Als LINKE müssten wir deutlich sagen: „Schluss mit der Osterweiterung der NATO!“ „Keine Raketenstationierung in Osteuropa“; „Schluss mit der Militarisierung der Außenpolitik!“

Warum tun wir das nicht laut und deutlich? Wollen wir uns als LINKE nicht dem Vorwurf aussetzen, gegenüber der Regierung Putin so verständnisvoll zu sein, dass wir deren Machtdemonstration und Säbelrasseln unterstützen?
Das Argument, Russland verstoße nicht gegen das Völkerrecht, wenn es an der Westgrenze seines Territoriums seine Armee aufmarschieren lässt, ist zwar richtig, überzeugt politisch aber nicht.
Als LINKE werden wir gefragt: auf welche Seite stehst Du? Die Antwort, keine Eskalationsschritte, Reden statt Schießen, ist keine ausreichende Antwort.

NATO Osterweiterung ist Ausgangspunkt der Eskalation

Der russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze ist Höhepunkt, aber nicht Ausgangspunkt der Eskalation. Die Expansionsschritte des westlichen Imperialismus begannen schon Ende der 1990er Jahre mit der NATO-Osterweiterung. Weitere Schritte der Eskalation gegenüber Russland waren das wirtschaftliche Assoziierungsabkommen zwischen EU und der Ukraine, der Aufbau der „schnellen Eingreiftruppe“ der NATO, die in kürzester Zeit mobilisiert werden kann, Raketenstationierungen, die Kündigung des INF-Vertrages durch die USA, u.v.m. In den letzten Jahren hat die NATO ihren Truppenaufmarsch an der Ostflanke, sowie ihre Marinepräsenz verstärkt und hält regelmäßig Manöver ab.

Aber auch Russland ist ein imperialistischer Staat: Putin propagiert den großrussischen Chauvinismus und will das Einflussgebiet Russlands ausweiten und sichert seinen Einfluss auch militärisch. Auch wenn Russlands Imperialismus nicht die Stärke der NATO-Staaten erreicht, lebt doch auch dort – wie in den westlichen imperialistischen Staaten – die herrschende Klasse Russlands von der Ausbeutung und Unterdrückung der arbeitenden Massen. Auch Russland sichert seine geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen wie die NATO-Staaten militärisch ab.

Auf der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten stehen wir

Diese Konfrontation zwischen zwei imperialistischen Mächten, zwischen verschiedenen herrschenden Klassen, ist eine Konfrontation, in der sich DIE LINKE auf keine der beiden Seiten stellen darf.  Wir stehen „unten“, auf der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten, die keinen Krieg wollen. Das sind die Massen der Arbeiter*innen, der Männer, Frauen und Kinder in den NATO-Staaten, der Ukraine und in Russland.

Auch wenn wir die russische Politik kritisieren und nicht verteidigen, so muss die Orientierung der LINKEN Karl Liebknechts Aufruf bleiben „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Wir sind verpflichtet der Kriegstreiberei des Landes bzw. des Lagers, in dem wir leben, zu bekämpfen. Heute heißt das: gegen die Militarisierung der Außenpolitik und gegen die sogenannte Abschreckung durch die Bundesregierung, die EU und die NATO.

Wir sollten deutlich sagen: Wir wollen nicht, dass die Menschen in Russland vom „liberalen“ Imperialismus NATO bedroht werden; wir wollen nicht dazu beitragen, dass sich die Menschen in Russland hinter der Putin-Regierung gegen die Bedrohung von außen zusammenschließen. Deshalb stellen wir uns gegen die Militarisierung der Politik durch „unsere“ Herrschenden, gegen die NATO und ihre Osterweiterung. Deswegen treten wir für einseitige Abrüstung ein.

Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie, gegen Ausbeutung und gegen Militarismus kämpfen – in Russland, der Ukraine, den USA und der EU. Solidarität muss von unten wachsen. Weder Washington noch Moskau, weder Berlin noch Brüssel.

