Besatzung – Christine Buchholz

Die Abrissverfügung am Olivenbaum

Christine Buchholz — Mon, 22 Oct 2012 10:29:48 +0000

Christine Buchholz (l.), Wolfgang Gehrcke (2.v.l), die Gäste Anja Soboh, Michael Hiller und Ekkehart Drost (v.l.) und Annette Groth (3.v.r.)

Hier dokumentiere ich den Bericht auf linksfraktion.de von unserem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern vom Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI).
„Die Initiative muss von den Fraktionen im Parlament ausgehen, damit sich endlich etwas zum Besseren ändert. Denn die Regierung bewegt sich überhaupt nicht“, ist sich Michael Hiller vom Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) sicher. Deshalb haben drei Vertreterinnen und Vertreter der vom Weltkirchenrat gegründeten Organisation EAPPI Abgeordnete der Linksfraktion getroffen und von ihren Erfahrungen im Westjordanland berichtet.
Drei Monate lebten die Freiwilligen gemeinsam mit Palästinensern in kleinen Wohngemeinschaften im Westjordanland und bekamen so einen eindringlichen und intimen Einblick in den Alltag der palästinensischen Bevölkerung, der von den Schikanen und dem Elend der Besatzung geprägt ist. „Besonders Kinder leiden unter willkürlichen Abrissaktionen und Menschenrechtsverletzungen, sie sind häufig traumatisiert“, berichtet Ekkehart Trost, der für den Freiwilligendienst in dem palästinensischen Dorf Jayyous im Westjordanland war. Auch Annette Groth, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, kennt diese Problematik gut, und verweist auf „die Menschenrechtsklausel des EU-Israel-Assoziierungsabkommen, laut der alle Partner der EU Menschenrechte und demokratische Prinzipien respektieren müssen.“
Die Zerstörung von palästinensischer Infrastruktur trage zum „System der Fragmentierung des Westjordanlands“ bei, ist Ekkehart Trost überzeugt. Oft würden die Abrissverfügungen „kaum auffindbar an einen Olivenbaum angehängt.“ Um gegen einen Abriss Widerspruch einzulegen blieben jedoch lediglich drei Tage Zeit. „Einmal wurde die Abrissverfügung sogar in die Toilette einer betroffenen Schule gelegt“, erzählt er den Abgeordneten der Linksfraktion. Dass von der EU und dem Auswärtigen Amt finanzierte Brunnen oder Schulen dieser willkürlichen Zerstörung zum Opfer fallen, ist für Wolfgang Gehrcke, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, ein besonderer Skandal: „Die Zerstörung eines mit 20.000 Euro aus Bundesmitteln finanzierten Kulturcafes in Ost-Jerusalem im Februar 2012, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, ist dafür nur ein Beispiel. Das muss sofort aufhören. Es kann auch nicht sein, dass Solarprojekte, die vom Auswärtigen Amt mit über 600.000 Euro gefördert wurden, vor einem möglichen Abriss stehen.“
„Für einen gerechten Frieden in der Region“ wollen sich die Freiwilligen des EAPPI weiterhin einsetzen, indem sie Parlamentariern von ihren Erlebnissen im Westjordanland berichten. Und auch die friedenspolitische Sprecherin Christine Buchholz stimmt zu, dass „dieses Anliegen nicht vernachlässigt werden dürfe“. Deshalb freut sich die Menschenrechtsbeobachterin Anja Soboh ganz besonders, dass mit Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Niema Movassat und Wolfgang Gehrcke gleich sechs Abgeordnete der Linksfraktion zu dem Gespräch kamen. „Mit einem so großen Interesse haben wir wirklich nicht gerechnet.“
linksfraktion.de, 22. Oktober 2012

Behinderte in Gaza: Mit Sport und Solidarität gegen die Folgen der Besatzung

Christine Buchholz — Thu, 14 Jun 2012 14:18:54 +0000

von links nach rechts: Christine Buchholz, Katrin Kunert, Heike Hänsel, Mohammed Alarabi, Nabil Rachid, Annette Groth, Rajab Sindawi; vorne: Ilja Seifert, Sawsan Alkhalili, Awni Matar. Nicht im Bild: Wolfgang Gehrcke, Inge Höger
Eine Delegation des einzigen Behindertensportvereins aus Gaza hat sich heute mit Abgeordneten der Linksfraktion getroffen. Ich fand es sehr beeindruckend, wie die Anwesenden unter den Bedingungen von Besatzung und Blockade Behindertensport selbst organisieren. Aufgrund ihres Engagements können an den Paralympics in London sechs Sportler aus Gaza teilnehmen.
Zur Delegation gehörten: Sawsan Alkhalili, Leichtathletin, Dichterin und Generalsekretärin des Palästinensischen Behindertenverbandes; Rajab Sindawi, Mitglied der palästinensischen Volleyball-Nationalmannschaft; Awni Matar, Vorsitzender des Behindertenverbands sowie Mohammed Alarabi vom Sportverein „Friedensclub für Menschen mit Behinderungen“. Ihr Ziel ist die Selbständigkeit von Behinderten. Durch Besatzung und Krieg sind in Gaza sieben Prozent der Bevölkerung körperlich behindert, die höchste Rate im gesamten Nahen Osten. Es gibt Familien mit bis zu sechs behinderten Familienmitgliedern. Besatzung und Blockade führen zu Armut und fehlender Infrastruktur. 79 Prozent der Bevölkerung in Gaza sind arm. Durch den Krieg haben mehr als hunderttausend Menschen ihre Arbeit verloren. Den Behinderten fehlt es an fast allem, an Sportstätten, Rollstühlen, Sportrollstühlen, behindertengerechten Computern und Medikamenten, die wegen der israelischen Blockade nicht nach Gaza gelangen. Nur manchmal kommen von Ägypten Lieferungen durch.

Die Infrastruktur von Gaza wurde durch den israelischen Angriff 2008/2009 weitgehend zerstört. Die Hälfte der Haushalte verfügt über keine zuverlässige Strom- und Wasserversorgung. Die häufigen Stromausfälle von manchmal mehr als 12 Stunden treffen alle Menschen, aber Behinderte besonders: Aufzüge – sofern vorhanden – fallen aus, Batterien für Rollstühle können nicht aufgeladen werden. Viele behinderte Kinder können die Schule nicht mehr besuchen, weil sie aufgrund des Mangels an Rollstühlen und wegen der zerstörten Straßen das Haus nicht verlassen können. Für einige dieser Kinder ist der Sport beim Behindertensportverein ein willkommene Abwechslung. Er gibt ihnen Kraft und Selbstbewusstsein.
Ein zentrales Problem ist die Ausreise aus Gaza für Behinderte. Mittlerweile ist zwar der Grenzübergang zu Ägypten für ein paar Stunden am Tag offen, aber für Behinderte ist es unmöglich, Wartezeiten von Stunden oder manchmal Tagen an Grenzübergängen auszuhalten, um ausreisen zu können. Trotzdem hat der Verein es geschafft, an arabischen und internationalen Behindertensport-Veranstaltungen teilzunehmen und Medaillen zu gewinnen.
Auf dem Treffen heute wurde diskutiert, was wir in Deutschland tun können, um die Situation zu verbessern – auf der politischen und auf der praktischen Ebene. Die palästinensischen Gäste baten uns, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die Besatzung durch Israel nicht weiter zu unterstützen. Sie wollen in einem eigenen palästinensischen Staat in Frieden leben. Gleichzeitig suchen sie den Kontakt mit Behindertenvereinen in der ganzen Welt, um Erfahrungen auszutauschen und Unterstützung zu finden. Sie würden sich über Spenden von Sportrollstühlen, blindengerechten Computern und ähnlichem freuen.
Für alle Teilnehmer war klar: Das war erst der Beginn eines wichtigen Kontakts, der ausgebaut werden muss.

Truppen raus – nicht 2014, sondern jetzt

Christine Buchholz — Sat, 03 Dec 2011 18:33:00 +0000

Rede während der Demonstration gegen die Bonner Afghanistankonferenz am 3.12. in Bonn
Hier in Bonn werden übermorgen die Mächtigen der Welt über Afghanistan tagen. Diese Konferenz ist eine Konferenz der Arroganz. Wie die Kolonialkonferenzen des 19. Jahrhunderts verhandeln die imperialistischen Nationen in Europa über ihren Krieg auf einem anderen Kontinent. Das letzte, was die Damen und Herren kümmert, ist das Schicksal der afghanischen Bevölkerung.

