Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich – anders als andere Kritikerinnen und Kritiker des Schächtens – tatsächlich um die Tiere sorgen und dass Sie den Tierschutz nicht für eine rechte, antisemitische oder antimuslimisch-rassistische Ideologie missbrauchen wollen.

Trotz aller Bedenken, die Sie vortragen, möchte ich meine Gründe gegen das Schächtverbot vorbringen und die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Schlachter im Namen der Religionsfreiheit verteidigen.

Schächten ist in Deutschland verboten. Es gibt Ausnahmeregelungen für Juden und seit 1996 auch für Muslime. Die AfD will diese Ausnahmen aufheben. „Die AfD lehnt das qualvolle betäubungslose Schächten von Tieren als unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz ab.“

Die AfD sucht sich gezielt einen einzelnen Aspekt der Schlachtindustrie heraus, weil sie damit antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus stärken kann. Es ist ein Mythos, dass andere Schlachtmethoden weniger Schmerzen und Angstzustände für die Tiere bedeuten. Besonders in der Kritik steht die CO2-Betäubung von Schweinen, die in Deutschland millionenfach angewandt wird. Damit hat die AfD keine Probleme. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm auch ausdrücklich sehr positiv zur Jagd – obwohl Jäger bekanntlich auch nicht betäuben und Tiere häufig nur angeschossen werden und qualvoll verenden.

Für die meisten islamischen und jüdischen Gemeinden in Deutschland ist die betäubungslose Schächtung wesentlicher Bestandteil ihrer Religionsausübung und gehört zum lebendigen Inhalt ihrer Glaubenspraxis. Von daher sind die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Schlachter zu verteidigen. 

Im Übrigen erinnert die Forderung nach einem kompletten Schächtverbot an das Vorgehen der NSDAP, die den Tierschutz für die antisemitischen Ziele des Regimes missbrauchte. Unter dem Vorwand des Tierschutzes verbot die NSDAP 1933 das Schächten und bestrafte es mit Gefängnis – später auch mit Haft im Konzentrationslager. „Tierliebe und Menschenverachtung waren in der NS-Ideologie kein Widerspruch.“ schrieb Helene Heise im SPIEGEL.

Auch die aktuelle Debatte der CDU Niedersachsen über ein komplettes Schächtverbot und ein Ende der Ausnahmeregelungen kommt ursprünglich von der AfD. Die CDU Niedersachsen möchte muslimischen Schlachtern das Schächten von jährlich rund 200 Schafen und Ziegen zum Opferfest untersagen. Das hat zu Protesten des Zentralrats der Juden und muslimischer Verbände geführt, die ich unterstütze.

Es gibt viele Missstände in der deutschen Fleischindustrie: von der Massentierhaltung und den Tiertransporten über die Arbeitsbedingungen bis zum Dumping-Export von billigem Fleisch auf andere Kontinente. Obwohl der Fleischkonsum in Deutschland rückgängig ist, produziert die Fleischindustrie immer mehr Fleisch unter den angesprochenen Bedingungen.

Jede Form des Schlachtens ist eine Überwältigung des Tieres. Ich finde nicht, dass diese zahlenmäßig wenig bedeutsamen Ausnahmeregelungen für das rituelle Schächten, diese tierquälenden Bedingungen in der deutschen Fleischwirtschaft oder bei der Jagd legitimieren, wie Sie es annehmen. Im Gegenteil: Das Schächtverbot entlastet die Fleischindustrie, weil es suggeriert, nur Schächten sei Tierquälerei, ansonsten ist gäbe es keine Tierquälerei in der Fleischindustrie.

Ein Schächtverbot ohne Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Betriebe ist politisch problematisch, weil es das gesellschaftliche Signal sendet, Juden und Muslime seien Tierquäler. Genau das ist in den Niederlanden passiert, wo 2011 ein Schächtverbot unter Protest von Juden und Muslimen eingeführt wurde.

Religionen gleich zu behandeln heißt auch, die Religionsfreiheit jeder Religion anzuerkennen. Es gilt das Selbstbestimmungsrecht der Religionen, d.h. Religionsgemeinschaften können aus sich heraus Veränderungen vornehmen, aber der Staat sollte sich nicht einmischen. Deshalb verteidigt DIE LINKE die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Gemeinden. Muslimische Schlachter wenden die Elektrokurzzeitbetäubung für die Halal-Schlachtung an. Jüdische Riten schreiben die betäubungslose Schächtung vor und auch muslimische Schlachter schächten in Deutschland – wie z. B. zum Opferfest.

In Frankreich und anderen europäischen Staaten existiert kein Schächtverbot. Als es für muslimische Schlachter vor 1996 noch keine Ausnahmeregelungen gab, wurden die Tiere dann zum Schächten exportiert und das Fleisch wiedereingeführt.

Sehr geehrter Herr Privorozki,

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mündlich konnte Frau Sitte Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag unser Entsetzen über den abscheulichen Terroranschlag auf Ihre Gemeinde ausdrücken. Wir möchten aber auch diesen schriftlichen Weg nutzen, Ihnen und allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Halle nochmals unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Der Angriff macht deutlich, wie sehr der von rechtsextremen Kreisen geschürte Hass gegen Minderheiten, den Antisemitismus wieder zu einer tödlichen Gefahr hat werden lassen. Er richtet sich gegen jüdisches Leben in Deutschland. Und er bedroht zugleich unsere gesamte Gesellschaft.

Taten wie diese dürfen nicht als Taten von Einzelnen verharmlost werden. Sie finden in einem rechtsradikalen und rassistischen Umfeld ihren Nährboden. Ebenso erschütternd ist, wie willkürlich der Attentäter nach seinem vergeblichen Angriff gegen die Synagoge zwei Menschen erschossen hat.

Unsere Gedanken sind bei den Freunden und Angehörigen der Opfer und den Mitgliedern Ihrer Gemeinde.

