Der Abzug aus Afghanistan ist zu begrüßen. Aber er offenbart das Fiasko, das der Krieg angerichtet hat. Der Afghanistankrieg war ein Desaster. Die genauen Opferzahlen sind nicht bekannt. Die Ärzteorganisation IPPNW ging bereits 2016 davon aus, dass 250.000 Menschen direkt oder indirekt durch den Krieg getötet und 12 Millionen Menschen vertrieben wurden. Auch 3600 Soldatinnen und Soldaten der westlichen Allianz verloren ihr Leben, viele kamen mit schweren Verletzungen und Traumata nach Hause.

Der US-geführte Krieg westlicher Staaten ab 2001 wurde damit begründet, dass man mit dem Sturz der Taliban das afghanische Volk, insbesondere die Frauen, befreien und den internationalen Terrorismus bekämpfen wolle. Als weiteres Argument wurde die Absicherung der Regierung von Präsident Hamid Karsai genannt, die auf dem Petersberg in Bonn im Dezember 2001 eingesetzt wurde. Keines dieser Ziele ist erreicht, im Gegenteil. Die Taliban sind stark wie lange nicht mehr, die soziale und die wirtschaftliche Situation im Land sind katastrophal.

In einem unter dem ehemaligen Präsidenten Karzai geschaffenes Patronage-System konkurrieren verschiedene Gruppen um wirtschaftlichen Einfluss und knapper werdende Ressourcen. Oft sind sie mit dem Drogenhandel verbunden. Terror und Gegenterror wurden ausgeweitet.

Der teuerste Auslandseinsatz der Bundeswehr

Mit dem Abzug geht der teuerste und verlustreichste Auslandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr zu Ende. 59 deutsche Soldaten verloren ihr Leben, 35 davon wurden bei Anschlägen oder in Gefechten getötet. Mehr als 12 Milliarden Euro kostete der Bundeswehreinsatz. Er bestand aus einer offensiven Kampfoperation, der Operation „Enduring Freedom“ und der zunächst als Stabilisierungsmission verkauften ISAF-Mission, die immer stärker und immer offensichtlicher Aufstandsbekämpfung betrieb. Seit 2015 war die Bundeswehr im Rahmen des robusten Mandates der „Resolut Support Mission“ in Afghanistan. Aber ging es dem 2001 in Afghanistan einmarschierende Militärbündnis westlicher Staaten überhaupt um Demokratie, Frauenrechte und gesellschaftlichen Fortschritt?

Die wahren Ziele des Westens

Den USA ging es um geostrategischen Einfluss im ölreichen Nahen und Mittleren Osten. Den deutschen Regierungen ging es auch darum, in einer Region von zentraler geopolitischer Bedeutung militärisch präsent zu sein und darum, dem seit Anfang der 1990er Jahre angestrebten Ziel des Ausbaus der Bundeswehr zu einer weltweit operierenden militärischen Kraft näherzukommen.

1994 klagte die SPD vor dem Bundesverfassungsgericht noch gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr! Sieben Jahre später machte die rot-grüne Regierung den Weg frei für die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg. Wer nicht mitkämpft, hat auf der Weltbühne nichts mitzureden. Der damalige Außenminister Joschka Fischer sagte: „Die Entscheidung `Deutschland nimmt nicht teil` würde auch eine Schwächung Europas bedeuten und würde letztendlich bedeuten, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung einer multilateralen Verantwortungspolitik hätten. Genau darum wird es in den kommenden Jahren gehen. […] Das Maß der Mitbestimmung richtet sich nach dem Maß des Mitwirkens.“

Testfeld Afghanistan

Für das Verteidigungsministerium war Afghanistan ein Testfeld, auf dem die Bundeswehr an der Seite der amerikanischen Streitkräfte den Krieg gelernt hat. 150.000 Soldatinnen und Soldaten waren in Afghanistan im Einsatz. Im Rahmen der Militäreinsätze wuchs die Bundeswehr in neue Aufgaben hinein, vom aktiven Gefecht über die Beteiligung an der systematischen Ermordung führender Kommandanten des Gegners bis zur Steuerung militärischer Drohnen. Deutschland war im Krieg. Das Massaker von Kundus, bei dem am 4. September 2009 über 100 Zivilisten auf Befehl des Bundeswehroberst Klein ermordet wurden, steht beispielhaft für diese neue Rolle.

1981, nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan, schrieb der US-amerikanische Sozialist und Aktivist Jonathan Neale: „Niemand kann ein anderes Volk befreien, weder durch Erziehung noch durch Staatsmacht noch durch Putsche und amtliche Dekrete.“ Das ist heute so richtig wie vor vierzig Jahren.

Vierzig Jahren des Krieges haben die Taliban und andere rückschrittliche Kräfte im Land gestärkt. Wie schon in Irak und in Libyen zeigt sich in Afghanistan, dass die Zerstörung gewachsener gesellschaftlicher Strukturen durch den westlichen Imperialismus bestehende Ansätze von Widerstand gegen die Herrschaft der Taliban geschwächt und zurückgeworfen hat. Die Flüchtlingskatastrophe im Mittleren und Nahen Osten ist vor allem das Resultat westlicher Militäreinsätze und im Falle von Syrien auch von russischer Militärintervention.

