Bankenrettung – Christine Buchholz

Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland zahlen für deutsche Wirtschaftsinteressen

Christine Buchholz — Fri, 30 Nov 2012 10:28:12 +0000

Ich dokumentiere hier meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Bereitstellung der nächsten Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland.
Ich stimme heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er nicht der griechischen Bevölkerung hilft. Leider stimmen alle Fraktionen außer der LINKEN zu. Mit dem Antrag zwingen sie die Regierung in Athen, zehn Milliarden Euro an Banken und Hedgefonds zu zahlen, anstatt sie in für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Einrichtungen des Sozialstaats zu verwenden, wie zum Beispiel das Gesundheitssystem.
Die alten und neuen Bedingungen für Griechenland bestehen in einem unmenschlichen Sozialkahlschlag, der die griechische Bevölkerung in die Verelendung treibt. Die Bundesregierung will die Auszahlung jeder einzelnen Tranche davon abhängig machen, ob die vereinbarten Lohn- und Rentenkürzungen stattgefunden haben. Die Steuern werden weiter erhöht, Renten und Löhne um 30 Prozent gekürzt und die Gesundheitsausgaben jährlich um 12 Prozent zusammengestrichen. Die Kürzungen im Gesundheitswesen haben dramatische Auswirkungen. In Athen ist die Zahl der HIV-Neuinfektionen drastisch angestiegen. Auf diese tödliche Folge des Kürzungsdiktat möchte ich aus einen Tag vor dem morgigen Welt-Aids-Tag hinweisen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Debatte offen gesagt, worum es wirklich geht: „Niemand profitiert von Europa mehr als wir Deutsche.“ Wenn er von Deutschen spricht, meint er die deutsche Wirtschaft. Die könne sich in der globalen Konkurrenz besser behaupten mit den ökonomischen Vorteilen, die ihr der Euro bringt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland sollen für die deutschen Wirtschaftsinteressen zahlen. Das ist der Kern der heutigen Abstimmung.
Meine Solidarität gilt der der Bevölkerung in Griechenland, die sich gegen das Verarmungsprogramm wehrt. Deshalb habe ich heute gegen den Antrag gestimmt, der ein Antrag für die Banken und Hedgefonds ist.”

