No Pasaran Konferenz 2022: Die extreme Rechte besiegen: Wie geht es weiter?

Mein Beitrag auf der No Pasaran Konferenz 2022, für Aufstehen gegen Rassismus habe ich am Abschlusspodium „Die extreme Rechte besiegen: Wie geht es weiter?“ teilgenommen.

(english version below)

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Leipzig: Solidarität gegen Angriff auf Moschee

Am 13.12.2021 ist in Leipzig eine Moschee angegriffen und vier Scheiben eingeworfen worden. Meine Solidarität gilt der Gemeinde. Angriffe auf Moscheen, Synagogen und Kirchen sind in aller Schärfe zu verurteilen.
Dieser Angriff ist kein Einzelfall. Vor drei Wochen gab es in Köln einen versuchten Brandanschlag auf eine Moschee. Jeden zweiten Tag gibt es in Deutschland einen Angriff auf eine muslimische Einrichtung oder einen muslimischen Repräsentanten.

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Religionspolitik im Koalitionsvertrag: Leerstellen im Kampf gegen Antimuslimischen Rassismus

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP greift wichtige religionspolitische Forderungen und Initiativen der letzten Jahre auf und kündigt Initiativen an, die einer religiös und weltanschaulich vielfäligen Gesellschaft Rechnung tragen. Leerstellen gibt es bei der Gleichberechtigung muslimischer Religionsgemeinschaften und beim Kampf gegen antimuslimischen Rassismus. Read more

Religion im öffentlichen Raum – Kontroverse mit Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel

„Wie halten Sie es mit der Religion in der Politik“ - unter diesem Titel diskutierte ich auf Einladung der Evangelischen Akademie zu Berlin kontrovers in der Apostel-Paulus-Kirche in Schöneberg mit Martin Hikel, dem Bezirksbürgermeister aus Berlin-Neukölln. 

Hikel spricht sich - wie seine Vorgänger/innen Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey -  unter dem Vorwand der „Neutralität“ für das Verbot von Kopftüchern und anderen Religiösen Symbolen im Öffentlichen Dienst aus. 

Damit werden vor allem muslimische Frauen stigmatisiert und vorhandene Konflikte religiös aufgeladen.Read more

Die AfD und die Querdenker haben mitgeschossen!

Am Samstag wurde ein Mitarbeiter einer Tankstelle in Idar-Oberstein erschossen, weil er einen Kunden auf die Maskenpflicht hinwies. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen des 20-jährigen.

Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei dem Mörder um einen rechtsradikalen Corona-Leugner handelt. Auf Twitter folgte er vielen AfD-Politiker/innen, Hans-Georg Maaßen und extrem rechten Journalisten wie Boris Reitschuster. Im Internet verbreitete er Gewaltfantasien und soll mit dem AfD-Faschisten Björn Höcke in Kontakt gestanden haben. Wie die AfD sprach er von "Umvolkung" und leugnete den menschengemachten Klimawandel. In "Querdenker"-Kreisen wird die Tat zum Teil gefeiert oder als „false flag“-Aktion bezeichnet. Der Berliner AfD-Abgeordnete Harald Laatsch relativiert den Mord und gibt der Bundesregierung die Schuld.

Der Mord zeigt, wie groß das Gewaltpotential der Corona-Leugner-Szene ist. Er zeigt auch, dass die AfD und die Querdenken-Bewegung geistige Brandstifter sind. Immer wieder treten AfDler/innen auf bei „Querdenken“ auf. Die AfD inszeniert sich als politische Speerspitze der Querdenken-Bewegung. Sie lehnt die Corona-Maßnahmen ab und fabuliert von „Diktatur“. Führende "Querdenker" rufen immer wieder zum „Widerstand“ auf. Auf Demonstrationen kommt es zu Gewalt an Journalist/innen, es gab bereits mehrere versuchte Anschläge auf Corona-Testzentren. Verkäufer/innen berichten von zunehmender Aggressivität der Corona-Leugner, in Dortmund ging erst gestern ein Maskenverweigerer auf einen Bahnmitarbeiter los. Die AfD heizt eine Stimmung an, die Täter ermutigt, solche Gewalttaten durchzuführen. Der Mord von Idar-Oberstein ist ein vorläufiger Höhepunkt einer brandgefährlichen Dynamik, die schon seit Monaten zunimmt.

Wenn das Innenministerium den Mord in Idar-Oberstein als „Einzelfall“ einschätzt und Friedrich Merz davon spricht, dass die Maskenpflicht „gesellschaftlichen Dissens“ anheizen würde, verharmlosen sie den Rechtsterror. Wer verharmlost ist mitverantwortlich für die Radikalisierung. Schluss mit der Verharmlosung, die AfD und "Querdenken" haben mitgeschossen!

30 Jahre Hoyerswerda: Erinnern heißt klare Kante gegen Rassismus und Nazi-Terror!

Heute vor 30 Jahren begannen die rassistischen, pogromartigen Übergriffe in Hoyerswerda. Vom 17. September 1991 an belagerten organisierte Neonazis mehrere Tage unter dem Beifall von Anwohnerinnen und Anwohnern ein Wohnheim für DDR-Vertragsarbeiter/innen aus Mosambik und Vietnam. Die Polizei griff kaum ein. Schließlich wurden die Angegriffenen abtransportiert und umgesiedelt. Das war ein Erfolg der Nazis, der weitere rassistische Übergriffe auf Asylbewerber/innen wie in Rostock-Lichtenhagen oder die Mordanschläge in Solingen und Mölln zur Folge hatte. Eine Mitverantwortung für die rassistische Stimmung hatte die Regierung Kohl, die unter Innenminister Schäuble eine Asylflut-Kampagne losgetreten hat. Rassistische Spaltungsmanöver, rechter Terror und die Passivität der Behörden gibt es immer noch. Gegen Nazi-Terror und geistige Brandstifter!

Wahlprogramm-Check: Antirassismus und Rechte von Geflüchteten

DIE LINKE steht an der Seite von Geflüchteten, Migrant*innen und allen anderen, die von Rassismus betroffen sind. Der Vergleich mit SPD und Grünen zeigt, dass DIE LINKE auch hier die konsequentesten Positionen hat: Ein klares Nein zu Abschiebungen, das Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen auf allen Ebene und ein Nein zum Kopftuchverbot gibt es nur mit der LINKEN. Solidarität ist #unteilbar!

Keine Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen

Am 1. Juli jährt sich der islamfeindliche und rassistische Mord an der muslimischen Apothekerin Marwa El-Sherbini im Dresdener Landgericht zum zwölften Mal. Bundesweit findet eine Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus (#keinPlatzfürHass) statt. Anlässlich des morgigen Tages gegen antimuslimischen Rassismus habe ich in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Politik aktiv gegen jeden Rassismus vorgehen muss und keine Gesetze verabschieden darf, welche die Stigmatisierung von Musliminnen und Muslimen befördern.Read more

Frankreich: Kampf gegen Linke und Muslime

Unter dem Namen „Islamo-Gauchisme“ hat die französische Rechte ein neues Kampffeld gefunden, welches zwei Feindbilder von ihnen vereint: Muslime und Linke. Die Debatte um einen vermeintlichen „Islamo-Gauchisme“ steht im Zusammenhang mit einem neuen Gesetz gegen Separatismus, welches vor allem gegen Muslime gerichtet ist. Read more

Schweiz: Burka-Verbot stigmatisiert muslimische Frauen

„Unter dem Deckmantel von Frauenrechten schürte die Kampagne antimuslimischen Rassismus,“ erkläre ich für die Linksfraktion im Bundestag. "Es ist bedauerlich, dass die Schweizer-Bevölkerung knapp für ein Burka-Verbot gestimmt hat. Die Kampagne „Ja zum Verhüllungsverbot“ wurde aus dem Umfeld der rechtspopulistischen, islamfeindlichen SVP, dem Egerkinger Komitee initiiert. Diese Gruppe hatte auch schon das antimuslimische Minarettverbot in der Schweiz durchgesetzt.Read more