Feuert die Troika, nicht die Menschen!

Christine Buchholz — Thu, 14 Mar 2013 13:50:23 +0000

Hier dokumentiere ich meine Rede anlässlich des europäischen Aktionstages gegen die europäische Sparpolitik in Brüssel.

Zehn Jahre nach dem härtesten Angriff auf den Sozialstaat in Deutschland demonstrieren wir heute in Brüssel gegen den EU-Gipfel. Wir fordern eine Ende des Kürzungsdiktats, eine wirkliche Perspektive für junge Menschen in Europa und dass die Reichen für ihre Krise bezahlen.
Vor zehn Jahren starteten Sozialdemokraten und Grüne den Angriff auf Arbeiter und Arbeitslose in Deutschland, um die Löhne zu drücken und die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Sie lockerten den Kündigungsschutz, erlaubten die Leiharbeit und schafften nicht-sozialversichungspflichtige 400 Euro Minijobs. Sie kürzten massiv die Arbeitslosenunterstützung und Renten. Sie haben die Zuzahlungen im Gesundheitsbereich für die Patienten erhöht, aber die Steuern für die Reichen und Unternehmer gesenkt.
Alle Regierungen danach verfolgten die gleiche Linie. Wir sind heute konfrontiert mit mehr Armut, mehr prekären Jobs und Millionen von Niedriglohnjobs. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Das ist die Wirklichkeit hinter dem deutschen „Boom“. Wir kämpfen immer noch für einen Mindestlohn.
Der deutsche Sozialabbau mit dem deutschen Lohndumping üben Druck auf jedes Land in Europa aus. Bundeskanzlerin Merkel und der EU-Gipfel wollen mit dem „Pakt für Wettbewerb“ die gleiche Logik auf ganz Europa anwenden. Auf ihrem Gipfel wollen sie das Kürzungsdiktat durchsetzen und die Demokratie einschränken.
Wir sind solidarisch mit den griechischen, spanischen und portugiesischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich mutig auflehnen gegen die Zerstörung der sozialen Errungenschaften und für eine bessere Zukunft. Sie haben nicht die Krise verursacht. Es ist die Krise der Bänker und Kapitalisten. Wir zahlen nicht für ihre Profite!
Wir sagen: Rettet die Menschen, nicht die Banken!
Letztes Jahr hatten wir eine große internationale Demonstration gegen die Troika, das Spardiktat und den Fiskalpakt in Frankfurt. Wir heißen alle Bewegungen Europas willkommen, mit uns in Frankfurt am 1. Juni gegen den europaweiten Sozialkahlschlag zu demonstrieren: Im Herzen des europäischen Krisenregimes, in der Bankenstadt Deutschlands und dem Sitz der Europäischen Zentralbank. Gemeinsam wollen wir den Widerstand gegen das Kürzungsdiktat in Europa und dem Rest der Welt stärken!

Today 10 years after the hardest attack on german welfare
Today we demonstrate against the EU-Summit. We are demanding an end of austerity, a real perspective for young people in Europe and make the rich pay for their crisis. Ten years ago Socialdemocrats and greens started the attack german workers and unemployed, in the order to lower the wages to get german industry more competitive.
They lowered the protection against dismissal, allowed labour leasing, they created unprotected contracts for 400 Euros a month.
they cut the unemployment benefit massivly and cut the pensions. the made us pay more for health and lowered the taxes for the rich and the employers.
Since then all the governments in germany have followed the track. They put the retirement age to 67. Today we are confronted with more poverty, more precarious jobs and millions of low-paid jobs. At the same time the rich are getting richer. This is the reality behind the german „boom“. We are still fighting for a minimum wage.
And the german attack on welfare and wages is putting pressure on every european country. Merkel and the EU-Summit want to apply the same logic of competitiveness to the whole of europe. This is all about there summit. To implement austerity they restrict democracy.
We are in solidarity with the greek and spanish workers who fight bravely against the destruction of welfare and for a better future. They did not cause the crisis, but it is the bankers and the capitalists crisis. We do not pay for there profits!
We say: rescue the people, not the banks!
Last year we had a big international demonstration in germany against the troika, the fiscal compact and austerity in frankfurt.
We would like to welcome all the movements of europe the demonstrate against austerity on the 1 of
june in Frankfurt: the heart of austerity europe, the banking city of germany and the headquarter of the european central bank, in order to strengthen the resistance to austerity in europe and the rest of the world.

Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Wegbereiter zu Verbrechen

Christine Buchholz — Wed, 04 May 2011 14:23:16 +0000

In seiner Beratung vom vergangenen Montag verabschiedete der Parteivorstand der Partei DIE LINKE folgende Erklärung zur Debatte um den Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD:
Die rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen, die das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und zahllosen Interviews und Fernsehauftritten verbreitet hat, sind auch innerhalb der SPD in Teilen scharf kritisiert worden. Zu Recht!
Daher haben wir es begrüßt, dass insgesamt vier Parteiausschlussanträge gestellt wurden. Die weichgespülte Erklärung, mit deren Unterzeichnung Sarrazin angeblich wieder auf den Boden der Parteigrundsätze gelangt sei, ist eine Farce. Schließlich geht es nicht nur um eine unüberlegte Äußerung in der Hitze eines Redegefechts, von der man sich distanzieren kann, sondern um die gezielte, geplante und wohlüberlegte Veröffentlichung eines 464-Seiten-Werks und der immer wieder wiederholten Bekräftigung seiner Thesen in Print- und elektronischen Medien. Auch wenn Sarrazin sich jetzt angeblich distanziert – sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ wird weiter durch die Verlagspressen laufen, seine Thesen werden weiter gelesen. Und noch am 12. April erklärte er bei einem Auftritt in der Industrie- und Handelskammer in Berlin: „Ich stehe zu allen Aussagen. Ich nehme kein Jota zurück.“
Die Erklärung selber entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein sehr halbherziges Eingeständnis. So weist Sarrazin zwar von sich, gefordert zu haben, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Die Formulierung sozialdarwinistischer Theorien an sich bleibt aber demnach im Rahmen der Meinungsfreiheit innerhalb der Sozialdemokratie. Er bemüht sich zu negieren, dass seine Aussagen über bestimmte Migrantengruppen diskriminierend sein sollten – vielmehr habe er lediglich Defizite ansprechen und sogar den Migranten bei ihrer Integration behilflich sein wollen. Doch auch hier wird die eugenische und rassistische Denkweise wiederholt, wenn er sagt „Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren“ und damit also behauptet, eine bestimmte Religion oder Herkunft mache eine gute Integration unmöglich. Sarrazin versicherte zwar, er werde bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen. Gleichzeitig ließ er es sich nicht nehmen, auch noch in dieser Erklärung trotzig darauf zu beharren, im Recht zu sein: Sollten sich Mitglieder der SPD in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedauere er dies, auch wenn er der Meinung sei, dass sein Buch dazu keine Veranlassung gegeben habe.
Eine insgesamt halbherzige Erklärung also, die den Eindruck erweckt, Sarrazin bleibe im Kern seinen Thesen treu, bemühe sich aber zukünftig um sanftere Formulierungen.
Das Problem ist aber grundlegender und geht über Thilo Sarrazin als Einzelperson hinaus; es ist das zugrunde liegende neoliberale Politikverständnis, das in der SPD seit Verkündung der Agenda 2010 immer mehr um sich greift: ein Politikverständnis, das Armut und Joblosigkeit individualisiert und das Bürger notfalls auch mit Kontrolle und Zwang leistungsbereit und ausbeutbar machen will. So vertrat Parteichef Sigmar Gabriel als einer der schärfsten parteiinternen Kritiker Sarrazins in einem Interview die Ansicht: „Aber natürlich müssen wir auch fordern. Egal ob Deutscher oder Ausländer: Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder – auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist.“ (Spiegel online, 20.09.2010)
Bei der Causa Sarrazin haben anscheinend wahltaktische Überlegungen eine Rolle gespielt, in denen die Stimmen von Migranten gegenüber herkunftsdeutschen Wählern abgewogen wurden und vermieden werden sollte, diejenigen zu brüskieren, die Sarrazin eventuell Recht geben würden. Es ist aber ein Irrglaube, dass der Kampf gegen Rassismus ein Nebenkriegsschauplatz sei, wo man es mit den Parteigrundwerten mal nicht so ernst nehmen müsse. Wer so denkt, der verkennt die Ursache und die Funktionsweise von Rassismus: Eine Teile- und Herrsche-Politik, die die Bevölkerung spalten soll und wo Sündenböcke gefunden werden, um die wahren Ursachen von Krisen und Armut, nämlich Klassengegensätze und Eigentumsverhältnisse, zu verschleiern, das sind die Gründe für Rassismus und nicht etwa möglicherweise sogar „begründete Ängste der Mehrheitsgesellschaft.“
Besonders in ökonomischen Krisenzeiten wird von den Herrschenden auf Rassismus zurückgegriffen. Vor dem Hintergrund des globalen Kriegs gegen den Terror ist antimuslimischer Rassismus derzeit die prägnanteste Form von Rassismus und nicht nur in Deutschland in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen, wie die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in zwei aktuellen Studien –„Die Mitte in der Krise“ (2010) und „Die Abwertung des Anderen“ (2011) – mit Besorgnis feststellt und angesichts der Verunsicherung durch die Wirtschaftskrise gar die demokratische Gesellschaft in Gefahr sieht.
Die Spaltungen in der Gesellschaft aber schaden schließlich allen, die für ein menschenwürdiges Leben und Verteilungsgerechtigkeit kämpfen. Daher brauchen wir Solidarität und keine Spaltung! DIE LINKE wird sich auch weiterhin kompromisslos und unmissverständlich mit allen, die dazu bereit sind, an der Seite der Entrechteten und Marginalisierten positionieren, gleich welcher Herkunft oder Religion. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Wegbereiter zu Verbrechen.

Agenda 2010 – Christine Buchholz

Feuert die Troika, nicht die Menschen!

Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Wegbereiter zu Verbrechen