„Schön, dass ihr alle da sei. Vielen, vielen Dank an das Bündnis AfD-Adé in Riesa, dass ihr diesen Protest organisiert habt. ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ ist ein bundesweites Bündnis, das sich zum Ziel gesetzt hat, solange gegen die AfD zu arbeiten, bis die AfD aus den Parlamenten und Straßen wieder verschwunden ist.
Wir versuchen Menschen fit zu machen, im Alltag gegen Rassismus aufzustehen, weil der Rassismus –  das hat mein Vorredner vom Flüchtlingsrat gesagt – ist jetzt schon alltägliche Realität ist.
Heute demonstrieren wir hier in Riesa gegen den Parteitag der AfD, um deutlich zu machen, welche Gefahr von der AfD ausgeht.
Die AfD bereitet sich auf den Europa Wahlkampf vor. Sie will gemeinsam mit Rechten und Faschisten aus ganz Europa, mit Orbán, mit Salvini, mit Strache und all ihren ‚braunen Kameraden‘ die EU noch weiter nach rechts rücken. Sie will die Abschottung Europas weiter vorantreiben. Ein absoluter Skandal, wenn man sieht, was gerade im Mittelmeer passiert.
Ein zentrales Wahlkampfthema der AfD – das konnte man schon auf dem letzten Europa-Parteitag in Magdeburg sehen – ist der Kampf gegen die angebliche „Islamisierung Europas“. Das ist die große Klammer, das wird das große Thema sein, mit dem die AfD in den Wahlkampf zieht.

Diese rechte und rassistische Politik spiegelt sich auch in ihrer Kandidatenliste wider. Es sind ja schon einige der Europa-Kandidaten gewählt.
Angeführt wird die Liste von Jörg Meuthen, der weiterhin als Chef der AfD seine schützende Hand über Björn Höcke und andere Nazis vom rechten Flügel hält.
Auf der Liste findet sich jemand wie der Ex-Bildzeitungsjournalist Nikolaus Fest, der der Meinung ist, dass Religionsfreiheit nicht für alle gilt. Er sagt, der Islam sei kein Glauben, sondern eine „Ideologie“ und er will in Deutschland „alle Moscheen schließen“.
Und auf Platz 7 haben wir jemanden wie Christine Anderson aus Hessen, langjährige Pegida-Aktivistin, die von sich selbst sagt „rechtsradikal“ zu sein. Das nur, um einige Beispiele zu nennen.
Es ist wichtig, dass wir hier stehen wie in vielen anderen Städten und in ganz Europa und sagen: Nein, es sind nicht die Geflüchteten, nein es sind nicht die Muslime, die irgendein Problem für uns in Europa sind, sondern es ist die AfD und ihre rassistischen Verbündeten in ganz Europa, gegen die wir stehen!

Unsere Antwort auf ihren Rassismus ist Solidarität! Das machen hier ganz laut deutlich und das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten deutlich machen.
Die AfD ist keine normale, demokratische Partei, sie ist eine Gefahr für das Zusammenleben und für die Demokratie.
Wir haben momentan eine etwas absurde Diskussion, seitdem André Poggenburg angekündigt hat, eine eigene Partei zu gründen. Man hat manchmal den Eindruck, als wäre jetzt die AfD nicht mehr der Ort der Nazis und Faschisten. Aber natürlich ist das nicht richtig.
Aufgrund der zahlreichen Proteste, die es gegeben hat und weiter geben wird, hat die AfD, hat die Führung der AfD, hat selbst ein Höcke Kreide gefressen. Aber das ändert doch nichts an ihren Positionen und Forderungen. Das was Poggenburg ausspricht, das denkt ein Gauland, das denkt ein Höcke genauso. Deswegen kämpfen wir weiter auch gegen die AfD, denn sie ist die größte Partei in Deutschland, in der sich Nazis und Faschisten sammeln.
Die AfD hat einen starken neofaschistischen Flügel, das kann man allein daran sehen, dass die Spitzenkandidaten in Brandenburg und in Thüringen, beide, Andreas Kalbitz und Björn Höcke, Unterstützer des sogenannten ‚Flügels‘ sind. Die Gefahr geht weiterhin genauso von der AfD aus und deshalb demonstrieren wir.
Die AfD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Sie ist der Stichwortgeber für die Neonazis, rechte Hooligans und andere rechte Gewalttäter. Das werden wir nicht hinnehmen, dagegen zeigen wir hier Gesicht.
