Gerechtigkeit für die Opfer von Kundus. Habibe Erfan heute in Frankfurt (Main)

1. November 2010

Dr. Habibe Erfan, Provinzrätin aus Kundus, und Christine Buchholz, MdB (links) beim Pressefrühstück der Linksfraktion am 29. Oktober in Berlin (Foto: Jan Maas)

Die Provinzrätin aus Kundus, Dr. Habibe Erfan ist die erste afghanische Zeugin im Kundus-Untersuchungsausschuss zur Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr vom 4. September 2009. Nach ihrer Aussage am 28. Oktober berichtete Frau Dr. Habibe Erfan am Freitag, den 29. Oktober der Presse von ihrem Engagement für die Familien der Hinterbliebenen des Luftangriffs. Hier zwei lesenswerte Artikel: "Die Toten lassen Habibe Erfan nicht los", Zeit online 30.10.2010 und "Was keiner erfahren soll", junge welt, 30.10.2010. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE ist sie auf Vortragsreise in Deutschland. Heute abend spricht sie um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus in der Wilhelm-Leuschner-straße 69-77 in Frankfurt am Main.
Frau Erfan belegte die hohe Zahl von zivilen Opfern und schilderte sehr eindrücklich ihre Recherche. Sie wies 113 zivile Opfer und sieben Verletzte mit Dokumenten nach, darunter 25-26 Kinder und Jugendliche . Dass die zivilen Opfer keine Taliban sind, zeigen Wahlausweise der Erwachsenen und Zeugnisse der Schulkinder. Denn die Taliban gehen nicht wählen und schicken ihre Kinder nicht zur Schule. Im Gegensatz zur Darstellung der Bundesregierung geht sie von vier bis sechs getöteten Taliban durch den Luftangriff vor mehr als einem Jahr aus.
Sie spricht von der Trauer um die Angehörigen der Hinterbliebenen und der Enttäuschung über die Bundesregierung über die Bombardierung der Bundeswehr. Menschen-und Frauenrechte würden derzeit in Afghanistan wie unter den Taliban mit den Füssen getreten. Der zivile Aufbau finde nicht statt. „Krieg ist nie eine Lösung“, sagte sie.
Gemeinsam mit den Familien der Hinterbliebenen will sie die Bundesregierung auf gerechte Entschädigung verklagen. Für die Prozesskosten müssen die afghanischen Kläger jedoch 10.000 Euro beim Gericht hinterlegen, bevor sie in Deutschland klagen dürfen. Hier finden Sie den Spendenaufruf der Anwälte, die die Hinterbliebenen vertreten.

113 zivile Tote durch Kundus-Bombardierung

29. Oktober 2010

„Habibe Erfan hat in einer bewegenden Zeuginnenaussage dargelegt, dass 113 Zivilisten, darunter viele Kinder und Jugendliche, durch den Luftschlag von Kundus zu Tode gekommen sind“, kommentiert Christine Buchholz die Zeuginnenaussage der afghanischen Provinzrätin und Ärztin, Dr. Habibe Erfan, vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Als Provinzrätin von Kundus hatte sie nach dem Luftschlag die betroffenen Familien aufgesucht und die Identität der Getöteten und Verletzten festgestellt. Viele Toten hatten Wahlausweise. Das bedeutet, dass sie nicht zu den Taliban gehören konnten, da die Taliban zu einem Wahlboykott aufgerufen hatten. Zudem haben Schulleiter und Familien den Tod von 25 Kindern und Jugendlichen bezeugt.
Dr. Erfan machte deutlich, dass der Unmut der Bevölkerung nach dem Scheitern der Entschädigungs-Verhandlungen mit dem Bundesverteidigungsministerium sehr groß sei und dass weitere Unterstützung von Seiten der Bundesregierung erwartet werde.
Sie versicherte auch, dass sie sich trotz der Gefahren für ihr eigenes Leben weiterhin für Gerechtigkeit für die Kundus-Opfer einsetzen werde.“

Christine Buchholz über Dr. Habibe Erfan

28. Oktober 2010

Zum ersten Mal berichtet eine Afghanin vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Hier ein Audio-Statement von Christine Buchholz zu dieser mutigen Frau, die wir gerade in Deutschland begüßen dürfen.
Dr. Habibe Erfan zu Besuch in Deutschland

Gerechtigkeit für die Kundus-Opfer. Die Afghanin Erfan klagt an.