Diesen Artikel habe ich zusammen mit Stefanie Haenisch am 22.2.2022 auf www.links-bewegt.de veröffentlicht

Zum diesjährigen Katholikentag in Münster wurde mit Volker Münz erstmalig ein Vertreter der AfD eingeladen, um an einem Podium mit anderen im Bundestag vertreten Parteien teilzunehmen.
Im Vorfeld hagelte es Kritik an dieser Entscheidung. Die katholische Jugendorganisation BdKJ, 47 kritische Theologinnen und Theologen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der DGB Münster: Sie alle kritisierten offen, dass die AfD auf diese Weise verharmlost werde, dass ihr der Anstrich einer gewöhnlichen demokratischen Partei neben allen anderen gegeben werde. Auch das lokale Bündnis „Kein Meter den Nazis“, das in den vergangenen Jahr immer wieder erfolgreich gegen die AfD mobilisiert hat, reihte sich in die Reihe der Kritiker ein. Sie alle argumentierten, es dürfe sich keine Normalisierung im Umgang mit einer Partei geben, die immer weiter nach rechts geht, Antisemiten in ihren Reihen duldet und gegen den Islam hetzt. Das Bündnis führte unter dem Motto „Keine Bühne für die AfD“ eine Demonstration vor der Veranstaltung durch, an der sich mehr als 1000 Personen beteiligten, darunter auch christliche Pfadfinderinnen und Pfadfinder, Gläubige und Friedensbewegte.
Die Leitung des Katholikentages hatte noch vor zwei Jahren entschieden, die AfD nicht zum damaligen Katholikentag in Leipzig einzuladen. Dieses Jahr behauptete sie, es gäbe dafür eine „demokratische Notwendigkeit“. Man müsse aktiv und persönlich mit denen streiten, die unsere Demokratie verhöhnen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, argumentierte, die AfD dürfe keine Gelegenheit bekommen, sich als Märtyrer zu inszenieren.
Was ist nun die Bilanz?
Der Widerstand gegen die AfD-Einladung innerhalb der Kirche und in der Stadt Münster führte dazu, dass Unmut über die Entscheidung der Kirchenleitung  sichtbar geworden ist und der Katholikentag sich mehrfach klar und deutlich gegen Rassismus und Ausgrenzung positioniert hat.
Allerdings hätte man das auch ohne Einladung der AfD haben können. Dies hätte es ermöglicht, sich auf dem Podium über wichtige gesellschaftliche und politische Fragestellungen auszutauschen. Zum Beispiel darüber, wie man den rassistischen Vorstößen der AfD entgegentreten kann, wie das Staatskirchenrecht der religiösen und weltanschaulichem Pluralität besser Rechnung tragen kann, oder wie die Ablösung von Staatsleistungen zu regeln ist.
Das war nicht möglich, weil es dem AfD-Vertreter gar nicht darum ging, eine Debatte zu führen. Vielmehr missbrauchte er den Katholikentag als Bühne für seine Propaganda. Vor den rund 1.000 Besuchern dieser Podiumsdiskussion spulte er die gesamte Litanei der rassistischen Parolen seiner Partei herunter. Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien wurden gezwungen sich zu entscheiden, ob sie ihre Redezeit zur Entgegnung auf die rassistischen Parolen nutzen, oder sich mit den anderen Podiumsteilnehmern über relevante Inhalte diskutieren.
Obwohl der Moderator sich redlich bemühte, den AfD-Politiker Münz einzuhegen, bekam dieser den größten Raum – auch in der medialen Widerspiegelung. Die Gründe, die für seine Einladung vorgebracht worden waren, erwiesen sich als haltlos. Die Tatsache, dass die AfD eingeladen wurde, änderte nichts daran, dass Münz sich als Märtyrer und Opfer inszenierte. Im Übrigen ließ er sich auch, wie zu erwarten, nicht auf die Argumente der anderen Diskussionsteilnehmer ein.
Diejenigen, die die Einladung der AfD kritisiert haben, haben Recht behalten. Die AfD ist kein Opfer, sondern macht andere zum Opfer. Es bleibt zu hoffen, dass die beiden großen Kirchen diese Erfahrung gründlich auswerten und die AfD als das behandeln, was sie ist: Eine faschistische Partei im Werden, die jede Einladung zu Veranstaltungen lediglich als Bühne zur Verbreitung ihrer menschenfeindlichen Haltungen auszunutzen gedenkt.

Auch die Fortführung der Islamkonferenz wird dieser Logik entsprechend im Kapitel „Prävention“ erwähnt.
Angesichts dieser Grundausrichtung wirkt der positive Bezug auf den Dialog mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und die Ablehnung von „antiislamischen Stimmungen“ als Kosmetik. Praktische Konsequenzen in Bezug auf antimuslimischen Rassismus oder Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen von muslimischen Religionsgemeinschaften fehlen.

Ein weiterer Absatz (S. 134) nährt den Generalverdacht gegen Muslime, ist rechtstaatlich problematisch und bedeutet eine Ungleichbehandlung von Muslimen.
„Wir werden den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen.“
Im Koalitionsvertrag wird nicht erklärt, was damit gemeint ist. Der rassistische Diskurs von CSU, AfD und Teilen der Medien, in dem der Islam als im Wesen „radikal“ und „nicht mit unseren Werten vereinbar“ ist, wird damit übernommen. ansieht.
„Wir erwarten, dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen.“

Der Staat hat keine Vorschriften für Gottesdienste zu machen – ob in der Kirche, in der Moschee oder in der Synagoge. Viele Imame predigen auf Deutsch. Es gibt in Deutschland zum Beispiel christliche Predigten auf Französisch, Polnisch und Russisch; Synagogen, in denen englisch, hebräisch oder russisch gesprochen wird und genauso wie auch türkische, bosnisch- oder arabischsprachige Gottesdienste in Moscheen abgehalten werden.
„Radikalisierte Moscheen werden wir beobachten und gegebenenfalls schließen.“
In Kombination mit der Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes im Bereich – auch bei Phänomenen „die zunächst keine Gewaltbezug aufweisen“ – ist diese Ansage rechtstaatlich höchst problematisch und nährt den Generalverdacht gegen Muslime.
Die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal, der übrigens nur in Bezug auf Opferschutz auftaucht, kommen genauso wenig vor wie in Bezug auf fatale Fehler und institutionellen Rassismus.

Sehr geehrte Frau Dr. Wetzel,
sehr geehrter Herr Siegele,

im April dieses Jahres wurde dem Deutschen Bundestag durch die Bundesregierung der „Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ zugestellt (Bundestagsdrucksache 18/11970).
Ich habe den Bericht mit großem Interesse wahrgenommen und studiert. Ich stimme ihm in weiten Teilen zu. In Zeiten des stärker werdenden Rassismus müssen wir feststellen, dass auch der Antisemitismus neuen Nährboden findet. Ich teile die im Vorwort getroffene Feststellung, dass „Antisemitismus durch die seit Jahren aufgeheizte Debatte über Islam, Terrorismus und Zuwanderung / Flucht begünstigt“ wird, und dass rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Bewegungen und Parteien „mit hetzerischen Parolen, einer nationalistisch-völkischen Ideologie … ein politisches Klima der Polarisierung geschaffen“ haben.
Ich begrüße es daher, dass der vorliegende Bericht detailliert und umfangreich antisemitische Tendenzen, Vorfälle und Straftaten analysiert, offenlegt und Handlungsempfehlungen formuliert.