Wir haben erlebt, wie von der AfD ein Klima des Hasses ausgeht. Nach den Ereignissen in Chemnitz hat die Bundesregierung vom 26. August bis zum 11. Oktober 112 rechtsextrem motivierte Straftaten festgestellt – allein in Chemnitz. Gegen Geflüchtete, gegen Muslime, gegen jüdische Einrichtungen. Wir sagen ganz deutlich: Wir treten gegen jede Form des Rassismus und der Diskriminierung ein. Und wir widersetzen uns diesem Rassismus und der Diskriminierung im Alltag und auf der Straße.
Und: Ja es macht einen Unterschied, ob es Widerstand gibt oder nicht. Und deswegen demonstrieren wir und werden wir weiter demonstrieren.
Wir wollen die AfD gesellschaftlich isolieren. Wir haben es in der Hand, dafür zu kämpfen mit vielen, vielen anderen Menschen. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier in Deutschland eine faschistische Massenpartei in den Parlamenten und auf der Straße entsteht.
Und in diesem Sinne: Vielen Dank, vielen Dank an Euch, aber auch an  die vielen Menschen die in den letzten Monaten in Chemnitz und in vielen anderen Städten auf der Straße waren!
Maximilian Krah, das ist derjenigen, der auf Platz drei der Europaliste der AfD ist. Er kommt hier aus Sachsen. Er hat mit Blick auf die Europawahlen, die Landtagswahlen und die Zeit danach gesagt: „Lasst uns der Eisbrecher sein, damit wir überall in Deutschland sächsische Verhältnisse haben.“
Wir sagen ganz klar, das werden wir Maximilian Krah und der AfD nicht durchgehen lassen. Wir werden die sächsischen Verhältnisse, die er möchte, nicht dulden. Nicht hier, nicht im Rest von Deutschland und nicht in Europa.
Und deshalb laden wir von „Aufstehen gegen Rassismus“ Euch ganz herzlich ein, mitzumachen bei den weiteren Protesten.  Wir werden einen Europäischen Aktionstag am 16. März im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus haben.
Wir werden viele Anlässen hier in Sachsen und in andere Orte haben, gemeinsam aufzustehen gegen Rassismus und die AfD.
Und: Lasst uns eine gute, starke und kraftvolle Demonstration haben!“

Zum diesjährigen Katholikentag in Münster wurde mit Volker Münz erstmalig ein Vertreter der AfD eingeladen, um an einem Podium mit anderen im Bundestag vertreten Parteien teilzunehmen.
Im Vorfeld hagelte es Kritik an dieser Entscheidung. Die katholische Jugendorganisation BdKJ, 47 kritische Theologinnen und Theologen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der DGB Münster: Sie alle kritisierten offen, dass die AfD auf diese Weise verharmlost werde, dass ihr der Anstrich einer gewöhnlichen demokratischen Partei neben allen anderen gegeben werde. Auch das lokale Bündnis „Kein Meter den Nazis“, das in den vergangenen Jahr immer wieder erfolgreich gegen die AfD mobilisiert hat, reihte sich in die Reihe der Kritiker ein. Sie alle argumentierten, es dürfe sich keine Normalisierung im Umgang mit einer Partei geben, die immer weiter nach rechts geht, Antisemiten in ihren Reihen duldet und gegen den Islam hetzt. Das Bündnis führte unter dem Motto „Keine Bühne für die AfD“ eine Demonstration vor der Veranstaltung durch, an der sich mehr als 1000 Personen beteiligten, darunter auch christliche Pfadfinderinnen und Pfadfinder, Gläubige und Friedensbewegte.
Die Leitung des Katholikentages hatte noch vor zwei Jahren entschieden, die AfD nicht zum damaligen Katholikentag in Leipzig einzuladen. Dieses Jahr behauptete sie, es gäbe dafür eine „demokratische Notwendigkeit“. Man müsse aktiv und persönlich mit denen streiten, die unsere Demokratie verhöhnen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, argumentierte, die AfD dürfe keine Gelegenheit bekommen, sich als Märtyrer zu inszenieren.
Was ist nun die Bilanz?
Der Widerstand gegen die AfD-Einladung innerhalb der Kirche und in der Stadt Münster führte dazu, dass Unmut über die Entscheidung der Kirchenleitung  sichtbar geworden ist und der Katholikentag sich mehrfach klar und deutlich gegen Rassismus und Ausgrenzung positioniert hat.
