Arbeitslosigkeit – Christine Buchholz

Zwischen den Lagern

Christine Buchholz — Mon, 04 Apr 2011 15:09:35 +0000

Ich dokumentiere hier vorab einen Artikel aus dem Marx21-Magazin, Nr. 20 April/Mai 2011
Die jüngsten Wahlerfolge der Grünen waren der gesellschaftlichen Stimmung nach dem Reaktorunglück in Fukushima geschuldet. Doch sie offenbaren auch ein strategisches Dilemma der LINKEN: Wie positioniert sie sich unter einer schwarz-gelben Regierung, wenn zugleich Rot-Grün als zentrales Oppositionslager angesehen wird?
Von Christine Buchholz und Janine Wissler

„Die grüne Revolution“, titelte Spiegel Online am Wahlabend. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatten Bündnis 90/Die Grünen gerade ein Rekordergebnis von 24,2 Prozent der Stimmen erzielt. Ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann wird voraussichtlich der erste grüne Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik.
Deutliche Verluste mussten hingegen die beiden Regierungsparteien CDU und FDP hinnehmen. Erstmals seit 58 Jahren ist die Union nicht mehr an der Landesregierung beteiligt. Auch die Sozialdemokratie büßte Stimmen ein.
Der Erfolg der Grünen, auch bei den zeitgleich stattfindenden Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und Hessen, war zweifellos Ausdruck der gesellschaftlichen Stimmung nach dem Reaktorunglück in Fukushima. Viele, die die Partei wählten, verbanden damit die Hoffnung auf einen raschen, vollständigen Atomausstieg. In Umfragen benannten 47 Prozent die Atompolitik als „wichtigstes Problem“. Außerdem hofften die Grünen-Wähler in Baden-Württemberg auf ein Ende des Milliardengrabs Stuttgart 21 und die Abschaffung der Studiengebühren.
Die Abwahl von Ministerpräsident Stefan Mappus war ein Erfolg anhaltender, außerparlamentarischer Mobilisierungen gegen Stuttgart 21 und Atomkraft. DIE LINKE war Teil dieser breiten Bewegungen. Doch sie wurde nicht im gleichen Maße wie die Grünen als Antiatompartei und Stuttgart-21-Gegnerin wahrgenommen – und erzielte ein enttäuschendes Ergebnis: Mit 2,8 Prozent der Stimmen blieb sie weit von ihrem Ziel entfernt, in den Landtag einzuziehen.
In Baden-Württemberg wurde DIE LINKE zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zerrieben. Viele potentielle LINKE-Wähler befürchteten, ihre Stimme zu verschenken und wählten stattdessen die Grünen. Trotzdem war es aufgrund der breiten Stimmung gegen Mappus wichtig, klarzustellen, dass die Abwahl von Mappus nicht an uns scheitern würde. Zugleich muss es uns aber eine Warnung für die Zukunft sein, dass das taktische Argument, uns zu wählen, weil wir Rot-Grün die Mehrheit sichern, allein keinen Erfolg bringt.
Anders als bei der Bundestagswahl 2009 ist es uns nicht gelungen, unsere Anhängerinnen und Anhänger sowie die Nichtwähler und Nichtwählerinnen zu mobilisieren. Diesmal stand nicht die soziale Frage im Zentrum des Wahlkampfs. Zwar demonstrierten im Juni und im November vergangenen Jahres jeweils mehr als 20.000 Menschen in Stuttgart gegen die Sozialkürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung. Doch der von den Gewerkschaften angekündigte „heiße Herbst“ blieb aus. Sahen bei der Landtagswahl im Jahr 2006 noch 48 Prozent der Wähler Arbeitslosigkeit als „wichtigstes Thema“ an, so waren es nun nur noch 17 Prozent. In den sozialen Brennpunkten, beispielsweise im Freiburger Stadtteil Weingarten, wo 9,4 Prozent DIE LINKE wählten, stieg die Wahlbeteiligung geringer als im Landesdurchschnitt. Auch der Krieg in Libyen spielte im Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle, anders als bei der letzten Bundestagswahl, wo die Kriegsfrage durch das Massaker im afghanischen Kundus sehr präsent war.
In den Wochen vor der Wahl haben sich der voraussichtlich neue Ministerpräsident Kretschmann und sein designierter Vize, der Sozialdemokrat Nils Schmid, als Freunde der Wirtschaft präsentiert. Der baden-württembergische Arbeitgeberverband und die Industrie- und Handelskammer machten im Gegenzug unmittelbar nach der Wahl klar, dass sie von der neuen Regierung den Bau des umstrittenen Bahnhofprojekts Stuttgart 21 und eine „solide Haushaltspolitik“ erwarten. Dies steht im Gegensatz zu den Erwartungen vieler Wählerinnen und Wähler. Konflikte zwischen der Regierung und der Bewegung gegen Stuttgart 21 sind vorprogrammiert.
Auch im Umgang mit der Atomkraft ist offen, ob Kretschmann und Schmid Maßnahmen wagen, die über den „Atomkompromiss“ der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder hinausgehen. Der Stromriese EnBW gehört zu 45 Prozent dem Land Baden-Württemberg und erzeugt seine Energie zur Hälfte mit vier Atomkraftwerken. Werden diese dauerhaft stillgelegt, verliert EnBW einen großen Teil seines Wertes. Das würde einen Milliardenverlust für den Landeshaushalt bedeuten. Gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung wird DIE LINKE daher Druck machen müssen, damit die AKWs tatsächlich abgeschaltet werden.
