Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst

Rede im Bundestag am 26. November gegen den Krieg in Afghanistan

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag von einer „wertegebundenen“ Außenpolitik. Gehört zu diesen Werten auch die Ehrlichkeit? Das, was wir eben vom Exverteidigungsminister zum Massaker von Kunduz vernommen haben, legt etwas anderes nahe: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.

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Verprügelt weil sie Muslimin ist

Am Nachmittag des 14. November verprügelten vier Männer in Göttingen eine deutsche 24-jährige Medizinstudentin syrischer Herkunft, die ein Kopftuch trug, auf dem Weg von der Uni-Bibliothek zu ihrem Auto. Die Unbekannten hätten sie durch ausländerfeindliche Äußerungen beleidigt, die auf ihre Herkunft und ihre Kleidung abzielten. Sie solle „endlich deutsch“ werden, hetzten die Angreifer unter anderem. Die Studentin trug Schürfwunden und Prellungen davon. Der Fahrer eines vorbeifahrenden Autos half nicht. Die Täter hatten geschorene Köpfe, trugen aber keine typische Nazi-Kleidung. Die Göttinger Polizei berichtete der Öffentlichkeit am Mittwoch, den 18. November darüber und vermutet einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Täter.
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Bildungsstreik in Berlin

Diskussion: Truppen raus aus Afghanistan

Nächsten Mittwoch, den 18. November, bin ich zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, mit der die Kampagne der Friedensbewegung, öffentlich über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abzustimmen, unterstützt werden soll.
Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan
Im Dezember 2009 entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Welche Ziele verfolgt die NATO am Hindukusch? Weshalb ist der Truppenabzug friedenspolitisch alternativlos?
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Widerstand und klare Bedingungen

Beitrag von Christine Buchholz auf der Veranstaltung "Nach der Wahl - Quo Vadis Linkspartei? Auswertung der Bundestagswahlen mit Parteienforscher Oskar Niedermayer und André Brie, Christine Buchholz und Ulrich Maurer" in der Reihe "Politik aktuell" der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 8.10.1009*

Der Wahlerfolg der LINKEN bei der Bundestagswahl 2009 macht ein klares politisches Profil und eine Strategie zum Aufbau des außerparlamentarischen Widerstands nötig. So lässt sich die Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis vom 27.9.2009 auf den Punkt bringen.

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Keine Aufstockung in Afghanistan

Am 2. Oktober wurde bekannt, dass die neue Bundesregierung plant, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Der dramatische Anstieg der so genannten "sicherheitsrelevanten Vorfälle" in Afghanistan auf einen neuen Rekordwert von 6.040 allein im dritten Quartal 2009 zeigt: Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg. Seit 2007 wurde die Zahl der Koalitionssoldaten verdoppelt, im selben Zeitraum hat sich die Zahl der Anschläge und Gefechte ebenfalls verdoppelt. Ich habe deshalb für DIE LINKE erklärt, dass wir der Aufstockung und Verlängerung des Afghanistan-Mandates unseren Widerstand entgegensetzen werden.
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Nicht der Islam ist das Problem -sondern die Islamophobie

Rede auf der Demo am 3. Oktober gegen antimuslimischen Rassismus

Liebe FreundInnen und Freunde,

wir sind heute hier, um gemeinsam für ein offenes Europa für alle und gegen antimuslimischen Rassismus zu demonstrieren. In fast allen europäischen Ländern ist die Zahl von Diskriminierungen und Gewalttaten gegen Muslime in den letzten Jahren gestiegen. Diese Angriffe reichen von verbalen Drohungen bis hin zu tätlichen Angriffen auf Personen und Moscheen. Tragischer Höhepunkt dieser Angriffe war der Mord an Marwa El-Sherbini in einem Dresdner Gerichtssaal im Juli diesen Jahres. Marwa El-Sherbini wurde ermordet, weil sie sich gegen einen Rassisten zur Wehr gesetzt hat. Sie war eine selbstbewusste Frau, die den Mann anzeigte, der sie wegen ihres Kopftuchs als "Islamistin", "Terroristin" und "Schlampe" beschimpft hatte.

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Aufruf: Für ein offenes Europa für alle – Gegen antimuslimischen Rassismus

Am 3. Oktober, dem Tag der deutschen Einheit, laden Musliminnen und Muslime seit Jahren bundesweit zum "Tag der offenen Moschee" ein. Dies ist der "Bürgerbewegung Pax Europa" ein Dorn im Auge, die deshalb an diesem Tag zu einer antimuslimischen Kundgebung aufgerufen hat.
Wir wenden uns hiermit gegen den Versuch der "Bürgerbewegung Pax Europa", Ängste zu schüren und Vorurteile zu verstärken. Ihre Anhängerinnen und Anhänger fantasieren den Untergang des "christlich-jüdischen Abendlandes" durch eine "schleichende Islamisierung" Europas herbei und stigmatisieren Musliminnen und Muslime rassistisch. Ihr Konstrukt eines exklusiv "christlich-jüdischen Abendlandes" zielt mit kulturrassistischen Argumenten darauf ab, Musliminnen und Muslime auszugrenzen und ein Feindbild Islam aufzubauen. Wir dagegen treten für ein offenes Europa und ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen ein - unabhängig von Kultur, Religion oder Herkunft.
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Freundlicher Empfang


Zum Freitagsgebet wollen wir vor der Moschee der Ahmadiyya Muslim Gemeinde in Offenbach Wahlzeitungen verteilen. Uns wird ein freundlicher Empfang bereitet. Abul Latif Mir, der Vorsitzende der Gemeinde kommt heraus, bietet uns erstmal etwas zu trinken und einen Stuhl an. Wir kommen kurz ins Gespräch, da kommen auch schon die Gemeindemitglieder. Alle nehmen interessiert eine Zeitung.
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Warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen

Sie sind dafür, dass große Vermögen, große Erbschaften und Umsätze an den Börsen besteuert und mit diesem Geld in die Zukunft des Landes investiert wird. Sie sind für Arbeit, von der man leben kann, für eine Abschaffung von Hartz IV und eine Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro. Für ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für kostenfreie Bildung. Für einen echten Atomausstieg ... und immer noch nicht sicher, ob sie ihre Stimme der LINKEN geben sollen? Hier fünf Argumente, warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen:
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