Afrika – Christine Buchholz

EU treibt Militarisierung der Sahelzone voran

Christine Buchholz — Fri, 20 Apr 2018 08:09:43 +0000

Erneut will die Bundesregierung den Einsatz deutscher Militärausbilder in Mali verlängern. Und erneut dehnt sie dabei das Operationsgebiet aus. Nun soll die Bundeswehr auch in den Hauptstädten der Nachbarländer deren Armee ausbilden. Dafür werden Hunderte Millionen an EU-Geldern bereit gestellt. DIE LINKE fordert den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahelzone.

Rede im deutschen Bundestag anlässlich der abschließenden Beratung über den Antrag der Bundesregierung zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen des UN-Militäreinsatzes EUTM Mali

Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Seit fünf Jahren ist die Bundeswehr nun in Mali. Anfangs hieß es, es gehe um die Unterstützung der französischen Armee, um den Vormarsch einiger hundert Dschihadisten auf die Hauptstadt Bamako zu stoppen. Das ist geschehen, doch die deutschen Soldaten sind geblieben. Mehr noch, die Große Koalition hat die Einsätze in Mali beständig ausgeweitet und zu einer zentralen Intervention in Afrika gemacht.

Wir sagen: Bei den Einsätzen geht es nicht um Mali oder die malische Bevölkerung. Es geht im Wesentlichen um zweierlei: zum einen darum, die Interessen der deutschen Wirtschaft in der rohstoffreichen Region mit einer militärischen Dauerpräsenz zu sichern, und zum anderen um Flüchtlingsabwehr.
Beides hat mit den edlen Motiven, die hier von der Regierungsbank geäußert werden, nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir diskutieren jetzt den Bundeswehreinsatz im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali. Aber der Name täuscht. Längst werden nicht mehr nur malische Soldaten ausgebildet, sondern auch die Soldaten von vier anderen Sahel-Staaten.
Dafür will die Bundesregierung nun erneut das Einsatzgebiet der Bundeswehr ausweiten, und zwar auf die Sektorhauptquartiere der neuen G-5-Sahel-Truppe in Niger, Mauretanien und Tschad – wohlgemerkt der Tschad, der seit nahezu 30 Jahren von dem allmächtigen Generalleutnant Idriss Déby beherrscht wird.
EUTM Mali erweist sich als eine Militärmission zur Stabilisierung von Regierungen, die häufig korrupt, manchmal direkt diktatorisch sind. Das ist eine Außenpolitik, gegen die sich DIE LINKE stellt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es waren übrigens Frankreich und Deutschland, die auf die Bildung dieser sogenannten G-5-Truppe aus fünf Staaten gedrängt haben. Die EU wird einen Großteil des künftigen Jahresetats von bis zu 400 Millionen Euro bereitstellen.
Doch: Mehr Militär ist wirklich das Letzte, was diese bitterarmen Menschen in der Sahel-Zone brauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dort operieren bereits – ich zähle auf – die französische Kampfoperation Barkhane, amerikanische Spezialkommandos, die UN-Truppe der MINUSMA und schließlich die europäischen Militärausbilder. Mit der G-5-Truppe kommt nun eine fünfte internationale Armee dazu.
Und das bezeichnet die Bundesregierung in ihrem Antrag ernsthaft als – Zitat – „Schlüssel zur Stabilisierung des Sahelraums“? Das ist doch blanker Unsinn. Die neue Sahel-Truppe stellt nichts anderes dar als die von Europa vorangetriebene Militarisierung der Sahel-Zone.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Stabilisierung!)

Deswegen darf diese Truppe nicht durch uns finanziert und auch nicht durch EUTM Mali ausgebildet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu mehr Sicherheit haben die internationalen Militärinterventionen übrigens auch nicht geführt.
Herr Maas, wenn Sie hier sagen, dass das bisher ein gelungener Einsatz war, dann bitte ich um eine ehrliche Bilanz. Mittlerweile hören wir wöchentlich von Anschlägen und Entführungen. Die malische Armee, die von der Bundeswehr ausgebildet wird, ist ein Teil des Problems und nicht ein Teil der Lösung.

