Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Niema Movassat, MdB und Mitglied im Ausschuss fu?r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fu?r DIE LINKE. widerlegen Behauptungen, die in einigen Medien gegen die Free-Gaza-Friedensflotte angefu?hrt werden.

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1. Wer sind die OrganisatorInnen der Free-Gaza-Bewegung? Sind die OrganisatorInnen nicht Islamisten?

Die Free-Gaza-Bewegung hat zahlreiche internationale Unterstu?tzerinnen und Unterstu?tzer aus verschiedenen Ländern. Menschen aus unterschiedlichen politischen Bewegungen, Sprachen und Religionen eint das Ziel, die Blockade Gazas zu beenden. Unter den 700 internationalen Aktivisten befanden sich unter anderem der schwedische Krimiautor Henning Mankell und die beiden Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Annette Groth und Inge Höger, die irische Nobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire and der ehemalige UN-Koordinator fu?r humanitäre Hilfe im Irak, Denis Halliday.

Der tu?rkischen Hilfsorganisation IHH, Stiftung fu?r Menschenrecht und Freiheit, die das von Israel angegriffene Boot „Mavi Marmara“ gechartert hatte, wird von einigen Medien vorgeworfen, eine islamistische Organisation zu sein.

Die IHH unterhält unter anderem ein Bu?ro im Gaza-Streifen, das auch mit der seit 2006 gewählten Hamas-Regierung in Kontakt steht. Auch die EU, die Tu?rkei und die UN unterhalten Beziehungen zur Hamas. Als Regierung ist die Hamas fu?r die IHH der Ansprechpartner fu?r die Hilfslieferungen im Gaza. Die IHH berät unter anderem den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen.

Die zur Hilfe fu?r die Opfer des Bosnien-Krieges in den 90er Jahren gegru?ndete Stiftung ist in mehr als 120 Ländern weltweit aktiv – auch in Regionen, wo der Islam keine Rolle spielt. Sie hat unter anderem 30.000 Augenerkrankungen in Afrika behandelt, unterstu?tzt Nichtregierungsorganisationen in den kurdischen Gebieten und schickte dieses Jahr 33.000 Tonnen Hilfsgu?ter nach Haiti. „Dort haben wir Hilfsgu?ter fu?r eine Million Dollar verteilt“, sagt IHH-Vize Dede. „Und zwar in einer Kirche.“

Dass seitens der israelischen Regierung nun versucht wird, die IHH als Islamisten zu bezeichnen, ist leider keine Überraschung. In einem politischen Klima in Europa, in dem Muslime häufig pauschal als gewaltbereite Terroristen dargestellt und von verschiedenen Seiten Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus geschu?rt wird, ist dies eine Möglichkeit fu?r Israel, die internationale Solidarität mit der Free-Gaza-Bewegung zu schwächen. Die Hetze gegen Muslime hat dazu gefu?hrt, dass muslimische Opfer leicht zu Tätern umgedeutet werden. Die Quellen, die den „Islamismus“ der IHH und einzelner Passagiere der „Mavi Marmara“ belegen sollen, sind neben einem israelischen Terrorismusinstitut der französische Geheimdienst und ein weiterer sogenannter Terrorismusexperte. Es handelt sich also in keinster Weise um Quellen, deren Recherche man unhinterfragt u?bernehmen kann.

Wie wir sehen, geht diese Rechnung teilweise auf: Statt den Fokus auf den israelischen Akt der Piraterie zu setzen, verlangen Teile der Presse und des Fernsehens von der internationalen Solidaritätsbewegung mit Gaza, sich von der IHH zu distanzieren. Teilweise wird ihnen sogar unterstellt, es wäre ihre eigene Absicht gewesen, zu Märtyrern zu werden.

Der Angriff der israelischen Armee auf das Schiff einer muslimischen Hilfsorganisation wie die IHH ist genauso ungerechtfertigt, wie ein Angriff auf ein Schiff einer christlichen, ju?dischen oder atheistischen Organisation. Denn das Völkerrecht kennt keine Ungleichbehandlung aufgrund der Religion – im Gegenteil, eine Diskriminierung anhand von Religion wird ausdru?cklich verurteilt.

2. War die Aktion der israelischen Armee nicht Selbstverteidigung oder Notwehr, wie die israelische Regierung sagt?

Die israelischen SoldatInnen waren die Angreifer. Sie kamen mit Hubschraubern und Kriegsschiffen, um eine Fähre mit Hunderten von Passagieren, die sich in internationalen Gewässern befand, zu entern. Bereits bevor die Soldaten auf den Schiffen landeten, töteten sie einen Schiffspassagier aus der Luft. Einige Passagiere wehrten sich mit Stöcken gegen die auf das Schiff dringende Armee und versuchten, sie zu entwaffnen. Die Passagiere hatten jedes Recht, sich gegen diesen Akt der Piraterie zu verteidigen. Da die israelische Armee das Schiff auf internationalen Gewässern, mehr als 70 km von der Ku?ste Gazas entfernt u?berfiel, kann dieser Überfall sogar als kriegerischer Akt gewertet werden.

Aber wie sollten sich die Passagiere ernsthaft verteidigen? Die Angreifer hatten modernste Militärausru?stung, die Verteidiger waren unbewaffnete ZivilistInnen. Das israelische Militär präsentierte uns Bilder von Kämpfen an Bord des Schiffes. Passagiere hatten versucht, den Soldaten die Waffen abzunehmen und die enternden Soldaten von Deck zu drängen. Dabei konnte man auch Personen sehen, die mit Stangen oder Latten zuschlugen. Doch das war Selbstverteidigung, nicht Angriff.

Von einem Akt der Notwehr seitens Israel zu sprechen ist vollkommen abwegig. Die israelische Marine hat die Free-Gaza-Boote aus eigenem Antrieb und freiwillig geentert. Das Leben der israelischen Soldaten war zu keinem Zeitpunkt in Gefahr. Drei Soldaten wurden von den Free-Gaza-Passagieren nach Augenzeugenberichten selbst in das eigene improvisierte Schiffslazarett gebracht. Einer der Soldaten war leicht am Arm verletzt, die beiden anderen zeigten keine äußeren Verletzungen und hatten wohl einen Kreislaufkollaps. Leider steht momentan nur das israelische Filmmaterial zur Verfu?gung. Alle Kameras an Bord wurden konfisziert. Deswegen gibt es keine Bilder von den Schu?ssen, von der Brutalität der Soldaten, von den Toten. Die absolute Bildhoheit liegt bei der israelischen Armee. Was es allerdings gibt, sind die ersten gerichtsmedizinischen Gutachten u?ber die ermordeten Passagiere. So wurde beispielsweise ein 19-jähriger amerikanischer Passagier, Furkan Dogan, aus nächster Nähe durch vier Schu?sse in den Kopf und einen in die Brust von den israelischen Soldaten regelrecht exekutiert.

