Bundeswehr raus aus Mali – Demokratie und Frieden können nicht von außen gebracht werden

Die Bundesregierung muss endlich die Konsequenzen aus dem Desaster ziehen, das die deutsch-französische Sahel-Politik anrichtet und die Bundeswehr unverzüglich und endgültig aus Mali abziehen. Mit der Aussetzung der gemeinsamen französisch-malischen Militäroperationen will Paris den Druck auf die malische Militärjunta erhöhen. Dabei geht es nicht darum, einen Prozess zu unterstützen, der die friedenspolitischen und demokratischen Interessen der Malierinnen und Malier stärkt. Read more

Sahel-Region: Bundeswehr-Ausbildung als Brandbeschleuniger

Der Bundestag hat beschlossen, den Bundeswehr-Einsatz in Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali aufzustocken, um künftig auch die Armeen in Niger und Burkina Faso auszubilden. Doch die malische, burkinische und nigrische Armee und ihre Spezialkräfte sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Schluss mit der militärischen Ausbildung, Ausstattung und Beratung – Bundeswehr raus aus Mali. Read more

„Neustart“ kann nur heißen: KSK auflösen

In ihrem ersten Jahresbericht hält es die Wehrbeauftragte für realistisch, dass das Kommando Spezialkräfte einen „Neustart“ macht. Das ist Wunschdenken. Das „falsche Selbstverständnis“ kommt nicht von ungefähr. Das KSK ist eine geheime Elitetruppe – ein elitäres Verständnis, rechter Korpsgeist und Geheimniskrämerei ergeben sich aus seinem Auftrag. Das KSK muss aufgelöst werden.Read more

Bundeswehr in Mali: Neue Probleme geschaffen, keines gelöst

Am 19. Mai entscheidet der Bundestag über die Verlängerung der Bundeswehr-Militärmissionen in Mali und den Nachbarländern der Sahel-Region. Wie in Afghanistan setzt die Bundesregierung in Mali darauf, mit militärischen Mitteln die Bedingungen für Frieden und Entwicklung zu schaffen. Was in Afghanistan katastrophal gescheitert ist, funktioniert auch in Mali nicht. Die Bundesregierung muss aus Afghanistan die Lehre ziehen und die Bundeswehr aus Mali abziehen. Hier dokumentiere ich meinen Artikel für die Rosa-Luxemburg-StiftungRead more

Afghanistan: Demokratie lässt sich nicht herbeibomben

In einem Artikel für links-bewegt.de bilanziere ich den seit 20 Jahren andauernden Bundeswehreinsatz im Krieg in Afghanistan.

Der Abzug aus Afghanistan ist zu begrüßen. Aber er offenbart das Fiasko, das der Krieg angerichtet hat. Der Afghanistankrieg war ein Desaster. Die genauen Opferzahlen sind nicht bekannt. Die Ärzteorganisation IPPNW ging bereits 2016 davon aus, dass 250.000 Menschen direkt oder indirekt durch den Krieg getötet und 12 Millionen Menschen vertrieben wurden. Auch 3600 Soldatinnen und Soldaten der westlichen Allianz verloren ihr Leben, viele kamen mit schweren Verletzungen und Traumata nach Hause.

Der US-geführte Krieg westlicher Staaten ab 2001 wurde damit begründet, dass man mit dem Sturz der Taliban das afghanische Volk, insbesondere die Frauen, befreien und den internationalen Terrorismus bekämpfen wolle. Als weiteres Argument wurde die Absicherung der Regierung von Präsident Hamid Karsai genannt, die auf dem Petersberg in Bonn im Dezember 2001 eingesetzt wurde. Keines dieser Ziele ist erreicht, im Gegenteil. Die Taliban sind stark wie lange nicht mehr, die soziale und die wirtschaftliche Situation im Land sind katastrophal.Read more

Bundeswehr in Mali: Kein Problem gelöst, viele neue geschaffen

Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA verlängern. Vorgeblich, um den Frieden zu sichern. Doch den gibt es nicht. Bislang wurde kein Problem gelöst, dafür viele neue geschaffen. Die Menschen in Mali wissen genau: Bei den Militäreinsätzen geht es nicht um ihre Rechte oder um Frieden. Es geht um Einfluss, Interessen und Migrationsabwehr.Read more

Solidarität: Nein zur Politik unter dem Deckmantel der »Stabilitätssicherung«

Für das Auslandsjournal der Rosa-Luxemburg-Stifung »maldekstra« habe ich in einem Artikel die historische Entwicklung und aktuelle Lage in Ägypten beschrieben.

Zehn Jahre ist es her, dass Streiks und Massendemonstrationen Diktatoren in Nordafrika aus dem Amt fegten.  Als ich im September 2012 nach Ägypten reiste spürte ich, wie die Erfahrung der Revolution den Menschen neue Hoffnung auf tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung gab.

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Kommentar: Bundeswehr will ihr Image aufbessern

Der Einsatz von Soldaten in der Coronakrise soll die Akzeptanz für mehr Rüstung erhöhen, dazu habe ich im neuen Deutschland einen Kommentar geschrieben.

Die Coronakrise offenbart, wie kaputtgespart die Strukturen für zivile Katastrophenhilfe und das Gesundheitssystem sind. Ob bei Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen, der Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern oder der Koordination der Impfstoffverteilung: Überall fehlt es an finanziellen Mitteln und Personal, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und die Gesundheit der Menschen sicherzustellen. Dass in der »zweiten Welle« der Pandemie die Nachfrage nach Bundeswehr-Amtshilfe rasant angestiegen ist, verdeutlicht das Problem.

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Rosa Luxemburg für heute

Vor 150 Jahren wurde Rosa Luxemburg geboren. Ich würdige sie auf marx21.de als Aktivistin, Denkerin und Revolutionärin von großer Aktualität für die Linke heute. Rosa Luxemburg gilt als linke Ikone. Selbst die Grünen hatten in den 1980er Jahren ein Wahlplakat mit dem Luxemburg-Slogan: »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden«. Doch Luxemburg war viel mehr als eine linke Demokratin. Sie war eine revolutionäre Sozialistin. Sie war eine Kämpferin in einer Zeit, in der Frauen noch nicht einmal das eingeschränkte Wahlrecht hatten, das das Reich den Arbeitern gewährte.Read more

Schluss mit der Halbherzigkeit: KSK auflösen

Heute hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, ihren Jahresbericht für das Jahr 2020 vorgestellt. Erneut gibt es ein Rekordaufkommen an meldepflichtigen Ereignissen im Bereich Rechtsextremismus. Hier dokumentiere ich meine PressemitteilungRead more