(Beifall bei der LINKEN)

Erst vor zwei Monaten wurden in der Region Mopti die Leichen von sechs Personen gefunden, die Tage zuvor von der Armee festgenommen worden sind. Amnesty International beklagt zahlreiche ähnliche Übergriffe durch malische Soldaten, die sich vornehmlich gegen die Ethnie der Peul richten.
Wir sagen: Wer eine Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, die solche Übergriffe begeht, macht sich mitverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist gut, dass sich in Mali aktiver Widerstand gegen die eigene Regierung, aber auch gegen die internationale Militärpräsenz regt. Dieser Widerstand wird stärker.
Im Januar kam es in der Hauptstadt Bamako zu einer Demonstration, bei der der Abzug der französischen Armee gefordert wurde. Die Polizei löste die Demonstration gewaltsam auf.
Es ist dieser Protest, der unsere Unterstützung verdient – nicht die malische Regierung, nicht ihre Armee oder Polizei.
Also, ziehen Sie endlich die Bundeswehr aus Mali ab.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Bundesregierung unterstützt sudanischen Despoten gegen Flüchtlinge

Christine Buchholz — Fri, 23 Mar 2018 07:36:12 +0000

Bundesregierung und EU kooperieren mittlerweile mit dem sudanesischen Regime unter Präsident Bashir. Der Despot erhält Millionen, um mit seinen Milizen Flüchtlinge an den Grenzen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund soll der Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Sudan und dessen Bürgerkriegsprovinz Darfur verlängert werden. DIE LINKE lehnt diesen Einsatz ab.

Bundeswehreinsatz im Sudan beenden

Christine Buchholz — Fri, 15 Dec 2017 12:31:03 +0000

Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur mit dem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig kooperiert sie mit dem Regime von Präsident Al-Bashir und gibt ihm Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr. Dieser Skandal muss beendet werden. Rede im deutschen Bundestag zum Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (Sudan)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Seit zehn Jahren soll der UN-Militäreinsatz UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur Frieden schaffen. Aber: Die Lage ist weiter dramatisch.
Noch immer gibt es über 2 Millionen Binnenflüchtlinge, die unter elendsten Bedingungen leben müssen, und immer wieder gibt es bewaffnete Konflikte.
Frieden lässt sich nicht durch einen internationalen Militäreinsatz schaffen.
Denn der Konflikt in Darfur hat tiefe Wurzeln. Eine Wurzel ist die Armut, eine andere ist der Klimawandel, der die Wasserknappheit verschlimmert und damit Verteilungskonflikte anheizt. Ein zentrales Problem ist auch die politische Repression durch das Regime von Umar al-Baschir, das über Jahre loyale Milizen unterstützt hat. Aufständische werden in Darfur bis heute bekämpft. Stämme unterschiedlicher ethnischer Herkunft werden vom Regime gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt. Im ganzen Land werden Oppositionelle verfolgt.
Gegen die Ursachen des Konflikts, die Repression und die Politik des „Teile und herrsche“ hilft UNAMID nicht.
Die Bundesregierung treibt ein doppeltes Spiel mit dem Sudan.
In Deutschland hat sie lange Zeit so getan, als sei sie einer der entschiedensten Gegner von Baschir. Aber klar ist auch, dass ein Bundeswehreinsatz im Sudan – wie übrigens die gesamte Mission – nicht ohne Einverständnis der sudanesischen Regierung stattfinden würde.
An anderer Stelle arbeitet die Bundesregierung sogar aktiv mit Baschir zusammen.
An die Kollegen der FDP: Das werfe ich nicht den Soldatinnen und Soldaten vor; das werfe ich der geschäftsführenden Bundesregierung vor.
Sie stecken Millionen von Euro in laufende Programme zur Flüchtlingsabwehr. Das Regime Baschir ist einer Ihrer Partner, und das ist ein Skandal.
Die Bundesregierung begründet den Bundeswehreinsatz mit dem Leid der sudanesischen Bevölkerung in Darfur. Auf der anderen Seite schlägt sie Leidtragenden die Tür vor der Nase zu. Das ist unglaubwürdig und zynisch.
Die Bundeswehr ist nicht im Sudan um der Sudanesen willen; die Bundeswehr ist deshalb im Sudan, damit die Bundesregierung auf internationaler Bühne ihre sogenannte militärische Glaubwürdigkeit beweisen und ihren Anspruch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterstreichen kann.
Nun wird der Eindruck erweckt – das wurde jetzt auch mehrfach bestätigt -, als habe sich der Einsatz grundlegend gewandelt; es gehe jetzt immer mehr um humanitäre Hilfe. Aber die Zahlen zeigen, dass es nicht stimmt. UNAMID ist weiterhin zu 90 Prozent ein Militär- und Polizeieinsatz.
Dafür hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren rund 600 Millionen Euro ausgegeben. DIE LINKE sagt: Das Geld wäre für wirkliche humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe besser angelegt. Die Bundeswehr muss abgezogen werden, und das Programm zur Flüchtlingsabwehr muss umgehend eingestellt werden. Vielen Dank.

