Wassergräben statt Soldaten

Christine Buchholz, Mariam Notten und Dagmar Enkelmann auf der Veranstaltung "Das andere Afghanistan" am 7. Februar in Bernau
Christine Buchholz, Mariam Notten und Dagmar Enkelmann bei der Gesprächsrunde zur Ausstellung "Afghanistan. Das wahre Gesicht des Krieges" am 7. Februar in Bernau
Ende Januar wurde im Bundestag zum wiederholten Mal das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz in Afghanistan verlängert - erneut gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN und auch gegen den Willen von 75 Prozent der Bevölkerung. Mit dieser politischen Lagebeschreibung eröffnete Dagmar Enkelmann am Montagabend eine Gesprächsrunde zur Ausstellung "Afghanistan. Das wahre Gesicht des Krieges" im Bernauer Bürgerzentrum DIE LINKE. Besonders herzlich begrüßte die Abgeordnete ihre Fraktionskollegin Christine Buchholz sowie Mariam Notten, eine gebürtige Afghanin, die seit 1967 in Berlin lebt und arbeitet.
Christine Buchholz war Anfang 2010 mit ihrem Fraktionskollegen Jan van Aken selbst in Kunduz gewesen und hatte sich dort u.a. mit Verwandten der Opfer des durch die Bundeswehr ausgelösten Bombardements getroffen. Es sei das erste Mal gewesen, dass Bundestagsabgeordnete dies getan hätten, berichtete Buchholz. Sie kenne viele der Menschen, deren Schicksal in der Ausstellung geschildert wird, persönlich und berichtete ergreifend von der Großmutter, deren drei Enkelkinder trotz Verbots zu den Tanklastern ausgerissen waren und sie am Morgen fassungslos vor drei toten Kindern stand.
DIE LINKE fordert unbeirrt den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, bekräftigen Christine Buchholz und Dagmar Enkelmann in Bernau. Mariam Notten erläuterte ihrerseits, wie ihr Land nach mehr als 30 Jahren Krieg wieder zur Normalität gelangen könnte. So ginge es darum, die vielen verschütteten Wassergräben für die Landwirtschaft wieder instand setzen. Dies würde wesentlich weniger kosten als der Einsatz der NATO-Soldaten und wäre ein Anfang für einen friedlichen Aufbau. Doch dies ist offenbar politisch nicht gewollt. Bis zu 150 000 Soldaten aus 42 Nationen sind in Afghanistan im Einsatz. Nur etwa 10 Prozent der Hilfsgelder aus den Industriestaaten gelangen bis zu den Notleidenden, 90 Prozent müssen zuvor in Transport und Verwaltung "investiert" werden.Read more

Hartz IV: Menschenwürdiger Regelsatz jetzt!

Die Fraktion DIE LINKE hat ein Flugblatt zur aktuellen Debatte um Hartz IV erstellt. Ihr findet es hier zum Download.
CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind mit ihren illegalen Verhandlungen
- an der offiziellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses
vorbei - über die Neuregelung von Hartz IV und zur Neuermittlung des
Regelsatzes gescheitert. DIE LINKE wurde hierbei ausgegrenzt. Bereits
vor einem Jahr, am 9. Februar 2010, hat das Bundesverfassungsgericht
die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Die von Karlsruhe
gesetzte Frist zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 ließ die
Bundesregierung ergebnislos verstreichen.
Hartz-Parteien verhindern verfassungskonforme Lösung
Die Bundesregierung hat einen Regelsatz für Erwachsene von 364
Euro errechnen lassen. Kinder und Jugendliche bekommen nicht mehr
Geld, sondern im Wesentlichen Gutscheine auf Antrag. Das ist diskriminierend,
bürokratisch und teuer. Schwarz-Gelb hat ein vermeintliches
Existenzminimum systematisch kleingerechnet. Der Regierungsentwurf
widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Für
die Rettung von Banken werden in kurzer Zeit Milliarden Eurobeträge
bewilligt. Bei den Ärmsten wird gespart. SPD und Grüne haben sich
diesen Vorgaben der Regierung zunehmend unterworfen und wollen
nunmehr lediglich noch symbolische Veränderungen des Regelsatzes.
Entwürdigenden und repressiven Charakter überwinden
DIE LINKE fordert einen grundlegenden politischen Kurwechsel. Es ist
Zeit für eine massive Umverteilung von oben nach unten. DIE LINKE
fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, eine
repressionsfreie Mindestsicherung und einen Regelsatz in einer Höhe
von 500 Euro. Die Leistungen für Kinder müssen auf ein bedarfsdeckendes
Niveau angehoben werden.

