Thema

Sonstiges

Israel-Palästina: Menschenrechtsdiskurs weiterführen

Mein Beitrag auf der Tagung „Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt – Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander“ der Evangelischen Akademie zu Bad Boll am 22. September 2018

Am 22. September 2018 richtete die Evangelische Akademie zu Bad Boll eine Tagung unter dem Titel „Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt – Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander“ aus. Die Tagung wurde wie folgt angekündigt: „Der Diskurs um den Nahostkonflikt in Europa ist in eine Krise geraten. Der Demokratie- und Menschenrechtsdiskurs wird durch unterschiedliche Vorwürfe blockiert. Veranstaltungen werden abgesagt bzw. untersagt, der Vorwurf der Einseitigkeit schnell erhoben. Zivilgesellschaftliche Friedensgruppen haben zunehmend Schwierigkeiten, Räume für Diskussionen zu bekommen, so dass die Handlungsspielräume der internationalen Zivilgesellschaft immer kleiner werden. Dabei wären auf Grund der Komplexität des Konfliktes ein verstärkter Dialog und eine offenere Auseinandersetzung mit Informationen dringend angezeigt.
Auf der Tagung vertrat ich DIE LINKE auf einem Panel unter dem Titel „Offener Menschenrechtsdiskurs Israel – Palästina“, zu dem auch Vertreterinnen und –vertreter von CDU/CSU, SPD und Grüne eingeladen waren. Leider erschien von den anderen Parteien niemand. Ich dokumentiere hier meinen Beitrag:
„Die Evangelische Akademie hat mich darum gebeten, etwas zu meiner Wahrnehmung des Menschenrechtdiskurses über Israel und Palästina in Bundestag, Medien und Gesellschaft zu sagen. Und dazu, wer oder was einen offenen Dialog verhindert. Beziehungsweise, wie ein offener Diskurs gelingen kann.
Das tue ich gerne. Zunächst möchte ich mich aber bei Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten der baden-württembergischen Landesregierung, bedanken. Dafür, dass er gekommen ist und nicht dem Druck abzusagen nachgegeben hat. Und ich möchte mich bei der Akademie-Leitung bedanken, dass sie diesen Diskurs möglich macht und diese Veranstaltung durchführt.Weiterlesen

Petition gegen die Abschiebung afghanischer Schüler aus Offenbach

56.120 Menschen haben die Petition gegen die Abschiebung afghanischer Schüler aus Offenbach unterschrieben. Heute wurden die Unterschriften im Bundestag übergeben. In Afghanistan herrscht Krieg, die Abschiebungen dorthin müssen sofort und dauerhaft gestoppt werden! Ich bin zutiefst beeindruckt vom Engagement des Stadtschüler*innenrates Offenbach, die eine großartige Kampagne für ihre Mitschüler auf die Beine gestellt haben und gezeigt haben, wie praktische Solidarität aussieht.

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Jahresauftakt von DIE LINKE. Offenbach am Main

Schöner Jahresauftakt der LINKEN Offenbach am Main. Gemeinsam mit Freundinnen und Freunden aus Erwerbslosenbewegung, Gewerkschaften, Flüchtlingssolidarität und Religionsgemeinschaften werden wir für ein soziales Offenbach und gegen Rassismus kämpfen. Wir leisten unseren Beitrag für eine starke LINKE im Hessischen Landtag bei den Landtagswahlen im Oktober.

 

 

Groko nährt Generalverdacht gegen Muslime – Der Islam und der Koalitionsvertrag

Der Islam/Muslime kommen im Koalitionsvertrag fast ausschließlich im Kontext von Extremismusprävention und Sicherheit vor.
Insgesamt sieben Mal werden die Begriffe „Islamismus", „islamistischer Extremismus", „islamistischer Terrorismus", „radikaler Islam" benutzt, dabei fehlt jede Trennschärfe.

Auch die Fortführung der Islamkonferenz wird dieser Logik entsprechend im Kapitel „Prävention" erwähnt.
Angesichts dieser Grundausrichtung wirkt der positive Bezug auf den Dialog mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und die Ablehnung von „antiislamischen Stimmungen" als Kosmetik. Praktische Konsequenzen in Bezug auf antimuslimischen Rassismus oder Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen von muslimischen Religionsgemeinschaften fehlen.

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Journalismus ist keine Verbrechen – Freiheit für Emin Sakir!

