Afghanistan-Krieg und Einsatzarmee waren die größten politischen Fehler von Guttenberg

Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, erklärt zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg:
Die LINKE begrüßt Guttenbergs Rücktritt. Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Minister andere Maßstäbe an sein Verhalten anlegt als an andere.
Allerdings reicht es nicht, nur Guttenbergs Dissertation zu kritisieren. Sein größter politische Fehler war die Durchsetzung der Einsatzarmee. Auch hier mussten Wahrheit und Redlichkeit immer wieder hinten anstehen. So spielte er den Luftangriff von Kundus als "angemessen" herunter. Kurz vor seinem Rücktritt verharmloste er die jüngsten Skandale in der Bundeswehr noch als "Einzelfälle" und stieß eine 5,7 Millionen Euro teure Werbekampagne bei Bild und anderen ihm gewogenen Medien für den freiwilligen Wehrdienst an. Auch seine Beliebtheitswerte sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass er bisher nur ein Bruchteil der benötigten Soldaten für die neue Freiwilligenarmee rekrutieren konnte.
Die Regierung hat in ihren Bemühungen, die Außenpolitik immer weiter auf den kriegerischen Pfad zu bringen, einen Rückschlag erlitten. Wir werden weiter Druck machen gegen den Afghanistan-Krieg und gegen eine Bundeswehrreform, die weitere Kriege ermöglicht.

Keine Militärintervention in Libyen

Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in Magdeburg hat am 26. Februar folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden.
Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für ihre Rechte streiten.
Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in Libyen zu beenden.
Wir weisen alle Überlegungen innerhalb der NATO- und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr Blutvergießen führen, die Opposition schwächen und dem Gaddafi-Regime nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstands- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen.

Solidarität mit Libyen


Am 25.2. demonstrierten in Berlin mehrere Hundert Menschen aus Solidarität mit der Bewegung gegen das diktatorische Regime von Gaddafi. Viele Menschen hielten selbstgebastelte Schilder wie "game over", "Freiheit für Libyen", "EU, USA nein Danke! wir schaffen es" in die Höhe. Neben den libyschen Fahnen waren auch ägyptische, palästinensische, algerische und jemenitische Fahnen zu sehen. Einer der Organisatoren sagte uns "Tunesien war die Vorspeise, Ägypten und Saudi-Arabien sind die Hauptspeise, mal sehen was es noch alles zur Nachspeise gibt."
Die Demonstrationsslogans, die skandiert wurden, richteten sich vor allem gegen Gaddafi und dagegen, dass das Land gespalten und gegeneinander ausgespielt wird. Mehrere Redner warnten EU und USA ihre eigenen Interessen in Libyen zu verfolgen.
Hier mein Grußwort von der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz:Read more

Libyen: Keine Militärintervention!

"Westerwelles markiger Auftritt, jetzt ein Waffenembargo gegen Libyen zu verhängen, ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN. "Eine Regierung, die Waffenexporte immer erst dann stoppt, wenn es brennt, und sonst aber das Waffengeschäft in Krisenregionen munter fördert, ist vollkommen unglaubwürdig." Christine Buchholz weiter:
Eine Regierung, die Waffenexporte immer erst dann stoppt, wenn es brennt, und sonst aber das Waffengeschäft in Krisenregionen munter fördert, ist vollkommen unglaubwürdig. Seit 2004 haben die Regierungen der EU das Regime Gaddafis unterstützt. Er war ihr engster Partner bei dem Versuch, Flüchtlinge aus Afrika von Europa fernzuhalten. Die Methoden Gaddafis waren kein Hinderungsgrund für Zusammenarbeit der Bundesregierungen aller Couleur, solange die Versorgung mit Erdöl und Erdgas gewährleistet war.
Gaddafi muss gehen und wir wünschen der libyschen Bevölkerung Erfolg in ihrem Kampf gegen die Diktatur. Wir verurteilen die Angriffe der libyschen Armee auf Protestierende. Jedoch eine Militärintervention, wie sie auf EU-Ebene diskutiert wird, lehnt Die LINKE ab. Eine militärische Intervention würde die Opposition schwächen, die Bevölkerung hinter dem Regime einen und viele Menschenleben kosten. Letztlich müsste auch eine Flugverbotszone militärisch durchgesetzt werden - mit allen möglichen Folgen einer Eskalation.

Aufklärung im Fall Haddid N. weiter vorantreiben

Ich habe für die Fragestunden im Bundestag am 9. Februar zwei Fragen zum Fall des von US-Streitkräften nach Bagram verschleppten Frankfurter Studenten Haddid N. gestellt, die die Bundesregierung schriftlich beantwortet hat. Darin erklärt die Bundesregierung, sie könne das Vorgehen der US-Streitkräfte nicht bewerten, da „ihr keine ausreichend detaillierten Angaben vorliegen, warum Herr N. inhaftiert wurde“.
Die Tatsache, dass die Bundesregierung auch einen Monat nach der Verschleppung eines Deutschen durch das US-Militär nach eigenen Angaben keine ausreichenden Informationen hat, lässt drei mögliche Schlüsse zu: Die Bundesregierung ist nicht an der Aufklärung des Falles interessiert, sie will ihre Erkenntnisse nicht offenlegen oder das US-Militär verweigerte strickt die Zusammenarbeit.
Das Vorgehen der US-Truppen war rechtswidrig und die Bundesregierung hätte sofort dagegen vorgehen müssen. Wenn die Entführung auf Grundlage des Strafgesetzbuches erfolgt ist, hätte es von Anfang an konsularische und Rechtsbetreuung geben müssen. Diese ist von US-Seite verweigert worden.Read more

Flüchtlinge aufnehmen statt Festung Europa!

