Kommentar: Bundeswehr will ihr Image aufbessern

Der Einsatz von Soldaten in der Coronakrise soll die Akzeptanz für mehr Rüstung erhöhen, dazu habe ich im neuen Deutschland einen Kommentar geschrieben.

Die Coronakrise offenbart, wie kaputtgespart die Strukturen für zivile Katastrophenhilfe und das Gesundheitssystem sind. Ob bei Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen, der Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern oder der Koordination der Impfstoffverteilung: Überall fehlt es an finanziellen Mitteln und Personal, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und die Gesundheit der Menschen sicherzustellen. Dass in der »zweiten Welle« der Pandemie die Nachfrage nach Bundeswehr-Amtshilfe rasant angestiegen ist, verdeutlicht das Problem.

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Schweiz: Burka-Verbot stigmatisiert muslimische Frauen

„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erkläre ich für die Linksfraktion im Bundestag. "Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus dem Umfeld der rechtspopulistischen, islamfeindlichen SVP, dem Egerkinger Komitee initiiert. Diese Gruppe hatte auch schon das antimuslimische Minarettverbot in der Schweiz durchgesetzt.Read more

Rosa Luxemburg für heute

Vor 150 Jahren wurde Rosa Luxemburg geboren. Ich würdige sie auf marx21.de als Aktivistin, Denkerin und Revolutionärin von großer Aktualität für die Linke heute. Rosa Luxemburg gilt als linke Ikone. Selbst die Grünen hatten in den 1980er Jahren ein Wahlplakat mit dem Luxemburg-Slogan: »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden«. Doch Luxemburg war viel mehr als eine linke Demokratin. Sie war eine revolutionäre Sozialistin. Sie war eine Kämpferin in einer Zeit, in der Frauen noch nicht einmal das eingeschränkte Wahlrecht hatten, das das Reich den Arbeitern gewährte.Read more

Schluss mit der Halbherzigkeit: KSK auflösen

Heute hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, ihren Jahresbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Erneut gibt es ein Rekordaufkommen an meldepflichtigen Ereignissen im Bereich Rechtsextremismus. Hier dokumentiere ich meine PressemitteilungRead more

19. Februar 2021: Gedenken und Protest ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau

19. Februar 2021: Gedenken und Protest ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau

Erinnern muss verändern heißen

Grußwort von Christine Buchholz, MdB, im Anschluss an das Freitagsgebet im Islamischen Informations- und Begegnungszentrum e.V. in Hanau.

Verehrte Angehörige und Freunde der Toten von Hanau,
verehrte Gemeinde,

Fassungslos stehen wir an ihrer Seite. In der Trauer, in der Wut über den unwürdigen Umgang, in der Sorge, dass eine solche Tat wieder passiert. Es braucht starke Stimmen gegen Rassismus. Gegen antimuslimischen Rassismus, gegen Antizignismus, gegen anti-schwarzen Rassismus, gegen Antisemitismus und die unsäglichen Verschörungsmythen.Read more

Kundus-Urteil ist eine bittere Enttäuschung

„Die Bundesregierung ist mit ihren Fake News und der Verschleierungstaktik zum Kundus-Angriff durchgekommen – trotz anderslautender Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Hinterbliebenen“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verfahren um den tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus im Jahr 2009. Buchholz weiter:

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6 von 60.000: Solidarität mit inhaftierten Sozialistinnen und Sozialisten in Ägypten!

Vor zehn Jahren gingen die Ägypterinnen und Ägypter auf die Straße und forderten „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“. Während sich die Aufmerksamkeit der Welt auf den Tahrir-Platz konzentrierte, trugen ägyptische Linke die Auseinandersetzungen in die Fabriken und an die Arbeitsplätze. Ihre Bemühungen trugen dazu bei, die Streiks zu organisieren, die Hosni Mubarak letztlich zum Rücktritt zwangen. Auch nach dem Sturz Mubaraks setzten sich ägyptische Sozialistinnen und Sozialisten unermüdlich für soziale Gerechtigkeit und Freiheit ein.Read more

Schluss mit dem Hass gegen Muslime!

Die LINKE thematisierte vor Kurzem das drängende Problem von antimuslimischem Rassismus im Bundestag. Dazu debattierte der Bundestag die Große Anfrage der Linksfraktion zu "Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland", sowie die Antwort der Bundesregierung darauf. Die LINKE hat diese Antwort mit Expertinnen und Experten, muslimischen Akteuren und antirassistischen Initiativen beraten und in einem Entschließungsantrag Schlussfolgerung daraus gezogen. Wir fordern den Bundestag auf, jede Form der Diskriminierung und des Hasses gegen Muslime zu bekämpfen. Read more

LINKE gegen Weiterqualifizierung mit der Waffe

Mit ungläubiger Verwunderung haben der LINKEN-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Hanau, Jochen Dohn, und ich auf das Pilotprojekt für zukünftige Reservisten zwischen der Bundeswehr und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern reagiert. Hier dokumentiere ich unsere Pressemitteilung.Read more