Grundsätzlich gilt: Mit der AfD – einer Partei, in der Faschisten weiter an Einfluss gewinnen – arbeitet man nicht zusammen. Wie auch in anderen Bereichen vertritt die AfD in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik diametral entgegengesetzte Positionen zur LINKEN. Das zeigt sich auch im Abstimmungsverhalten der AfD in Bezug auf Rüstungsprojekte und Militarismus. Wenn es in Einzelfällen ein identisches Abstimmungsverhalten gibt – z.B. in Bezug auf den Auslandseinsatz in Mali –  sind die Beweggründe grundverschieden: Der AfD ist der Einsatz nicht ‚robust‘ genug, die LINKE lehnt Auslandseinsätze grundsätzlich ab.

Stärkung des Militärischen, Schwächung des Politischen

Die Ausgangsbeschreibung für die AfD: „Die Bundeswehr als Ganzes ist nicht einsatzbereit.“[1] Um die „Verteidigungsbereitschaft Deutschlands“ wiederherzustellen ist für die AfD eine umfassende Neuaufstellung der Bundeswehr notwendig. Zu diesem Zweck will sie eine permanente und massive Aufrüstung grundgesetzlich festlegen. Die Höhe der Rüstungsausgaben und Investitionen müssen laut AfD „mindestens 20% des Gesamtetats der Bundeswehr betragen.“

Man muss sich keine Illusionen über die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse machen: Der Aufrüstungskurs der letzten Jahre wurde von der überwältigen Mehrheit des Bundestags mitgetragen. Die Loslösung der Entscheidung über den Verteidigungshaushalt aus den Händen des Parlaments ist dennoch ein Rückschritt im Vergleich zum jetzigen Status Quo.

Auch das Beschaffungswesen soll unter militärische Kontrolle gebracht werden. Dazu will die AfD die Trennung zwischen der zivilen Bundeswehrverwaltung und den Streitkräften aufheben. Diese Trennung wurde 1956 grundgesetzlich festgelegt, um die Macht der neu aufgestellten Streitkräfte einzudämmen. Auch den im Potsdamer Abkommen von 1945 verbotenen Generalstab will die AfD wieder einführen. Damit würden Planungs- und Beratungskompetenzen vom Verteidigungsministerium in die Hand der Streitkräfte gelegt werden. Die Forderung nach dem Aufbau einer „unabhängigen Militärjustiz“ dient der Entkopplung des Militärischen vom zivilen Einfluss. Ergebnis wäre eine Paralleljustiz für Soldatinnen und Soldaten. Die US-amerikanische Militärjustiz wird von Amnesty International immer wieder kritisiert, dass US-Soldaten tausende Zivilisten in Afghanistan getötet haben, aber kaum ein Strafverfahren eröffnet wurde. Die AfD-Vorschläge zielen darauf ab, das Militär als „Staat im Staate“ wiederherzustellen, wie es die Reichswehr der Weimarer Republik war.

Der Soldat für die „Unerbittlichkeit des Kampfes“

Mit einer „geistig-moralische[n] Reform“ zielt die AfD darauf ab, Soldaten für ihren Kernauftrag – und die „Unerbittlichkeit des Kampfes“ – auszubilden. Wenn die AfD schreibt, die Bundeswehr ist eine „Armee der Deutschen“, meint sie damit: Nicht jeder Staatsbürger kann ihrem Verständnis nach Soldat werden, sondern nur Deutsche ohne Migrationshintergrund. Auch Arbeitnehmerrechte sollen im Zuge der „geistig-moralischen Reform“ geschliffen werden. Im Juni 2019 stimmte die AfD im Bundestag dafür, zivile Arbeitszeitregelungen für Soldaten zu kippen. Das ist nichts Neues, auch ansonsten gerät die AfD in Widerspruch zu den sozialen Interessen der Soldatinnen und Soldaten.

Unter „Fürsorge“, so erläutert der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, im NDR-Interview, versteht die AfD stattdessen die Ausbildung zum Kampf: „Kämpfe, auch vor allem dann wenn sie irregulär stattfinden, haben nun einmal etwas Perfides an sich und hierbei Soldaten auf den (…) höchstwahrscheinlich schlimmsten Fall vorzubereiten, bedeutet eben auch, sie körperlich und psychisch so auszubilden, dass sie (…) auch in einem unerbittlichen Kampf bestehen können.“ Als Leitspruch für eine Ausbildung in diesem Sinne wird in dem Papier das Prinzip „Schweiß spart Blut“ gewählt. Das Zitat geht zurück auf Erwin Rommel und ist der Name eines Propaganda-Kriegsfilms aus dem Jahr 1944. Die Tugenden eines Soldaten sind für die AfD „Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit“, das erinnert stark an den SS-Wahlspruch „Meine Ehre heißt Treue“.

In Bezug auf das Traditionsverständnis der AfD hat der heutige Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bereits auf dem Kyffhäusertreffen 2017 gesagt: Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Die AfD schreibt in ihrem Verteidigungspapier, dass die Soldaten der Bundeswehr ihre Militärtradition zu wesentlichen Teilen selbst bestimmen sollen. Auch wenn Wehrmacht und Reichswehr nicht explizit genannt werden: Die AfD strebt eine Bundeswehr an, die als unabhängige Macht im Staat agiert, während zugleich die Wehrmachtstradition enttabuisiert werden soll.

Bezüge zum historischen Faschismus: „Wehrwille“

Um den „Wehrwille[n] des deutschen Volkes“ und die „Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft“ zu stärken, will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen. Der Bezug auf faschistisches Ideengut ist hier unverhohlen: Den „Wehrwillen“ der Bevölkerung beschwor Adolf Hitler in einer Rede 1933 vor der Reichswehr. Neben der ideologischen Funktion dient die Wehrpflicht auch der Mobilisierung für die Aufstockung der Streitkräfte und der Reservisten. Nur in Ausnahmefällen soll eine Verweigerung des Kriegsdienstes möglich sein. Frauen sollen nicht wehrpflichtig sein, können aber freiwillig antreten.