Für den Westen ist der Abzug eine Niederlage

Die Lehre aus der afghanischen Katastrophe ist die gleiche wie die aus der syrischen, libyschen und irakischen Katastrophe: Demokratie, gesellschaftlicher Fortschritt können nicht mit Kriegen von außen aufgezwungen werden.

Die Konsequenz aus dem Afghanistan-Desaster muss sein, die ausländischen Truppen, Spezialkräfte und Geheimdienste dauerhaft zurückzuziehen. Die Bundeswehr ist aus den Auslandseinsätzen abzuziehen, sie darf sich keinen weiteren Kriegen anschließen und keine neuen Kriege anfangen. Dass immer noch Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden, ist ein Skandal. Das Auswärtige Amt muss seine Lageeinschätzung zur Sicherheitslage in Afghanistan korrigieren. Sämtliche Abschiebeflüge müssen sofort gestoppt werden.

i https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Sonstiges/schwarzbuch-bundeswehr.pdf, S.23

ii Jonathan Neale, Die afghanische Tragödie, Hannover 1981

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten großen Anschlag Anfang April auf UN-Soldaten bezeichnete der „Spiegel“ Mali als „Afghanistan in Afrika“.
(Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Ist doch Quatsch!)
Auch wenn der Vergleich noch übertrieben ist: Tatsächlich erinnert die Dynamik des Konflikts in Mali fatal an die Logik des Einsatzes am Hindukusch. Wie in Afghanistan vor zehn Jahren gewinnen Aufständische an Unterstützung, und die Anwesenheit Tausender ausländischer Soldaten in Mali lässt diese Unterstützerschaft stetig wachsen. Das ist ein Grund dafür, warum bereits so viele Blauhelme in Mali getötet worden sind. Doch die Bundesregierung hat aus Afghanistan nichts gelernt. Wenn Herr Ziemiak jetzt von einem Marathon spricht, dann frage ich mich: Wie lange wollen Sie diesen Einsatz in Mali weiterführen? Die Linke meint: Holen Sie die Soldatinnen und Soldaten endlich aus Mali zurück!
(Beifall bei der LINKEN)
Im Januar gab die Heinrich-Böll-Stiftung eine neue Studie der Mali-Kennerin Charlotte Wiedemann heraus. Sie ist so lesenswert wie niederschmetternd. Ihr Befund – ich zitiere -:
Die UN-Mission wurde Mali 2013 aufgedrängt. Im Regierungsapparat wie in der Bevölkerung gab es von Beginn an einen Unwillen gegen die große Zahl ausländischer Soldaten auf dem eigenen Territorium.
Dieser Unwille ist seitdem nur noch gewachsen. Die UN-Militärmission wird heute von vielen Maliern wie eine Besatzungsmacht empfunden. Die bittere Wahrheit ist: Der UN-Einsatz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundeswehr ist Teil davon. Sie agiert abgeschnitten von der lokalen Bevölkerung. Drei Viertel der deutschen Soldaten kommen im nordmalischen Gao nie aus ihrem Camp heraus.
(Tobias Pflüger (DIE LINKE): So ist es!)
Der Rest soll in Patrouillenfahrten herausbekommen, wer außerhalb des Camps eigentlich das Sagen hat.
Dieses Unterfangen ist nicht besonders erfolgreich, wenn man einem Korrespondenten des Reservistenjournals „loyal“ glauben darf. In der jüngsten Ausgabe des Magazins berichtet er von einer Patrouillenfahrt deutscher Fernspäher. Er fasst zusammen – Zitat -:
Vier Stunden Fahrt durch die Wüste, um dann festzustellen, dass niemand mit ihnen reden will – für die Fernspäher ist das nicht ungewöhnlich.
Stopp mal eben: Warum ist das eigentlich nicht ungewöhnlich? Ich glaube, weil das Misstrauen auf Gegenseitigkeit beruht. Und auch das kennen wir aus Afghanistan. Deutsche Soldaten können nicht erkennen, ob aus einem Viehhirten nach Einbruch der Dunkelheit vielleicht ein Milizionär wird. Und für den Viehhirten ist der Soldat ein Fremder mit einer Waffe in der Hand, eine Art Besatzer. Das ist die Einsatzrealität in Mali. Darüber muss sich die Bundesregierung endlich Rechenschaft ablegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Frau Buchholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der FDP?
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Ja.
Ulrich Lechte (FDP):
Frau Kollegin Buchholz, ich möchte Sie fragen, ob Sie darüber Kenntnis haben, dass Gao ohne die deutsche Beteiligung letztens an genau die Kräfte, die ich in meiner Rede gerade beschrieben habe, nämlich an die Islamisten gefallen wäre. Wenn sich der Oberst vor Ort nicht so beherzt eingesetzt und die Fahrzeuge in Bewegung gesetzt hätte, wäre Gao heute nicht mehr in den richtigen Händen. Das zeigt mir, dass wir mit unserem Ansinnen recht haben. Das müssten Sie eigentlich auch einsehen; denn wir verfolgen einen rein pragmatischen Ansatz, was den Zweck unserer Mission in Mali angeht, nämlich: Sicherheit für die Bürger vor Ort.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Mit derselben Argumentation ist die Bundeswehr in Afghanistan immer tiefer in den Sumpf geraten. Eine Sache muss man zur Kenntnis nehmen: Je stärker der Schutz oder auch die militärische Antwort ist, desto stärker wird auch der Widerstand. Deswegen sind wir der Meinung, dass dieser Teufelskreis endlich durchbrochen werden muss, damit tatsächlich eine Grundlage für Frieden in Mali geschaffen werden kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Übrigen bringt MINUSMA noch ganz andere Probleme mit sich. Die Gewerkschaft UNTM schätzt, dass in Gao 80 Prozent der Bevölkerung unter den Nebeneffekten des UN-Einsatzes leiden, vor allem die Ärmsten. Für sie ist der Wohnraum in der Stadt unbezahlbar geworden, weil MINUSMA die Preise hochtreibt. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken.
(Beifall bei der LINKEN)
Mali hat so viele Probleme. Kein einziges wird von MINUSMA gelöst; aber viele werden dadurch verschärft. Erstens. Die UN-Mission stabilisiert eine korrupte Regierung. Zweitens. Der von MINUSMA begleitete Verhandlungsprozess schafft enorme Anreize, sich zu bewaffnen, weil Clanführer nur so an Posten und Geld kommen. Das ist übrigens auch – an den Kollegen von der FDP – der Grund dafür, dass es in Mali heute mehr und nicht weniger Milizen als vor fünf Jahren gibt.
(Ulrich Lechte (FDP): Das Land wäre längst gefallen!)
Kurzum: Der gesamte Einsatz deutscher Soldaten unterstützt einen Prozess, der die Konflikte in Mali weiter verschärft. Stoppen Sie den Einsatz jetzt, damit aus Mali am Ende eben kein neues Afghanistan wird!
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marcus Faber (FDP): Sondern ein Terrorstaat!)

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Seit fünf Jahren ist die Bundeswehr nun in Mali. Anfangs hieß es, es gehe um die Unterstützung der französischen Armee, um den Vormarsch einiger hundert Dschihadisten auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen. Das ist geschehen, doch die deutschen Soldaten sind geblieben. Mehr noch, die Große Koalition hat die Einsätze in Mali beständig ausgeweitet und zu einer zentralen Intervention in Afrika gemacht.

Wir sagen: Bei den Einsätzen geht es nicht um Mali oder die malische Bevölkerung. Es geht im Wesentlichen um zweierlei: zum einen darum, die Interessen der deutschen Wirtschaft in der rohstoffreichen Region mit einer militärischen Dauerpräsenz zu sichern, und zum anderen um Flüchtlingsabwehr.
Beides hat mit den edlen Motiven, die hier von der Regierungsbank geäußert werden, nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir diskutieren jetzt den Bundeswehreinsatz im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali. Aber der Name täuscht. Längst werden nicht mehr nur malische Soldaten ausgebildet, sondern auch die Soldaten von vier anderen Sahel-Staaten.
Dafür will die Bundesregierung nun erneut das Einsatzgebiet der Bundeswehr ausweiten, und zwar auf die Sektorhauptquartiere der neuen G-5-Sahel-Truppe in Niger, Mauretanien und Tschad – wohlgemerkt der Tschad, der seit nahezu 30 Jahren von dem allmächtigen Generalleutnant Idriss Déby beherrscht wird.
EUTM Mali erweist sich als eine Militärmission zur Stabilisierung von Regierungen, die häufig korrupt, manchmal direkt diktatorisch sind. Das ist eine Außenpolitik, gegen die sich DIE LINKE stellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es waren übrigens Frankreich und Deutschland, die auf die Bildung dieser sogenannten G-5-Truppe aus fünf Staaten gedrängt haben. Die EU wird einen Großteil des künftigen Jahresetats von bis zu 400 Millionen Euro bereitstellen.
Doch: Mehr Militär ist wirklich das Letzte, was diese bitterarmen Menschen in der Sahel-Zone brauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dort operieren bereits – ich zähle auf – die französische Kampfoperation Barkhane, amerikanische Spezialkommandos, die UN-Truppe der MINUSMA und schließlich die europäischen Militärausbilder. Mit der G-5-Truppe kommt nun eine fünfte internationale Armee dazu.
Und das bezeichnet die Bundesregierung in ihrem Antrag ernsthaft als – Zitat – „Schlüssel zur Stabilisierung des Sahelraums“? Das ist doch blanker Unsinn. Die neue Sahel-Truppe stellt nichts anderes dar als die von Europa vorangetriebene Militarisierung der Sahel-Zone.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Stabilisierung!)

