Im Frühjahr 2021 hat mich die hessische LINKE zum vierten Mal für ihre Landesliste nominiert. Ich hatte in den 12 Jahren davor als Mitglied des Bundestags meinen Schwerpunkt in den Bereichen Krieg und Frieden sowie im Kampf gegen rechts, speziell in der Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus.

Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht. Das betrifft sowohl einen defensiven Umgang mit der Kritik an der NATO und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine als auch ihr Versagen in der Kritik der deutschen Unterstützung für Israels Krieg in Gaza. Gerade vor dem Hintergrund der Mobilmachung gegen das mit über einer Million Geflüchteten überfüllte Rafah an der Grenze zu Ägypten wird das tödliche Ausmaß dieses Versagens deutlich. DIE LINKE wird ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht. Die Annahme des Mandats würde mich nun in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der LINKEN im Bundestag bringen. Ich sehe dort momentan keinen Raum für meine Positionen in diesen Fragen. 

Die Wagenknecht-Partei BSW ist für mich keine Alternative. Ihre Argumentation für eine Begrenzung der Migration knüpft an die „das Boot ist voll“-Rhetorik des rechten politischen Spektrums an. Ihr Standortnationalismus schwächt eine linke und internationalistische Perspektive in gesellschaftlichen Bewegungen, darunter insbesondere der Gewerkschaftsbewegung.

Die Ablehnung des Mandats heißt nicht, dass ich mich aus der politischen Aktivität zurückziehe. Ich bringe meine Kraft und mein ehrenamtliches Engagement dort ein, wo ich außerhalb des Parlaments gemeinsam mit anderen aus der LINKEN und darüber hinaus gegen Krieg und das Erstarken des Faschismus wirken kann – zum Beispiel in der Antikriegskoordination in Berlin, bei Aufstehen gegen Rassismus und bei der Gruppe Sozialismus von unten.

„Wir brauchen einen Kompass zur Orientierung in Fragen des Verhältnisses zu religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften und zum Verhältnis zwischen Staat und diesen Gemeinschaften.

Dieser Kompass kann nur das Menschenrecht auf Ausübung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sein und der Einsatz für eine gerechte Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sein.

Religionen sind ambivalent: Sie können Ungerechtigkeiten zementieren oder Kräfte der Humanisierung entfalten, sie können Visionen einer solidarischen Gesellschaft der Vielen befördern oder diese blockieren.

Voraussetzung für Gewährung der Religionsfreiheit ist die Neutralität des Staates, der keine Religion privilegieren und keine benachteiligen darf.

Konkret fordert der Bericht die Gleichberechtigung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Er will Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und jede andere Form von Rassismus, alltägliche und staatliche Diskriminierung beenden.

Der Bericht fordert die finanzielle Entflechtung von Staat und Kirchen, sowie die Abschaffung des Sonderarbeitsrechtes für Beschäftigte in Kirchen und Kirchlichen Einrichtungen. Mitbestimmungsrechte sollen gestärkt, das Streikrecht gewährt werden.“

Die Kommission wurde 2017 eingesetzt, um Entscheidungsgrundlagen für Positionen der Partei zum Verhältnis von Staat und Religions- sowie Weltanschauungsgemeinschaften und der Rolle von Religion und Weltanschauung in der Gesellschaft zu formulieren.

Weitere Informationen:

Der Bericht der Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft des Vorstandes der Partei DIE LINKE im Volltext (PDF).

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Das 4. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht weitere einseitige Einschränkungen im Privatleben und der Freizeit der Bevölkerung vor, während Wirtschaft und Erwerbsarbeit weitgehend ausgeklammert bleiben. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum Menschen weiterhin in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, dort oftmals ungetestet mit mangelndem Mindestabstand den Tag verbringen sollen, aber ab 22:00 Uhr Ausgangsbeschränkungen unterliegen und ab 24:00 Uhr nicht mehr spazieren gehen dürfen. Ausgangsbeschränkungen stellen einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Bevölkerung dar und treffen arme Menschen ungleich härter als Reiche. Ein Grundrechtseingriff muss verhältnismäßig sein und sollte erst erfolgen, wenn alle anderen, weniger drastischen Mittel ausgeschöpft wurden. Weder wurden diese Mittel bisher ausgeschöpft, noch ist der Nutzen von Ausgangsperren gegenüber anderen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung eindeutig nachvollziehbar. In Offenbach, einem Pandemie-Hotspot in Südhessen, gilt seit dem 31.03.2021 eine Ausgangssperre. Sie führte nicht dazu, dass die Ansteckungen in Offenbach gesunken sind. Das Gegenteil der Fall: Die Inzidenzen steigen in Offenbach weiter an.

