Liebe Genoss*innen,

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Linken.

Dieser Schritt ist nach 20 Jahren ein tiefer Einschnitt, den ich begründen möchte.

Der Ausschlussantrag gegen Ramsis Kilani und die Versuche seiner öffentlichen Diskreditierung sind der aktuelle Anlass, der mich zu dem Austritt bewegt hat.

Ich halte es für indiskutabel, dass zwei ehemalige Funktionsträger*innen, die von Mandaten der Linken leben, einen Ausschlussantrag gegen ein Basismitglied anstrengen, das ihrer Meinung nach der Partei wegen seiner pro-palästinensichen Positionen Schaden zugefügt habe.

Mit diesem durch einschlägige Pressevertreter sekundierten Angriff haben sie den eigentlichen Schaden bewirkt, nämlich die Linke in Deutschland und international noch weiter von der Palästina-Solidarität wegzubewegen und damit für viele, nicht nur junge migrantische Personen, unwählbar zu machen.

Dass der Parteivorstand in seiner Mehrheit genauso wie der Berliner Landesvorstand nichts getan hat, um der Diffamierung Ramsis‘ durch die Lokalpresse entgegenzuwirken, ist ebenso empörend wie erwartbar gewesen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, hat es die Prominenz der Partei immer vermieden, sich hinter die Genoss*innen zu stellen, die wegen ihrer Kritik an der israelischen Besatzung, Blockade und Vertreibungspolitik öffentlich angegriffen wurden. Diese Feigheit ist die Kehrseite der absoluten Zaghaftigkeit, den Genozid in Gaza und die deutsche Mittäterschaft anzuklagen.

Der Reformerflügel hat von Parteigründung an versucht, das Image als linke Oppositions- und Protestpartei abzuschütteln und im politischen Establishment akzeptiert und schließlich koalitionsfähig zu werden. Das ist nicht weiter verwunderlich. Was in den letzten Jahren neu war, war der Versuch des Parteizentrums aus Teilen der Reformer und der Bewegungslinken, die politischen Widersprüche in der Linken nicht für lebendige Debatten zu nutzen, sondern wegzumoderieren. Dies hat zu einer Rechtsverschiebung in der politischen Positionierung und zu einer Entpolitisierung der Parteipraxis geführt.

So hat sich die Parteiführung in den letzten Jahren um eine offensive Haltung gegen Waffenlieferungen im Ukrainekrieg herumgedrückt und mit ihrer Zögerlichkeit sowohl den standortnationalistischen Argumenten des BSW als auch der im Kern faschistischen AfD Raum gegeben.

Die Linke hat ihren Charakter verändert – daran ändern leider auch die Eintritte von aktivistischen Leuten nichts, wenn die politischen Probleme nicht diskutiert und gelöst werden.

Mein Austritt ist auch ein Protest gegen doppelte Standards im Umgang mit unterschiedlichen Genoss*innen. Denn wer diffamiert und diszipliniert wird und wer nicht, hängt mit den innerparteilichen und gesellschaftlichen Machtverhältnissen zusammen. Ob Dietmar Bartsch sich für Waffen an Israel, Klaus Lederer, Katina Schubert und Carola Rackete für Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen – all das passiert, ohne dass es irgendeine Konsequenz hat. Auch hier kann man sehen, dass die Partei kein politisches Gegengewicht zu dem Druck darstellt, den der Parlamentarismus produziert.

Diese Erkenntnis ist schmerzhaft, weil ich mehr als 20 Jahre lang Energie und Herzblut in den Aufbau der Linken gesteckt habe.

Im November 2004 wurde ich in Nürnberg in den Bundesvorstand der WASG gewählt und habe mit einer Pause von zwei Jahren im Vorstand der WASG und ab 2007 der Linken gearbeitet.

Die Linie und Kampagnen der Linken zu Bundeswehreinsätzen u.a. in Afghanistan und Mali habe ich genauso mitentwickelt, wie die Antwort der Linken auf den Rassismus Sarrazins und die Einschätzung der AfD als inzwischen im Kern faschistische Partei. Ich habe für eine Thematisierung des antimuslimischen Rassismus gekämpft und dafür, dass die Linke eine nicht-religiöse bleibt, aber keine anti-religiöse Partei wird.

Als Mitglied des Bundestages habe ich versucht, eine Arbeit zu leisten, die sich nicht an den Gepflogenheiten des Parlaments ausrichtet, sondern den Erfordernissen der außerparlamentarischen Bewegungen.

Ich habe gegen den Versuch Sahra Wagenknechts gestritten, die Migrationspolitik der Linken infrage zu stellen und damit Wasser auf die Mühlen der AfD zu schütten.

Genauso habe ich mich seit der Parteigründung dafür eingesetzt, dass die Linke ihre friedenspolitischen Grundsätze offensiv vertritt und dem von Karl Liebknecht formulierten Leitspruch „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ gerecht wird.

Diese Grundsätze hat der Reformerflügel von Anfang an infrage gestellt, genau wie das konsequente Nein zu Auslandseinsätzen und zur NATO.

Die Position zu Israel und Palästina war auch von Beginn an umstritten. 2008 hielt Gregor Gysi eine Grundsatzrede in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in der er von der Linken eine Unterordnung unter die Staatsräson forderte und argumentierte, die Linke müsse sich vom Antiimperialismus verabschieden. 

Die friedenspolitischen, antikapitalistischen und antiimperialistischen Kräfte in der Linken konnten in den ersten Jahren erfolgreich Angriffe auf das Programm zurückdrängen. Die erfolgreichen Mobilisierungen gegen die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan und Irak gaben denen Rückenwind, die für eine klare friedenspolitische Haltung eintraten.

Schon zu dem Zeitpunkt steckten hinter den Positionen der Linken lange, teils erbitterte Auseinandersetzungen, gab es Diffamierungen und Denunziationen, aber es war möglich, die Linie zu halten und handlungsfähig zu bleiben. Das ist jetzt nicht mehr der Fall.

Ich bedanke mich bei vielen Genossinnen und Genossen für unglaublich wertvolle Erfahrungen in den letzten Jahren im Landesverband Hessen, im Parteivorstand, als Mitglied der Bundestagsfraktion, in vielen Arbeitsgruppen, Kommissionen und Aktivengruppen. Ich bleibe an der Seite derer, die weiterhin für internationalistische und antimilitaristische Positionen streiten und sich für eine Friedensbewegung einsetzen, die genauso eindeutig Putin kritisiert wie die NATO. Angesichts dessen, dass es keine relevante Alternative links von der Sozialdemokratie gibt, werde ich trotz allem die Linke auch wählen und ihre Wahl empfehlen.

Ich würde mich freuen, wenn meine Befürchtungen nicht einträten und sich die Linke berappeln und an ihre Stärke der ersten Jahre anknüpfen könnte.

Allen, die weiter in der Linken versuchen, etwas zu verändern, wünsche ich Erfolg und werde sie solidarisch begleiten.

Ich bin für mich zu dem Schluss gekommen, dass ich mehr außerhalb erreichen kann, im Rahmen von Aufstehen gegen Rassismus, der Antikriegsbewegung und der Gruppe Sozialismus von unten.

Solidarische Grüße,

Christine

]]> https://christinebuchholz.de/2024/10/03/weder-putin-noch-nato-stoppt-alle-waffenlieferungen/ Thu, 03 Oct 2024 10:10:48 +0000 https://christinebuchholz.de/?p=102251 Das globale Ringen um Macht und Einfluss spitzt sich zu. Dieser Tage ist es die Eskalation des Krieges im Libanon, der die gesamte Region in den Abgrund zu ziehen droht.