Umso entsetzter war ich, dass Sie mich an zwei Stellen als Beleg anführen, dass innerhalb der Partei DIE LINKE „Antisemitismus mit Israelfeindlichkeit“ einhergehe. Auf Seite 155 führen Sie diesbezüglich an, ich hätte mich im Libanonkrieg 2006 „auf der Seite der Friedensbewegung, aber auch der Hisbollah“ positioniert. Auf Seite 156 führen Sie an, dass ich zusammen mit meinen Kolleginnen Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen am Ende der Rede von Shimon Peres im Bundestag am 27. Januar 2010 anlässlich einer Gedenkstunde zum Gedenken an die Opfer des Holocausts demonstrativ sitzen geblieben sei.
Den Vorwurf, ich sei antisemitisch, ist haltlos. Ich weise ihn scharf zurück. Ich empfinde die Nennung meines Namens als vermeintlichen Beleg für Antisemitismus in der Partei DIE LINKE als ehrverletzend.

Seit Jahren setze ich mich in Wort und Tat aktiv gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit ein. Als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE versuche ich einen Beitrag zu leisten, die Kontakte zwischen meiner Partei und jüdischen Gemeinden und Verbänden voranzubringen. Immer wieder habe ich mich für den Dialog zwischen den Religionen und Weltanschauungen stark gemacht und jede Form von Unterdrückung und Stigmatisierung kritisiert.
Dazu gehört unter anderem mein Engagement gegen das Verbot von Beschneidungen, das Juden und Muslime in ihrer Religionsfreiheit einschränkt. Ich bin in der entsprechenden Bundestagsdebatte für die Minderheit meiner Fraktion aufgetreten, die sich gegen das Verbot ausgesprochen hat. Darüber hinaus habe ich mich dafür eingesetzt, jüdische und muslimische Feiertage in Deutschland offiziell anzuerkennen – diese Position findet sich inzwischen im Wahlprogramm der LINKEN.
Auf meine zahlreichen Aktivitäten und Stellungnahmen gegen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen des Rassismus findet sich im Bericht kein Hinweis. Stattdessen werden zwei einzelne, aus dem jeweiligen Kontext herausgerissene Beispiele genannt, die weit vor dem eigentlichen Untersuchungszeitraum lagen. Dies muss beim Leser zu einem völlig verzerrten Bild meiner politischen Überzeugungen führen. Dies überrascht angesichts einer Untersuchung, die ansonsten auf Wissenschaftlichkeit großen Wert legt.
Im Jahr 2006 war ich schockiert über den Krieg und die Vertreibungen der Bevölkerung aus dem Südlibanon. In dem angeführten Interview habe ich kritisiert, dass die USA während der Kampfhandlungen 100 bunkerbrechende Bomben an Israel lieferten, und dass die Bundesregierung während des Krieges auf einer Konferenz der EU-Außenminister eine Resolution für einen sofortigen Waffenstillstand verhindert hat. Zugleich habe ich mich in dem Interview von der Ideologie der Hisbollah sowie deren Raketenangriffe auf zivile Ziele distanziert.

Die in Ihrem Bericht angedeutete, inkriminierte Passage lautete: „Es handelt sich bei diesem Krieg um einen asymmetrischen Konflikt von internationaler Dimension. Auf der einen Seite steht die israelische Regierung, die viel internationale Rückendeckung hat […] Auf der anderen Seite stehen in diesem Konflikt die Hisbollah, die Friedensbewegung in Israel und die internationale Antikriegsbewegung. Das ist die Seite, auf der auch ich stehe.“
Man kann unterschiedlicher Meinung über diese Positionierung sein. Aber sie ist nicht antisemitisch – auch nicht, wenn man die im Bericht als Arbeitsdefinition genannte Grundlage heranzieht: „Der Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und / oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“