Sie ist es, die unter dem Krieg leidet. Auf der Suche nach Aufständischen terrorisiert die NATO jede Nacht afghanische Familien. Im Schnitt werden pro Tag 19 Kommandoaktionen durchgeführt, bei denen die Soldaten Haustüren eintreten und Afghanen im Schlaf überfallen. Die NATO mordet routinemäßig Unschuldige. Die Zahl der zivilen Toten ist auf einem Höchststand.
Sie sagen uns, hier in Bonn spräche der Westen nicht über die Afghanen, sondern mit den Afghanen. Eine ganze afghanische Delegation sei hier vertreten. Das stimmt. An ihrer Spitze steht Präsident Karsai. Er kennt Bonn bereits. Denn er wurde hier vor zehn Jahren eingesetzt. Er ist der Statthalter der NATO. Er regiert das Land nur dort, wo die NATO steht.
Ansonsten ist er auf ein Bündnis mit den Warlords in verschiedenen Regionen angewiesen. Auch sie sind hier. Es handelt sich um eine zerstrittene Gruppe von Kriegsverbrechern und Profiteuren der Besatzung.
Zwei Vertreter der so genannten afghanischen Zivilgesellschaft sind in Bonn dabei. Sie sind handverlesen und regierungstreu.Sie dienen als bloßes Alibi in den westlichen Medien.
Nein. Hier in Bonn wird die afghanische Bevölkerung nicht vertreten. Die NATO-Staaten verhandeln hier mit der Karsai-Regierung über einen Abzug, der noch Jahre auf sich warten lassen soll. Nicht, weil Frieden eingekehrt ist. Sondern weil sie diesen Krieg bereits verloren haben.
Es geht nur noch darum, das Desaster zu beenden. Ohne das zu verlieren, was sie „Glaubwürdigkeit“ nennen. Die Glaubwürdigkeit, dass sie auch in Zukunft jederzeit an jedem Ort Krieg führen können, wenn ihre Interessen berührt sind.
Legt man die ursprünglichen Kriegsziele in Afghanistan als Maßstab an, haben sie jede Glaubwürdigkeit verloren. Laut Oxfam sind in dem Land ein Drittel der Kinder unterernährt. Das Überleben von 3 Millionen Menschen hängt von ausländischen Hilfslieferungen ab.
Es sind die Armut, das Unrecht und der NATO-Terror, die den Aufständischen wie in früheren Kolonialkriegen immer neue Rekruten zuführen. Allein im vergangenen Jahr sind 20.000 afghanische Polizisten desertiert. Der Versuch der NATO, das Karsai-Regime durch Bomben und Razzien zu stabilisieren, ist gescheitert.
Wir kämpfen hier in Deutschland gegen einen brutalen und ungerechten Krieg, den nicht nur die US-Armee führt. Auch die Bundeswehr ist beteiligt. Dies ist das blutige Erbe der Schröder-Fischer-Regierung, die aus den verheerenden Weltkriegen nichts gelernt hat. Ebenso wie die jetzige Regierung Merkel-Westerwelle, die weiterhin gegen den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung Gelder und Soldaten opfert.
Diese große Koalition der Kriegstreiber ist eine Schande!
Auf der Afghanistan -Konferenz werden wir wohlfeile Worte hören.?Von Stabilisierung. Von Abzug. Von Deeskalation.
Doch diese Woche haben NATO-Truppen in einem stundenlangen Feuergefecht über zwanzig pakistanische Soldaten getötet. In dem verzweifelten Versuch, einen im Volk verwurzelten Aufstand niederzuschlagen, trägt die NATO den Krieg direkt ins Nachbarland.
Ich betone: Anders als bei den bisherigen Drohnen-Überfällen auf pakistanisches Gebiet handelte es sich nicht um einen US-Einsatz. Sondern um einen NATO-Einsatz. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr ist Teil der Ausweitung des Krieges in der Region.
Schluss damit! Wir von der LINKEN sagen: NATO undBundeswehr raus aus Afghanistan! Nicht 2014, sondern jetzt!

Verteidigungshaushalt ist Mogelpackung

Christine Buchholz — Thu, 24 Nov 2011 10:48:29 +0000

Hier meine Rede zum Verteidigungshaushalt. Er wurde nicht wie versprochen gekürzt, sondern Kosten wurden ausgelagert. Der Krieg in Afghanistan ist wesentlich teurer als behauptet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung offensichtlich beschlossen hat, das Verteidigungsministerium von den Sparbemühungen des Bundes auszunehmen. Sie hatten uns versprochen, dass auch beim Militär gespart werden muss; das war eine zentrale Begründung für die Bundeswehrreform. Aber jetzt stellen wir fest: Der Etat des Verteidigungsministeriums ist nicht verkleinert worden. Aber nicht nur das: Wenn wir die NATO-Kriterien dafür, was Verteidigungsausgaben sind, anlegen, dann müssen noch weitere 3,7 Milliarden Euro aus anderen Haushaltstöpfen dazugezählt werden.
Das sind 1 Milliarde Euro mehr als noch im laufenden Jahr. Auf diese Weise versteckt, wächst das Verteidigungsbudget 2012 im Vergleich zu 2011 um 1,2 Milliarden Euro auf 35,4 Milliarden Euro an. Seien Sie so ehrlich, das den Steuerzahlern zu sagen!
(Beifall bei der LINKEN)
Aber auch diese Rechnung ist noch lange nicht vollständig. Ich möchte das einmal anhand der Kosten für den Krieg in Afghanistan deutlich machen: Die reinen einsatzbedingten Kosten für ISAF im Verteidigungsetat belaufen sich auf rund 800 Millionen Euro. In Wirklichkeit ist es aber mehr als das Vierfache.
Die erste Mogelpackung. Die Regierung rechnet sogar innerhalb des Verteidigungsetats die Kosten für den Einsatz runter. Beispielsweise wird der Grundsold für die eingesetzten Soldaten nicht dem Einsatz zugeschrieben. Dabei könnte die Zahl der Soldaten drastisch reduziert werden, wenn die Regierung endlich damit aufhören würde, Soldaten ins Ausland zu schicken.
(Beifall bei der LINKEN)
Dasselbe gilt auch für die Transportflugzeuge, Schützenpanzer, Tornados, AWACS und andere Sachen. Sie wollen in Zukunft ja zwei dieser Einsätze durchführen können. Das können wir uns sparen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die zweite Mogelpackung. Die Kosten für den Einsatz werden in andere Ressorts ausgelagert, seien es die Kosten für die Nachversorgung der Verwundeten und Hinterbliebenen, die Kosten für die Entschädigung der zivilen afghanischen Opfer ? wenn sie denn überhaupt bezahlt wird und nicht, wie im Fall des Kunduz-Massakers, nicht bezahlt wird ? und auch die Kosten für den Polizeieinsatz, der eng mit dem Militäreinsatz verwoben ist.
Die dritte Mogelpackung. Die gesellschaftlichen Folgekosten, zum Beispiel durch die Schäden, die die beteiligten Soldatinnen und Soldaten an Körper und Seele erlitten haben, werden im Haushalt überhaupt nicht berücksichtigt.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kommt nach Einrechnung all dieser Kosten zu folgendem Ergebnis ? ich zitiere?:
… kostet jedes weitere Jahr, in dem Deutschland am Einsatz in Afghanistan teilnimmt, zusätzliche 2,5 bis 3 Milliarden Euro.
Und das alles für einen Krieg, der den Menschen in Afghanistan Tod und Leid bringt, das alles zur Stabilisierung einer Regierung, die korrupt, unbeliebt und vollständig abhängig von der internationalen Schutztruppe ist.
Schauen wir uns den Präsidenten Karzai an, mit dem der Außenminister im Dezember gemeinsam eine Konferenz in Bonn veranstalten wird. Citha Maaß von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte kürzlich:
Die Drogenindustrie durchdringt Politik und Wirtschaft in Afghanistan wie ein Krebsgeschwür.
Der Halbbruder des Präsidenten galt bis zu seiner Ermordung im August als der Pate von Kandahar. Ein anderer Bruder Karzais ist in die dubiosen Geschäfte der Kabul Bank verstrickt, durch die er und seine Geschäftsfreunde sich auf Kosten der Geberländer um Hunderte Millionen Dollar bereichert haben. Derweil ist laut der Hilfsorganisation Oxfam jedes dritte Kind in Afghanistan unterernährt. Dieser Winter könnte sich zu einer Katastrophe entwickeln.
Wie dramatisch die Lage der Bevölkerung ist, zeigt auch das Beispiel der Millionenstadt Kabul. Es gibt dort kein Abwassersystem, und laut der Kreditanstalt für Wiederaufbau wäre es dort nötig, Investitionen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar zu tätigen. Dafür ist aber kein Geld da. Es gäbe viel zu tun, aber die Bundesregierung bevorzugt es, beim Aufbau und bei der Entwicklung zu kleckern. Geklotzt wird nur beim Militär, und das machen wir nicht mit.
(Beifall bei der LINKEN)
So ist es auch kein Wunder, dass laut einer im Oktober veröffentlichten Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung 56 Prozent der afghanischen Bevölkerung die NATO-Truppen als Besatzungsmacht empfinden. Auch in Deutschland hat die Mehrheit das falsche Spiel der Bundesregierung mit Afghanistan durchschaut. Weil Töten und Sterben für einen sinnlosen Krieg nicht attraktiv sind, gibt die Bundesregierung dann auch noch 200 Millionen Euro für ein Attraktivitätsprogramm der Bundeswehr aus, um die Rekrutierungsziele der Bundeswehr erreichen zu können.
Wir sagen: Beenden Sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr, allen voran die Beteiligung am Krieg in Afghanistan!
(Beifall bei der LINKEN)
Nutzen Sie die freiwerdenden Mittel für friedliche und soziale Maßnahmen, die den Menschen in Afghanistan und in Deutschland zugutekommen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)

Schluss mit der Kollaboration mit dem Regime Karsai!