26. Oktober 2010

Am Montag, dem 1.11. um 19 Uhr in Frankfurt am Main im Gewerkschaftshaus (Willi Richter Saal ) in der Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
Mit: Dr. Habibe Erfan
sowie Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke (alle MdB DIE LINKE)
140 Menschen starben in der Nähe von Kundus am 4. September 2009 durch die Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr. Die Provinzrätin Dr. Habibe Erfan widersprach der offiziellen Darstellung, die Opfer wären Taliban. Sie ging durch die betroffenen Dörfer, erstellte eine Liste der Opfer und belegte so das Ausmaß der ermordeten Zivilisten, darunter auch Kinder. Gemeinsam mit den Hinterbliebenen will sie die Bundesregierung auf gerechte Entschädigung verklagen. Als erste afghanische Zeugin wird sie am 28.10.2010 vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.
Auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE geht Dr. Habibe Erfan auf Vortragsreise in Deutschland. Sie wird Auskunft geben über die Situation der Hinterbliebenen und Verletzten und ihre Sicht auf den Kriegseinsatz der Bundeswehr.
Frau Dr. Habibe Erfan lebt in der afghanischen Provinz Kundus. 15 Jahre praktizierte sie als Frauenärztin und war fünf Jahre beim Roten Halbmond. Neben ihrer Tätigkeit als Mitglied des Provinzrates in Kundus und engagiert sie sich bei der NGO Afghan Women and Gender Rights Protection Organisation. Zu den Parlamentswahlen im September 2010 trat sie als Kandidatin an. Sie ist 45 Jahre alt und hat sieben Kinder. Sie verkörpert das andere Afghanistan - jenseits von Warlords und Taliban.
Flyer zur Veranstaltungsreihe mit weiteren Terminen in Bonn, Hamburg, Stuttgart, München und Mainz: https://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/10/NEU_Einl-Erfan.pdf
Hintergrund zur Kundus-Bombardierung: https://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/10/broschuere_kundus.pdf

Solidarität mit den Beschäftigten der Frankfurter Societätsdruckerei

22. Oktober 2010

Die Beschäftigten der Frankfurter Societätsdruckerei kämpfen gegen Tarifflucht und die Zerschlagung des Betriebsrates. Ich habe den Streikposten im Frankfurter Gallusviertel besucht und den Streikenden solidarische Grüße überbracht.
Meine Rede hier zum Nachlesen:
https://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2010/10/Hände-weg-vom-Tarifvertrag-Societätsdruckerei.pdf
Weitere Infos zum Streik sind hier zu finden:
http://hessen.verdi.de/newsArchive?channel=news&id=societaets-druckerei

Warum Oberst Klein befördert wurde

19. Oktober 2010

In der Fragestunde vom 6. Oktober beantwortete die Bundesregierung meine Fragen, warum die Bundeswehr Oberst Klein beförderte, der den Bombenangriff von Kundus mit mindestens 140 Toten befahl, und welche Auswirkungen diese Beförderung auf die Soldaten im Einsatz habe.

Sehr interessant ist die Antwort auf die zweite Nachfrage zur zweiten Frage. Hier gibt Staatssekretär Christian Schmidt zu, dass eine Nicht-Beförderung ("Bestrafung", wie er es nennt) der "Motivation der Soldaten" nicht förderlich wäre. Wenn also Soldaten Zivilisten töten, ist dies kein Hinderniss für eine Gehaltserhöhung im Rahmen einer Beförderung.

Hier nun die Fragen und die Links zum Videostream der Bundestagssitzung.