Allerdings hätte man das auch ohne Einladung der AfD haben können. Dies hätte es ermöglicht, sich auf dem Podium über wichtige gesellschaftliche und politische Fragestellungen auszutauschen. Zum Beispiel darüber, wie man den rassistischen Vorstößen der AfD entgegentreten kann, wie das Staatskirchenrecht der religiösen und weltanschaulichem Pluralität besser Rechnung tragen kann, oder wie die Ablösung von Staatsleistungen zu regeln ist.
Das war nicht möglich, weil es dem AfD-Vertreter gar nicht darum ging, eine Debatte zu führen. Vielmehr missbrauchte er den Katholikentag als Bühne für seine Propaganda. Vor den rund 1.000 Besuchern dieser Podiumsdiskussion spulte er die gesamte Litanei der rassistischen Parolen seiner Partei herunter. Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien wurden gezwungen sich zu entscheiden, ob sie ihre Redezeit zur Entgegnung auf die rassistischen Parolen nutzen, oder sich mit den anderen Podiumsteilnehmern über relevante Inhalte diskutieren.
Obwohl der Moderator sich redlich bemühte, den AfD-Politiker Münz einzuhegen, bekam dieser den größten Raum – auch in der medialen Widerspiegelung. Die Gründe, die für seine Einladung vorgebracht worden waren, erwiesen sich als haltlos. Die Tatsache, dass die AfD eingeladen wurde, änderte nichts daran, dass Münz sich als Märtyrer und Opfer inszenierte. Im Übrigen ließ er sich auch, wie zu erwarten, nicht auf die Argumente der anderen Diskussionsteilnehmer ein.
Diejenigen, die die Einladung der AfD kritisiert haben, haben Recht behalten. Die AfD ist kein Opfer, sondern macht andere zum Opfer. Es bleibt zu hoffen, dass die beiden großen Kirchen diese Erfahrung gründlich auswerten und die AfD als das behandeln, was sie ist: Eine faschistische Partei im Werden, die jede Einladung zu Veranstaltungen lediglich als Bühne zur Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Haltungen auszunutzen gedenkt.

Sehr geehrter Vorstand des Islamischen Kulturzentrums Halle, liebe Gemeindemitglieder,
für DIE LINKE möchten wir unser Entsetzen über die Schüsse auf Ihre Moschee am 02.02.2018 und die Woche davor ausdrücken. Wir wünschen dem verletzten Moscheebesucher gute Genesung.
Mit großer Sorge nehmen wir die Zunahme von Übergriffen auf Muslime und muslimische Einrichtungen wahr. Ein Anschlag auf ein religiöses Gebäude – ob Moschee, Synagoge oder Kirche – ist ein Anschlag auf die Religionsfreiheit, auf Freiheit, Demokratie und uns alle.
Vor dem Hintergrund des wachsenden alltäglichen antimuslimischen Rassismus in Deutschland, der sich nicht zuletzt im Erstarken der AfD ausdrückt, können wir die Angst und Verunsicherung ihrer Mitglieder gut nachvollziehen. Wir stehen solidarisch an Ihrer Seite.
Wir streiten für eine Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt zusammenleben – ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Kultur oder Religion.
