Bagram – Christine Buchholz

Aufklärung im Fall Haddid N. weiter vorantreiben

Christine Buchholz — Wed, 16 Feb 2011 16:14:59 +0000

Ich habe für die Fragestunden im Bundestag am 9. Februar zwei Fragen zum Fall des von US-Streitkräften nach Bagram verschleppten Frankfurter Studenten Haddid N. gestellt, die die Bundesregierung schriftlich beantwortet hat. Darin erklärt die Bundesregierung, sie könne das Vorgehen der US-Streitkräfte nicht bewerten, da „ihr keine ausreichend detaillierten Angaben vorliegen, warum Herr N. inhaftiert wurde“.
Die Tatsache, dass die Bundesregierung auch einen Monat nach der Verschleppung eines Deutschen durch das US-Militär nach eigenen Angaben keine ausreichenden Informationen hat, lässt drei mögliche Schlüsse zu: Die Bundesregierung ist nicht an der Aufklärung des Falles interessiert, sie will ihre Erkenntnisse nicht offenlegen oder das US-Militär verweigerte strickt die Zusammenarbeit.
Das Vorgehen der US-Truppen war rechtswidrig und die Bundesregierung hätte sofort dagegen vorgehen müssen. Wenn die Entführung auf Grundlage des Strafgesetzbuches erfolgt ist, hätte es von Anfang an konsularische und Rechtsbetreuung geben müssen. Diese ist von US-Seite verweigert worden.
Wenn Herr N. als ‚feindlicher Kämpfer‘ auf Grundlage des humanitären Völkerrechts verschleppt wurde, hätte das Internationale Rote Kreuz Zugang zu ihm haben müssen – auch das wurde ihm verweigert.
Auf die Frage, welche deutsche Behörden zu der Verschleppung von Haddid N. beigetragen haben, weicht die Bundesregierung aus. Sie stellt nur fest, dass das Bundeskriminalamt nicht beteiligt war und verweist auf in der Geheimschutzstelle ausliegende Dokumente. Der Verdacht, dass Landesbehörden oder deutsche Geheimdienste beteiligt waren, wurde nicht ausgeräumt.
Ob Landesbehörden involviert waren, wird bei der Sitzung des hessischen Innenausschusses am 17. Februar Thema sein. Verantwortlicher Abgeordneter für DIE LINKE im hessischen Landtag ist Hermann Schaus.
Hier kann jeder die Antworten der Bundesregierung nachlesen:
Antworten der Bundesregierung auf Fragen vom 9_Febr_2011

DIE LINKE: Fall Haddid N.: mögliche Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden aufklären

Christine Buchholz — Sun, 30 Jan 2011 09:57:23 +0000

Christine Bucholz, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt anlässlich der Freilassung des von den USA nach Bagram veschleppten Haddid N.:
Ich freue mich, dass der am 8. Januar von den USA nach Bagram veschleppte Haddid N. endlich frei gekommen ist. Seine Freilassung ist das Ergebniss des politischen Drucks, den seine Familie, seine Kommilitonen an der Fachhochschule Frankfurt und viele andere in den letzten Tagen aufgebaut haben.
Wenn die Bundesregierung jetzt den Eindruck erweckt, Haddid N. wäre „versehentlich“ festgenommen worden, ist das absolut unglaubwürdig. Sollte es sich bewahrheiten, dass Haddid N. immer noch in den Polizei-Akten als „mutmaßlicher Kämpfer“ geführt wird, obwohl es kein Ermittlungsverfahren gegen Haddid N. gibt, ist das nichts anderes als eine Vorverurteilung.
Die Bundesregierung muss jetzt die Umstände der Verschleppung von Haddid N. und die mögliche Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an dem Fall aufklären.

Außenminister verschleppt Antwort im Fall Haddid N.

Christine Buchholz — Wed, 26 Jan 2011 16:27:46 +0000

„Ich unterstütze voll und ganz die Forderungen der Familie von Haddid N. und des Astas der FH Frankfurt nach Aufklärung sämtlicher Vorgänge, die zur Verschleppung des Frankfurter Studenten geführt haben. Weiterhin fordere ich die sofortige Freilassung und ein rechtsstaatliches Verfahren nach deutschem Recht, sofern sich dies als erforderlich erweisen sollte“, so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen der 23jährige Deutsch-Afghane in Kabul festgenommen und in ein für Folter berüchtigtes US-Gefängnis in Bagram verschleppt wurde. Ihm wird jeglicher konsularischer und Rechtsbeistand verwehrt. „Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch Informationen deutscher Behörden zu der Verhaftung geführt haben.“ Buchholz weiter:

„Offensichtlich wurde nicht nur Haddid N. verschleppt, auch die Bundesregierung verschleppt die Aufklärung des Falles. Bereits am 14. Januar hatte ich Außenminister Westerwelle per Fax dazu befragt. Eine Antwort ist er mir seitdem schuldig geblieben. Deswegen werde ich diesen Fall in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zur Sprache bringen.“