Trotz der Durchsuchungen haben die israelischen Soldaten keine Waffen auf der „Mavi Marmara“ gefunden. Die israelische Armee wusste, dass die Schiffe bereits von den tu?rkischen Zollbehörden durchsucht worden waren. Die Organisatoren hatten sich zudem öffentlich auf Gewaltfreiheit verpflichtet.

Die israelische Armee präsentierte den Fernsehteams und der Weltöffentlichkeit das „Waffenarsenal“, das sie an Bord gefunden hatte und das beweisen sollte, mit welch bösartigen Absichten die Aktivisten angereist waren. Darunter fanden sich Messer, abmontierte Geländerstangen und Holzlatten. All das sind Gegenstände, die auf jedem größeren Schiff, auf dem Menschen natu?rlich auch kochen und essen, zu finden sind. Nicht zu sehen waren Pistolen, obwohl die israelische Armee behauptet hatte, zwei Pistolen seien an Bord gewesen – und selbst wenn es Leuchtpistolen gab, so gehört das zur normalen Ausru?stung eines Schiffes. Murmeln wurden als Steinschleudergeschosse dargestellt, anstatt als das was sie sind: Kinderspielzeug.

Die Passagiere waren schlicht und einfach unbewaffnet. Warum hätten sie sich auch bewaffnen sollen? Hätten sie annehmen sollen, dass sie die israelische Armee militärisch schlagen, sich ihren Weg durch Kriegsschiffe hindurch kämpfen könnten – mit Ku?chenmessern und Murmeln? Und in der ganzen Diskussion gilt es noch einmal festzuhalten: Die Passagiere hätten ohnehin jedes Recht gehabt, sich sogar mit echten Waffen zu verteidigen. Von diesem Recht haben sie zu keinem Zeitpunkt Gebrauch gemacht.

3. Warum hat die Free-Gaza-Bewegung die Hilfsgu?ter nicht auf dem Landweg geliefert, was Israel den Organisatoren angeboten hatte? Täglich werden doch tonnenweise Hilfsgu?ter nach Gaza geliefert?

Der Free-Gaza-Bewegung ging es darum, auf die anhaltende Blockade des Gaza-Streifens aufmerksam zu machen, und einen Beitrag zu leisten, sie zu beenden. Das Hauptanliegen der Flottille war also ein Politisches. Natu?rlich sollten zudem auch noch dringend benötigte Waren geliefert werden. Angesichts der Lage im Gaza-Streifen kann das aber immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Die Flotte hatte rund 10.000 Tonnen Gu?ter an Bord, aber der tägliche Bedarf an humanitärer Hilfe liegt bei u?ber 20.000 Tonnen.

Israel lässt nur einen Bruchteil der benötigten Hilfsgu?ter in den Gazastreifen. Selbst die UNO kann nur einen Teil ihrer Hilfsgu?ter liefern. Diese Waren kommen u?ber Israel in den Gaza-Streifen. Israel verlangt fu?r die Sicherheitsu?berpru?fung pro Container 1.500 US-Dollar. Die Pru?fung kann Wochen dauern. Während dieser Zeit verlangt Israel weitere Lagerungsgebu?hren. Leicht verderbliche Ware, wie frisches Obst und Gemu?se, kann unter diesen Umständen praktisch nicht geliefert werden. Letzten Endes entscheiden dann die israelischen BeamtInnen vor Ort, was durch kann und was nicht – Schulbänke und Rollstu?hle werden beispielsweise nicht hineingelassen. Gefrorene Lachshälften wiederum werden durchgelassen, Instantkaffee aber als Luxus zuru?ck gewiesen.

Aber die entscheidende Frage ist nicht, ob humanitäre Hilfe durchgelassen wird oder nicht. Die Menschen im Gaza-Streifen sind auf diese nur deshalb angewiesen, weil Israel sie seit u?ber drei Jahren belagert. Israels Blockade unterbindet einen normalen Warenaustausch mit der Außenwelt. Selbst die Baumaterialien, die gebraucht werden, um die Schäden der Bombardierungen vor mittlerweile 18 Monaten zu beheben, lässt Israel nicht durch. Die gelieferten Mengen Treibstoff hält Israel willku?rlich gering, so dass Fahrzeuge nicht regelmäßig benutzt werden können, Baumaschinen nicht funktionieren, und aufgrund der Bombardierung des Elektrizitätswerkes in Gaza durch Israel die Stromversorgung regelmäßig unterbrochen ist.

Deswegen sind etwa 80 Prozent der Bevölkerung von UNO-Hilfen abhängig. Deswegen liegt die Arbeitslosigkeit bei u?ber 70 Prozent. Deswegen mu?ssen die Menschen dort Wasser trinken, das nach internationalen Standards kein Trinkwasser ist.

Gegen dieses Verbrechen zu protestieren, das war das wesentliche Ziel der Free-Gaza-Flotte.

Die Behauptung, die Waren hätten auch nach Israel und von dort auf dem Landweg nach Gaza gebracht werden können, ist falsch. Das Angebot war, die Waren der UNO zu u?bergeben, wo sie das selbe Schicksal aller anderen Hilfslieferungen erlitten hätten – ohne die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Da die Schiffe zu einem Großteil Beton und andere Baumaterialien geladen hatten, wären diese eben nicht nach Gaza gekommen. Jetzt, wo die Welt auf diese Gu?ter blickt, haben die israelischen Behörden tatsächlich angeboten, sie durch zu lassen. Aber was ist mit all den anderen Waren, die am Grenzu?bergang warten? Auf die schaut niemand und deshalb werden sie auch nicht durchgelassen.

Die einzige wirkliche Hilfe fu?r die PalästinenserInnen wäre es, wenn die internationale Gemeinschaft den Druck auf Israel so erhöht, dass Israel endlich die Blockade und die militärische Sperrzone aufhebt. Dazu gehört auch, dass es palästinensischen Fischern wieder ermöglicht wird, in palästinensischen Hoheitsgewässern zu fischen. Denn was den Passagieren der Gaza Flottille passiert ist, passiert palästinensischen Fischern fast jedes Mal, wenn sie vor der Ku?ste Gaza unterwegs sind: Israel beschießt ihre Boote. Die Blockade kostet auf verschiedene Art viele Menschenleben. Unter anderem starben in den Tunneln an der Grenze zu Ägypten, die der notdu?rftigen Versorgung dienen, nach Angaben der Vereinten Nationen allein seit Beginn dieses Jahres 27 Palästinenser und 48 wurden verletzt – durch Explosionen, Einstu?rze und Luftangriffe Israels.

4. Warum richtet sich die Free-Gaza-Bewegung nicht gegen Ägypten, das doch auch die Blockade Gazas unterstu?tzt?

Richtig ist, dass Ägypten an der Blockade des Gaza-Streifens beteiligt ist. Das haben die rund 1.400 AktivistInnen aus u?ber 40 Ländern der Gaza-Freedom-Bewegung am eigenen Leib erfahren mu?ssen, als sie sich im Dezember 2009 in Kairo versammelten, um von dort aus nach Gaza zu fahren. Die ägyptische Regierung hat sie mit Polizeigewalt daran gehindert.