Mali: Nicht nur Elend, sondern Widerstand

Christine Buchholz — Tue, 25 Nov 2014 14:25:04 +0000

Kurzauswertung meiner Reise nach Mali, 16. – 22. November 2014

In der Woche vom 16. bis 22. November habe ich eine Dienstreise nach Mali unternommen. Unterstützt wurde ich dabei von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Bundestagsfraktion und der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN. Unser Ziel war es, uns vor Ort ein Bild über die sozialen und politischen Rahmenbedingungen zu verschaffen, in deren Kontext drei internationale militärische Missionen durchgeführt werden, davon zwei mit direkter Beteiligung durch die Bundeswehr.
Ich habe an einem zivilgesellschaftlichen Forum über afrikanische Alternativen zur Sicherheit in der Sahelzone teilgenommen und mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern linker Parteien und Bewegungen aus Mali und anderen westafrikanischen Staaten gesprochen. Darüber hinaus traf ich lokale Gewerkschaften und Initiativen, sowie zwei malische Minister und sprach mit deutschen Soldaten der Ausbildungsmission EUTM MALI. Ein ausführlicher Bericht dazu folgt noch. Hier vorab ein paar Stichpunkte zu den wichtigsten Erkenntnissen.
1) Mali ist ein Land, das von zunehmender Verarmung im Zuge der Strukturanpassungspolitik der internationalen Finanzorganisationen seit den 1980er Jahren geprägt ist. Nachdem eine Revolution im Jahr 1991 eine kurze Phase des politischen Aufbruchs einläutete, haben die folgenden Regierungen weiter die Lebensgrundlagen der Mehrheit der Bevölkerung zerstört. Damit ging die Zerrüttung staatlicher Strukturen einher, zum Beispiel im Gesundheits- und Bildungssektor.
Während sich internationale Konzerne und die kleine herrschende Klasse Malis an den Ressourcen des Landes bereichern, muss ein sehr großer Teil der Bevölkerung unter extrem prekären Bedingungen im informellen Sektor seinen Lebensunterhalt sichern. Das Stadtbild der Hauptstadt Bamako wird in weiten Teilen von Kleinsthändlern und ihren häufig elenden Ständen geprägt. Der Mindestlohn betrug rund 43 EUR pro Monat, bevor die Regierung im vergangenen August infolge eines zweitägigen Generalstreiks einer Anhebung auf etwa 61 EUR zustimmte. Von diesem Geld müssen ganze Familien auskommen: fast fünfzig Prozent der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre.
2) Der Zerrüttungsprozess staatlicher Strukturen machte auch vor der Armee nicht Halt. Dies bildet den Hintergrund für die nahezu kampflose Kapitulation vor separatistischen und dschihadistischen Kräften im Norden des Landes im Jahr 2012. Der bewaffnete Konflikt im Norden Malis war und ist im Kern ein Kampf um die Kontrolle der lukrativen Handels- und Schmuggelwege durch die Sahara, auf denen vor allem Drogen und Waffen transportiert werden. Die aus dem benachbarten Algerien gekommenen Dschihadisten haben sich daneben vor allem durch die Erpressung von Lösegeldern infolge von Geiselnahmen finanziert.
Die Empörung über die Kapitulation der Armee vor den bewaffneten Gruppen im Norden führte zu einem Putsch im März 2012, der aus einer Meuterei heraus entstand. In Bamako regiert zwar seit rund einem Jahr mit Ibrahim B. Keita wieder ein gewählter Präsident. Aber die mit den Wahlen kurzfristig aufgekeimten Hoffnungen auf Demokratisierung und soziale Verbesserungen sind bereits einer tiefen Desillusionierung gewichen. Nach nur zwölf Monaten im Amt sieht sich der neue Präsident bereits mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert, unter anderem im Zusammenhang mit der undurchsichtigen Beschaffung eines Großraumflugzeugs zur Eigennutzung.
3) Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich übt immer noch einen bestimmenden Einfluss auf das Land aus. Eine von der französischen Armee im Januar 2013 begonnene Militäroperation dauert unter einem anderen Namen und mit einer geänderten Strategie fort. Doch die Stimmung im Land ist umgeschlagen. Während viele Malier die französischen Soldaten ursprünglich als Verbündete gegen die als Besatzer empfundenen Dschihadisten im Norden feierten, wird ihre Präsenz heute von vielen abgelehnt und die französische Politik im Land als ein demütigendes Diktat wahrgenommen.