Mit dem Pager-Angriff, der Invasion und der gezielten Ermordung von Hisbollah-Chef Nasrallah für die Israel ein Wohngebiet bombardiert hat und dabei viele Zivilisten getötet hat, hat die Nathanjahu Regierung eine neue Stufe der Eskalation ausgelöst.

Nein, das ist keine „Selbstverteidigung“, das ist Staatsterror.

Der Krieg in Gaza und in der Westbank ist offen auf Vertreibung, Vernichtung von Lebensgrundlagen und die Ausdehnung Israels ausgelegt.

In der Regierung Nethanjahu verkünden faschistische Minister offen das Ziel  eines “Großisrael” mit entsprechenden ethnischen Säuberungen. Es ist ein genozidaler Krieg mit finanzieller und militärischer Unterstützung der USA und der Bundesregierung.

Ein Krieg, dessen Preis die einfache Bevölkerung zu zahlen hat, die Bombenterror und Vertreibung erlebt.

Deutschland muss spätestens jetzt seine politische und militärische Unterstützung beenden – Schluss mit den Waffenlieferungen nach Israel!

Genauso wie es dem Westen darum geht, Israel als Vorposten für die eigenen strategischen Interessen im Nahen und Mittleren Osten auszubauen, ist Deutschland DIE treibende Kraft der Militarisierung der EU.

Mit der Steigerung des Militärhaushalt heizt die Bundesregierung die weltweite Rüstungsspirale an.

Mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine, der Stationierung von Bundeswehr-Kampfeinheiten in Litauen, dem Aufbau einer Nato-Basis in Rumänien und verschiedenen Beistandsabkommen mit der Ukraine wird nicht mehr Sicherheit geschaffen oder die Demokratie verteidigt, sondern die Eskalation vorangetrieben.

Militarismus und Wettrüsten weltweit können nur gestoppt werden, wenn die Menschen in ihren jeweiligen Ländern gegen den Krieg kämpfen.

Deswegen ist es unsere Aufgabe, uns hierzulande gegen die Kriegsbeteiligung Deutschlands zu stellen.

Der Militarismus ist nicht im Interesse der großen Mehrheit. Angesichts von drohenden Kürzungen im Sozialsystem bei gleichzeitiger massiver Aufrüstung lautet unsere Parole: Butter statt Kanonen.

Kriege verstärken Nationalismus und zerstören Solidarität.

Wir erleben, wie weit in die so genannte gesellschaftliche Mitte hinein über Geflüchtete gehetzt wird, Ukrainer:innen als »Sozialtouristen«, Palästinenser:innen als »Terroristen« diffamiert und Muslime zum Sündenbock gemacht werden.

Doch die Grenze verläuft nicht zwischen Nationen, Religionen oder Ethnien, sondern zwischen oben und unten. Rassismus spaltet und hält uns ab von der notwendigen Gegenwehr gegen ein System, das auf Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg gründet.

Wir stehen zusammen mit allen, die sich in ihren Ländern gegen den Krieg auflehnen oder dem Kriegsdienst entziehen.

Gegen die Herrschenden, die in ihrer Jagd nach Profiten und Einfluss die Welt ins Chaos und Elend stürzen – ob in Moskau, Washington, Brüssel oder Berlin.

Weder Putin noch NATO!

Stoppt alle Waffenlieferungen

Hoch die internationale Solidarität

Rede auf dem Lautsprecherwagen der Linken auf der Demonstration „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität, am 3.10.2024 Berlin

]]> https://christinebuchholz.de/2024/09/07/mehr-werden-um-entstehung-einer-faschistischen-partei-mit-bundesweitem-masseneinfluss-zu-verhindern/ Sat, 07 Sep 2024 16:52:56 +0000 https://christinebuchholz.de/?p=102244 Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,

liebe Nachbarinnen und Nachbarn hier im Treptower Norden!

Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen mit den bundesweit höchsten Wahlerfolgen der AfD sind ein Schock.  Damit verschiebt sowohl die politischen Koordinaten und verschärft das politische Klima.

Dagegen setzen wir uns zur Wehr.

Die AfD sei nun mal demokratisch gewählt, man müsse sich mit ihr arrangieren, sagen einige.

Aber: Die AfD ist durch und durch antidemokratisch. Ihr Ziel ist es die Demokratie einzuschränken und zu zerschlagen. Dafür missbraucht sie demokratische Errungenschaften.

Schon die Geschichte hat gezeigt: Mit Nazis darf es keine Zusammenarbeit geben!

Wenn wir einen neuen Faschismus verhindern wollen, dann müssen wir der AfD widersprechen, dann müssenwir sie ausgrenzen.

Die AfD bedroht alle, die nicht in ihr Weltbild passen. Insbesondere ist sie eine Gefahr für Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslimen, Jüdinnen und Juden.

„Remigration“ ist ihr neuer Slogan. „Massendeportation“ müsste es heißen.

Björn Höcke spricht vom vermeintlichen ZITAT „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ und kündigt

ZITAT „eine Politik der wohltemperierten Grausamkeit“ an.

Er hetzt, man könne problemlos auf 30 % der Bevölkerung verzichten!

Das alles sind keine leeren Drohungen. Die AfD ist Sprachrohr und parlamentarischer Arm des rechten Terrors. Sie ist eng vernetzt mit der Nazigruppen, rechten Hooligans, Identitären und Wehrsportgruppen.

Bereits jetzt bedrohen sie Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Wir werden ihnen nicht die Straßen und die Macht überlassen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Wer von der Gefahr durch die AfD spricht, darf vom Rassismus nicht schweigen.

Die Wahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass man die AfD nicht schwächt, wenn man selbst vor angeblich “unkontrollierter Migration” warnt und mehr und schnellere Abschiebungen fordert wie es alle demokratischen Parteien außer der Linken machen!

Wer jetzt das Asylrecht noch weiter verschärft und noch schneller abschiebt, gibt der AfD und allen anderen Nazis Recht und macht sich zu ihrem Steigbügelhalter.

Wohin der Rassismus führt, haben vergangen Montag die Betreiber der Galerie & Atelier Arabisk, die seit 20 Jahren im Kunger-Kiez ansässig ist, erlebt.

Ein Rassist beleidigte sie wiederholt. Montag klebte er zudem einen Zettel mit „Terror-Unterstützer“ vor der Galerie auf den Boden. Er versuchte Passanten mit Nazi-Parolen aufzuhetzen und, indem er der laufenden Ausstellung Werbung für Hamas unterstellte.

Die gute Nachricht ist: Das Kalkül des rassistischen Täters ging nicht auf!

Gestern Abend haben sich viele Anwohnerinnen und Anwohner in und vor der Galerie getroffen, um der Galerie ihre Solidarität zu zeigen.

Sie haben das Signal gesendet: Wir lassen nicht zu, dass Menschen in unserem Kiez rassistisch angegriffen und diffamiert werden.

Wir wollen kein Klima der Angst, sondern Solidarität mit allen, die rassistisch beleidigt und angegriffen werden.

Denn Rassismus ist keine Alternative. Rassismus spaltet! Rassismus lenkt ab von den tatsächlichen Ursachen gesellschaftlicher Probleme!

Und ja: Rassismus tötet!

Deswegen sind wir alle gefordert, aufzustehen gegen Rassismus und Solidarität zu organisieren.

Wir wollen eine Welt in der Menschen unabhängig von Herkunft, sexueller Identität, Religion und Hautfarbe in Frieden und sozialer Sicherheit leben können.

Das ist nur möglich ohne – und gegen die AfD!

Öffentlicher Widerspruch und Protest auf der Straße sind nötig.

Nur den Protesten gegen Rassismus und die AfD ist es zu verdanken, dass die AfD bei der Europawahl niedriger abschnitt, als Prognosen zu Jahresbeginn haben befürchten lassen.