Wenn wir Ihnen behilflich sein können, lassen Sie es uns bitte wissen. Gern besuchen wir Ihre Gemeinde und stehen für vertiefende Gespräche zur Verfügung. Sie können sich unserer Unterstützung auch weiterhin sicher sein.

Wir hoffen sehr, dass Sie und Ihre Gemeinde in den nächsten Wochen und Monaten die Kraft finden, in gemeinschaftlichem Leben und in Gebeten an Stärke zu gewinnen.

Mit herzlichen Grüßen,

Christine Buchholz                                                                Petra Sitte

Religionspolitische Sprecherin                                                 Stellvertretende Vorsitzende
Fraktion DIE LINKE.                                                    Fraktion DIE LINKE.

Auch von mir ein herzliches Willkommen zur Konferenz „Solidarität ist unteilbar“ der Linksfraktion im Bundestag.
Warum so eine Konferenz in den Räumen des Bundestages? Wir erleben hier in jeder Sitzungswoche rassistischen Debatten – verstärkt seit dem Einzug der AfD in den Bundestag. Es gibt kein Thema, dass die AfD nicht rassistisch wendet – ob Obdachlosigkeit oder Frauenrechte – immer gibt es die Schuldzuweisung an Geflüchtete und Muslime.Immer wieder nutzt die AfD die Religion, bzw. das Vorurteil über einzelne Religionen – insbesondere den Islam, um Sündenböcke zu schaffen. Das findet sich in Reden zu allen möglichen Themen und zum Beispiel auch in Debatten und Anträgen zum Verbot der Vollverschleierung sowie dem de facto Verbot des Koran.
Antisemitismus ist präsent bei einer Fraktion, deren Vorsitzender die Verbrechen des deutschen Faschismus und damit den Holocaust relativiert. Bei einer Partei, die Antisemiten wie Wolfgang Gedeon in ihren Reihen duldet.

Die Debatten im Bundestag sind nur die Spitze des Eisbergs. Es spiegelt sich in der Gesellschaft wider. Rassismus nimmt zu.
Millionen Menschen sind im Alltag mit Rassismus konfrontiert – in der Schule, auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche.

Rassistische Gewalt nimmt zu: In Chemnitz wurden nach dem Nazi-Aufmarsch migrantisch aussehende Menschen auf offener Straße gejagt und ein jüdisches Restaurant angegriffen, später zwei persische und ein türkisches. In Berlin wurden vor drei Wochen drei muslimische Mädchen an einem Tag angegriffen, einem wurde das Kopftuch von Kopf gerissen. Und wir wissen: Die Dunkelziffer bei rassistischen Übergriffen ist enorm hoch.
Der Rassismus kommt nicht nur von ganz rechts. Er wird auch von bürgerlichen Politikern und einem Teil der Medien benutzt und befördert.
Wenn Innenminister Seehofer sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, dann befördert das antimuslimischen Rassismus, stärkt die AfD und legitimiert verbale oder tätliche Angriffe.

Wir weisen als LINKE Angriffe auf Musliminnen und Muslime, auf Jüdinnen und Juden und alle religiösen Minderheiten und auf alle anderen Minderheiten zurück. Wir halten dagegen, wenn sie zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme und falsche Politik gemacht werden.
Wir fordern: Alle hier lebenden Menschen müssen gleiche Rechte haben. Das heißt auch, dass DIE LINKE diese Rechte verteidigt, beispielsweise das Recht auf Religionsfreiheit und die Rechte von Minderheiten in diesem Bereich.

Es ist die Verantwortung der Bundesregierung und der demokratischen Parteien, sich viel offensiver sich mit Rassismus in Deutschland in jeder Form auseinanderzusetzen, ihn zurückzuweisen und Schritte ihn zu bekämpfen. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus!
DIE LINKE will dieser Verantwortung nachkommen. Auch mit dieser Konferenz. Nur wenn wir zusammen gegen Rassismus und Diskriminierung stehen, können wir überhaupt gemeinsam für eine andere Welt kämpfen.

Unsere Stärke liegt in der Solidarität – egal wen sie angreifen. Solidarität ist unteilbar.
Ich freue mich sehr auf die vielen tollen Referentinnen und Referenten und über die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ich wünsche uns allen eine gute und produktive Diskussion.

Damit, dass es gelungen ist, Anfang September die Demonstrationen von „Pro Chemnitz“ so weit zu stoppen, dass sie nicht den ganzen Weg marschieren konnten, damit dass hier das Konzert vor 65.000 Menschen stattgefunden hat, aber auch damit, dass es permanent weiter Proteste gegeben hat, habt Ihr ein wichtiges Signal in die ganze Republik und auch in die Welt gesendet! Ein Signal, dass Chemnitz nicht allein der rechte Mob und die Rassisten sind, sondern dass Chemnitz bunt ist und dass hier viele weltoffene Menschen sind, die weiterhin die Mehrheit sind, auch wenn man sie nicht immer sieht.
Heute vor 80 Jahren brannten in Deutschland Synagogen. Die Reichspogromnacht war Auftakt eines mörderischen Prozesses, der im Holocaust gipfelte.
Die Reichspogromnacht war kein spontaner Akt. Sie wurde von ganz oben initiiert und von staatlich organisierten Banden durchgeführt. Die Verantwortlichen können wir klar benennen: Es waren die Nazis und ihr Parteiapparat, die NSDAP.
Es ist unerträglich, dass die Erben dieser politischen Strömung nun ausgerechnet heute, am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, wieder marschieren wollen.
Sprechen wir es aus: Was sich unter dem Label „Pro Chemnitz“ und Pegida sammelt, was mit Unterstützung der AfD marschiert, das sind die Erben des Nationalsozialismus.
Ich sage: Die Toten der Nazi-Gewaltherrschaft sind uns Mahnung!
Nie wieder Faschismus!