Christine Buchholz — Wed, 18 May 2011 09:08:22 +0000

Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, erklärt zu den Vorfällen in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Talokan, wo bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei vor einem Bundeswehr-Lager mindestens elf Menschen getötet und auch zwei deutsche Soldaten verletzt wurden:
Das Vorgehen der afghanischen Sicherheitsdienste gegen Demonstranten, bei denen sie mindestens elf getötet und 50 verletzt haben, steht in einer Reihe mit dem Vorgehen der Diktatoren in Libyen und Syrien. Dass dies in Afghanistan vor den Augen der Bundeswehr geschieht, bringt eindringlich in Erinnerung: Die NATO kämpft in Afghanistan nicht für Demokratie und Menschenrechte, sondern hält eine korrupte, pro-westliche Regierung an der Macht.
Ohne die wütenden Proteste der Einwohner von Talokan hätte die deutsche Öffentlichkeit nicht einmal davon erfahren, dass die NATO in der vorherigen Nacht zwei Männer und zwei Frauen getötet hat. Für diese Besatzungsarmee wollen alle Parteien im Bundestag außer der LINKEN mehr freiwillige Wehrdienstleistende rekrutieren und sprechen dabei von „Karrierechancen“ und „Attraktivität der Bundeswehr“. Das ist nicht zuletzt angesichts der verletzten Bundeswehrsoldaten Zynismus pur. Unser Mitgefühl gilt all jenen Afghaninnen und Afghanen sowie den Soldatinnen und Soldaten, die Opfer dieser Politik werden. DIE LINKE ruft dazu auf, die Bundeswehr endlich aus Afghanistan abzuziehen.

