Die Argumentation, dass man die Burka tragenden Frauen schützen wolle, wird durch die Kampagne ad absurdum geführt, die eine verschleierte Frau auf Plakaten als Extremistin darstellte. Eines ist klar: Es geht den Initiatoren weder um die 30 betroffenen Frauen noch um weibliche Selbstbestimmung. Den Frauen, die gegen ihren Willen Burka oder Nikab tragen, hilft das Verbot überhaupt nicht. Es erschwert es ihnen, sich Hilfe zu holen. Jene, die sie aus freien Stücken tragen werden entmündigt und entrechtet. DIE LINKE ist gegen das Verbot von religiösen Kleidungsstücken. Wir sind gegen den Zwang, den, sich verhüllen zu müssen, ebenso wie den Zwang, sich nicht verhüllen zu dürfen. Frauen müssen darüber selbst bestimmen dürfen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich klar gegen den Beschluss in der Schweiz positioniert.“

„Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die Vorverurteilung und Stigmatisierung von muslimischen Frauen mit Kopftuch. Es kann Beschäftigte ermutigen, gegen die Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Religion vorzugehen – ob in der Privatwirtschaft oder bei öffentlichen Arbeitgebern. Denn muslimische Frauen mit Kopftuch werden bei der Arbeitssuche um ein Vielfaches häufiger abgelehnt als Frauen ohne sichtbares muslimisches Symbol.

Nun müssen in Berlin und in anderen Ländern, in denen es diskriminierende Kopftuchverbote in Bereichen des öffentlichen Dienstes gibt, die Konsequenzen gezogen werden. Für DIE LINKE widerspricht die individuelle Religionsfreiheit von Beschäftigten nicht der Neutralität des Staates – anders als das Kreuz an der Wand in bayrischen Behörden.

Das Gericht argumentierte, dass ein generelles Verbot religiös geprägter Kleidungsstücke ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit sei. Das Gericht erkannte an, dass die klagende muslimische Bewerberin eine unmittelbare Diskriminierung wegen ihrer Religion erfahren hatte.“

Rassistische Gewalt, Hass und Diskriminierung aufgrund ihrer Religion oder ihrer Herkunft erleben Muslime in Deutschland tagtäglich.
Im Jahr 2019 wurden 950 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Die Dunkelziffer ist weitaus höher, weil viele Übergriffe aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei gar nicht erst gemeldet werden.
Muslime erfahren Diskriminierung in der Schule, an Universitäten, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder auf Ämtern. Muslimische Frauen sind besonders betroffen, sie melden die Mehrzahl der Diskriminierungen. Das ist die Folge der jahrelangen stigmatisierenden Debatten in Medien und Politik über Frauen mit muslimischen Kopftüchern und den Islam.

DIE LINKE unterstützt Forderungen von Betroffenen und Antidiskriminierungsstellen. Der gesetzliche Diskriminierungsschutz in Deutschland ist dringend zu verbessern und auch auf staatliche Organe auszuweiten. Denn antimuslimische Diskriminierungen durch Polizei, Jobcenter, Arbeitsagenturen, Justiz sind nicht hinnehmbar.
Eine Ächtung von antimuslimischem Rassismus durch den Bundestag und eine vom Bundestag eingesetzte unabhängige Expertenkommission zum Thema sind überfällig.

Der Bundestag muss dem Generalverdacht gegenüber Muslimen entgegentreten, antimuslimischer Rassismus entschlossen bekämpfen. Die Gleichberechtigung muslimischer Religionsgemeinschaften mit christlichen und anderen Religionsgemeinschaften ist überfällig.
Anstatt der Hetze der AfD und bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Vorurteilen nachzugeben, müssen Bund und Länder Schritte der Anerkennung einleiten.

Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich – anders als andere Kritikerinnen und Kritiker des Schächtens – tatsächlich um die Tiere sorgen und dass Sie den Tierschutz nicht für eine rechte, antisemitische oder antimuslimisch-rassistische Ideologie missbrauchen wollen.

Trotz aller Bedenken, die Sie vortragen, möchte ich meine Gründe gegen das Schächtverbot vorbringen und die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Schlachter im Namen der Religionsfreiheit verteidigen.