Und diejenigen, die heute hier auf der anderen Seite ihre Kundgebung angemeldet haben, sind diejenigen, die ganz eng verbunden sind mit den Hetzjagden gegen Muslime, gegen Andersdenkende, gegen Linke. Sie sind eng verbunden mit den vielen Übergriffen, die es in den letzten Wochen gegeben hat, unter anderem mit dem Überfall auf das jüdische Restaurant „Shalom“. Die Hetzjagden gingen aus diesen Kundgebungen hervor, die von „Pro Chemnitz“ und der „AfD“ angemeldet worden sind.

Sie sind es, die mit ihrer rassistischen Hetze gegen Geflüchtete und Muslime ein Klima geschaffen haben, in dem eine Terrorgruppe wie „Revolution Chemnitz“ ihr Unwesen treiben kann.
Ich möchte meinen Blick aber vor allem auch auf eine Partei richten, die gewissermaßen der Katalysator solcher Stimmungen ist – und das ist die AfD.
Es sind die unablässig vorgetragenen Hetzparolen der AfD, die das Klima vergiften und Menschen zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslime, gegen Geflüchtete und gegen Andersdenkende aufstacheln.
Gerade kürzlich ist eine Studie der Leipziger Universität herausgekommen, die besagt: Jeder dritte in der Bundesrepublik hat rassistisches Gedankengut und es gibt eine wachsende Feindschaft in der Bevölkerung gegenüber Minderheiten.
Und es ist die AfD, die alles dafür tut, um die Nazivergangenheit zu relativieren. Gauland, der die Verbrechen der Nazis als „Vogelschiss“ verharmlost hat, hat ebenso seinen völkischen Nationalismus in seinem Lob der Soldaten zweier Weltkriege zum Ausdruck gebracht. Das sind alles bewusste Provokationen, um Geschichte zu relativieren, um die Nazivergangenheit zu relativieren.

Und ich glaube, es ist wichtig deutlich zu machen, dass diese Partei, aus der sich führende Personen immer wieder positiv auf den Nationalsozialismus beziehen, in den Medien als normale Partei behandelt wird.
Ich sage: Damit muss Schluss sein!
Denn Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen! Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!
Gerade hat ja die AfD selbst eine Studie in Auftrag gegeben, in der ihr Tipps gegeben werden, wie sie denn die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann.
Aber wenn es jetzt auch Leute gibt in der AfD, die sagen:
„Na, gut. Dann rüsten wir halt ein bisschen rhetorisch ab.“
Machen wir uns keine Illusion, das ist alles Taktik. Aber es ist wichtig, diese Widersprüche der AfD zu sehen. Wir müssen weiter den Druck aufrechterhalten, damit diese Partei auch weiterhin Probleme in ihrer öffentlichen Darstellung hat, denn das ist ihre Achillesferse.
Denn natürlich sind bei der Mehrheit der Bevölkerung der Nationalsozialismus und der Holocaust negativ belegt und Menschen haben auch Schwierigkeiten damit in Verbindung gesetzt zu werden. Deswegen ist es wichtig, den Druck weiter aufrecht zu erhalten und klar zu sagen:
„Selbst wenn Ihr jetzt den einen oder anderen völkisch nationalistischen Begriff aus Eurem Vokabular streicht, seid ihr im Kern trotzdem eine Partei mit einem faschistischen Flügel, die sich mehr und mehr in dieser Logik sieht und versteht.“
Deswegen ist es wichtig, hier zu demonstrieren, deswegen ist es wichtig, auch ein Zeichen der Hoffnung auszusenden, das wir überall in der Republik – aber auch hier in Chemnitz gemeinsam demonstrieren. Am 13. Oktober waren in Berlin 250.000 Menschen unter dem Motto „Unteilbar!“  gegen Rassismus auf der Straße. Und viele auch hier aus Sachsen, ich habe mit einigen von Euch auch gesprochen.
Ich fand es war eine fantastische Erfahrung und es ist wichtig:
Keine einzige Demonstration der Rechten hat auch nur 5 Prozent dieser Menge je auf die Beine bekommen!
Das zeigt doch: Wir sind in dieser Gesellschaft mehr und wir müssen daran arbeiten, dass die Menschen auch Mut haben, ihre Ablehnung dieser rechten Hetzer auf die Straße zu bringen.
Die Normalisierung der AfD und der extremen Rechten ist, meines Erachtens, ein riesengroßes Problem. Und daran hat auch bürgerliche Politik ihren Anteil, wenn sie den Rechten hinterherläuft.
Wenn Ministerpräsident Kretschmer leugnet, dass es in Chemnitz einen Mob gegeben hat, wenn rechte Gewalt verharmlost wird, wenn ein Maaßen erst jetzt geschasst wird – obwohl das bereits vor Monaten hätte geschehen müssen, oder wenn ein Innenminister Seehofer sich nicht distanziert, von seiner Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland !
Ich sage: DOCH! Der Islam gehört zu Deutschland. Das Judentum gehört zu Deutschland. Migrantinnen und Migranten gehören zu Deutschland. Wir alle gehören zu Deutschland. Es gibt keine Menschen erster und zweiter Klasse.
Ist das nicht die Lehre aus der Pogromnacht vor 80 Jahren? Wer andere Menschen ausgrenzt, sie zu Sündenböcken für eine falsche Politik oder soziales Elend macht, der macht den Weg frei für die Mörder und Gewalttäter.
In diesem Sinne: Vielen Dank, dass Ihr heute da seid. Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen, dass die AfD, „Pro Chemnitz“ und ihre Brüder und Schwestern im Geiste endlich wieder von den Straßen und aus den Parlamenten zurückgedrängt werden.
„Nie wieder Faschismus“, die Lehre aus dem 9. November 1938 ziehen wir, die Nazis heute zu stoppen. Gemeinsam, vereint und entschlossen – und bevor es zu spät ist.
Vielen Dank.