Der Journalist und Sozialist Emin Sakir wurde am 28. November 2017 von den türkischen Behörden festgenommen. Er sitzt seitdem im Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Maltepe. Solidaritätserklärung von Christine Buchholz, Andrej Hunko, Zaklin Nastic und Tobias Pflüger - Mitglieder des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE.Weiterlesen

Solidaritäts-Schreiben wegen Schüssen auf das Islamische Kulturzentrum in Halle

Dokumentiert: Brief an das islamische Kulturzentrum Halle, auf das am 2. Februar 2018 mehrere Schüsse abgegeben wurde.Weiterlesen

Wider die Normalisierung!

Für eine klare politische und organisatorische Abgrenzung zur AfD im Bundestag. Gastbeitrag für das Neue Deutschland:
Mit der AfD sind erstmals seit mehreren Jahrzehnten Nazis in den deutschen Bundestag eingezogen. Eine Debatte über den Umgang mit ihnen ist entbrannt. Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 25. September 2017 seinen Grundsatzbeschluss vom Februar 2016 bekräftigt. Darin macht Die LINKE klar, dass sie auf allen Ebenen einer »Normalisierung« der AfD entgegenwirkt:Weiterlesen

Rassismus führt zu Massenmord – Solidarität mit den Rohingya in Myanmar

Rund 410.000 Rohingya – eine muslimische Minderheit in Myanmar, dem ehemaligen Burma – wurden von der Armee mit Gewalt in die Flucht getrieben. Hunderte sind gestorben, die anderen haben alles verloren.
Ganze Ortschaften wurden durch das burmesische Militär zerstört, Menschen willkürlich hingerichtet. Die Berichte über das Elend und die Brutalität der Militärs sind erschütternd. Said Raad al-Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, nannte die Verfolgung der Rohingya ein „Paradebeispiel für ethnische Säuberungen“.Weiterlesen

Zum Verhältnis der LINKEN zur Religion

Zusammenarbeiten, wo wir gemeinsame Ziele haben. Mein SWR-Interview vom 26. Mai 2016 zum Verhältnis von der LINKEN zur Religion. Hier das Interview zu Anhören.

Für eine Gesellschaft ohne Hass, Angstmache und Ausgrenzung

Mein Gruß an den 100. Katholikentag in Leipzig
Heute beginnt der Katholikentag in Leipzig. „Seht, da ist der Mensch“ ist die Losung des Katholikentags 2016. Diese Losung spricht auch mich an, denn es ist auch eine linke Position. Der Mensch steht im Zentrum, nicht der Profit. Diese Überzeugung teilen viele Menschen - ob Christen, Muslime, Juden oder Religionslose.
Wir teilen die Sorge um die Zukunft von Mensch und Natur. Gemeinsam mit vielen Christinnen und Christen bekämpfen Unterdrückung und Benachteiligung genauso wie das Profitstreben auf Kosten von Mensch und Natur.
Wir teilen den Kampf um soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung des Reichtums für einen Ausgleich zwischen Starken und Schwachen.
Kardinal Woelki lässt zu Fronleichnam symbolisch ein Flüchtlingsboot aus Malta als Altar vor dem Kölner Dom aufstellen. Gemeinsam solidarisieren wir uns mit Menschen, die flüchten mussten, und helfen vor Ort. Gemeinsam stehen wir oft zusammen und mahnen die Bekämpfung von Fluchtursachen, wie Waffenlieferungen, Killerdrohnen oder die Armut auf der Welt an. Es eint uns der Wunsch und das Streben nach Frieden und einer solidarischen Gesellschaft.
In dieser Gesellschaft ist kein Platz für Hass, Angstmache und Ausgrenzung. Die AfD stellt offen die Religionsfreiheit für Muslime in Frage und wird zunehmend zum Zentrum der extremen Rechten. Deshalb danke ich dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken, dass die AFD auf dem Katholikentag keine Bühne findet, um ihr rassistisches Gift zu verbreiten. Dieses ist ein mutiges Zeichen, dem ich großen Respekt zolle.
Ich wünsche allen einen anregenden Katholikentag. Ich wünsche und viele Ideen für künftige gemeinsame Projekte, wo wir an einem gemeinsamen Strang ziehen und eine respektvolle Debatte wo wir unterschiedliche Positionen vertreten.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz