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LINKE verurteilt Blutbad im Sudan

Für die Fraktion DIE LINKE kommentiere ich das Vorgehen von der sudanesischen Armee und Milizionären in Khartum am gestrigen Montag, bei dem laut Ärzten mindestens 35 Menschen getötet wurden, als Blutbad, verübt an wehrlosen Demonstranten.

Ich verurteile aufs Schärfste die brutale Gewaltanwendung durch die sudanesische Armee und die mit ihr verbündeten sogenannten Rapid Support Forces. Verantwortlich für dieses kriminelle Vorgehen ist der Militärische Übergangsrat unter Leitung der Generäle Abdelfatah Burhan und Mohamed Hamdan Dagalo. Dieser Militärrat hat jede Legitimation verloren. Die Bundesregierung muss unverzüglich die Zusammenarbeit mit dem Militärrat einstellen. Die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die friedlichen Proteste müssen vor einem unabhängigen Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

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Warum die Bundeswehr aus Mali abziehen muss

Für die Freiheitsliebe habe ich dargelegt, warum die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali falsch ist. Im Mai hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali erneut um ein Jahr verlängert. Die Regierungsfraktionen begründen dies damit, der Einsatz trage zur Stabilisierung des Landes bei. Das Gegenteil ist der Fall. Seit sechs Jahren ist die Bundeswehr in Mali. In diesen sechs Jahren hat sich die Lage immer weiter verschlechtert. Das Land wurde nicht befriedet, sondern zunehmend militarisiert.

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Rede zum Bundeswehreinsatz MINUSMA in Mali

Auf Antrag der Bundesregierung hat die Mehrheit im Bundestag den Bundeswehreinsatz in Mali erneut verlängert. In meiner Rede habe ich begründet, warum DIE LINKE geschlossen dagegen stimmt. Die Bundeswehr unterstützt in Mali unter dem Dach eines UN-Militäreinsatzes aktiv Kommandoaktionen der französischen Armee. Das bringt keinen Frieden, sondern ist Teil einer umfassenden militärischen Eskalation. Es geht der Bundesregierung in Mali nicht um humanitäre Ziele, sondern um die Interessen des deutschen Kapitals in einer rohstoffreichen Region.Weiterlesen

Zur Debatte über ein Kopftuchverbot

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer eine Debatte über ein Kopftuchverbot an Kitas und Schulen für berechtigt erklärt, ist ein übles Manöver, kommentiere ich für die LINKE in einer Pressemitteilung.

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Militärpropaganda hat nichts an den Schulen zu suchen

Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten wirft ein Schlaglicht auf die Realität in der Bundeswehr. Die Zahl der rechtsextremen Vorfälle ist auf Rekordniveau. Unmenschliche Ausbildungsmethoden werden kritisiert - doch es ändert sich nichts. Um trotz dieser Missstände junge Leute in die Bundeswehr zu ködern, schickt die Bundeswehr Offiziere an die Schulen. Die Berliner SPD hat nun auf ihrem Landesparteitag beschlossen, Karriereberatern der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen verwehren - was bei Rednerinnen und Redner der anderen Partei für hysterische Empörung sorgte. Für DIE LINKE habe ich erklärt, dass der Beschluss der Berlin SPD gut ist, aber nicht weit genug geht. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel: Rechte Netzwerke müssen benannt und trockengelegt werden, die Ausbildung human gestaltet werden, der Schulunterricht ausschließlich zivilem Lehrpersonal vorbehalten sein.
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Bundeswehr aus Mali abziehen

In Mali eskaliert die ethnisch motivierte Gewalt. Die malische Armee ist daran nicht unschuldig. Dennoch will die Bundesregierung die militärische Zusammenarbeit mit der malischen Armee fortsetzen im Rahmen der europäischen Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali fortsetzen. Wer eine Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, die in ethnisch motivierte Gewalttaten verstrickt ist, macht sich mitverantwortlich. Es ist Zeit, endlich die Bundeswehr aus Mali abzuziehen.
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Gemeinsames Wort der Kirchen ist Signal gegen Rechts

Als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE begrüße ich, dass die Kirchen die soziale Ungleichheit in Deutschland kritisieren und die Demokratie ausdrücklich gegen die Angriffe von rechts verteidigen. Hier mein Kommentar zum heute vorgestellten Gemeinsamen Wort des Rates der EKD und der deutschen Bischofskonferenz:

Die Entwicklung gegenüber dem ersten Gemeinsamen Wort 2006 ,Demokratie braucht Tugenden‘ ist eindeutig: wurden damals noch die Hartz-IV-Reformen verteidigt, werden heute ihre Folgen scharf kritisiert. Nötig sei ein funktionierender Sozialstaat, der Armut bekämpft und soziale Teilhabe garantiert, weil es in einer Demokratie keine ‚Abgehängten‘, ‚Zurückgelassenen‘ und ‚Vergessenen‘ geben darf. Die Linke kann dem nur zustimmen.

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In der Militärseelsorge wird die Gleichstellung von Muslimen hinausgezögert

Die Tatsache, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren, stellt eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, erklärte ich für die Bundestagsfraktion DIE LINKE als religionspolitische Sprecherin in einer Pressemitteilung.

Es ist überfällig, dass das Bundesverteidigungsministerium mit der Einrichtung jüdischer und muslimischer Militärseelsorge in der Bundeswehr diese Ungleichbehandlung aufheben will. Noch ist allerdings unklar, ob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diesem Anspruch gerecht wird. Obgleich die Vertreter muslimischer Glaubensgemeinschaften seit zehn Jahren mit dem Ministerium im Gespräch sind, verzögert die Ministerin mit einer formalen Begründung die Gleichstellung der Muslime in der Bundeswehr. Der von der Ministerin vorgelegte Vorschlag wird dem Anspruch einer Gleichbehandlung gegenüber muslimischen Soldaten nicht gerecht.Weiterlesen

Bundesregierung kooperiert mit Diktator im Sudan

Der Entsendung der Bundeswehr in der sudanischen Provinz Darfur wurde vor über 12 Jahren mit den Verbrechen des Regime von Präsident Bashir gerechtfertigt. Heute sind dort immer noch deutsche Soldaten - doch mittlerweile unterstützt die Bundesregierung genau dieses Regime. Die Fraktion DIE LINKE ist für den Abzug der Bundeswehr aus dem Sudan. Wir unterstützen wir den Aufstand für Demokratie, der sich derzeit gegen das Regime erhebt.
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Weltweit gegen Rassismus nach den Anschlägen von Christchurch

Ich dokumentiere hier meine Rede auf dem Kundgebung von Aufstehen gegen Rassismus anlässlich des weltweiten Aktionstags gegen Rassismus am 16. März in Frankfurt am Main.
Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
Vielen Dank, dass ihr heute da seid. Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung gegen Rassismus. Es wird heute in 70 Städten unter dem Hashtag #worldagainstracism demonstriert. Und auch wegen der schrecklichen Terroranschläge auf zwei Moscheen wird es heute noch an vielen Orten weitere Demonstrationen geben.
Wir sind geschockt von den Anschlägen auf die beiden Moscheen in Christchurch, Neuseeland.
Wir sind bei den Opfern, bei den Angehörigen und den Freundinnen der Toten und Verletzten.
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