Nach Vorstellung der AfD soll sich die Bundesregierung für die „gesellschaftliche Privilegierung ihrer Soldaten“ einsetzen. Zwar finden öffentliche Gelöbnisse jetzt schon statt und Soldaten dürfen seit Kurzem kostenlos in der Bahn fahren. Die AfD will aber noch viel weiter gehen: Die Politik soll dafür Sorge tragen, dass Soldaten geehrt und privilegiert werden. Dazu will sie Wissen über den Auftrag von Soldaten – den „Kampf“ – an Schulen lehren lassen. Nach Vorstellung der AfD soll es wieder große Militärparaden zum Tag der deutschen Einheit in Berlin geben, Anfeindungen gegen Soldaten sollen strafrechtlich verfolgt werden können. Es geht der AfD darum, die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu erhöhen, um damit das Militärische als Teil nationaler Politik wieder deutlich zu stärken. Ziel der Bundeswehrreform der AfD ist die Militarisierung der Zivilgesellschaft.

Aufbauprogramm für die Rüstungsindustrie

Soldaten sind in der AfD stark vertreten: 14 Abgeordnete der insgesamt 91 Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag haben mehr als einen Wehrdienst geleistet. Zwei der AfD-Mitglieder im Verteidigungsausschuss kommen aus der Rüstungsindustrie. Unter den Abgeordneten der Landtags-Fraktionen finden sich rund 10 Prozent Soldaten. Die AfD gibt selbst an, dass rund 2100 Soldaten unter ihren 35000 Mitgliedern sind. Sie spielt sich immer wieder als Anwältin für Soldaten auf, indem sie Unzufriedenheiten aufgreift.

Mit Rüdiger Lucassen und Gerold Otten sitzen gleich zwei Vertreter der Rüstungsindustrie für die AfD im Verteidigungsausschuss. Lucassen war Geschäftsführer der pro-ades GmbH, die offiziell seiner Frau gehörte. Die Firma war laut SPIEGEL an der „‘computergestützten Ausbildung‘ der Landstreitkräfte der Vereinigten Arabischen Emirate beteiligt“. Gerold Otten hat 20 Jahre lang für Europas größtes Rüstungsunternehmen, Airbus Defence and Space, gearbeitet.

Für Lucassen ist der Schutz und die Weiterentwicklung von Rüstungstechnologien von „existentieller Bedeutung“. Der im Papier geforderte „nationale Beschaffungspakt“ und garantierte Exportquoten sollen gewährleisten, dass die deutsche Rüstungsindustrie ihre „Schlüsseltechnologien und Kernfähigkeiten“ weiterentwickeln kann. In Sachen Aufrüstung treibt die AfD die Große Koalition vor sich her – bspw. in der Frage der Bewaffnung von Drohnen

„Heimatschutz“, Ja zur NATO und Absage an die EU

Die AfD verwischt in ihrem Papier den Unterschied zwischen „innerer und äußerer Sicherheit“. Daraus folgert sie: Um „Heimatschutz“ gewährleisten zu können müsse der Inlandseinsatz der Bundeswehr erlaubt und normalisiert werden.

Für den Verteidigungsfall soll die Bundeswehr nach Vorstellung der AfD „Alarmkräfte“ aufstellen, in die Reservisten eingebunden werden. Das Reservistenkorps  will sie zu einer 50.000 Soldaten umfassenden Nationalgarde umwandeln. Diese soll nach Wunsch der AfD Terrorangriffe, Drohnenangriffe oder Angriffe mit gekaperten Flugzeugen abwehren. Außerdem soll die Bundeswehr unter anderem Mobilmachungszentren betreiben und gemeinsam mit Reservisten die gesamte kritische Infrastruktur schützen können.

Sowohl die regulären Streitkräfte als auch die Reserve sollen nach Wunsch der AfD die Bundespolizei beim Grenzschutz unterstützen. Das passt ins Bild: Bereits 2016 forderten Beatrix von Storch und Frauke Petry den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete an den deutschen Außengrenzen. In der rassistischen Logik der AfD ist das konsequent, werden Geflüchtete doch als „Invasoren“ gesehen.

Die AfD lehnt Auslandseinsätze nicht generell ab, gibt der „Landesverteidigung“ aber Vorrang. Maßstab für sie sind die eng definierten nationalen Interessen Deutschlands, wogegen sie multilaterale Ansätze ablehnt. Der Logik folgend, dass „innere und äußere Sicherheit“ verschwimmen, will sie die Bundeswehr im Ausland zur „Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“ auch gegen den Willen anderer Staaten einsetzen. Das Motto: Je „robuster“ das Vorgehen, desto größer die Abschreckung. Am Beispiel Mali wird das deutlich. Zwar stimmt die AfD regelmäßig gegen die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate in Mali. Für den AfD-Nationalkonservativen Lucassen steht der Einsatz der Bundeswehr in keinem „angemessenen Verhältnis zum Ergebnis“. Er will einen „robusten Einsatz gegen Terror, gegen Kriminalität und gegen irreguläre Migration“, da sonst unnötig Kräfte gebunden würden. Das Abstimmungsverhalten darf also nicht mit Zurückhaltung bei Auslandseinsätzen verwechselt werden.

Zwar gibt es in der AfD auch NATO-kritische Stimmen, in Sachen Bündnispolitik betont das Papier aber die Wichtigkeit der NATO als „sicherheitspolitische Rückversicherung“. Auch die nukleare Teilhabe stellt die AfD nicht in Frage – und spricht sich dafür aus, eine „gleichwertige Alternative“ zu suchen, d.h. sie argumentiert hier implizit für eine atomare Bewaffnung Deutschlands. Es ist als ein Signal an die pro-russischen Stimmen in der AfD zu werten, dass neben der deutschen Führungsrolle in der NATO eine nicht weiter ausbuchstabierte Entspannungspolitik gegenüber Russland gefordert wird. Übereinstimmend mit ihrer Ablehnung einer integrierten Europäischen Union (EU), lehnt die AfD auch den Aufbau einer „EU-Armee“ als eine „Parallelstruktur“ zur NATO ab.

Brüche und Kontinuitäten: Die AfD und die Politik der Bundesregierung

Bereits mit ihrer Gründung 1955 war in der Bundeswehr ein zwiespältiges Verhältnis zwischen Reform – in Form der „Inneren Führung“ und dem Bild des „Staatsbürgers in Uniform“ – und dem alten deutschen Militarismus angelegt. Ursula von der Leyen und ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer  haben – auf massiven Druck, der realen Gefahr des Vordringens von AfD und Nazis in die Bundeswehr  und aus Angst vor einer angekratzten internationalen Reputation der Bundeswehr – weitere Schritte in Richtung Aufklärung rechter Netzwerke und eines Bruchs mit Traditionslinien des deutschen Faschismus unternommen.