Die Bundesregierung bricht nicht mit dem Dauerlockdown light, den wir seit November erleben. Auch das 4. Infektionsschutzgesetz wird ein Lockdown-JoJo zur Folge haben. Um eine Überlastung der Krankenhäuser und Gesundheitsämter zu beenden, brauchen wir eine Niedrig-Inzidenz-Strategie, die das Brechen der Infektionsketten ermöglicht. Eine solche Strategie, darf nicht allein in der Freizeit Anwendung finden, sondern muss die Betriebe, Kitas, Schulen und Universitäten miteinschließen. Dazu gehört ein wirksamer Infektionsschutz mit Testpflicht am Arbeitsplatz. Appelle an die Wirtschaft reichen nicht aus. Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss massiv ausgebaut werden. Wir brauchen darüber hinaus mehr Personal und höhere Löhne in der Pflege statt Privatisierung von Krankenhäusern. Eine solidarische Pandemiebekämpfung stellt Menschenleben vor Profite. Die Impfpatente müssen freigegeben werden und die Impfstoffproduktion massiv ausgeweitet werden.

Die Gründung der LINKEN war ein riesiger historischer Fortschritt. Mit ihr entstand erstmals wieder eine sichtbare Alternative links der Sozialdemokratie in der Arbeiterbewegung.

Ich habe den Prozess von Beginn an auf Bundesebene begleitet. Im November 2004 wurde ich auf der Bundeskonferenz des WASG-Vereins erstmalig in den Vorstand gewählt. Von 2007 bis 2020 war ich Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der LINKEN.

Gründung der WASG

Getragen von der Massenbewegung gegen Hartz IV und die Agenda 2010, der Bewegung gegen den Afghanistan- und den Irakkrieg, sowie der globalisierungskritischen Bewegung schlossen sich die Initiative „Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ und die Initiative „Wahlalternative 2006“ zur „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ zusammen.

In der WASG organisierten sich ehemalige SPDler und von der SPD enttäuschte Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, linke Intellektuelle, Bewegungsaktivisten und Teile der radikalen LINKEN, die in dem Projekt die Chance auf eine politische Neuformierung im linken Lager sahen. Ich selbst kam aus der Organisation Linksruck. Linksruck war eine revolutionär-sozialistische Organisation, die in der Tradition des Sozialismus von unten stand. Sie löste sich mit der Gründung der LINKEN auf und rief dazu auf, in die LINKE einzutreten. Gemeinsam mit anderen gründete ich das Marx21-Netzwerk in der LINKEN.

Gründung der LINKEN

Als im Jahr 2005 Neuwahlen ausgerufen wurden war klar, dass die WASG mit der PDS zusammengehen musste, um gemeinsam den Einzug in den Bundestag zu schaffen. Für die WASG nahm ich an dem Fusionsprozess teil, mit Schwerpunkt auf Internationale Themen und Beziehungen. In dem darauffolgenden Prozess der Erarbeitung des Grundsatzprogramms wirkte ich in der Programmkommission mit.

In den Jahren davor war ich im Europäischen Sozialforumsprozess aktiv. So lag es nah, dass ich für die WASG die Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie, ein Angriff der EU-Kommission auf die Arbeitsstandards im Dienstleistungssektor, koordinierte. Kurz darauf organisierte ich für WASG und Linkspartei.PDS die Beteiligung an den Protesten gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 mit.

Für den Mindestlohn, gegen den Afghanistan-Krieg

Nachdem wir die Partei DIE LINKE im Jahr 2007 gegründet hatten, lag unser Fokus auf zentralen Kampagnen: Einmal gegen das Hartz-IV-System und für den Mindestlohn und zum anderen gegen den Afghanistan-Krieg. Ich beteiligte mich an der Entwicklung der Kampagne „Bundeswehr raus aus Afghanistan“. Seit 2007 nahmen die Anschläge in Afghanistan zu, am 3. September 2009 befehligte Bundeswehroberst Klein die Bombardierung bei Kundus. Dabei starben bis zu 140 Zivilisten. Die Partei beteiligte sich an mehreren zentralen Demonstrationen und Konferenzen und unterstützte diese u.a. durch eine eigene Argumentationsbroschüre.

Auch an der Koordination von Aktionen wie dem Protest gegen den NATO-Gipfel in Straßburg u.a. Aktionen der Friedensbewegung war ich für DIE LINKE beteiligt.

Antifaschismus und Antirassismus

2010 veröffentlichte Thilo Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“. Das Feindbild Islam war nicht neu. Es ersetzte aber zunehmend andere Feindbilder sowohl in geopolitischen Auseinandersetzungen, als auch in rassistischen Angriffen im Inland.

Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus nahm in den folgenden Jahren eine immer größere Rolle in meiner politischen Arbeit ein. Zum einen in der Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus, zum anderen in der Mobilisierung gegen Naziaufmärsche. Ich unterstützte die Mobilisierungen des Bündnisses Dresden-Nazifrei und koordinierte dazu eine Projektgruppe in der LINKEN.

Mit dem Aufstieg der AfD begann die Debatte, wie diese neue Formation einzuschätzen sei. Im Jahr 2016 beteiligte ich mich an der Gründung des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ und vertrete dort seitdem DIE LINKE.

Kerstin Köditz und ich schrieben 2017 die Broschüre der LINKEN zur AfD, in der wir die AfD als „faschistische Partei im Werden“ bezeichnen und uns mit deren gängigen Behauptungen und Mythen auseinandersetzen.

Seit 2010 kümmere ich mich gemeinsam mit anderen um die Präsenz der LINKEN auf den Kirchentagen. Seit dem Jahr 2017 beteilige ich mich zudem an dem Sprecher/innenkreis der Kommission Religionsgemeinschaften, Weltanschauungsgemeinschaften, Staat und Gesellschaft.

Linke-Grundsätze verteidigen, Gegenmacht aufbauen

Ich habe mich an der Formulierung von Positionen im Bereich Friedenspolitik, Internationalismus, Antifaschismus und Antirassismus genauso beteiligt, wie an der Organisierung von Protesten und der Aktivierung von Mitgliedern in den Kampagnen der Partei.

In den strategischen Debatten im Parteivorstand habe ich mich für eine Orientierung auf Bewegungen und Klassenkämpfe eingesetzt, auf den Aufbau von Gegenmacht, anstatt für eine Orientierung auf Regierungsbeteiligung. Für mich sind die roten Haltelinien im Erfurter Programm weiterhin wesentlich.

Die 16 Jahre im Vorstand waren herausfordernd und haben zugleich oft Spaß gemacht. Ich bin froh, unsere Partei in ihrer Entstehung und in diesen Zeiten im Parteivorstand begleitet und hoffentlich auch an der einen oder anderen Stelle positiv beeinflusst zu haben.

An anderer Stelle setze ich die Arbeit mit der und für die Partei gerne fort.

Für die Zusammenarbeit mit den Vorstandsmitgliedern, die ich über den langen Zeitraum gar nicht mehr zusammengezählt kriege, und die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen der kleinen WASG-Zentrale und dem Karl-Liebknecht-Haus bedanke ich mich herzlich.

Danke!

Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“

Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer.

Die von der WHO angestrebte Elimination von Masern und Röteln ist möglich, wenn wirkungsvolle strukturelle Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquoten ergriffen werden. Das ist nicht nur notwendig, um die Ausbreitung dieser und anderer Infektionskrankheiten zu verhindern, sondern auch, um Menschen zu schützen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Gegnerinnen und Gegner von Impfungen sind eine zwar lautstarke, aber sehr kleine Gruppe. Die großen Impflücken entstehen nicht vor allem durch Ablehnung der Impfung, sondern durch fehlende niedrigschwellige Angebote, fehlende Organisation und unzureichende Anreize für Ärztinnen und Ärzte. Der öffentliche Gesundheitsdienst ist finanziell und personell kaum mehr in der Lage, dieses wichtige Anliegen voranzutreiben.

Konzertierte Impfaktionen etwa in Schulen oder Betrieben finden meist nicht mehr statt. Viele Menschen kennen ihren Impfstatus oder die Masern- Impfempfehlung auch für Erwachsene nicht. Entsprechend sind teils eklatante Impflücken bei Erwachsenen ab dem Geburtsjahr 1970 zu finden und in dieser Altersgruppe finden die meisten Erkrankungen statt. Während die Quoten der Erstimpfung bei Kindern hoch sind, fallen sie bei der Zweitimpfung deutlich ab. Das macht deutlich, dass organisatorische Mängel die Hauptursache für Impflücken sind.

Die Akzeptanz von Präventionsmaßnahmen wie Impfungen steht und fällt mit der Partizipation der Menschen. Eine positive Einstellung dazu staatlicherseits erzwingen zu wollen, etwa durch Drohung mit Geldbußen, halten wir für kontraproduktiv. In Ländern mit Impfpflicht ist die Zustimmung der Bevölkerung zu Impfungen teilweise geringer als heute in Deutschland. Untersuchungen legen auch nahe, dass bei einer Impfpflicht gegen bestimmte Erkrankungen die Inanspruchnahme von anderen Impfungen sinkt.

Vor diesem Hintergrund halten wir den Grundrechtseingriff durch das vorgelegte Gesetz für nicht verhältnismäßig, weil eine Reihe anderer, milderer Maßnahmen zur Erreichung desselben Ziels nicht ergriffen werden.

