Sehr geehrter Herr Privorozki,

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mündlich konnte Frau Sitte Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag unser Entsetzen über den abscheulichen Terroranschlag auf Ihre Gemeinde ausdrücken. Wir möchten aber auch diesen schriftlichen Weg nutzen, Ihnen und allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Halle nochmals unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Der Angriff macht deutlich, wie sehr der von rechtsextremen Kreisen geschürte Hass gegen Minderheiten, den Antisemitismus wieder zu einer tödlichen Gefahr hat werden lassen. Er richtet sich gegen jüdisches Leben in Deutschland. Und er bedroht zugleich unsere gesamte Gesellschaft.

Taten wie diese dürfen nicht als Taten von Einzelnen verharmlost werden. Sie finden in einem rechtsradikalen und rassistischen Umfeld ihren Nährboden. Ebenso erschütternd ist, wie willkürlich der Attentäter nach seinem vergeblichen Angriff gegen die Synagoge zwei Menschen erschossen hat.

Unsere Gedanken sind bei den Freunden und Angehörigen der Opfer und den Mitgliedern Ihrer Gemeinde.

Wenn wir Ihnen behilflich sein können, lassen Sie es uns bitte wissen. Gern besuchen wir Ihre Gemeinde und stehen für vertiefende Gespräche zur Verfügung. Sie können sich unserer Unterstützung auch weiterhin sicher sein.

Wir hoffen sehr, dass Sie und Ihre Gemeinde in den nächsten Wochen und Monaten die Kraft finden, in gemeinschaftlichem Leben und in Gebeten an Stärke zu gewinnen.

Mit herzlichen Grüßen,

Christine Buchholz                                                                Petra Sitte

Religionspolitische Sprecherin                                                 Stellvertretende Vorsitzende
Fraktion DIE LINKE.                                                    Fraktion DIE LINKE.

Auch von mir ein herzliches Willkommen zur Konferenz „Solidarität ist unteilbar“ der Linksfraktion im Bundestag.
Warum so eine Konferenz in den Räumen des Bundestages? Wir erleben hier in jeder Sitzungswoche rassistischen Debatten – verstärkt seit dem Einzug der AfD in den Bundestag. Es gibt kein Thema, dass die AfD nicht rassistisch wendet – ob Obdachlosigkeit oder Frauenrechte – immer gibt es die Schuldzuweisung an Geflüchtete und Muslime.Immer wieder nutzt die AfD die Religion, bzw. das Vorurteil über einzelne Religionen – insbesondere den Islam, um Sündenböcke zu schaffen. Das findet sich in Reden zu allen möglichen Themen und zum Beispiel auch in Debatten und Anträgen zum Verbot der Vollverschleierung sowie dem de facto Verbot des Koran.
Antisemitismus ist präsent bei einer Fraktion, deren Vorsitzender die Verbrechen des deutschen Faschismus und damit den Holocaust relativiert. Bei einer Partei, die Antisemiten wie Wolfgang Gedeon in ihren Reihen duldet.

Die Debatten im Bundestag sind nur die Spitze des Eisbergs. Es spiegelt sich in der Gesellschaft wider. Rassismus nimmt zu.
Millionen Menschen sind im Alltag mit Rassismus konfrontiert – in der Schule, auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche.

Rassistische Gewalt nimmt zu: In Chemnitz wurden nach dem Nazi-Aufmarsch migrantisch aussehende Menschen auf offener Straße gejagt und ein jüdisches Restaurant angegriffen, später zwei persische und ein türkisches. In Berlin wurden vor drei Wochen drei muslimische Mädchen an einem Tag angegriffen, einem wurde das Kopftuch von Kopf gerissen. Und wir wissen: Die Dunkelziffer bei rassistischen Übergriffen ist enorm hoch.
Der Rassismus kommt nicht nur von ganz rechts. Er wird auch von bürgerlichen Politikern und einem Teil der Medien benutzt und befördert.
Wenn Innenminister Seehofer sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, dann befördert das antimuslimischen Rassismus, stärkt die AfD und legitimiert verbale oder tätliche Angriffe.