Ägypten ist eine Diktatur, in der jeder 14. Erwerbstätige fu?r die staatlichen Unterdru?ckungsorgane arbeitet. Die ganzen letzten Wahlen ließen den Wählern nur einen Kandidaten zur Wahl. Gleichzeitig ist Ägypten ein wesentlicher Verbu?ndeter des Westens, eines der wenigen arabischen Länder, das enge Beziehungen zu Israel pflegt. Ägypten ist drittgrößter Empfänger von US-Militär- und Wirtschaftshilfen; Israel steht auf Platz eins, Kolumbien belegt den zweiten Platz.

Als die AktivistInnen zum Jahreswechsel 2009/2010 in Kairo festgehalten wurden, haben sie selbstverständlich auch gegen diese Maßnahme der ägyptischen Regierung demonstriert. Aber klar ist auch, dass nicht Ägypten, sondern Israel die Blockade verhängt hat. Ägypten ist dabei nur Erfu?llungsgehilfe. Das Mubarak-Regime stu?tzt sich auf die Wirtschafts- und Militärhilfe der USA und Israels, um die eigene Bevölkerung in Schach zu halten und ihre Proteste gewaltsam zu unterdru?cken.

Nicht Ägypten, sondern Israel besetzt völkerrechtswidrig palästinensisches Territorium, baut Siedlungen darauf und drangsaliert die palästinensische Bevölkerung mit Checkpoints, Ausgangssperren, Häuserabrissen und Landenteignungen. Nicht Ägypten, sondern Israel hat den Gazastreifen bombardiert und dabei rund 1.400 Menschen umgebracht.

Es ist die Verantwortung des Mubarak-Regimes, den Rafah-Übergang nach Gaza zu öffnen.

Aber es ist die Verantwortung Israels, die anhaltende Besatzung des Gaza-Streifens endlich zu beenden. Und darum geht es der Free-Gaza-Bewegung.

5. Unterstu?tzt die Free-Gaza-Bewegung mit der Aktion die Hamas?

Das Ziel der Free-Gaza-Bewegung ist es, die Besatzung durch Israel zu beenden. Das ist auch das wesentliche Ziel der Hamas, wie auch der anderen palästinensischen Parteien, der palästinensischen Bevölkerung und der globalen Friedensbewegung. In dieser Interessenu?bereinstimmung eine Unterstu?tzung fu?r das politische Programm oder die Weltanschauung der Hamas zu sehen, ist konstruiert.

Der sogenannte „Osloer Friedensprozess“ hatte den PalästinenserInnen eine drastische Verschlechterung ihrer Lage gebracht. 16 Jahre lang hatten die Fatah und die PLO Zeit, zu zeigen, dass Verhandlungen mit Israel eine Perspektive haben – es gelang ihnen nicht.

Der Grund, warum Hamas und nicht die – zudem korrupte – Fatah 2006 demokratisch gewählt wurde, waren denn auch nicht die religiöse Agenda oder das Versprechen auf eine bessere Welt nach dem Tod: Hamas hatte den „Osloer Friedensprozess“ immer abgelehnt und fu?r die Fortfu?hrung des Kampfes nach Selbstbestimmung und einem Ende der Besatzung argumentiert. Deswegen sind sie der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Und deswegen sind sie unter PalästinenserInnen so beliebt. Doch das Ziel der israelischen Regierung ist es, jeglichen Widerstand zu brechen – egal ob gewaltfrei oder militärisch, politisch oder ökonomisch. Der Gedanke an einen palästinensischen Staat ist alleine schon zuviel des Widerstandes. Denn wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht von der Westbank, sondern von Judäa und Samaria spricht und wenn jede israelische Regierung am Siedlungsbau in der Westbank festhält, bedeutet dies, dass Israel keinen lebensfähigen palästinensischen Staat zulassen will und das israelische Staatsgebiet bis zum Jordan ausdehnen will.

Im Übrigen trägt die Free-Gaza-Bewegung durch die Beteiligung von Aktivisten aus vielen unterschiedlichen Ländern und mit verschiedenen religiösen und nichtreligiösen Überzeugungen dazu bei, jeglichen Vorstellungen einen Riegel vor zu schieben, der Konflikt verlaufe zwischen Religionen oder „Kulturen“. Auch das ist ein Beitrag gegen Ignoranz und Fundamentalismus.

6. Ist die Blockade von Gaza nicht gerechtfertigt, um den Waffenhandel nach Gaza zu unterbinden?

Die Blockade betrifft zwar auch Waffen, aber vor allem Gu?ter des täglichen Bedarfs, Lebensmittel, Schulmaterialien, Medizin, Baumaterial etc. Es handelt sich daher um eine Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung dafu?r, dass sie im Jahr 2006 Hamas in die Regierung gewählt haben. Die israelische Regierung behauptet, die palästinensische Bevölkerung solle mittels der Blockade so frustriert werden, dass sie sich gegen die regierende Hamas erhebt. Diese Rechnung geht jedoch in keiner Weise auf. Fu?r die humanitäre Krise wird nicht Hamas, sondern die Seite verantwortlich gemacht, die die Blockade verhängt hat: Israel und die westlichen Regierungen, die Israel unterstu?tzen.

Der bewaffnete Widerstand ist nur ein Vorwand fu?r die Blockade: Im Jahr 2008 gab es ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Hamas und Israel, das auf ein halbes Jahr angelegt war. Teil des Abkommens war, dass Israel die Blockade aufheben sollte. Dies ist aber zu keinem Zeitpunkt geschehen. Die Hamas-Regierung hielt den Waffenstillstand ein. Einzelpersonen bzw. andere palästinensische Gruppierungen schossen während des Waffenstillstandes trotzdem einige Kassamraketen Richtung Israel ab; dabei kamen keine Menschen zu Schaden. Hamas hat sich eindeutig von diesen Raketenabschu?ssen distanziert und zum Einhalten des Waffenstillstandes aufgerufen. Insgesamt gab es einen Ru?ckgang der Raketen um 98 Prozent. Zu glauben, Hamas könnte in Gaza soviel Kontrolle ausu?ben, dass niemand selbstgebastelte Raketen abschießen kann, ist absurd. Es ist vollkommen inakzeptabel, die gesamte Bevölkerung und ihre Regierung fu?r die Handlungen einzelner militanter Gruppen verantwortlich zu machen. Die israelische Regierung hat allerdings neben der Beibehaltung der Blockade dann im November 2008 den Waffenstillstand zusätzlich durch eine Kommandoaktion gebrochen, bei der sie fu?nf Palästinenser in Gaza tötete. Daraufhin wurden wieder vermehrt Raketen abgeschossen. Ende Dezember begann Israel dann mit der Offensive „Gegossenes Blei“, im Laufe derer sie nach Angaben des Flu?chtlingswerks der Vereinten Nationen UNRWA mehr als 1400 PalästinenserInnen tötete und Infrastruktur und zahlreiche Häuser in Gaza zerstörte. Die Begru?ndung fu?r den Angriff lautete wie so oft: Selbstverteidigung – ungeachtet der Tatsache, dass die israelische Regierung selbst den Waffenstillstand gebrochen hatte.