Deswegen darf diese Truppe nicht durch uns finanziert und auch nicht durch EUTM Mali ausgebildet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu mehr Sicherheit haben die internationalen Militärinterventionen übrigens auch nicht geführt.
Herr Maas, wenn Sie hier sagen, dass das bisher ein gelungener Einsatz war, dann bitte ich um eine ehrliche Bilanz. Mittlerweile hören wir wöchentlich von Anschlägen und Entführungen. Die malische Armee, die von der Bundeswehr ausgebildet wird, ist ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung.

(Beifall bei der LINKEN)

Erst vor zwei Monaten wurden in der Region Mopti die Leichen von sechs Personen gefunden, die Tage zuvor von der Armee festgenommen worden sind. Amnesty International beklagt zahlreiche ähnliche Übergriffe durch malische Soldaten, die sich vornehmlich gegen die Ethnie der Peul richten.
Wir sagen: Wer eine Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, die solche Übergriffe begeht, macht sich mitverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist gut, dass sich in Mali aktiver Widerstand gegen die eigene Regierung, aber auch gegen die internationale Militärpräsenz regt. Dieser Widerstand wird stärker.
Im Januar kam es in der Hauptstadt Bamako zu einer Demonstration, bei der der Abzug der französischen Armee gefordert wurde. Die Polizei löste die Demonstration gewaltsam auf.
Es ist dieser Protest, der unsere Unterstützung verdient – nicht die malische Regierung, nicht ihre Armee oder Polizei.
Also, ziehen Sie endlich die Bundeswehr aus Mali ab.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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Um es klar zu benennen: Diese Angriffe auf Ost-Ghouta und Afrin sind ein Verbrechen.
Allein in den östlichen Vororten von Damaskus sollen in der letzten Woche einige Hundert Menschen bei Luftbombardements ums Leben gekommen sein. Krankenhäuser und Behelfskrankenhäuser wurden angegriffen. Verantwortlich dafür ist das Assad-Regime und seine russischen Verbündeten.

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Währenddessen schießt die türkische Armee aus Kampfpanzern deutscher Produktion auf die kurdische Bevölkerung in Afrin. Sie will die Freiheit zerstören, die sich die Kurden dort erkämpft haben.
Verantwortlich dafür ist der türkische Präsident Erdogan – und auch die Bundesregierungen, die jahrelang Waffen in die Türkei geliefert haben und weiter liefern.

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Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand der kurdischen Volksverteidigungseinheiten gegen die türkische Aggression.
Und was macht die Bundesregierung?
Anstatt klipp und klar den sofortigen Rückzug der türkischen Armee zu fordern macht sich die Bundesregierung zum Komplizen bei der Unterdrückung der Kurden.
Die Kriminalisierung kurdischer Organisationen und Symbole der PKK, PYD und YPG muss endlich beendet werden!
Waffenlieferungen in die Türkei müssen gestoppt und die so genannte Sicherheitskooperation beendet werden!

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Gestern erreichte uns die Nachricht, dass der frühere PYD-Vorsitzende Salih Muslim in Prag festgenommen wurde.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich gegenüber der tschechischen Regierung laut und deutlich für die sofortige Freilassung Salih Muslims einsetzt.

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Auch gegenüber dem syrischen Regime verhält sich die Bundesregierung mehr als zweideutig.
Es ist ein Skandal, wenn sich in der letzten Woche der Präsident des BND, Bruno Kahl, offen zur Zusammenarbeit mit den syrischen Geheimdiensten bekennt.
Auch mit Assad darf es keine Zusammenarbeit auf nachrichtendienstlicher Ebene geben!

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Wir stehen hier heute vor der russischen Botschaft. Der Protestmarsch wird vor die türkische Botschaft führen.
Ich finde: Das ist das richtige Signal.
Denn Russland und die Türkei stehen exemplarisch für die fatale Eskalation, die mit der Einmischung äußerer Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingesetzt hat.
Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die USA und ihre internationalen Verbündeten nennen, die mehr als 10.000 Bomben auf Ziele in Irak und Syrien abgeworfen haben, denen unzählige Zivilisten zum Opfer gefallen sind.

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Alle internationalen Streitkräfte und Milizen müssen sich aus Syrien zurückziehen.
Ich schließe dabei ausdrücklich die Bundeswehr ein.
Es ist 11 Monate her, da lieferte die Bundeswehr die Zielbilder für einen Luftangriff der US-geführten Koalition auf ein Schulgebäude in Al-Mansura in der Provinz Rakka.
Bei der Bombardierung dieses Ziels kamen rund 200 Zivilisten ums Leben, darunter viele Frauen und Kinder.
Dieses Verbrechen muss endlich aufgeklärt werden – und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!

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Die syrische Bevölkerung hat 2011 in einer demokratischen Revolution die Fundamente der Assad-Herrschaft erschüttert.
Die kurdische Selbstbestimmung in Rojava ist Teil dieses Prozesses.
Die syrische Bevölkerung hat das Recht, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen!
Die Bevölkerung in Ghouta, Idlib, Afrin will vor allem eins: Frieden!
Als erstes braucht sie eine sofortige und umfassende Waffenruhe an allen Fronten!
Menschen in allen Teilen  Syriens müssen umgehend humanitäre Hilfe erhalten!