Zehn transnationale Konzerne sind in der Goldförderung aktiv. Unter dem Boden Malis lagern darüber hinaus große Öl- und Gasvorkommen, sowie zahlreiche andere Ressourcen wie Uran, Bauxit oder Phosphat. Es ist eine weitverbreitete Auffassung in Mali, dass es diese Rohstoffe sind, die letztendlich die Motivation der internationalen Militärintervention erklären. Im Norden haben vor kurzem erste erfolgreiche Probebohrungen nach Erdöl stattgefunden. Ansonsten findet die Gewinnung von Bodenschätzen bislang nur im Süden statt. In diesem Zusammenhang geht der malische Staat auch mit Gewalt vor. Von Aktivisten wurde uns erklärt, dass erst vor wenigen Wochen malische Streitkräfte auf malische Goldsucher geschossen haben, die einem transnationalen Bergbauunternehmen im Weg waren.
4) Die internationalen Militäreinsätze lösen keine Probleme und verstärken den Einfluss der westlichen Staaten in Mali. Dazu gehören die im Januar 2013 begonnene französische Opération Serval, die inzwischen zu der regional angelegten Opération Barkhane umgewandelt wurde, vor allem mit Blick auf den Schutz der Uranressourcen im benachbarten Niger. In Nordmali jagt die französische Armee aus der Luft und mit Kommandos am Boden in einem geheimen Krieg Gruppen von Dschihadisten, bei denen keine Gefangenen gemacht werden. Es ist unklar, wie viele Menschen infolge von Luftangriffen und Spezialoperationen ermordet worden sind. Die geschätzten Zahlen schwanken zwischen 400 und 1500.
Parallel dazu finden in der algerischen Hauptstadt Algier Verhandlungen zwischen der malischen Regierung und verschiedenen Milizen und Organisationen der Tuareg und malischer Araber statt. Selbst wenn es in den kommenden Wochen zu einer Unterzeichnung kommen sollte, sind die Erwartungen bei den meisten unserer Gesprächspartner sehr gedämpft. Es hat bereits in der Vergangenheit Abkommen gegeben, die in der Folge an den ungelösten zugrunde liegenden Problemen gescheitert sind.
Parallel zur französischen Kampfoperation finden die internationalen Militärmissionen MINUSMA, die Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali und die Polizeimission EUCAP Sahel Mali statt. Die unter UN-Mandat laufende Militärmission MINUSMA ist eine sogenannte „peacekeeping mission“. Doch der Frieden, den die vor allem aus afrikanischen Nachbarstaaten stammenden Soldaten erhalten sollen, gibt es noch gar nicht. Die Situation ist weiterhin von Anschlägen geprägt, die viele Opfer fordern. In der Woche unseres Besuchs hat ein malischer Soldat im nordmalischen Gao in einer Bar auf Zivilisten geschossen.
Deutschland beteiligt sich militärisch vor allem an der europäischen Mission EUTM MALI, die malische Gefechtsverbände ausbilden soll. Nach einem zwölfwöchigen Lehrgang werden die Gefechtsverbände für neun Monate in den Norden verlegt. Die militärische Wirkung dieser Mission wurde uns gegenüber von unmittelbar Beteiligten skeptisch beurteilt. Allerdings haben diese Maßnahmen den malischen Premierminister im vergangenen Mai ermutigt, einen Angriff gegen die von Tuareg und Arabern gehaltenen Stadt Kidal zu starten. Der Angriff scheiterte. Über 80 malische Soldaten ließen dabei ihr Leben.
Deutschland und andere europäische Staaten beteiligen sich an EUTM MALI, um Einfluss in Mali und darüber hinaus zu erhalten, bzw. auszubauen.
Auch wenn es die malische Regierung und Armee anders sehen – viele linke malische Gesprächspartner machten uns klar: Zum Frieden tragen diese Maßnahmen nicht bei. Eine Lösung in Mali ist nur aus dem Land heraus möglich. Zugleich brauchen Millionen junge Männer und Frauen im Norden wie Süden Malis eine soziale Perspektive.
