Thema

Antifaschismus & Antirassismus

Solidarität mit dem Widerstand gegen die Nazis der »Goldenen Morgenröte«

Heute wird das Urteil im Prozess zur »Goldenen Morgenröte« in Griechenland gefällt. Die Urteilsverkündung wird von Streiks und Protesten auf der Straße begleitet. Der folgende Beitrag von mir wird heute bei den Protesten in Griechenland vorgelesen.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, Das Urteil, das heute im Golden Dawn Prozess gesprochen wird, ist wichtig für Euch in Griechenland, aber auch international im Kampf gegen Faschismus. Dass die gesamte Organisation, das gesamte Netzwerk vor Gericht steht, ist ein großer Erfolg. Die Nazis der "Goldenen Morgenröte" organisieren sich nach dem Führerprinzip und schrecken nicht davor zurück, Methoden der Sturmabteilung der NSDAP anzuwenden.Weiterlesen

Kopftuchurteil: Starkes Signal gegen die Diskriminierung

„Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gefällt“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur  Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. August 2020, das der Klage einer muslimischen angehenden Lehramtsbewerberin mit Kopftuch gegen das Land Berlin Recht gegeben hatte.

„Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen die Vorverurteilung und Stigmatisierung von muslimischen Frauen mit Kopftuch. Es kann Beschäftigte ermutigen, gegen die Diskriminierung aufgrund von Herkunft oder Religion vorzugehen – ob in der Privatwirtschaft oder bei öffentlichen Arbeitgebern. Denn muslimische Frauen mit Kopftuch werden bei der Arbeitssuche um ein Vielfaches häufiger abgelehnt als Frauen ohne sichtbares muslimisches Symbol.Weiterlesen

Wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat ein wichtiges Urteil zum Schutz von muslimischen Frauen vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt gefällt.
Es hat einer muslimischen, kopftuchtragenden Informatikern Recht gegeben, die gegen Ihre Diskriminierung beim der Bewerbung für den Quereinstieg in den Schuldienst geklagt hatte. Das Gericht erkannte an, dass sie eine unmittelbare Diskriminierung wegen ihrer Religion erfahren hatte.

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Solidarität statt „Querdenken“ mit Nazis!

Warum DIE LINKE die Proteste gegen die „Querdenken“-Demonstration unterstützt.

„Querdenken“ wurde  im April vom dem Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg gegründet und kritisiert die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 als „diktatorischen“ Entzug von Freiheiten. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Maßnahmen sind aus Sicht von „Querdenken“ schwerwiegender als die Folgen einer Infektion für die Gesundheit. Sozialpolitische Forderungen, etwa nach finanzieller Hilfe für Menschen, die unter der Pandemie wirtschaftlich leiden, erheben die "Querdenker" hingegen nicht.

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Sechs Monate nach dem Anschlag in Hanau – Demonstration in Berlin

Gestern vor 6 Monaten tötete ein Rassist neun Menschen in Hanau. Gestern gab es Demonstrationen, die Solidarität mit den Hinterbliebenen & Flagge gegen Rassismus zeigten. Ich sprach auf der Demo in Berlin.

Erinnern heißt Kämpfen!

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Beitrag auf der Gegenkundgebung zu der Demo der Corona-Leugner/innen

Ich habe mich an der Gegenkundgebung zu der bundesweiten Demo der Corona-Leugnerinnen und Leugner beteiligt. Unsere Kundgebung fand statt vor dem Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas. In meinem Beitrag habe ich die Verantwortungslosigkeit der Corona Leugner, die Nähe zu den Verschwörungsmythen der von Faschisten und die aktive Teilnahme von Faschisten, Holocaustleugnern, Reichsbürgern und Rassisten kritisiert. So hat die AfD mobilisiert und versucht, die Demonstration für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Unsere Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung basiert auf Solidarität mit den Schwächsten in der Gesellschaft und setzt Menschenleben vor Profitinteressen.

Hier meine Rede zum Nachlesen

Diese Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist eine Demonstration der Verantwortungslosigkeit.
Viele Menschen machen sich Sorgen, sie kommen aus dem Urlaub zurück und wissen nicht, wie es weitergeht mit den Schulen oder mit der Arbeitsstelle. Sie machen sich Sorgen um eine zweite Welle der Pandemie und hier feiern tausende „Das Ende der Pandemie“. Das ist verantwortungslos!
Wer gemeinsam mit Nazis und Faschisten demonstriert, muss sich Kritik gefallen lassen. Denn es ist klar zu sehen, dass viele Verschwörungsmythen anknüpfen an die antisemitischen und antimuslimischen Verschwörungsmythen, die die ideologische Grundlage für den rechten Terror in Halle und Hanau bilden.
Deswegen sagen wir ganz klar: „Wir stehen hier und protestieren gegen eine Demonstration, die Nazis und Faschisten eine Plattform und eine Bühne bietet.“

Die AfD versucht diese Demonstration heute für sich zu instrumentalisieren und baut sie aktiv mit auf. Wir haben vor ein paar Tagen im Netz am Aufruf des Bundestagsabgeordneten Hans-Jörg Müller aus Bayern gesehen, dass die AfD eine Partei ist, die versucht diese Proteste zu für sich instrumentalisieren und sich dabei als „Sprachrohr der Demokratie“ zu generieren.
Wer allerdings, wie ich - die AfD in der Realität im Bundestag kennt, weiß dass dies ein Hohn ist!
Die AfD ist eine Partei der Hetzer, der Spalter, der Rassisten und Faschisten.
Wer diesen Leuten hier eine Bühne bietet und mit ihnen gemeinsam demonstriert, der muss sich auch die Kritik gefallen lassen.
Es ist auch klar, warum die AfD das jetzt so macht. Seit Hanau und seit der wachsenden antifaschistischen und antirassistischen Bewegung und seit dem die AfD enorm unter Druck steht, weil der Flügel immer stärker wird, braucht sie natürlich Themen mit denen sie versuchen kann, aus zugreifen in die Bevölkerung, um die Verluste die sie in Umfragen hat wettzumachen.