Wir weisen als LINKE Angriffe auf Musliminnen und Muslime, auf Jüdinnen und Juden und alle religiösen Minderheiten und auf alle anderen Minderheiten zurück. Wir halten dagegen, wenn sie zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme und falsche Politik gemacht werden.
Wir fordern: Alle hier lebenden Menschen müssen gleiche Rechte haben. Das heißt auch, dass DIE LINKE diese Rechte verteidigt, beispielsweise das Recht auf Religionsfreiheit und die Rechte von Minderheiten in diesem Bereich.

Es ist die Verantwortung der Bundesregierung und der demokratischen Parteien, sich viel offensiver sich mit Rassismus in Deutschland in jeder Form auseinanderzusetzen, ihn zurückzuweisen und Schritte ihn zu bekämpfen. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus!
DIE LINKE will dieser Verantwortung nachkommen. Auch mit dieser Konferenz. Nur wenn wir zusammen gegen Rassismus und Diskriminierung stehen, können wir überhaupt gemeinsam für eine andere Welt kämpfen.

Unsere Stärke liegt in der Solidarität – egal wen sie angreifen. Solidarität ist unteilbar.
Ich freue mich sehr auf die vielen tollen Referentinnen und Referenten und über die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ich wünsche uns allen eine gute und produktive Diskussion.

„Schön, dass ihr alle da sei. Vielen, vielen Dank an das Bündnis AfD-Adé in Riesa, dass ihr diesen Protest organisiert habt. ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ ist ein bundesweites Bündnis, das sich zum Ziel gesetzt hat, solange gegen die AfD zu arbeiten, bis die AfD aus den Parlamenten und Straßen wieder verschwunden ist.
Wir versuchen Menschen fit zu machen, im Alltag gegen Rassismus aufzustehen, weil der Rassismus –  das hat mein Vorredner vom Flüchtlingsrat gesagt – ist jetzt schon alltägliche Realität ist.
Heute demonstrieren wir hier in Riesa gegen den Parteitag der AfD, um deutlich zu machen, welche Gefahr von der AfD ausgeht.
Die AfD bereitet sich auf den Europa Wahlkampf vor. Sie will gemeinsam mit Rechten und Faschisten aus ganz Europa, mit Orbán, mit Salvini, mit Strache und all ihren ‚braunen Kameraden‘ die EU noch weiter nach rechts rücken. Sie will die Abschottung Europas weiter vorantreiben. Ein absoluter Skandal, wenn man sieht, was gerade im Mittelmeer passiert.
Ein zentrales Wahlkampfthema der AfD – das konnte man schon auf dem letzten Europa-Parteitag in Magdeburg sehen – ist der Kampf gegen die angebliche „Islamisierung Europas“. Das ist die große Klammer, das wird das große Thema sein, mit dem die AfD in den Wahlkampf zieht.

Diese rechte und rassistische Politik spiegelt sich auch in ihrer Kandidatenliste wider. Es sind ja schon einige der Europa-Kandidaten gewählt.
Angeführt wird die Liste von Jörg Meuthen, der weiterhin als Chef der AfD seine schützende Hand über Björn Höcke und andere Nazis vom rechten Flügel hält.
Auf der Liste findet sich jemand wie der Ex-Bildzeitungsjournalist Nikolaus Fest, der der Meinung ist, dass Religionsfreiheit nicht für alle gilt. Er sagt, der Islam sei kein Glauben, sondern eine „Ideologie“ und er will in Deutschland „alle Moscheen schließen“.
Und auf Platz 7 haben wir jemanden wie Christine Anderson aus Hessen, langjährige Pegida-Aktivistin, die von sich selbst sagt „rechtsradikal“ zu sein. Das nur, um einige Beispiele zu nennen.
Es ist wichtig, dass wir hier stehen wie in vielen anderen Städten und in ganz Europa und sagen: Nein, es sind nicht die Geflüchteten, nein es sind nicht die Muslime, die irgendein Problem für uns in Europa sind, sondern es ist die AfD und ihre rassistischen Verbündeten in ganz Europa, gegen die wir stehen!

