Abschiebung – Christine Buchholz

Integrationspreis an Hibba Kauser und Theodor-Heuss-Schule: ein starkes Zeichen gegen Hass und Rassismus

Christine Buchholz — Fri, 13 Apr 2018 10:10:42 +0000

Anlässlich des am 12. April an Hibba Kauser und die Theodor-Heuss-Schule verliehen Integrationspreis der Stadt Offenbach, habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

„Der Integrationspreis für Hibba Kauser und die Theodor-Heuss-Schule ist eine tolle Wahl und ein starkes Zeichen gegen Hass und Rassismus und eine Ermutigung für alle, die sich stark machen für gleiche Rechte. Die Theodor-Heuss-Schule steht für die Anerkennung der Vielfalt und ist eine wichtige Anerkennung für die Pädagoginnen und Pädagogen und Schülerinnen und Schüler, die Tag für Tag einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das leben in einer multikulturellen Stadt wie Offenbach zu gestalten. Das ist Beispielhaft weit über die Stadtgrenzen hinaus.
Hibba Kauser engagiert sich seit Jahren für andere und mit anderen gegen Ausgrenzung und für eine gerechte Welt. Mit Mut, Argumenten und Taten. Mehr als 50.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine von Ihr und anderen angestoßene Petition für afghanische Mitschüler erreicht, die von der Abschiebung bedroht sind. Am 24.April wird die Petition beim Bundestag eingereicht. Beiden Preisträgern gratuliere ich herzlich zu der verdienten Auszeichnung!“

Proteste gegen Abschiebung sind richtige Antwort auf Abschiebepolitik von Bund und Land

Christine Buchholz — Tue, 29 Aug 2017 10:31:51 +0000

„Der vorbildliche Einsatz der Offenbacher Schülerinnen und Schüler für ihre Mitschüler steht im krassen Gegensatz zur Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierung“ habe ich erklärt als Direktkandidatin der LINKEN zur kommenden Bundestagswahl in Offenbach, anlässlich der Solidaritätsdemonstration gegen Abschiebungen, die heute Abend in Offenbach stattfinden wird.
„Nahezu täglich werden Menschen durch Anschläge verletzt oder getötet. Aktuell berichtet die UN-Agentur OCHA, dass seit Beginn des Jahres über 200.000 Binnenflüchtlinge vor Kampfhandlungen geflohen sind. Unter diesen Voraussetzungen mit Abschiebung zu drohen, ist inhuman und unverantwortlich.
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründet seinen Abschiebekurs mit dem jüngsten Bericht zur Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt. Doch in diesem Bericht werden die Gefahren für die afghanische Bevölkerung vorsätzlich ignoriert oder heruntergespielt. Auch die Gefahr der individuellen Bedrohung und Verfolgung wird heruntergespielt. Unabhängig davon sollte die schwarz-grüne Landesregierung aufhören, sich hinter der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu verstecken. Das Aufenthaltsrecht bietet Ermessensspielräume, die jetzt im Interesse der Geflüchteten genutzt werden müssen.
Die Abschiebungsandrohungen stellen eine schwerwiegende psychische Belastung für die Schülerinnen und Schüler dar. Sie müssen sofort zurückgenommen werden. Abschiebungen müssen grundsätzlich unterbleiben.
DIE LINKE fordert das Bleiberecht für die aus Afghanistan stammenden Schülerinnen und Schüler. Sie müssen dabei unterstützt werden, ohne Angst einen Beruf zu lernen und hier eine Lebensperspektive zu entwickeln.“

Widerstand gegen Rassismus ist dringend notwendig

Christine Buchholz — Mon, 29 Nov 2010 13:50:31 +0000

„Die Abstimmung in der Schweiz für die automatische Abschiebung von verurteilten Migranten zeigt, dass Widerstand gegen Rassismus dringend notwendig ist“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Der Widerstand gegen den Ausländerhass der Schweizer Volkspartei (SVP) war leider zu gering. Die Christdemokratische Volkspartei sprang sogar noch mit einer eigenen Initiative auf den Zug der SVP auf. Bereits vor einem Jahr hatte die SVP Erfolg mit der Kampagne gegen Minarette. Nun lenkt sie zum zweiten Mal den gesellschaftlichen Unmut auf Migranten, denen zu Unrecht unterstellt wird, sie seien krimineller als der Rest der Bevölkerung.
Die gleichzeitige Abstimmung über mehr Steuergerechtigkeit bekämpft die SVP dagegen entschieden. Die Reichen werden demnach weiter geschont.
Auch in Deutschland betreiben einige Politiker eine heftige Hetze gegen Muslime, wie der hessischen CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Ziele sind durchsichtig: vom Sozialabbau der CDU soll abgelenkt und Sündenböcke schaffen werden. Die Abstimmung in der Schweiz ist eine Warnung. Entschlossenes Handeln gegen Rassismus ist dringend notwendig.