Schächten ist in Deutschland verboten. Es gibt Ausnahmeregelungen für Juden und seit 1996 auch für Muslime. Die AfD will diese Ausnahmen aufheben. „Die AfD lehnt das qualvolle betäubungslose Schächten von Tieren als unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz ab.“

Die AfD sucht sich gezielt einen einzelnen Aspekt der Schlachtindustrie heraus, weil sie damit antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus stärken kann. Es ist ein Mythos, dass andere Schlachtmethoden weniger Schmerzen und Angstzustände für die Tiere bedeuten. Besonders in der Kritik steht die CO2-Betäubung von Schweinen, die in Deutschland millionenfach angewandt wird. Damit hat die AfD keine Probleme. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm auch ausdrücklich sehr positiv zur Jagd – obwohl Jäger bekanntlich auch nicht betäuben und Tiere häufig nur angeschossen werden und qualvoll verenden.

Für die meisten islamischen und jüdischen Gemeinden in Deutschland ist die betäubungslose Schächtung wesentlicher Bestandteil ihrer Religionsausübung und gehört zum lebendigen Inhalt ihrer Glaubenspraxis. Von daher sind die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Schlachter zu verteidigen. 

Im Übrigen erinnert die Forderung nach einem kompletten Schächtverbot an das Vorgehen der NSDAP, die den Tierschutz für die antisemitischen Ziele des Regimes missbrauchte. Unter dem Vorwand des Tierschutzes verbot die NSDAP 1933 das Schächten und bestrafte es mit Gefängnis – später auch mit Haft im Konzentrationslager. „Tierliebe und Menschenverachtung waren in der NS-Ideologie kein Widerspruch.“ schrieb Helene Heise im SPIEGEL.

Auch die aktuelle Debatte der CDU Niedersachsen über ein komplettes Schächtverbot und ein Ende der Ausnahmeregelungen kommt ursprünglich von der AfD. Die CDU Niedersachsen möchte muslimischen Schlachtern das Schächten von jährlich rund 200 Schafen und Ziegen zum Opferfest untersagen. Das hat zu Protesten des Zentralrats der Juden und muslimischer Verbände geführt, die ich unterstütze.

Es gibt viele Missstände in der deutschen Fleischindustrie: von der Massentierhaltung und den Tiertransporten über die Arbeitsbedingungen bis zum Dumping-Export von billigem Fleisch auf andere Kontinente. Obwohl der Fleischkonsum in Deutschland rückgängig ist, produziert die Fleischindustrie immer mehr Fleisch unter den angesprochenen Bedingungen.

Jede Form des Schlachtens ist eine Überwältigung des Tieres. Ich finde nicht, dass diese zahlenmäßig wenig bedeutsamen Ausnahmeregelungen für das rituelle Schächten, diese tierquälenden Bedingungen in der deutschen Fleischwirtschaft oder bei der Jagd legitimieren, wie Sie es annehmen. Im Gegenteil: Das Schächtverbot entlastet die Fleischindustrie, weil es suggeriert, nur Schächten sei Tierquälerei, ansonsten ist gäbe es keine Tierquälerei in der Fleischindustrie.

Ein Schächtverbot ohne Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Betriebe ist politisch problematisch, weil es das gesellschaftliche Signal sendet, Juden und Muslime seien Tierquäler. Genau das ist in den Niederlanden passiert, wo 2011 ein Schächtverbot unter Protest von Juden und Muslimen eingeführt wurde.

Religionen gleich zu behandeln heißt auch, die Religionsfreiheit jeder Religion anzuerkennen. Es gilt das Selbstbestimmungsrecht der Religionen, d.h. Religionsgemeinschaften können aus sich heraus Veränderungen vornehmen, aber der Staat sollte sich nicht einmischen. Deshalb verteidigt DIE LINKE die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Gemeinden. Muslimische Schlachter wenden die Elektrokurzzeitbetäubung für die Halal-Schlachtung an. Jüdische Riten schreiben die betäubungslose Schächtung vor und auch muslimische Schlachter schächten in Deutschland – wie z. B. zum Opferfest.