5) Auf der Ebene der deutsch-malischen Entwicklungszusammenarbeit hat es Projekte gegeben, die von vielen Maliern sehr positiv beurteilt werden, da sie eine nachhaltige Wirkung erzielen konnten. So hat ein von der GIZ im Nigerbogen durchgeführtes landwirtschaftliches Programm dazu beigetragen, dass viele Gemeinden heute über selbsttragende Lebensgrundlage verfügen. Das ganze Gebiet ist sehr fruchtbar und könnte das Land bei flächendeckender intensiver Bewirtschaftung reichlich mit Getreide, Gemüse und Obst versorgen.
Andere Projekte, etwa zu mehr Transparenz bei der Rohstoffgewinnung, werden von Aktivisten als unwirksam eingeschätzt, da sie nicht die Profitlogik in Frage stellen. So sollen durch Ausgliederungen an Unterauftragnehmer Beschäftigungseffekte in Gemeinden erzielt werden, die sich in der Nähe zu Bergwerken befinden. Doch diese Unteraufträge würden am Ende nur an andere internationale Unternehmen oder malische Geschäftsleute aus der Hauptstadt gehen, da in den Gemeinden nicht im Entferntesten marktwirtschaftlich konkurrenzfähige Strukturen vorhanden sind. Die laufende internationale Transparenzinitiative schafft mehr Klarheit bei den Eigentumsverhältnissen am Boden, was aber vor allem für internationale Unternehmen interessant ist. Dass Transparenz über die erwirtschafteten Gewinne geschaffen wird, ist nicht zu erwarten. An der steuerlichen Befreiung auf ausländische Investitionen wird sich nichts ändern. Good governance-Projekte laufen Gefahr, ein Feigenblatt für die malische Regierung und transnationale Konzerne zu werden.
6) Mali ist nicht nur Elend, sondern auch Widerstand. Es gibt eine Vielzahl an sozialen Initiativen und Netzwerken, die ihre Wurzeln in der Revolution von 1991 haben und durch die globalisierungskritische Bewegung der 2000er Jahre geprägt wurden.
Auch gibt es in Mali eine tief verankerte Kultur zwischenmenschlicher Solidarität. So wurden in den letzten zwei Jahren einige hunderttausend Binnenflüchtlinge aus dem Norden von Verwandten und Bekannten im Süden aufgenommen. Zahlreiche Netzwerke kämpfen um die Verbesserung von Lebensbedingungen. Ein Beispiel bietet die „Vereinigung der Ausgewiesenen“, die sich um gestrandete Flüchtlinge kümmert, die aus europäischen oder afrikanischen Staaten interniert und nach Mali abgeschoben wurden. Es gibt auch eine parteiübergreifende Organisation, die der Sklaverei in Mali den Kampf angesagt hat, von der in unterschiedlicher Form geschätzt 800.000 Personen betroffen sein sollen. Die Organisation ARACEF unterstützt die Familien in der Gemeinde Falea in ihrem Kampf gegen den Bau einer Uranmine durch einen kanadischen Bergbaukonzern.
Die Gewerkschaften teilen sich in verschiedene Dachverbände auf. Im August 2014 hat es einen zweitägigen Generalstreik gegeben, in dessen Folge der Mindestlohn um fast ein Drittel angehoben und die Erhöhung der Strompreise zurückgenommen wurde.
Auch die Streitkräfte sind nicht gegen Meutereien immun. Der erste im Rahmen von EUTM MALI ausgebildete Gefechtsverband weigerte sich während der Abschlusszeremonie, das Gelernte den anwesenden politischen Repräsentanten vorzuführen, da ihnen erwartete Gelder nicht ausgezahlt wurden.
Mit der Partei SADI, die im Parlament vertreten und sehr aktiv in verschiedenen sozialen Bewegungen ist, hat DIE LINKE vor Ort eine Schwesterpartei, die unter schwierigen Bedingungen aktiv aufbaut.
Es gibt einen linken, bewegungsorientierten Radiosender, Radio Keyira, mit mehreren Stationen im Land, der täglich die Bevölkerung über politische Zusammenhänge und Widerstand informiert.
7) Die Massenbewegung, die Ende Oktober im benachbarten Burkina Faso den langjährigen Diktator Blaise Campaoré stürzte, hat eine enorme Ausstrahlung auf die gesamte Region. Es sind diese Bewegungen, die das Potenzial für eine nachhaltige Umgestaltung im Interesse der Mehrheit der westafrikanischen Bevölkerung bietet. Der Widerstand von unten ist unser Bezugspunkt in der Region. Wir kritisieren die Einflussnahme Deutschlands und der EU, die im engen Verbund mit der dominierenden ehemaligen Kolonialmacht Frankreich vorrangig an der Etablierung und Konsolidierung eines ihnen genehmen Regimes orientiert ist.