Sowohl aus epidemiologischer als auch aus ethischer und patientenrechtlicher Sicht haben wir erhebliche Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht gegenwärtig effektiv und verhältnismäßig ist. Auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vorgebracht. Diese Bedenken teilen wir und lehnen den Gesetzentwurf daher ab.

Harald Weinberg, Tobias Pflüger, Cornelia Möhring, Ulla Jelpke, Dr. Achim Kessler, Sabine Leidig, Andrej Hunko, Norbert Müller, Michel Brandt, Kathrin Vogler, Christine Buchholz, Hubertus Zdebel

Wir enthalten uns bei der Abstimmung zur Änderung des Grundgesetzes.
Die NPD ist eine neofaschistische Partei, die in der programmatischen Tradition der NSDAP steht. Sie ist eine antisemitische, islamfeindliche, rassistische und menschenverachtende Partei. Sie ist organisch mit rechten Kameradschaften und rechten Schlägertruppen verwoben. Sie gehört auf allen Ebenen politisch bekämpft. Die politische Bedeutungslosigkeit, in der sie heute verschwunden ist, ist das Ergebnis der unermüdlichen, jahrelangen Arbeit tausender Antifaschistinnen und Antifaschisten in diesem Land. Die Kampagne zum NPD-Verbot leistete dabei einen zentralen Beitrag für antifaschistische Mobilisierung und Aufklärung.
Die einstigen Erfolge der NPD wären ohne die politische Aufbauarbeit der V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht möglich gewesen. Allein in der NPD-Spitze führte der Verfassungsschutz mindestens 11 V-Leute. Nach Angaben zahlreicher enttarnter Spitzel wurden ihre Honorare, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt wurden, massiv für den Aufbau der neofaschistischen Partei  eingesetzt. In den NSU-Untersuchungsausschüssen wurde deutlich, dass die Verfassungsschutzbehörden einen maßgeblichen Anteil am personellen und materiellen Aufbau militanter rechter Strukturen haben. Sollte es das tatsächliche Anliegen der Bundesregierung sein, die militante Neonazi-Szene nicht mit weiteren Steuergeldern zu versorgen, sollte sie das gescheiterte V-Leute-System beenden und das Bundesamt für Verfassungsschutz auflösen, anstatt diesem immer weitere finanzielle Mittel und Befugnisse einzuräumen.

Während das Bundesverfassungsgericht in seinem NPD-Urteil die Verfassungsfeindlichkeit an inhaltliche Kriterien (Menschenwürde, Demokratieprinzip, NS-Verherrlichung) gebunden hat, steht hinter dem Verdikt der Verfassungsfeindlichkeit in der Änderung des Grundgesetzes immer auch der alte „Extremismusansatz“. In der Begründung des Gesetzentwurfes des Bundesrates wird gar vom Ausschluss „extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung“ gesprochen. Gemäß dieser These gibt es innerhalb demokratischer Staaten eine politische Mitte, sowie rechts und links davon extremistische Ränder, die eine Gefahr für den Rechtsstaat darstellen würden und dementsprechend bekämpft werden müssen. Doch dabei wird zum einen ignoriert, dass innerhalb der sogenannten politischen Mitte, ebenfalls „rechte“ und menschenfeindliche Orientierungen zu finden sind. Die „Mitte“-Studien der Universität Leipzig haben diesen Befund immer wieder empirisch unterstützt. Zum zweiten wird mit dem „Extremismusansatz“ eine unzulässige Gleichsetzung von Linken und Rechten betrieben. Auch wenn es mit der NPD die richtige Partei trifft, ist nicht ausgeschlossen, dass sich die „Verfassungstreuepflicht“ nicht auch gegen linke Parteien richten kann. Immer wieder stellen CDU- und CSU-Politiker die Verfassungstreue der Linkspartei in Frage.
Die NPD verlor bei den letzten Landtagswahlen die einstigen Hochburgen, unter anderem weil unzählige Neofaschistinnen und Neofaschisten in der AfD eine politische Heimat gefunden haben – insofern gilt es auch, die AfD aktuell in den Fokus zu nehmen.
Rassistische Einstellungen werden nicht durch Verbote gestoppt, sondern indem sich Menschen solidarisch dagegen organisieren. Letztlich müssen soziale Verhältnisse geschaffen werden, in denen rassistisches Gedankengut gar nicht erst gedeihen kann.
Der Kampf gegen Rechts wird nicht im Gericht, sondern auf den Straßen, in den Schulen und Betrieben gewonnen.
Nicole Gohlke, Martina Renner, Christine Buchholz, Hubertus Zdebel
Berlin, 22. Juni 2017