Neulich verhinderten 2000 Demonstrant*innen einen Auftritt von Höcke in Jena. Und es ist stark, dass es uns Ende Juni gelungen ist mit tausenden in Essen den AfD Parteitag zu blockieren.

Wir müssen mehr werden, um die Entstehung einer faschistischen Partei mit bundesweitem Masseneinfluss zu verhindern.

Aufstehen gegen Rassismus bietet die Möglichkeit auch im Kiez aktiv zu werden gegen Rassismus und die AfD.

Informiert euch und organisiert euch!

Alle zusammen gegen den Rassismus!

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Redebeitrag für „Aufstehen gegen Rassismus Berlin“ auf der Demonstration Reclaim your Kiez am 7.9.2024 Berlin-Plänterwald

Die Junge Alternative mobilisiert unter Slogans wie „Remigration oder Solingen“ und schürt Ängste vor migrantischen Jugendlichen. Die AfD nutzt mit Slogans wie „Höcke statt Solingen“ das Attentat von Solingen für ihren Wahlkampfendspurt in Thüringen und Sachsen.

Es ist gut, dass in Solingen zwei Tage nach der Tat nur 30 Demonstrant:innen der Jungen Alternative 1500 Demonstrant:Innen des Bündnisses „Solingen stellt sich quer“ gegenüberstanden.

Es ist jetzt entscheidend, die Instrumentalisierung des Messerangriffs zurückzuweisen, gegen Faschisten zu mobilisieren und Geflüchtetenunterkünfte vor Übergriffen zu schützen.

Rassistische Forderungen im Wahlkampf

Wenn Friedrich Merz fordert, einen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien oder Afghanistan zu verhängen, dann ist das ein billiges Manöver eine Woche vor der Landtagswahl, das Wasser auf den Mühlen der AfD ist. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn bläst mit seiner Forderung, die Grenzen zu schließen, die selbst gegen EU-Recht verstößt, ins selbe Horn.

Aber auch Forderungen nach der Verschärfung des Asylrechts, wie sie von FDP und SPD kommen, treffen die, die vor Krieg und Gewalt fliehen.

Dass BSW-Chefin Wagenknecht eine Asyl-Wende fordert und ein „Stopp-Signal an die Welt: Macht euch nicht auf den Weg nach Deutschland“ ist eine schäbige Reaktion. Wagenknecht weiß ganz genau, dass das schreckliche Angriffe nicht verhindern wird. Attentäter wie der mutmaßliche Täter von Solingen oder von dem Messer-Angriff in Mannheim sind vorher nicht als Islamisten auffällig geworden.

Es gibt keine Entschuldigung für Bluttaten wie die von Solingen. Sie treffen Geflüchtete und migrantische Menschen im doppelten Sinne. Zum einen als Opfer – so war mindestens einer der Verletzten selbst ein Geflüchteter, der vor einem Jahr nach Deutschland gekommen ist – und als Betroffene von einem wachsenden Generalverdacht und Rassismus.

Das ist nicht neu. Antimuslimsicher Rassismus ist in den vergangen Jahren massiv gewachsen und äußert sich in alltäglichen Anfeindungen, institutioneller Diskriminierung und in Übergriffen.

Und Attentate und Anschläge, wie es sie seit Anfang der 2000er Jahre gibt, stehen im Zusammenhang mit den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan, Irak, Syrien und Palästina mit hunderttausenden Toten, für die westliche Regierungen eine Mitverantwortung tragen und über deren Verbrechen geschwiegen wird.

Die Kriegspolitik nach außen und die Abschiebepolitik im Inneren zu verschärfen und damit noch mehr Geflüchtete in Erwerbs- und Perspektivlosigkeit zu treiben, wird solche Angriffe nicht verhindern.

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.sozialismus-von-unten.de

Rene Paulokat war ein leidenschaftlicher Kämpfer für eine gerechte Welt. Zwei Themen lagen ihm besonders am Herzen. Zum einen der Kampf gegen Faschismus und die AfD, zum anderen der Kampf gegen Krieg.

Rene engagierte sich bei Aufstehen gegen Rassismus in Berlin und hatte einen wichtigen Anteil an vielen antifaschistischen Protesten der letzten Jahre. Er setzte sich entschieden in der Sache, aber solidarisch im Umgang dafür ein, breite und entschlossene Mobilisierungen gegen die AfD auf die Beine zu stellen. Wie gerne hätte er im Juni 2024 noch an den Massenblockaden gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen teilgenommen.

In der Corona-Zeit war er einer der wenigen, die klar analysierten, wie rechte und faschistische Kräfte an die Corona-Leugner anknüpfen. Er warnte davor, dass AfD & Co. in der nach rechts offenen Querdenker-Szene aufbauen und argumentierte für eine klare Haltung: Mit Faschisten demonstriert man nicht. Im Gegenteil: Wer mit Nazis marschiert, muss unseren Widerstand spüren.

Gegen Faschismus und gegen Krieg, für internationale Solidarität

Rene war Internationalist und überzeugt davon, dass Kämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung weltweit zusammenhängen. Als wir Rene Ende 2016 kennenlernten, engagierte er sich in der Solidaritätsbewegung mit dem Kurdischen Befreiungskampf. Neben dem Kampf gegen Faschismus war Renes zweites wichtiges Anliegen die Mobilisierung gegen Krieg und Imperialismus. Als sich im Februar 2023 die Führung der Linken weigerte, an einer von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer angemeldeten Antikriegsdemo teilzunehmen, mobilisierte er in der Linken innerhalb wie außerhalb der Partei und organisierte eine Intervention gegen die Versuche von Faschisten wie Jürgen Elsässer, diese Demonstration zu vereinnahmen.

Rene brachte sich mit viel Energie in den Aufbau der Antikriegskoordination Berlin ein, die im Juni 2023 einen Protest anlässlich des Tages der Bundeswehr und am 2. September 2023 eine Demonstration anlässlich des Antikriegstages organisierte. Weder Putin noch Nato war seine Grundhaltung. In den letzten Monaten engagierte er sich zudem in der Palästina-Solidarität und gegen die Kriminalisierung und Diffamierung von palästinasolidarischen Linken.

Bewegungsaufbauer

Die Frage, wie radikale Linke Bewegungen aufbauen und ausweiten können, trieb Rene in den unterschiedlichen politischen Feldern um. Ihm reichte es nicht, die richtige Position zu vertreten, er war zutiefst davon überzeugt, dass es im antifaschistischen Kampf, in der Palästina-Solidarität oder der Antikriegsbewegung Bündnisse braucht, die Menschen mobilisieren. Und so arbeitete er, um die jeweiligen Bewegungen aufzubauen und auszuweiten, aber auch, um neu politisierte Mitstreiter:innen für sozialistische Politik zu gewinnen.

Rene war seit den 80er Jahren in der autonomen Berliner radikalen Linken aktiv und beteiligt an zentralen antifaschistischen und antiimperialistischen Kämpfen. Nach der Bundestagswahl 2017 kam er zur Partei Die Linke und organisierte sich bald bei marx21. Mit seiner politischen Biografie brachte er wichtige und einzigartige Erfahrungen ein, dabei war er zugleich neugierig und lesehungrig.

Aus seiner eigenen Erfahrung heraus trieb ihn bis zuletzt um, wie man bei allen praktischen Herausforderungen den nachhaltigen theoretischen Aufbau von Genoss:innen mit Lesestoff, Veranstaltungen und Seminaren organisieren kann.

Von marx21 zu Sozialismus von unten

Rene gehörte zu denen, die sich im Herbst 2023 von marx21 trennten und die Organisation Sozialismus von unten (Svu) als von der Linkspartei unabhängige, eigenständige und handlungsfähige Organisation gründeten. Zugleich war ihm klar, dass das größte Hindernis für Revolutionäre die vorherrschenden reformistischen Ideen sind. Deshalb warb Rene für eine anhaltende politische Auseinandersetzung mit Theorie und Praxis der Linken.