Und der Bundesregierung sage ich:
Stellen Sie die Geheimdienst-Kooperation sowohl mit Erdogan, als auch mit Assad ein!
Beenden Sie die Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten!

Der Verweis auf angeblich fehlendes Material ist eine Nebelkerze, die von den eigentlichen Ursachen der Probleme der Soldatinnen und Soldaten ablenken soll“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss. Buchholz weiter:
„Im Jahr 2017 gab es einen Meldeboom bei den auf dem Dienstweg angezeigten Vorfällen. Dabei ging es um rechtsextremistische Verdachtsfälle, einen Toten und zahlreiche Schwerverletzte aufgrund verfehlter Ausbildungsmethoden und um sexuelle Übergriffe. Beleidigungen und Schikanen durch Vorgesetzte sind weitverbreitet. Die Zahl der einsatzbedingten Erkrankungen wie PTBS und Suizidversuche ist 2017 weiter gestiegen. Offensichtlich steht bei der Bundeswehr nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern die Ausweitung der immer zahlreicheren Auslandseinsätze. Solange sich das nicht ändert, werden sich die damit zuhängenden Probleme nicht verringern.“

Pressemitteilung auf linksfraktion.de

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.
In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.
Sie, die Mächtigen der Welt, schicken Bomber und Drohnen. Sie sagen, sie bekämpfen „Terroristen“. Doch sie treffen Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser. Unter den Trümmerbergen sterben ungezählte Zivilisten.
Und selbst der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnt: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt.“ Die Gefahr einer Militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten oder sogar eines Atomkrieges ist real. Dafür sind wesentlich die verantwortlich, die sich hier im Bayerischen Hof treffen.

Die Münchener Sicherheitskonferenz bringt keine Sicherheit  – sie ist ein Schaulaufen der Kriegstreiber dieser Welt!

Und Deutschland ist dabei bei den Kriegen. Es ist noch kein Jahr her, da lieferte die deutsche Luftwaffe die Zielbilder für ein Angriffsziel im syrischen Dorf Al-Mansura. In der nächsten Nacht wurde es von US-Bombern angegriffen.
Es handelte sich um eine Schule, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Damals hieß es, 33 Menschen sind umgekommen, darunter viele Frauen und Kinder. Heute wissen wir, es gab rund 200 Tote. Ich sage: Das war ein Verbrechen! Und frage: Wieviel Al-Mansuras gab und gibt es noch, von denen wir nichts in den Medien lesen?
Nun heißt es, der IS sei geschlagen. Doch wir sehen: der Krieg in Syrien geht weiter. Die ausländischen Mächte führen mittlerweile auf syrischem Boden gegeneinander Krieg. Und wenn es nach dem Willen der sogenannten Verteidigungsministerin Von der Leyen geht, mischt Deutschland weiter mit.
Die Bundeswehr hat nichts im Mittleren Osten zu suchen. Und auch nicht Afghanistan. Und auch nicht in Mali!

Die Bundeswehr muss umgehend aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden

Blicken wir zurück, dann stellen wir fest: Noch vor wenigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass deutsche Soldaten im Nahen und Mittleren Osten im Einsatz sind, und gleichzeitig am Rande der Sahara, und gleichzeitig in Litauen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Und gestern forderte von der Leyen „mehr Entschlossenheit beim militärischen Einsatz“.
Wir sagen nein, wir haben genug von diesen Tabubrüche. Sie haben ihren Ausgangspunkt auch hier, in München. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor vier Jahren forderten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundespräsident Joachim Gauck unisono: Deutschland dürfe „nicht mehr von der Seitenlinie zuschauen“.
Frau von der Leyen: Aber das hier ist kein Fußballspiel! Es geht um Krieg. Es geht darum, dass deutsche Interessen – also deutsche Wirtschaftsinteressen – auch militärisch verteidigt werden sollten! Genau diese imperialistischen Ambitionen der Staaten sind der Treiber für neue Kriege.

Von Deutschen Boden soll nie wieder Krieg ausgehen

Schauen wir uns die Welt an, wie sie in den letzten Jahren „sicherer“ geworden ist. Vorgestern kam eine neue Studie der NGO „Save the Children“ heraus. Eins von sechs Kindern auf der Welt lebt mittlerweile in einem Konfliktgebiet. Das sind 357 Millionen Jungen und Mädchen. Dies bedeutet einen Anstieg um mehr als 75 Prozent seit Anfang der Neunzigerjahre!
Diese 357 Millionen Kinder werden groß mit der Angst vor Bürgerkrieg oder Bombardierungen aus der Luft. Immer mehr Jungen und Mädchen werden dabei getötet oder verstümmelt: Die Zahl ist seit dem Jahr 2010 um fast 300 Prozent angestiegen! Die Zahl der Vorfälle, bei denen Kindern der Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert wurde, ist im gleichen Zeitraum um 1500 Prozent gestiegen. Die Bilder von ausgehungerten Kindern im Jemen oder in Ghouta sind unerträglich. Und sie sind eine Anklage gegen diejenigen, die Hilfskonvois blockieren.
Und eine Anklage gegen die Architekten der Geopolitik, die auf Konferenzen wie hier in München das austüfteln, was sie für „Stabilität“ halten. Sie haben die Welt unsicherer gemacht. Deshalb demonstrieren wir hier heute!