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Im vorliegenden Antrag behauptet die AfD dreist, der Islam gehöre nicht zum Rechtsstaat. Die einzige Forderung des Antrags läuft praktisch auf ein Verbot des Koran hinaus. Sie sprechen damit Muslimen die Grundrechte ab. Ihr Antrag und die Rede von Herrn Curio sind nichts als Hetze.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Schnitt gibt es jeden Tag zwei islamfeindliche Straftaten in Deutschland. Laut Experten liegt die Zahl aufgrund der hohen Dunkelziffer bis zu achtmal höher. Es ist der Hass, den die AfD sät, der zu dieser Gewalt führt. Ich sage Ihnen: Die Menschenrechte sind unteilbar. Die Linke verteidigt die Religionsfreiheit für alle Menschen in diesem Land.
(Beifall bei der LINKEN – Stephan Protschka (AfD): Und Sie treten die Rechte der Deutschen mit Füßen!)
Nun führt die AfD Koranzitate an, um ihre Hetze mit Pseudoargumenten zu unterlegen. Tatsächlich finden sich in den Schriften vieler Religionen Passagen, die als Rechtfertigung von Unterdrückung und Gewalt auslegbar sind – so in der Bibel, im Alten wie im Neuen Testament. Im Buch Mose lesen wir Tötungsaufrufe. Die Offenbarung des Johannes sieht Ungläubige und andere in einem „Pfuhl, der mit Feuer und Schwefel brennt“. Aber niemand kommt hier auf die Idee, deshalb die Bibel verbieten zu wollen. Zu Recht!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die AfD verunglimpft den Islam nach derselben Methode, wie Antisemiten früher – und auch heute – das Judentum verleumdet haben: indem sie einzelne Zitate aus dem Kontext gerissen haben, um die gesamte Religion zu diffamieren. So behauptete unter anderem der katholische Theologe Konrad Martin Ende des 19. Jahrhunderts, der ganze Talmud sei ein Zeugnis des Hasses gegen Nichtjuden, insbesondere gegen Christen. Wohin solche Verunglimpfungen geführt haben, wissen wir. Und es ist kein Zufall, dass nicht nur die Reden und Artikel von Herrn Gauland denen eines Hitler immer ähnlicher werden.
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland (AfD): Da steht aber ganz was anderes drin! Haben Sie Zeitung gelesen?)
Mit allem, was die AfD hier von sich gibt, beweist sie im Übrigen nichts anderes als ihre Unkenntnis vom Islam. Es gibt nicht den einen Islam, und selbstverständlich verändert sich der Islam ständig.
(Lachen bei der AfD)
Auch die Scharia unterliegt dem Wandel und verschiedenen Interpretationen. Sie ist eine Sammlung von gottesdienstlichen, ethischen und normativen Aspekten und Bestimmungen und halt kein Strafgesetzbuch. Im Übrigen gibt es auch keine einzige relevante muslimische Organisation, die fordert, die Scharia in Deutschland einzuführen. Das ist eine Geisterdebatte.
Die AfD beschwört eine Bedrohung durch den Islam herauf. Aber die wirkliche Gefahr kommt von der AfD, die die faschistische Bewegung stärker macht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD: Ach was! – So ein Unsinn!)
Die AfD ist in Chemnitz im Bündnis mit Pegida und bekennenden Nazis aufmarschiert. Sie und ihre Bündnispartner sind Stichwortgeber für Rechtsterroristen wie die „Revolution Chemnitz“.
(Dr. Alexander Gauland (AfD): Wie bitte? Das ist doch wirklich nicht zu glauben!)
Die Gefahr für die Demokratie kommt nicht von den Muslimen, sondern sie kommt von rechts. Genau deswegen werden wir am Wochenende gemeinsam mit vielen Zehntausenden in Berlin unter dem Motto „#unteilbar“ demonstrieren; denn die Menschenrechte sind unteilbar.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Am 22. September 2018 richtete die Evangelische Akademie zu Bad Boll eine Tagung unter dem Titel „Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt – Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander“ aus. Die Tagung wurde wie folgt angekündigt: „Der Diskurs um den Nahostkonflikt in Europa ist in eine Krise geraten. Der Demokratie- und Menschenrechtsdiskurs wird durch unterschiedliche Vorwürfe blockiert. Veranstaltungen werden abgesagt bzw. untersagt, der Vorwurf der Einseitigkeit schnell erhoben. Zivilgesellschaftliche Friedensgruppen haben zunehmend Schwierigkeiten, Räume für Diskussionen zu bekommen, so dass die Handlungsspielräume der internationalen Zivilgesellschaft immer kleiner werden. Dabei wären auf Grund der Komplexität des Konfliktes ein verstärkter Dialog und eine offenere Auseinandersetzung mit Informationen dringend angezeigt.“
Auf der Tagung vertrat ich DIE LINKE auf einem Panel unter dem Titel „Offener Menschenrechtsdiskurs Israel – Palästina“, zu dem auch Vertreterinnen und –vertreter von CDU/CSU, SPD und Grüne eingeladen waren. Leider erschien von den anderen Parteien niemand. Ich dokumentiere hier meinen Beitrag:
„Die Evangelische Akademie hat mich darum gebeten, etwas zu meiner Wahrnehmung des Menschenrechtdiskurses über Israel und Palästina in Bundestag, Medien und Gesellschaft zu sagen. Und dazu, wer oder was einen offenen Dialog verhindert. Beziehungsweise, wie ein offener Diskurs gelingen kann.
Das tue ich gerne. Zunächst möchte ich mich aber bei Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten der baden-württembergischen Landesregierung, bedanken. Dafür, dass er gekommen ist und nicht dem Druck abzusagen nachgegeben hat. Und ich möchte mich bei der Akademie-Leitung bedanken, dass sie diesen Diskurs möglich macht und diese Veranstaltung durchführt.
Michael Blume hat gesagt: Wenn wir es unter den friedlichen Bedingungen in Deutschland und Europa nicht schaffen, miteinander zu diskutieren, wir könnten wir dann einen Dialog von den Konfliktparteien in der Krisenregion einfordern? Ich stimme Herrn Blume hier ausdrücklich zu.
Nun zu der Wahrnehmbarkeit des Menschenrechtsdiskurses bezüglich Israels und Palästinas im Bundestag. Dass die anderen eingeladenen Fraktionen heute nicht an der Tagung teilnehmen, sagt eigentlich alles. Er spielt im Bundestag keine große Rolle.
Anträge der LINKEN zu diesem Themenkomplex – sei es zur Administrativhaft, der Anerkennung Palästinas, zu 70 Jahren Nakba oder auch zur UNRWA werden regelmäßig von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Das heißt nicht, dass es nicht häufig Gespräche mit NGOs und Initiativen geben würde, die sich für die Menschenrechte in Nahost engagieren – auch mit Vertretern der anderen Fraktionen. Selbst die Reise einer Delegation des Verteidigungsausschusses nach Israel/Palästina sah Gespräche mit regierungskritischen Organisationen wie „Breaking the silence“ oder „Bet’selem“ vor. Nur leider haben solche Treffen kaum Konsequenzen.