Anti-Nazi-Proteste in Dresden

Am 13. Februar protestierten Tausende gegen den Naziaufmarsch in Dresden. Den Demonstranten gelang es trotz massiver Polizeiabsperrungen für den Naziaufmarsch, dass dieser um die Hälfte verkürzt werden musste. Das ist ein ermutigendes Signal für die Blockaden des Naziaufmarsches am kommenden Samstag.

Merkel äußert Verständnis für die Entschädigungsforderungen der Kundus-Opfer

Zum Ergebnis der Befragung von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, Christine Buchholz:
Im Rahmen des Untersuchungsausschuss äußerte die Kanzlerin Verständnis für die Forderung der Kundusopfer nach Entschädigungszahlungen über die bereits im letzten Jahr geleistete Winterhilfe und freiwillige Zahlungen hinaus.
Damit unterscheidet sich die Aussage der Kanzlerin wohltuend von den bisherigen technokratischen Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der LINKEN zu Entschädigungszahlungen.
Wir hoffen, dass ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass die Opfer des Luftschlages endlich angemessen entschädigt werden.

Schluss mit der deutschen Unterstützung für Mubarak. Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern.

Ich dokumentiere hier den Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 5. Februar 2011

Seit mehr als einer Woche versuchen Millionen Ägypterinnen und Ägypter das diktatorische Regime von Mubarak zu stürzen.
DIE LINKE ist solidarisch mit der Protestbewegung in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern. DIE LINKE ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich in Deutschland an Solidaritätsdemonstrationen und -kundgebungen aktiv zu beteiligen, diese zu unterstützen oder mit zu organisieren.
Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union (EU) haben jahrzehntelang die diktatorischen arabischen Regime militärisch, finanziell und politisch gestützt. Zum Beispiel lieferten deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung alleine 2009 Rüstungsgüter im Wert von 77,5 Millionen Euro nach Ägypten: Kleinwaffen (für die Polizei), Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung. DIE LINKE fordert einen dauerhaften Stopp dieser Waffenexporte.
Wie dringend geboten diese Forderung ist, zeigen Medienberichte, nach denen die ägyptische Polizei deutsche Wasserwerfer genutzt habe, um Demonstranten anzugreifen. Das Regime von Mubarak und bezahlte Schlägertrupps gehen gegen die Demonstranten mit brutaler Gewalt und Repression vor, tausende Menschen werden verletzt, Menschen ermordet. Internet und Mobilfunk werden zensiert oder abgeschaltet, die Arbeit von Journalist/inn/en zum Teil massiv bedroht.Read more

Solidarität mit der ägyptischen Revolution

Solidarität mit der ägyptischen Revolution heute in Berlin
Das ägyptische Regime von Mubarak geht mit Gewalt gegen die Proteste vor. Die Demokratiebewegung braucht unsere Solidarität. Schließt Euch den Protesten in Deutschland an und erhöht den Druck auf die deutsche Regierung, die Unterstützung für die ägyptischen Diktator Mubarak aufzugeben. Hier zwei Termine:

1. Solidaritätsdemonstration und Kundgebung mit Revolution in Ägypten, Tunesien und anderen arabischen Staaten
Frankfurt am Main, Samstag, 5. Februar 2011, 13 Uhr Kaisersack (Hautbahnhof), Kundgebung auf dem Römer. (Unterstützt vom Kreisverband DIE LINKE Frankfurt a.M.)
2. Solidaritätsdemo in Berlin
Freitag, den 4. Februar, Konrad-Adenauer-Platz, 14 Uhr
Samstag, 5. Februar 12 Uhr Ägyptische Botschaft, Stauffenbergerstraße 6, 14 Uhr Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor, Pariser Platz