Dem will sich die AfD mit ihrer Bundeswehrreform entledigen. Dafür gibt die Politik der vergangenen Bundesregierungen den Resonanzboden: Wirklich konsequent wurde der Bruch nie verfolgt. Offenkundigstes Indiz dafür sind die unzähligen nach Nazi-Offizieren und Kriegsverbrechern der Wehrmacht benannten Kasernen, NS-Lehrmaterial, NS-Liedgut und die Teilnahme von Wehrmachtsveteranen an Gedenkveranstaltungen. Was Kramp-Karrenbauer und von der Leyen anstreben, ist eine „neuer“ deutschen Militarismus für eine moderne und schlagkräftige Armee im Einsatz und den Bruch mit  Wehrmachts- und Reichswehrtraditionen. Die AfD ist die parlamentarische Kraft, die die Rechten innerhalb und außerhalb des Militärs gegen diese Bemühungen mobilisiert.

Die zeitweise Ablehnung von Auslandseinsätzen ist kein Bruch mit dem seit 1991 forcierten Interventionskurs der Bundeswehr, sondern vorläufiges Ergebnis einer Abwägung strategischer Interessen. Hinter dem Umbau der Bundeswehr zur globalen Einsatzarmee stehen die Anforderungen von Teilen des deutschen Kapitals. Diese sind durch eine hohe Exportabhängigkeit und hohen Grad der Transnationalisierung darauf angewiesen, Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten sicherzustellen. Die interventionistische Außenpolitik ist Ausdruck dieser Kapitalinteressen. Die AfD als Oppositionskraft macht sich diese Anforderungen derzeit (noch) nicht stringent zu Eigen – auch, weil sie für ein anderes, deutlich nationaler ausgerichtetes Konzept kapitalistischer Verwertung eintritt.

Entgegen ihrer Rhetorik bricht die AfD auch in Sachen Aufrüstung nicht mit dem Kurs der letzten Bundesregierungen. Diese rüsteten konsequent auf: Seit 2014 hat sich der Verteidigungshaushalt um knapp die Hälfte (44,4%) vergrößert. Auch das einbrechende Wirtschaftsvolumen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie führt nicht zu einem Umschwenken. Im Gegenteil: Kramp-Karrenbauer dachte öffentlich darüber nach, das NATO-2%-Ziel durch das Ziel, künftig „10 Prozent der Fähigkeiten“ bei der NATO zu stellen, zu ersetzen. Derzeit wären das rund 93 Mrd. Euro. Die AfD drängt auf eine grundgesetzlich verankerte, massive Ausweitung des bisherigen Kurses. Sie will den Einfluss der Rüstungsindustrie auf politische Prozesse erhöhen, das Militär und die Rüstungsindustrie eng miteinander verzahnen.

Auch in der Frage des Inlandseinsatzes der Bundeswehr haben vergangene Bundesregierungen und insbesondere die CDU Vorlagen geliefert. Mit den Notstandsgesetzen von 1968 wurde der Inlandseinsatz der Bundeswehr, unter anderem im Falle eines „inneren Notstands“ (Art. 87a GG), ermöglicht. Unter diesem vagen Begriff lässt sich sowohl eine landesweite Katastrophe, aber auch ein Aufstand verstehen. Da ein solcher Notstand selten ist, arbeiten konservative Politiker seit vielen Jahrzehnten daran, die bestehenden Instrumente über die Gewährung von „Amtshilfe“ im Rahmen des Artikels 35 des Grundgesetzes auszunutzen, um die Bundeswehr als „Krisenhelfer“ im Innern präsent zu machen.

Im Bundeswehr-Weißbuch von 2016 werden „äußere und innere Sicherheit“ auffällig oft in einem Atemzug genannt, begleitend wird der Aufbau von Strukturen für den Inlandseinsatz vorangetrieben. Im Juli 2020 stellte Kramp-Karrenbauer den neuen Bundeswehr-Freiwilligendienst „Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ vor. 1000 Teilnehmer sollen eine siebenmonatige militärische Ausbildung durchlaufen und anschließend einen Reservedienst leisten. Dabei geht es explizit um den Einsatz im Inneren: Im Verteidigungsfall soll die Reserve wichtige Infrastruktur schützen, im Frieden soll sie Krisenhelfer sein. Der Name zeugt von einem geschichtsvergessenen Umgang mit dem Wort Heimatschutz.

Der AfD-„Heimatschutz“ ist weitergehend: Die grundgesetzlich festgelegten Regeln zum Einsatz der Bundeswehr im Falle eines „inneren Notstands“ und im „Verteidigungs- und Spannungsfall“ sollen gänzlich geschliffen werden. Reservisten sollen zur Unterstützung der Polizei und zum Grenzschutz eingesetzt werden. Damit wird das Verschmelzen der „inneren und äußeren Sicherheit“ an ihr logisches Ende geführt. Kramp-Karrenbauers Vorstoß wirkt wie eine zahlenmäßig klein gestrickte Vorarbeit in diese Richtung.

Die AfD verfolgt das Ziel einer massiven Aufrüstung, der Stärkung der Rüstungsindustrie und der gesellschaftlichen Militarisierung. Das ist nichts Neues, damit treibt die AfD nur auf die Spitze, was die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte vorgemacht haben. Doch sie geht über das Bestehende hinaus: Sie nimmt offen Anleihen an faschistischem Gedankengut und will die Bundeswehr von parlamentarischen Einflüssen weiter abkoppeln. Das Papier zeigt: Das Zurück zu einem Militär nach Vorbild der Reichswehr, der Bezug zur Wehrmacht und damit zum historischen Faschismus scheint auch unter den Nationalkonservativen wie dem Verteidigungspolitiker Lucassen Konsens zu sein.

Die drei Grundprinzipien der LINKEN – das Nein zu Auslandseinsätzen, das Nein zur Aufrüstung jeder Art und das Nein zur Militarisierung – gebieten den Kampf gegen den Militarismus der AfD sowie den der Bundesregierung. Das AfD-Papier verdeutlicht: Der Kampf gegen den Faschismus muss auch anti-militaristisch sein.

[1] Zitate beziehen sich, soweit nicht anders gekennzeichnet, auf das Konzeptpapier „Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“.