SPD treibt Auslandseinsätze voran

Christine Buchholz — Mon, 20 Jan 2014 08:53:02 +0000

Am 19.01.2014 habe ich Frank- Walter Steinmeiers Werben für ein stärkeres militärisches Engagement in Afrika in einer Presseerklärung der LINKEN kritisiert:
Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich nicht alleine lassen. Steinmeier verdreht die Tatsachen, wenn er behauptet, Paris hätte Schlimmeres verhindert in der Zentralafrikanischen Republik. Die französische Intervention, die Ende letzten Jahres begann, hat die Eskalation der Gewalt befeuert und christliche Milizen zu Vergeltungsaktionen ermutig.
Stattdessen wäre es nötig, die humanitäre Hilfe massiv zu erhöhen und den Versöhnungsdialog zwischen den Religionsgemeinschaften zu unterstützen. Auch eine Verstärkung des militärischen Engagements in Mali lehnt DIE LINKE ab. Keines der Probleme des Landes, die zu einem Erstarken der Islamisten im Norden geführt haben, ist durch den Militäreinsatz gelöst worden. Der französische Einsatz war kein Noteinsatz, sondern langfristig vorbereitet. Er entspricht dem Versuch Frankreichs, seine wirtschaftlichen Interessen auf dem afrikanischen Kontinent zu sichern. Deutschland sollte die französische Interessenpolitik in Afrika nicht unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen ein erweitertes militärisches Engagement der europäischen Staaten zu stellen und keine Soldaten auf den afrikanischen Kontinent zu entsenden.

Zentralafrikanische Republik: Nein zur Militärintervention!

Christine Buchholz — Thu, 19 Dec 2013 11:22:12 +0000

Von Jan van Aken und Christine Buchholz
Im März 2013 hat das Rebellenbündnis Séléka den amtierenden Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik François Bozizé gestürzt und zur Flucht gezwungen. Der
Anführer der Séléka, Michel Djotodia, erklärte sich selbst zum neuen Präsidenten. Seitdem hat sich die Situation in dem seit Jahrzehnten von Instabilität und bitterer Armut geprägten Land dramatisch verschlechtert. Verschiedene Milizen bekämpfen sich, auch entlang religiöser und ethnischer Linien.
Der UN-Sicherheitsrat hat am 5. Dezember mit der UN-Resolution 2127 die Militärmission MISCA mit robustem Mandat (nach Kapitel VII) eingerichtet. Neben einer Aufstockung und Umwidmung einer bereits seit längerem im Land stationierten Truppe der Afrikanischen Union beinhaltet die Resolution ebenfalls die Autorisierung einer (aufgestockten) französischen Truppe. Wesentliches Element des militärischen Auftrags ist die Entwaffnung der Rebellengruppen. Die Bundesregierung will diesen Einsatz mit strategischem Lufttransport und Verwundetentransporten unterstützen, ohne Bundestagsmandat.
Die LINKE lehnt den Militäreinsatz und jede finanzielle oder militärische Unterstützung für die französischen Truppen in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) ab. Wir fordern einen Ausbau der humanitären Hilfe und die Unterstützung eines interkonfessionellen Versöhnungsdialogs. Zudem kritisieren wir, dass ein weiteres Mal der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr umgangen wird.

