Atalanta – Christine Buchholz

Bundeswehrmission Atalanta – Dauermanöver unter Realbedingungen

Christine Buchholz — Wed, 22 May 2013 10:42:41 +0000

Am 16. Mai hat der Bundestag über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des EU-geführten Mandates „Atalanta“ beraten. Für die Bundesregierung ist der Einsatz ein „Erfolg“, weil die Piratenangriffe seit einem Jahr zurückgegangen sind. Tatsächlich hat das mit „Atalanta“ wenig zu tun. Hier kann man sich anschauen und nachlesen, wie ich das „Nein“ der Linksfraktion begründet habe.
Übrigens: Die meisten SPD-Abgeordneten haben ebenfalls mit Nein gestimmt – allerdings ausschließlich aufgrund der Ausweitung der Mandates auf einen zwei Kilometer breiten Küstensaum von Somalia. Nachdem die Bundeswehr im vergangenen Jahr aber fast keinen Gebrauch von den neuen Möglichkeiten machte, kam ihr Redner reichlich ins Schlingern. Denn an und für sich unterstützt die SPD, wie auch die Grünen, die Entsendung der deutschen Marine in den Indischen Ozean. Leider bilden SPD und Grüne zusammen mit den Regierungsparteien nach wie vor eine ganz große Koalition für die Beteiligung an internationalen Kriegseinsätzen – egal wo.

Rede im deutschen Bundestag aus Anlass des Antrags der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte am EU-geführten Militäreinsatz vor dem Horn von Afrika (Atalanta)
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke lehnte die Beteiligung der Bundeswehr an der Antipiratenmission Atalanta von Anfang an ab;
(Beifall bei der LINKEN)
denn Atalanta reiht sich in eine immer länger werdende Kette von Auslandseinsätzen ein.
Herr de Maizière behauptete unlängst, es gebe keine Region auf der Welt mehr, wo die Bundeswehr nichts zu suchen habe. Ich sage Ihnen: Die Bundeswehr hat am Horn von Afrika nichts zu suchen, genauso wenig wie am Hindukusch oder in Westafrika.
(Beifall bei der LINKEN)
Der wahre Zweck von Atalanta ist es, die Marine in einer Art Dauermanöver unter Realbedingungen operieren zu lassen. Deshalb gibt es auch keine ehrliche Bilanz dieses Einsatzes. Jedes Jahr sagen Sie, dass der Einsatz weitergeführt werden muss, und Sie wiederholen das, ganz gleich, ob wie in den Jahren vor 2012 die Zahl der Piratenangriffe ansteigt oder ob sie wie jetzt zurückgeht. Es brauchte erst die Intervention des Kollegen Ströbele, um darauf hinzuweisen, dass es vor allen Dingen die Selbstbewaffnung der Reeder war, die seit 2012 die Piraterie vor Somalia zurückgedrängt hat. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Privatisierung der Sicherheit ist keine Lösung. Sie leistet keinerlei Beitrag zum nachhaltigen Kampf gegen die Ursachen der Piraterie.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Zulauf zu privaten Sicherheitsfirmen ist eine weitere Schattenseite der Neuausrichtung der Bundeswehr als Interventionsarmee; denn immer mehr deutsche Soldaten mit Erfahrung in Auslandseinsätzen heuern nun bei Söldnerfirmen an, viele davon illegal. Aber ich sage Ihnen: Die Angst vor deutschen Kriegsschiffen hat junge arbeitslose Somalis nicht davor geschützt, in die Hände von Piratenclans zu gelangen und Handelsschiffe zu attackieren, und sie wird sie auch in Zukunft nicht davon abhalten. Armut und Elend in Somalia sind die Wurzeln der Piraterie.
(Beifall bei der LINKEN)
Der eigentliche Skandal ist, dass europäische Firmen weiterhin vor Somalia die Fischgründe plündern und unbehelligt Giftmüll verklappen können und so die Lebensgrundlagen von Fischern zerstören.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ein Märchen!)
Dagegen gehen Sie nicht vor. Das nenne ich Heuchelei.
(Beifall bei der LINKEN Markus Grübel (CDU/CSU): Das organisierte Verbrechen stärken wir, damit die Reichen reicher werden und die armen Fischer missbrauchen können?)
Atalanta soll noch eine weitere Militärmission absichern, nämlich die seeseitige Versorgung der in Somalia kämpfenden Truppen von AMISOM. AMISOM ist nichts anderes als der aus Europa bezahlte Einmarsch bewaffneter Truppen aus Somalias Nachbarländern Kenia, Burundi und Uganda. Händler in Mogadischu warfen den AMISOM-Soldaten vor so berichtet es der frühere ARD-Korrespondent Marc Engelhardt , den zentralen Markt in Mogadischu ohne Rücksicht auf zivile Verluste mit schwerer Artillerie beschossen zu haben. AMISOM ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Westen trägt eine Mitschuld an den schlimmen Zuständen in Somalia. 1993 heizte der Einmarsch von US-Truppen den Bürgerkrieg in Somalia an. 2006 beendete die von den USA und der EU unterstützte Invasion Äthiopiens eine zwischenzeitliche Stabilisierung in Somalia. Erst danach sind die Schabab-Milizen stark geworden, erst danach stieg die Zahl der Fälle von Piraterie massiv an.
Während die Zahl der Piraterieangriffe vor Somalia jetzt zurückgeht, nehmen Piratenangriffe in anderen Regionen der Welt, zum Beispiel vor der Westküste Afrikas, zu. Was ist Ihre Antwort darauf? Sollen die Bundeswehrsoldaten nun auch dorthin? Wir sagen: Piraterie lässt sich auf diese Art und Weise nicht bekämpfen. Die Ursachen müssen bekämpft werden. Die Militarisierung der Seewege ist und bleibt ein Irrweg.
(Beifall bei der LINKEN)
Vielleicht noch eine kleine Bemerkung zur Position der SPD und der Grünen: Wir freuen uns natürlich immer, wenn unser Nein zu Bundeswehreinsätzen Unterstützung bekommt.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nicht von den Sozis! Das gibt es nicht!)
Ihre Begründung ist allerdings nicht konsistent.
(Beifall bei der LINKEN)