In Frankreich und anderen europäischen Staaten existiert kein Schächtverbot. Als es für muslimische Schlachter vor 1996 noch keine Ausnahmeregelungen gab, wurden die Tiere dann zum Schächten exportiert und das Fleisch wiedereingeführt.

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen haben in den vergangenen Jahren in Deutschland massiv zugenommen. Während sich im Jahr 2014 36,5 Prozent der Befragten dafür aussprachen, Musliminnen und Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen, ist der Anteil 2018 auf 44,1 Prozent der Befragten gestiegen (Leipziger Autoritarismus-Studie 2018, S. 101). Auch die aktuelle Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt den Anstieg antimuslimischer Einstellungen.  DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags in Deutschland machen.

PDF Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Wir fragen danach, wie sich die Bundesregierung zur Benachteiligung in der Bildung, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, bei Behörden und bei der Bundeswehr und durch Polizei und Verfassungsschutz positioniert. Wir erkundigen uns nach den Möglichkeiten und Grenzen der Betroffenen gegen Diskriminierung vorzugehen und Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Wir möchten wissen welche Erkenntnisse der Bundesregierung zu antimuslimischem Rassismus, zu Gewalttaten, zu Anschlägen auf Moscheen, zur Diskriminierung von kopftuchtragenden Frauen, zu Islamfeindlichkeit im Internet, zum negativen Islambild in den öffentlichen Medien hat und welche Lehren sich aus dem Antisemitismusbericht zu antimuslimischem Rassismus ergeben.

Zudem fragen wir die Bundesregierung zum Stand der Religionsfreiheit in Deutschland und der Umsetzung der Gleichberechtigung der Muslime als Religionsgemeinschaft. Uns interessiert, was die Bundesregierung an konkreten Maßnahmen umsetzen möchte, um der Diskriminierung von Muslimen und dem antimuslimischen Rassismus entgegenzuwirken und ob sie plant, einen Expertenkreis zu antimuslimischem Rassismus oder eine Stelle für einen oder eine Beauftragte gegen antimuslimischen Rassismus einzurichten.

Uns ist wichtig, dass antimuslimischer Rassismus endlich von der Politik ernst genommen wird und entschlossen dagegen vorgegangen wird.

„Der antimuslimische Rassismus hat in Deutschland massiv zugenommen. Angesichts dessen sind Seehofers Äußerungen zur Islamfeindlichkeit verharmlosend. Es werden im Schnitt zwei islamfeindliche Straftaten pro Tag gemeldet, viele betreffen Moscheegemeinden. Die Zahl der Körperverletzungen gegen Muslime hat zugenommen. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt.

Seit Jahren erleben wir islamfeindliche Straßenmobilisierungen. Mit der AfD ist eine Partei in den Bundestag eingezogen, die täglich gegen Muslime hetzt.
Auch in Deutschland ermorden Neonazis gezielt Menschen: 2009 ermordete ein Rechtsextremer Marwa El Sherbini im Dresdner Landgericht, über Jahre hinweg konnte der NSU seine Mordtaten ausführen und 2016 ermordete ein Anhänger des norwegischen Rechtsterroristen Breivik neun migrantische Jugendliche in München.
Rechte Terrorzellen wie die Revolution Chemnitz, die Gruppe Freital oder extrem rechte Netzwerke in Bundeswehr und Polizei sind eine ernsthafte Bedrohung.
Von Entwarnung kann keine Rede sein. Antimuslimischer Rassismus muss entschlossen bekämpft werden. Innenminister Seehofer hat mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, Öl ins Feuer der AfD und der Neonazis gegossen.“

Auch von mir ein herzliches Willkommen zur Konferenz „Solidarität ist unteilbar“ der Linksfraktion im Bundestag.
Warum so eine Konferenz in den Räumen des Bundestages? Wir erleben hier in jeder Sitzungswoche rassistischen Debatten – verstärkt seit dem Einzug der AfD in den Bundestag. Es gibt kein Thema, dass die AfD nicht rassistisch wendet – ob Obdachlosigkeit oder Frauenrechte – immer gibt es die Schuldzuweisung an Geflüchtete und Muslime.Immer wieder nutzt die AfD die Religion, bzw. das Vorurteil über einzelne Religionen – insbesondere den Islam, um Sündenböcke zu schaffen. Das findet sich in Reden zu allen möglichen Themen und zum Beispiel auch in Debatten und Anträgen zum Verbot der Vollverschleierung sowie dem de facto Verbot des Koran.
Antisemitismus ist präsent bei einer Fraktion, deren Vorsitzender die Verbrechen des deutschen Faschismus und damit den Holocaust relativiert. Bei einer Partei, die Antisemiten wie Wolfgang Gedeon in ihren Reihen duldet.