Organisation und Gestaltung

Wir haben Rene einen wichtigen Teil unserer Arbeitsfähigkeit zu verdanken, sei es beim Aufbau unserer Website oder der Organisation unseres Büros. Er sorgte für ein hohes Niveau unserer Hybridveranstaltungen und an vielen anderen Stellen, wo politisches und technisches Know-How gefragt waren. Wir schätzten Renes uneingeschränkte Bereitschaft, seine Kenntnisse einzubringen und mit anderen zu teilen, ebenso wie seine Zuverlässigkeit  in allen Aspekten seiner Arbeit.

Zu seinem Wissensschatz gehörte auch die Gestaltung. Rene erstellte das Design der Website von Sozialismus von unten. Auch die ikonische Grafik von Svu »Schluss mit der deutschen Unterstützung von Besatzungsterror« stammt von ihm.

Vielen Dank, Rene

Rene war scharfsinnig und scharfzüngig. Er war kritisch und selbstkritisch. Seine Spezialität war es, das »Haar in der Suppe« zu finden, doch stets mit dem Ziel, es künftig besser zu machen. Zugleich war er ein angenehmer und empathischer Gesprächspartner. Seine verschmitzte Art machte die Zusammenarbeit auch persönlich sehr angenehm. Es war eine Freude, mit ihm zu diskutieren und Pläne zu schmieden. Bis zum Schluss, als seine Kräfte schwanden, war er ein wichtiger Ratgeber mit klarem Blick, politisch und praktisch.

Rene starb nach schwerer Krankheit am 15. August in Berlin. Wir werden ihn sehr vermissen und sind mit all unseren Gedanken bei seiner Partnerin Irmgard und all denen, die ihm nahe standen.

Der Artikel ist zuerst hier erschienen: https://www.sozialismus-von-unten.org/rene-paulokat/

Die AfD konnte ihr Stimmenergebnis seit der letzten Europawahl deutlich steigern. Das hat zu Recht viele schockiert, denn der Rechtsruck in Deutschland ist Teil einer Entwicklung, die wir in vielen europäischenLändern sehen können. So schnitten in einigen Ländern extrem rechte und faschistische Parteien am stärksten ab. In Frankreich wurde die Partei Rassemblement National (Nationaler Zusammenschluss), dem Marine Le Pen bis 2022 vorsaß, stärkste Kraft, in Italien die Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mit Giorgia Meloni, in Österreich die Freiheitliche Partei Österreichs mit Herbert Kickl und in den Niederlanden die Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) mit Geert Wilders.

Die AfD hat sich nicht nur bundesweit etabliert, sondern wurde im Osten bei den Europawahlen – abgesehen von Berlin – stärkste Kraft. Besorgniserregend sind die 18,5 Prozent, die die Partei von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern erhielt. Damit erhielt sie auch in dieser Gruppe mehr Stimmen als die SPD. Unter Jugendlichen lag der Stimmenanteil der AfD bei 16 Prozent, was dem Gesamtergebnis entsprach. Sie konnte ihr Ergebnis unter Jugendlichen damit allerdings um elf Prozentpunkte gegenüber 2019 verbessern.

Zwei Faktoren sind für den Erfolg der AfD entscheidend: Zum einen haben sich Menschen in allen Generationen von der etablierten Politik entfremdet. Als Gründe sind der Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen vor allem im privaten Bereich zu nennen, aber auch Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg sowie massive Zukunftsängste. Die AfD kanalisiert zum einen den Unmut, den es in weiten Teilen der Bevölkerung gibt und der besonders stark unter Arbeitern, jungen Menschen und im Osten ist. Das heißt nicht automatisch, dass die Unzufriedenen AfD wählen – zumindest bei den Jungwählern sieht man neben dem hohen Ergebnis der AfD, eine starke Aufsplittung der Stimmen in verschiedenen Gruppen und Kleinstparteien, aber die Ampel hat eine Vorlage gegeben, die die AfD nutzt.

Zum anderen wissen wir seit langem, dass Rassismus die AfD stark macht. Und dieser Rassismus wird immer wieder aus der „Mitte“ der Gesellschaft bedient. Der Spiegel titelte im Herbst 2023 mit einem Bild, das einen endlosen Massenzustrom zeigte und fragte: „Schaffen wir das noch mal?“  Kurz darauf verkündete Olaf Scholz auf dem Cover des Magazins: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!” Einen Monat später fand im Potsdamer Hotel Adlon die Zusammenkunft von hochrangigen AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern statt, auf der der österreichische Faschist Martin Sellner einen „Masterplan zur Remigration“ vorstellte.

Im Europawahlkampf überschlugen sich die Parteien mit Warnungen vor einer angeblich unkontrollierten Migration und wunderten sich anschließend, dass die AfD als die Partei, die am offensten gegen Migrant*innen hetzt, davon profitierte. Unmittelbar nach dem Messerangriff von Mannheim organisierte die AfD Proteste und knüpfte an ihre rassistische Rhetorik von „Messermännern und Kopftuchmädchen“ an. Anstatt diese Hetze offensiv zurückzuweisen, kündigt Innenministerin Faeser die Verschärfungen des Asylrechts an und prüft schnellere Abschiebungen nach Afghanistan.

Umso schwerer wiegt, dass die Partei DIE LINKE als linke symstemoppostionelle Kraft ausfällt. Sie mied Zuspitzungen im Wahlkampf wie der Teufel das Weihwasser. Sie warb für alternative Politikkonzepte, anstatt mit einer oppositionellen Grundhaltung dem Unmut der Menschen eine Stimme zu geben. Mit dieser Politik schloss sie an die Fehler der letzten Jahre an – zu nennen sind hier der Lagerwahlkampf zur Bundestagswahl 2021 und die defensive Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine und in Palästina.

Selbst beim Thema Migration, über das AfD und CDU/ CSU versuchen, die Stimmung nach rechts zu verschieben, war DIE LINKE kaum wahrnehmbar.

Am Tag der Europawahl haben die Parteivorsitzenden in einer gemeinsamen Erklärung mit den Landesvorsitzenden erneut die Einheit der Partei beschworen. Sie kündigten die Weiterentwicklung von Positionen an, ohne eine stimmige Analyse davon zu liefern, was den Absturz der Partei und ihre Erosion verursacht hat. Sie äußern sich auch nicht klar dazu, welche Positionen ihrer Auffassung nach überhaupt geändert werden sollten und welche Positionen die Partei stattdessen vertreten sollte. So wird diese Ankündigung zu einer weiteren Stärkung des regierungsorientierten Flügels der Partei, der auf eine bessere Verwaltung des Kapitalismus setzt, führen. Mit diesem Kurs wird sich DIE LINKE von ihrem  Anspruch entfernen, eine Systemopposition und eine außerparlamentarisch kämpfende Partei zu sein.

Obwohl die Programmatik des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eher aus dem konservativen Spektrum sozialdemokratischer Politik entstammt, mit einzelnen Anleihen von rechts und links, konnte es sich im Wahlkampf erfolgreich als oppositionelle Kraft darstellen. Das BSW konnte mit 6,2 Prozent einen beachtlichen Erfolg erzielen. Aber Wagenknechts Neugründung löst diesen Anspruch in der Praxis nicht ein. Dass das BSW sogar mit in den Chor derer einstimmt, die den Eindruck erwecken, Geflüchtete lebten in Deutschland im Schlaraffenland, während die einheimische Bevölkerung darbt, zeugt von einem gefährlichen Opportunismus. Wenn die gesellschaftliche Linke das Ziel einer solidarischen Gesellschaft aus den Augen verliert und darauf setzt, Menschen gegeneinander auszuspielen und die Arbeiterklasse zu spalten, dann helfen ihr auch Wahlerfolge nicht weiter.