Ausweitung von Atalanta ist eine Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung in Somalia

Christine Buchholz — Thu, 10 May 2012 18:16:21 +0000

Hier kann man meine Rede vom 10.5. zur Ausweitung des Atalanta-Einsatzes anschauen und nachlesen.

(Es gilt das gesprochene Wort)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung sagt, Atalanta sei erfolgreich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Henning Otte (CDU/CSU): Frühe Einsicht!)
Ich frage: Wenn Atalanta so erfolgreich ist, warum dann die Ausweitung? Nein, die Ausweitung ist Ergebnis des Misserfolgs. An Land soll nun das erreicht werden, wozu der Marineeinsatz auf See nicht fähig ist; aber das ist ein fataler Trugschluss.
Die Regierung sagt, es gehe nur darum, Boote, die unbewacht am Strand lägen, und Piratenlogistik zu zerstören. Aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Piraten immer ihre Taktik an neue Bedingungen angepasst haben. Nichts ist einfacher für die Piraten, als beispielsweise Geiseln in ihren Camps zu platzieren. Und was dann?

(Volker Kauder (CDU/CSU): Tja! Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Geben Sie doch noch ein bisschen mehr Bedienungsanleitung zur Begehung!)
Herr de Maizière ging so weit, zu sagen ich zitiere :
Ob man ein Schiff auf dem Wasser, am Ufer oder am Strand bekämpft, ist qualitativ das Gleiche …
Herr de Maizière, Sie verwischen hier bewusst die Grenzen. Sie wissen genau, dass sich das Risiko erhöht, in einen Krieg an Land hineingezogen zu werden, wenn man anfängt, Ziele an der Küste zu beschießen.
(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Sehr richtig!)
Was ist, wenn die 2 Kilometer nicht mehr ausreichen? Stimmen wir dann das nächste Mal über 20 oder 200 Kilometer ab? Wo ist das Ende?
Herr de Maizière hat in der ersten Lesung die Ausweitung der Atalanta-Mission folgendermaßen begründet:
Es gibt auch ein hohes Risiko von Kollateralschäden beim Wirken auf See.
Entschuldigen Sie, was ist denn das für ein Argument? Herr de Maizière, was Sie „Kollateralschäden“ nennen, das nennen wir und das nennt die Bevölkerung den Tod von Menschen. Zu Recht war „Kollateralschaden“ das Unwort des Jahres 1999.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Piratenjagd trifft immer wieder jene, die Sie angeblich schützen wollen. Der jüngste uns bekannte Vorfall ist dieser: Am 25. März legt ein jemenitisches Fischerboot mit zwei toten Fischern an Bord an der Küste Puntlands im Norden Somalias an. Ein nicht identifiziertes Kriegsschiff im Golf von Aden hatte die Fischer für Piraten gehalten, zwei von ihnen wurden erschossen, und die übrigen Männer wurden festgesetzt. Der tragische Tod dieser Fischer ist kein Kollateralschaden, Herr de Maizière; er ist ein Verbrechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Er ist kein Einzelfall. Neben Atalanta finden noch andere Militäroperationen vor dem Horn von Afrika und in Somalia statt.
Ein Beispiel. Gumbah ist ein kleines Fischerdorf an der Küste Puntlands. Die Bewohner von Gumbah mussten am Abend des 16. Aprils entsetzt beobachten, wie ein Kampfhubschrauber unbekannter Herkunft sieben Raketen auf die Boote lokaler Fischer abschoss, die direkt vor der Küste ihre Netze ausgeworfen hatten. Zwei Boote wurden getroffen. Der Bürgermeister von Gumbah hat auf Nachfrage von Reportern bestätigt, dass dies nicht der erste derartige Angriff war. Allein im letzten Monat kam es zu drei weiteren Hubschrauberangriffen dieser Art. Solche Vorgänge können von der Mission Atalanta in Zukunft nicht mehr getrennt werden. Wir bleiben dabei: Die Ausweitung des Atalanta-Mandats ist eine Kriegserklärung gegen die Zivilbevölkerung in Somalia.