Ein weiterer Punkt in der Debatte um die Blockade und die Waffeneinfuhr nach Gaza sind die Waffenlieferungen der westlichen Regierungen an Israel. Sie sehen kein Problem darin, Israel mit Waffen zu beliefern, obwohl Israel jede Woche tödliche Angriffe auf PalästinenserInnen ausu?bt. Warum also die weit u?berlegene Militärmacht Israel offiziell mit Waffen, sogar mit atomwaffenfähigen U-Booten ausgestattet wird und gleichzeitig u?ber Gaza – unter dem Vorwand der Verhinderung der Einfuhr von Waffen – eine komplette Blockade verhängt wird, ist nicht nachvollziehbar. Als LINKE sind wir generell gegen Ru?stungsexporte und gegen jede Form von Doppelstandards. Solange Israel von den USA und von Europa mit den modernsten Waffen beliefert wird – unter dem Vorwand des Rechts auf Selbstverteidigung – ist es unglaubwu?rdig, den PalästinenserInnen in Gaza das Recht auf Selbstverteidigung und Waffenimporte nicht zuzugestehen. Den semantischen Trick, einerseits von legaler Aufru?stung eines Staates (Israel) und andererseits vom Waffenschmuggel an Terroristen (PalästinenserInnen) zu sprechen, lehnen wir ab.

7. Waren die Passagiere von Free Gaza nicht naiv?

Die Passagiere und die OrganisatorInnen der Free-Gaza-Schiffe haben nach eigenen Aussagen nicht mit der Anwendung derartiger Gewalt seitens Israels gerechnet. Da sie sich auf dem Boden des Völkerrechts bewegten, hatten sie dazu auch keinen Grund. Nach Israels langer Geschichte von Völkerrechtsbru?chen hatten sie dennoch erwartet, dass Israel beispielsweise versuchen wu?rde, die Schiffe nach Israel abzudrängen und die Passagiere dort festzunehmen. Auch das wäre illegal, aber eben nicht tödlich gewesen. Es kann niemandem vorgeworfen werden, dass er illegale und mörderische Szenarien nicht vorhersieht oder sich von solchen nicht einschu?chtern lässt.

Wann immer Regierungen gegen Recht verstoßen – mag es nun das Völkerrecht oder das Grundgesetz sein – haben Menschen das Recht, sich dagegen zu erheben. Nichts anderes haben die internationalen AktivistInnen von Free Gaza getan.

Auch die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes du?rfen kein Anlass sein, sich von einer Fahrt in die besetzten palästinensischen Gebiete abschrecken zu lassen. Wie Norman Paech, ehemaliger Bundestagsabgeordneter fu?r DIE LINKE. und Passagier der „Mavi Marmara“, richtig feststellte: Diese Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sind Teil der deutschen Unterstu?tzung der Blockade von Gaza. So kann verhindert werden, dass sich Deutsche selbst ein Bild von der Situation in Gaza machen können. Gefährdet sind internationale BeobachterInnen und AktivistInnen durch die israelische Armee, nicht durch die palästinensische Seite. Keine internationalen BeobachterInnen, JournalistInnen oder AktivistInnen kamen im Gaza-Streifen bisher durch Gewalt von Seiten der PalästinenserInnen, ob Hamas oder Fatah, ums Leben.

8. Wenn alle Schiffe aufgebracht wurden, warum gab es nur auf dem Schiff der IHH so starke Gegenwehr?

Die „Mavi Marmara“ war bei Weitem das größte Schiff im Verband. Kein anderes Schiff ist mit solcher Gewalt angegriffen worden. Und nur auf dem großen Schiff waren so viele AktivistInnen, dass es ihnen u?berhaupt in den Sinn kommen konnte, nicht sofort zu kapitulieren, sondern zu versuchen, sich und das Schiff zu verteidigen.

Auf die „Mavi Marmara“ ist schon geschossen worden, als die SoldatInnen noch nicht an Bord waren. Die israelische Armee tötete bereits vor dem Entern einen Passagier. Das Hissen einer weißen Fahne an Bord wurde von der israelischen Marine ignoriert. Stattdessen wurden bewaffnete SoldatInnen auf dem Schiff abgesetzt. In dieser Situation war die Notwehr einiger Passagiere durchaus angebracht, um die Armee davon abzuhalten, noch mehr Menschen zu erschießen. Die Waffen, die den Soldaten dabei abgenommen wurden, warfen die Free-Gaza-Aktivisten ins Meer und versorgten die Soldaten auf der improvisierten Krankenstation des Schiffes. Eine Absicht, die SoldatInnen zu töten, gab es nicht. Die israelische Armee hingegen ermordete laut medizinischer Gutachten mehrere Aktivisten gezielt per mehrfachem Kopfschuss oder Nackenschuss.

19. Februar 2010

1. Der Erfolg von Dresden
Die Nazis wurden gestoppt. Ihr „Trauermarsch“ fand im zwölften aufeinanderfolgenden Jahr erstmals nicht mehr statt. Das ist eine herbe Niederlage für die NPD, die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) und die ganze Naziszene in Deutschland. Denn mit ihren Aufmärschen am 13. Februar jeden Jahres anlässlich des Gedenkens an die Bombardierung Dresdens 1945 schienen sie einen respektablen Anknüpfungspunkt an die Mehrheitsgesellschaft gefunden zu haben.