Trotz allem bin ich der Überzeugung, dass die politische Situation in Bewegung ist und das Blatt sich wenden kann. Vor einigen Monaten stand die AfD noch bei bis zu 23 Prozent in den Umfragen zur Europawahl. Die großen Mobilisierungen nach dem Potsdamer „Remigrations”-Treffen haben Wirkung gezeigt. Dabei ist wichtig zu verstehen: Die potentielle Schwäche der AfD liegt in ihrer Doppelstrategie selbst. Sie braucht zum einen den harten Kern, der keine Berührungsängste mit der harten Naziszene hat und den Aufbau einer faschistischen Bewegung auf der Straße unterstützt. Sie braucht aber auch die Teile der AfD, die nicht minder rassistisch sind als die offenen Nazis, aber Kreide fressen und die Parlamente – und wenn es für sie möglich ist auch die Regierungen – nutzen, um ihre Position in der Gesellschaft insgesamt zu festigen.Die AfD macht dabei einen Spagat zwischen einen ideologisch gefestigten Kern von AfD-Anhängern und dem weicheren Umfeld. Letzteres vom harten Kern der Nazis zu lösen und so den faschistischen Kern zu isolieren, muss das zentrale strategische Ziel der antifaschistischen Bewegung sein.

Die Herausforderungen für den deutschen Kapitalismus sind groß. Der Übergang vom weltweiten Freihandel zu einer offen imperialistischen Handelspolitik mit starken protektionistischen Zügen gefährdet das Geschäftsmodell der deutschen Industrie. Die Verschärfung der internationalen Spannungen gefährdet den Zugang zu billigen Rohstoffen aus Russland und profitablen Absatzmärkten in Asien. Die USA schotten ihren Markt zunehmend gegenüber dem Ausland ab. Angesichts der Aufrüstung im Rahmen der sogenannten Zeitenwende sind starke Angriffe auf den Sozialstaat zu erwarten. Die gesellschaftliche Linke muss deshalb den Widerstand gegen diese Angriffe organisieren. Sie muss aktiver werden gegen Aufrüstung und Waffenlieferungen in die Ukraine. Sie muss sich klar gegen den Genozid in Gaza stellen und die Gefahr des Faschismus ernst nehmen. Ein nächster Schritt sind die Massenblockaden und Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen Ende Juni. Darüber hinaus brauchen wir eine Debatte darüber, wie sich die Linke politisch formieren muss, um eine Kraft zu schaffen, die sich nicht als soziales Korrektiv, sondern als grundsätzliche Opposition zum kapitalistischen System versteht.

Christine Buchholz vertrat DIE LINKE von 2009 bis 2021 im Bundestag, sie ist Mitglied der Partei und der Gruppe Sozialismus von unten

Dieser Artikel erschien am 18.6.2024 auf www.diefreiheitsliebe.de

Am 9. Juni 2024 fand die Wahl zum 10. Europäischen Parlament statt. In der Vergangenheit hatten diese „Europawahlen“ – tatsächlich nimmt nicht ganz Europa an dieser Wahl teil – eine geringere Bedeutung als die nationalen Wahlen.

Diesmal kam der Europawahl jedoch wegen der internationalen Krisen, dem anhaltenden Krieg um die Ukraine, dem Genozid in Gaza, sowie dem Erstarken rechter Parteien eine größere Bedeutung zu. Sie hat die Entfremdung eines großen Teils der Bevölkerung von den etablierten Parteien sichtbar gemacht.

Die „Mitte“ macht die Nazis stark

Empörung und Angst angesichts des Erstarkens von Rechtspopulisten und Faschisten sind berechtigt. Deswegen mobilisieren wir in breiten und entschlossenen Bündnissen gegen die AfD und andere Faschisten. Wenn wir gegen die Rechten antreten, dürfen wir jedoch nicht vergessen: Die Asylverschärfungen in Europa (Gemeinsames Europäisches Asylsystem, GEAS), die Sündenbock-Hetze gegen Migrant*innen, die Angriffe auf die Palästina-Solidarität und die Debatten um schnellere Abschiebung von Straftätern nach dem Messerangriff von Mannheim zeigen, wie die politische „Mitte“ rassistische Stimmungen anfacht.

Diese „bürgerliche Mitte“, ihre Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP sowie ihre Medien tragen wesentlich die Verantwortung für den Erfolg der Rechten. Aber auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat mit rassistischen und islamfeindlichen Ressentiments gespielt und eine Verschärfung der Asylpolitik gefordert. Damit hat sie das Ausgreifen rassistischer Haltungen befördert, statt sie zurückzudrängen.

Die Ergebnisse der Europawahl

Die folgende Tabelle zeigt die Anzahl der Sitze, auch als Anteil in Prozent, der verschiedenen Fraktionen im EU-Parlament für die Wahlen von 2019 und 2024. Die Parteien in den jeweiligen Staaten sind in der Regel Teil einer dieser Fraktionen (Die Linke ist zum Beispiel in der Fraktion „Die Linke – GUE/NGL“.)

Hinter diesen Zahlen verbirgt sich, dass in einigen Ländern extrem rechte und faschistische Parteien am stärksten abschnitten. So wurde in Frankreich die Partei des Rassemblement National (Nationaler Zusammenschluss), der Marine Le Pen bis 2022 vorsaß, stärkste Kraft. In Italien gewannen die Fratelli d’Italia mit Georgia Meloni, in Österreich die FPÖ mit Herbert Kickl und in den Niederlanden die Partij voor de Vrijheid (PVV) mit Geert Wilders. Diese Parteien gehören zur ID-Fraktion, die Fratelli d’Italia zur EKR.

Sozialdemokraten

In einigen Ländern waren sozialdemokratische Parteien die stärkste Kraft, so in Dänemark, Schweden und in Rumänien, in Portugal und Spanien jeweils der Partido Socialista.

In Ungarn blieb die als EU-kritisch geltende Regierungspartei Fidesz mit Viktor Orbán mit 44,6 Prozent der Stimmen weiterhin stärkste politische Kraft. Doch die neue EU-freundlichere Partei Respekt und Freiheit (Tisza) mit Péter Magyar holte aus dem Stand 29,7 Prozent.

Frankreich

Frankreich ist nach Deutschland die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU. Dort holte der RN 32 Prozent der Stimmen. Das sind doppelt so viele wie Präsident Emmanuel Macron, der deshalb für Ende Juni / Anfang Juli Neuwahlen zum Parlament anberaumt hat. Ein riskantes Manöver, der RN könnte die stärkste Fraktion werden und den Ministerpräsidenten stellen.

Ein Rechtsruck in Deutschland

In Deutschland ist die Wahlbeteiligung gestiegen. Sie betrug 64,8 Prozent, nach 61,4 Prozent im Jahr 2019.

In Deutschland behauptete der konservativ-liberale Teil des politischen Spektrums (CDU/CSU und FDP) mit insgesamt etwa 35 Prozent seine Stellung als relativ stärkste politische Kraft. Die SPD verlor, ausgehend von einem historisch niedrigen Wahlergebnis 2019, nochmals etwa 2 Prozent und erreichte 13,9 Prozent. Die Grünen, die im Jahr 2019, als die Wahlen von großen Demonstrationen für den Klimaschutz begleitet wurden, ihr Ergebnis verdoppeln konnten, verloren stark und sind mit 11,9 Prozent knapp über ihrem Stimmenanteil von 2014.