Christine Buchholz, 30. November 2012

Linke Strategien gegen die Euro-Krise

Christine Buchholz — Mon, 22 Oct 2012 11:31:00 +0000

Hier dokumentiere ich den Bericht von linksfraktion.de zur Veranstaltung zum Auftakt des Blockupy-Wochenendes, auf der ich gesprochen habe
Unter dem Motto „Linke Strategien gegen die Eurokrise“ fand am Abend des 19. Oktober im DGB-Haus in Frankfurt am Main eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung statt. Gut 80 Personen waren gekommen, um den Schilderungen der Gäste aus Griechenland, Spanien und Frankreich über die Situation in ihren Ländern zuzuhören und über Auswege aus der Krise zu diskutieren, die ganz Europa betrifft. Begrüßt wurden sie von Ulrich Wilken (MdL Hessen), der die Veranstaltung als Auftakt zu dem vom Blockupy-Bündnis initiierten Aktionswochenende vom 19. bis 21. Oktober bezeichnete.
Erste Rednerin war Elisabeth Gauthier (transform! Paris). In Frankreich sei Präsident Hollande dabei, sich selbst zu entzaubern. Sein Wahlversprechen, den Fiskalpakt neu zu verhandeln, habe er nicht gehalten. Ganz im Gegenteil: Dieser ist nun ratifiziert und werde umgesetzt, mit den Folgen von Massenentlassungen, Lohnsenkungen, Kürzungen im Sozialbereich. Gegen diese mit autoritären Mitteln durchgesetzte Austeritätspolitik und die Gefahren eines Umkippens der enttäuschten Hoffnungen in Passivität einerseits, einen verstärkten Zulauf der Rechten andererseits, müsse die Linke konstruktive Alternativen internationalistischen Zuschnitts setzen: Es gehe darum, Allianzen neuen Charakters zu bilden, in welchen sich linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen zusammenfinden, und zwar über die Ländergrenzen hinweg. So soll es am 14. November einen länderübergreifenden Streik geben, und im Frühjahr 2013 ein alternatives Gipfeltreffen in Athen.
Daran knüpfte Yannis Bournous (Syriza, Athen) an: Ein erster internationaler Streik in Portugal, Griechenland und Spanien sowie ein linkes Gipfeltreffen wären die beste Antwort auf den Terror der neoliberalen Politik. In jedem Fall habe sich gezeigt: Die neoliberale Politik ist kein Mittel zur Lösung der Krise, sondern eine Methode der Umverteilung des Reichtums zugunsten des Großkapitals. Auf politischer Ebene führt sie zur Zerstörung demokratischer Strukturen. Syriza nun sei das erste real existierende gegenhegemoniale Projekt in Europa: Im Rahmen von lokalen Solidaritätsnetzwerken werden effektive Alternativen zur Marktwirtschaft erprobt, etwa Formen des geldlosen Austausches von Dienstleistungen (Beispiel: kostenloser Unterricht gegen kostenlosen Friseurtermin). Darüber hinaus wird vermittels der Netzwerke versucht, politisches Bewusstsein zu schaffen, Engagement zu fördern und neue Denk- und Verhaltensstile zu kreieren.
Nach Christine Buchholz (MdB) verfolgen die herrschenden Klassen derzeit zwei Ziele: Die Bankenrettung im Namen der Eurorettung, und die Zerschlagung des Sozialstaatsmodells. Gegen die Taktik des Gegeneinanderausspielens der nationalen Bewegungen müsse die europäische Linke, und innerhalb derselben DIE LINKE in Deutschland, die internationale Solidarität verstärken. Sie müsse aufzeigen, dass es sich hier nicht um einen Konflikt zwischen europäischen Völkern, zwischen Nord- und Südeuropa, handelt, sondern um einen Konflikt zwischen oben und unten, zwischen Krisenprofiteuren und -verlierern. Dem von den Medien vermittelten Bild von den „fleißigen Deutschen“ und den „faulen Griechen“ müssten überzeugende und erlebbare Darstellungen der tatsächlichen Realitäten entgegengesetzt werden.
Aitor Girona (Movimiento 15 M, Madrid) analysierte die Krise in Spanien und ihre Ursachen. Die neoliberale Politik, in den 70er Jahren in Lateinamerika erprobt, in den 90er Jahren in Asien, gehe zur Attacke auf die letzte Bastion des Sozialstaats über – in Europa. Statt um eine reine Finanzkrise handele es sich derzeit um eine präzedenzlose Zerstörung der öffentlichen Güter. Die Umverteilung zugunsten der Banken habe drei Folgen: Die Aushöhlung des (spanischen) Staates, ein extremes Auseinanderdriften von arm und reich (dabei steht Spanien europaweit an der Spitze), und eine auseinanderklaffende Schere zwischen der Situation in den europäischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten, was zu einer neuen Zentrum-Peripherie-Konstellation in Europa führt. Die so genannten „Rettungspakete“ seien keine Lösung – von den 100 Milliarden Euro aus dem aktuellen Bankenpaket gehen null Euro an die spanische Bevölkerung. Durch die an sie geknüpften Spardiktate, die zu weiterem Sozialabbau führen, verschärfen die „Rettungspakete“ vielmehr die Widersprüche.
Wir brauchen, so Girona, keine „Rettungspakete“, sondern eine neue europäische Verfassung – und die müssen wir selbst machen!