Krieg und Armut zwingen Menschen in die Flucht

Es ist zynisch, dass die Groko Obergrenzen und Lager für Flüchtlinge einführen wird. Hören sie endlich auf, Flüchtlinge zu bekämpfen. Öffnen Sie Grenzen für Flüchtlinge und schließen sie Grenzen für Waffen.
Wenn es nach dem Willen der alten und neuen Bundesregierung geht, dann soll Deutschland überall militärisch mitmischen. Schauen wir uns deshalb einmal die neue Koalitionsvereinbarung an: Wenn man Zeitungen liest, bekommt man den Eindruck: Die Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD sähe vor, Deutschland abzurüsten.
Ich gebe euch ein Beispiel. Der ehemalige Generalinspekteur Naumann sprach in der Süddeutschen Zeitung jüngst von einer „Dokumentation der Verantwortungslosigkeit“. Er behauptet die Bundeswehr sei „nahezu ruiniert“.
So ein Quatsch! Der Sinn solcher Äußerungen ist es, der Öffentlichkeit einzureden, an Rüstung und Militärischem werde seit Jahren gespart. Das ist eine Lüge. Seit zwanzig Jahren ist der Militärhaushalt konsequent angestiegen. 1999 betrug er umgerechnet 24 Milliarden Euro. Heute 37 Milliarden Euro. Und er soll in den nächsten drei Jahren auf über 41 Milliarden steigen.
Das sogenannte 2-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung bekennt, würde nahezu auf eine weitere Verdopplung des Militärhaushaltes bedeuten. Die GroKo ist entschlossen, die Bundeswehr weiter aufzurüsten und der Rüstungsindustrie fette Profite zu verschaffen. Das ist ein gefährlicher und teurer Irrweg.

Abrüsten, nicht Aufrüsten, ist das Gebot der Stunde!

Schauen wir uns einige Aspekte des Koalitionsvertrages an:
Erstens hatte SPD-Kanzlerkandidat Schulz im Wahlkampf versprochen, er wolle sich für einen Abzug der Atombomben aus Büchel stark machen. Aber was finden wir im GroKo-Papier? Ein Bekenntnis zur sogenannten nuklearen Abschreckungsdoktrin der Nato, und ein Bekenntnis zur sogenannten Nuklearen Teilhabe.
Zweitens: Im letzten Sommer noch entstand in den Medien der Eindruck, die SPD hätte die Kampfdrohne gestoppt. Auch davon ist nichts mehr zu lesen. Ganz im Gegenteil: die israelische Kampfdrohne Heron TP soll gemietet werden – als Zwischenlösung, bis dann eine eigene, teure europäische Kampfdrohne entwickelt worden ist, unter deutscher Führung.
Drittens schreiben SPD und CDU/CSU von einem Aufbruch für Europa. Das hört sich für viele so an, als sei es ein Bekenntnis gegen Nationalismus und für Völkerverständigung.
Das ist falsch. In der Koalitionsvereinbarung wird Europa als „Pesco“ buchstabiert, übersetzt ins Deutsche: Als „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“. Dabei geht es um nichts anderes als:
1. einen europäischen Verteidigungsfonds;
2. ein europäisches militärische Hauptquartier;
3. europäische Rüstungsprojekte, insbesondere bilaterale Projekte zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, Deutschland und Norwegen.
Mit anderen Worten: Wenn die GroKo mehr Europa verspricht, dann verspricht sie mehr Geld für Rüstung und die Rüstungsindustrie, sowie mehr internationale militärische Einsätze.
Außen steht Frieden drauf, innen steckt Krieg drin.
Das ist keine Aufbruch für Europa, sondern europäischen Waffenbrüderschaft!

Wir wollen keine Kriegsbeteiligung – weder alleine noch im Rahmen der EU

Der Koalitionsvertrag ist ein friedenspolitischer Offenbarungseid! Die Bundesregierung trägt so ihren Anteil zur Anheizung des internationalen Rüstungswettlaufs. Das macht den Frieden unsicherer.
Doch Schuld sind natürlich immer nur die Anderen. Ja, Chinas Militärhaushalt wächst seit Jahren stark an, auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. China liegt bei den Verteidigungsausgaben mit rund 150 Milliarden US-Dollar weltweit auf Platz Zwei vor Saudi-Arabien und Russland. Allerdings dürfen wir den Wald vor Leute Bäumen nicht übersehen.
1. Europa war im vergangenen Jahr die Region mit den am schnellsten wachsenden Verteidigungsausgaben weltweit.
2. Die USA sind der absolute Rekordhalter. Sie haben einen Militärhaushalt von über 600 Milliarden Dollar. Und nun soll dieser Haushalt auf fast 690 Milliarden Dollar steigen! Das ist viereinhalbmal so viel wie der Militärhaushalt in China. Und 11-mal mehr als in Russland.
Die Wahrheit ist: Es ist die NATO und ihre Vormacht USA, die der größte Treiber des internationalen Rüstungswettlaufs ist. Die NATO bedeutet Rüstungswettlauf. Die Nato bedeutet Krieg. Die Nato bedeutet Atombomben in Büchel.