Ich habe den Krieg abgelehnt, wie ich jeden Krieg ablehne. Die Wahrnehmung des Staates Israel „als jüdisches Kollektiv“, wie es in der Arbeitsdefinition heißt, spielte dabei keine Rolle. Ich habe mich in meiner Funktion als friedens- und verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag in den letzten acht Jahren genauso vehement gegen die Bombardierungen durch amerikanische Streitkräfte in Afghanistan, durch russische und westliche Streitkräfte in Syrien und Irak, sowie französische Streitkräfte in Mali gestellt. In allen Fällen stand und steht die Unterstützung der bombardierenden Mächte durch die Bundesregierung im Zentrum meiner Kritik.
In meinen Positionierungen differenziere ich grundsätzlich zwischen Regierungshandeln und der Gesellschaft, die regiert wird. Tatsächlich habe ich in dem angeführten Satz ausdrücklich die Solidarität mit der israelischen Friedensbewegung mit einbezogen.
Zum Vorwurf, ich sei nach der Rede von Shimon Peres im Januar 2010 demonstrativ sitzen geblieben, habe ich bereits im Jahr 2010 wie auch jüngst in einem Interview mit der Jüdischen Allgemeinen Stellung bezogen. Als Staatspräsident Peres zum Andenken an die Opfer des Holocausts das Kaddisch sprach und sich der Bundestag zum ersten Mal erhob, bin ich keineswegs sitzengeblieben, sondern habe mich selbstverständlich erhoben. Der Respekt gegenüber den Opfern des Holocausts gebot dies, und dies entspricht meiner tiefen Überzeugung.

Allerdings hat Shimon Peres im weiteren Verlauf seiner Rede – so meine Wahrnehmung damals – dem Iran mit Krieg gedroht. Das habe ich abgelehnt und es hat mich überdies mit großer Sorge erfüllt. Deshalb blieb ich sitzen, als sich der Bundestag zum zweiten Mal erhob.
Ich hoffe sehr, dass dieses Schreiben Sie dazu anregt, Ihre Position zu überdenken und mich künftig nicht mehr mit antisemitischen Haltungen in Verbindung zu bringen. Für Rückfragen und das persönliche Gespräch stehe ich gerne zur Verfügung.
Unabhängig von dem Anliegen dieses Briefes bin ich an einem Austausch über Antisemitismus in Deutschland mit Ihnen sehr interessiert.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz

Wir verurteilen die Drohungen der spanischen Regierung zur Entmachtung der katalanischen Regierung und die Gewalt, mit der die konservative Zentralregierung in Madrid versucht hat, die Volksabstimmung am 1. Oktober zu verhindern. Wir unterstützen die Forderung der Menschenrechtskommissare der UNO und des Europarates nach einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt. Die spanische Polizei verhaftete katalanische Politiker/innen, beschlagnahmte im Vorfeld der Wahl Wahlscheine, stürmte Wahllokale und verletzte mehrere hundert Wählerinnen und Wähler. Mehrere hunderttausend Stimmzettel sind durch den Polizeieinsatz abhandengekommen. Trotz der Gewalt beteiligten sich 2,3 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung (43%). 90 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit.Die Bundesregierung und die EU dürfen der Regierung Rajoy keinen Blankoscheck für die gewaltsame Niederschlagung des von breiten Teilen der Bevölkerung getragenen Protests erteilen.