Wahlkampfwochenende

Christine Buchholz — Sun, 20 Sep 2009 20:45:18 +0000

Samstag, 8 Uhr. In Egelsbach auf dem Wochenmarkt bauen CDU, SPD, Grüne und wir unsere Wahlkampfstände auf. Früh sind die Egelsbacher unterwegs, laufen zielstrebig auf die Marktstände zu. Bei der CDU gibt es einen Kaffee, bei der SPD Pflaumenkuchen, bei den Grünen eine Sonnenblume und bei uns gute Argumente, DIE LINKE zu wählen. Ich habe mit den Wahlkampfgeschenken so mein Problem. Es riecht ein wenig nach mangelndem Vertrauen in die eigenen Inhalte, wenn man Leute mit Beigaben zu ködern versucht. Aber so ganz kommt man wohl nicht drum herum: Unsere Gummibären werden auch gerne genommen.

Um 10 Uhr geht es weiter in Neu-Isenburg. Der Markt ist sehr belebt. DIE LINKE gehört hier fest ins Stadtbild. Beim Stand der SPD frage ich nach dem Zehn-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmeier zu Afghanistan. Er hat ja angeblich die Patentlösung aus dem Hut gezaubert. Von der Infostand-Crew werde ich mit großen Augen angestaunt. Die zehn Punkte zu Afghanistan seien seit zwei Wochen vergriffen (hm, kam Steinmeier damit nicht erst vor knapp zwei Wochen an die Öffentlichkeit?), aber man werde sie mir zuschicken.

Kurz nach Mittag bauen die Marktbeschicker langsam ab, und wir fahren weiter nach Offenbach, wo eine Demonstration gegen Abschiebung stattfindet. Die Demonstration führt am Abschiebegefängnis in Offenbach vorbei und endet vor dem Polizeigebäude, in dem auch die „AG Wohlfahrt“ sitzt. Die „AG Wohlfahrt“ ist eine Ermittlungsgruppe, in der Mitarbeiter der Kreisverwaltung Offenbach zusammen mit der Polizei gegen Migranten und Asylbewerber vorgehen. Mehrere hundert Personen sind von der „AG Wohlfahrt“ bereits abgeschoben worden, momentan kämpft die Dietzenbacher Familie Khateeb gegen ihre Kriminalisierung und Abschiebung.

Eine bunt gemischte Truppe demonstriert durch Offenbach. Die Reaktion der Bürger ist interessiert und positiv. Hoffentlich gelingt es in Zukunft, breitere Spektren für dieses Anliegen zu mobilisieren.

Um 15 Uhr ist dann Feierabend und Zeit für einen Spaziergang.
Am Sonntag steht um 10 Uhr ein Frühstück mit kurdischen Vereinen auf der Tagesordnung. Warum sollen Kurden DIE LINKE wählen? Und warum hat DIE LINKE so wenig Migranten in der ersten Reihe?
Die erste Frage ist leicht zu beantworten. Denn Migranten sind doppelt so stark von Armut und dreimal so stark von Arbeitslosigkeit betroffen wie Nicht-Migranten. DIE LINKE ist die einzige Antikriegspartei und unterstützt Kurden im Kampf gegen ihre Unterdrückung.
Die zweite Frage weist auf ein Problem hin. DIE LINKE hat Nachholbedarf dabei, Migranten zu unterstützen, für Vorstände und auf aussichtsreichen Listenplätzen zu kandidieren. Grundlage dafür ist eine gemeinsame Praxis. Ich hoffe, einige der kurdischen Interessierten für die weitere aktive Zusammenarbeit mit und in der LINKEN motiviert zu haben.
Nachmittags komme ich endlich mal zum Wäsche Waschen und checke die liegen gebliebenen E-Mails der letzten beiden Tage.