Ostermarsch 2011 in Bruchköbel

Christine Buchholz — Sat, 23 Apr 2011 12:13:08 +0000

Am 22. April starteten in Hessen die Ostermärsche für den Frieden traditionell in Bruchköbel. Dort war ich in diesem Jahr als Rednerin zu Gast. Gemeinsam mit rund 300 Friedensaktivisten besuchte ich die Kundgebung und das anschließende Friedensfest. Meine Rede kann man hier nachlesen:
„Bundesregierung macht die Armen zum Kanonenfutter“
– Es gilt das gesprochene Wort! –
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in Bruchköbel,
heute haben Nazis angekündigt, an unserem Ostermarsch teilzunehmen. Wir sagen klar und deutlich: „Nazis sind hier nicht willkommen!“ Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung, die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat in die Katastrophe des zweiten Weltkrieges geführt. Nazis raus! Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal. 2011 ist zudem das Jahr, in dem die entscheidenden Weichen für die weitere Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweit operierenden Einsatzarmee gestellt werden. Die Regierung will die Bundeswehr fit machen für weitere Kriege. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Sie wollen statt dessen die Bundeswehr weltweit einsetzen. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hat letztes Frühjahr auf den Punkt gebracht, worum es geht: Absicherung des Zugangs zu Ressourcen und Märkten und Absicherung der Transportrouten. In der Debatte um die Bundeswehrreform hat der damals amtierende Verteidigungsminister Guttenberg Köhlers Aussagen bekräftigt. In dieser Frage war er tatsächlich mal ehrlich. Für diese Aufgabe braucht die Bundeswehr keine Wehrpflichtigen, sondern motivierte, professionelle Zeit- und Berufssoldaten. Die Bundeswehr soll kleiner, aber einsatzfähiger werden. Deshalb wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Aber die Aussetzung der Wehrpflicht stellt Bundeswehr vor Rekrutierungsprobleme. Ohne den Zwang zum Wehrdienst finden sich nicht genügend junge Menschen, die bereit sind bis zu zwei Jahre zur Armee zu gehen. Vor allem und verständlicherweise, weil ein Auslandseinsatz für sie verpflichtend ist.
Der bedeutendste aktuelle Einsatz der Bundeswehr, der Krieg in Afghanistan, ist extrem unbeliebt – auch, weil immer deutlicher wird, welche Risiken die Soldaten haben. Bisher sind 48 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gestorben. Tod und Verwundung sind keine abstrakte Größe mehr für junge Menschen, die über eine Verpflichtung bei der Bundeswehr nachdenken. Und selbst viele, die körperlich unversehrt wieder kommen, tragen die Schäden aus dem Einsatz mit sich. Alleine 2010 wurden an Soldaten im Auslandseinsatz 729 Fälle von Posttraumatischem Belastungssyndrom festgestellt. Die Dunkelziffer ist weitaus höher.
Das Verteidigungsministerium reagiert darauf mit einer Rekrutierungskampagne. Rund 6 Millionen Euro plant die Regierung für Werbemaßnahmen dieses Jahr ein. Anzeigen in BILD und Bravo, Spots in Kino und Internet, sollen Jugendliche für die Bundeswehr begeistern. Dabei verschweigt sie die Risiken und Nebenwirkungen: Die Worte „Krieg“ oder „Afghanistan“ finden sich darin nicht, dafür „Karriere“, „Chancen“ und „Weiterbildung“. Die Regierung ködert sie mit dem, was diese Gesellschaft ihnen ansonsten viel zu wenig bieten kann: Ausbildung und Anstellung. Schon heute ist die soziale Schieflage spürbar. 60 Prozent der Mannschaftsdienstgrade in den Auslandseinsätzen kommen aus dem strukturschwachen Osten. Auch viele freiwillige Soldaten aus dem Westen kommen aus einem Umfeld der Arbeitslosigkeit. Das ist pervers!
Die Armen werden zum Kanonenfutter für die Krieg der Reichen.
Die Friedensbewegung hat in den letzten Jahren durch beharrliche Arbeit dazu beigetragen, dass der Krieg in Afghanistan unbeliebt ist und die Bundeswehr nicht genügend Rekruten findet.
Daran werden wir weiter arbeiten.
Denn es ist weiter Krieg in Afghanistan.
Was bedeutet Krieg?
Die NATO registrierte letze Woche landesweit 483 „Sicherheitsvorfälle.“ Dahinter verbergen sich Schusswechsel, Gefechte, Mörserbeschuss und Sprengstoffanschläge. Fast 70 pro Tag! Dabei wurden sieben ISAF-Soldaten getötet und 81 verwundet.
Aus Sicht der afghanischen Bevölkerung präsentiert sich der Krieg noch mal anders. Anfang März tötete die NATO in einer Woche bei zwei Luftangriffen über 50 afghanische Zivilisten. Sogar der Präsident von NATOs Gnaden, Hamid Karsai, sah sich gezwungen, sich von der NATO zu distanzieren.
Im letzten Jahr sind insgesamt 2777 Zivilisten getötet worden. 2777 Schicksale. Jedes dieser Schicksale hat einen Namen, ein Gesicht, eine Familie. Ich kann nur ahnen was ihr Tod für ihre Angehörigen bedeutet. Über ein Jahr ist es her, dass ich Hinterbliebene des Massakers von Kundus am 4.9.2009 in Afghanistan besucht habe. Seit dem gehen mir Abdul Hanan, der seine zwei kleinen Söhne verlor und Bulbul, die um ihre drei Enkelkinder trauert nicht mehr aus dem Kopf. Der von der Bundeswehr angeordnete Luftschlag hat ein Loch in ihr Leben gerissen. 91 Witwen, die am 4.9. ihre Männer verloren haben, wissen nicht, wie sie ihre Zukunft und die ihrer Kinder bewältigen sollen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht bei ihnen entschuldigt, geschweige denn eine Entschädigung gezahlt.
Das ist eine Schande und zeigt, dass es der Regierung nicht um die einfachen Menschen in Afghanistan geht. In den 10 Jahren des Krieges hat sich Afghanistan in eine Drogenökonomie verwandelt. Der Staat ist von internationalen Gebern abhängig. 36 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Immer noch sind rund 3 Millionen Afghanen Flüchtlinge. Rund 70 Prozent der Bevölkerung haben nach Angaben der Vereinten Nationen weiterhin Schwierigkeiten, den täglichen Mindestbedarf an Lebensmitteln zu decken. Letzte Woche warnte die UN, rund sieben Millionen Afghanen werden in den kommenden Monaten hungern, wenn die Hilfsmittel nicht um 250 Mio. USD erhöht werden. Oxfam und andere Hilfsorganisationen warnen außerdem, dass die zaghaften Fortschritte im Bildungswesen, die ja ein wichtiges Ziel der NATO als Argument für die Besatzung aufgeführt wurden, hinfällig werden:
„Nun fällt das afghanische Bildungssystem wieder zurück, beschädigt durch Armut, wachsende Unsicherheit und das Fehlen von Investitionen in Infrastruktur und Personal.“
Von dem vorgegebenen Kriegsziel, in Afghanistan Demokratie einzuführen, hat sich die NATO bereits verabschiedet. Zu offensichtlich ist es nach zwei gefälschten Parlamentswahlen, dass die Fakten nicht mit der Propaganda zusammen passen. Nun, so argumentiert die Bundesregierung, konzentriere man sich auf den Aufbau von Sicherheit, um möglichst schnell die Kontrolle an die Regierung Karsai übergeben zu können. Angesichts der Kriegsmüdigkeit der deutschen und US-Bevölkerung soll die „Übergabe der Verantwortung“ noch dieses Jahr beginnen – zumindest rhetorisch. Unter der Hand wird bereits gesagt, dass eine Verringerung der Bundeswehr in Afghanistan dieses Jahr nicht statt finden wird.
Im Gegenteil: Mit dem Beschluss zum Einsatz deutscher Soldaten in AWACs in Afghanistan hat die Regierung das Mandat de facto um 300 Soldaten erhöht.
Jeglicher Abzug ist an eine Bedingung geknüpft: Voraussetzung sei eine „entsprechende Sicherheitslage“. In der Logik der NATO bedeutet dies vor allem: „Tötet so viele Taliban wie möglich!“ Mittlerweile vergeht kaum ein Tag ohne Meldungen wie diese von Donnerstag:
„In der ostafghanischen Unruheprovinz Kunar haben NATO-Soldaten zwei afghanische Zivilistinnen getötet. Wie die internationale Schutztruppe ISAF am Donnerstag mitteilte, wurden bei dem Einsatz zudem 17 Aufständische getötet“.
Das Töten der Aufständischen gilt praktisch als Rechtfertigung für den Tod unschuldiger Zivilisten. Neben den militärischen Offensiven und gezielten Tötungen von Aufständischen ist der Aufbau von afghanischem Militär und Polizei für die Strategie der NATO wesentlich. Rund 240.000 Polizisten und Soldaten arbeiten für die Regierung Karsai. Sie kosten bereits jetzt doppelt so viel wie der Staat Einnahmen hat. Der Sicherheitsapparat soll auf 400.000 Mann ausgebaut werden. Wenn die Übergabe tatsächlich stattfindet, ist es eine Übergabe an einen Militärstaat. Aber nicht mal das wird heißen, dass sich die NATO zurückzieht. Repräsentanten von NATO und Bundeswehr haben schon deutlich gemacht, dass auch nach 2014 Truppen im Land bleiben werden. Das macht aus ihrer Sicht auch Sinn, weil die NATO ein Standbein in Afghanistan halten will. Ihr geht es um Kontrolle und Einfluss in dem geostrategisch so wichtigen Zentralasien.
So viel die Regierung auch von „Sicherheit“ redet, es wird es keine „Sicherheit“ in Afghanistan geben. Erst der Abzug der NATO bietet Chancen auf ein Ende des Krieges, der Armut und der Korruption.
Im Januar hatte die Linksfraktion im Bundestag bei der Konferenz „Das andere Afghanistan“ Aktivistinnen und Aktivisten der Opposition aus Afghanistan zu Besuch. Sie haben uns berichtet, wie die Besatzung des Landes ihren Kampf für Demokratie und Menschenrechte erschwert. Für sie sind NATO, Karsai und die Taliban alles Teile des selben Problems: Karsai wird nur durch die NATO an der Macht gehalten, dass bietet den ansonsten unbeliebten Taliban immer wieder den Anlass, sich als konsequenteste Opposition dagegen aufzuspielen. Aktivistinnen wie die Frauenrechtlerin und Kriegsgegnerin Malalai Joya sind überzeugt: der Abzug der NATO wäre der erste und wichtigste Schritt. Durch den Abzug würden demokratische und Linke Oppositionskräfte den politischen Raum gewinnen, den sie brauchen, um gegen sowohl Karsai als auch die Taliban zu kämpfen.
Anfang Dezember lädt die Bundesregierung zu einer großen Afghanistankonferenz nach Bonn ein. Dort will sie mit bis zu hundert Außenministern, 1000 Vertretern von NGOs und ausgewählte Repräsentanten Afghanistans über den Aufbau des Landes nach 2014 beraten. Diese Propagandashow wollen wir durchkreuzen. Mit einer starken Mobilisierung und sichtbaren Protesten. Aber auch mit eigenen Veranstaltungen, in denen wir der Öffentlichkeit das wahre Bild aus Afghanistan zeigen.
Wir werden zeigen, dass die die jetzt Krieg führen nicht diejenigen sind, die über die Zukunft Afghanistans zu bestimmen haben.
Und wir werden zeigen, dass humanitäre Hilfe und Wiederaufbau nicht als Feigenblatt für eine Militärintervention herhalten dürfen, sondern strikt vom Militär getrennt werden müssen.
Auch 10 Jahre nach Kriegsbeginn fordern wir den sofortigen Abzug der NATO und der Bundeswehr aus Afghanistan!
Ich möchte auch ein paar Sätze zum Krieg in Libyen sagen.
Ich weiß, dass es auch im Kreise der Friedensbewegung unterschiedliche Einschätzungen dazu gibt. Deswegen möchte ich erst einmal festhalten, dass ich froh bin, dass wir uns zumindest in diesem einen Punkt alle einig sind: Bomben bringen weder Frieden noch Freiheit oder soziale Gerechtigkeit! Die Bundesregierung soll sofort ihre Unterstützung für die Vorbereitung einer so genannten „humanitären Intervention“ durch die EU zurückziehen. Deutsche Soldaten haben in Libyen nichts zu suchen. Aber ich möchte mich um die Streitfragen nicht drücken. Diese betreffen die Einschätzung Gaddafis, der Oppositionsbewegung und die Perspektive. Gaddafi ist kein Sozialist. Weder grün angemalt noch sonst irgendwie. Und er ist auch kein Vorkämpfer gegen den Imperialismus. Gaddafi vertritt seine eigenen Interessen und die seiner Clique. Er hat in der Vergangenheit alles getan, um an der Macht zu bleiben und sich an den Ressourcen Libyens bereichern zu können. Dazu gehörte brutale Unterdrückung jeglicher Opposition. Er ließ Oppositionelle zu Tausenden ermorden. Unabhängige Gewerkschaften oder linke Parteien hat er verhindert. Er hat in den 1970ern Teile der Ölindustrie verstaatlicht, weil es für seinen Machterhalt notwendig war. Aber er hatte keine Probleme damit, ab dem Jahr 2000 eine Privatisierungsinitiative nach der nächsten durch zu führen. Er organisierte für die EU die Flüchtlingsabwehr in Nordafrika. Weil innerhalb der EU Auffanglager für Flüchtlinge politisch nicht durchzusetzen waren, übernahm Gaddafi die Drecksarbeit für Frontex. Gaddafi hatte sich in den letzten Jahren auch mit dem ehemaligen Feind USA und der ehemaligen Kolonialmacht Italien ausgesöhnt. Rund 80 Prozent der Ölexporte gehen in die EU. Libyen ist Teil der neoliberalen EU-Mittelmeer-Union. Die Folge dieser Politik Gaddafis liegen auf der Hand: Obwohl Libyen enorme Erdölreserven hat und bereits erheblich fördert und exportiert, lebt der Großteil der Bevölkerung in Armut. 30 Prozent leben unter der Armutsgrenze von 2 US Dollar am Tag. 36 Prozent der Libyer sind arbeitslos. Um seine Macht zu sichern, schürt Gaddafi Rassismus gegen Schwarzafrikaner, die er gezielt als Lohndrücker ins Land holt.
Westliche Regierungen, Think-Tanks und Medien haben immer wieder behauptet, dass die Menschen in der arabischen Welt, besonders Muslime, nicht zu Demokratie fähig sind. Sie mussten das sagen, um ihre Unterstützung für Diktatoren zu rechtfertigen.
Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten haben sie Lügen gestraft.
Und wie in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern der Region haben auch in Libyen Menschen begonnen, sich für ihre Freiheit und eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse einzusetzen. Aber die Sicherheitskräfte Gaddafis sind vom ersten Tag an brutal gegen die Bewegung vorgegangen. Scharfschützen haben Demonstranten erschossen. Es gab innerhalb weniger Tage mehrere hundert Tote. Die Aufständischen haben Unterstützung im ganzen Land. Aber gerade in der Hauptstadt Tripolis ist es ihnen nicht gelungen, die Bevölkerungsmehrheit für die Revolution zu gewinnen. Und auch wenn es keine nennenswerten linken Strukturen wie in Tunesien oder Ägypten gibt, hätte die Bewegung Erfolg haben können. Aber der Westen tut alles in seiner Macht stehende, das zu verhindern. Die NATO und ihre Verbündeten haben den sich entwickelnden Bürgerkrieg zum Anlass für eine militärische Intervention genutzt, um
(1) Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt wieder zu gewinnen. Die Unterstützung jedes Diktators bis unmittelbar vor seinem Sturz hat dazu beigetragen, dass die Menschen in der Region die Worte von Demokratie und Menschenrechte für Heuchelei halten.
(2) um die Ordnung nach dem Bürgerkrieg mitgestalten zu können. Denn: Auch wenn Gaddafi mit dem Westen kooperiert hat, war er immer ein unsicherer Kantonist. Und eine ohne westliche Intervention erfolgreiche Rebellion hätte den Einfluss der Konzerne deutlich verringert. Hingegen wäre eine vom Westen handverlesene und militärisch abhängige „Übergangsregierung“ in einer viel schwächeren Verhandlungsposition. Schon jetzt haben die von der NATO anerkannten Oppositionsführer den Zugang zum Öl versprochen.
und (3) um im Windschatten des Krieges in Libyen die Bewegungen in anderen arabischen Ländern niederschlagen zu können. Während Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate sich direkt am Krieg in beteiligen, logistisch unterstützt von Saudi-Arabien, sind Truppen dieser Länder auch in Bahrein an der Niederschlagung der Demokratiebewegung dort beteiligt. Jene Staaten, die in Libyen angeblich Krieg für Demokratie und Menschenrechte führen, wollen um jeden Preis die Ordnung in der Öl-Region aufrecht erhalten.
Die NATO und ihre Verbündeten sind nicht die Luftwaffe der arabischen Revolution. Im Gegenteil, sie versuchen, die Erhebung in Libyen zu ihren eigenen Bodentruppen zu machen. CIA und der britische Geheimdienst MI6 haben Spezialisten geschickt, um herauszufinden, wer in der Opposition „verlässlich“ im Sinne westlicher Interessen ist. Diese Leute werden unterstützt und als „Übergangsregierung“ anerkannt. Das schwächt den Flügel der Bewegung, der für echte Veränderung eintritt und nicht nur für den Austausch des Regierungspersonals. Das Eingreifen des Westens macht es ihnen noch schwerer. Gaddafi kann sich als Verteidiger gegen die Kolonialisten präsentieren. Jedes zivile Opfer der Bombardierungen stärkt seine Position.
Meine Meinung ist: Weder Gaddafi noch NATO! Die Menschen können sich nur selbst befreien: in Libyen, der arabischen Welt und überall.
Katinka Poensgen wird gleich noch mehr zum Thema Atomkraft sagen. Deshalb nur ein paar kurze Gedanken.
Während der Zugang zu und die Kontrolle von Öl und Gas eine zentrale Rolle bei den Kriegen in Afghanistan und Libyen spielt, hat Fukushima 25 Jahr nach Tschernobyl die Diskussion über Atomkraft mit aller Wucht auf die Tagesordnung gesetzt. Eins ist klar: Die zivile und militärische Nutzung der Atomkraft gingen von Anfang an Hand in Hand. Hintergrund ist die menschenverachtende Logik: Nur wer Atomwaffen besitzt, kann im Konzert der Großmächte gleichberechtigt mitreden. Und auch die kleineren Mächte wissen, dass letztendlich nur ein Arsenal an Massenvernichtungswaffen sie vor dem Schicksal des Iraks, Jugoslawiens oder Afghanistans bewahren kann. Diese Logik entspringt der kapitalistischen Konkurrenz. Diese Logik entspricht den Interessen einer kleinen Elite, die die Kontrolle über einige wenige Konzerne hat.
Wir wollen keine Welt, in der eine Handvoll Konzerne darüber entscheidet, wie unsere Energie produziert wird.
Wir wollen keine Welt, in der die Profitinteressen einer Minderheit maßgeblich sind für alle.
Und wir wollen keine Welt, in der Konkurrenz global mit militärischen Mitteln ausgetragen wird.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die überall auf der Welt gegen Krieg, für Demokratie und Gerechtigkeit kämpfen.
Dafür demonstrieren wir hier beim Ostermarsch in Bruchköbel und an über 70 weiteren Orten in der Bundesrepublik.
Vielen Dank für Eurer Kommen!