Nein zum Europa der Banken – Ja zum Widerstand gegen den Sozialabbau in Spanien

Christine Buchholz — Thu, 19 Jul 2012 15:32:45 +0000

Persönliche Erklärung von Christine Buchholz Fraktion DIE LINKE nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Nein zum Europa der Banken – Ja zum Widerstand gegen den Sozialabbau in Spanien
Ich stimme heute mit Nein gegen die Finanzhilfen für die spanischen und europäischen Banken, weil nicht diejenigen belohnt werden dürfen, die die Krise selbst mit zu verantworten haben. Jahrelang haben die spanischen Banken Millionenprofite mit der Immobilienspekulation erzielt. Nun machen die europäischen Regierungen die privaten Schulden der Banken zu Staatsschulden. Sie wollen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter das Geld bezahlen, was die Banken im Kasino verzockt haben.
Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften können wie bisher. Was wir brauchen, ist die Entmachtung der Banken und der Finanzmärkte. Bevor man daran denken kann, Banken mit Steuergeldern zu sanieren, müssen diese vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.
Kein einziger Cent der bereitgestellten 100 Milliarden Euro wird der spanischen Bevölkerung zugute kommen. Weil sie die Kredite an die Banken nicht mehr zahlen konnten, mussten 400.000 Familien in den letzten Jahren aus ihren Wohnungen ausziehen. Die Banken werden gerettet, diese Familien nicht. Im Rettungspaket für die Banken ist stattdessen ein Angriff auf soziale Errungenschaften der spanischen Arbeiterbewegung enthalten. Es werden Arbeitsmarkt- und Steuerreformen, Privatisierungen, Liberalisierungen und höhere Strompreise gefordert. Die spanische Regierung hat vier Kürzungspaket innerhalb von sechs Monaten verabschiedet. Sie hat Milliarden in Bildung und Gesundheitswesen gekürzt, Lehrerinnen und Lehrer entlassen, Studiengebühren um 66 Prozent erhöht. Nun will sie unter anderem Eisenbahn, Flughäfen und Häfen privatisieren und die Mehrwertsteuer drastisch erhöhen.
Die letzte Arbeitsmarktreform machte Entlassungen billiger und führte die Rente mit 67 ein. Die Beschäftigten müssen die Folgen ertragen. Ein Drittel der Erwachsenen und die Hälfte der Jugendlichen sind arbeitslos. 11 von 45 Millionen Einwohnern sind arm. Wie in Griechenland bringen sich immer mehr Menschen aufgrund von finanziellen Problemen selbst um.
2011 haben Aktivistinnen und Aktivisten der Indignados-Bewegung nach ägyptischem Vorbild Plätze in 70 Städten besetzt. Der Widerstand gegen die Kürzungen wächst. Beim zweiten Generalstreik streikten im März mehr als 10 Millionen Beschäftigte. Am 22. Mai gab es den ersten Generalstreik der Geschichte im gesamten Bildungswesen, von den Kindergärten bis zu den Unis. Derzeit befinden sich die Bergarbeiter im unbefristetem Generalstreik, denn die Regierung will die zugesagten Kohlesubventionen streichen und Tausende entlassen.
Auch die Beschäftigten in Deutschland zahlen für die Finanzhilfen für die spanischen Banken. Es sind ihre Steuergelder, die in die Banken-Rettung fließen. Ich stimme mit Nein, weil ich dagegen bin, dass die Beschäftigten von den Herrschenden in Europa gegeneinander ausgespielt werden.
Mein Nein im Bundestag ist ein Ja zum Widerstand. Ich unterstütze den Widerstand der Gewerkschaften in Spanien gegen das Verarmungsprogramm der spanischen Regierung und der Troika. Die Solidarität im Widerstand ist es, die das Spardiktat der herrschenden Klasse brechen kann.
Que la crisis la pagan los capitalistas!
19. Juli 2012

No a la Europa de los bancos, sí a la resistencia contra el desmantelamiento social en España