Die AfD steigerte ihren Stimmenanteil von 11,0 Prozent auf 15,9 Prozent und feierte sich als Wahlsieger. Es ist allerdings wichtig zu sehen, dass die AfD im Vergleich zu den Umfragewerten im Dezember 2023, als sie in Umfragen etwa 23 Prozent erreicht hatte, deutlich verlor. Die großen Demonstrationen gegen die AfD zu Beginn des Jahres haben ebenso dazu beigetragen wie die Skandale, in die die Spitzenkandidaten der AfD, Krah und Bystrom, verwickelt sind.

Europawahl bringt BSW ins EU-Parlament

Gemessen an der hinzugewonnenen Zahl der Sitze im EU-Parlament war in Deutschland das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am erfolgreichsten. Das BSW zog mit 6 Sitzen in das Parlament ein. Die Freien Wähler gewannen einen Sitz, und die Partei des Fortschritts und Volt, beide EU-freundlich, gewannen jeweils einen bzw. zwei Sitze hinzu.

Parteien, die mit Positionen links von der Partei Die Linke geworben haben, darunter MERA25, DKP, MLPD und SGP, konnten nicht hinzugewinnen. MERA25 konnte in Berlin 1,4 Prozent der Stimmen gewinnen, blieb aber in vielen anderen Orten, ebenso wie die anderen Parteien, unter 0,5 Prozent.

Die Linke wird schwächer

Im Bundesgebiet insgesamt halbierte sich Die Linke von 5,5 auf 2,7 Prozent. In Ostdeutschland haben 5 Prozent die Linke gewählt, in Westdeutschland 2 Prozent.

Die Linke konnte nur an einzelnen Orten hinzugewinnen. In Mainz, dem Wohnort des Arztes und Aktivisten Gerhard Trabert, der auf Platz 4 der Liste kandidierte, gewann sie 500 Stimmen hinzu. Dort liegt sie bei 5000 Stimmen oder 4,8 Prozent der Wählerstimmen. In Freiburg gewann die Linke 150 Stimmen hinzu und landete bei 6,2 Prozent.

In ostdeutschen Kreisen ist die Linke gegenüber 2019 am stärksten eingebrochen. Tendenziell verlor sie vor allem prozentual in den Wahlkreisen, wo sie 2019 noch hohe Werte erzielte. Sie erreichte in Leipzig 10,5 Prozent, in Jena 9,9 Prozent und in Chemnitz 5,4 Prozent.

Kriegstreiberei zahlt sich nicht aus

Die Grünen haben versucht, ihre Klimapolitik auf Kosten der Masse der Bevölkerung durchzusetzen, die ohnehin schon unter der Inflation leidet. Dazu kommt die Unterstützung der Grünen für die militärische „Zeitenwende“.

In der Kriegsfrage verfolgte die SPD einen Zickzackkurs. Einerseits die „Zeitenwende“, ein neues Budget für die Bundeswehr und die Erlaubnis für die Ukraine, Ziele in Russland zu beschießen, andererseits Plakate für Frieden.

Dass die FDP etwas verlor, ist bemerkenswert, weil ihre Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich besonders scharf für Kriegsausweitung hervorgetan hatte.

AfD stark in der Arbeiterschaft

Der Erfolg der AfD ist angesichts ihres immer offener zu Tage tretenden faschistischen Kerns und der Skandale um die beiden Spitzenkandidaten Krah und Bystron schockierend. Allerdings ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die AfD sich – wie unglaubwürdig auch immer – für Frieden und gegen Krieg positioniert hat.

Besorgniserregend sind die 18,5 Prozent, die die AfD bei Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern erhielt. Damit erhielt sie mehr Stimmen als die SPD. Das BSW schnitt bei Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern hingegen unterdurchschnittlich ab, obwohl Sahra Wagenknecht Arbeiterinnen und Arbeiter als Zielgruppe ausgab.

Enttäuschte Jugend

Die Stimmanteile bei 16-24Jährigen im Vergleich zu 2019 gingen bei Die Linke um 2 Prozentpunkte zurück auf jetzt 6 Prozent. Die Linke erzielte bei den Jugendlichen also mehr als bei der Bevölkerung insgesamt, wo sie knapp 3 Prozent erzielte. Sie liegt bei den 16-24Jährigen mit dem BSW gleichauf.

Die Grünen werden nur noch von 11 Prozent der Jugendlichen (alle Wähler 12 Prozent) gewählt. 2019 waren es noch 34 Prozent. Hier dürfte die Enttäuschung über den Verrat an der Klimawende eine Rolle gespielt haben.

Die AfD wurde von 16 Prozent der Jugendlichen gewählt, das entspricht dem Gesamtergebnis. Die AfD konnte aber ihr Ergebnis bei den Jugendlichen um 11 Prozentpunkte gegenüber 2019 verbessern.

Die Linke und das BSW

Das BSW erzielte 2,5 Millionen Stimmen, die Linke verlor 0,9 Millionen Stimmen.

Betrachtet man allerdings die einzelnen Wahlkreise, dann fällt ein statistischer Zusammenhang auf: Je höher das Ergebnis des BSW in einem Wahlkreis, desto größer der Rückgang in Prozentpunkten von Die Linke.

Die Linke fokussierte ihren Wahlkampf auf Sozialpolitik und soziale Gerechtigkeit. Seit Beginn des Krieges drückt sie sich in der Öffentlichkeit um eine offensive Haltung gegen Waffenlieferungen und die Eskalationspolitik der NATO herum. Auch auf den Krieg in Gaza reagierte sie abwiegelnd und defensiv. Meist stellten sich Parteivorstand und Gliederungen der Linken nicht solidarisch an die Seite der angegriffenen und diffamierten Solidaritätsbewegung mit Palästina.

Das BSW dagegen punktete mit einer klaren Haltung gegen den Krieg und war mit sozialpolitischen Themen präsent. Kritikwürdig ist, dass diese in den Rahmen eines nationalen Interesses gestellt und aus einer Perspektive der Klassenversöhnung formuliert wurden.

Es ist ein offensichtlicher Unterschied, dass die Linke die wachsende Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung nicht adressiert. Ebensowenig hat sie einen oppositionellen Gegenpol zur herrschenden Politik dargestellt.

Mehr Systemkritik wagen

Die Herausforderungen für den deutschen Kapitalismus sind groß. Billige Energie aus Russland fällt weg. Die Konkurrenz mit China und den USA verschärft sich. Angesichts der Aufrüstung im Rahmen der Zeitenwende sind starke Angriffe auf den Sozialstaat zu erwarten.

Die gesellschaftliche Linke muss den Widerstand gegen diese Angriffe organisieren. Sie muss aktiver werden gegen Aufrüstung und die Unterstützung der Kriege in der Ukraine und in Gaza sowie gegen die Gefahr des Faschismus.

Die Partei Die Linke wird tiefer in die Krise geraten, wenn sie weiterhin keine klare antikapitalistische Haltung einnimmt, und stattdessen Werbung für kluge Konzepte ohne Umsetzungsperspektive macht. Sie muss endlich die Ampel-Regierung wegen der massiven Aufrüstung, der Waffenlieferungen an die Ukraine, der Unterstützung des Genozids in Gaza, dem Versagen in der Klimapolitik und den drohenden Sozialkürzungen offensiv angreifen.

Das heißt, mit klaren oppositionellen Positionen und Botschaften eine gesellschaftliche Bewegung aufbauen und Gegenöffentlichkeit schaffen. Die Linke darf dabei keine Rücksicht auf die Frage nehmen, ob die Forderungen, die sie im Rahmen einer solchen Bewegung vertritt, mit einer Regierungsbeteiligung vereinbar sind.

Ohne die Orientierung auf eine solche Bewegung und Gegenöffentlichkeit bleibt die Partei in dem erfolglosen Versuch, es allen recht zu machen und bei den Medien nicht anzuecken, gefangen.