Kniefall der SPD vor dem Kriegskurs der Regierung

Christine Buchholz — Tue, 11 Jan 2011 15:14:18 +0000

Die SPD hat angekündigt, dem Afghanistan-Mandat der Regierung zuzustimmen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Die SPD beurteilt den Mandatsentwurf der Bundesregierung für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan positiv. Der Text für eine Abzugsperspektive noch in diesem Jahr sei „deutlich genug“ formuliert. Entweder die SPD fällt auf die Augenwischerei der Regierung herein oder sie beteiligt sich wissentlich an ihr. Beides ist ein Armutszeugnis. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) legt sich auf keinen Abzugstermin fest. Die Bundeswehr soll in Afghanistan bleiben, bis das Kriegsziel der NATO erreicht ist: die Stabilisierung der korrupten, undemokratischen, vom Westen eingesetzten Regierung. Ein früherer Abzug der Bundeswehr, die Beendigung des Krieges ist nicht geplant. Wieder versucht eine Regierung, die Bevölkerung hinzuhalten. Und wieder beteiligen sich Teile der Opposition daran.
DIE LINKE bleibt auch zehn Jahre nach Beginn der Besatzung Afghanistans dabei: Der Krieg ist wesentliche Ursache der Probleme im Land. Nur der Abzug bietet die Chance auf Demokratie, Frieden und wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afghanistan. DIE LINKE wird gegen die Mandatsverlängerung stimmen und fordert alle Abgeordneten aller Parteien auf, ebenfalls der Fortsetzung des Krieges die Stimme zu verweigern.

Abzug statt Durchhalteparolen

Christine Buchholz — Wed, 21 Jul 2010 08:56:00 +0000

NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen hat nun zugegeben, dass die NATO die Lage in Afghanistan von Anfang an falsch eingeschätzt hat. Leider ist seine Konsequenz ein weiter so, nur mit noch mehr von Allem, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Rasmussen hat das Offensichtliche erkannt: Die Erwartung der NATO, die Afghanen würden über die Besatzung und das vom Westen eingesetzte Marionettenregime jubeln, waren verfehlt.
Im zehnten Jahr der Besatzung hat das durch Kriegsflüchtlinge von 500.000 auf fünf Millionen Menschen angewachsene Kabul immer noch kein Abwassersystem. Die Landwirtschaft liegt dank hochsubventionierter europäischer und US-Agrarimporte am Boden. Die von der NATO aufgezwungene Politik der Privatisierungen hat alle sozialen Sicherungssysteme zerstört. Armut und Arbeitslosigkeit bereiten den Boden für Korruption und Drogenwirtschaft.
Aber anstatt die militärische Logik in Frage zu stellen, setzt Rasmussen seine Hoffnungen auf eine weitere militärische Eskalation, nach dem Motto: Augen zu und durch. Wie Rasmussen selbst zugibt, „wird es mehr Opfer geben“. Unter Afghanen und unter NATO-Soldaten. Aber das wird die Probleme der Afghanen nicht lösen – dafür wäre ein Truppen-Abzug die notwendige und überfällige Voraussetzung.

In Kabul nichts Neues

Christine Buchholz — Tue, 20 Jul 2010 08:59:02 +0000

In Kabul findet heute eine weitere Afghanistan-Konferenz statt, die den Afghaninnen und Afghanen weder Frieden, noch soziale Verbesserungen oder mehr Demokratie bringen wird. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Eine Reihe von Studien und Berichten haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, welche Situation die NATO in Afghanistan in den letzten neun Jahren produziert haben: Rund zwei Milliarden Dollar an Hilfsgeldern wurden auf Auslandskonten der Karsai-Clique umgeleitet, die privaten Logistikdienstleister der Armee finanzieren durch Bestechungsgelder an die Aufständischen die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte Kosten drei mal so viel, wie die Regierung Steuereinnahmen hat, und die Offensiven der NATO in den Regionen Mardja und Kandahar stoßen auf ungebrochenen Widerstand.
Vor diesem Hintergrund kochen alle Beteiligte ihr eigenes Süppchen: Die NATO fordert den Präsidenten Hamid Karsai auf, die Korruption seiner Familie und Freunde zu bekämpfen, Karsai hingegen möchte, dass noch mehr Hilfsgelder durch deren Kanäle fließen. Der Truppenabzug soll 2011 beginnen, aber nur ein bisschen. Die NATO kündigt an, auch über 2014 hinaus im Land bleiben zu wollen, Karsai will spätestens dann die komplette Kontrolle über alle Sicherheitsoperationen übernehmen.
Unterm Strich bleibt, dass die Menschen in Afghanistan weiterhin sowohl unter der NATO-Besatzung als auch unter der korrupten und kriminellen Regierung Karsai zu leiden haben wird. Die Voraussetzung für die Lösung der Probleme ist und bleibt der sofortige und bedingungslose Abzug der internationalen Truppen.