Foto: John Morgan

Im Land befinden sich seit sechs Jahren internationale Truppen, darunter die Bundeswehr. Die rund 15.000 ausländischen Soldatinnen und Soldaten haben nichts daran geändert, dass sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert hat. Im Gegenteil. Kämpfe und Anschläge finden nun nicht mehr nur im Norden, sondern zunehmend in Zentral-Mali statt. Die Zahl der zivilen Opfer ist rasant gestiegen. Im letzten Jahr verübten malische Soldaten Massaker an Zivilisten in Zentralmali.
Am 24. Februar griffen zwei Selbstmordattentäter und eine noch unbekannte Zahl weiterer Personen das bisher sicher geglaubte Camp der EU Trainingsmission EUTM Mali in Koulikoro im Süden an. Das ist eine neue Qualität. Bei dem Anschlag, der sich offenbar gegen die internationalen Truppen richtete, wurden mehrere Gebäude massiv beschädigt. Eine Person außerhalb des Lagers starb. Es ist reiner Zufall, dass weder malische, noch internationale Soldatinnen und Soldaten ernsthaft verletzt worden sind.

Früher hieß es immer: Der Einsatz der Bundeswehr diene ausschließlich der Friedenssicherung und Stabilisierung. Bei meinem Besuch in dieser Woche ist es deutlicher als bei früheren Besuchen geworden, wie sehr die europäische Trainingsmission, UN-»Friedensmission« MINUSMA und die Kampfeinsätze der malischen und französischen Armee miteinander verwoben sind. Nun fordern Vertreter der malischen Regierung, dass auch MINUSMA viel offensiver vorgehen muss. Ich halte das für falsch. Die internationale Militärpräsenz geht nicht nur an den Ursachen der Probleme vorbei, sie heizt die Gewalt im Land an.

Wenn es um die Rechtfertigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder mehr Aufrüstung geht, bemüht die Bundesregierung regelmäßig ihre Sorge um das Wohl der Soldatinnen und Soldaten. Tatsächlich geht es ihr vor allem um die eigenen geostrategischen Interessen und internationale „militärische Glaubwürdigkeit“. Wenn es hart auf hart kommt, ist ihr das Schicksal der einzelnen Soldaten herzlich egal.
Dies zeigt das Beispiel von Obermaat Fabian Cramer*. Seine Geschichte macht sprachlos. Diesen Artikel 
Fabian Cramer hatte sich ab 2010 für insgesamt 15 Jahre bei der Bundeswehr verpflichtet. Zwei Jahre später bekam er aus heiterem Himmel auf seiner Dienststelle Besuch von zwei Mitarbeitern des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Diese verhörten ihn vor Ort über viele Stunden, ohne dass er erfahren hätte, warum. Er erfuhr noch nicht einmal, dass gegen ihn ermittelt wurde. Seine Dienstvorgesetzten hingegen wurden vor dem Gespräch informiert und mit falschen Tatsachenbehauptungen konfrontiert.
Ihnen wurde erzählt, Soldat Cramer sei in islamischer Kleidung in einer Moschee gewesen, sein Auto sei vor einem – Zitat – „Islamistentreff“ gesehen worden und seine Handydaten wiesen Verbindungen nach Nordafrika auf. Das alles beruhe auf einer „bestätigten Information“. So wurde der Soldat Cramer in die Nähe des internationalen Terrorismus gerückt.

Haltlose Vorwürfe

Die Folge: Kameraden rückten von ihm ab und beäugten ihn misstrauisch. Dabei war dem MAD nach eigener Aussage unmittelbar nach dem Verhör bald klar, dass die Vorwürfe völlig haltlos waren. Dennoch gingen die Ermittlungen über Monate weiter. Mehr als ein halbes Jahr nach dem Verhör wurde Cramer lapidar informiert, es habe sich um eine „Verwechslung“ gehandelt. Da waren die Ermittlungen bereits mehr als drei Monate eingestellt worden.
Für Fabian Cramer war das deutlich zu spät. Er erkrankte psychisch und ist heute dienstunfähig. Das Bundeswehrkrankenhaus in Ulm bestätigte, dass es „sehr wahrscheinlich“ sei, dass es das Verhör und die Ermittlungen durch den MAD es waren, die die Erkrankung ausgelöst haben. Es sei „zusehends schwerer für Kameraden geworden, aufgrund der langen Ermittlungsphase an den Anschuldigungen des MAD zu zweifeln“, hieß es im Entlassbericht des Krankenhauses. Der zuständige Facharzt diagnostizierte eine „länger andauernde depressiv-ängstliche Reaktion, die sich vermutlich aus dem Verhör“ entwickelt habe. Aus wehrpsychiatrischer Sicht sei Cramer für den Soldatenberuf nicht mehr geeignet.
Doch Maßnahmen der Fürsorge durch den Dienstherrn Bundeswehr blieben aus. Einen Antrag auf Versorgungsansprüche wegen einer dienstlich bedingten psychischen Erkrankung lehnte sie ab.
In einer Kleinen Anfrage (PDF) wollte ich von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen der Fall hat. Die Antwort liegt nun vor. Sie ist mehr als ernüchternd. Zusammengefasst: Die Bundesregierung kann kein Fehlverhalten des MAD entdecken. Das zuständige Bundesverteidigungsministerium sieht auch keinen Grund, sich bei Herrn Cramer zu entschuldigen. Konsequenzen aus dem Fall: Fehlanzeige. In der Antwort wird lediglich darauf verwiesen, dass die Entscheidung über einen zweiten Antrag auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung aussteht. Mittlerweile – das geht aus der Antwort nicht hervor – ist die Entscheidung gefallen. Der Antrag von Soldat Cramer wurde erneut abgelehnt.

Geheimdienste endlich ernsthaft kontrollieren

Bizarr im Übrigen die Antworten auf die Frage nach der Person, mit der Herr Cramer verwechselt worden ist: Dazu lägen dem MAD „keine Erkenntnisse“ vor. Überhaupt habe der MAD Cramer niemals observiert. Er sei auch gar nicht verhört worden. Man habe lediglich mit ihm gesprochen.
Die Bundesregierung übernimmt keine Verantwortung, die Bundeswehr zieht keine Konsequenzen und der MAD weiß von nichts. Der ganze Vorgang zeigt: Der Einzelne zählt nichts im System Bundeswehr. Die Bundesregierung hat offenbar nicht das geringste Interesse daran etwas zu ändern, die Opfer des MAD zu unterstützen oder inkompetentes Ermittlungsverhalten aufzuarbeiten.
Es wird Zeit, dass die deutschen Geheimdienste endlich ernsthaft kontrolliert werden. Wer unschuldig in ihr Visier kommt, muss einen Anspruch auf Entschädigung bekommen. Der Fall Cramer darf nicht zu den Akten gelegt werden.