Unsere Antwort auf ihren Rassismus ist Solidarität! Das machen hier ganz laut deutlich und das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten deutlich machen.
Die AfD ist keine normale, demokratische Partei, sie ist eine Gefahr für das Zusammenleben und für die Demokratie.
Wir haben momentan eine etwas absurde Diskussion, seitdem André Poggenburg angekündigt hat, eine eigene Partei zu gründen. Man hat manchmal den Eindruck, als wäre jetzt die AfD nicht mehr der Ort der Nazis und Faschisten. Aber natürlich ist das nicht richtig.
Aufgrund der zahlreichen Proteste, die es gegeben hat und weiter geben wird, hat die AfD, hat die Führung der AfD, hat selbst ein Höcke Kreide gefressen. Aber das ändert doch nichts an ihren Positionen und Forderungen. Das was Poggenburg ausspricht, das denkt ein Gauland, das denkt ein Höcke genauso. Deswegen kämpfen wir weiter auch gegen die AfD, denn sie ist die größte Partei in Deutschland, in der sich Nazis und Faschisten sammeln.
Die AfD hat einen starken neofaschistischen Flügel, das kann man allein daran sehen, dass die Spitzenkandidaten in Brandenburg und in Thüringen, beide, Andreas Kalbitz und Björn Höcke, Unterstützer des sogenannten ‚Flügels‘ sind. Die Gefahr geht weiterhin genauso von der AfD aus und deshalb demonstrieren wir.
Die AfD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Sie ist der Stichwortgeber für die Neonazis, rechte Hooligans und andere rechte Gewalttäter. Das werden wir nicht hinnehmen, dagegen zeigen wir hier Gesicht.
Wir haben erlebt, wie von der AfD ein Klima des Hasses ausgeht. Nach den Ereignissen in Chemnitz hat die Bundesregierung vom 26. August bis zum 11. Oktober 112 rechtsextrem motivierte Straftaten festgestellt – allein in Chemnitz. Gegen Geflüchtete, gegen Muslime, gegen jüdische Einrichtungen. Wir sagen ganz deutlich: Wir treten gegen jede Form des Rassismus und der Diskriminierung ein. Und wir widersetzen uns diesem Rassismus und der Diskriminierung im Alltag und auf der Straße.
Und: Ja es macht einen Unterschied, ob es Widerstand gibt oder nicht. Und deswegen demonstrieren wir und werden wir weiter demonstrieren.
Wir wollen die AfD gesellschaftlich isolieren. Wir haben es in der Hand, dafür zu kämpfen mit vielen, vielen anderen Menschen. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier in Deutschland eine faschistische Massenpartei in den Parlamenten und auf der Straße entsteht.
Und in diesem Sinne: Vielen Dank, vielen Dank an Euch, aber auch an  die vielen Menschen die in den letzten Monaten in Chemnitz und in vielen anderen Städten auf der Straße waren!
Maximilian Krah, das ist derjenigen, der auf Platz drei der Europaliste der AfD ist. Er kommt hier aus Sachsen. Er hat mit Blick auf die Europawahlen, die Landtagswahlen und die Zeit danach gesagt: „Lasst uns der Eisbrecher sein, damit wir überall in Deutschland sächsische Verhältnisse haben.“
Wir sagen ganz klar, das werden wir Maximilian Krah und der AfD nicht durchgehen lassen. Wir werden die sächsischen Verhältnisse, die er möchte, nicht dulden. Nicht hier, nicht im Rest von Deutschland und nicht in Europa.
Und deshalb laden wir von „Aufstehen gegen Rassismus“ Euch ganz herzlich ein, mitzumachen bei den weiteren Protesten.  Wir werden einen Europäischen Aktionstag am 16. März im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus haben.
Wir werden viele Anlässen hier in Sachsen und in andere Orte haben, gemeinsam aufzustehen gegen Rassismus und die AfD.
Und: Lasst uns eine gute, starke und kraftvolle Demonstration haben!“