Wenn wir Ihrer Gemeinde behilflich sein können, lassen Sie es uns bitte wissen. Gerne würde Frau Dr. Sitte Ihre Gemeinde besuchen und steht für ein Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Petra Sitte – Abgeordnete aus Halle im Bundestag
Christine Buchholz – Sprecherin für Religionspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Der Protest gegen den AfD Parteitag hat ein wichtiges Signal gesendet: Wir schweigen nicht, wenn sich eine Partei etabliert, deren Markenkern Rassismus und die Hetze gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende ist. Wir schweigen nicht, wenn die AfD duldet, dass extreme Rechte und Faschisten in ihren Reihen zunehmend an Einfluss gewinnen. Die AfD hat für die große Mehrheit der Bevölkerung nichts zu bieten. Ihre Sündenbock-Hetze lenkt von den wirklichen Problemen in der Gesellschaft ab. Nicht Geflüchtete, Muslime oder Einwanderung sind verantwortlich für gesellschaftliche Probleme, sondern eine Politik, die Profite vor die Bedürfnisse der Menschen stellt. Dass sich trotz des massiven Polizeiaufgebotes und eines zum Teil völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes fast 10.000 Menschen an den Protesten beteiligten, ist für uns eine Ermutigung. Abgeordnete der LINKEN waren als parlamentarische Beobachter/innen während der Blockaden unterwegs und haben versucht, wo es ihnen möglich war, deeskalierend zu wirken. An der anschließenden Demonstration und Kundgebung nahmen Mitglieder der LINKEN aus Hannover und dem ganzen Bundesgebiet teil.“

Meine Antwort auf eine Kurzintervention des Abgeordneten Baumanns (AfD), der zuvor empört den Vorwurf des „Rassismus“ zurückgewiesen hat:
Christine Buchholz (DIE LINKE): Vielen Dank. – Herr Baumann, mir kommen die Tränen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Anders als wahrscheinlich Sie habe ich Ihr Programm gelesen. Und das, was Sie zum Thema Afrika zu sagen haben, und das, was Sie zum Thema Islam zu sagen haben, ist nichts anderes als rassistisch.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)
Ich bleibe dabei: Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei.
(Lachen bei der AfD)
Das haben Sie selbst so beschlossen. Dazu müssen Sie auch stehen. Und das werde ich hier zu jeder Gelegenheit, innerhalb und außerhalb des Parlamentes, weiter sagen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Lehren ziehen aus den Fehlern von KPD und SPD

Die Debatte wurde im Dezember von Klaus Ernst eröffnet mit dem Beitrag in der Frankfurter Rundschau »Runter von der Zuschauertribüne«, in dem er sich für eine Linksregierung gegen den Rechtsruck aussprach.
In eine ähnliche Richtung hatte auch Gregor Gysi in einem Interview im »Spiegel« argumentiert: DIE LINKE müsse »begreifen, dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes, linkes Projekt gegen die Rechts-Entwicklung in Europa und in Deutschland auf die Beine zu stellen.« Die Dramatik der Lage unterstrich Gregor Gysi mit einem historischen Vergleich: »Vor 1933 war es ein Versagen von KPD und SPD, dass sie nicht mal im Ansatz Gemeinsamkeiten gegen die Nazis gefunden haben.«
Letzterem ist zuzustimmen: Es war das wohl größte historische Versagen von SPD und KPD, dass sie sich gegenseitig bekämpften anstatt gemeinsam die immer stärker werdenden Nazis. Dem lagen bei beiden Parteien falsche politische Theorien und Strategien zu Grunde. Die SPD verfolgte eine Politik des »kleineren Übels« und tolerierte das autoritäre Präsidialkabinett des Kanzlers Heinrich Brüning sowie dessen Politik des Sozialabbaus – in der Hoffnung durch dieses Bündnis und durch die Verteidigung der bürgerlichen Ordnung den Nazis den Weg an die Macht zu versperren. Indem die SPD Brünings Sozialkürzungen allerdings mittrug, demoralisierte sie ihre eigenen Anhängerinnen und Anhänger anstatt sie zum Widerstand gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu mobilisieren. Die KPD hingegen stand zwar fest in Opposition zum Sozialabbau, bezeichnete aber – auch unter dem Einfluss des stalinistischen Moskaus – alle anderen Parteien als faschistisch: »Kampf gegen den Faschismus heißt Kampf gegen die SPD, genauso wie es Kampf gegen Hitler und die Brüningparteien heißt«, lautete die Parole der Parteiführung (Rote Fahne, 18.11.1931). Hinzu kam, dass die SPD auch keinerlei Bereitschaft zeigte, gemeinsame Bündnisse mit den Kommunisten zu machen. Dem Aufstieg der Nazis konnten auf diese Weise weder SPD noch KPD substanziell etwas entgegensetzen.
So richtig Gregor Gysis Kritik an dieser fatalen Bündnispolitik von KPD und SPD ist – sein anschließendes Plädoyer für eine rot-rot-grüne Regierung ist keine überzeugende Lehre aus dem historischen Versagen der linken Kräfte und eine Verkürzung der historischen Entwicklung vor 1933 auf den Akt der formalen Machtergreifung. Denn der Regierungsübernahme der Nazis 1933 war ein beispielloser Aufbau der faschistischen Bewegung auf der Straße in den Jahren zuvor vorausgegangen. Dies machte die gesellschaftliche Machtbasis der Nazis aus, die sie über ein Jahrzehnt lang auf dem Nährboden der massiven Verelendung infolge der Wirtschaftskrise aufbauen konnten.