In Zahlen: Im letzten Jahr standen 7.000 Nazis etwa 4.000 Blockiererinnen und Blockierern, hauptsächlich aus der Autonomen-Szene, gegenüber. In diesem Jahr war das Zahlenverhältnis 6.000 Nazis zu 12.000 aktiv blockierenden Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Der Polizeipräsident von Dresden fasste die Lage aus seiner Sicht zusammen: Es sei nicht „verhältnismäßig“ und vertretbar gewesen, das Demonstrationsrecht der JLO und der NPD gegen die große Zahl der Blockierenden mit Polizeigewalt durchzusetzen. In dem Begriff der Unverhältnismäßigkeit steckt die neue politische Lage. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren war es dem Bündnis Dresden Nazifrei im Vorfeld gelungen, breite politische Zustimmung in verschiedensten Lagern für eine breite und entschlossene Blockade zu gewinnen. Versuche der sächsischen CDU/FDP-Landesregierung über Staatsanwaltschaften und Gerichte die Gegenbewegung zu kriminalisieren und zu spalten, sind fehlgeschlagen.
Obwohl die Stadt Dresden die Blockaden von Dresden Nazifrei in der Dresdner Neustadt nicht genehmigt hatte, konnten die antifaschistischen Blockiererinnen und Blockierer die genehmigte Nazidemonstration verhindern.
2. Dresden Nazifrei: ein neues Modell für Anti-Nazi-Bündnisse
Die Grundlage des Erfolgs lag in dem Aufbau eines Bündnisses, das zu Menschenmassenblockaden aufrief. Dieses Bündnis überwand einerseits die klassische autonome Katz-und-Maus-Strategie, die in den letzten Jahren immer weniger in der Lage gewesen war, Naziaufmärsche, insbesondere den in Dresden, zu stören, geschweige denn zu verhindern. Andererseits war das Ziel der effektiven Massenblockaden auch ein Bruch mit der Tradition der bloßen Meinungsbekundung gegen Nazis und des Appells an die Staatsmacht, gegen die Nazis vorzugehen, wie sie in Bürgerfesten wie „Bunt statt braun“ oder auch dem Aufruf „Geh Denken“ in Dresden im letzten Jahr zum Ausdruck gekommen war.
Das Ziel der Massenblockaden war der Ausgangspunkt des Bündnisses. Die massenhafte Bereitschaft tausender Menschen, sich auf den vorgesehenen Nazi-Routen hinzusetzen oder im Stehen zu blockieren und auch nach der 3. Aufforderung durch die Polizei auszuharren, war die Vorraussetzung für erfolgreiche Blockaden. Effektiv konnte diese Taktik aber nur sein, weil die Blockaden so angelegt waren, dass die polizeiliche Räumung einen so hohen politischen Preis beinhalten würde, dass die Einsatzleitung sich im Endeffekt dafür entscheiden würde, die Nazidemonstration abzusagen. Das war eine Erfahrung, die unter anderem das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus aus Jena in das Bündnis einbrachte. Für diese Strategie ist die politische Zusammensetzung der Blockaden entscheidend. Denn nur, wenn die Blockaden politisch so breit zusammengesetzt sind, dass eine Räumung in der Gesellschaft große Empörung auslöst, kann das Konzept funktionieren. Genau das ist passiert. Die taz berichtet von der Pressekonferenz des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz: „Die Polizei habe aber darauf verzichtet, die Route zu räumen. Das wäre nicht verhältnismäßig gewesen, so Merbitz. Dabei hätte die überwältigende Anzahl der Gegendemonstranten und ihre breit gemischte Zusammensetzung eine Rolle gespielt.“ (taz, 16. 2. 2010; unsere Hervorhebung) Wenn jetzt der konservative Politologe Eckhard Jesse im Nachhinein in der Bild-Zeitung beklagt, die Neonazi-Gegner hätten sich „über Recht und Gesetz hinweggesetzt“, ignoriert er, dass Recht und Gesetz immer gesellschaftlich durchgesetzt werden müssen – und dass diese Durchsetzung in einem politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnis stattfindet. Der Erfolg hing also entscheidend von der gesellschaftlichen Verankerung des Blockadebündnisses ab. Hier hat der Aufruf „Dresden Nazifrei“ eine Grundlage dafür geschaffen, weit in die Gesellschaft hinaus auszugreifen. Über 2.000 Einzelpersonen und 500 Organisationen unterzeichneten den Aufruf.
Entscheidend war, dass sich der Aufruf auf die Verhinderung des Naziaufmarsches konzentrierte und nicht versuchte, das Gedenken der Dresdner Bevölkerung an die Opfer der Bombardierung anzugreifen – wie es etwa das antideutsche Venceremos-Bündnis mit seiner Mobilisierung getan hat. Nur so konnte eine solch breite Mobilisierung gelingen.
Getragen wurde die Mobilisierung von dem Bündnis No Pasarán, dem die Antifaschistische Linke Berlin und Gruppen der Interventionistischen Linken, wie etwa FelS und Avanti, angehörten. Diese Gruppen haben im Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 2009 noch weiter ausgreifen können. Gleichzeitig war es auch entscheidend, dass von Anfang an politische Kräfte im Bündnis aktiv waren, die über das Spektrum von No Pasarán hinausgingen. Das Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus aus Jena organisierte ein Wochenende für das Blockadetraining und eine erfolgreiche Konferenz für ostdeutsche Städte, wo Bürgermeistern zusammen mit den lokalen Antifa-Spektren das Konzept gewaltfreier Massenblockaden gegen Naziaufmärsche vorgestellt wurde. Ebenso entscheidend war, dass LINKE-Mitglieder aus Dresden, Sachsen und vom Parteivorstand und Aktive aus dem Studierendenverband LINKE.SDS und von Linksjugend [’solid] von Beginn an im Bündnisprozess aktiv waren. Die LINKE stellte Infrastruktur und Gelder bereit und es gelang ihr – und das war der größte Fortschritt – bundesweit Mitglieder und Sympathisanten zu aktivieren (siehe unten).
3. Die Nazis nach der Niederlage: Kann Frust in dauerhafte Spaltung und Schwächung umschlagen?
Für die Nazis war die Blockade des Naziaufmarsches in Dresden eine enorme Niederlage. Bis dahin war der Aufmarsch eine Erfolgsgeschichte für beide Pole der Nazibewegung gewesen: Die Kräfte um die NPD herum konnten mit ihrem „Trauermarsch“ an die Mehrheitsgesellschaft anknüpfen und bis weit in das rechtskonservative Milieu ausgreifen. Für die militanten Nazis um die Kameradschaften und die Freien Nationalisten war der Aufmarsch eine Machtdemonstration – immerhin konnten sie lange Jahre marschieren, ohne behindert zu werden, und zudem waren sie  bis ins Jahr 2009 den  Gegendemonstranten zahlenmäßig immer überlegen.
Die Blockade des Aufmarsches stellt für beide Pole der Naziszene eine bittere Niederlage dar. Die „Gemäßigten“ konnten diesmal kein Bild eines disziplinierten „Trauerzugs“ abgeben. Stattdessen ließen die Nazis ihrem Frust in gewaltsamen Spontandemonstrationen in Gera und Pirna freien Lauf.
Für die militanten Kräfte stellte das stundenlange Warten ohne Aufmarsch ihre zentrale Macht- und Gewaltdemonstration in Frage. Denn die Aufmärsche stellen für die Militanten einen zentralen Sozialisierungsmechanismus dar. Der Spiegel vom 10. 11. 1986 schrieb dazu: „Massenaufmärsche gäben, so Hitler ‚den kleinen armseligen Menschen die stolze Überzeugung […], als kleiner Wurm dennoch Glied eines großen Drachens zu sein‘, da unterliege er dem ‚zauberhaften Einfluss dessen, was wir mit dem Wort Massensuggestion bezeichnen‘“. Die Naziaufmärsche zeigen ihren Mitgliedern, wie mächtig sie sind, und dass sie auch als kleine Minderheit in der Lage sind, Macht auf der Straße auszuüben, Menschen zu verängstigen und zu terrorisieren.
Bei den Nazis deutet sich eine strategische Auseinandersetzung an: Einerseits könnte es sein, dass der Flügel, der auf politische Anknüpfung an die Mehrheitsgesellschaft setzt, den Aufmarsch in Dresden aufgibt und sich stattdessen auf andere Themen konzentriert. So stellt die NPD jetzt in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf auf allen Plakaten ihre rassistische Hetze gegen Muslime in den Vordergrund und verknüpft diese mit sozialen Themen. Auf der anderen Seite könnte der gescheiterte Aufmarsch zur Radikalisierung der gewaltbereiten Nazis führen, die sich auch in den Auseinandersetzungen auf der Demonstration ausdrückte, wo Teile der militanten Nazis durch die Polizeiketten brechen wollten und sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Ordnern der Demonstration lieferten. Die Spannung zwischen Straßenkampfarmee, oder auf NPD-Deutsch „dem Kampf um die Straße“, und der politisch-bürgerlichen und sozialdemagogischen Fassade „Kampf um die Köpfe und Parlamente“ ist ein Kerncharakteristikum der faschistischen Bewegung. Diese Spannung liefert Antifaschisten immer einen Ansatzpunkt zur Spaltung der Nazis.