(Beifall bei der LINKEN)
An dieser Stelle ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Grünen. Wir begrüßen es sehr, dass Sie Ihre Haltung zu der Ausweitung dieses Mandats geändert haben. Wir denken, dass das Argument, die bisherige Mission sei vorbehaltlos zu unterstützen, nicht logisch ist. Wenn, wie Herr Arnold gesagt hat, die Ausweitung eine Scheinlösung ist, muss man doch sehen, dass die Eskalation des Einsatzes schon viel früher begann. Die Piraten haben ihre Taktik angepasst. Das Operationsgebiet wurde ausgeweitet. Der Einsatz wurde robuster gemacht. Wir sagen: Das ganze Atalanta-Mandat ist von Anfang an nur eine Scheinlösung gewesen.
(Beifall bei der LINKEN)
Piraterie fällt nicht vom Himmel; sie hat soziale Wurzeln. Kriminelle Strukturen wie die der Piraten können nur funktionieren, wenn mafiöse Geschäftemacher junge Leute ohne Perspektive rekrutieren können. Wenn Sie dies der Linken nicht glauben wollen, dann glauben Sie es vielleicht Abdulkadir Afweyne, dem Sohn eines der bekanntesten somalischen Piraten. Er sagte in einem Interview vor drei Monaten: Bevor wir uns an der Piraterie beteiligten, waren wir Fischer. Unsere Boote wurden von Schiffen zerstört, die illegal zum Fischfang in unseren Gewässern waren, und Piraterie war unsere Antwort. Afweyne antwortete auf die Frage, wie Piraterie beendet werden kann: Zunächst einmal müssen wir wieder fischen können, ohne von Anti-Piraten-Kräften oder ausländischen illegalen Fischereischiffen eingeschüchtert zu werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem sagte er: Wir können helfen, Piraterieaktivitäten zu stoppen, wenn es die Welt interessiert. Wir sind nun bereit, uns an einen runden Tisch zu setzen, und wir werden die Piraterie in unserer Region stoppen.
Das Problem ist, dass die Bundesregierung gar nicht zum Gespräch fähig ist. Auf Anfrage der Linken nach dem Kenntnisstand zu den lokalen Strukturen in der Küstenregion antwortete die Bundesregierung jüngst:
Die derzeitigen Zustände in Somalia … lassen die Erarbeitung detaillierter Kenntnisse … nicht zu.
Sie handeln also frei nach dem Motto: Erst schießen, dann fragen.
Die Bundesregierung wie der Rest der beteiligten europäischen Staaten bekämpft die Piraterie völlig blind. Einzig die Zustimmung der korrupten Übergangsregierung können Sie als Legitimation für einen Einsatz über somalischem Gebiet angeben.
Wir sagen: Atalanta ist ungeeignet, die Piraterie zu stoppen. Aber darum geht es nicht; das hat Herr Müller-Sönksen noch einmal deutlich gesagt. Es geht darum, der Bundesmarine einen Dauereinsatz zu verschaffen, in dem für 100 Millionen Euro im Jahr geübt wird.
(Torsten Staffeldt (FDP): So ein Quatsch! Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Das ist doch lächerlich!)
Atalanta ist nur ein Baustein einer deutschen Außenpolitik, die seit Ende der 90er-Jahre nahezu ununterbrochen an irgendeinem Krieg in der Welt beteiligt ist.
(Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Bitte mal ernsthaft!)
Deshalb haben wir zu diesem Mandat immer Nein gesagt, und dabei bleiben wir.
(Beifall bei der LINKEN)