Auch bei anderen Themen wie den Studiengebühren muss die grün-rote Regierung entscheiden, ob sie ihre Wahlversprechen einlösen oder sich dem Diktat der Schuldenbremse und der Haushaltskonsolidierung unterwerfen will. Ob aus dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg ein Politikwechsel wird, hängt davon ab, ob die außerparlamentarischen Bewegungen auch ohne die Unterstützung von SPD und Grünen mobilisierungsfähig sind und welche Mobilisierungskraft DIE LINKE entwickeln kann.
Unsere Partei sollte ihre strategische Orientierung auf soziale Themen und die Frage von Krieg und Frieden beibehalten. Auch ihre Orientierung an den Interessen von Erwerbslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern und Studierenden sollte sie nicht aufgeben. Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei. Gerade erst Ende März sank der ifo-Geschäftsklimaindex, der die Zukunftserwartungen der deutschen Wirtschaft bemisst. Die EU hat gerade einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ beschlossen, der massive Kürzungen für Arbeitnehmer bedeuten wird. Der vermeintliche Aufschwung geht an der Mehrheit der Menschen vorbei. In Ländern und Kommunen droht aufgrund der Schuldenbremse weiterer Sozialabbau. Zugleich können wir die Energiepolitik nicht den Grünen überlassen. Ökologie ist ein wichtiges Thema – auch und gerade für Arbeitnehmer und nicht nur für Besserverdienende.
Die Antiatomproteste werden uns das ganze Jahr 2011 und darüber hinaus begleiten. Die Bewegung wird perspektivisch nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, für eine Lösung jenseits eines privaten, „grünen“ Strommarktes zu werben – nämlich für eine gesellschaftliche Kontrolle über die Stromkonzerne und Netze. Dazu müssen wir die Profite der Stromkonzerne angreifen, die Eigentumsfrage stellen und die Höhe der Strompreise in den Mittelpunkt unserer Argumentation stellen.
Ob tatsächlich alle alten Meiler stillgelegt bleiben und ob auch neuere AKWs abgestellt werden, wird von der Stärke der Antiatombewegung, aber auch von ihrer politischen Orientierung abhängen. Hier geht es um Milliardenprofite und damit ums Ganze – also letztendlich um die Systemfrage: Können wir eine glaubhafte Alternative zum Kapitalismus anbieten?
Die Konstellation in Baden-Württemberg war in gewisser Hinsicht eine Vorwegnahme der Situation bei der Bundestagswahl im Jahr 2013. Auch dort besteht die Gefahr, dass DIE LINKE zwischen dem rot-grünen und schwarz-gelben Lager zerrieben wird.
Es war und ist richtig, sich in das Lager des Widerstandes gegen Schwarz-Gelb zu stellen. Es existiert eine Kluft zwischen der öffentlichen Wahrnehmung des rot-grünen Oppositionslagers und dessen tatsächlicher Politik. Auch wenn SPD und Grüne in grundsätzlichen Wirtschaftsfragen und in der Kriegsfrage mit den Konservativen und den Liberalen übereinstimmen, nehmen die meisten Menschen sie doch als linke Parteien wahr. Die Vorstellung, dass es einen neoliberalen Block von FDP bis SPD gebe, vertreten die wenigsten.
Dort, wo sich Sozialdemokraten und Grüne von der Regierung absetzen, brauchen wir ein scharfes eigenes Profil und gleichzeitig die Bereitschaft, außerparlamentarische Bündnisse gegen Schwarz-Gelb zu schließen. Das schließt den Kampf für den Mindestlohn, gegen Atomkraft und Studiengebühren, aber auch gegen Nazis ein. Auch wenn die Elemente dieses Vorgehens immer wieder neu ausbalanciert werden müssen, ist dies der einzige Weg, sich weder aus dem großen Lager gegen Schwarz-Gelb zu verabschieden, noch ein eigenes Profil aufzugeben.
DIE LINKE kann so in der Praxis die Anhänger von SPD und Grünen davon überzeugen, dass sie die besseren Vorschläge macht und entschiedener die Interessen der Wählerinnen und Wähler vertritt. In Hessen haben wir beispielsweise mit Gewerkschaften und Sozialverbänden eine gemeinsamen Kampagne gegen die Schuldenbremse organisiert. Auf diese Weise ist es uns gelungen, das soziale Profil der LINKEN im Wahlkampf zu stärken. Trotz unserer Bemühungen haben sich SPD und Grüne dem Bündnis „handlungsfähiges Hessen“ nicht angeschlossen. Aber viele ihrer Mitglieder und sogar einzelne Ortsvereine haben für ein „Nein“ zur Schuldenbremse geworben. Es ist ein Erfolg für das Bündnis und dessen Mobilisierung, dass ein Drittel der Wähler gegen die Schuldenbremse votiert hat. Das zeigt, dass es Potential für den Widerstand gegen ihre Umsetzung gibt. Diese Auseinandersetzung hat wohl auch dazu beigetragen, dass DIE LINKE in Hessen bei den Kommunalwahlen nicht eingebrochen ist.
Auch in zukünftigen Wahlen werden wir nur Erfolg haben, wenn wir ein eigenständiges Profil entwickeln, das uns für breite Schichten der Bevölkerung von Rot-Grün unterscheidbar macht.
Autorinnen
Christine Buchholz ist Bundestagsabgeordnete und Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN.
Janine Wissler ist Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag und Mitglied im Parteivorstand.