Die Debatten im Bundestag sind nur die Spitze des Eisbergs. Es spiegelt sich in der Gesellschaft wider. Rassismus nimmt zu.
Millionen Menschen sind im Alltag mit Rassismus konfrontiert – in der Schule, auf der Arbeit, bei der Wohnungssuche.

Rassistische Gewalt nimmt zu: In Chemnitz wurden nach dem Nazi-Aufmarsch migrantisch aussehende Menschen auf offener Straße gejagt und ein jüdisches Restaurant angegriffen, später zwei persische und ein türkisches. In Berlin wurden vor drei Wochen drei muslimische Mädchen an einem Tag angegriffen, einem wurde das Kopftuch von Kopf gerissen. Und wir wissen: Die Dunkelziffer bei rassistischen Übergriffen ist enorm hoch.
Der Rassismus kommt nicht nur von ganz rechts. Er wird auch von bürgerlichen Politikern und einem Teil der Medien benutzt und befördert.
Wenn Innenminister Seehofer sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, dann befördert das antimuslimischen Rassismus, stärkt die AfD und legitimiert verbale oder tätliche Angriffe.

Wir weisen als LINKE Angriffe auf Musliminnen und Muslime, auf Jüdinnen und Juden und alle religiösen Minderheiten und auf alle anderen Minderheiten zurück. Wir halten dagegen, wenn sie zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme und falsche Politik gemacht werden.
Wir fordern: Alle hier lebenden Menschen müssen gleiche Rechte haben. Das heißt auch, dass DIE LINKE diese Rechte verteidigt, beispielsweise das Recht auf Religionsfreiheit und die Rechte von Minderheiten in diesem Bereich.

Es ist die Verantwortung der Bundesregierung und der demokratischen Parteien, sich viel offensiver sich mit Rassismus in Deutschland in jeder Form auseinanderzusetzen, ihn zurückzuweisen und Schritte ihn zu bekämpfen. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus!
DIE LINKE will dieser Verantwortung nachkommen. Auch mit dieser Konferenz. Nur wenn wir zusammen gegen Rassismus und Diskriminierung stehen, können wir überhaupt gemeinsam für eine andere Welt kämpfen.

Unsere Stärke liegt in der Solidarität – egal wen sie angreifen. Solidarität ist unteilbar.
Ich freue mich sehr auf die vielen tollen Referentinnen und Referenten und über die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Ich wünsche uns allen eine gute und produktive Diskussion.

Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat ganz bewusst in dem Menschenrechtsbericht, den wir heute im Kabinett beschlossen haben, auch die Lage in Deutschland analysiert und bewertet. Bedauerlicherweise sind diese Informationen nicht neu. Es ist eine Entwicklung der letzten Jahre, dass die Diskriminierung im Bereich Rassismus, aber auch die Diskriminierung von Religionsgemeinschaften zugenommen hat. Auch antisemitische Straftaten und Diskriminierungen haben zugenommen. Wir haben im letzten Jahr entschieden, einen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung zu benennen. Die Bundesregierung drängt darauf, dass, wenn es sich um Straftaten handelt, diese konsequent verfolgt werden. Im Übrigen geht es nicht nur um die, die auf der Straße, sondern auch um die – das ist etwas sehr Besorgniserregendes –, die in der digitalen Welt, also den sozialen Netzwerken, verübt werden. Wir stellen insgesamt fest, dass oftmals Minderheiten die Leidtragenden der zunehmend stattfindenden Polarisierung in der politischen Debatte sind. Dagegen wenden wir uns in aller Form und auf allen Ebenen, wenn wir die Möglichkeiten dazu haben.