Muezzinruf in Köln – Wichtiges Signal für Vielfalt

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat gemeinsam mit den Kölner Moscheen vereinbart, dass diese einmal in der Woche freitags den Ruf des Muezzins erklingen lassen können, der gläubige Muslime ans Gebet erinnert.

Die Vereinbarung von Köln ist ein wichtiges Signal, denn es verdeutlicht, dass nicht nur Kirchen und Synagogen zur religiösen Vielfalt in Deutschland gehören, sondern auch Moscheen. An dieser Entscheidung sollten sich andere Städte ein Beispiel nehmen, in denen noch kein Gebetsruf möglich ist. So können sie ein Signal für die religiöse und kulturelle Vielfalt setzen. Gegner der Kölner Vereinbarung kritisieren den Gebetsruf als »Machtdemonstration.«

Diese Kritik offenbart doppelte Standards gegenüber dem Islam und anderen Religionen. Die Stimmungsmache von rechten und konservativen Kreisen gegen die Kölner Entscheidung verdeutlicht, dass diese den Islam und Muslime immer noch nicht als Teil Deutschlands anerkennen und eine gleichberechtigte Religionsausübung bekämpfen. Wer Verbote von Muezzinrufen oder gar dem muslimischem Gebet fordert, der offenbart nicht nur die eigene antimuslimische Position, sondern verstößt auch gegen die Religionsfreiheit.

Nein zum Kopftuchverbot durch die Hintertür!

Die Bundesregierung hat ein Gesetz „zum äußeren Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten“ verabschiedet. Eigentlich sollten damit verhindert werden, dass Beamte z.B. Nazi-Tatoos tragen. Mit diesem Gesetz wurde durch die Hintertür ein Kopftuchverbot beschlossen. Neben CDU und SPD hat die AfD für dieses Gesetz gestimmt. Grüne und FDP haben sich enthalten. DIE LINKE hat als einzige Partei dagegen gestimmt. Wir sind gegen jeden Zwang und wollen Frauen nicht in ihrem Selbstbestimmungsrecht einschränken. In diesem Video erkläre ich, was es mit dem Gesetz auf sich hat und warum wir uns gegen Kopftuchverbote aussprechen.

Keine Kopftuchverbote für muslimische Frauen!

Kopftuchverbote sind ein Problem für viele muslimische Frauen. Wenn der Staat Kopftücher verbietet, wirkt das als Signal auch in der Privatwirtschaft. Und es legitimiert Rassisten, die Frauen mit Kopftuch beleidigen, anspucken und angreifen. All das passiert immer wieder. In diesem Frühjahr haben CDU und SPD in ein Gesetz zum »Erscheinungsbild von Beamten« ohne Not ein Kopftuchverbot durch die Hintertür hineingeschrieben. DIE LINKE hat als einzige dagegen gestimmt. Ich werde mich im neuen Bundestag dafür einsetzen, dass Kopftuchverbote abgeschafft und antimuslimischer Rassismus geächtet wird.

Bundesregierung führt Kopftuchverbot durch die Hintertür ein

Muslimische Frauen mit Kopftuch werden auf dem Arbeitsmarkt besonders stark diskriminiert. Sie werden bei der Arbeitssuche um ein Vielfaches häufiger abgelehnt als Frauen ohne sichtbares muslimisches Symbol (1). Dennoch hat die Bundesregierung im Frühjahr ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, Bundesbeamtinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuchs zu untersagen.Read more

Keine Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen

Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche und rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El-Sherbini im Dresdener Landgericht zum zwölften Mal. Bundesweit findet eine Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus (#keinPlatzfürHass) statt. Anlässlich des morgigen Tages gegen antimuslimischen Rassismus habe ich in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Politik aktiv gegen jeden Rassismus vorgehen muss und keine Gesetze verabschieden darf, welche die Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen befördern.Read more

Kopftuchverbot im Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten ist ein fatales Signal

„Dieses Gesetz schränkt die Religionsfreiheit ein und diskriminiert wieder einmal muslimische Frauen auf dem Arbeitsmarkt“, kritisiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag das heute vom Bundesrat beschlossene Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten. Buchholz weiter:Read more

Staatsleistungen an die Kirchen endlich ablösen

Vor über 200 Jahren wurde Kirchenbesitz enteignet. Das führt zu jährlich steigenden Zahlungen des Staates an die Kirchen. Allein 2021 zahlten die Länder rund 581 Millonen Euro an die Kirchen. Die Verfassung sieht schon seit über 100 Jahren eine Ablösung dieses Anspruches vor. Wir wollen, dass dieser Anspruch endlich umgesetzt wird. Staat und Kirche müssen auch finanziell getrennt werden.Read more

Schweiz: Burka-Verbot stigmatisiert muslimische Frauen

„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erkläre ich für die Linksfraktion im Bundestag. "Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus dem Umfeld der rechtspopulistischen, islamfeindlichen SVP, dem Egerkinger Komitee initiiert. Diese Gruppe hatte auch schon das antimuslimische Minarettverbot in der Schweiz durchgesetzt.Read more

AfD spielt Christen gegen Muslime aus

Die AfD instrumentalisiert Opfer von Terrorismus und hetzt gegen den Islam. DIE LINKE wendet sich gegen jede Diskriminierung und Gewalt gegen Anhängerinnen und Anhänger, Repräsentanten oder Einrichtungen jeglicher Religion und Weltanschauung, seien sie christlich, muslimisch, jüdisch, alevitisch, jesidisch, hinduistisch oder atheistisch. Die AfD hingegen spaltet und unterminiert damit den Kampf für Religionsfreiheit.

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Corona-Hilfen-Razzien in Moscheen völlig unverhältnismäßig

Die Berliner Staatsanwaltschaft stigmatisiert und kriminalisiert ein weiteres Mal muslimische Einrichtungen in der Öffentlichkeit, kritisiere ich in einer Pressemitteilung in Reaktion auf unverhältnismäßige Corona-Hilfe-Razzien in der Neuköllner Dar Assalam-Moschee.Read more