Der Konflikt um den Status Kataloniens hat vielfältige historische Wurzeln und die Bestrebungen nach einem unabhängigen Staat sind in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Weigerung der spanischen Regierungen gegen Verfassungsreformen stark gewachsen. Er wird sich nur durch einen Dialog lösen lassen, wie ihn auch die sogenannte „Elder-Gruppe“ ehemaliger UNO-Generalsekretäre und anderer Führungspersönlichkeiten gefordert hat. In Anbetracht der jüngsten Eskalation zeigt sich die Notwendigkeit einer internationalen Vermittlung einmal mehr.Im Konflikt um Status Kataloniens geht es auch um demokratische Grundrechte. Eine große Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens wünscht sich ein Referendum über den Status ihrer Region. Die Bewegung verbindet sich mit dem Wunsch breiter Teile der Bevölkerung nach mehr sozialer Gerechtigkeit und einem Ende der neoliberalen Politik, die die spanischen Regierungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise durchgesetzt haben. Die katalanische Regierung hingegen hat unter dem Druck der Bevölkerung zahlreiche fortschrittliche Gesetze verabschiedet, die der spanische Zentralstaat wiederum kassiert hat: Gegen Zwangsräumungen und für Energielieferungen für arme Familien im Winter, für sozialen Wohnungsbau, gegen Fracking und für die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsplatz. Im Februar demonstrierten in Barcelona 300.000 Menschen dafür, dass der spanische Staat mehr Geflüchtete aufnimmt.

Der Generalstreik am 3. Oktober, zu dem auch die wichtigsten katalanischen Gewerkschaften aufgerufen hatten, um gegen die Repression im Zuge des Referendums zu protestieren, hat verdeutlicht, dass die Bewegung für Unabhängigkeit und Demokratie auch von den Gewerkschaften getragen wird.Eine repressionsfreie Volksbefragung, wie sie auch von den spanischen Linksparteien Podemos und Izquierda Unida unterstützt wird, kann Teil einer demokratischen Lösung des Konflikts sein. Ein demokratisches Referendum, wie es 2014 in Schottland stattfand, muss auch in Katalonien möglich sein. Hierfür muss auch die spanische Regierung ihre Blockadehaltung aufgeben und zu Kompromissen bereit sein.

Gegenargument 1: »Die AfD ist demokratisch gewählt, also hat sie auch Rechte.«

Die Abgeordneten der AfD wurden gewählt. Dies ändert nichts daran, dass sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen und ihrerseits die demokratischen Rechte von Minderheiten bedrohen. Insofern ist es legitim, die AfD-Kandidaten im Bundestag nicht in Ämter zu wählen. Niemand kann die demokratisch gesinnten Abgeordneten des Bundestags zwingen, die antidemokratischen Kandidatinnen oder Kandidaten der AfD zu unterstützen.
Die Gefahr, die von ihr ausgeht, ist nicht zu unterschätzen: Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung hat vor der Wahl eine Untersuchung über alle 235 Kandidaten der AfD zum Bundestag veröffentlicht. Sie rechnete 40 zu den Unterstützern von Frauke Petry und 97 zu den »Unauffälligen«. 98 Kandidaten ordnet sie dem Höcke-Flügel zu. Im Bericht heißt es: »Allerdings finden sich vor allem auf den aussichtsreichen vorderen Listenplätzen viele Anhänger Höckes und Personen mit Verbindungen in die extreme Rechte. (..) . Damit wären die Rechtsaußen in der AfD-Fraktion in der Mehrheit.« Es ist ihre politische Unterlegenheit, die Frauke Petry zu ihrer Ankündigung trieb, nicht in die AfD-Fraktion im Bundestag ein- und aus der AfD auszutreten. Sie kapituliert vor der Stärke des Nazi-Flügels.
Vertreterinnen und Vertreter des nationalkonservativen Flügels wie Alice Weidel und Beatrix von Storch sind selbst völkisch und rassistisch. Alice Weidel hetzt gegen Geflüchtete und Muslime. Von ihr wurde eine Hassmail im »Reichsbürger«-Jargon bekannt. Beatrix von Storch forderte den Schießbefehl gegen Geflüchtete an der Grenze und bezeichnete den Islam als »Fremdkörper«. Auch diese AfD-Vertreterinnen sind nicht wählbar. Enthaltung ist keine Alternative, da es uns als mutlos erscheinen lassen würde.

Gegenargument 2: »Die Grünen und die LINKE sind doch auch mal ausgegrenzt worden, warum wollt ihr jetzt die ausgrenzen?«

Die Grünen wurden in den 1980er Jahren ausgegrenzt. Erst seit 1994 darf jede Fraktion einen Vizepräsidenten vorschlagen, der von den anderen in der Regel gewählt wird und nicht abwählbar ist. Im Jahr 2005 wurde zum ersten und letzten Mal ein Vorschlag einer Fraktion nicht gewählt: Lothar Bisky, Fraktion die LINKE. Die Ausgrenzung der Grünen und später der LINKEN war falsch, denn beide sind demokratische Parteien.
Anders verhält es sich mit der AfD. Es wäre naiv, zu glauben, wenn die anderen Fraktionen »fair« mit den Abgeordneten der AfD umgehen würden, würde die AfD ihrerseits einen »fairen« Umgang mit uns pflegen. Sie kündigt das Gegenteil offen an: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, einst Mitglied der rechten, gewalttätigen »German-Defense-League«, später Pressesprecher von Frauke Petry und nun von Alice Weidel, rief in Erfurt 4.000 AfD-Anhängern zu: »Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht.«

Gegenargument 3: »So stilisiert man die AfD zum Opfer der etablierten Parteien«

Die AfD stilisiert sich stets zum Opfer. Tatsächlich macht sie andere zum Opfer. Sie hetzen gegen Geflüchtete, Muslime und Andersdenkende. Sie hat direkte Verbindungen in die gewaltbereite Nazi-Szene. So kam unlängst heraus, dass Maximilian T. – dem vorgeworfen wird, neben Franco A. Teil der in diesem Jahr aufgeflogenen Terrorzelle in der Bundeswehr zu sein – AfD-Mitglied ist. Sie stehen unter Verdacht, eine Todesliste erstellt, 1000 Schuss Munition beiseite geschafft und Anschläge gegen politische Gegner vorbereitet zu haben, die sie Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollten.
Wenn die Fraktionen im Bundestag sich von der AfD abgrenzen und keinen AfD-Politiker zum Vizepräsidenten wählen, machen sie die AfD nicht zum Opfer, sondern schwächen sie. Für die harten AfD-Anhänger mag das eine Bestätigung ihrer Selbstwahrnehmung als Opfer sein, für ein weiteres Ausgreifen in die Bevölkerung ist die öffentliche Ächtung als Nazi-Partei oder Halb-Nazi-Partei für die AfD ein großes Problem.
Vorbild ist das Landesparlament in Schleswig-Holstein. Dort wird gegenüber der AfD der »Schweriner Weg« verfolgt. Dabei handelt sich um das Modell, das im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern von allen demokratischen Parteien jahrelang gegenüber der NPD-Fraktion Anwendung fand. Diese Linie ging in Schleswig-Holstein in diesem Jahr einher mit zahlreichen außerparlamentarischen Aktivitäten gegen die AfD im Landes- und Bundestagswahlkampf, getragen von Gewerkschaften und dem Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus«. Diese Ausgrenzung hat der AfD nicht genutzt. Im Gegenteil: Schleswig-Holstein ist das Bundesland, wo die AfD bei der Bundestagswahl mit 8,2 Prozent das schlechteste Ergebnis in einem Flächenland geholt hat.