Leichtes Spiel gegen die CDU

Christine Buchholz — Sat, 19 Sep 2009 09:48:04 +0000

GKN stellt Gelenkwellen für Autos her. Wie bei vielen Betrieben in der Zulieferindustrie ist die Zukunft auch bei GKN nicht sicher. Beim Schichtwechsel um halb sechs am 18. September gehen die Wahlzeitungen der LINKEN weg wie warme Semmeln. Danach informiert uns der Betriebsrat Markus Philippi über die Situation im Betrieb und in der Branche.

Halb acht: Pendleraktion an den S-Bahnhöfen Offenbach-Marktplatz und Ledermuseum.
Danach Frühstück und um zehn Treffen mit Frau Sparr, die die Tafel in Offenbach organisiert – kostenlose Nahrungsmittel für Bedürftige. Die Tafel finanziert sich durch Spenden. Ein Lagerraum wird vom LINKEN-MdB Werner Dreibus bezahlt, der seine Diätenerhöhung an die Tafel spendet.

Frau Sparr, selbst Hartz-IV-Empfängerin, versorgt mit der Tafel seit einiger Zeit etwa 400 Offenbacherinnen und Offenbacher. In letzter Zeit kommen Woche für Woche neue Bedürftige zur Tafel. Frau Sparr befürchtet, dass der Andrang noch größer werden wird.
Szenenwechsel: Theodor-Heuss-Berufsschule. 250 Jugendliche sind anwesend. Podiumsdiskussion mit den anderen Direktkandidaten. Die Veranstaltung beginnt mit dem Fall des ehemaligen Theodor-Heuss-Schüler Hassan Khateeb. Er und seine Familie sollen auf Betreiben des Landrats Walter abgeschoben werden.
Die erste Stunde wird heftig über Integration und Rassismus gestritten. Ich greife die CDU dafür an, dass sie Rassismus schürt. Wie der Landtagsabgeordnete Irmer: Der von ihm herausgegebene „Wetzlarkurier“ – die CDU-Parteizeitung im Lahn-Dill-Kreis – erschien mit Überschriften wie: „Für Europa – gegen Eurabien“, „Die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas ist in vollem Gange“ oder „Islamisten erheben Weltherrschaftsanspruch“. Oder Roland Koch, der 1999 Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft machte. Damit habe ich die Schüler auf meiner Seite.
Eine Schülerin fragt, warum Geld in öffentliche Plätze, aber nicht in Schulen gesteckt wird. Andere machen sich Sorgen um die Verschuldung. Ich argumentiere, dass in den letzten Jahren eine massive Umverteilung von unten nach oben stattgefunden hat und dass DIE LINKE deshalb die Besteuerung von Finanztransaktionen und hohen Vermögen fordert. Wie immer in Schulveranstaltungen sprechen mich nach der Veranstaltung noch einige Schülerinnen und Schüler an. DIE LINKE gewinnt, wenn sie ihre Argumente konkret vorbringen kann.

Nachmittags findet ein großer Infostand auf dem Offenbacher Stadthof statt. Die Resonanz ist hervorragend. Ein kleiner Trupp Genossinnen und Genossen führt am Marktplatz ein Straßentheater zum Thema Hartz IV auf.

Gegen halb sechs breche ich auf. In Frankfurt hat die Landesarbeitsgemeinschaft Queer zu einer Veranstaltung eingeladen, Titel: „Schwule und Lesben zwischen Orient und Okzident“. Als Gastreferenten sind ein Redner von einer türkischen Schwulen- und Lesbenorganisation eingeladen und eine Rednerin, die lesbische Frauen mit Migrationshintergrund berät. Ich argumentiere für DIE LINKE, dass wir gleichermaßen gegen Homophobie und Islamophobie kämpfen müssen. Feierabend um halb zwölf.

Aktiv gegen Abschiebung

Christine Buchholz — Fri, 04 Sep 2009 09:17:14 +0000

Mahnwache gegen die Abschiebung der Familie Khateeb vor der Ausländerbehörde im Kreishaus Dietzenbach. Frau Khateeb und ihre 7 Kinder sind akut von Abschiebung bedroht. Sie wohnen seit 18 Jahren in Deutschland. (Noch-) Landrat Peter Walter (CDU) kriminalisiert die palästinensische Famile. Ihr droht die Abschiebung nach Jordanien.

Mit Frau Khateeb und zweien ihrer Kinder.
Hintergrundartikel in der Frankfurter Rundschau
DIE LINKE in Offenbach zur „AG Wohlfahrt“