Stattdessen positioniert sich die Regierung immer wieder einseitig auf der Seite der israelischen Regierung. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, mit dem ich mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses beschäftige: Es gibt es die kontinuierliche Rüstungskooperation der Bundesregierung mit der israelischen Regierung. Seit Jahren werden Steuergelder zur „Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ bereitgestellt. Allein im Bundeshaushalt 2019 sind dafür 50 Millionen Euro vorgesehen – nicht als Kredit, sondern als nichtrückzahlbare Zuwendung. Mitten im letzten Gasakrieg wurde ein Atom-U-Boot ausgeliefert. Es gibt gemeinsame Übungen der israelischen Streitkräfte und der Bundeswehr, zum Beispiel zur Ausbildung von Soldaten in Urban Warfare und Tunnelkampf. In Kürze wird die Bundeswehr bewaffnungsfähige Drohnen vom Typ Heron-TP aus Israel beziehen.

Wir kritisieren die Rüstungskooperation nicht nur in Bezug auf Israel. Wir kritisieren auch die Rüstungskooperation mit anderen Ländern. Wir wollen, dass es grundsätzlich keine militärische Zusammenarbeit mit Ländern im Nahen und Mittleren Osten gibt. Wir sind grundsätzlich gegen Rüstungsexporte und dementsprechend auch gegen Rüstungsexporte an die Länder in dieser Region.
In der medialen Darstellung in Deutschland findet der Menschenrechtsdiskurs ebenfalls nur schwache Resonanz. Die tödlichen Schüsse durch israelische Heckenschützen über den Zaun von Gasa in diesem Frühjahr, die über hundert Palästinenser das Leben kosteten, das neue ausgrenzende Nationalitätengesetz und die breiten Proteste dagegen fanden nur am Rande Eingang in die Berichterstattung.

Wer sich ein umfassendes Bild über die Lage in Israel in Palästina verschaffen will, muss viel Energie, Zeit und Kraft in eine eigenständige Recherche stecken.
Während des letzten Gasakrieges gab es teilweise eine mediale Unterstützung für die Kriegspropaganda. Ich will ein Beispiel nennen: In Essen organisierte unter anderem die Linksjugend‘ „Solid“ eine Friedensdemonstration. Es kamen 4000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle.
Nach Beendigung der Veranstaltung ging eine Gruppe arabischer Jugendlicher an einer Kundgebung vorbei, auf der für die Unterstützung der israelischen Angriffe geworben wurde. Dabei sollen sie als Reaktion darauf den Hitlergruß gezeigt haben. Das ist natürlich völlig inakzeptabel und muss zurückgewiesen werden.
Doch die BILD-Zeitung und andere nutzten dies aus, um tagelang gegen die Friedensdemonstration als solche Stimmung zu machen. Es ging ihnen darum, jede Bewegung gegen die Bombardierung der Wohngebiete in Gasa als „antisemitisch“ zu denunzieren. Ziel war es, die Friedensbewegung, auch in Israel und Palästina selbst, zu delegitimieren und so die Folgen der Bombardierungen aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verdrängen.

Es ist ein Muster zu erkennen: Die Gleichsetzung jeder Kritik an der Regierung Israels mit Antisemitismus verhindert wieder und wieder einen offenen Dialog.
Ich bin für die scharfe Zurückweisung von Kritik an der israelischen Regierung, wenn sie tatsächlich antisemitisch ist. Das heißt, wenn sie Menschenrechtsverletzungen auf die jüdische Religion von handelnden Akteuren zurückführt. DIE LINKE steht gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jede andere Form von Rassismus.
In der Art, wie aktuell über Antisemitismus diskutiert wird, sehen wir, dass die politische Rechte die Agenda gesetzt hat. So haben CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zu Beginn dieser Wahlperiode einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht, der vor allem Zuwanderer für den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich macht. In seinen praktischen Konsequenzen fokussiert der Antrag gegen einen „muslimischen Antisemitismus“. Hier werden verschiedene Opfergruppen rassistischer Gewalt gegeneinander ausgespielt. Es ist bezeichnend, dass sich die AfD durch den Antrag nicht angegriffen fühlte und ihm ohne weiteres zustimmen konnte.

DIE LINKE hat sich enthalten, weil sie die im Antragstitel formulierte Intention – den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus – unterstützt, nicht aber den Versuch, vor allem muslimische Migrantinnen und Migranten die Hauptverantwortung für den Antisemitismus in Deutschland zuzuweisen. So lehnen wir die Forderung ab, Migrantinnen und Migranten auszuweisen, wenn sie antisemitisch auffallen, weil wir grundsätzlich gegen Sonderstrafen für bestimmte Gruppen von Menschen sind.
In dem Antrag wird auch die BDS-Kampagne kriminalisiert. Um es klar zu stellen: DIE LINKE unterstützt die Kampagne BDS nicht. Angesichts der Tatsache, dass die Nazis 1933 eine Boykottkampagne gegen jüdische Geschäfte entfacht haben, kann eine Kampagne gegen israelische Waren und Dienstleistungen leicht denunziert und von rechter Seite instrumentalisiert werden. DIE LINKE respektiert es aber, wenn Menschen aus Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, die in zahlreichen UN-Resolutionen verurteilt worden ist, ein Zeichen setzen wollen und deshalb die BDS-Kampagne unterstützen. Hier richtet sich Kritik und Protest gegen die Politik der israelischen Regierung, und nicht gegen Juden. Das ist legitim und darf nicht pauschal verleumdet werden.
Wem nützt die Gleichsetzung der Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus?