Soziale Kämpfe und Proteste gegen Rechts aufbauen

Die LINKE muss neben der Isolierung der AfD im Parlament klare Kante gegen den Rassismus der AfD zeigen. Sie sollte außerparlamentarische Mobilisierungen gegen die AfD weiterhin aktiv unterstützen, mit dem Ziel eine antifaschistische und antirassistische Massenbewegung aufzubauen. So kann das Klima in der Gesellschaft nach links verschoben, über den Charakter der AfD aufgeklärt und im Bündnis mit den von Rassismus und Sexismus betroffenen Menschen die Ausdehnung der AfD als »Bewegungspartei« verhindert werden.
Es ist die Geschichte, die uns lehrt, wie wichtig diese entschlossene Gegenmobilisierung ist. Auf dem Parteitag der NSDAP 1933 sagte Hitler über den Aufstieg der Nazis: »Allmählich entstand im Staat der Demokratie der Staat der Autorität, […] ein Kern fanatischer Hingebung und rücksichtsloser Entschlossenheit. Eine einzige Gefahr konnte es gegen dies Entwicklung geben: Wenn der Gegner […] mit letzter Brutalität am ersten Tag den ersten Keime der neuen Sammlung vernichtete.«
Der Geschichtslehrer Höcke knüpft bewusst an die Tradition faschistischer Bewegungen in den 20er und 30er Jahren an. Er steht als exponiertester Vertreter in der AfD für einen Aufbau über regelmäßige Massenkundgebungen und Mobilisierungen. Die AfD bezeichnete Höcke als »letzte friedliche Chance für unser Vaterland« – eine implizite Androhung von Gewalt und Bürgerkrieg, sollte sie nicht über das Parlament an die Macht gelangen.
Höcke kann durch Gegendruck gestoppt, und die inneren Widersprüche innerhalb der AfD verstärkt werden. Dies zeigen erfolgreichen Aufklärungs- und Protestkampagne wie zum Beispiel in Berlin-Neukölln. Dort hat ein breites Bündnis systematisch gegen den neofaschistischen AfD-Kandidaten zum Bundestag, Andreas Wild, mobilisiert. Zunächst reagierte der Neuköllner Stadtrat der AfD auf den Druck und trat mit Hinweis auf Andreas Wild aus der Partei aus. Wild wurde in der Folge zu einer so großen Belastung für die AfD-Neukölln, dass sie ihn in letzter Sekunde als Kandidaten zurückzog. Schließlich wurde er sogar aus der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Die AfD ging in Neukölln zerstritten in den Wahlkampf und verlor im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2016 mehr als 1600 Stimmen und 2,7 Prozent.
In Münster, wo 10.000 Menschen gegen den Auftritt von Frauke Petry und Pretzell demonstriert hatten, landete die AfD bei den Landtags- und Bundestagswahlen ebenfalls unter der 5 Prozent-Marke. In Köln schnitt die AfD bei den Landtags- und Bundestagswahlen unterdurchschnittlich ab, nachdem in der Stadt im April 30.000 gegen den Bundesparteitag der AfD demonstrierten. In Münster und Köln haben neben der LINKEN auch Gewerkschaften, Sportvereine, antirassistische Initiativen, SPD und Grüne zum Protest gegen die AfD aufgerufen.
Neben der Mobilisierung auf der Straße braucht die LINKE eine klare Oppositionspolitik zu einer möglichen Jamaika-Koalition. Sie muss die Auseinandersetzung mit CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen führen, die mit ihrer Verschärfung der Asylpolitik, aber auch mit ihrem Neoliberalismus die Entsolidarisierung der Gesellschaft und die Verunsicherung von breiten Bevölkerungsschichten maßgeblich verstärkt haben.
Die LINKE kann zurzeit kaum verhindern, dass die AfD im Kleinbürgertum mit rassistischen Parolen Anhänger gewinnt. Aber sie kann in der Arbeiterklasse weiter Fuß fassen: Als antikapitalistische Protestpartei, die die sozialen Kämpfe, wie beispielsweise Mieter- und Umweltproteste oder Streiks unterstützt, etwa bei Amazon oder in Krankenhäusern. So können die, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen, wieder Hoffnung auf Veränderung schöpfen. Erfahrbare Klassensolidarität ist eine wichtige, zentrale Voraussetzung, um das Eindringen der AfD in die Arbeiterklasse zu verhindern. Dies wäre ein wichtiger Beitrag, um den weiteren Aufstieg der AfD zu stoppen und sie wieder gesellschaftlich zu isolieren.
Text im neuen Deutschland