Neues ATALANTA-Mandat ist Kriegserklärung gegen Zivilisten

Christine Buchholz — Thu, 26 Apr 2012 07:28:57 +0000

Am 26. April findet im Bundestag die erste Lesung über die von der Bundesregierung beantragte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes vor dem Horn von Afrika im Rahmen des ATALANTA-Mandats statt. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:Die somalische Bevölkerung wird die Bundeswehr – wie alle andere ausländischen Truppen – als Aggressor wahrnehmen. Die Mandatserweiterung ist eine Kriegserklärung gegen die somalische Zivilbevölkerung. Und tatsächlich nimmt die Bundesregierung mit dem neuen Mandat bewusst in Kauf, dass Menschen getötet werden.
Wir wissen aus anderen Militäreinsätzen, dass es keine Garantie dafür gibt, das keine Zivilisten getroffen werden. Außerdem soll nicht nur Piraterielogistik zerstört, sondern auch die Bewegungsfreiheit der Piraten eingeschränkt werden. Die Schwelle zur gezielten Tötung ist schnell überschritten.
Diese Eskalation war im ursprünglichen Mandat vorgezeichnet, das einer rein militärischen Logik folgt. Gegen die Ursachen der Piraterie, wie die illegale Raubfischerei großer Schiffe aus Europa, unternimmt die Bundeswehr hingegen nichts.
Deshalb ist das Nein von Grünen und SPD zur Mandatserweiterung auch in sich unglaubwürdig. Die Ausweitung ist das logische Ergebnis des bisherigen gescheiterten Mandats, das SPD und Grüne unterstützt haben. Piraterie lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Auch dann nicht, wenn er auf einen Marineeinsatz beschränkt bliebe.
Es ist zu befürchten, dass die absehbare Erfolglosigkeit auch des neuen Mandats zu weiteren Eskalationsschritten führen wird. DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Indischen Ozean.

ATALANTA: Gerede vom "Strand" war eine Lüge

Christine Buchholz — Thu, 29 Mar 2012 08:24:36 +0000

„Bislang hat die Bundesregierung stets nur vom ‚Strand‘ geredet, wenn es um die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Somalia ging. Das war eine Lüge. Es geht um einen Kampfeinsatz in einem Küstenstreifen von zwei Kilometern Breite“, so Christine Buchholz zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss zur Ausweitung der ATALANTA-Mission. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung verfolgt eine Strategie der Intransparenz, um die Öffentlichkeit über die Gefahren der Mandatsausweitung im Unklaren zu lassen. Die irrtümliche Erschießung zweier indischer Fischer durch italienische Marinesoldaten verdeutlicht das hohe Verwechslungsrisiko bei der militärischen Bekämpfung der Piraterie. Ein Einsatz mit deutschen Hubschraubern bis tief in das somalische Festland hinein erhöht dieses Risiko erheblich.
Der Kabinettsbeschluss ebnet den Weg für einen Einsatz, der unausweichlich zu Opfern unter der somalischen Zivilbevölkerung führen wird. Zugleich wird der Piraterie in keiner Weise der Boden entzogen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Piraten auf das neue Mandat reagieren und sich hinter die Zwei-Kilometer-Line zurückziehen. Nach der militärischen Logik der Bundesregierung wird sich daraus eine weitere Eskalation des Militäreinsatzes ergeben. Es ist absurd zu glauben, dass unter dem neuen Mandat nur Material zerstört werden wird. Auf den möglichen Beschuss der Hubschrauber wird die Bundeswehr mit Beschuss antworten. Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland in einen Krieg auf dem Boden Afrikas hineinzuziehen. DIE LINKE lehnt den gesamten Militäreinsatz vor dem Horn von Afrika ab.“