Auch nach dem Erfolg von Dresden gibt es für Antifaschisten keine Entwarnung. Die Nazis werden zudem versuchen, nächstes Jahr wieder zu marschieren und die Reihen zu schließen. Eine erneute schwere Niederlage könnte hingegen die Spaltungstendenzen verstärken und die Nazis erheblich schwächen.
4. Welche Rolle spielte die Menschenkette in der Altstadt?
Die Gegenmobilisierung hat allerdings noch eine zweite, für den Gesamterfolg nicht unwichtige Seite. Schon im vergangenen Jahr war die CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz unter starken politischen Druck seitens der Gewerkschaften und anderer Organisationen geraten, die NPD-Aufmärsche nicht länger stillschweigend als Teil eines legitimen Ausdrucks der Trauer an die Brandopfer vom 13. Februar 1945 zu dulden. Erstmals distanzierte sie sich bei der Kranzniederlegung am Heidefriedhof von der NPD. Dieser Druck hat in den vergangenen Monaten zugenommen, sodass es in diesem Jahr zum ersten Mal einen Aufruf des bürgerlichen Lagers gab, der nicht nur das „stille Gedenken“ an 1945 vorsah, sondern zugleich einen Protest gegen den Missbrauch des Gedenkens durch die Nazis. Eine große Zahl von Dresdnerinnen und Dresdnern stellte sich hinter diesen Aufruf. 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Menschenkette waren selbst für die Veranstalter eine überraschend große Zahl. Während die Oberbürgermeisterin und die CDU im Vorfeld versuchten, diese Veranstaltung in eine Veranstaltung gegen Extremismus von rechts und links umzufunktionieren, mussten sie diese Linie fallen lassen. Insbesondere Gewerkschaftsgliederungen und die SPD mobilisierten zur Menschenkette, die deutlich von Gewerkschaftsfahnen geprägt war. In den Tagen zuvor hatten die großen Zeitungen in Dresden gegen den Aufmarsch und zur Menschenkette mobilisiert, beispielsweise mit der Titelseite „Nazis raus“. Und auch das Zeichen der „Weißen Rose“ unter dem die Menschenkette stand, bezog sich auf die Tradition von antifaschistischem Widerstand.
Deshalb ist es falsch, wenn die junge Welt in ihrem Leitartikel zu Dresden schreibt: „Ganz im Gegensatz zu den engagierten Blockierern, die den Aufmarsch der Nazis verhinderten, blieb das offizielle Sachsen seiner politischen Linie treu“ und übte sich „in feierlichem Händchenhalten gegen ‚Extremisten‘“. Das sah Holger Apfel, der sächsische NPD-Vorsitzende ganz anders, als er sich über das „Gegeifer“ der Oberbürgermeisterin Orosz beschwerte. Tatsächlich hat das „offizielle Sachsen“ seine Linie gegenüber dem vergangenen Jahr und den letzten Monaten geändert: von der stillschweigenden Duldung der Naziaufmärsche zur verbalen Distanzierung. Auch die Menschenkette um die Altstadt war eine antifaschistische Kundgebung, wenn auch zur falschen Zeit und am falschen Ort.
Die Menschenkette verhinderte den Naziaufmarsch auf der anderen Elbeseite in Dresden-Neustadt nicht. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stefan Kramer, hält die Dresdner Menschenkette vom 13. Februar für unzureichend im Widerstand gegen Rechtsextreme. Die Kette sei „ein zartes Pflänzchen, aber ein tragfähiges Konzept für die Zukunft ist sie allein nicht“, sagte Kramer in der sächsischen Regionalausgabe der Wochenzeitung Die Zeit vom 18. 2. 2010. „Hätten sich die Blockaden nicht als erfolgreich erwiesen, hätte auch die Menschenkette keinen Erfolg gehabt.“ Kramer warf sächsischen Politikern fehlenden Mut in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremen vor. Viele Politiker würden die politische Auseinandersetzung mit den Rechten scheuen. „Man hat Angst vor ihnen und glaubt, es reiche, ihnen mit Gesetzen und einem eingeschränkten Versammlungsgesetz zu begegnen.“ Die Stadt sei nach dem verhinderten Marsch noch lange nicht am Ziel. „Die politischen Grabenkämpfe in Dresden müssen überwunden werden“, forderte der Generalsekretär.
5. Massenblockaden ausweiten
Das Bündnis Dresden Nazifrei hatte sich im Vorfeld vergeblich um die Unterstützung des DGB und der SPD für die Blockaden bemüht. Aber die Position etwa des Dresdner DGB-Vorsitzenden Ralf Hron, der die Massenblockade von Dresden Nazifrei nicht unterstützte, geriet in den Wochen vor dem Aufmarsch unter Druck. Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich sagte zu, auf der Kundgebung des Bündnisses Dresden Nazifrei zu sprechen, auch wenn der DGB Sachsen nicht die Blockaden, sondern die Menschenkette unterstützte. Ver.di veröffentlichte wenige Tage vor dem Ereignis sogar einen offiziellen Aufruf, sich an den Blockaden zu beteiligen. Am Tag vor dem Naziaufmarsch rief Ralf Hron schließlich doch noch im Namen des DGB Dresden dazu auf, bereits morgens um 10 Uhr von der Synagoge in der Altstadt zum Albertplatz, dem zentralen Kundgebungsort von Dresden Nazifrei, zu marschieren.
Der Erfolg des Bündnisses Dresden Nazifrei zeigt, dass es sich lohnt, mit einem entschlossenen und zugleich breit getragenen Aufruf einen gesellschaftlichen Pol aufzubauen, der weitere Kräfte anziehen kann. An der Menschenkette und den Blockaden nahmen zusammen mehr als 22.000 Menschen teil, die am 13. Februar auf beiden Seiten der Elbe gegen Nazis demonstrierten. Ziel für das kommende Jahr muss es sein, große Teile der mehr als 10.000 Dresdenerinnen und Dresdner, die in diesem Jahr in der Altstadt gegen die Nazis demonstrierten, für entschlossenen Widerstand und die Massenblockaden zu gewinnen. Dass dieses Ziel nicht unrealistisch ist, zeigt etwa die Reaktion der SPD Dresden auf die erfolgreichen Blockaden. In ihrer Nachbetrachtung schreibt Sabine Friedel, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Dresden und sächsische Landtagsabgeordnete, in einem offenen Brief an die Oberbürgermeisterin:
„Ich selbst hatte im Vorfeld des 13. Februar den Eindruck, es gäbe zwei Ziele, die jeweils verschiedene Gruppen mit diesem Tag verbinden: 1. So viele Menschen wie möglich zu einem öffentlichen Bekenntnis für Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus und Gewalt zu bringen. Und 2. den rechtsextremen Aufmarsch tatsächlich zu stoppen. Ich war der Auffassung, dass beide Ziele einander im Weg stehen. Und ich habe persönlich dem ersten Ziel weitaus mehr Bedeutung und Wichtigkeit zugemessen als dem zweiten. Schaut man sich im Ergebnis die Berichterstattung über den Tag an, so muss man feststellen: Der Erfolg des 13. Februar wurde an beiden Zielen gemessen – gleichrangig. Eine Menschenkette ohne Blockade auf der anderen Elbseite wäre ein wehrloses Symbol geblieben. Eine Blockade ohne die Menschenkette ein halber Erfolg der ‚üblichen Verdächtigen‘, aber nicht der Dresdnerinnen und Dresdner. Wir werden ganz klar Wege finden müssen, beide Ziele gemeinsam zu erreichen.“
6. Stärken und Schwächen der antifaschistischen Mobilisierung
Albertplatz: Lehren einer erfolgreichen Kundgebung
Im Bündnis gab es im Vorfeld eine Strategiedebatte. Auf der einen Seite standen Kräfte, die betonten, dass wir alles daransetzen sollten, möglichst viele Kräfte in Buskonvois zusammenzufassen und auf diese Weise eine taktisch flexible Masse zu organisieren, die dann mobile Blockadepunkte besetzen kann. Auf der anderen Seite bestand der Wunsch, eine Kundgebung mit prominenten Rednerinnen und Rednern zu durchzuführen, um viele Menschen ohne jede Blockadeerfahrung anzuziehen. Die Kundgebung sollte als angemeldeter und frühzeitig veröffentlichter Anlaufpunkt bekannt gegeben werden und gleichzeitig eine mögliche Route der Nazis blockieren. Am Ende wurde dieser Punkt „+1-Punkt“ als Ergänzung zu den Blockadepunkten genannt.