Bundeswehr verschweigt Risiken und Nebenwirkungen

Christine Buchholz — Fri, 01 Apr 2011 13:30:29 +0000

„DIE LINKE fordert Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf, die Marketing-Kampagne für die Bundeswehr zu stoppen. Die Bundesregierung sollte stattdessen die Auslandseinsätze beenden und ausreichend Ausbildungs-, Studien- und Arbeitsplätze in der zivilen Wirtschaft schaffen“, so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Werbekampagne der Bundeswehr, die nach Aussetzung der Wehrpflicht um Rekruten kämpft. Buchholz weiter:

„Krieg ist unbeliebt in Deutschland. Die Bundeswehr findet nicht genügend Freiwillige für ihre ‚Armee im Einsatz‘. Das ist eine gute Nachricht.
Das Verteidigungsministerium reagiert darauf mit einer Marketing-Kampagne in typischem Werbe-Stil. Krieg, Tod und Verwundung, Posttraumatisches Belastungssyndrom und Afghanistan – all das kommt in der ‚Produktinformation‘ nicht vor.
Aber Auslandseinsätze, die Realität des Krieges, ist für die Freiwilligen verpflichtend. Die Werbekampagne ist schlicht irreführend. Die Bundeswehr versucht, die Not junger Menschen, die keine Ausbildung oder Arbeit finden, auszunutzen. Dazu verschweigt sie Risiken und Nebenwirkungen.“

Zwei Perspektiven auf Hartz IV

Christine Buchholz — Tue, 22 Sep 2009 15:38:00 +0000

In Groß-Umstadt in der Nähe von Darmstadt nehme ich heute in einem Gymnasium an einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien teil. Ein Schüler fragt mich, wie DIE LINKE denn Menschen zum Arbeiten motivieren will, wenn der Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro angehoben wird und es keine Repressionen mehr geben soll. Ich antworte, dass ja nicht die Arbeitssuchenden das Problem sind, sondern der Mangel an Arbeitsplätzen sowie die schlechte Aus- und Weiterbildung. Das beste Argument erfahre ich aber erst nachmittags, als ich die Tafel in Offenbach besuche.

DIE LINKE in Offenbach bringt dort mehrere Kartons mit Lebensmitteln vorbei. Für eine Stunde helfe ich, die abgelaufenen Lebensmittel aus den Spenden herauszusortieren, denn nur noch haltbare Lebensmittel werden ausgegeben.
Zehn bis zwölf Menschen arbeiten mit: Schleppen, sortieren, füllen Tüten und geben sie an die Wartenden. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer beziehen selbst fast alle Hartz IV. Für die Arbeit bei der Tafel bekommen sie keinen Cent. Frau Sparr, die die Tafel organisiert, lobt ihre Mitarbeiter. Sie seien sehr zuverlässig. Neulich rief einer zehnmal an und entschuldigte sich, weil er nicht kommen konnte. Er lag mit einer Herzerkrankung im Krankenhaus.
So viel Engagement und Solidarität wie bei der Tafel in Offenbach habe ich schon lange nicht mehr erlebt.