Zum diesjährigen Katholikentag in Münster wurde mit Volker Münz erstmalig ein Vertreter der AfD eingeladen, um an einem Podium mit anderen im Bundestag vertreten Parteien teilzunehmen.
Im Vorfeld hagelte es Kritik an dieser Entscheidung. Die katholische Jugendorganisation BdKJ, 47 kritische Theologinnen und Theologen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der DGB Münster: Sie alle kritisierten offen, dass die AfD auf diese Weise verharmlost werde, dass ihr der Anstrich einer gewöhnlichen demokratischen Partei neben allen anderen gegeben werde. Auch das lokale Bündnis „Kein Meter den Nazis“, das in den vergangenen Jahr immer wieder erfolgreich gegen die AfD mobilisiert hat, reihte sich in die Reihe der Kritiker ein. Sie alle argumentierten, es dürfe sich keine Normalisierung im Umgang mit einer Partei geben, die immer weiter nach rechts geht, Antisemiten in ihren Reihen duldet und gegen den Islam hetzt. Das Bündnis führte unter dem Motto „Keine Bühne für die AfD“ eine Demonstration vor der Veranstaltung durch, an der sich mehr als 1000 Personen beteiligten, darunter auch christliche Pfadfinderinnen und Pfadfinder, Gläubige und Friedensbewegte.
Die Leitung des Katholikentages hatte noch vor zwei Jahren entschieden, die AfD nicht zum damaligen Katholikentag in Leipzig einzuladen. Dieses Jahr behauptete sie, es gäbe dafür eine „demokratische Notwendigkeit“. Man müsse aktiv und persönlich mit denen streiten, die unsere Demokratie verhöhnen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, argumentierte, die AfD dürfe keine Gelegenheit bekommen, sich als Märtyrer zu inszenieren.
Was ist nun die Bilanz?
Der Widerstand gegen die AfD-Einladung innerhalb der Kirche und in der Stadt Münster führte dazu, dass Unmut über die Entscheidung der Kirchenleitung  sichtbar geworden ist und der Katholikentag sich mehrfach klar und deutlich gegen Rassismus und Ausgrenzung positioniert hat.
Allerdings hätte man das auch ohne Einladung der AfD haben können. Dies hätte es ermöglicht, sich auf dem Podium über wichtige gesellschaftliche und politische Fragestellungen auszutauschen. Zum Beispiel darüber, wie man den rassistischen Vorstößen der AfD entgegentreten kann, wie das Staatskirchenrecht der religiösen und weltanschaulichem Pluralität besser Rechnung tragen kann, oder wie die Ablösung von Staatsleistungen zu regeln ist.
Das war nicht möglich, weil es dem AfD-Vertreter gar nicht darum ging, eine Debatte zu führen. Vielmehr missbrauchte er den Katholikentag als Bühne für seine Propaganda. Vor den rund 1.000 Besuchern dieser Podiumsdiskussion spulte er die gesamte Litanei der rassistischen Parolen seiner Partei herunter. Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien wurden gezwungen sich zu entscheiden, ob sie ihre Redezeit zur Entgegnung auf die rassistischen Parolen nutzen, oder sich mit den anderen Podiumsteilnehmern über relevante Inhalte diskutieren.
Obwohl der Moderator sich redlich bemühte, den AfD-Politiker Münz einzuhegen, bekam dieser den größten Raum – auch in der medialen Widerspiegelung. Die Gründe, die für seine Einladung vorgebracht worden waren, erwiesen sich als haltlos. Die Tatsache, dass die AfD eingeladen wurde, änderte nichts daran, dass Münz sich als Märtyrer und Opfer inszenierte. Im Übrigen ließ er sich auch, wie zu erwarten, nicht auf die Argumente der anderen Diskussionsteilnehmer ein.
Diejenigen, die die Einladung der AfD kritisiert haben, haben Recht behalten. Die AfD ist kein Opfer, sondern macht andere zum Opfer. Es bleibt zu hoffen, dass die beiden großen Kirchen diese Erfahrung gründlich auswerten und die AfD als das behandeln, was sie ist: Eine faschistische Partei im Werden, die jede Einladung zu Veranstaltungen lediglich als Bühne zur Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Haltungen auszunutzen gedenkt.

Auch die Fortführung der Islamkonferenz wird dieser Logik entsprechend im Kapitel „Prävention“ erwähnt.
Angesichts dieser Grundausrichtung wirkt der positive Bezug auf den Dialog mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und die Ablehnung von „antiislamischen Stimmungen“ als Kosmetik. Praktische Konsequenzen in Bezug auf antimuslimischen Rassismus oder Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen von muslimischen Religionsgemeinschaften fehlen.