Im Nachhinein lässt sich sagen, dass diese Entscheidung richtig war. Die Kundgebung am Albertplatz war für viele Dresdnerinnen und Dresdner eine gute Möglichkeit, sich an den Blockaden zu beteiligen. Viele schauten einfach vorbei und wurden dort von dem politischen Programm angesprochen. Einige brachten ihre Kinder oder Enkel mit. Die Stimmung war gut, und auf dem Albertplatz entwickelte sich ein antifaschistisches Volksfest des zivilen Ungehorsams, das die Polizei nie genehmigte, aber auch nicht räumte. Die Reden von Katja Kipping (DIE LINKE), Iris Kloppich (DGB Sachsen), Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) und Albrecht Schröter (SPD Jena) und die Lieder von Konstantin Wecker und Jochen Distelmeyer bestärkten die Menschen, stundenlang gegen die Nazis in der Kälte auszuharren. Dieses politische und kulturelle Programm wurde auf anderen Blockadepunkten teilweise vermisst.
Für die Zukunft sollten wir festhalten, dass eine solche Kundgebung Bürgerinnen und Bürger mobilisiert und kein Gegenpol zu den Blockaden darstellt. Hätten wir diesen Punkt schon Wochen vorher offensiv und transparent öffentlich gemacht, wäre es leichter gewesen, in Dresden eine entschlossene Alternative zum symbolischen Antifaschismus der Menschenkette sichtbar zu machen.
Vom Kopf auf die Füße stellen: Das Bündnis lokal sichtbar machen
Bis jetzt ist das Blockadebündnis nur auf bundesweiter Ebene sichtbar. Hier wurde über monatelange Zusammenarbeit auch eine Vertrauensbasis zwischen den unterschiedlichen Akteuren geschaffen. Vor Ort steckt die Zusammenarbeit aber meist noch in den Anfängen fest. In vielen Orten gab es keine gemeinsame spektrenübergreifende Anreise, wie dies etwa in Berlin möglich war. Dort organisierte das Bündnis eine gemeinsame Anreise in 29 Bussen, und jeder Bus wurde mit Personen der verschiedenen Spektren gefüllt, so dass es keine Spaltung in „böse“ Antifa-Busse und „gute“ Gewerkschaftsbusse geben konnte. Leider beteiligten sich die Vorstände der Berliner LINKEN, der Grünen und SPD nicht daran, sondern organisierten eigene Busse und getrennten Abfahrtsorte.
Ebenso gab es in den wenigsten Orten im Vorfeld gemeinsame Aktivitäten des Bündnisses. Auch hier war Berlin vorbildlich. Hier fand im Vorfeld eine gemeinsame regionale Aktionskonferenz statt, wo unterschiedliche Akteure, aber auch gänzlich Unorganisierte sich gemeinsam auf die Blockaden vorbereiten konnten. Solche Aktionskonferenzen sollten für das nächste Jahr in allen Regionen anvisiert und langfristig vorbereitet werden.
Plakatbeschlagnahmungen und öffentliche Plakatierungen: Kriminalisierungsversuch förderte Ausweitung der Mobilisierung
Im Vorfeld des 13. Februar versuchte die Staatsanwaltschaft Dresden, das Blockadebündnis zu kriminalisieren. Zwei Büros in Dresden und Berlin wurden durchsucht und tausende Plakate beschlagnahmt. Das Manöver zielte nicht darauf ab, die überzeugten Blockiererinnen und Blockierer abzuhalten, sondern diejenigen, die bisher keine Blockadeerfahrung hatten. Im Nachhinein wurde dieses Verhalten der Staatsanwaltschaft von vielen als ungeschicktes Manöver angesehen, das nach hinten losging.
Die Kriminalisierung konnte jedoch nur abgewehrt werden, weil das Bündnis breit aufgestellt war, sodass der Vorwurf, es handele sich um gewaltbereite Demonstranten, ins Leere lief. Stattdessen wurden viele Repräsentanten von Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden, Grünen, LINKEN, SPD und Bürgerinitiativen aktiv, die bis dahin nur passiv oder gar nicht das Bündnis unterstützten, und bekannten sich zum Recht auf zivilen Ungehorsam gegen Naziaufmärsche. Die Verteidigung des grundsätzlichen Rechtes auf zivilen Ungehorsam wurde zu einer Position, die weit über den ursprünglichen Kreis des Bündnisses für wichtig erachtet wurde.
7. Eine wichtige Erfahrung für DIE LINKE
DIE LINKE war bereits zu Beginn an der Entstehung des Bündnisses Dresden Nazifrei beteiligt. Mehrere Mitglieder der LINKEN aus dem Bundesparteivorstand, dem Landesvorstand Sachsen und dem Stadtvorstand Dresden sowie Bundestagsabgeordnete gehörten zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs von Dresden Nazifrei oder nahmen aktiv an dem Bündnisprozess teil. Am 12. 12. 2009 verabschiedete der Parteivorstand einen Aufruf: „Nazis stoppen! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ (http://www.die-linke.de/politik/aktionen/nazis_stoppen_nie_wieder_faschismus_nie_wieder_krieg). Im Ergebnis war Dresden die erste bundesweite antifaschistische Mobilisierung der LINKEN. Aus den meisten Regionen ist eine Mobilisierung nach Dresden erfolgt. Neben den jeweiligen Bündnisbussen organisierte DIE LINKE – soweit uns bekannt – aus Berlin fünf, aus Hessen neun, aus Thüringen zehn, aus Sachsen sechs, aus Baden-Württemberg vier Busse und aus dem Saarland einen Bus. Andere Landesverbände wie Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Bayern nutzten die Bündnisbusse. Die Partei hat neben der Unterstützung und Verschickung des Bündnismaterials auch eigene Aufkleber, Flugblätter und Plakate erstellt (http://die-linke.de/service/download/naziaufmaersche_stoppen).
Besonders bedeutend ist, dass DIE LINKE dabei aktiv in die Blockaden eingebunden war und damit einen wichtigen Beitrag für den politischen Schutz der Blockaden geleistet hat: Abgeordnete plakatierten nach der Beschlagnahmung der Plakate gemeinsam mit Aktiven aus Partei, Studierendenverband, Jugendverband und Antifa. Sie begleiteten einzelne Buskonvois und hielten sich dauerhaft an den Blockaden auf. Die sächsischen, thüringischen und hessischen Landtagsfraktionen waren geschlossen bei den Blockaden anwesend und organisierten mit der „öffentlichen Fraktionssitzung“ politischen Schutz.
8. DIE LINKE.SDS und Linksjugend [’solid]
Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS orientierte bereits ab Herbst 2009 auf Dresden. Er stellte als einer der ersten Verbände frühzeitig Material zur Verfügung: Plakate „Nazis stoppen“, Aufkleber und die Zeitung Critica mit einer Auflage von 100.000 Exemplaren. Bereits Anfang Oktober wurde auf dem „Make Capitalism History“-Kongress ein breites und entschlossenes Blockadebündnis angestrebt. In vielen Orten ist es im Laufe der Mobilisierung auch gelungen, AktivistInnen aus dem Bildungsstreik für die Mobilisierung nach Dresden zu gewinnen. Abgesehen von den letzten zwei bis drei Wochen war die Mobilisierung an den Hochschulen aber kein Selbstläufer. Dabei waren die Mobilisierungsveranstaltungen im Januar weniger gut besucht, als später die Busse voll waren.
In der Dresden-Kampagne haben Studierendenverband und Linksjugend [’solid] intensiv zusammengearbeitet. Gemeinsam ist es gelungen, eine inhaltliche Broschüre zum Thema unter dem Titel „Block Fascism!“ mit einer Auflage von 5.000 Stück zu produzieren und gemeinsame Plakate zu drucken. In vielen Orten wurden die Busse von Linksjugend [’solid] und LINKE.SDS gemeinsam organisiert, wobei es sich oft um die jeweils größte Mobilisierung zu einem Ereignis handelte (3 Busse in Heidelberg, 3 Busse in Darmstadt, 2 Busse in Regensburg, um nur einen Ausschnitt zu nennen).
9. Erfolgreiche Bündniszusammenarbeit fortsetzen
Die Initiative von Dresden Nazifrei hat gezeigt, wie wichtig eine langfristig organisierte Bündnisarbeit ist, um eine gesellschaftliche Dynamik zu entfalten. Es reicht nicht aus, ein Flugblatt und ein Plakat ins Netz zu stellen. Es bedarf langfristiger und zugespitzter Arbeit, damit am Ende wirklich viele Menschen in Bewegung geraten. Deshalb sollten wir die Strukturen erhalten, kampagnenfähig bleiben und systematisch dafür sorgen, dass wir – mit dem Erfolg von Dresden im Rücken – weitere Naziaufmärsche verhindern und dass mehr Menschen die Erfahrung mit einer erfolgreichen Massenblockade machen.
Bereits jetzt zeichnen sich neue Herausforderungen ab, Naziaufmärsche mit breiten und entschlossenen Bündnissen zu verhindern. Am 27./28. März 2010 wollen die „Bürgerbewegung pro NRW“ und die NPD im Wahlkampf gegen die Moschee in Duisburg marschieren, ein Bündnis Duisburg stellt sich quer! hat sich gebildet. Weitere Herausforderungen sind der Naziaufmarsch am 1. Mai 2010 in Berlin, am 1. September 2010 und erneut im Februar 2011 in Dresden.