Bildquelle: wikimedia fabian.aichwald File:Europaparlament Werbeartikel.jpg

Liebe Freundinnen und Freunde,

ihr demonstriert hier heute für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, für ein Ende der Blockade und der Besatzung.

Leider kann ich heute nicht persönlich da sein, da ich krank bin.

Deshalb lasse ich euch meinen Beitrag auf diesem Weg zukommen, denn es ist mir wichtig, Position zu beziehen:

• Gegen die angekündigte Offensive der israelischen Armee in Rafah.
• Gegen die andauerende Besatzung und Vertreibung.
• Gegen die Komplizenschaft der Bundesregierung mit dem Vorgehen der Israelischen Regierung.
• Gegen die Kriminalisierung von pro-palästinensichen Protesten und Veranstaltungen.

Niemand kann seine Augen davor verschließen: Die andauernde Bombardierung des Gazastreifens, der Tod von über 30.000 Menschen, davon die große Mehrheit Frauen und Kinder, ist ein Verbrechen.

Der Krieg muss beendet werden. Deswegen unterstütze ich die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand.

Der israelischen Regierung geht es nicht nur um die Zerstörung der Hamas. Es geht ihr offenbar um die Vernichtung aller Lebensgrundlage im Gazastreifen.

Warum sonst sollte die israelische Regierung den Tod so vieler Zivilist:innen in Kauf nehmen, Hunger als Waffen einsetzen und gezielt Krankenhäuser zerstören? Der Krieg tötet Unschuldige, er zerstört das kulturelle Gedächtnis, indem Moscheen, antike Denkmäler, Universitäten, Kirchen, Archive, Bibliotheken dem Erdboden gleich macht.

Das ist keine Selbstverteidigung!

Die Aufforderung der Bundesregierung um Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock nach Schutz der Zivilist*innen ist angesichts der Verzehnfachung der Waffenexporte nach Israel zynisch.

Deshalb fordert DIE LINKE der Bundesregierung, sich einzusetzen für einen unmittelbaren Waffenstillstand und die sofortige Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen

Statt entwürdigenden Lebensmittelabwürfen aus der Luft, braucht einen verstärkten humanitären Einsatz für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen – zuallererst mit Lebensmitteln, Medizin, Zelten und Energie. Das muss die Fortführung der Zahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA einschließen.

Und, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, braucht es einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte an Israel.

Ohne diese Konsequenz sind alle Bekundungen des Mitleids mit den Opfern des Krieges nicht mehr als Krokodilstränen.

Um zu verstehen was passiert ist am 7. Oktober und danach, müssen wir es einordnen in die Geschichte und den Kontext der Besatzung. Das ist keine Relativierung von Leid oder Kriegsverbrechen.

Wer wirklich ein Ende des Leides und der Gewalt will, muss sich gegen die Besatzung und Vertreibung stellen und Selbstbestimmung für die Palästinenser einfordern.

Denn nicht nur die rechtsextremsten Teile der Netanjahu-Regierung fordern die Vertreibung der Palästinenser, sondern auch Teile der Likud-Partei.

Es ist auffällig, wie von den Grünen bis zur AfD alle einig sind und die Verantwortung der israelischen Regierung und ihrer internationalen Partner für die Besatzung und Vertreibung ignorieren.

Stattdessen werden diejenigen, die sich für ein Ende des Krieges in Gaza, gegen Unterdrückung und Hass einsetzen pauschal des Antisemitismus verdächtigt und verunglimpft.

Das trifft Palästinenser:innen, antizionistische Jüd:innen und Israelis genauso wie alle anderen, die sich gegen Besatzung und Krieg stellen.

Es trifft Kulturschaffende genauso wie die Organisator:innen des Palästina-Kongresses in Berlin, dem Räume verweigert und über dessen Verbot offen diskutiert wird.

Wir sagen: Nein zur Diffamierung, sowie die Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit!

Zum Schluss noch einige Worte zur AfD – der Partei, die Antisemitismus in Deutschland genauso hoffähig macht wie antimuslimischen Rassismus.

Nicht nur, dass die AfD den Krieg Israels gegen Gaza unterstützt. Alice Weidel hat mehrfach betont, dass die Bombardierung notwendig und berechtigt sei. Rüdiger Lucassen, MdB und NRW-Landesvorsitzender wünschte der israelischen Armee, speziell der Luftwaffe, “Eine gute Jagd und fette Beute”.

Wir kennen den Hass der AfD auf den Islam und die Palästinenser:innen. Ihr antimuslimischer Rassismus und ihr Antisemitismus sind zwei Seiten der selben Medaille.

Die AfD relativiert die Verbrechen des deutschen Faschismus und unterstützt Verschwörungsmythen wie jüngst in der Coronapandemie. Nur um danach mit dem Finger auf Muslime zu zeigen und zu behaupten, sie “importierten” Antisemitismus.

Die AfD schmiedet mit anderen Nazis Pläne zur massenhaften Deportation von Menschen. SIE sind eine Gefahr für uns alle, nicht die Menschen, die um ihre Verwandten in Gaza bangen und trauern – nicht die, die die Israelische Regierung für ihren Krieg kritisieren.

Deswegen ist es wichtig, neben den Protesten gegen den Krieg in Gaza, den Protest gegen die AfD an jedem Ort genauso mit aufzubauen, wie die geplanten Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD am 28./29. Juni in Essen.

]]> https://christinebuchholz.de/2024/03/07/gegen-die-eskalation-keine-taurus-in-die-ukraine/ Thu, 07 Mar 2024 17:41:57 +0000 https://christinebuchholz.de/?p=102203 Der Skandal ist nicht, dass Russland Offiziere abhört, sondern dass Offiziere der Bundeswehr planen, wie sie Taurus-Marschflugkörper in der Ukraine zum Einsatz bringen können. 

Die ungeplante Veröffentlichung des Mitschnitts einer geheimen Besprechung von ranghohen Vertretern der Luftwaffe, darunter der oberste Chef der Luftwaffe, 3-Sterne-General Ingo Gerhartz, ist nicht nur eine Peinlichkeit und ein kommunikatives Desaster für die Bundeswehr und die Bundesregierung.

Sie zeigt vor allem, wie sich Deutschland immer tiefer im Krieg um die Ukraine verstrickt.

Die vier Militärs haben sich verabredet, um ein halbstündiges Briefing für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorzubereiten. Thema ist die Lieferung von Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine. Olaf Scholz (SPD) lehnt diese bisher ab, weil sie eine neue Eskalationsdynamik in Gang setzen könnte.

Die vier Militärs besprechen Szenarien, die die Lieferung von Taurus ermöglichen sollen, ohne die politische Vorgabe, dass deutsche Soldat:innen nicht an der Zielsteuerung der Lenkwaffen beteiligt sein dürfen, zu verletzen.

Sie diskutieren Einschätzungen der Fähigkeiten, Einsatzbedingungen und Einsatzmöglichkeiten des Taurus-Systems. Das schließt Überlegungen darüber ein, welche Ziele man damit zerstören könnte, ob und in welchem Umfang Angehörige der Bundeswehr bei der Programmierung der Lenkwaffen für konkrete Ziele beteiligt sein müssten, um diese effektiv zu zerstören, und wie man einen pragmatischen Umgang mit der Einarbeitung ukrainischer Soldat:innen finden könnte.

Militär und Industrie bereiten den Krieg vor, Hand in Hand

Die Militärs sind eng vernetzt mit der Rüstungsindustrie und den militärischen Partnern der Nato-Staaten. Einer der Beteiligten weilt zum Zeitpunkt des Gesprächs  in Singapur und hat einer Veranstaltung zur Ablösung des US-Luftwaffengenerals Wilsbach, Kommandeur der US-Streitkräfte in der Pazifik-Region, beigewohnt.

Sie beraten die Politik und vermitteln so die ihrer Meinung nach notwendigen Schritte und Vorhaben.

Das Gespräch offenbart, dass die Vorstellung von einer parlamentarischen Kontrolle der Machtinstrumente des Staates irreführend ist. Es zeigt, dass der Staatsapparat und die politische Führung in wichtigen Fragen an der Bevölkerung vorbei planen und die tatsächlichen Gegebenheiten und Handlungen vor ihr verschleiern und verbergen wollen.

In einer Nebenbemerkung spricht einer der Beteiligten über die Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages – der nach ihrem Willen eine Verdopplung der Kosten für die Infrastruktur für die Beschaffung des Kampfjets F-35 durchwinken soll.

Kita-Plätze statt Taurus

Der Kriegskurs des deutschen Militärs und der deutschen Regierung ist nicht nur brandgefährlich und unkontrollierbar, sondern auch noch extrem teuer. Es ist absehbar, dass die Kosten für Rüstung durch Kürzungen in anderen Bereichen gedeckt werden sollen.

Der ganze Vorgang zeigt, wie notwendig es ist, jetzt Gegendruck gegen die Militarisierung und die direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands auf die Straße zu bringen. Der aktuelle Skandal um einen Videoclip des ZDF-Kindernachrichtenprogramms logoplus!, betreibt mit einer verniedlichten Taurus-Lenkwaffe menschenverachtende Kriegspropaganda für Kinder gegen das Versagen weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine.

Sowohl die Regierung – insbesondere das Verteidigungsministerium – als auch die beteiligten deutschen Rüstungsunternehmen haben schnell entschlossenen Protest von allen verdient, die Aufrüstung und Krieg ebenso ablehnen wie den damit verbundenen Sozialabbau.

Der russische Überfall auf die Ukraine hat unermessliches Leid über die Bevölkerung in der Ukraine und auch über die Bevölkerung in Russland gebracht hat.

Jeden Tag sterben hunderte Soldaten in den Schützengräben.

Sie werden von der russischen und der ukrainischen Regierung in nicht gewinnbare Schlachten geschickt.

Jeden Tag sterben Zivilistinnen und Zivilisten.

Immer tödlichere Waffen werden in dem Krieg eingesetzt. Sowohl die russische als auch die ukrainischen Armee setzen international geächtete Streubomben ein.

Dass Russland in der Ukraine Streubomben einsetzt, ist schon länger bekannt. Aber auch die USA  vor deren Botschaft wir hier demonstrieren machen keinen Hehl daraus, dass sie Streubomben an die Ukraine geliefert haben.

Die russischen und ukrainischen Soldaten haben in diesem Krieg nichts zu gewinnen. Er muss muss gestoppt werden. Sofort.

Wir haben uns als Antikriegskoordination zusammengefunden, weil wir laut und deutlich unsere Stimme erheben wollen gegen die Kriegstreiberei aus Moskau, Washington, aus Berlin und Brüssel.

Wir setzen der herrschenden Erzählung, die Ukraine müsste nur noch weiter mit Waffen versorgt werden, dann würde bald Frieden herrschen, unseren Protest entgegen.

Haben denn die Waffenlieferungen der letzten Monate den Krieg beendet?

Nein, sie haben das genauso wenig getan wie die Sanktionen, die verhängt wurden.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine haben eine neue Spirale der Eskalation eingeleitet. Sie müssen sofort gestoppt werden.

Wir benennen die Verantwortung der russischen Regierung für den Angriff.

Zugleich reden wir von den Hintergründen und der Vorgeschichte des Krieges und dessen Charakter.

Denn dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg Russlands gegen die Ukraine, es ist auch ein Krieg von Russland und der NATO um die Ukraine. Zwei große imperialistische Blöcke führen einen Krieg, um zu entscheiden, zu welchem Machtbereich das große und potentiell so reiche Land Ukraine in Zukunft gehören soll, zum Machtbereich Russlands oder dem der NATO.

Und in diesem Sinne sind die NATO und die EU sind Teil des Problems und nicht der Lösung.

Das betrifft sowohl die Vergangenheit, die Osterweiterung der NATO und der EU, als auch die aktuelle Entwicklung des Krieges.

Schon seit Jahren werden europaweit gemeinsame Rüstungsprojekte geplant und umgesetzt. So soll die EU zum Global Player werden, der militärisch unabhängiger von den USA ist.

Deutschland ist dabei ein zentraler Akteur, die EU-Militarisierung voranzutreiben.

Und die Logik ist klar: Wer als Erstes in der Lage ist, neue Waffensysteme mit Künstlicher Intelligenz und teilautonomen Systemen in großem Umfang zu produzieren und einzusetzen, hat rüstungspolitisch und damit auch machtpolitisch die Nase vorn.

Die Bundesregierung will, dass Deutschland dabei eine Führungsrolle übernimmt.

Und so ist es kein Zufall, dass am 27. Februar 2022 Olaf Scholz nicht nur Hundertmilliarden Sondervermögen für die Bundeswehr, sondern auch gleichzeitig eine Entscheidung für die Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen angekündigt hat. Auch dagegen demonstrieren wir heute.

Der Krieg in der Ukraine und um die Ukraine hat auch zu einer neuen Welle der Aufrüstung geführt und die Militarisierung beschleunigt. Dagegen demonstrieren wir heute genauso wie für die sofortige Beendigung des Krieges in der Ukraine.

Die Bundesregierung will den Militärhaushalt um immer mehr Milliarden aufstocken. Dieses Geld fehlt jetzt schon und wird weiter fehlen für Soziales, Klimaschutz und Bildung.

Und ich will auch darüber spreche, wer Nutznießer ist von dieser Entwicklung.

Konzerne wie Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegman. Sie fahren Rekordprofite ein.

Hier am Pariser Platz da ist die Berliner Repräsentanz von Rheinmetall und deswegen ist es ein richtiger Ort, an dem wir heute demonstrieren, um deutlich zu machen: Wir wollen den Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!

Wir sprechen uns gegen alle Rüstungsexporte aus – egal ob in die Ukraine, Israel, Saudi – Arabien oder anderswo auf der Welt.

Wir sagen: „Wer den Frieden will, muss den Widerstand gegen den Krieg vorbereiten“

Das gilt für uns als Friedensbewegung und wir wissen alle, wie enorm schwierig das momentan ist und wie notwendig es eigentlich wäre, eine große und geeinte Friedensbewegung zu haben.

Das gilt für uns, aber das gilt auch für die Ukraine und für die russische Föderation. Das ist verdammt schwer angesichts von Repression und immer brutaleren Mobilisierungswellen.

Ich finde es mutig, dass sich immer mehr junge Männer auch in der Ukraine der Rekrutierung entziehen.

Diesen Widerstand unterstützen wir voll und ganz.

Wir fordern Asyl für Deserteure aus Russland, der Ukraine und Belarus. Wir unterstützen alle, die sich dem grassierenden Nationalismus in ihrem jeweiligen Land entgegenstellen.  

Denn wollen raus aus dem Konkurrenzkampf von Nationen, Machtblöcken und Konzernen – hin zu einer Welt ohne Krieg, in der Menschen vor den Profiten stehen und ein gutes Leben für alle möglich wird.

Russland hat kein Recht, ein anderes Land zu überfallen.

Wir sagen: Die NATO- und EU-Staaten, einschließlich der Bundesregierung, haben nicht das Recht, ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Dieser Krieg muss enden. Sofort.

Keine Waffenlieferungen mehr.

Für einen sofortiger Waffenstillstand.

Für Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine!

Rede für die Berliner Antikriegskoordination auf der Kundgebung des Bündnisses Stoppt das Töten

Foto: Klaus Ihlau