Den Nazis die Straße konsequent und von Beginn an gemeinsam streitig zu machen und gleichzeitig entschlossen die soziale Verelendung zu bekämpfen – das wären die Voraussetzungen gewesen, um die Faschisten zu stoppen.

Der faschistischen Bewegung den Nährboden entziehen

Über die Bedeutung der sozialen Frage für die Zukunft Europas und den Kampf gegen rechts sind wir uns ohne Zweifel einig. Wenn Michael Brie und Axel Troost in ihren Beiträgen die Umrisse eines Programms für eine »wirklich linke Regierung« (Brie) skizzieren, dann ist ihnen in folgender Hinsicht zuzustimmen: ein Ende der Austeritätspolitik, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, der Ausbau des Sozialstaats und ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm – das wären in der Tat diejenigen Stellschrauben, die zu drehen wären, um dem gesellschaftlichen Rechtstrend den Nährboden entziehen zu können und eine wirkliche Alternative zur herrschenden neoliberalen Politik in Deutschland und Europa.
Allerdings müssen wir doch reflektieren, dass es derzeit keinen Koalitionspartner für so ein linkes Regierungsprogramm gibt. SPD und Grüne stehen wirtschafts- und sozialpolitisch für einen größtenteils anderen, oft mit neoliberalen Argumentationsmustern versehenen Kurs: Der Austeritätspolitik in Europa und der fortgesetzten Erpressung Griechenlands hatten sie nichts entgegenzusetzen (und wollten es wohl auch nicht), die Verankerung der sogenannten Schuldenbremse wurde genauso wie die »Verschlankung« des Sozialstaats von Rot-Grün politisch vorangetrieben und sind nicht aus dem programmatischen Repertoire gestrichen. Und natürlich gibt es mit den größten Teilen ihrer außenpolitischen Orientierung (Waffenexporte und Auslandseinsätze) weitere gravierende Unvereinbarkeiten mit »wirklich linker Politik«. Aus unserer Sicht sind Wortmeldungen und Skizzen für ein linkes Regierungsprogramm derzeit eher als Appelle an SPD und Grüne zu verstehen denn als Grundlagen für eine realistische gemeinsame Handlungsoption.

Für eine ehrliche Auswertung linker Regierungsprojekte

Der Beitrag von Petra Sitte, Jan Korte u.a. beschreibt die Dynamik hinter dem Aufschwung der Rechten, und springt ebenfalls schnell zu der Schlussfolgerung: »Wer angesichts der Erfahrungen von Syriza, der portugiesischen Linken, von Podemos in Spanien oder r2g in Thüringen oder Brandenburg heute meint, dass es allemal besser sei, in Opposition zu verharren und auf gesellschaftliche Mehrheiten für was anderes zu warten, der ist heute nicht radikal links.« Eine starke Behauptung. Doch die Fakten stützen diese These aus unserer Sicht nicht: Leider ist es eben nicht automatisch so, dass Regierungen der Linken oder mit linker Beteiligung unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen der kriselnden Weltwirtschaft und des verschärften Konkurrenzkampfes ein sicheres Bollwerk gegen den Aufschwung der Rechten sind.
Gerade das Beispiel SYRIZA lesen wir ganz anders: Die griechische SYRIZA ist unter dem Diktat der Troika gezwungen worden, sich gegen die sozialen Interessen ihrer Anhängerinnen und Anhänger zu wenden – und muss nun Rentenkürzungen, Privatisierungen und unsoziale Steuererhöhungen umsetzen. Wenn wir uns aber einig sind in der Analyse, dass gerade so eine Kürzungspolitik mitverantwortlich für den Nährboden ist, auf dem rechte Hetze gedeihen und in weite Bevölkerungsteile vordringen kann, sollte man die schwierige Lage, vor der SYRIZA jetzt steht, nicht als erfolgreiche linke Strategie propagieren.