• Name anonymisiert

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten großen Anschlag Anfang April auf UN-Soldaten bezeichnete der „Spiegel“ Mali als „Afghanistan in Afrika“.
(Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Ist doch Quatsch!)
Auch wenn der Vergleich noch übertrieben ist: Tatsächlich erinnert die Dynamik des Konflikts in Mali fatal an die Logik des Einsatzes am Hindukusch. Wie in Afghanistan vor zehn Jahren gewinnen Aufständische an Unterstützung, und die Anwesenheit Tausender ausländischer Soldaten in Mali lässt diese Unterstützerschaft stetig wachsen. Das ist ein Grund dafür, warum bereits so viele Blauhelme in Mali getötet worden sind. Doch die Bundesregierung hat aus Afghanistan nichts gelernt. Wenn Herr Ziemiak jetzt von einem Marathon spricht, dann frage ich mich: Wie lange wollen Sie diesen Einsatz in Mali weiterführen? Die Linke meint: Holen Sie die Soldatinnen und Soldaten endlich aus Mali zurück!
(Beifall bei der LINKEN)
Im Januar gab die Heinrich-Böll-Stiftung eine neue Studie der Mali-Kennerin Charlotte Wiedemann heraus. Sie ist so lesenswert wie niederschmetternd. Ihr Befund – ich zitiere -:
Die UN-Mission wurde Mali 2013 aufgedrängt. Im Regierungsapparat wie in der Bevölkerung gab es von Beginn an einen Unwillen gegen die große Zahl ausländischer Soldaten auf dem eigenen Territorium.
Dieser Unwille ist seitdem nur noch gewachsen. Die UN-Militärmission wird heute von vielen Maliern wie eine Besatzungsmacht empfunden. Die bittere Wahrheit ist: Der UN-Einsatz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundeswehr ist Teil davon. Sie agiert abgeschnitten von der lokalen Bevölkerung. Drei Viertel der deutschen Soldaten kommen im nordmalischen Gao nie aus ihrem Camp heraus.
(Tobias Pflüger (DIE LINKE): So ist es!)
Der Rest soll in Patrouillenfahrten herausbekommen, wer außerhalb des Camps eigentlich das Sagen hat.
Dieses Unterfangen ist nicht besonders erfolgreich, wenn man einem Korrespondenten des Reservistenjournals „loyal“ glauben darf. In der jüngsten Ausgabe des Magazins berichtet er von einer Patrouillenfahrt deutscher Fernspäher. Er fasst zusammen – Zitat -:
Vier Stunden Fahrt durch die Wüste, um dann festzustellen, dass niemand mit ihnen reden will – für die Fernspäher ist das nicht ungewöhnlich.
Stopp mal eben: Warum ist das eigentlich nicht ungewöhnlich? Ich glaube, weil das Misstrauen auf Gegenseitigkeit beruht. Und auch das kennen wir aus Afghanistan. Deutsche Soldaten können nicht erkennen, ob aus einem Viehhirten nach Einbruch der Dunkelheit vielleicht ein Milizionär wird. Und für den Viehhirten ist der Soldat ein Fremder mit einer Waffe in der Hand, eine Art Besatzer. Das ist die Einsatzrealität in Mali. Darüber muss sich die Bundesregierung endlich Rechenschaft ablegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Frau Buchholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der FDP?
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Ja.
Ulrich Lechte (FDP):
Frau Kollegin Buchholz, ich möchte Sie fragen, ob Sie darüber Kenntnis haben, dass Gao ohne die deutsche Beteiligung letztens an genau die Kräfte, die ich in meiner Rede gerade beschrieben habe, nämlich an die Islamisten gefallen wäre. Wenn sich der Oberst vor Ort nicht so beherzt eingesetzt und die Fahrzeuge in Bewegung gesetzt hätte, wäre Gao heute nicht mehr in den richtigen Händen. Das zeigt mir, dass wir mit unserem Ansinnen recht haben. Das müssten Sie eigentlich auch einsehen; denn wir verfolgen einen rein pragmatischen Ansatz, was den Zweck unserer Mission in Mali angeht, nämlich: Sicherheit für die Bürger vor Ort.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Mit derselben Argumentation ist die Bundeswehr in Afghanistan immer tiefer in den Sumpf geraten. Eine Sache muss man zur Kenntnis nehmen: Je stärker der Schutz oder auch die militärische Antwort ist, desto stärker wird auch der Widerstand. Deswegen sind wir der Meinung, dass dieser Teufelskreis endlich durchbrochen werden muss, damit tatsächlich eine Grundlage für Frieden in Mali geschaffen werden kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Übrigen bringt MINUSMA noch ganz andere Probleme mit sich. Die Gewerkschaft UNTM schätzt, dass in Gao 80 Prozent der Bevölkerung unter den Nebeneffekten des UN-Einsatzes leiden, vor allem die Ärmsten. Für sie ist der Wohnraum in der Stadt unbezahlbar geworden, weil MINUSMA die Preise hochtreibt. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken.
(Beifall bei der LINKEN)
Mali hat so viele Probleme. Kein einziges wird von MINUSMA gelöst; aber viele werden dadurch verschärft. Erstens. Die UN-Mission stabilisiert eine korrupte Regierung. Zweitens. Der von MINUSMA begleitete Verhandlungsprozess schafft enorme Anreize, sich zu bewaffnen, weil Clanführer nur so an Posten und Geld kommen. Das ist übrigens auch – an den Kollegen von der FDP – der Grund dafür, dass es in Mali heute mehr und nicht weniger Milizen als vor fünf Jahren gibt.
(Ulrich Lechte (FDP): Das Land wäre längst gefallen!)
Kurzum: Der gesamte Einsatz deutscher Soldaten unterstützt einen Prozess, der die Konflikte in Mali weiter verschärft. Stoppen Sie den Einsatz jetzt, damit aus Mali am Ende eben kein neues Afghanistan wird!
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marcus Faber (FDP): Sondern ein Terrorstaat!)