Argumente fu?r die Free-Gaza-Bewegung

Christine Buchholz — Mon, 07 Jun 2010 18:56:58 +0000

Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Niema Movassat, MdB und Mitglied im Ausschuss fu?r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fu?r DIE LINKE. widerlegen Behauptungen, die in einigen Medien gegen die Free-Gaza-Friedensflotte angefu?hrt werden.

Hier der Artikel als pdf zum Download.

1. Wer sind die OrganisatorInnen der Free-Gaza-Bewegung? Sind die OrganisatorInnen nicht Islamisten?

Die Free-Gaza-Bewegung hat zahlreiche internationale Unterstu?tzerinnen und Unterstu?tzer aus verschiedenen Ländern. Menschen aus unterschiedlichen politischen Bewegungen, Sprachen und Religionen eint das Ziel, die Blockade Gazas zu beenden. Unter den 700 internationalen Aktivisten befanden sich unter anderem der schwedische Krimiautor Henning Mankell und die beiden Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Annette Groth und Inge Höger, die irische Nobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire and der ehemalige UN-Koordinator fu?r humanitäre Hilfe im Irak, Denis Halliday.

Der tu?rkischen Hilfsorganisation IHH, Stiftung fu?r Menschenrecht und Freiheit, die das von Israel angegriffene Boot „Mavi Marmara“ gechartert hatte, wird von einigen Medien vorgeworfen, eine islamistische Organisation zu sein.

Die IHH unterhält unter anderem ein Bu?ro im Gaza-Streifen, das auch mit der seit 2006 gewählten Hamas-Regierung in Kontakt steht. Auch die EU, die Tu?rkei und die UN unterhalten Beziehungen zur Hamas. Als Regierung ist die Hamas fu?r die IHH der Ansprechpartner fu?r die Hilfslieferungen im Gaza. Die IHH berät unter anderem den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen.

Die zur Hilfe fu?r die Opfer des Bosnien-Krieges in den 90er Jahren gegru?ndete Stiftung ist in mehr als 120 Ländern weltweit aktiv – auch in Regionen, wo der Islam keine Rolle spielt. Sie hat unter anderem 30.000 Augenerkrankungen in Afrika behandelt, unterstu?tzt Nichtregierungsorganisationen in den kurdischen Gebieten und schickte dieses Jahr 33.000 Tonnen Hilfsgu?ter nach Haiti. „Dort haben wir Hilfsgu?ter fu?r eine Million Dollar verteilt“, sagt IHH-Vize Dede. „Und zwar in einer Kirche.“

Dass seitens der israelischen Regierung nun versucht wird, die IHH als Islamisten zu bezeichnen, ist leider keine Überraschung. In einem politischen Klima in Europa, in dem Muslime häufig pauschal als gewaltbereite Terroristen dargestellt und von verschiedenen Seiten Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus geschu?rt wird, ist dies eine Möglichkeit fu?r Israel, die internationale Solidarität mit der Free-Gaza-Bewegung zu schwächen. Die Hetze gegen Muslime hat dazu gefu?hrt, dass muslimische Opfer leicht zu Tätern umgedeutet werden. Die Quellen, die den „Islamismus“ der IHH und einzelner Passagiere der „Mavi Marmara“ belegen sollen, sind neben einem israelischen Terrorismusinstitut der französische Geheimdienst und ein weiterer sogenannter Terrorismusexperte. Es handelt sich also in keinster Weise um Quellen, deren Recherche man unhinterfragt u?bernehmen kann.

Wie wir sehen, geht diese Rechnung teilweise auf: Statt den Fokus auf den israelischen Akt der Piraterie zu setzen, verlangen Teile der Presse und des Fernsehens von der internationalen Solidaritätsbewegung mit Gaza, sich von der IHH zu distanzieren. Teilweise wird ihnen sogar unterstellt, es wäre ihre eigene Absicht gewesen, zu Märtyrern zu werden.

Der Angriff der israelischen Armee auf das Schiff einer muslimischen Hilfsorganisation wie die IHH ist genauso ungerechtfertigt, wie ein Angriff auf ein Schiff einer christlichen, ju?dischen oder atheistischen Organisation. Denn das Völkerrecht kennt keine Ungleichbehandlung aufgrund der Religion – im Gegenteil, eine Diskriminierung anhand von Religion wird ausdru?cklich verurteilt.

2. War die Aktion der israelischen Armee nicht Selbstverteidigung oder Notwehr, wie die israelische Regierung sagt?

Die israelischen SoldatInnen waren die Angreifer. Sie kamen mit Hubschraubern und Kriegsschiffen, um eine Fähre mit Hunderten von Passagieren, die sich in internationalen Gewässern befand, zu entern. Bereits bevor die Soldaten auf den Schiffen landeten, töteten sie einen Schiffspassagier aus der Luft. Einige Passagiere wehrten sich mit Stöcken gegen die auf das Schiff dringende Armee und versuchten, sie zu entwaffnen. Die Passagiere hatten jedes Recht, sich gegen diesen Akt der Piraterie zu verteidigen. Da die israelische Armee das Schiff auf internationalen Gewässern, mehr als 70 km von der Ku?ste Gazas entfernt u?berfiel, kann dieser Überfall sogar als kriegerischer Akt gewertet werden.

Aber wie sollten sich die Passagiere ernsthaft verteidigen? Die Angreifer hatten modernste Militärausru?stung, die Verteidiger waren unbewaffnete ZivilistInnen. Das israelische Militär präsentierte uns Bilder von Kämpfen an Bord des Schiffes. Passagiere hatten versucht, den Soldaten die Waffen abzunehmen und die enternden Soldaten von Deck zu drängen. Dabei konnte man auch Personen sehen, die mit Stangen oder Latten zuschlugen. Doch das war Selbstverteidigung, nicht Angriff.

Von einem Akt der Notwehr seitens Israel zu sprechen ist vollkommen abwegig. Die israelische Marine hat die Free-Gaza-Boote aus eigenem Antrieb und freiwillig geentert. Das Leben der israelischen Soldaten war zu keinem Zeitpunkt in Gefahr. Drei Soldaten wurden von den Free-Gaza-Passagieren nach Augenzeugenberichten selbst in das eigene improvisierte Schiffslazarett gebracht. Einer der Soldaten war leicht am Arm verletzt, die beiden anderen zeigten keine äußeren Verletzungen und hatten wohl einen Kreislaufkollaps. Leider steht momentan nur das israelische Filmmaterial zur Verfu?gung. Alle Kameras an Bord wurden konfisziert. Deswegen gibt es keine Bilder von den Schu?ssen, von der Brutalität der Soldaten, von den Toten. Die absolute Bildhoheit liegt bei der israelischen Armee. Was es allerdings gibt, sind die ersten gerichtsmedizinischen Gutachten u?ber die ermordeten Passagiere. So wurde beispielsweise ein 19-jähriger amerikanischer Passagier, Furkan Dogan, aus nächster Nähe durch vier Schu?sse in den Kopf und einen in die Brust von den israelischen Soldaten regelrecht exekutiert.

Trotz der Durchsuchungen haben die israelischen Soldaten keine Waffen auf der „Mavi Marmara“ gefunden. Die israelische Armee wusste, dass die Schiffe bereits von den tu?rkischen Zollbehörden durchsucht worden waren. Die Organisatoren hatten sich zudem öffentlich auf Gewaltfreiheit verpflichtet.

Die israelische Armee präsentierte den Fernsehteams und der Weltöffentlichkeit das „Waffenarsenal“, das sie an Bord gefunden hatte und das beweisen sollte, mit welch bösartigen Absichten die Aktivisten angereist waren. Darunter fanden sich Messer, abmontierte Geländerstangen und Holzlatten. All das sind Gegenstände, die auf jedem größeren Schiff, auf dem Menschen natu?rlich auch kochen und essen, zu finden sind. Nicht zu sehen waren Pistolen, obwohl die israelische Armee behauptet hatte, zwei Pistolen seien an Bord gewesen – und selbst wenn es Leuchtpistolen gab, so gehört das zur normalen Ausru?stung eines Schiffes. Murmeln wurden als Steinschleudergeschosse dargestellt, anstatt als das was sie sind: Kinderspielzeug.