1. Frankreich ist kein neutraler Akteur, sondern klar mitverantwortlich für die jetzige Situation.
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich übt seit der Unabhängigkeit des Landes massiven Einfluss in der ZAR aus. Durchgesetzt wurde das bislang auch mit der Präsenz französischer Truppen, die ohne jedes UN-Mandat in der ZAR agierten und immer wieder in aktuelle Konflikte eingegriffen haben. Auch die Regierung des jetzt gestürzten Präsidenten Bozizé war durch Putsch an dieMacht gekommen, mit der Unterstützung Frankreichs, das ihn fallen ließ, als er nicht mehr in ihrem Sinne „funktionierte“. Bereits im November 2013 hat Frankreich unilateral eine Militäroperation in der ZAR begonnen. Das UN-Mandat wurde nachträglich eingeholt, um die Zustimmung zur Operation zu erhöhen, nicht zuletzt in Frankreich selbst. Die Tatsache, dass das Mandat einstimmig im UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde, spiegelt auch das Desinteresse gegenüber der ZAR wieder. Anders als zum Beispiel Libyen oder Syrien ist das Land etwa für Russland und China wirtschaftlich und geostrategisch weniger relevant.
2. Die Putschregierung in der ZAR ist nicht legitimiert oder handlungsfähig.
Das UN-Mandat orientiert auf die Wiederherstellung staatlicher Ordnung durch die Übergangsbehörden der ZAR. Diese sind jedoch weder handlungsfähig noch legitimiert und werden von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. De facto gibt es keine auch nur rudimentär funktionierende Staatsgewalt. Damit zielt das UN-Mandat völlig ins Leere.
3. Eine militärische Intervention von außen wird die aktuelle Lage nicht verbessern, dafür aber langfristig die Militarisierung des Landes noch weiter verschärfen.
Die bisher in der ZAR stationierten Soldaten Frankreichs haben weder den Putsch verhindern, noch die zunehmende Gewalt eindämmen können oder wollen. Angesichts der immer weiteren Aufsplitterung der Rebellengruppen und der Radikalisierung der Gesellschaft führt eine Aufstockung der ausländischen Truppen nur zu einer weiteren Verschärfung des Gewaltkonfliktes. Insbesondere weil auch die afrikanischen Staaten in dem Konflikt nicht neutral agieren. Während Südafrika das Bozizé-Regime unterstützte, gilt der Tschad als Verbündeter Djotodias. Die Truppensteller-Staaten der AU-Mission Gabun, Tschad, Kongo-Brazzaville und Kamerun sind allesamt von Frankreich abhängig. Die afrikanische Militärmission ist somit Teil des Problems in der ZAR, nicht Teil der Lösung.
4. Humanitäre Hilfe kann militärisch nicht erzwungen werden.
Humanitäre Hilfe muss neutral sein, sie benötigt die Anerkennung und das Einverständnis der Konfliktparteien. Auch wenn man sich den Zugang zu der betroffenen Bevölkerung an einem Tag freischießen kann, lässt sich die Versorgung über diesen einen Tag hinaus nicht sicherstellen. Das zeigen alle Erfahrungen, so zum Beispiel aus dem benachbarten Sudan.
5. Entwaffnungsprogramme funktionieren nicht in akuten gewalttätigen Konflikten, sondern nur im Rahmen eines Friedensabkommens.
Bereits in den ersten Tagen ist deutlich geworden, dass die erzwungene Entwaffnung nicht zur Entspannung zwischen den sich bekämpfenden Bevölkerungsgruppen beiträgt, im Gegenteil. Eine Folge der ersten Entwaffnungsaktionen waren Angriffe auf gerade Entwaffnete durch verfeindete Gruppen. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, muss vor allem die religiöse und ethnische Radikalisierung durchbrochen werden. Öffentliche Stellungnahmen zum Gewaltverzicht und der Dialog zwischen Vertretern beider Religionen und der verschiedenen Ethnien wären starke Signale nach innen. Hochrangige Vertreter der muslimischen Glaubensgemeinschaft haben bereits einen Gewaltverzicht gefordert. Dies kann auch dazu beitragen die Konfliktparteien dazu zu bewegen, dringend benötigte unabhängige humanitäre Hilfe zuzulassen. Humanitäre Hilfe und zivile Maßnahmen für einen Friedensprozeß sollten auf der Tagesordnung der für Januar 2014 geplanten internationalen Geberkonferenz stehen, nicht die logistische und militärische Unterstützung der Militärintervention.
6. Der Konflikt in Zentralafrika darf nicht zum Vorwand für die weitere Militarisierung der EU werden.
In Frankreich bröckeln die Zustimmungswerte für den Einsatz in der ZAR. Laut einer Umfrage fielen sie bis Mitte Dezember von 51 auf 44 %. Einer der Gründe sind die
erwarteten Zusatzkosten in einer Zeit, da die französische Regierung den Sozialbereich angreift. Vor diesem Hintergrund will der französische Präsident François Hollande, dass die EU einen „ständigen europäischen Fonds für Auslandsoperationen“ einrichtet. Dies liefe auf nicht weniger als die Einrichtung einer permanenten europäischen Kriegskasse hinaus und wäre ein weiterer Schritt zur Militarisierung der EU.

Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe!

Christine Buchholz — Wed, 13 Apr 2011 12:31:50 +0000

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, EU-Militär für den Einsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN:
Der Beschluss des EU-Rates EUFOR Lybia macht die Tür für den Einsatz von EU-Truppen in einem Bodenkrieg auf. Das entspräche dem Wunsch der französischen und britischen Regierung nach einem militärisch erzwungenen Regierungswechsel. Den EU-Außenministern geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die militärische Handlungsfähigkeit und den Einfluss der Europäischen Union. Die Menschen in Libyen brauchen nicht noch mehr Soldaten, Bomben und Zerstörung, sondern eine Feuerpause und politische Verhandlungen.
Die UNO hat klar und deutlich eine militärische Begleitung für Hilfslieferungen abgelehnt. Humanitäre Hilfe erfordert Neutralität, um effektiv zu sein. Eine militärische Begleitung, besonders durch Truppen aus Staaten, die an dem Krieg beteiligt sind, gefährdet Helfer und Hilfe.
DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, klarzustellen, dass die Bundeswehr nicht eingesetzt werden wird. Stattdessen soll die Bundesregierung den Druck auf ihre Bündnispartner für eine Verhandlungsinitiative erhöhen. Denn die USA, Frankreich und Großbritannien haben die Initiative für einen Waffenstillstand der Afrikanischen Union Anfang der Woche sabotiert – sie wollen einen mit Waffengewalt herbeigeführten Regierungswechsel.