Christine Buchholz — Thu, 19 Jul 2012 15:31:26 +0000

Declaración personal de Christine Buchholz, grupo parlamentario de DIE LINKE. (La Izquierda), según el artículo 31 del reglamento del Bundestag Alemán
No a la Europa de los bancos, sí a la resistencia contra el desmantelamiento social en España
Hoy voto „no“ a las ayudas financieras para los bancos españoles y europeos por considerar que no puede recompensarse a quienes son los responsables de la crisis. Durante años los bancos españoles han obtenido ganancias millonarias con la especulación inmobiliaria. Ahora, los gobiernos europeos convierten la deuda privada de los bancos en deuda pública para que sean las y los trabajadores quienes aporten el dinero que los bancos perdieron en el casino de la especulación.
Es insostenible que la sociedad en su conjunto tenga que asumir las pérdidas de la especulación mientras se permite a los bancos que continúen con sus negocios como hasta ahora. Es necesario desposeer a los bancos y a los mercados financieros de su poder. Antes de que pueda considerarse la posibilidad de sanear los bancos con dinero público éstos tienen que ser colectivizados y puestos bajo el control democrático.
Ni un solo céntimo de los 100 mil millones de euros facilitados redundará en provecho de la población española. 400.000 familias tuvieron que abandonar sus hogares porque no podían pagar sus hipotecas a los bancos. Se salva a los bancos pero no a las familias. En vez de ello, el paquete de medidas de rescate para los bancos agrede los logros sociales de los trabajadores españoles al exigir reformas laborales y fiscales, privatizaciones, liberalizaciones y un aumento del precio de la electricidad. El gobierno español ha aprobado cuatro paquetes de recortes en medio año. Ha recortado miles de millones en el ámbito de la educación y la sanidad, ha despedido a personal docente, ha aumentado las tasas académicas en más de 66%. Ahora quiere, entre otras cosas, privatizar el ferrocarril, aeropuertos y puertos y aumentar drásticamente el IVA.
La última reforma laboral abarató el despido e incrementó la edad de jubilación a 67 años. Los y las trabajadores están siendo obligados a asumir las consecuencias de tales medidas. Una tercera parte de los adultos y la mitad de los jóvenes están en el paro y 11 de los 45 millones de habitantes con los que cuenta el país viven en la pobreza. Tal como ocurre en Grecia, el número de suicidios por problemas económicos aumenta cada vez más.
En el año 2011 los y las activistas del 15-M, inspirados por los sucesos en Egipto, ocuparon las plazas en 70 ciudades.
Y también aumenta la resistencia a los recortes. En la segunda huelga general en marzo participaron más de 10 millones de trabajadores y trabajadoras. El 22 de mayo se produjo la primera huelga general de la historia en todo el sector de la educación, en la que participaron desde las guarderías hasta las universidades. Ahora son los mineros quienes están en huelga general indefinida protestando por la intención del gobierno de suprimir las subvenciones al carbón ya acordadas y despedir a miles de mineros.
Los y las trabajadores en Alemania pagan las ayudas financieras para los bancos españoles. Es el dinero de sus impuestos que engrosa el paquete de rescate para el sector bancario. Voto „no“ porque estoy en contra de que los dirigentes en Europa pongan a los y las trabajadores los unos contra los otros.
Mi „no“ en el Bundestag es un „sí“ a la resistencia. Apoyo la resistencia de los sindicatos en España frente al programa de empobrecimiento del gobierno español y de la troika. Es la solidaridad con la resistencia la que puede romper la dictadura de los recortes de la clase dirigente.
¡Que la crisis la paguen los capitalistas!
19 de julio de 2012

No to the Europe of Banks – Yes to resisting the dismantling of social welfare in Spain