Deutschland muss raus aus der Nato!

Und wofür das alles? Wofür brauchten die Mächtigen all die Waffen? Am Ende für den Krieg gegeneinander. Nie seit Ende der 80er Jahre war der Weltfrieden so gefährdet wie jetzt.
Das ist nichts anderes als – Wahnsinn. Die Mächtigen der Welt reden hier in München mit schönen Worten in der heimeligen Atmosphäre eines Luxushotels, während sie in ihren Hauptstädten die Zerstörung anderer Länder planen.
Lassen wir uns nicht von diesen Worten täuschen – Ihre Reden sind nur die Zwischenphase zwischen den nächsten Konflikten. Dauerhafter und gerechter Frieden wird uns nicht in Verhandlungsrunden der Mächtigen oder auf dem diplomatischen Parkett gebracht.
Dauerhafter und gerechter Frieden müssen wir uns erkämpfen. Dieser Kampf ist auch ein Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, gegen die rechten Hetzer, die gerade erstarken in vielen Ländern.
Unsere Verbündeten sind diejenigen, die gegen ihre Herrschenden und Unterdrücker in ihren Ländern kämpfen. Unsere Verbündeten sind die kurdische und türkische Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner. Es sind die Soldatenmütter in Russland, die Anti-Trump-Bewegung in den USA, die Streikenden in Griechenland, die Millionen, die Südkorea eine korrupte Präsidentin gestürzt haben.
Vor Hundert Jahren wurde der Weltkrieg durch Widerstand beendet. Vor fünfzig Jahren hat eine internationale Protestbewegung die USA gezwungen den Krieg in Vietnam zu beenden.
Es ist die internationale Solidarität von unten, die uns stark macht. Stoppen wir ihre Kriege – Wir haben eine Welt zu gewinnen!

Die Oberen sagen: Frieden und Krieg sind aus verschiedenem Stoff. Aber ihr Friede und ihr Krieg sind wie Wind und Sturm. Der Krieg wächst aus ihrem Frieden, wie der Sohn aus der Mutter, er trägt ihre schrecklichen Züge. Ihr Krieg tötet, was ihr Frieden übriggelassen hat.