Generelles Burka-Verbot hilft Frauen nicht

Zum hessischen Burka-Erlass und der Ankündigung der niedersächsischen Landesregierung, ebenfalls ein Burka-Verbot in Behörden einzuführen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:
Mit dem Einzelfall einer muslimischen Angestellten, die nach der Elternzeit in Burka wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, hat die CDU wieder ein Thema gefunden, dass sie zu einer Islam-Kampagne hochstilisiert. Dabei geht es der CDU offenbar mehr um die Schlagzeilen, als um die Situation der betroffenen Frau. Anstatt einen Erlass zu verfügen, wie es der Hessische Innenminister Rhein getan hat, ist der betroffenen Frau und den Bürgern im Frankfurter Bürgeramt mehr geholfen, eine Lösung für den konkreten Fall zu finden. Ein generelles Burka-Verbot am Arbeitsplatz bedeutet, dass die betroffene Frau davon abgehalten wird, ein eigenständiges Einkommen zu erwirtschaften. Das kann nicht im Interesse derer sein, die sich die Emanzipation der Frau auf die Fahnen schreiben.

Mubarak muss zurücktreten – die deutsche Politik im arabischen Raum muss sich grundsätzlich ändern

Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Ägypten erklären die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, Tobias Pflüger, Christine Buchholz:
Ein Geheimdienstchef mit ausgezeichneten Beziehungen zum Mossad und zum CIA, eingesetzt als Vizepräsident und möglichen Nachfolger im Amt des Präsidenten, spricht nicht für Demokratisierung sondern für Militarisierung. Das lässt Schlimmes für die Entwicklung in Ägypten befürchten. Das Regime in Ägypten hat nach außen die innere Machtbalance wieder hergestellt, aber die Ruhe in Kairo ist eine Friedhofsruhe. Sie wird nicht von Dauer sein. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Demonstranten nach Rücktritt von Hosni Mubarak und nach freien Wahlen. Alle Wahlen in den vergangenen zwei Jahrzehnten waren eindeutig gefälscht, mit Wissen und Tolerierung von Regierungen der USA und von EU-Staaten.Read more

DIE LINKE sagt geschlossen NEIN zum Krieg in Afghanistan.

Während die Kriegskoalition im Bundestag den Einsatz in Afghanistan fortsetzt, fordert DIE LINKE den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr  und mehr zivile Hilfe. Alle Bundestagsabgeordneten der Linken stimmten am 28. Januar 2011 gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.
Das Abstimmungsergebnis aller Abgeordneten aller Parteien im Detail ist hier als Download zu finden: https://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/01/isaf-jan-2011-namentliche-abstimmung.pdf
So haben die hessischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien abgestimmt: Read more

DIE LINKE: Fall Haddid N.: mögliche Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden aufklären

Christine Bucholz, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt anlässlich der Freilassung des von den USA nach Bagram veschleppten Haddid N.:
Ich freue mich, dass der am 8. Januar von den USA nach Bagram veschleppte Haddid N. endlich frei gekommen ist. Seine Freilassung ist das Ergebniss des politischen Drucks, den seine Familie, seine Kommilitonen an der Fachhochschule Frankfurt und viele andere in den letzten Tagen aufgebaut haben.
Wenn die Bundesregierung jetzt den Eindruck erweckt, Haddid N. wäre „versehentlich“ festgenommen worden, ist das absolut unglaubwürdig. Sollte es sich bewahrheiten, dass Haddid N. immer noch in den Polizei-Akten als „mutmaßlicher Kämpfer“ geführt wird, obwohl es kein Ermittlungsverfahren gegen Haddid N. gibt, ist das nichts anderes als eine Vorverurteilung.
Die Bundesregierung muss jetzt die Umstände der Verschleppung von Haddid N. und die mögliche Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an dem Fall aufklären.