Kampf um jeden Arbeitsplatz

Christine Buchholz — Wed, 16 Sep 2009 08:08:13 +0000

Gut 50 Gewerkschafter – darunter Betriebsräte der großen Metallbetriebe in und um Offenbach, Gewerkschaftssekretäre von Verdi, IG Metall und des DGB und die gewerkschaftspolitischen Sprecher der LINKSFRAKTION im Bundestag und Hessischen Landtag, Werner Dreibus und Hermann Schaus, haben am 13. September auf der ganztägigen Gewerkschaftskonferenz des Kreisverbandes Offenbach zusammen mit der Bundestagskandidatin Christine Buchholz, die aktuelle Situation in den Betrieben und über Beschäftigungsperspektiven nach der Bundestagswahl diskutiert. Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärt die Kandidatin für Offenbach und Platz drei der Hessischen Landesliste der LINKEN, Christine Buchholz:
„Es ist geradezu erschütternd zu sehen, wie existenziell bedrohlich sich die Finanzkrise auf die Betriebe und damit letztlich auf die Beschäftigten in und um Offenbach auswirkt. Es ist nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die in den letzten Jahren trotz Aufschwungs große Lohneinbußen und Preissteigerungen hinnehmen mussten, nun doppelt dafür bezahlen sollen, dass andere sich auf den Weltfinanzmärkten eine goldene Nase verdient haben! Denn die Beschäftigten zahlen ja nicht nur mit ihren Steuern für die Milliardenverluste der Banken, sondern sie zahlen tausendfach mit dem Verlust von Arbeitsplätzen!“

Die Betriebsräte der Firmen GKN Driveline, der Vacuumschmelze, Dematic und Herzing&Schroth hatten jeweils in ihren Beiträgen ein ähnliches Bild gezeichnet: In den Jahren vor der Krise sind in profitablen Unternehmen, teils durch die Geschäftspolitik von Hedge-Fonds, teils durch politische und unternehmerische Entscheidungen, bereits Arbeits- und Ausbildungsplätze gestrichen und die Löhne gedrückt worden. Oftmals wurden Leiharbeiter eingestellt, damit volle Auftragsbücher abgearbeitet werden konnten. „Es gibt bereits Massenarbeitslosigkeit, weil alle Leiharbeiter mit Beginn der Krise direkt nach Hause geschickt wurden. Das waren immerhin 15 Prozent der Belegschaft,“ urteilte Markus Philippi von GKN Driveline. „Die Abrackprämie ist zumindest bei uns nicht angekommen und seit Januar ist die Stammbelegschaft in Kurzarbeit. Das bedeutet heute massive Lohneinbußen, wobei das eigentliche Problem aber nur bis nach der Bundestagswahl oder vielleicht bis ins nächste Jahr verschoben ist. Dann muss man sehen, wie es weiter geht.“
Ein Problem ergibt sich aus Sicht der Gewerkschafter auch bei der Berechnung des Kurzarbeitslohnes, weil hier untere und mittlere Einkommen steuerliche Nachteile haben, während unverheiratete, kinderlose höhere Einkommensbezieher besser gestellt sind. „Auch das muss nach der Bundestagswahl sofort auf die Agenda,“ meinte Christine Buchholz. Hermann Schaus (MdL und GS Verdi Hessen) machte zudem deutlich, dass eine „Kochsche Operation Düstere Zukunft II“ anstehe. „Schon heute ist Deutschland mit seinem Öffentlichen Dienst auf dem letzten Platz aller Industriestaaten. Es muss verhindert werden, dass in Hessen nun noch mehr Polizisten, Lehrer, Richter und Beschäftigte gehen müssen und die Kommunen finanziell kollabieren. Die Situation ist dramatisch und gerade in der Krise muss der Staat Beschäftigung und die öffentliche Daseinsvorsorge sichern.“
Die Anwesenden waren sich einig, dass die Politik sowohl der rot-grünen, als auch der rot-schwarzen Bundesregierungen zu einem enormen Druck auf die Beschäftigten und die Arbeitnehmervertretungen geführt hat. Buchholz: „Für die einen gab es Rente mit 67, Hartz IV und Abbau von Arbeitnehmerrechten, während für Konzerne und Lobbyisten der rote Teppich ausgerollt wurde. Es ist Aufgabe der LINKEN, die Belegschaften beim Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz zu unterstützen und endlich eine neue Politik auf den Weg zu bringen, die den Menschen nutzt.“