Auch andere Erfahrungen von (Mitte-)Linksregierungen müssen an dieser Stelle in die Debatte einfließen: für Italien muss zumindest diskutiert werden, ob es nicht auch auf das Konto einer falschen Strategie der Partito della Rifondazione Comunista ging, die in der Mitte-Links-Koalition unter Premierminister Prodi Rentenkürzungen und Stellenabbau bei gleichzeitiger Erhöhung der Militärausgaben und Zustimmung zu Auslandseinsätzen mittrug, dass nach dem Zerbrechen der Koalition der neoliberal-autoritäre Hardliner Silvio Berlusconi zurück an die Regierung kam und noch rechtere Formationen, wie die »Lega Nord« Aufwind bekamen.
Ebenso halten wir es für verkürzt, die Erfahrungen von Rot-Rot in Berlin auf das Beispiel »Rütli-Schule« zu reduzieren, wenn es etwa in dem Beitrag von Petra Sitte und Jan Korte heißt: »Im Übrigen hat die viel gescholtene rot-rote Regierung in Berlin (2001 bis 2011) gezeigt, was möglich ist, wenn es politisch gewollt wird. Die einst verrufene Rütli-Schule ist heute, als Gemeinschaftsschule, eine Art Vorzeigeschule«. Zu einer ehrlichen Bilanz von Rot-Rot in Berlin gehört allerdings auch zu benennen, dass leider auch etliche Weichenstellungen von viel größerer Tragweite in die falsche Richtung unter Mitwirkung der LINKEN unternommen wurden. Beispielsweise mit der Privatisierung der einst größten landeseigenen Wohnbaugesellschaft GSW oder mit der Tarifabsenkung im öffentlichen Dienst. Das heutige Staatsversagen in der Berliner Flüchtlingspolitik hat eine ihrer Ursachen auch im jahrzehntelangen Personalabbau im öffentlichen Dienst, der leider auch unter Rot-Rot forciert wurde.
Zugleich versucht sich die Rechte auch in neuen Themenfeldern als Opposition zu inszenieren, indem sie reale Unzulänglichkeiten aus der Regierungsbeteiligung ausnutzen. Ein Beispiel für diese Gefahr aus Brandenburg: Nach einem erfolgreichen Volksbegehren für ein Nachtflugverbot unterstützte die rot-rote-Regierung zwar dieses Anliegen, konnte sich damit aber gegenüber Berlin und dem Bund als Mitanteilseignern nicht durchsetzen. Die AfD hat das Thema dankbar aufgegriffen, warb massiv für ein Nachtflugverbot und versuchte so Kritik und Protest nach rechts zu wenden.
Einen Automatismus von Regierungen unter Mitwirkung der LINKEN und dem Eindämmen rechter Bewegungen gibt es nicht – auch in Thüringen und Brandenburg können Rot-Rot-Grün und Rot-Rot bisher den allgemeinen Trend nicht dämpfen: In beiden Ländern ist die AfD mobilisierungsstark und hat auch in den Umfragen seit dem Einzug in die Landtage nichts eingebüßt (Brandenburg 12 Prozent, Thüringen 13 Prozent) – ob in Thüringen, Bayern, Hamburg oder Sachsen – den rechten Vormarsch müssen wir vor allem auf der Straße stoppen!

Für ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen rechts

In seinem zweiten Beitrag vom 15. Januar »Wider eine düstere rechte Zukunft« plädiert Klaus Ernst vor dem Hintergrund der dramatischen Gefahren von rechts für ein breites gesellschaftliches Bündnis, auch jenseits der Frage von parlamentarischen Mehrheiten: »Wir brauchen ein Bündnis, das in seiner Breite in der Lage ist, diese Horrorvision von einer Zukunft zu verhindern. Auch wenn die Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit gegenwärtig gering ist. Vielleicht besteht sie aber für eine mächtige und echte Opposition, die auf Basis einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung demokratische Grundwerte verteidigt. Oder wollen wir die Rolle der Kämpfer für die sozial Entrechteten und Deklassierten den verlogensten aller Akteure überlassen – wie es schon einmal eine Generation politischer Linker tat?«
Und auch Jan Korte umreißt in seinem zweiten Beitrag »Ein Wochenende im Winter« mögliche Konturen einer gesellschaftlichen Koalition gegen den Rechtsruck: Flüchtlingshelfer*innen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Antirassistinnen und Antirassisten über Parteigrenzen hinweg. Diesen Plädoyers möchten wir uns anschließen – ein breites gesellschaftliches Bündnis, von den Gewerkschaften über die Religionsgemeinschaften bis hin zu Gruppierungen der radikalen Linken kann dem Aufstieg der extremen Rechten etwas entgegensetzen.