Frage 61 – Christine Buchholz:

„Auf Grund welcher Verdienste hat die Bundeswehr Herrn Georg Klein, rund ein Jahr nach seiner Entscheidung zur Bombardierung am 4. September 2009 im Raum Kunduz, bei der bis zu 142 unbeteiligte Personen getötet wurden, in eine höhere Besoldungsgruppe befördert, wie Presseberichten (zum Beispiel BILD online vom 12. September, http://www.bild.de/BILD/news/telegramm/news-ticker,rendertext=13938598.html ) zu entnehmen war, und ist es korrekt, dass mit der Beförderung eine monatliche Gehaltserhöhung von rund 600,- Euro einhergeht?“

Antwort Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt:

Video-Stream, Modem (46kBit) : http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_46_de/od_player.html?singleton=true&content=808042

Frage 62 – Christine Buchholz:

„Hält die Bundesregierung die Beförderung Georg Kleins angesichts seiner Rolle bei der Bombardierung vom 4. September 2009 für angemessen und wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung dieser Entscheidung auf die Soldaten im Einsatz ein?“

Antwort Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt (und Nachfragen):

Video-Stream, Modem (46kBit) : http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_46_de/od_player.html?singleton=true&content=808053

Hier die Mitschrift der Fragestunde:Read more

Jüdisches Schiff nach Gaza

4. Oktober 2010

Zum zweiten Mal in diesem Jahr versuchen Menschenrechtsaktivisten mit humanitären Hilfslieferungen unter Anderem Kinderspielzeug nach Gaza durchzubrechen, um auf die illegale Besatzung und die menschenunwürdigen Bedingungen der Palästinenser aufmerksam zu machen.
Am Dienstag dem 28.9. wurde das kleine Schiff in internationalen Gewässern von der israelischen Marine aufgebracht und gezwungen nach Israel zu fahren. Die Festnahme der Passagiere wurde laut Augenzeugenberichten mit unnötiger Gewalt, unter Einsatz von Tasern und Schlägen, ausgeführt. Die israelischen Staatsangehörigen wurden wieder freigelassen, später auch die anderen jüdischen Passagiere die in Haft waren.
In einen Brief an Angela Merkel habe ich die sofortige Freilassung der Schiffsbesatzung und ein vollständiges Ende der Blockade des Gaza- Streifens gefordert, damit die Friedensgespräche zu einer gerechten und dauerhaften Lösung des Nahostkonfliktes führen.

Hollands Konservative machen Wilders salonfähig

29. September 2010

Die Entscheidung der niederländischen Christdemokraten und Rechtsliberalen, sich von Geert Wilders tolerieren zu lassen, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Rechtsliberale und Christdemokraten machen damit Geert Wilders‘ rechtspopulistische und islamfeindliche Ideen salonfähig. Da helfen auch ihre gegenteiligen Beteuerungen nichts. Die holländische Regierung stützt sich auf einen geistigen Brandstifter: Wilders schürt seit Jahren rassistische Hetze gegen Muslime. So forderte er beispielsweise, Millionen Muslime aus Europa auszuweisen.
Geert Wilders profitierte bei der Wahl vom Unmut über den Sozialabbau der Christdemokraten und Sozialdemokraten. Wir dürfen nicht zulassen, dass auch in Deutschland in der Wirtschaftskrise Muslime zu Sündenböcken werden.
Wilders Berlin-Besuch auf Einladung eine ehemaligen CDU-Abgeordneten am ‚Tag der offenen Moschee‘ ist eine Provokation. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen Geert Wilders am 2. Oktober in Berlin. Die Regierungsbildung in den Niederlanden ist ein Grund mehr, gegen Wilders auf die Straße zu gehen.