Zunächst der rechten Regierung in Israel. Das ist eine Regierung, die immer wieder Öl ins Feuer gießt. Eine Regierung, die mit dem weiteren Ausbau der Siedlungen die vorgeblich angestrebte Zwei-Staaten-Lösung unmöglich gemacht hat und die dafür verantwortlich ist, dass der Raum für Menschenrechtsorganisationen, für Vertreterinnen und Vertretern von Minderheiten, nicht zuletzt auch für Friedens- und Verständigungsinitiativen, immer enger wird. Denn nicht nur in Deutschland können wir von einem Shrinking Space reden. Der Raum für offene Debatte ist in Israel selbst weitaus dramatischer eingeengt worden.
Übrigens: Im Umkehrschluss macht es dies zugleich schwieriger, dass sich innerhalb der palästinensischen Bevölkerung Kritik an Korruption und Demokratiedefiziten bei PA und Hamas artikuliert. Dort, wo nicht offen über Menschenrechtsverstöße gesprochen werden darf, profitiert stets die bestehende Regierung. Das gilt in Deutschland genauso wie in Israel oder den palästinensischen Gebieten.

Dies ist daher auch der Ort, um einmal über die Bundesregierung zu sprechen. Denn sie selbst hat ihre ganz eigenen Interessen in diesem Konflikt. Die Bundesregierung versucht seit einiger Zeit, eine größere Eigenständigkeit gegenüber den USA zu gewinnen und die Beziehungen zu verschiedenen mittleren Mächten auszubauen. Die Rüstungs- und Militärkooperation mit solchen mittleren Mächten ist ein Ausdruck davon. Es profitiert bei der Gelegenheit die deutsche Rüstungsindustrie. Denn am Ende am Ende kassiert sie die Gelder, die als Zuwendungen an die israelische Armee im Haushalt jedes Jahr verbucht werden.
Eines ist mir noch wichtig. Zu häufig wird Israel als eine Art eindimensionaler Block dargestellt. Israel ist voller innerer Gegensätze. Gesellschaftliche Widersprüche sozialer oder politischer Natur jenseits ethnisch-religiöser Konfliktlinien finden kaum einen Widerhall in der Berichterstattung. So war beispielsweise der Widerstand gegen das Nationalstaatsgesetz getragen von sehr breiten Schichten der israelischen Bevölkerung.
Nun zur Frage: Wie kann ein offener Diskurs in Deutschland gelingen?

Erstens brauchen wir eine Anerkennung der Realitäten in Israel und Palästina. Wir müssen uns trauen, über die Auswirkungen der inhumanen Besatzungspolitik auf die palästinensische Bevölkerung zu reden. Wir müssen Widersprüche innerhalb der israelischen und palästinensischen Gesellschaft als etwas Selbstverständliches wahrnehmen. Wir müssen offen die sich einengenden Räume in der Debatte und in der Menschenrechtsarbeit problematisieren. Dabei sollten wir nie vergessen, positive Ansätze des menschenrechtlichen Engagements hervorzuheben.

Zweitens gehört dazu eine Analyse der aktuellen Situation und der Regierungspolitik der Netanjahu-Regierung. Die Regierung Netanjahu fährt mit ihrer Siedlungspolitik, der gesetzlich fixierten Ausgrenzung nichtjüdischer Bevölkerungsteile, den gewalttätigen Reaktionen auf Proteste der Bevölkerung im Gasastreifen einen Kurs, der wegführt von einer gerechten Friedenslösung.

Drittens müssen wir feststellen, dass Deutschland in diesem Konflikt nicht neutral ist. Deshalb fordert DIE LINKE unter anderem von der Bundesregierung, die Rüstungskooperation und Rüstungsexporte in den gesamten Nahen Osten zu beenden und die Umsetzung von Menschenrechten ins Zentrum ihrer Politik zu stellen.
Viertens muss Antisemitismus da, wo er sich äußert, benannt und zurückgewiesen werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit und gilt besonders in einer Zeit, in der mit der AfD eine Partei stärker wird, in der Antisemiten wie Wolfgang Gedeon einen Platz haben. Wolfgang Gedeon relativiert den Holocaust und erklärt die Protokolle der Weisen von Zion für echt. Jörg Meuthen dichtet George Soros die Parole „No border – no nation“ an. Er bezieht sich damit auf die Logik von FPÖ-Fraktionssprecher Johannes Gudenes, der Soros unterstellt, für die Masseneinwanderung in Europa mitverantwortlich zu sein und einen Bevölkerungsaustausch in Europa organisieren zu wollen. Das sind antisemitische Äußerungen, die direkt an den Nationalsozialismus anknüpfen. Doch sie werden gedeckt durch den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, der stolz auf die Leistungen der Wehrmacht im zweiten Weltkrieg ist und die Verbrechen der Nazis als einen „Vogelschiss“ relativiert hat.
Fünftens erleben wir gerade eine gesellschaftliche Rechtsentwicklung in Deutschland, der wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen. Gestern, am 21. September, gab es gleich zwei Neonazi-Demonstrationen in Dortmund. Auf einer soll die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ gerufen worden sein. In Chemnitz wurden Migrantinnen und Migranten sowie Linke durch die Straßen gehetzt, aber auch das koschere Restaurant „Shalom“ angegriffen. Die Gefahr für die Demokratie und für Minderheiten kommt von rechts.

Sechstens müssen wir uns gegen Diffamierungen zu Wehr setzen, wie es mit Bezug auf diese Tagung passiert ist. Wer vorab eine Tagung der evangelischen Kirche mit Unterstellungen als „antisemitisch“ denunziert, in der es um die Menschenrechtsverletzungen im Nahen Osten geht, will die Debatte um die Menschenrechtsverletzungen verunmöglichen. Das ist ehrverletzend und erzeugt Angst – und schützt letztlich die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen.