In den strategischen Fokus sollten wir dabei die AfD nehmen. Denn spätestens seitdem die neue Führung um Frauke Petry den vermeintlich wirtschaftsliberalen Flügel aus der Partei gedrängt hat, versucht sich die Partei als Sammelbecken der gesamten rechtsextremen Szene zu etablieren. Angeführt von Alexander Gauland setzt sich ein Flügel in der AfD durch, der bewusst die Türen für rassistische und faschistische Kräfte öffnet – so gab es bereits massenhafte Übertritte aus der rechtsextremen Partei »Die Freiheit« in die AfD. Und dieser Transformationsprozess schreitet in der gegenwärtigen polarisierten Diskussion um die Flüchtlingspolitik schnell voran, was nicht zuletzt daran liegt, dass mit Pegida und ihren Ablegern und den rassistischen Massenmobilisierungen eine Bewegung entstanden ist, die den faschistischen Kräften in der AfD den Boden bereitete. Im Zuge dieser rassistischen Bewegung verschieben sich nicht nur die internen Kräfteverhältnisse der AfD – in der ganzen Bundesrepublik werden Rechtsextreme zu Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte und muslimische Einrichtungen, gegen Migrantinnen und Migranten und Demokratinnen und Demokraten ermutigt.
Die AfD wird bis zur Bundestagswahl 2017 alles daran setzen, mit rassistischen Wahlkämpfen in die verschiedenen Parlamente einzuziehen. Um dies bei den kommenden Landtagswahlen, aber auch im Bund zu verhindern, bedarf es eines langen Atems und einer gemeinsamen Kraftanstrengung.
Nötig wäre eine breit getragene Kampagne, die mit Materialien, kulturellen Events, Veranstaltungen und Aktionen AfD & Co. den öffentlichen Raum streitig macht. Eine neue gesellschaftliche Linie muss gezogen werden zwischen dem demokratischen Spektrum und dem ausgreifenden faschistischen Kern der AfD. Es gilt, die AfD zu demaskieren und ihren rassistischen und antidemokratischen Kern offenzulegen.
Wenn gefordert wird, man solle die »Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen«, darf unsere Schlussfolgerung nicht sein, irgendwelche inhaltlichen oder rhetorischen Zugeständnisse an die Rechten zu machen – auch wenn uns das im Zweifel Prozentpunkte kosten sollte.
Die Rechten stoppt man nicht, indem man ihre Argumentationsfiguren übernimmt. Aufgabe der Linken (groß- und kleingeschrieben) ist es, Solidarität zu organisieren und gleichzeitig die sozialen Missstände scharf anzugreifen. Wir brauchen uns nicht hinter unseren Positionen zu verstecken: angesichts des gesellschaftlichen Reichtums kann es keine Obergrenze geben, denn die Verknappung ist »hausgemacht«.
Die Fehler von SPD und KPD der Weimarer Zeit sollte die LINKE in der Bündnispolitik nicht wiederholen: Wir sollten alles daran setzen, das Bündnis auf einer antirassistischen Grundlage so breit als möglich aufzustellen. Wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Grüne, Sozialverbände, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften und andere für ein Bündnis gegen rechts gewinnen wollen, dürfen wir keine zusätzlichen politischen Bedingungen stellen – wie etwa die Ablehnung von Auslandseinsätzen oder von Abschiebungen. Solche Vorbedingungen würden jede Breite im Keim ersticken und uns auf uns selbst zurückwerfen. Doch es gilt genauso, falsche politische Weichenstellungen, ob in der Sozial-, Wirtschafts-, Flüchtlings- oder Außenpolitik zu kritisieren, politisch zu bekämpfen und Alternativen zu präsentieren – Hoffnungen auf mögliche oder tatsächliche Regierungskoalitionen dürfen uns davon nicht abhalten.
Wir stehen vor der doppelten Herausforderung, dem Aufbau der Rechten durch breite Koalitionen entgegenzutreten und zugleich als sozialistische Kraft gegen die systembedingten Verheerungen des Kapitalismus wirksam zu werden. Anstelle der Orientierung auf künftige Regierungsbeteiligungen sollten wir alles daran setzen, heute gesellschaftliche Gegenmacht zu mobilisieren.
Zur Person:
Nicole Gohlke, Christine Buchholz und Hubertus Zdebel sind Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.