Die Passagiere waren schlicht und einfach unbewaffnet. Warum hätten sie sich auch bewaffnen sollen? Hätten sie annehmen sollen, dass sie die israelische Armee militärisch schlagen, sich ihren Weg durch Kriegsschiffe hindurch kämpfen könnten – mit Ku?chenmessern und Murmeln? Und in der ganzen Diskussion gilt es noch einmal festzuhalten: Die Passagiere hätten ohnehin jedes Recht gehabt, sich sogar mit echten Waffen zu verteidigen. Von diesem Recht haben sie zu keinem Zeitpunkt Gebrauch gemacht.

3. Warum hat die Free-Gaza-Bewegung die Hilfsgu?ter nicht auf dem Landweg geliefert, was Israel den Organisatoren angeboten hatte? Täglich werden doch tonnenweise Hilfsgu?ter nach Gaza geliefert?

Der Free-Gaza-Bewegung ging es darum, auf die anhaltende Blockade des Gaza-Streifens aufmerksam zu machen, und einen Beitrag zu leisten, sie zu beenden. Das Hauptanliegen der Flottille war also ein Politisches. Natu?rlich sollten zudem auch noch dringend benötigte Waren geliefert werden. Angesichts der Lage im Gaza-Streifen kann das aber immer nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Die Flotte hatte rund 10.000 Tonnen Gu?ter an Bord, aber der tägliche Bedarf an humanitärer Hilfe liegt bei u?ber 20.000 Tonnen.

Israel lässt nur einen Bruchteil der benötigten Hilfsgu?ter in den Gazastreifen. Selbst die UNO kann nur einen Teil ihrer Hilfsgu?ter liefern. Diese Waren kommen u?ber Israel in den Gaza-Streifen. Israel verlangt fu?r die Sicherheitsu?berpru?fung pro Container 1.500 US-Dollar. Die Pru?fung kann Wochen dauern. Während dieser Zeit verlangt Israel weitere Lagerungsgebu?hren. Leicht verderbliche Ware, wie frisches Obst und Gemu?se, kann unter diesen Umständen praktisch nicht geliefert werden. Letzten Endes entscheiden dann die israelischen BeamtInnen vor Ort, was durch kann und was nicht – Schulbänke und Rollstu?hle werden beispielsweise nicht hineingelassen. Gefrorene Lachshälften wiederum werden durchgelassen, Instantkaffee aber als Luxus zuru?ck gewiesen.

Aber die entscheidende Frage ist nicht, ob humanitäre Hilfe durchgelassen wird oder nicht. Die Menschen im Gaza-Streifen sind auf diese nur deshalb angewiesen, weil Israel sie seit u?ber drei Jahren belagert. Israels Blockade unterbindet einen normalen Warenaustausch mit der Außenwelt. Selbst die Baumaterialien, die gebraucht werden, um die Schäden der Bombardierungen vor mittlerweile 18 Monaten zu beheben, lässt Israel nicht durch. Die gelieferten Mengen Treibstoff hält Israel willku?rlich gering, so dass Fahrzeuge nicht regelmäßig benutzt werden können, Baumaschinen nicht funktionieren, und aufgrund der Bombardierung des Elektrizitätswerkes in Gaza durch Israel die Stromversorgung regelmäßig unterbrochen ist.

Deswegen sind etwa 80 Prozent der Bevölkerung von UNO-Hilfen abhängig. Deswegen liegt die Arbeitslosigkeit bei u?ber 70 Prozent. Deswegen mu?ssen die Menschen dort Wasser trinken, das nach internationalen Standards kein Trinkwasser ist.

Gegen dieses Verbrechen zu protestieren, das war das wesentliche Ziel der Free-Gaza-Flotte.

Die Behauptung, die Waren hätten auch nach Israel und von dort auf dem Landweg nach Gaza gebracht werden können, ist falsch. Das Angebot war, die Waren der UNO zu u?bergeben, wo sie das selbe Schicksal aller anderen Hilfslieferungen erlitten hätten – ohne die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Da die Schiffe zu einem Großteil Beton und andere Baumaterialien geladen hatten, wären diese eben nicht nach Gaza gekommen. Jetzt, wo die Welt auf diese Gu?ter blickt, haben die israelischen Behörden tatsächlich angeboten, sie durch zu lassen. Aber was ist mit all den anderen Waren, die am Grenzu?bergang warten? Auf die schaut niemand und deshalb werden sie auch nicht durchgelassen.

Die einzige wirkliche Hilfe fu?r die PalästinenserInnen wäre es, wenn die internationale Gemeinschaft den Druck auf Israel so erhöht, dass Israel endlich die Blockade und die militärische Sperrzone aufhebt. Dazu gehört auch, dass es palästinensischen Fischern wieder ermöglicht wird, in palästinensischen Hoheitsgewässern zu fischen. Denn was den Passagieren der Gaza Flottille passiert ist, passiert palästinensischen Fischern fast jedes Mal, wenn sie vor der Ku?ste Gaza unterwegs sind: Israel beschießt ihre Boote. Die Blockade kostet auf verschiedene Art viele Menschenleben. Unter anderem starben in den Tunneln an der Grenze zu Ägypten, die der notdu?rftigen Versorgung dienen, nach Angaben der Vereinten Nationen allein seit Beginn dieses Jahres 27 Palästinenser und 48 wurden verletzt – durch Explosionen, Einstu?rze und Luftangriffe Israels.

4. Warum richtet sich die Free-Gaza-Bewegung nicht gegen Ägypten, das doch auch die Blockade Gazas unterstu?tzt?

Richtig ist, dass Ägypten an der Blockade des Gaza-Streifens beteiligt ist. Das haben die rund 1.400 AktivistInnen aus u?ber 40 Ländern der Gaza-Freedom-Bewegung am eigenen Leib erfahren mu?ssen, als sie sich im Dezember 2009 in Kairo versammelten, um von dort aus nach Gaza zu fahren. Die ägyptische Regierung hat sie mit Polizeigewalt daran gehindert.

Ägypten ist eine Diktatur, in der jeder 14. Erwerbstätige fu?r die staatlichen Unterdru?ckungsorgane arbeitet. Die ganzen letzten Wahlen ließen den Wählern nur einen Kandidaten zur Wahl. Gleichzeitig ist Ägypten ein wesentlicher Verbu?ndeter des Westens, eines der wenigen arabischen Länder, das enge Beziehungen zu Israel pflegt. Ägypten ist drittgrößter Empfänger von US-Militär- und Wirtschaftshilfen; Israel steht auf Platz eins, Kolumbien belegt den zweiten Platz.

Als die AktivistInnen zum Jahreswechsel 2009/2010 in Kairo festgehalten wurden, haben sie selbstverständlich auch gegen diese Maßnahme der ägyptischen Regierung demonstriert. Aber klar ist auch, dass nicht Ägypten, sondern Israel die Blockade verhängt hat. Ägypten ist dabei nur Erfu?llungsgehilfe. Das Mubarak-Regime stu?tzt sich auf die Wirtschafts- und Militärhilfe der USA und Israels, um die eigene Bevölkerung in Schach zu halten und ihre Proteste gewaltsam zu unterdru?cken.

Nicht Ägypten, sondern Israel besetzt völkerrechtswidrig palästinensisches Territorium, baut Siedlungen darauf und drangsaliert die palästinensische Bevölkerung mit Checkpoints, Ausgangssperren, Häuserabrissen und Landenteignungen. Nicht Ägypten, sondern Israel hat den Gazastreifen bombardiert und dabei rund 1.400 Menschen umgebracht.

Es ist die Verantwortung des Mubarak-Regimes, den Rafah-Übergang nach Gaza zu öffnen.

Aber es ist die Verantwortung Israels, die anhaltende Besatzung des Gaza-Streifens endlich zu beenden. Und darum geht es der Free-Gaza-Bewegung.

5. Unterstu?tzt die Free-Gaza-Bewegung mit der Aktion die Hamas?

Das Ziel der Free-Gaza-Bewegung ist es, die Besatzung durch Israel zu beenden. Das ist auch das wesentliche Ziel der Hamas, wie auch der anderen palästinensischen Parteien, der palästinensischen Bevölkerung und der globalen Friedensbewegung. In dieser Interessenu?bereinstimmung eine Unterstu?tzung fu?r das politische Programm oder die Weltanschauung der Hamas zu sehen, ist konstruiert.

Der sogenannte „Osloer Friedensprozess“ hatte den PalästinenserInnen eine drastische Verschlechterung ihrer Lage gebracht. 16 Jahre lang hatten die Fatah und die PLO Zeit, zu zeigen, dass Verhandlungen mit Israel eine Perspektive haben – es gelang ihnen nicht.

Der Grund, warum Hamas und nicht die – zudem korrupte – Fatah 2006 demokratisch gewählt wurde, waren denn auch nicht die religiöse Agenda oder das Versprechen auf eine bessere Welt nach dem Tod: Hamas hatte den „Osloer Friedensprozess“ immer abgelehnt und fu?r die Fortfu?hrung des Kampfes nach Selbstbestimmung und einem Ende der Besatzung argumentiert. Deswegen sind sie der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Und deswegen sind sie unter PalästinenserInnen so beliebt. Doch das Ziel der israelischen Regierung ist es, jeglichen Widerstand zu brechen – egal ob gewaltfrei oder militärisch, politisch oder ökonomisch. Der Gedanke an einen palästinensischen Staat ist alleine schon zuviel des Widerstandes. Denn wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht von der Westbank, sondern von Judäa und Samaria spricht und wenn jede israelische Regierung am Siedlungsbau in der Westbank festhält, bedeutet dies, dass Israel keinen lebensfähigen palästinensischen Staat zulassen will und das israelische Staatsgebiet bis zum Jordan ausdehnen will.

Im Übrigen trägt die Free-Gaza-Bewegung durch die Beteiligung von Aktivisten aus vielen unterschiedlichen Ländern und mit verschiedenen religiösen und nichtreligiösen Überzeugungen dazu bei, jeglichen Vorstellungen einen Riegel vor zu schieben, der Konflikt verlaufe zwischen Religionen oder „Kulturen“. Auch das ist ein Beitrag gegen Ignoranz und Fundamentalismus.

6. Ist die Blockade von Gaza nicht gerechtfertigt, um den Waffenhandel nach Gaza zu unterbinden?

Die Blockade betrifft zwar auch Waffen, aber vor allem Gu?ter des täglichen Bedarfs, Lebensmittel, Schulmaterialien, Medizin, Baumaterial etc. Es handelt sich daher um eine Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung dafu?r, dass sie im Jahr 2006 Hamas in die Regierung gewählt haben. Die israelische Regierung behauptet, die palästinensische Bevölkerung solle mittels der Blockade so frustriert werden, dass sie sich gegen die regierende Hamas erhebt. Diese Rechnung geht jedoch in keiner Weise auf. Fu?r die humanitäre Krise wird nicht Hamas, sondern die Seite verantwortlich gemacht, die die Blockade verhängt hat: Israel und die westlichen Regierungen, die Israel unterstu?tzen.

Der bewaffnete Widerstand ist nur ein Vorwand fu?r die Blockade: Im Jahr 2008 gab es ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Hamas und Israel, das auf ein halbes Jahr angelegt war. Teil des Abkommens war, dass Israel die Blockade aufheben sollte. Dies ist aber zu keinem Zeitpunkt geschehen. Die Hamas-Regierung hielt den Waffenstillstand ein. Einzelpersonen bzw. andere palästinensische Gruppierungen schossen während des Waffenstillstandes trotzdem einige Kassamraketen Richtung Israel ab; dabei kamen keine Menschen zu Schaden. Hamas hat sich eindeutig von diesen Raketenabschu?ssen distanziert und zum Einhalten des Waffenstillstandes aufgerufen. Insgesamt gab es einen Ru?ckgang der Raketen um 98 Prozent. Zu glauben, Hamas könnte in Gaza soviel Kontrolle ausu?ben, dass niemand selbstgebastelte Raketen abschießen kann, ist absurd. Es ist vollkommen inakzeptabel, die gesamte Bevölkerung und ihre Regierung fu?r die Handlungen einzelner militanter Gruppen verantwortlich zu machen. Die israelische Regierung hat allerdings neben der Beibehaltung der Blockade dann im November 2008 den Waffenstillstand zusätzlich durch eine Kommandoaktion gebrochen, bei der sie fu?nf Palästinenser in Gaza tötete. Daraufhin wurden wieder vermehrt Raketen abgeschossen. Ende Dezember begann Israel dann mit der Offensive „Gegossenes Blei“, im Laufe derer sie nach Angaben des Flu?chtlingswerks der Vereinten Nationen UNRWA mehr als 1400 PalästinenserInnen tötete und Infrastruktur und zahlreiche Häuser in Gaza zerstörte. Die Begru?ndung fu?r den Angriff lautete wie so oft: Selbstverteidigung – ungeachtet der Tatsache, dass die israelische Regierung selbst den Waffenstillstand gebrochen hatte.

Ein weiterer Punkt in der Debatte um die Blockade und die Waffeneinfuhr nach Gaza sind die Waffenlieferungen der westlichen Regierungen an Israel. Sie sehen kein Problem darin, Israel mit Waffen zu beliefern, obwohl Israel jede Woche tödliche Angriffe auf PalästinenserInnen ausu?bt. Warum also die weit u?berlegene Militärmacht Israel offiziell mit Waffen, sogar mit atomwaffenfähigen U-Booten ausgestattet wird und gleichzeitig u?ber Gaza – unter dem Vorwand der Verhinderung der Einfuhr von Waffen – eine komplette Blockade verhängt wird, ist nicht nachvollziehbar. Als LINKE sind wir generell gegen Ru?stungsexporte und gegen jede Form von Doppelstandards. Solange Israel von den USA und von Europa mit den modernsten Waffen beliefert wird – unter dem Vorwand des Rechts auf Selbstverteidigung – ist es unglaubwu?rdig, den PalästinenserInnen in Gaza das Recht auf Selbstverteidigung und Waffenimporte nicht zuzugestehen. Den semantischen Trick, einerseits von legaler Aufru?stung eines Staates (Israel) und andererseits vom Waffenschmuggel an Terroristen (PalästinenserInnen) zu sprechen, lehnen wir ab.

7. Waren die Passagiere von Free Gaza nicht naiv?

Die Passagiere und die OrganisatorInnen der Free-Gaza-Schiffe haben nach eigenen Aussagen nicht mit der Anwendung derartiger Gewalt seitens Israels gerechnet. Da sie sich auf dem Boden des Völkerrechts bewegten, hatten sie dazu auch keinen Grund. Nach Israels langer Geschichte von Völkerrechtsbru?chen hatten sie dennoch erwartet, dass Israel beispielsweise versuchen wu?rde, die Schiffe nach Israel abzudrängen und die Passagiere dort festzunehmen. Auch das wäre illegal, aber eben nicht tödlich gewesen. Es kann niemandem vorgeworfen werden, dass er illegale und mörderische Szenarien nicht vorhersieht oder sich von solchen nicht einschu?chtern lässt.

Wann immer Regierungen gegen Recht verstoßen – mag es nun das Völkerrecht oder das Grundgesetz sein – haben Menschen das Recht, sich dagegen zu erheben. Nichts anderes haben die internationalen AktivistInnen von Free Gaza getan.

Auch die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes du?rfen kein Anlass sein, sich von einer Fahrt in die besetzten palästinensischen Gebiete abschrecken zu lassen. Wie Norman Paech, ehemaliger Bundestagsabgeordneter fu?r DIE LINKE. und Passagier der „Mavi Marmara“, richtig feststellte: Diese Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes sind Teil der deutschen Unterstu?tzung der Blockade von Gaza. So kann verhindert werden, dass sich Deutsche selbst ein Bild von der Situation in Gaza machen können. Gefährdet sind internationale BeobachterInnen und AktivistInnen durch die israelische Armee, nicht durch die palästinensische Seite. Keine internationalen BeobachterInnen, JournalistInnen oder AktivistInnen kamen im Gaza-Streifen bisher durch Gewalt von Seiten der PalästinenserInnen, ob Hamas oder Fatah, ums Leben.

8. Wenn alle Schiffe aufgebracht wurden, warum gab es nur auf dem Schiff der IHH so starke Gegenwehr?

Die „Mavi Marmara“ war bei Weitem das größte Schiff im Verband. Kein anderes Schiff ist mit solcher Gewalt angegriffen worden. Und nur auf dem großen Schiff waren so viele AktivistInnen, dass es ihnen u?berhaupt in den Sinn kommen konnte, nicht sofort zu kapitulieren, sondern zu versuchen, sich und das Schiff zu verteidigen.

Auf die „Mavi Marmara“ ist schon geschossen worden, als die SoldatInnen noch nicht an Bord waren. Die israelische Armee tötete bereits vor dem Entern einen Passagier. Das Hissen einer weißen Fahne an Bord wurde von der israelischen Marine ignoriert. Stattdessen wurden bewaffnete SoldatInnen auf dem Schiff abgesetzt. In dieser Situation war die Notwehr einiger Passagiere durchaus angebracht, um die Armee davon abzuhalten, noch mehr Menschen zu erschießen. Die Waffen, die den Soldaten dabei abgenommen wurden, warfen die Free-Gaza-Aktivisten ins Meer und versorgten die Soldaten auf der improvisierten Krankenstation des Schiffes. Eine Absicht, die SoldatInnen zu töten, gab es nicht. Die israelische Armee hingegen ermordete laut medizinischer Gutachten mehrere Aktivisten gezielt per mehrfachem Kopfschuss oder Nackenschuss.