Ausweitung von ATALANTA ist brandgefährlich

Christine Buchholz — Wed, 29 Feb 2012 13:01:44 +0000

Es verdichten sich zunehmend die Hinweise darauf, dass der Bundeswehreinsatz vor dem Horn von Afrika ausgeweitet werden soll. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages am 29. Februar hieß es, die EU sei sich bereits einig, dass nun auch militärische Aktionen gegen Piraten an der somalischen Küste durchgeführt werden sollen. Die Bundesregierung spricht beschönigend vom „Strand“, der einbezogen werden soll. Meine Pressemitteilung zum Thema findet ihr hier:
Die Pläne der Bundesregierung, nun auch mit Maschinengewehren auf den ‚Strand‘ von Somalia von Hubschraubern aus zu schießen, sind brandgefährlich. Auch wenn die Regierung beteuert, es würde nur das Gerät der Piraten angegriffen und keine Personen, ist das mehr als blauäugig. Aus leidvoller Erfahrung anderer Kampfeinsätze wissen wir, dass der Schutz von Zivilisten nie garantiert werden kann. Vor allem wenn davon auszugehen ist, dass die Piratengruppen ihre Ausrüstung mit Geiseln schützen werden.
Aus der Erweiterung von ATALANTA kann sehr schnell ein Eingreifen in den Krieg auf dem afrikanischen Festland werden. Genauso wenig wie der Marineeinsatz auf dem offenen Meer wird dies der Piraterie den Boden entziehen.
DIE LINKE wird eine Ausweitung der Mission ATALANTA auf den ‚Strand‘ nicht zustimmen.

Keine weiteren EU-Gelder für Kriegsmandate

Christine Buchholz — Thu, 23 Feb 2012 21:08:44 +0000

„Die internationale Somalia-Konferenz ist keine Konferenz, die die Bekämpfung des Hungers in Somalia zum Ziel hat. Im Gegenteil: sie benutzt die humanitäre Krise im Land, um eine weitere Eskalation der militärischen Intervention vorzubereiten. Solche Interventionen haben den Krieg in Somalia weiter angeheizt und das Leid der Zivilbevölkerung verschärft“, so Christine Buchholz, anlässlich der internationalen Somalia-Konferenz, die auf Einladung der britischen Regierung heute in London stattfindet. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Eine Offensive der hauptsächlich von der EU finanzierten AMISOM-Truppen hat tausende Zivilisten im Süden des Landes zur Flucht gezwungen. Die Truppen werden von Staaten wie Burundi und Uganda gestellt, die der somalischen Bevölkerung nicht als Beschützer, sondern als ausländische Besatzer erscheinen.
Die nun von EU-Kommissionschef Barroso angekündigte Finanzierung einer Truppenaufstockung der AMISOM von 12.000 auf 17.700 Soldaten kommt einer Kriegserklärung gegenüber der südsomalischen Bevölkerung gleich. Diese EU-Gelder sollten besser in den ebenfalls bitterarmen Truppensteller-Staaten Burundi und Uganda für zivile Zwecke verwandt werden.
Die ebenfalls in London stattfindenden Beratungen über die Ausweitung des ATALANTA-Einsatzes auf den ‚Strand‘ von Somalia bedeutet eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Bombardierungen von Landabschnitten der somalischen Küste. Die rein militärische Bekämpfung der Piraterie führt dazu, dass die Bundeswehr immer weiter in einen endlosen Bürgerkrieg hineingezogen wird.
DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, in London klar gegen die Ausweitung der Kriegsmandate ATALANTA und AMISOM Stellung zu beziehen.“

Daran werden wir uns nicht beteiligen, egal in welchem humanitären Gewand Sie daherkommen

Christine Buchholz — Fri, 18 Dec 2009 01:09:42 +0000

Rede von Christine Buchholz zu Atalanta im Deutschen Bundestag
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In ihrem Antrag beklagt die Bundesregierung die fehlende Staatlichkeit in Somalia; das war schon in vielen bisherigen Beiträgen Thema. Fehlende Staatlichkeit ist die Folge genau jener neoliberalen Weltwirtschaftsordnung, die Sie laut Koalitionsvertrag mit Ihrer Außen- und Verteidigungspolitik absichern wollen.