„Im Zuge einer Razzia der Staatsanwalt am Nachmittag des 19. Januar in Berlin und Dresden ist auch das Infobüro des Bündnisses Dresden – Nazifrei in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden in der Großenhainer Straße durchsucht worden. Dabei sind Plakate und Aufrufe beschlagnahmt worden. Hintergrund sind staatliche Bemühungen, die beabsichtigten Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu kriminalisieren. Dabei scheint die Staatsanwaltschaft auszublenden, wer am 13. Februar die Demokratie verteidigt und wer sie beleidigt.

Die Verantwortlichen dieser staatlichen repressiven Aktion, die das zivilgesellschaftliche Engagement antifaschistisch eingestellter Menschen vor allem der jüngeren Generation in den Schmutz treten, sollten sich schämen. Uns jedenfalls bestärken sie in unserer politischen Entscheidung: Die vom Bündnis vorgesehenen Blockaden gegen den Naziaufmarsch sind, in einer Reihe mit bürgerschaftlichen und ökumenischen Protestformen, willkommen. Wir werden sie unterstützen und uns an ihnen beteiligen. Die Staatsanwaltschaft fordere ich auf, die beschlagnahmten Materialien unverzüglich wieder in den Büros des Bündnisses abzuliefern. Eine Geste der Entschuldigung wäre angebracht.“