringen.
Auch wenn die Bundesregierung Waffenlieferungen nach Syrien ablehnt, sie trägt zur Eskalation im Nahen Osten bei: Mit der Verlegung von Patriot-Raketensystemen und 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei erhöht sie die Kriegsgefahr, weil sie die Erdogan-Regierung zu militärischen Handlungen ermutigt.
Es ist erbärmlich, dass auch SPD und Grüne mehrheitlich erneut eine Politik unterstützen, die Deutschland zu einer internationalen Kriegspartei macht. Wir sagen: die Bundeswehr hat an der türkisch-syrischen Grenze nichts zu suchen.
3. Mali: Bundesregierung unterstützt Rohstoffkrieg
Die Bundesregierung hat Ende Februar die Bundeswehr in einen weiteren Kriegseinsatz geschickt – mit Unterstützung von SPD und Grünen. Die Bundeswehr beginnt in diesen Tagen die Ausbildung malischer Truppen für den Krieg im Norden des Landes. Und sie unterstützt den Krieg des französischen und des malischen Militärs durch Truppentransporte und Luftbetankung. Damit ist die Bundeswehr Teil des Krieges.
Der Krieg in Mali löst keines der politischen und sozialen Probleme im Land.
Angeblich geht es um Terrorbekämpfung. Doch Afghanistan zeigt: Terrorismus lässt sich nie mit Krieg bekämpfen. Krieg erzeugt immer neuen Terror. Diese Logik muss ein Ende haben.
Die französische Intervention wird als Notoperation bezeichnet. Nein, dieser Militäreinsatz ist kein chirurgischer Eingriff. Nur weil der französische Kriegsminister Le Drian sich weigert, die Zahlen der Opfer des Feldzuges zu nennen, heißt das noch lange nicht, dass es keine Opfer gibt.
Dieser Krieg hat die ethnischen Spannungen in Mali verschärft. Fast alle Tuareg und Araber sind aus Angst vor der malischen Armee aus Timbuktu geflohen. Ihre Geschäfte wurden geplündert, ohne dass das Militär eingriff.
Bei dem Militäreinsatz Frankreichs geht es nicht um die Beseitigung menschlichen Elends. Es geht um die Absicherung strategischer und wirtschaftlicher Interessen in ihrem ehemaligen kolonialem Einflussgebiet.
Klar ist: Die Bundesregierung möchte bei den Kriegen der Zukunft offenbar nicht nachstehen. Es kann nicht angehen, dass wir einen Krieg unterstützen, der für die Rohstoffinteressen der europäischen Staaten und die Interessen von Bergbauunternehmen oder Atomkonzernen geführt wird.
Mali hat viele Probleme; aber keines davon ist militärisch zu lösen. Terrorismus lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Krieg ist selber Terror.
Und deshalb fordern wir, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden.
Weil die Kriegsführung des Westens im Irak und in Afghanistan extrem unpopulär ist, setzten die Strategen zum einen darauf, das Militär und die Institutionen der anderen Länder das dreckige Geschäft selber zu verrichten und sie für den Krieg auszubilden.
Zum anderen setzen sie auf High-Tech-Waffen und Killerdrohnen.
Kampfdrohnen sind Killerwaffen und müssen geächtet werden!
Ich freue mich, dass der Appell der Friedensbewegung gegen Kampfdrohnen große Resonanz gefunden hat. Verteidigungsminister De Maizière musste bei seiner Forderung, schnell bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu kaufen, ein kleines Stück zurückrudern.
Aber de Maizières Ankündigung, vorerst keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen, ist bestenfalls eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Denn er will sie nach der Bundestagswahl. Das sollte uns als Ansporn dienen, die Frage in den Bundestagswahlkampf hineinzutragen.
Es kann beim Thema Drohnen keine Beruhigung geben: Die Bundeswehr fordert bisher bewaffnete Drohnen der USA in Afghanistan an. Der Spiegel berichtete vor zwei Wochen, dass die Bundeswehr damit Afghanen töten ließ. Ich sage: Herr De Maizière, das ist Auftragsmord!
Wir brauchen keine Killerdrohnen, die die Schwelle zum Töten weiter senken – weder geliehen noch gekauft!
Wir brauchen Sicherheit für die Menschen in Afghanistan und Pakistan und dem Rest der Welt, keine ferngesteuerten Mordinstrumente!
Liebe Freundinnen und Freunde, die Umstrukturierung zur Einsatzarmee und die Aussetzung der Wehrpflicht führt dazu, dass die Bundeswehr verstärkte Anstrengungen unternimmt, um Nachwuchs zu rekrutieren.
Dafür steht ihr ein wachsendes Werbebudget zur Verfügung mit der sie Jugendliche durch Werbespots, Plakate und Anzeigen lockt.
Karriere und Abenteuer sind die großen Versprechen.
Die Zahl der Auftritte der Bundeswehr an Schulen, auf Berufsbildungsmessen, auf Volksfesten wie dem Hessentag und mit ihrem Karriere-Truck ist in den letzten Jahren in die Höhe geschnellt.
Im zweiten Quartal dieses Jahres hat die Bundeswehr 48 solcher Auftritte allein in Hessen.
Dabei nutzt die Bundeswehr die soziale Not und die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen, um sie für eine Karriere bei der Bundeswehr zu ködern. Dass das für viele mit der Hoffnung auf eine gute Zukunft begann, für einige von ihnen mit Tod oder Traumatisierung endet, verschweigt sie.
Wir sagen: Die Bundeswehr hat an Schulen, Jobcentern, auf Ausbildungsmessen und auf dem Hessentag nichts zu suchen.
Jugendliche brauchen eine Perspektive mit der sie sich nicht ihre Gesundheit und ihre Zukunft ruinieren.
Lasst mich zum Schluss noch kurz auf das Treffen von DGB-Chef Sommer und Verteidigungsminister de Maiziere eingehen. Beide haben die „Normalisierung“ des Verhältnisses von Gewerkschaften zur Bundeswehr angekündigt.
Bereits 2011 hatte Michael Sommer auf einer Veranstaltung der Bundeswehr-Uni in Hamburg die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Gewerkschaften in Aussicht gestellt. Inhaltliche Grundlage sei, dass die Bundeswehr ihre Auslandseinsätze auf der Grundlage internationaler Mandate durchführe.
Ob mit oder ohne internationales Mandat – wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Und wir sagen Nein zu Bundeswehreinsätzen im Innern, wie sie seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom August letzten Jahres möglich sind.
Es ist wichtig, dass der DGB Mitveranstalter des Ostermarsches in Bruchköbel ist, es ist wichtig, dass der DGB zum Frankfurter Ostermarsch mit aufruft.
Ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften, macht klar: die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung und kein Feigenblatt für die Kriegspolitik der Bundesregierung.
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg
Für einen Ostermarsch ohne Nazis!