Die Bundeswehr hilft den Menschen im Sudan nicht

Christine Buchholz — Sun, 13 Jun 2010 10:41:06 +0000

Der Kampf um Öl ist das Problem und der Westen verstärkt es durch Einmischung, so Christine Buchholz in ihrer Rede am 10.06.2010 im Bundestag.
Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan verlängern. In ihrer Antragsbegründung argumentiert sie, das sei zum Schutz der sudanesischen Bevölkerung.
(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist zum Schutz der Bevölkerung!)
Um aber den Menschen im Sudan helfen zu können, macht es Sinn, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen der Konflikte im Sudan anzuschauen. Ich möchte hier ein paar Punkte umreißen, um deutlich zu machen, dass die UN-Missionen und die Bundeswehr auch im besten Falle nicht helfen können.
Der Sudan ist an sich ein reiches Land. Der US-Ölkonzern Chevron schätzte, dass der Sudan so viel Ölvorräte wie Iran und Saudi Arabien zusammen hat. Außerdem verfügt der Sudan über die drittgrößten Uranvorkommen und die viertgrößten Kupfervorkommen der Welt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem geht es den Menschen schlecht!)
Von diesem Reichtum hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts.
Im Nordwesten des Landes, in Norddarfur, hat der Klimawandel in den letzten 20 Jahren die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Hunderttausende flohen vor der sich ausbreitenden Wüste, Konflikte um Land und Wasser in Zentraldarfur waren die Folge.
Im Südsudan, wo das meiste Öl liegt, gibt es seit Jahrzehnten einen Bürgerkrieg. Hauptsächlich streiten sich die sudanesische Zentralregierung und lokale Machthaber um die Verteilung der Öleinnahmen. Verschärft werden die Konflikte durch das Eingreifen verschiedener Staaten. China zum Beispiel unterstützt die Zentralregierung, die weitreichende Handelsabkommen mit China abgeschlossen hat. 80 Prozent der aktuellen Ölexporte gehen an China.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Die Kommunisten!)
Die US-Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die USÖlimporte aus Afrika bis 2020 rund zu verdreifachen. Der Sudan ist dafür von zentraler Bedeutung, aber vor allem muss dafür der chinesische Einfluss zurückgedrängt werden. Die USA wollen im Südsudan eine ihnen wohlgesonnene und abhängige Regierung haben, die über die Ölvorkommen verfügen kann. Ob das im Rahmen einer Teilautonomie oder einer Abtrennung passiert, ist ihnen egal, Hauptsache die Zentralregierung wird geschwächt und muss Zugeständnisse machen.
Der Aufbau eigenständiger staatlicher Strukturen im Südsudan durch die UN, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt, spielt dieser Zielsetzung in die Hände. Vor diesem Hintergrund ist eine friedliche Lösung des Konfliktes leider unwahrscheinlich.
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist einfach dummes Zeug! Das ist töricht, so etwas! Da kann man doch nicht klatschen!)
Die UNO-Soldaten sind bei dem Konflikt geduldete Zaungäste. Eine Eskalation verhindern können sie nicht. Was werden die UNO-Truppen machen, sollte es wieder zum Krieg kommen? Im besten Falle ziehen sie sich zurück; dann werden sie schlicht überflüssig. Im schlimmsten Falle ergreifen sie Partei und kämpfen auf einer Seite mit.
Wie der ehemalige Bundespräsident Köhler feststellte, leben wir in Zeiten, in denen der Zugang zu Rohstoffen und Märkten militärisch abgesichert wird.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Falsch verstanden! Völlig falsch verstanden!)
Anscheinend kann und will sich die Bundesregierung dieser Logik nicht verschließen, auch wenn sie an dieser Stelle nur ein symbolisches Kontingent beisteuert. Was auch immer sich die Bundesregierung von diesen Einsätzen erhofft – vielleicht eine gestiegene internationale Bedeutung, eventuell am Ende sogar einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat –, auf keinen Fall tragen sie zur Lösung der Probleme der sudanesischen Bevölkerung bei.
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer
[Göttingen] [CDU/CSU]: Man merkt, dass Sie das Sterben da nie erlebt haben! Das ist schon brutal! Unglaublich, so etwas! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ach, halt die Klappe!)