Ich sage: Wer auf die Großen der Welt hofft, um die Kriege zu beenden, der macht den Bock zum Gärtner.
Denn Krieg ist keine Naturkatastrophe, Krieg hat System.
Wirtschaftliche Konkurrenz und politische Rivalität hängen eng zusammen. Und deswegen: Wer Frieden will, muss auch dem Kapitalismus den Kampf ansagen.
Die Welt ist unberechenbar geworden. Die US-Wahl hat es nicht besser gemacht.
Wir sagen hier: Wir stehen an der Seite der US-amerikanischen Friedensbewegung und Demokratiebewegung. Und ich finde es toll, dass wir heute auch eine Vertreterin dieser Bewegung hier haben. Denn Trump ist ein Rechter, ein Rassist und ein Kriegstreiber.
Aber wir sagen auch ganz deutlich: Deutschland führt gemeinsam mit Trump den sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Und die Bundesregierung äußerte Verständnis dafür, dass die USA Cruise Missiles über Syrien abgeworfen haben. Sie nannte das „nachvollziehbar“. Ich sage: Nein, das ist nicht nachvollziehbar!
Wir lehnen diesen „Krieg gegen den Terror“ ab.
Und nicht nur das. Inzwischen ist ja Deutschland selbst beteiligt an diesem Krieg. Es werden mit Luftaufklärung und Luftbetankung der US-geführte Anti-Terror-Krieg in Irak und Syrien unterstützt. Erst vor zwei Wochen ist öffentlich geworden, dass die US-geführte Koalition in Al-Mansura in der syrischen Provinz Rakka eine Schule getroffen hat, in der sich Zivilisten aufgehalten haben sollen. Die Süddeutsche Zeitung schreibt, dass die Bundeswehr die Luftbilder für diesen Angriff geliefert hat.
Wir wollen Aufklärung darüber. Wir wollen wissen, an welchen Kriegsverbrechen auch die Bundeswehr beteiligt ist.
Weil wir das nicht hinnehmen werden. Wir fordern ein Ende der deutschen Beteiligung am Krieg im Mittleren Osten. Denn wir wissen: Bomben bringen keinen Frieden.
Im internationalen Wettlauf um Einfluss, Macht und Rohstoffe mischt die Bundesregierung eifrig mit. Letztes Jahr wurde der größte Militärhaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Ministerin von der Leyen hat eine so genannte „Agenda Rüstung“ aufgesetzt. Binnen fünfzehn Jahren sollen 130 Milliarden Euro für unzählige Rüstungsprojekte zusätzlich ausgegeben werden.
In dieser Situation wird nun eine Debatte über das sogenannte 2-%-Ziel der Nato geführt. Ausgerechnet Außenminister Gabriel kritisiert jetzt dieses Zwei-Prozent-Ziel. Er sagt, dass er es nicht richtig findet. Und das klingt ja auch erstmal gut, da stimmen wir ja überein mit ihm. Aber hören wir genauer hin: Gabriel sagt, das Zwei-Prozent-Ziel sei „unrealistisch“.
Unrealistisch heißt nicht, dass er es ablehnt. Ich sage: Wir lehnen dieses Zwei-Prozent-Ziel grundsätzlich ab. Wir lehnen jegliche Aufrüstung aus Prinzip ab. Und wir weisen auch darauf hin, dass die gesamte Große Koalition in den letzten vier Jahren die Aufrüstung vorangetrieben hat. Sie hat die Beschaffung von Eurokampfdrohnen, Mehrzweckkampschiffen, Eurofighter und Militärtransportern beschlossen. Genauso, wie sie gemeinsam immer neue Militäreinsatze beschlossen und geführt hat.
Die Große Koalition hat auch gemeinsam beschlossen, eine neue Teilstreitkraft aufzubauen, die nun mit großem Tamtam eröffnet wurde. Ich spreche von der Cyber-Streitmacht, mit der die Bundeswehr in die Lage versetzt werden soll, im Cyberraum Krieg zu führen. Das heißt, in die Netze anderer Staaten eindringen zu können.
Um es deutlich zu sagen: Diese Politik der großen Koalition, diese weitere Aufrüstung, lehnen wir klar und entschieden ab.
Aber lasst mich auch sagen: Ich weiß, dass bei der SPD und bei den GRÜNEN viele Menschen sind, die diese Politik nicht richtig finden. Ich freue mich über jede einzelne Sozialdemokratin und jeden einzelnen Sozialdemokraten, der gemeinsam mit uns, mit der Friedensbewegung, hier für Frieden und Abrüstung demonstriert.
Genauso ist aber klar, dass wir die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an ihren Taten messen. Deswegen ist es wichtig, weiter Druck gegen die Aufrüstung und gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu machen.
Wir brauchen Abrüstung und keine Aufrüstung!
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Rüstungsmilliarden brauchen wir – für Krankenhäuser und Schulen, für Hungerhilfe und sinnvolle Entwicklungsprojekte. Deswegen fordern wir eine Absage an die Politik der Aufrüstung.
Wir brauchen keine Atomrüstung, wir brauchen keine US-Atomraketen in Büchel.
Wir brauchen keine Relaisstation für die Drohnenkriege der USA in Rammstein.
Wir brauchen keine NATO, die die internationalen Konflikte anheizt.
Und wir brauchen auch keine EU, die weiter militarisiert wird und über die auch die deutsche Aufrüstung vorangetrieben wird.
Wir stehen hier für ein Ende der Aufrüstung und für eine konsequente Abrüstung.
Wir stehen hier für einen Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen.
Und schließlich stehen wir hier für die Solidarität der Friedensbewegung mit allen Menschen, die weltweit für Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie kämpfen.
Und lasst mich nur einen Satz zur Türkei sagen. Ich war von anderthalb Wochen in der Türkei und habe Genossinnen und Genossen der HDP besucht, um mit meinen Möglichkeiten die Nein-Kampagne zu unterstützen. Die Menschen, die in der Türkei für ein Nein gekämpft haben, werden sich nicht einschüchtern lassen. Sie werden weiterkämpfen für Frieden und Gerechtigkeit und gegen Repression. Und sie werden unsere volle Unterstützung dafür haben.

Und schließlich noch zwei Hinweise.
Es ist wichtig, dass wir wieder mehr Leute sind, die für Frieden auf die Straße gehen. Es gibt auch andere Fronten, an denen wir in den nächsten Wochen zu kämpfen haben. Am 22. April findet in Köln der AfD-Parteitag statt. Wir wissen: Krieg und Nationalismus gehören zusammen. Eine Politik, die Nationalismus schürt, ist eine Politik die Krieg schürt. Wir als Friedensbewegung bekämpfen die AfD mit ihrem Rassismus, ihrem Chauvinismus und ihrer kriegstreiberischen Politik. Deswegen rufe ich euch auf: Kommt mit nach Köln und demonstriert am 22. April gemeinsam mit Zehntausenden gegen die AfD.
Anfang Juli wird in Hamburg G20-Gipfel stattfinden. Dort werden die Kriegstreiber der Welt kommen. Und da wird auch Trump kommen. Wir werden kommen, um mit Zehntausenden zu demonstrieren. Wir werden dort deutlich machen: Ihr System ist ein System, das Ungerechtigkeit und Krieg hervorbringt. Deswegen ist der der G20-Protest in Hamburg auch ein Ort zum Protest für die Friedensbewegung. Ich freue mich, dass wir uns alle da wieder sehen und gemeinsam deutlich machen:
Für Gerechtigkeit und Frieden weltweit, das ist, wofür wir stehen!
Vielen Dank, liebe Freundinnen und Freunde.