Christine Buchholz — Thu, 19 Jul 2012 15:30:30 +0000

Personal statement by Christine Buchholz from the Left Party parliamentary group, on the basis of Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag
No to the Europe of Banks – Yes to resisting the dismantling of social welfare in Spain
Today, I am voting against the financial assistance for the Spanish and European banks, since those people who helped bring about the crisis must not be rewarded. For years, the Spanish bankers made millions in profits from property speculation. Now, the European governments are converting the banks’ private debt into sovereign debt. They want workers to replace the money that the banks have gambled away.
It is unacceptable for the general public to be asked to cough up money which has been lost through speculation, whilst the banks can continue their financial dealings as in the past. The banks and the financial markets must be divested of their power. Before there can be any talk of using taxpayers’ money to bail out the banks, they must be nationalised and brought under democratic control.
Not one cent of the 100 billion euros made available will benefit the Spanish population. Over the past few years, 400,000 families have been forced to abandon their homes because they were unable to pay back the money that they had borrowed from the banks. The banks are being bailed out, but the families are not. Instead, the rescue package for the banks constitutes an onslaught on the social achievements of the Spanish workers’ movement. Labour-market and tax reform, privatisation, liberalisation and higher electricity prices are being called for. The Spanish government has adopted four packages of cuts within the space of six months. It has slashed billions from the education and health budgets, sacked teachers and raised tuition fees by 66 per cent. It now intends to privatise the railways, airports and ports amongst other things and drastically increase VAT.
The most recent reform of the labour markets made it cheaper to lay people off and set retirement age at 67 years. It is employees who have to suffer the impacts. One third of adults and half of young people are out of work. Of the 45 million inhabitants, 11 million are poor. As in Greece, increasing numbers of people are deciding to take their own lives due to financial problems.
In 2011 the indignado-movement occupied squares in 70 spanish cities – like the egyptians. Resistance to the cuts is growing. During the second general strike in March, more than 10 million workers went on strike. On 22 May, the first general strike ever took place across the whole of the education sector: from pre-school to university level. The miners are currently engaged in an open-ended general strike, protesting against the government’s intention of abolishing the promised subsidies for coal and laying off thousands of miners.
And employees in Germany are also paying for the financial assistance to the Spanish banks. It is their taxes which are being used to rescue the banks. I am voting “no” because I am against workers in Europe being played off against each other by the ruling classes.
By voting “no” in the Bundestag, I am voting “yes” to the resistance. I support the resistance of the trade unions in Spain to the impoverishment programme being pursued by the Spanish government and the troika. It is only solidarity in resistance to these measures which can defeat the austerity diktat imposed by the ruling class.
Que la crisis la paguen los capitalistas!
19 July 2012

Demoverbot in Frankfurt – Demokratieabbau durch Fiskalpakt wirft Schatten voraus

Christine Buchholz — Mon, 14 May 2012 07:30:07 +0000

„Auch wenn die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt alles tut, um die Krisenproteste über Himmelfahrt zu verhindern, werden wir gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa gegen die unsozialen Spardiktate und für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa auf die Straße gehen“, erklären Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende, und Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, anlässlich der gestrigen ergebnislosen Verhandlungen der Veranstalter mit der Stadt Frankfurt vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht.
Christine Buchholz weiter: „Es ist ein Skandal, wie die Frankfurter Stadtregierung alle Register zieht, um unseren Protest im Vorfeld zu diskreditieren und kriminalisieren. Der Demokratieabbau durch den EU-Fiskalpakt wirft seine Schatten voraus.“
Der Vorschlag, entweder auf die symbolischen Platzbesetzungen oder auf die Demonstration zu verzichten, ist nicht hinnehmbar. Die Blockupy-Tage sind ein Gesamtkonzept. Die Veranstaltungen, Diskussionen und Informationsveranstaltungen im Rahmen der symbolischen Platzbesetzungen dienen der demokratischen Willensbildung, die für den 19.5. geplante Demonstration soll dem Protest viele friedliche Ausdrucksformen geben. Wir werden weder auf die demokratische Willensbildung noch auf unseren Protest zu verzichten. Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, endlich unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.“
Sahra Wagenknecht: „In Griechenland und Frankreich wurde die unsoziale Kürzungspolitik bereits abgewählt, auch in anderen Ländern stehen Massenproteste, Kundgebungen und Streiks auf der Tagesordnung. Nun kommt es auf uns in Deutschland an: Lasst uns den friedlichen Protest zur Deutschen Bank und zur Europäischen Zentralbank tragen, lasst uns ein starkes Zeichen setzen gegen Kürzungsdiktate und Bankenrettungspakete, gegen den undemokratischen Fiskalpakt und den permanenten Bankenrettungsschirm ESM. Wir mobilisieren weiter. Blockupy Frankfurt – jetzt erst Recht!“