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Seit fünf Jahren ist die Bundeswehr nun in Mali. Anfangs hieß es, es gehe um die Unterstützung der französischen Armee, um den Vormarsch einiger hundert Dschihadisten auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen. Das ist geschehen, doch die deutschen Soldaten sind geblieben. Mehr noch, die Große Koalition hat die Einsätze in Mali beständig ausgeweitet und zu einer zentralen Intervention in Afrika gemacht.

Wir sagen: Bei den Einsätzen geht es nicht um Mali oder die malische Bevölkerung. Es geht im Wesentlichen um zweierlei: zum einen darum, die Interessen der deutschen Wirtschaft in der rohstoffreichen Region mit einer militärischen Dauerpräsenz zu sichern, und zum anderen um Flüchtlingsabwehr.
Beides hat mit den edlen Motiven, die hier von der Regierungsbank geäußert werden, nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir diskutieren jetzt den Bundeswehreinsatz im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali. Aber der Name täuscht. Längst werden nicht mehr nur malische Soldaten ausgebildet, sondern auch die Soldaten von vier anderen Sahel-Staaten.
Dafür will die Bundesregierung nun erneut das Einsatzgebiet der Bundeswehr ausweiten, und zwar auf die Sektorhauptquartiere der neuen G-5-Sahel-Truppe in Niger, Mauretanien und Tschad – wohlgemerkt der Tschad, der seit nahezu 30 Jahren von dem allmächtigen Generalleutnant Idriss Déby beherrscht wird.
EUTM Mali erweist sich als eine Militärmission zur Stabilisierung von Regierungen, die häufig korrupt, manchmal direkt diktatorisch sind. Das ist eine Außenpolitik, gegen die sich DIE LINKE stellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es waren übrigens Frankreich und Deutschland, die auf die Bildung dieser sogenannten G-5-Truppe aus fünf Staaten gedrängt haben. Die EU wird einen Großteil des künftigen Jahresetats von bis zu 400 Millionen Euro bereitstellen.
Doch: Mehr Militär ist wirklich das Letzte, was diese bitterarmen Menschen in der Sahel-Zone brauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dort operieren bereits – ich zähle auf – die französische Kampfoperation Barkhane, amerikanische Spezialkommandos, die UN-Truppe der MINUSMA und schließlich die europäischen Militärausbilder. Mit der G-5-Truppe kommt nun eine fünfte internationale Armee dazu.
Und das bezeichnet die Bundesregierung in ihrem Antrag ernsthaft als – Zitat – „Schlüssel zur Stabilisierung des Sahelraums“? Das ist doch blanker Unsinn. Die neue Sahel-Truppe stellt nichts anderes dar als die von Europa vorangetriebene Militarisierung der Sahel-Zone.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Stabilisierung!)

Deswegen darf diese Truppe nicht durch uns finanziert und auch nicht durch EUTM Mali ausgebildet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu mehr Sicherheit haben die internationalen Militärinterventionen übrigens auch nicht geführt.
Herr Maas, wenn Sie hier sagen, dass das bisher ein gelungener Einsatz war, dann bitte ich um eine ehrliche Bilanz. Mittlerweile hören wir wöchentlich von Anschlägen und Entführungen. Die malische Armee, die von der Bundeswehr ausgebildet wird, ist ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung.

(Beifall bei der LINKEN)

Erst vor zwei Monaten wurden in der Region Mopti die Leichen von sechs Personen gefunden, die Tage zuvor von der Armee festgenommen worden sind. Amnesty International beklagt zahlreiche ähnliche Übergriffe durch malische Soldaten, die sich vornehmlich gegen die Ethnie der Peul richten.
Wir sagen: Wer eine Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, die solche Übergriffe begeht, macht sich mitverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist gut, dass sich in Mali aktiver Widerstand gegen die eigene Regierung, aber auch gegen die internationale Militärpräsenz regt. Dieser Widerstand wird stärker.
Im Januar kam es in der Hauptstadt Bamako zu einer Demonstration, bei der der Abzug der französischen Armee gefordert wurde. Die Polizei löste die Demonstration gewaltsam auf.
Es ist dieser Protest, der unsere Unterstützung verdient – nicht die malische Regierung, nicht ihre Armee oder Polizei.
Also, ziehen Sie endlich die Bundeswehr aus Mali ab.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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Um es klar zu benennen: Diese Angriffe auf Ost-Ghouta und Afrin sind ein Verbrechen.
Allein in den östlichen Vororten von Damaskus sollen in der letzten Woche einige Hundert Menschen bei Luftbombardements ums Leben gekommen sein. Krankenhäuser und Behelfskrankenhäuser wurden angegriffen. Verantwortlich dafür ist das Assad-Regime und seine russischen Verbündeten.

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Währenddessen schießt die türkische Armee aus Kampfpanzern deutscher Produktion auf die kurdische Bevölkerung in Afrin. Sie will die Freiheit zerstören, die sich die Kurden dort erkämpft haben.
Verantwortlich dafür ist der türkische Präsident Erdogan – und auch die Bundesregierungen, die jahrelang Waffen in die Türkei geliefert haben und weiter liefern.

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Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der kurdischen Volksverteidigungseinheiten gegen die türkische Aggression.
Und was macht die Bundesregierung?
Anstatt klipp und klar den sofortigen Rückzug der türkischen Armee zu fordern macht sich die Bundesregierung zum Komplizen bei der Unterdrückung der Kurden.
Die Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Symbole der PKK, PYD und YPG muss endlich beendet werden!
Waffenlieferungen in die Türkei müssen gestoppt und die so genannte Sicherheitskooperation beendet werden!

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Gestern erreichte uns die Nachricht, dass der frühere PYD-Vorsitzende Salih Muslim in Prag festgenommen wurde.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich gegenüber der tschechischen Regierung laut und deutlich für die sofortige Freilassung Salih Muslims einsetzt.

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Auch gegenüber dem syrischen Regime verhält sich die Bundesregierung mehr als zweideutig.
Es ist ein Skandal, wenn sich in der letzten Woche der Präsident des BND, Bruno Kahl, offen zur Zusammenarbeit mit den syrischen Geheimdiensten bekennt.
Auch mit Assad darf es keine Zusammenarbeit auf nachrichtendienstlicher Ebene geben!

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Wir stehen hier heute vor der russischen Botschaft. Der Protestmarsch wird vor die türkische Botschaft führen.
Ich finde: Das ist das richtige Signal.
Denn Russland und die Türkei stehen exemplarisch für die fatale Eskalation, die mit der Einmischung äußerer Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingesetzt hat.
Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die USA und ihre internationalen Verbündeten nennen, die mehr als 10.000 Bomben auf Ziele in Irak und Syrien abgeworfen haben, denen unzählige Zivilisten zum Opfer gefallen sind.