Ein weiterer Absatz (S. 134) nährt den Generalverdacht gegen Muslime, ist rechtstaatlich problematisch und bedeutet eine Ungleichbehandlung von Muslimen.
„Wir werden den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen.“
Im Koalitionsvertrag wird nicht erklärt, was damit gemeint ist. Der rassistische Diskurs von CSU, AfD und Teilen der Medien, in dem der Islam als im Wesen „radikal“ und „nicht mit unseren Werten vereinbar“ ist, wird damit übernommen. ansieht.
„Wir erwarten, dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen.“

Der Staat hat keine Vorschriften für Gottesdienste zu machen – ob in der Kirche, in der Moschee oder in der Synagoge. Viele Imame predigen auf Deutsch. Es gibt in Deutschland zum Beispiel christliche Predigten auf Französisch, Polnisch und Russisch; Synagogen, in denen englisch, hebräisch oder russisch gesprochen wird und genauso wie auch türkische, bosnisch- oder arabischsprachige Gottesdienste in Moscheen abgehalten werden.
„Radikalisierte Moscheen werden wir beobachten und gegebenenfalls schließen.“
In Kombination mit der Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes im Bereich – auch bei Phänomenen „die zunächst keine Gewaltbezug aufweisen“ – ist diese Ansage rechtstaatlich höchst problematisch und nährt den Generalverdacht gegen Muslime.
Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal, der übrigens nur in Bezug auf Opferschutz auftaucht, kommen genauso wenig vor wie in Bezug auf fatale Fehler und institutionellen Rassismus.

Sehr geehrter Vorstand des Islamischen Kulturzentrums Halle, liebe Gemeindemitglieder,
für DIE LINKE möchten wir unser Entsetzen über die Schüsse auf Ihre Moschee am 02.02.2018 und die Woche davor ausdrücken. Wir wünschen dem verletzten Moscheebesucher gute Genesung.
Mit großer Sorge nehmen wir die Zunahme von Übergriffen auf Muslime und muslimische Einrichtungen wahr. Ein Anschlag auf ein religiöses Gebäude – ob Moschee, Synagoge oder Kirche – ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit, auf Freiheit, Demokratie und uns alle.
Vor dem Hintergrund des wachsenden alltäglichen antimuslimischen Rassismus in Deutschland, der sich nicht zuletzt im Erstarken der AfD ausdrückt, können wir die Angst und Verunsicherung ihrer Mitglieder gut nachvollziehen. Wir stehen solidarisch an Ihrer Seite.
Wir streiten für eine Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt zusammenleben – ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Kultur oder Religion.
Wenn wir Ihrer Gemeinde behilflich sein können, lassen Sie es uns bitte wissen. Gerne würde Frau Dr. Sitte Ihre Gemeinde besuchen und steht für ein Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Petra Sitte – Abgeordnete aus Halle im Bundestag
Christine Buchholz – Sprecherin für Religionspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Der Protest gegen den AfD Parteitag hat ein wichtiges Signal gesendet: Wir schweigen nicht, wenn sich eine Partei etabliert, deren Markenkern Rassismus und die Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende ist. Wir schweigen nicht, wenn die AfD duldet, dass extreme Rechte und Faschisten in ihren Reihen zunehmend an Einfluss gewinnen. Die AfD hat für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts zu bieten. Ihre Sündenbock-Hetze lenkt von den wirklichen Problemen in der Gesellschaft ab. Nicht Geflüchtete, Muslime oder Einwanderung sind verantwortlich für gesellschaftliche Probleme, sondern eine Politik, die Profite vor die Bedürfnisse der Menschen stellt. Dass sich trotz des massiven Polizeiaufgebotes und eines zum Teil völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes fast 10.000 Menschen an den Protesten beteiligten, ist für uns eine Ermutigung. Abgeordnete der LINKEN waren als parlamentarische Beobachter/innen während der Blockaden unterwegs und haben versucht, wo es ihnen möglich war, deeskalierend zu wirken. An der anschließenden Demonstration und Kundgebung nahmen Mitglieder der LINKEN aus Hannover und dem ganzen Bundesgebiet teil.“