Diejenigen, die Muslime angreifen, greifen auch Juden an – und umgekehrt. Wir dürfen die Problematik des Antisemitismus und der Islamfeindlichkeit nicht gegeneinander ausspielen. Im Bericht des unabhängigen Expertenkreises „Antisemitismus“ heißt es richtigerweise: „Antisemitismus wird durch die seit Jahren aufgeheizte Debatte über Islam, Terrorismus, Zuwanderung und Flucht begünstigt.“

Das muss sich dringend ändern. In diesem Sinne, lasst uns den Menschenrechtsdiskurs weiterführen und hier in Deutschland gemeinsam den Kampf gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und die Gefahr von rechts aufnehmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Zum diesjährigen Katholikentag in Münster wurde mit Volker Münz erstmalig ein Vertreter der AfD eingeladen, um an einem Podium mit anderen im Bundestag vertreten Parteien teilzunehmen.
Im Vorfeld hagelte es Kritik an dieser Entscheidung. Die katholische Jugendorganisation BdKJ, 47 kritische Theologinnen und Theologen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der DGB Münster: Sie alle kritisierten offen, dass die AfD auf diese Weise verharmlost werde, dass ihr der Anstrich einer gewöhnlichen demokratischen Partei neben allen anderen gegeben werde. Auch das lokale Bündnis „Kein Meter den Nazis“, das in den vergangenen Jahr immer wieder erfolgreich gegen die AfD mobilisiert hat, reihte sich in die Reihe der Kritiker ein. Sie alle argumentierten, es dürfe sich keine Normalisierung im Umgang mit einer Partei geben, die immer weiter nach rechts geht, Antisemiten in ihren Reihen duldet und gegen den Islam hetzt. Das Bündnis führte unter dem Motto „Keine Bühne für die AfD“ eine Demonstration vor der Veranstaltung durch, an der sich mehr als 1000 Personen beteiligten, darunter auch christliche Pfadfinderinnen und Pfadfinder, Gläubige und Friedensbewegte.
Die Leitung des Katholikentages hatte noch vor zwei Jahren entschieden, die AfD nicht zum damaligen Katholikentag in Leipzig einzuladen. Dieses Jahr behauptete sie, es gäbe dafür eine „demokratische Notwendigkeit“. Man müsse aktiv und persönlich mit denen streiten, die unsere Demokratie verhöhnen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, argumentierte, die AfD dürfe keine Gelegenheit bekommen, sich als Märtyrer zu inszenieren.
Was ist nun die Bilanz?
Der Widerstand gegen die AfD-Einladung innerhalb der Kirche und in der Stadt Münster führte dazu, dass Unmut über die Entscheidung der Kirchenleitung  sichtbar geworden ist und der Katholikentag sich mehrfach klar und deutlich gegen Rassismus und Ausgrenzung positioniert hat.
Allerdings hätte man das auch ohne Einladung der AfD haben können. Dies hätte es ermöglicht, sich auf dem Podium über wichtige gesellschaftliche und politische Fragestellungen auszutauschen. Zum Beispiel darüber, wie man den rassistischen Vorstößen der AfD entgegentreten kann, wie das Staatskirchenrecht der religiösen und weltanschaulichem Pluralität besser Rechnung tragen kann, oder wie die Ablösung von Staatsleistungen zu regeln ist.
Das war nicht möglich, weil es dem AfD-Vertreter gar nicht darum ging, eine Debatte zu führen. Vielmehr missbrauchte er den Katholikentag als Bühne für seine Propaganda. Vor den rund 1.000 Besuchern dieser Podiumsdiskussion spulte er die gesamte Litanei der rassistischen Parolen seiner Partei herunter. Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien wurden gezwungen sich zu entscheiden, ob sie ihre Redezeit zur Entgegnung auf die rassistischen Parolen nutzen, oder sich mit den anderen Podiumsteilnehmern über relevante Inhalte diskutieren.
Obwohl der Moderator sich redlich bemühte, den AfD-Politiker Münz einzuhegen, bekam dieser den größten Raum – auch in der medialen Widerspiegelung. Die Gründe, die für seine Einladung vorgebracht worden waren, erwiesen sich als haltlos. Die Tatsache, dass die AfD eingeladen wurde, änderte nichts daran, dass Münz sich als Märtyrer und Opfer inszenierte. Im Übrigen ließ er sich auch, wie zu erwarten, nicht auf die Argumente der anderen Diskussionsteilnehmer ein.
Diejenigen, die die Einladung der AfD kritisiert haben, haben Recht behalten. Die AfD ist kein Opfer, sondern macht andere zum Opfer. Es bleibt zu hoffen, dass die beiden großen Kirchen diese Erfahrung gründlich auswerten und die AfD als das behandeln, was sie ist: Eine faschistische Partei im Werden, die jede Einladung zu Veranstaltungen lediglich als Bühne zur Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Haltungen auszunutzen gedenkt.

Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel,
sehr geehrter Herr Siegele,

im April dieses Jahres wurde dem Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung der „Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ zugestellt (Bundestagsdrucksache 18/11970).
Ich habe den Bericht mit großem Interesse wahrgenommen und studiert. Ich stimme ihm in weiten Teilen zu. In Zeiten des stärker werdenden Rassismus müssen wir feststellen, dass auch der Antisemitismus neuen Nährboden findet. Ich teile die im Vorwort getroffene Feststellung, dass „Antisemitismus durch die seit Jahren aufgeheizte Debatte über Islam, Terrorismus und Zuwanderung / Flucht begünstigt“ wird, und dass rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Bewegungen und Parteien „mit hetzerischen Parolen, einer nationalistisch-völkischen Ideologie … ein politisches Klima der Polarisierung geschaffen“ haben.
Ich begrüße es daher, dass der vorliegende Bericht detailliert und umfangreich antisemitische Tendenzen, Vorfälle und Straftaten analysiert, offenlegt und Handlungsempfehlungen formuliert.