Die Weltwirtschaftskrisen der 70er- und 80er-Jahre und die Zins- und Schuldenpolitik des Westens haben Somalia ökonomisch ruiniert und politisch destabilisiert. Die vom Internationalen Währungsfonds durchgesetzten Strukturanpassungsprogramme haben zu Massenentlassungen im öffentlichen Dienst Somalias geführt. Erst dadurch ist die Küstenwache aufgelöst worden, die Sie nun wieder aufbauen wollen.
Die ehemaligen Polizisten stellten neben ehemaligen Fischern in den letzten 20 Jahren den Hauptteil der Piraten.
Es waren westliche Interventionen, bis hin zum direkten US-Einmarsch, die einen Bürgerkrieg angeheizt haben, der bis heute anhält. Als sich ab dem Jahr 2000 eine Staatlichkeit zu entwickeln begann, haben europäische Regierungen alles getan, um diese zu zerstören; denn sie befürchteten, dass der neue Staat unter den Einfluss von China und Iran geraten könnte.
Deshalb verbündeten sich die Europäer mit den Warlords. Zu diesem Zweck unterstützte auch die Bush-Regierung 2006 die äthiopische Invasion. Dabei sind 40 000 Somalis getötet worden, und es gab keinen Aufschrei der Empörung seitens der Bundesregierung.
Ihnen geht es nicht um Staatlichkeit als solche. Die Staatlichkeit soll prowestlich sein, und wenn das gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden muss, dann sind Sie wieder einmal bereit, mit verbrecherischen Warlords zusammenzuarbeiten, wie auch in Afghanistan.
Somalia ist Spielball der Interessen der Weltmächte. Kurt Bodewig von der SPD hat als Maritimer Botschafter der Europäischen Union kürzlich betont, die wirtschaftliche Bedeutung der Region könne daran gemessen werden, dass es sich um einen der meistbefahrenen Seewege der Welt handele, über den die Hälfte der weltweiten Öllieferungen transportiert werde. Die Leidtragenden sind die Menschen in Somalia. Die Arbeit der humanitären Hilfsorganisationen in Somalia ist wichtig. Ich zolle deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Respekt, die unter schwersten Bedingungen ihre Arbeit machen, auch zu Weihnachten und weit weg von zu Hause.
Aber die Entwicklungs- und Hilfsorganisationen lesen nur die Scherben auf, die andere verursacht haben. Die Urheber dieser Scherben sind dieselben, die nun die Arbeit der Hilfsorganisationen zum Vorwand nehmen, ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Wenn es Ihnen nur um den Schutz der Nahrungstransporte gehen würde, würden Sie kleine Gruppen von Bewaffneten die Schiffe schützen lassen. Das macht zum Beispiel die französische Regierung, um französische Thunfischtrawler zu schützen. Aber Ihnen geht es um etwas ganz anderes. Vielleicht geht es Ihnen darum, die neue Form der internationalen Seekriegsführung zu testen, besonders die Koordination von Luft-, Land- und Seestreitkräften aus verschiedenen Ländern.
Ist das auch der Grund dafür, dass der Europäische Rat jüngst beschlossen hat, die Zusammenarbeit zwischen der Operation Atalanta und der Operation Enduring Freedom zu intensivieren?
Im Strategiepapier der deutschen Marine Zielvorstellung Marine 2025+ heißt es ich zitiere :
„Eine sich absehbar verschärfende Konkurrenz um den Zugang zu Rohstoffen und anderen Ressourcen erhöht das zwischenstaatliche Konfliktpotential. Konventionelle, reguläre Seestreitkräfte regionaler Mächte können dabei den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage des deutschen und europäischen Wohlstands ebenso gefährden wie kriminelle oder terroristische Bedrohungen der maritimen Sicherheit.“
Das ist, mit Verlaub, eine neue Umschreibung der alten kolonialen Kanonenbootpolitik.
Sie betreiben die Militarisierung der deutschen Außenpolitik. Sie betreiben die Militarisierung der Europäischen Union. Daran werden wir uns nicht beteiligen, egal in welchem humanitären Gewand Sie daherkommen.
Deshalb lehnt die Linke Atalanta ab.