Hollands Hassprediger

29. September 2010

Rechtsruck in den Niederlanden: Eine Islamfeind startet durch, die Linke stürzt ab. Jetzt läßt sich die neue Regierung von Wilders ins Amt wählen. Diese Niederlage war vermeidbar. Von Christine Buchholz & Mona Dohle
Die niederländischen Parlamentswahlen im Juni stellten einen deutlichen Rechtsruck dar. Obwohl die regierenden Konservativen (Christlich-Demokratischer Aufruf, CDA) etwa die Hälfte ihrer Stimmen einbüßen mussten, konnte die Linke nicht davon profitieren. Im Gegenteil: Große Sieger waren die beiden neoliberalen Parteien, die VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) von Mark Rutte und Geert Wilders' PVV (Partei für die Freiheit). Rutte hatte im Wahlkampf für Kürzungen im Sozialbereich, höhere Studiengebühren und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 geworben. Er steht zudem für eine restriktive Immigrationspolitik, mehr Polizei und den Bau neuer Atomkraftwerke. Er will den niederländischen EU-Beitrag reduzieren und wettert gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Mit diesem Programm wurde die VVD zur stärksten Kraft in den Niederlanden.
Die meisten Stimmen hinzugewinnen konnte die PVV von Geert Wilders. Sie legte von 5,9 auf 15,5 Prozent zu und wurde drittstärkste Kraft. Wilders hatte seinen Wahlkampf auf zwei Punkte fokussiert. Im Zentrum seiner Aktivitäten standen die rassistische Hetze gegen Muslime und die Kritik am politischen Establishment, also an der bis dahin regierenden großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten. Auf diese Weise konnte die PVV einen Großteil der Protestwähler für sich gewinnen. Beispielhaft für Wilders' Wahlkampf ist eine Rede, die er am 26. Februar in der Stadt Almere hielt.
Dort erklärte er: »Diese Regierung hat nicht geruht, bis an jeder Straßenecke in den Niederlanden ein Minarett gebaut wurde und auf der gegenüberliegenden Straßenseite das Auszahlungsbüro für die Sozialhilfe. Und ich muss zugeben, sie haben ihr Bestes gegeben. Balkenende/Bos (die Vorsitzenden der beiden Parteien der großen Koalition; Anm. d. Red.) haben ihr Versprechen gehalten. Niemals zuvor war der Zuzug von Migranten so groß und niemals zuvor wurden so viele Immigranten geduldet.« Dabei bediente sich Wilders, nebenbei bemerkt, einer Lüge: Die Zahl der Migranten hat in den Niederlanden abgenommen. Den Sozialdemokraten warf Wilders vor, sie sprächen nicht mehr die Sprache des »einfachen Mannes«, sondern Arabisch. Read more

Religionskritik und Rassismus – der Fall Westergaard

24. September 2010

Auf meine Presseerklärung zu Merkels Preisverleihung an Westergaard habe ich eine Reihe von Zuschriften bekommen. Hier meine Antwort:
Am 8.9.2010 verliehen die einflussreichsten 100 Chefredakteure Deutschlands in Potsdam den Preis für Meinungsfreiheit an Kurt Westergaard, der mit seinen Mohammed-Karrikaturen in die Schlagzeilen gekommen war. Angela Merkel und Joachim Gauck waren bei der Preisverleihung anwesend. Merkel würdigte als Hauptrednerin Westergaards Mut.
Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard ist kein „harmloser Maler“. Westergaard hat mit seiner Karikatur des Mohammed mit gezündeter Bombe im Turban Muslime pauschal als Terroristen dargestellt. Die Zuschreibung negativer Stereotypen zu einer Gruppe ist Rassismus.
Denn Muslime sind nicht gewalttätiger als andere Gläubige oder Atheisten. Nach einer langjährigen Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup in 35 Ländern lehnen beispielsweise 93 Prozent der muslimischen Bevölkerung weltweit die Anschläge des 11. September ab.
Das European Network Against Rassism ENAR, dokumentierte die Heuchelei der dänischen Zeitung Jyllands-Posten, in der die Karikatur Westergaards erschien. Die hatte im Jahr 2003 Jesus-Karikaturen zu Ostern abgelehnt. Dies würde ihre Leserschaft „nicht amüsieren, sondern einen Eklat hervorrufen“. Zwei Jahre später bestellte die gleiche Zeitung zwölf Karikaturen über Mohammed. Hier wird mit zweierlei Maßstäben gemessen. Man muss sich nur mal überlegen, wie die Reaktionen ausgefallen wären, wenn Westergard eine antijüdische Karikatur gezeichnet hätte.
Jyllands Posten ist eine einflussreiche, rechte Zeitung in der Geschichte und in der Gegenwart. Als Mussolini 1922 in Italien an die Macht kam, schrieb die Zeitung: Mussolini (..) ist genau das, was das schlechtregierte italienische Volk braucht.“ 1933 sprach sich die Zeitung für eine Diktatur in Dänemark aus.Read more