Umso entsetzter war ich, dass Sie mich an zwei Stellen als Beleg anführen, dass innerhalb der Partei DIE LINKE „Antisemitismus mit Israelfeindlichkeit“ einhergehe. Auf Seite 155 führen Sie diesbezüglich an, ich hätte mich im Libanonkrieg 2006 „auf der Seite der Friedensbewegung, aber auch der Hisbollah“ positioniert. Auf Seite 156 führen Sie an, dass ich zusammen mit meinen Kolleginnen Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen am Ende der Rede von Shimon Peres im Bundestag am 27. Januar 2010 anlässlich einer Gedenkstunde zum Gedenken an die Opfer des Holocausts demonstrativ sitzen geblieben sei.
Den Vorwurf, ich sei antisemitisch, ist haltlos. Ich weise ihn scharf zurück. Ich empfinde die Nennung meines Namens als vermeintlichen Beleg für Antisemitismus in der Partei DIE LINKE als ehrverletzend.

Seit Jahren setze ich mich in Wort und Tat aktiv gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ein. Als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE versuche ich einen Beitrag zu leisten, die Kontakte zwischen meiner Partei und jüdischen Gemeinden und Verbänden voranzubringen. Immer wieder habe ich mich für den Dialog zwischen den Religionen und Weltanschauungen stark gemacht und jede Form von Unterdrückung und Stigmatisierung kritisiert.
Dazu gehört unter anderem mein Engagement gegen das Verbot von Beschneidungen, das Juden und Muslime in ihrer Religionsfreiheit einschränkt. Ich bin in der entsprechenden Bundestagsdebatte für die Minderheit meiner Fraktion aufgetreten, die sich gegen das Verbot ausgesprochen hat. Darüber hinaus habe ich mich dafür eingesetzt, jüdische und muslimische Feiertage in Deutschland offiziell anzuerkennen – diese Position findet sich inzwischen im Wahlprogramm der LINKEN.
Auf meine zahlreichen Aktivitäten und Stellungnahmen gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen des Rassismus findet sich im Bericht kein Hinweis. Stattdessen werden zwei einzelne, aus dem jeweiligen Kontext herausgerissene Beispiele genannt, die weit vor dem eigentlichen Untersuchungszeitraum lagen. Dies muss beim Leser zu einem völlig verzerrten Bild meiner politischen Überzeugungen führen. Dies überrascht angesichts einer Untersuchung, die ansonsten auf Wissenschaftlichkeit großen Wert legt.
Im Jahr 2006 war ich schockiert über den Krieg und die Vertreibungen der Bevölkerung aus dem Südlibanon. In dem angeführten Interview habe ich kritisiert, dass die USA während der Kampfhandlungen 100 bunkerbrechende Bomben an Israel lieferten, und dass die Bundesregierung während des Krieges auf einer Konferenz der EU-Außenminister eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand verhindert hat. Zugleich habe ich mich in dem Interview von der Ideologie der Hisbollah sowie deren Raketenangriffe auf zivile Ziele distanziert.

Die in Ihrem Bericht angedeutete, inkriminierte Passage lautete: „Es handelt sich bei diesem Krieg um einen asymmetrischen Konflikt von internationaler Dimension. Auf der einen Seite steht die israelische Regierung, die viel internationale Rückendeckung hat […] Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe.“
Man kann unterschiedlicher Meinung über diese Positionierung sein. Aber sie ist nicht antisemitisch – auch nicht, wenn man die im Bericht als Arbeitsdefinition genannte Grundlage heranzieht: „Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

Ich habe den Krieg abgelehnt, wie ich jeden Krieg ablehne. Die Wahrnehmung des Staates Israel „als jüdisches Kollektiv“, wie es in der Arbeitsdefinition heißt, spielte dabei keine Rolle. Ich habe mich in meiner Funktion als friedens- und verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag in den letzten acht Jahren genauso vehement gegen die Bombardierungen durch amerikanische Streitkräfte in Afghanistan, durch russische und westliche Streitkräfte in Syrien und Irak, sowie französische Streitkräfte in Mali gestellt. In allen Fällen stand und steht die Unterstützung der bombardierenden Mächte durch die Bundesregierung im Zentrum meiner Kritik.
In meinen Positionierungen differenziere ich grundsätzlich zwischen Regierungshandeln und der Gesellschaft, die regiert wird. Tatsächlich habe ich in dem angeführten Satz ausdrücklich die Solidarität mit der israelischen Friedensbewegung mit einbezogen.
Zum Vorwurf, ich sei nach der Rede von Shimon Peres im Januar 2010 demonstrativ sitzen geblieben, habe ich bereits im Jahr 2010 wie auch jüngst in einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen Stellung bezogen. Als Staatspräsident Peres zum Andenken an die Opfer des Holocausts das Kaddisch sprach und sich der Bundestag zum ersten Mal erhob, bin ich keineswegs sitzengeblieben, sondern habe mich selbstverständlich erhoben. Der Respekt gegenüber den Opfern des Holocausts gebot dies, und dies entspricht meiner tiefen Überzeugung.

Allerdings hat Shimon Peres im weiteren Verlauf seiner Rede – so meine Wahrnehmung damals – dem Iran mit Krieg gedroht. Das habe ich abgelehnt und es hat mich überdies mit großer Sorge erfüllt. Deshalb blieb ich sitzen, als sich der Bundestag zum zweiten Mal erhob.
Ich hoffe sehr, dass dieses Schreiben Sie dazu anregt, Ihre Position zu überdenken und mich künftig nicht mehr mit antisemitischen Haltungen in Verbindung zu bringen. Für Rückfragen und das persönliche Gespräch stehe ich gerne zur Verfügung.
Unabhängig von dem Anliegen dieses Briefes bin ich an einem Austausch über Antisemitismus in Deutschland mit Ihnen sehr interessiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz