Afghanistan: Steinmeier täuscht die Wähler

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet schon seit Jahren einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deshalb hat Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf ein "Zehn-Punkte-Papier" ins Gespräch gebracht, der eine Perspektive für die Afghanistanpolitik der Bundesregierung zeichnen soll. Steinmeiers "Zehn-Punkte-Papier" ist eine hilflose Reaktion auf die katastrophalen Nachrichten, die uns aus Afghanistan erreichen, und eine Wählertäuschung in der heißen Phase des Wahlkampfes.
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Zwei Perspektiven auf Hartz IV

In Groß-Umstadt in der Nähe von Darmstadt nehme ich heute in einem Gymnasium an einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien teil. Ein Schüler fragt mich, wie DIE LINKE denn Menschen zum Arbeiten motivieren will, wenn der Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro angehoben wird und es keine Repressionen mehr geben soll. Ich antworte, dass ja nicht die Arbeitssuchenden das Problem sind, sondern der Mangel an Arbeitsplätzen sowie die schlechte Aus- und Weiterbildung. Das beste Argument erfahre ich aber erst nachmittags, als ich die Tafel in Offenbach besuche.
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DIE LINKE auf Türkisch oder auf Arabisch?


Das Spessartviertel in Dietzenbach ist ein typisches Neubauviertel, wie sie überall in Deutschland in den 60er und 70er Jahren gebaut wurden. Hochhäuser, viel grau, ab und zu ein kleiner Laden. Und es ist ein Schmelztiegel der Nationen.
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Wahlkampfwochenende

Samstag, 8 Uhr. In Egelsbach auf dem Wochenmarkt bauen CDU, SPD, Grüne und wir unsere Wahlkampfstände auf. Früh sind die Egelsbacher unterwegs, laufen zielstrebig auf die Marktstände zu. Bei der CDU gibt es einen Kaffee, bei der SPD Pflaumenkuchen, bei den Grünen eine Sonnenblume und bei uns gute Argumente, DIE LINKE zu wählen. Ich habe mit den Wahlkampfgeschenken so mein Problem. Es riecht ein wenig nach mangelndem Vertrauen in die eigenen Inhalte, wenn man Leute mit Beigaben zu ködern versucht. Aber so ganz kommt man wohl nicht drum herum: Unsere Gummibären werden auch gerne genommen.
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Leichtes Spiel gegen die CDU


GKN stellt Gelenkwellen für Autos her. Wie bei vielen Betrieben in der Zulieferindustrie ist die Zukunft auch bei GKN nicht sicher. Beim Schichtwechsel um halb sechs am 18. September gehen die Wahlzeitungen der LINKEN weg wie warme Semmeln. Danach informiert uns der Betriebsrat Markus Philippi über die Situation im Betrieb und in der Branche.
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Anti-Atom-Aktion auf der Frankfurter Hauptwache


Die Anti-Atom-Tour von Campact ist auf Endlagersuche. Die Diskussionsveranstaltung am 12. September in Frankfurt läuft wie zu erwarten kontrovers. CDU und FDP sind pro Atom. Kein Wunder, erhalten doch beide Parteien Spenden von Eon. SPD und Grüne sind für den Ausstieg aus der Atomenergie. Ich kritisiere den rot-grünen Atomkompromiss, der noch lange Restlaufzeiten ermöglicht. DIE LINKE ist die einzige Partei, die argumentiert, dass die Energiewende auch sozial sein muss und die Brücke zu den Rohstoffkriegen wie Irak und Afghanistan zieht.

Schwarzes Pflaster


Wahlkampf-Aktion der LINKEN in Seligenstadt am 12. September nah der bayerischen Landesgrenze. Obwohl es hier ein schwarzes Pflaster ist, war die Reaktion auf die LINKE sehr positiv.

Einmal rund um die Uhr


Frühstart: Gestern klingelt der Wecker um 4 Uhr. Um 5 Uhr stehen wir pünktlich zum Schichtwechsel vor der Firma Johnson Controls in Dautphetal und verteilen die Wahlzeitung der LINKEN und den Aufruf „Gewerkschafter wählen links“. Die Resonanz ist sehr gut: 80 bis 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen nehmen das Material ab. Weiter geht es zur Berufsschule in Biedenkopf, wo wir vor der ersten Stunde die Azubis erreichen wollen.
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"Neue, tariflich entlohnte Jobs schaffen"

Die "junge Welt" hat heute ein Interview mit mir veröffentlicht. Thema: Den Kommunen wird angesichts steigender Sozialausgaben das Geld knapp – Beispiel Offenbach.
Interview in der "jungen Welt"

Linksaktiv – 24 Stunden Neukölln

Die Linke im Aufwind. Hier ein motivierender Bericht aus meinem alten Kreisverband Berlin-Neukölln.

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