Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

Heute wurde dem Bundestag ein Mandat zur nachträglichen Abstimmung des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan vorgelegt. Hier dokumentiere ich meine gemeinsame Erklärung mit Achim Kessler zur Abstimmung.Read more

FAQ zur Situation in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban

In diesen Tagen bin ich mit Menschen in Kontakt, die gerade verzweifelt versuchen, aus Afghanistan zu fliehen. Mit Menschen, die das Land bereits vor Jahren verlassen haben und mit Menschen, die viele Fragen haben.

Neben der Frage, wie man jetzt Menschen helfen kann, aus dem Land zu kommen treibt viele die Frage, um welche Lehren man aus dem Fiasko des Afghanistankrieges ziehen soll. 20 Jahre Krieg in Afghanistan unter Beteiligung der Bundeswehr haben nicht Frieden und Demokratie in Afghanistan gebracht. Im Gegenteil: Die dramatischen Bilder aus Afghanistan verdeutlichen das Scheitern der westlichen Interventionspolitik.

In diesem fortlaufend aktualisierten FAQ stelle ich Fragen und versuche, Antworten zu geben.Read more

Afghanistan: Demokratie lässt sich nicht herbeibomben

Der Afghanistankrieg war ein Desaster. Die genauen Opferzahlen sind nicht bekannt. Die Ärzteorganisation IPPNW ging bereits 2016 davon aus, dass 250.000 Menschen direkt oder indirekt durch den Krieg getötet und 12 Millionen Menschen vertrieben wurden.Read more

Bundesregierung führt Kopftuchverbot durch die Hintertür ein

Muslimische Frauen mit Kopftuch werden auf dem Arbeitsmarkt besonders stark diskriminiert. Sie werden bei der Arbeitssuche um ein Vielfaches häufiger abgelehnt als Frauen ohne sichtbares muslimisches Symbol (1). Dennoch hat die Bundesregierung im Frühjahr ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, Bundesbeamtinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuchs zu untersagen.Read more

Unbürokratische Aufnahme jetzt – Konsequenzen aus Afghanistan-Desaster ziehen!

Kabul ist an die Taliban gefallen, der US-gestützte Präsident Aschraf Ghani hat das Land verlassen. Für viele Menschen im Land ist die Lage dramatisch. Eine Einschätzung zu den aktuellen EreignissenRead more

Mali nach dem Putsch: Streiks vs. Militär

Am 16. August 2020 wurde der langjährige malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita (IBK) aus dem Amt geputscht. Wie es dazu kommen konnte und welche Verantwortung die Bundesregierung und ihre internationalen Verbündeten tragen, erkläre ich anlässlich des Jahrestags des Militärputsches vom August 2020 in einem Artikel für die Freiheitsliebe.

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Wir waren willkommen – die Regierungschefs der G8 nicht

Vor 20 Jahren fanden in Genua die Proteste gegen den G8 Gipfel statt. Am 20.7., auf den Tag genau vor 20 Jahren, wurde Carlo Giuliani erschossen. Hier ein kleiner persönlicher Rückblick auf den bis dahin größten Protest der antikapitalistischen Bewegung in Europa.Read more

Keine Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen

Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche und rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El-Sherbini im Dresdener Landgericht zum zwölften Mal. Bundesweit findet eine Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus (#keinPlatzfürHass) statt. Anlässlich des morgigen Tages gegen antimuslimischen Rassismus habe ich in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Politik aktiv gegen jeden Rassismus vorgehen muss und keine Gesetze verabschieden darf, welche die Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen befördern.Read more

Nach dem Selbstmordanschlag auf Bundeswehr: Militäreinsatz in Mali beenden

Am 25.6. wurden Soldaten der Bundeswehr bei einem Selbstmordanschlag im Norden Malis verletzt. Die Sicherheitslage in Mali hat sich mit der Ausweitung der internationalen Militärpräsenz verschlechtert. Wie in Afghanistan zeigt sich in Mali, dass der so genannte Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Das Friedensabkommen, das durch die UN-Mission MINUSMA geschützt werden sollte, hat keinen Frieden gebracht. Im Gegenteil, es hat zur Herausbildung von mehr Milizen geführt. Die Probleme in Mali sind Armut, Korruption, bewaffnete Konflikte und die Auswirkungen des Klimawandels. Dagegen sind die Menschen in den letzten Jahren in Massen auf die Straßen gegangen. Es gibt Ansätze vor Ort, diese Probleme zu bekämpfen. Seit Monaten werden lokale Waffenstillstandsabkommen zwischen Aufständischen Gruppen und lokale Autoritäten verhandelt. Demokratie und Frieden können nicht von außen gebracht werden. DIE LINKE hat deshalb stets gegen diesen wie auch andere Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt und wird dies auch weiterhin tun. Die Bundeswehr muss umgehend aus Mali abziehen.

KSK-Bericht: Verteidigungsministerium betreibt Imagepflege statt Aufklärung

„Anstatt die rechtsextremen Netzwerke im KSK restlos aufzuklären, geht es dem Verteidigungsministerium darum, die Spezialeinheit künftig noch schlagkräftiger einzusetzen“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des Abschlussberichts zum Kommando Spezialkräfte (KSK). Buchholz weiter:Read more