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Alle internationalen Streitkräfte und Milizen müssen sich aus Syrien zurückziehen.
Ich schließe dabei ausdrücklich die Bundeswehr ein.
Es ist 11 Monate her, da lieferte die Bundeswehr die Zielbilder für einen Luftangriff der US-geführten Koalition auf ein Schulgebäude in Al-Mansura in der Provinz Rakka.
Bei der Bombardierung dieses Ziels kamen rund 200 Zivilisten ums Leben, darunter viele Frauen und Kinder.
Dieses Verbrechen muss endlich aufgeklärt werden – und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

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Die syrische Bevölkerung hat 2011 in einer demokratischen Revolution die Fundamente der Assad-Herrschaft erschüttert.
Die kurdische Selbstbestimmung in Rojava ist Teil dieses Prozesses.
Die syrische Bevölkerung hat das Recht, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen!
Die Bevölkerung in Ghouta, Idlib, Afrin will vor allem eins: Frieden!
Als erstes braucht sie eine sofortige und umfassende Waffenruhe an allen Fronten!
Menschen in allen Teilen  Syriens müssen umgehend humanitäre Hilfe erhalten!

Und der Bundesregierung sage ich:
Stellen Sie die Geheimdienst-Kooperation sowohl mit Erdogan, als auch mit Assad ein!
Beenden Sie die Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten!

Der Verweis auf angeblich fehlendes Material ist eine Nebelkerze, die von den eigentlichen Ursachen der Probleme der Soldatinnen und Soldaten ablenken soll“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss. Buchholz weiter:
„Im Jahr 2017 gab es einen Meldeboom bei den auf dem Dienstweg angezeigten Vorfällen. Dabei ging es um rechtsextremistische Verdachtsfälle, einen Toten und zahlreiche Schwerverletzte aufgrund verfehlter Ausbildungsmethoden und um sexuelle Übergriffe. Beleidigungen und Schikanen durch Vorgesetzte sind weitverbreitet. Die Zahl der einsatzbedingten Erkrankungen wie PTBS und Suizidversuche ist 2017 weiter gestiegen. Offensichtlich steht bei der Bundeswehr nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern die Ausweitung der immer zahlreicheren Auslandseinsätze. Solange sich das nicht ändert, werden sich die damit zuhängenden Probleme nicht verringern.“

Pressemitteilung auf linksfraktion.de

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.
In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.
Sie, die Mächtigen der Welt, schicken Bomber und Drohnen. Sie sagen, sie bekämpfen „Terroristen“. Doch sie treffen Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. Unter den Trümmerbergen sterben ungezählte Zivilisten.
Und selbst der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“ Die Gefahr einer Militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten oder sogar eines Atomkrieges ist real. Dafür sind wesentlich die verantwortlich, die sich hier im Bayerischen Hof treffen.

Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit  – sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt!

Und Deutschland ist dabei bei den Kriegen. Es ist noch kein Jahr her, da lieferte die deutsche Luftwaffe die Zielbilder für ein Angriffsziel im syrischen Dorf Al-Mansura. In der nächsten Nacht wurde es von US-Bombern angegriffen.
Es handelte sich um eine Schule, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Damals hieß es, 33 Menschen sind umgekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Heute wissen wir, es gab rund 200 Tote. Ich sage: Das war ein Verbrechen! Und frage: Wieviel Al-Mansuras gab und gibt es noch, von denen wir nichts in den Medien lesen?
Nun heißt es, der IS sei geschlagen. Doch wir sehen: der Krieg in Syrien geht weiter. Die ausländischen Mächte führen mittlerweile auf syrischem Boden gegeneinander Krieg. Und wenn es nach dem Willen der sogenannten Verteidigungsministerin Von der Leyen geht, mischt Deutschland weiter mit.
Die Bundeswehr hat nichts im Mittleren Osten zu suchen. Und auch nicht Afghanistan. Und auch nicht in Mali!

Die Bundeswehr muss umgehend aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden

Blicken wir zurück, dann stellen wir fest: Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass deutsche Soldaten im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz sind, und gleichzeitig am Rande der Sahara, und gleichzeitig in Litauen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Und gestern forderte von der Leyen „mehr Entschlossenheit beim militärischen Einsatz“.
Wir sagen nein, wir haben genug von diesen Tabubrüche. Sie haben ihren Ausgangspunkt auch hier, in München. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor vier Jahren forderten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck unisono: Deutschland dürfe „nicht mehr von der Seitenlinie zuschauen“.
Frau von der Leyen: Aber das hier ist kein Fußballspiel! Es geht um Krieg. Es geht darum, dass deutsche Interessen – also deutsche Wirtschaftsinteressen – auch militärisch verteidigt werden sollten! Genau diese imperialistischen Ambitionen der Staaten sind der Treiber für neue Kriege.

Von Deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen

Schauen wir uns die Welt an, wie sie in den letzten Jahren „sicherer“ geworden ist. Vorgestern kam eine neue Studie der NGO „Save the Children“ heraus. Eins von sechs Kindern auf der Welt lebt mittlerweile in einem Konfliktgebiet. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeutet einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Anfang der Neunzigerjahre!
Diese 357 Millionen Kinder werden groß mit der Angst vor Bürgerkrieg oder Bombardierungen aus der Luft. Immer mehr Jungen und Mädchen werden dabei getötet oder verstümmelt: Die Zahl ist seit dem Jahr 2010 um fast 300 Prozent angestiegen! Die Zahl der Vorfälle, bei denen Kindern der Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert wurde, ist im gleichen Zeitraum um 1500 Prozent gestiegen. Die Bilder von ausgehungerten Kindern im Jemen oder in Ghouta sind unerträglich. Und sie sind eine Anklage gegen diejenigen, die Hilfskonvois blockieren.
Und eine Anklage gegen die Architekten der Geopolitik, die auf Konferenzen wie hier in München das austüfteln, was sie für „Stabilität“ halten. Sie haben die Welt unsicherer gemacht. Deshalb demonstrieren wir hier heute!

