Mali: Zugriff auf Wirtschaft und Bodenschätze

Christine Buchholz — Sat, 15 Jun 2013 16:43:41 +0000

Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz MINUSMA statt. Dabei handelt es sich um die Fortschreibung jenes Einsatzes, der seit Februar unter dem Mandat AFISMA in Mali läuft. Im Rahmen dieser Mission betankt die Bundeswehr französische Kampf- und Aufklärungsflugzeuge im Flug und transportiert Truppen aus anderen westafrikanischen Staaten nach Mali. Formell geht nun die Verantwortung von der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS auf die Vereinten Nationen über. Doch das ist Fassade. Die tatsächliche Führung des Militäreinsatzes liegt bei der französischen Armee.
Wie so häufig unterstützen Grüne und SPD die Bundesregierung. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die den Bundeswehreinsatz in Mali ablehnt. Worum es wirklich geht, könnt ihr hier in meiner Rede nachlesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
„Was heute in Mali passiert, ist eine neue Etappe einer Politik, die die Erbeutung der Rohstoffe des Kontinents zum Ziel hat.“
(Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Ach, Frau Buchholz! Verschonen Sie uns!)
– So kommentiert die ehemalige malische Ministerin für Kultur, Aminata Traoré, den derzeit laufenden internationalen Militäreinsatz in ihrem Land.
Die Bundeswehr unterstützt die Armee der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich bei der dauerhaften Besetzung des Landes. Traoré sowie andere Malierinnen und Malier wehren sich dagegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie passt die Tatsache, dass die Regierung in Bamako erneut den Ausnahmezustand bis in den Juli hinein verlängert hat, zur positiven Bilanz, die Sie seit Beginn des Einsatzes ziehen? Neun oppositionellen Abgeordneten ? darunter sechs aus dem malischen Norden ? soll auf Betreiben des Premiers die Immunität entzogen werden. Sieht so eine Politik der Versöhnung aus? Wie sollen in der Situation Wahlen stattfinden?
Die Wahrheit ist: Der Einsatz der Bundeswehr hilft nicht der Bevölkerung, er unterstützt vielmehr ein Klima der Repression in Mali. Das hat auch einen Grund. Wie so oft geht es nicht um die Stabilisierung der Demokratie. Ihnen geht es um die Stabilisierung eines Regimes, das westlichen Firmen den Zugriff auf Malis Wirtschaft und Bodenschätze erlaubt.
Fast ganz Mali ist in rechteckige Gebiete aufgeteilt, für die Lizenzen zur Rohstoffgewinnung vergeben werden. Es geht auch darum: Die Bundeswehr soll einen Fuß in der Tür haben, damit die deutschen Konzerne in Zukunft nicht leer ausgehen, wenn in der Region neue Rohstoffquellen erschlossen werden.
(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Das Bild muss immer passen!)
Es gibt einige davon. In Mali gibt es reiche Vorkommen an Gold, Kupfer, Eisen, Diamanten, Granat, Erdgas, Phosphat, Bauxit und Erdöl. Aus Niger ? die Förderung findet an der malischen Grenze statt ? kommen 40 Prozent des Urans für die französischen Atomkraftwerke. Auch im malischen Boden wird Uran vermutet. Was heißt das konkret? Beispielsweise soll in der malischen Gemeinde Falea eine Uranmine gebaut werden. Sie droht, Landwirtschaft, Umwelt und kulturelles Erbe zu zerstören sowie das Grundwasser zu vergiften. Dagegen wehren sich die Einwohner Faleas.
Meine Damen und Herren, ich unterstütze die internationale Kampagne zur Rettung Faleas gegen die Bergbaukonzerne. Sie unterstützen in der Sahel-Zone einen Krieg zur Sicherung der französischen Atomwirtschaft und von Bergbaukonzernen. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Ist das auch Ihre Abschiedsrede heute?)
Der Bundestag möchte den seit Februar laufenden Einsatz der Bundeswehr in Mali im Rahmen des Mandats AFISMA praktisch unverändert fortführen. Es kommt lediglich ein neues Etikett darauf, das UNO-Etikett. Man könnte doch meinen, dass an dieser Stelle einmal Bilanz gezogen wird: Was haben denn die französischen Kampfflugzeuge gemacht, die von der Bundeswehr im Einsatz aufgetankt worden sind? Welche Ziele haben sie bombardiert? Wie viele Tote hat es gegeben? Weder im Antrag noch im Ausschuss, noch hier im Plenarsaal gab es ein Wort dazu. Da drängt sich doch der Eindruck auf, dass es Teil Ihrer Politik ist, die Opfer des Einsatzes zu verschweigen. Dass sich SPD und Grüne damit zufriedengeben, finde ich erbärmlich. Sie stellen der Bundesregierung gewissermaßen einen Freibrief für einen Einsatz aus, von dem keiner weiß, wer oder was genau bombardiert wird.
Aminata Taroé sagt: „Mali wird gedemütigt. Wir werden Zeuge der Militarisierung der Gesellschaft.“ – Meine Damen und Herren, an dieser Demütigung beteiligt sich die Linke nicht.
(Beifall bei der LINKEN – Philipp Mißfelder (CDU/CSU): Schämen Sie sich, Frau Buchholz!)

