Thema

Religionspolitik

Kopftuchurteil: Starkes Signal gegen die Diskriminierung

„Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gefällt“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur  Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. August 2020, das der Klage einer muslimischen angehenden Lehramtsbewerberin mit Kopftuch gegen das Land Berlin Recht gegeben hatte.

„Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die Vorverurteilung und Stigmatisierung von muslimischen Frauen mit Kopftuch. Es kann Beschäftigte ermutigen, gegen die Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Religion vorzugehen – ob in der Privatwirtschaft oder bei öffentlichen Arbeitgebern. Denn muslimische Frauen mit Kopftuch werden bei der Arbeitssuche um ein Vielfaches häufiger abgelehnt als Frauen ohne sichtbares muslimisches Symbol.Weiterlesen

Staat tut zu wenig, um Muslime zu schützen – Interview in neues Deutschland

Nach den Anschlägen von Hanau vor einem halben Jahr versprachen Politiker, Muslime und andere marginalisierte Gruppen besser schützen zu wollen. Haben Sie den Eindruck, dass sich deren Situation seither verbessert hat?
Was den Schutz angeht: leider nein. Bei der Anzahl an Straftaten hat sich, soweit wir es wissen, nichts verbessert. Im ersten Quartal des Jahres gab es weiterhin Übergriffe und Drohungen gegenüber Muslimen, Moscheen und Religionsvertretern. Die jüngsten Zahlen sind noch nicht veröffentlicht, aber wir wissen aus Gesprächen, dass sich an der Situation grundsätzlich nichts geändert hat. Auch Razzien gegen migrantische Cafés und Racial Profiling durch Polizisten sind nach wie vor Alltag.

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Wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gefällt.
Es hat einer muslimischen, kopftuchtragenden Informatikern Recht gegeben, die gegen Ihre Diskriminierung beim der Bewerbung für den Quereinstieg in den Schuldienst geklagt hatte. Das Gericht erkannte an, dass sie eine unmittelbare Diskriminierung wegen ihrer Religion erfahren hatte.

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Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland – Anforderungen an die Politik

Die Zahl geht aus einer Großen Anfrage der LINKEN hervor. Deren Fazit allerdings war ernüchternd: Die Bundesregierung formuliert keine klare Strategie zur Bekämpfung von Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung. Im Fachgespräch wurden daher die unterschiedlichen Dimensionen von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung dargestellt und Schlussfolgerungen und Anforderungen an die Politik beraten.

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Jüdische Militärseelsorge: Überfällige Gleichberechtigung mit christlichen Kirchen

DIE LINKE unterstützt, dass jüdische Soldatinnen und Soldaten das Grundrecht auf religiöse Betätigung und Seelsorge wie die christlichen Kirchen wahrnehmen können.
Zugleich kritisieren wir die jetzige Form der Militärseelsorge, die wir durch eine finanziell und strukturell unabhängige Soldatenseelsorge ersetzen wollen.
Jetzt ist es wichtig, dass Muslime und Säkulare ebenfalls dieselben Rechte bekommen.

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Muslimische Gemeinden in der Corona-Krise unterstützen

"DIE LINKE wünscht den Muslimen in Deutschland einen gesegneten Fastenmonat", habe ich für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgen beginnenden Ramadans erklärt. 

"Muslime in Deutschland haben sich seit Beginn der Corona-Krise genauso solidarisch wie andere Religionsgemeinschaften verhalten und ihre Moscheen und Gebetsräume geschlossen.

Dabei trifft die Situation die Gemeinden sowohl als Religionsstätten als auch als soziale Zentren.

Viele Gemeinden haben die Initiative ergriffen und nachbarschaftliche Solidarität organisiert, Schutzmasken genäht und vieles mehr.

Wir weisen es zurück, wenn der Eindruck erweckt wird, Muslime würden ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht werden. So tönt es nicht nur aus der AfD, auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz mahnte unlängst die Muslime in Deutschland zum Einhalten des Kontaktverbotes während Ramadan an, obwohl die Verbände schon längst Gottesdienste und seelsorgerische Angebote ins Netz verlagert haben.

Viele Gemeinden geraten durch die Corona-Krise enorm unter Druck. Gerade weil muslimische Religionsgemeinschaften nicht im gleichen Maße anerkannt sind wie andere Religionsgemeinschaften. So brechen für viele Gemeinden Spendeneinnahmen weg, die zum Freitagsgebet und auch zum Ramadan eingesammelt werden."

Gemeinsamer Gesetzentwurf Staatsleistungen

Heute habe ich gemeinsam mit Stefan Ruppert (FDP) und Konstantin von Notz (B90/DIE Grünen) den gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen zur Ablösung der Staatsleistungen auf der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Es ist an der Zeit, dass der Staat endlich dem Anspruch der weltanschaulichen Neutralität gerecht wird.

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Kopftuchurteil: Chance verpasst, Diskriminierung zu beenden

„Ich bedaure das Urteil. Karlsruhe hat eine Chance verpasst, die Diskriminierung von kopftuchtragenden muslimischen Rechtsreferendarinnen zu beenden“, habe ich für die Fraktion DIE LINKE zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt, das Bundesländern erlaubt, Rechtsreferendarinnen das Kopftuch zu verbieten. 

„Im Jahr 2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Kopftuchverbot bei Lehrerinnen zu Recht als Eingriff in die Religionsfreiheit verurteilt. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum nun Referendarinnen mit Kopftuch keine hoheitlichen Funktionen übernehmen können. Die religiöse Neutralität des Staats wird gewährleistet durch die Neutralität der Institution. Die religiöse und weltanschauliche Vielfalt der Beschäftigten widerspricht nicht der Neutralität des Staates: Die Kruzifixe in bayrischen Gerichten und Amtsstuben stellen die Neutralität in Frage, nicht das Kopftuch einer Rechtsreferendarin.Weiterlesen

Drohungen gegen Moscheen ernst nehmen – Islamfeindlichkeit bekämpfen

"DIE LINKE verurteilt die Bombendrohungen gegen Moscheen in Essen, Unna und Hagen" erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im deutschen Bundestag.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass Muslime in Deutschland permanenten Drohungen ausgesetzt sind. Laut Bundesregierung wurden im letzten Jahr 184 Fälle islamfeindlich motivierte Übergriffe gegen Einrichtungen oder Personen polizeilich registriert. Das bedeutet: 2019 gab es jeden zweiten Tag einen Angriff auf eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder einen muslimischen Repräsentanten. Dieses Niveau an alltäglicher Gewalt gegen Muslime darf nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung muss endlich entschiedene Schritte gegen islamfeindliche Gewalt und Diskriminierung ergreifen.

Bislang geht die Bundesregierung trotz der Terroranschläge von Christchurch und Halle weiterhin nicht von einer erhöhter Gefahrenlage aus. Dies ist fahrlässig angesichts der akuten Gefahr von rechts. Antimuslimische Haltungen bilden heute den gemeinsamen Nenner einer ansonsten heterogenen extremen Rechten. Die Bundesregierung muss deutliche Zeichen gegen Islamfeindlichkeit zu setzen. Denn der wachsende alltägliche antimuslimische Rassismus schafft ein Klima der Angst und führt zu immer mehr Gewalt."

Neue Fallzahlen zu den Angriffen auf Moscheen, religiöse Einrichtungen und Religionsvertretern hat die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der LINKEN ergeben, die am heutigen Freitag veröffentlicht wurde.

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Kurzauswertung der Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linksfraktion

DIE LINKE im Bundestag hat der Bundesregierung im Juni 2019 eine Große Anfrage zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland" gestellt. Nun hat die Bundesregierung geantwortet.

Leider hat die Bundesregierung zu 17 der 128 Fragen „keine Erkenntnisse“. Bei Fragen, die Zuständigkeiten der Bundesländer betreffen, hat sie sich - anders als bei anderen Großen Anfragen - nicht die Mühe gemacht, die Erkenntnisse der Bundesländer abzufragen.

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