Krieg und Armut zwingen Menschen in die Flucht

Es ist zynisch, dass die Groko Obergrenzen und Lager für Flüchtlinge einführen wird. Hören sie endlich auf, Flüchtlinge zu bekämpfen. Öffnen Sie Grenzen für Flüchtlinge und schließen sie Grenzen für Waffen.
Wenn es nach dem Willen der alten und neuen Bundesregierung geht, dann soll Deutschland überall militärisch mitmischen. Schauen wir uns deshalb einmal die neue Koalitionsvereinbarung an: Wenn man Zeitungen liest, bekommt man den Eindruck: Die Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sähe vor, Deutschland abzurüsten.
Ich gebe euch ein Beispiel. Der ehemalige Generalinspekteur Naumann sprach in der Süddeutschen Zeitung jüngst von einer „Dokumentation der Verantwortungslosigkeit“. Er behauptet die Bundeswehr sei „nahezu ruiniert“.
So ein Quatsch! Der Sinn solcher Äußerungen ist es, der Öffentlichkeit einzureden, an Rüstung und Militärischem werde seit Jahren gespart. Das ist eine Lüge. Seit zwanzig Jahren ist der Militärhaushalt konsequent angestiegen. 1999 betrug er umgerechnet 24 Milliarden Euro. Heute 37 Milliarden Euro. Und er soll in den nächsten drei Jahren auf über 41 Milliarden steigen.
Das sogenannte 2-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, würde nahezu auf eine weitere Verdopplung des Militärhaushaltes bedeuten. Die GroKo ist entschlossen, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und der Rüstungsindustrie fette Profite zu verschaffen. Das ist ein gefährlicher und teurer Irrweg.

Abrüsten, nicht Aufrüsten, ist das Gebot der Stunde!

Schauen wir uns einige Aspekte des Koalitionsvertrages an:
Erstens hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf versprochen, er wolle sich für einen Abzug der Atombomben aus Büchel stark machen. Aber was finden wir im GroKo-Papier? Ein Bekenntnis zur sogenannten nuklearen Abschreckungsdoktrin der Nato, und ein Bekenntnis zur sogenannten Nuklearen Teilhabe.
Zweitens: Im letzten Sommer noch entstand in den Medien der Eindruck, die SPD hätte die Kampfdrohne gestoppt. Auch davon ist nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil: die israelische Kampfdrohne Heron TP soll gemietet werden – als Zwischenlösung, bis dann eine eigene, teure europäische Kampfdrohne entwickelt worden ist, unter deutscher Führung.
Drittens schreiben SPD und CDU/CSU von einem Aufbruch für Europa. Das hört sich für viele so an, als sei es ein Bekenntnis gegen Nationalismus und für Völkerverständigung.
Das ist falsch. In der Koalitionsvereinbarung wird Europa als „Pesco“ buchstabiert, übersetzt ins Deutsche: Als „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“. Dabei geht es um nichts anderes als:
1. einen europäischen Verteidigungsfonds;
2. ein europäisches militärische Hauptquartier;
3. europäische Rüstungsprojekte, insbesondere bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und Norwegen.
Mit anderen Worten: Wenn die GroKo mehr Europa verspricht, dann verspricht sie mehr Geld für Rüstung und die Rüstungsindustrie, sowie mehr internationale militärische Einsätze.
Außen steht Frieden drauf, innen steckt Krieg drin.
Das ist keine Aufbruch für Europa, sondern europäischen Waffenbrüderschaft!

Wir wollen keine Kriegsbeteiligung – weder alleine noch im Rahmen der EU

Der Koalitionsvertrag ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid! Die Bundesregierung trägt so ihren Anteil zur Anheizung des internationalen Rüstungswettlaufs. Das macht den Frieden unsicherer.
Doch Schuld sind natürlich immer nur die Anderen. Ja, Chinas Militärhaushalt wächst seit Jahren stark an, auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. China liegt bei den Verteidigungsausgaben mit rund 150 Milliarden US-Dollar weltweit auf Platz Zwei vor Saudi-Arabien und Russland. Allerdings dürfen wir den Wald vor Leute Bäumen nicht übersehen.
1. Europa war im vergangenen Jahr die Region mit den am schnellsten wachsenden Verteidigungsausgaben weltweit.
2. Die USA sind der absolute Rekordhalter. Sie haben einen Militärhaushalt von über 600 Milliarden Dollar. Und nun soll dieser Haushalt auf fast 690 Milliarden Dollar steigen! Das ist viereinhalbmal so viel wie der Militärhaushalt in China. Und 11-mal mehr als in Russland.
Die Wahrheit ist: Es ist die NATO und ihre Vormacht USA, die der größte Treiber des internationalen Rüstungswettlaufs ist. Die NATO bedeutet Rüstungswettlauf. Die Nato bedeutet Krieg. Die Nato bedeutet Atombomben in Büchel.

Deutschland muss raus aus der Nato!

Und wofür das alles? Wofür brauchten die Mächtigen all die Waffen? Am Ende für den Krieg gegeneinander. Nie seit Ende der 80er Jahre war der Weltfrieden so gefährdet wie jetzt.
Das ist nichts anderes als – Wahnsinn. Die Mächtigen der Welt reden hier in München mit schönen Worten in der heimeligen Atmosphäre eines Luxushotels, während sie in ihren Hauptstädten die Zerstörung anderer Länder planen.
Lassen wir uns nicht von diesen Worten täuschen – Ihre Reden sind nur die Zwischenphase zwischen den nächsten Konflikten. Dauerhafter und gerechter Frieden wird uns nicht in Verhandlungsrunden der Mächtigen oder auf dem diplomatischen Parkett gebracht.
Dauerhafter und gerechter Frieden müssen wir uns erkämpfen. Dieser Kampf ist auch ein Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, gegen die rechten Hetzer, die gerade erstarken in vielen Ländern.
Unsere Verbündeten sind diejenigen, die gegen ihre Herrschenden und Unterdrücker in ihren Ländern kämpfen. Unsere Verbündeten sind die kurdische und türkische Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Es sind die Soldatenmütter in Russland, die Anti-Trump-Bewegung in den USA, die Streikenden in Griechenland, die Millionen, die Südkorea eine korrupte Präsidentin gestürzt haben.
Vor Hundert Jahren wurde der Weltkrieg durch Widerstand beendet. Vor fünfzig Jahren hat eine internationale Protestbewegung die USA gezwungen den Krieg in Vietnam zu beenden.
Es ist die internationale Solidarität von unten, die uns stark macht. Stoppen wir ihre Kriege – Wir haben eine Welt zu gewinnen!