Bericht vom „Runden Tisch Friedensbewegung“

Christine Buchholz — Tue, 23 Apr 2013 07:50:47 +0000

8. Runder Tisch Friedensbewegung mit malischen Gästen: Aminata Traoré, 1. Reihe links und Many Camara, 1. Reihe rechts

Am 19. April lud die Fraktion DIE LINKE. wie jedes Jahr Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet zum „Runden Tisch Friedensbewegung“ ein. Es kamen über 60 Gäste aus Initiativen und Bündnissen, um sich mit den zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion auszutauschen. Schwerpunkt dieses Jahr waren der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von Frankreich geführten internationalen Militärmissionen in Mali, gegen den die LINKE als einzige Fraktion im Bundestag gestimmt hat.
Aminata Traoré und Many Camara aus Mali stellten ihre Argumente gegen den Krieg vor. Traoré, eine bekannte Vertreterin der internationalen globalisierungskritischen Bewegung, kritisierte den neoliberalen Umbau des Landes in den 90er Jahren. Er habe nichts als soziales Elend mit einer exorbitant hohen Arbeitslosigkeit hinterlassen. Der französische Militäreinsatz verschärft die sozialen Probleme zusätzlich. Sie geißelte auch die bevorstehende Entsendung von 12.000 UN-Truppen: „Wir werden Zeuge der Militarisierung der malischen Gesellschaft.“
Camara ist ein Professor, der sich schwerpunktmäßig mit dem Ausverkauf der malischen Bodenschätze an internationale Bergbaukonzerne beschäftigt. Das ganze Land sei in rechteckige Zonen aufgeteilt worden, für die Lizenzen vergeben werden. Mali ist reich an Ölreserven und anderen Rohstoffen wie Uran, doch nur eine Minderheit im Land profitiert davon. Nach der Vergabe einer Lizenz würden ausländische Firmen über das Land herfallen, nähmen Felder, unberührte Waldstücke oder heilige Stätten in Beschlag, ohne dass die betroffene Bevölkerung gefragt werde. Für Camara ist klar, dass die französische Militäroperation vor allem ein Krieg zur Absicherung des Zugriffs auf diese Rohstoffe darstellt.
Eigentlich sollte am Runden Tisch auch Oumar Mariko teilnehmen. Er ist Generalsekretär der SADI, die Schwesterpartei der Linken in Mali. Doch ihm wurde ein Visum verweigert. Auch Traoré erhielt eine Einreisegenehmigung nur für Deutschland und kein Schengen-Visum. Sie ist als Kriegsgegnerin in Frankreich nicht mehr erwünscht. Das zeigt deutlich, dass es bei dem Einsatz von Bundeswehr und anderen europäischen Truppen in Mali nicht um Demokratie geht. Gerade erst hat die malische Regierung den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert. Jede öffentliche Demonstration oder Kundgebung ist in dem westafrikanischen Land nach wie vor verboten.
Im Anschluss an die Diskussion um Mali ging es um die Anforderungen der Friedensbewegung an die Linke im Wahljahr und die Aktivitäten der Friedensbewegung in den kommenden Monaten. Es gab viele Anregungen und Informationen. Im Zentrum standen die Aktivitäten gegen Kampfdrohnen, die die Bundesregierung anschaffen will. Die Friedensbewegung lehnt Anschaffung und Entwicklung dieser Mordautomaten ab und will sie international ächten lassen.

Aminata Traoré – Christine Buchholz

Mali: Zugriff auf Wirtschaft und Bodenschätze

Bericht vom „Runden Tisch Friedensbewegung“