Thema

Sonstiges

Grußwort für den Palästinensischen Frauenverband in Deutschland e.V.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Leider kann ich heute nicht bei Euch und Ihnen sein. Dennoch möchte ich euch auf diesem Wege herzliche grüßen.
Mit dieser Veranstaltung wird auf ein Skandal hingewiesen, der in den deutschen Medien praktisch keine Rolle spielt. Ich meine den Skandal, dass Woche für Woche durch israelische Sicherheitskräfte willkürlich Palästinenserinnen und Palästinenser aus politischen Gründen verhaftet werden.
Nach den mir vorliegenden Zahlen saßen im Februar 2016 rund 7000 Palästinenser als politische Gefangene in israelischer Haft, davon 670 in so genannter Administrativhaft. Also Inhaftierungen, ohne dass auch nur ein Gerichtsverfahren stattgefunden hätte. Das ist staatliche Willkür.Weiterlesen

Für die Rechte von Flüchtlingen und gegen den G7-Gipfel und Krieg – DIE LINKE auf dem Kirchentag

100.000 Menschen nehmen an dem diesjährigen 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag teil, davon die Hälfte unter 30 Jahren. Der Kirchentag findet parallel zum G7–Gipfel in einer Situation vielfacher Krisen statt: Griechenland soll durch die EU-Kürzungspolitik in die Knie gezwungen werden. Flüchtlinge ertrinken zu Tausenden im Mittelmeer, weil sich Europa zunehmend abschottet. Kriege und militärischer Konflikte nehmen zu. Auch in Deutschland wächst die Schere zwischen Arm und Reich.
Antworten auf diese Krisen sind umstritten. Auch auf dem Kirchentag – dort gibt es mehrere kontroverse Veranstaltungen, unter anderem zum Thema TTIP und zum Kirchenasyl, das Innenminister De Maizière (CDU) angreift. Während die Bundesregierung die Bundeswehr aufrüstet und sogar im Mittelmeer gegen Flüchtlingsboote einsetzt, streitet DIE LINKE mit vielen anderen für Abrüstung und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und für globale Gerechtigkeit.Weiterlesen

Wirkliche Gleichberechtigung für Arbeitnehmerinnen sieht anders aus

Hier dokumentiere ich meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Männern und Frauen in Führungsgremien.
"Ich stimme heute für den Gesetzentwurf des Bundesrates, weil Frauen in den Führungsgremien der freien Wirtschaft tatsächlich deutlich unterrepräsentiert sind. Es sagt viel über die FDP und den Wirtschaftsflügel der Union, dass sie die Frauenquote mit der gleichen Härte bekämpfen wie den vollständigen Atomausstieg. Die Frauen der CDU sind für einen harmlosen Kompromiss eingeknickt. Sie sind im Zweifel solidarisch mit der deutschen Wirtschaft und ordnen die Frauenrechte den Wirtschaftsinteressen unter.
Aber ich verbinde mit dem Gesetzentwurf nicht die falschen Hoffnungen von SPD und Grünen, dass Frauen in Führungsgremien ein Unternehmen familienfreundlicher gestalten würden, Einkommensdefizite der Frauen gegenüber den Männern ausgeglichen, Kinderbetreuung gefördert und die Umgangsformen innerhalb des Unternehmens sich positiv verändern würden.Weiterlesen

Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland zahlen für deutsche Wirtschaftsinteressen

Ich dokumentiere hier meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Bereitstellung der nächsten Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland.
Ich stimme heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er nicht der griechischen Bevölkerung hilft. Leider stimmen alle Fraktionen außer der LINKEN zu. Mit dem Antrag zwingen sie die Regierung in Athen, zehn Milliarden Euro an Banken und Hedgefonds zu zahlen, anstatt sie in für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Einrichtungen des Sozialstaats zu verwenden, wie zum Beispiel das Gesundheitssystem.Weiterlesen