Unsere Kritik an Maßnahmen der Bundesregierung ist immer eine Kritik der Solidarität.
Eine Kritik, die die Interessen der Mehrheit der schwächsten der Gesellschaft ins Zentrum stellt.
Eine Kritik, die die sozialen Folgen der Corona-Krise problematisiert, aber niemals in Frage stellt, dass es notwendig ist, die schwächsten in der Gesellschaft zu schützen.
Wir sagen Menschen vor Profite!
Wir als LINKE haben beschlossen, die Proteste gegen die sogenannten „Hygiene-Demos“ zu unterstützen, wir sind da mit ganzem Herzen dabei, wir wissen aber auch: „Wir müssen mehr werden“ und wir werden weitermachen, hier aber auch an vielen anderen Orten, wo Verschwörungsmythiker, AfD und andere Rechte versuchen, diese Stimmung in weitere Proteste und Mobilisierungen umzumünzen.
Wir werden uns dem Entgegenstellen und weiter protestieren!

Solidarität ist unteilbar!
Solidarität ist international!
Wir werden es nicht akzeptieren, dass Nazis und andere Rechte durch unsere Straßen marschieren!

Bundestag muss antimuslimischen Rassismus ächten

Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche, rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El Sherbini im Dresdener Landgericht zum elften Mal.
Zur bundesweiten Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus #keinPlatzfürHass und zum morgigen Tag gegen antimuslimischem Rassismus erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Rassistische Gewalt, Hass und Diskriminierung aufgrund ihrer Religion oder ihrer Herkunft erleben Muslime in Deutschland tagtäglich.
Im Jahr 2019 wurden 950 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Die Dunkelziffer ist weitaus höher, weil viele Übergriffe aufgrund schlechter Erfahrungen mit der Polizei gar nicht erst gemeldet werden.
Muslime erfahren Diskriminierung in der Schule, an Universitäten, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder auf Ämtern. Muslimische Frauen sind besonders betroffen, sie melden die Mehrzahl der Diskriminierungen. Das ist die Folge der jahrelangen stigmatisierenden Debatten in Medien und Politik über Frauen mit muslimischen Kopftüchern und den Islam.Weiterlesen

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland – Anforderungen an die Politik

Die Zahl geht aus einer Großen Anfrage der LINKEN hervor. Deren Fazit allerdings war ernüchternd: Die Bundesregierung formuliert keine klare Strategie zur Bekämpfung von Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung. Im Fachgespräch wurden daher die unterschiedlichen Dimensionen von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung dargestellt und Schlussfolgerungen und Anforderungen an die Politik beraten.

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Solidarität mit Black Lives Matter in Offenbach

Am Samstag den 13.06.2020 wird auch in Offenbach eine Kundgebung anlässlich des rassistischen Mordes an George Floyd stattfinden.
Christine Buchholz, MdB mit dem Wahlkreis Offenbach, erklärt dazu: „Die Kundgebung unter dem Motto "Black Lives Matter - Rassismus tötet - Überall" hat meine volle Solidarität!

Auch Deutschland hat ein Rassismus-Problem. Es gibt Rassismus gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe, antimuslimischen Rassismus, Antziganismus und Antisemitismus.
Auch viele Offenbacherinnen und Offenbacher bekommen täglich den strukturellen Rassismus zu spüren, der unsere Gesellschaft durchzieht. Es ist an der Zeit, dass ihre Stimme hörbar und sichtbar wird.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Rassismus im Alltag und in den Institutionen zu bekämpfen.
Gut, dass es auch in Offenbach ein klares Zeichen für Solidarität, Vielfalt und Gleichberechtigung gibt.

Gedenken an den 8. Mai 1945 heißt Faschismus heute entgegen zu treten

In Offenbach wird am 08. Mai 2020 von verschiedenen Organisationen auf dem „Platz des 8. Mai 1945“ an das Ende des Krieges und der Naziherrschaft gedacht. Von der „Offenbacher Friedensinitiative“ bis zur örtlichen IG Metall reicht die Liste der Unterstützer der Aktion, auch DIE LINKE.Offenbach unterstützt das Gedenken.

Christine Buchholz (MdB, DIE LINKE) dazu: „Eine wichtige Aktion an diesem Tag! Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht bedingungslos kapituliert und damit das Ende des faschistischen Deutschen Reiches eingeläutet. Dieser Tag wird vielerorts als Feiertag begangen und sollte auch in Deutschland endlich zum gesetzlichen Gedenktag werden. Es ist ein Tag, an dem wir feiern können, dass der Faschismus beendet wurde, aber auch ein Tag, der uns mahnt, uns faschistischen Ideologien, wie sie in der AfD verbreitet werden, entgegen zu stellen. Wir tragen heute die Verantwortung dafür, dass sich Geschichte nicht wiederholt. Das dies eine ständige Aufgabe ist, wurde zuletzt bei den antisemitischen und antimuslimischen rassistischen Anschlägen in Halle und Hanau deutlich. Der 8. Mai erinnert daran, dass der Faschismus in den Krieg führte. Heute gilt es, sich dem Wiedererstarken von alten und neuen Nazis mit allen Mitteln in den Weg zu stellen. Nie wieder!“