Warum die Bundeswehr aus Mali abziehen muss

20. Mai 2019

Für die Freiheitsliebe habe ich dargelegt, warum die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali falsch ist. Im Mai hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali erneut um ein Jahr verlängert. Die Regierungsfraktionen begründen dies damit, der Einsatz trage zur Stabilisierung des Landes bei. Das Gegenteil ist der Fall. Seit sechs Jahren ist die Bundeswehr in Mali. In diesen sechs Jahren hat sich die Lage immer weiter verschlechtert. Das Land wurde nicht befriedet, sondern zunehmend militarisiert.

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Die internationalen Militäreinsätze heizen Gewalt an. Erste Eindrücke meiner Reise nach Mali im Februar 2019

28. Februar 2019

Ich nahm für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Niger und Mali teil. In der malischen Hauptstadt Bamako nutzte ich die Gelegenheit und traf Oumar Mariko und andere Abgeordnete der malischen Linkspartei SADI. Sie haben ein ganz anderes Bild von Mali gezeichnet, als man hierzulande hört. So hat die Regierung die Parlamentswahlen um sechs Monate verschoben. Die Abgeordneten von SADI lassen deswegen aus Protest ihre Mandate ruhen. Sie berichten über wachsende Gewalt in Mali. Die Ursachen seien nicht nur Konflikte um Land und Wasser, sondern auch die fehlende soziale Gerechtigkeit und Korruption. Die von Paris und Berlin gestützte malische Regierung sei nicht nur unfähig, den Problemen etwas entgegenzusetzen – sie heize vielmehr den Konflikt an. Unter anderem fördere sie die Bildung gewalttätiger Milizen in zunehmend ethnisch aufgeheizten Konflikten in Nord- und Zentralmali.Read more

Delegation der Linksfraktion in Israel und Palästina

18. Dezember 2018

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag berichtet von unserer Delegationsreise Im Wortlaut auf der Fraktionsseite der Linken im Bundestag.

Vom 1. bis 7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten – Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Jessica Tatti – trafen, unter anderen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Darunter waren auch die israelischen Organisationen "Breaking the Silence" und "B’Tselem", die aus israelischen Regierungskreisen mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wurden und denen vorgeworfen wurde, anti-israelisch zu handeln. Diese Anschuldigungen weisen wir zurück. Die Organisationen beschäftigen sich mit der Menschenrechtssituation in Israel und Palästina. Sie kritisieren vor allem auch die negativen Auswirkungen der israelischen Besatzungspolitik, dies immer auf der Basis des Völkerrechts. Kritik an der (eigenen) Regierung ist die ureigene Rolle von Zivilgesellschaft und ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie.

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Rekordhaushalt 2019 – Mehr Aufrüstung denn je

21. November 2018

Ob Afghanistan, Jemen, Irak und Syrien, Südsudan, Nord-Mali oder die Ostukraine: Permanent wird auf der Welt irgendwo Krieg geführt, meist unter direkter oder indirekter Beteiligung rivalisierender Groß- und Regionalmächte. Nie war seit Ende des Kalten Krieges die Gefahr größer, dass aus einem der bislang regional begrenzten Konflikte ein großer Krieg zwischen den großen Mächten erwächst.
Das sind nicht bloße Unkenrufe aus der Friedensbewegung. Die Herrschenden selbst bereiten sich darauf vor. Das ist ablesbar an den Summen, die weltweit in die Rüstung gesteckt werden. Laut Sipri stiegen die Militärausgaben im vergangenen Jahr erneut an, auf nun 1,74 Billionen US-Dollar. Die ist ein neuer, beunruhigender Rekord. Er spiegelt die laufenden lokalen Interventionen ebenso wider, wie die Vorbereitung auf einen möglichen Krieg zwischen den Staaten.
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Tauber biedert sich Wehrmachtsnostalgikern an

17. Oktober 2018

„Tauber biedert sich  Wehrmachtsnostalgikern an“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE als Mitglied im Verteidigungsausschuss, anlässlich eines Tweets von Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, CDU, in dem er an den Todestag von Erwin Rommel erinnerte.
„Zehn Tage vor der Hessenwahl blinkt Tauber ganz rechts. Er rechtfertigt sich, indem er Rommel als einen Mann des Widerstands gegen Hitler darstellt. Das ist Geschichtsklitterung. Rommel war Hitlers Lieblingsgeneral und Stratege des verbrecherischen Feldzuges der Wehrmacht in Afrika.
Wer als Staatssekretär im Verteidigungsministerium in einem Tweet Sympathien für Erwin Rommel erkennen lässt, will ihn zur Traditionsfigur aufbauen. Taubers Vorgesetzte, Bundesministerin Ursula von der Leyen, muss dringend erklären, ob sie den vom Nazi-Regime zum Helden stilisierten Rommel als ‚traditionswürdig‘ im Sinne des Traditionserlasses ansieht. Die beiden Rommel-Kasernen der Bundeswehr in Augustdorf und Dornstadt müssen umgehend umbenannt werden.“