Deutschland muss tunesische Flüchtlinge aufnehmen und den menschenunwürdigen Polizeieinsatz im Mittelmeer beenden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung in den nordafrikanischen Ländern ist nicht vom Himmel gefallen, die deutsche Regierung trägt mit Schuld: Sie unterstützte die nordafrikanische Diktatoren, die gemeinsam mit westlichen Konzernen den Reichtum ihrer Länder plünderten. Während europäische Spekulanten die Preise für Grundnahrungsmittel hochtrieben, sah Angela Merkel tatenlos zu.
Kredite und Finanzhilfen an nordafrikanischen Staaten dürfen nicht wie bisher daran geknüpft werden, dass deren Küstenwachen einen brutalen Einsatz gegen Flüchtlinge führen. Deutschland muss Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen und die Polizeihilfe für den italienischen Innenminister von der ausländerfeindlichen Lega Nord ablehnen. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt das brutale Vorgehen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gegenüber wehrlosen Flüchtlingen kritisiert. DIE LINKE fordert einen Ausstieg Deutschlands aus Frontex, denn Europa darf keine Festung mit tödlichen Grenzen sein.

Wassergräben statt Soldaten

Christine Buchholz, Mariam Notten und Dagmar Enkelmann auf der Veranstaltung "Das andere Afghanistan" am 7. Februar in Bernau
Christine Buchholz, Mariam Notten und Dagmar Enkelmann bei der Gesprächsrunde zur Ausstellung "Afghanistan. Das wahre Gesicht des Krieges" am 7. Februar in Bernau
Ende Januar wurde im Bundestag zum wiederholten Mal das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz in Afghanistan verlängert - erneut gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN und auch gegen den Willen von 75 Prozent der Bevölkerung. Mit dieser politischen Lagebeschreibung eröffnete Dagmar Enkelmann am Montagabend eine Gesprächsrunde zur Ausstellung "Afghanistan. Das wahre Gesicht des Krieges" im Bernauer Bürgerzentrum DIE LINKE. Besonders herzlich begrüßte die Abgeordnete ihre Fraktionskollegin Christine Buchholz sowie Mariam Notten, eine gebürtige Afghanin, die seit 1967 in Berlin lebt und arbeitet.
Christine Buchholz war Anfang 2010 mit ihrem Fraktionskollegen Jan van Aken selbst in Kunduz gewesen und hatte sich dort u.a. mit Verwandten der Opfer des durch die Bundeswehr ausgelösten Bombardements getroffen. Es sei das erste Mal gewesen, dass Bundestagsabgeordnete dies getan hätten, berichtete Buchholz. Sie kenne viele der Menschen, deren Schicksal in der Ausstellung geschildert wird, persönlich und berichtete ergreifend von der Großmutter, deren drei Enkelkinder trotz Verbots zu den Tanklastern ausgerissen waren und sie am Morgen fassungslos vor drei toten Kindern stand.
DIE LINKE fordert unbeirrt den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, bekräftigen Christine Buchholz und Dagmar Enkelmann in Bernau. Mariam Notten erläuterte ihrerseits, wie ihr Land nach mehr als 30 Jahren Krieg wieder zur Normalität gelangen könnte. So ginge es darum, die vielen verschütteten Wassergräben für die Landwirtschaft wieder instand setzen. Dies würde wesentlich weniger kosten als der Einsatz der NATO-Soldaten und wäre ein Anfang für einen friedlichen Aufbau. Doch dies ist offenbar politisch nicht gewollt. Bis zu 150 000 Soldaten aus 42 Nationen sind in Afghanistan im Einsatz. Nur etwa 10 Prozent der Hilfsgelder aus den Industriestaaten gelangen bis zu den Notleidenden, 90 Prozent müssen zuvor in Transport und Verwaltung "investiert" werden.Read more

Merkel äußert Verständnis für die Entschädigungsforderungen der Kundus-Opfer

Zum Ergebnis der Befragung von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, Christine Buchholz:
Im Rahmen des Untersuchungsausschuss äußerte die Kanzlerin Verständnis für die Forderung der Kundusopfer nach Entschädigungszahlungen über die bereits im letzten Jahr geleistete Winterhilfe und freiwillige Zahlungen hinaus.
Damit unterscheidet sich die Aussage der Kanzlerin wohltuend von den bisherigen technokratischen Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der LINKEN zu Entschädigungszahlungen.
Wir hoffen, dass ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass die Opfer des Luftschlages endlich angemessen entschädigt werden.

DIE LINKE sagt geschlossen NEIN zum Krieg in Afghanistan.

Während die Kriegskoalition im Bundestag den Einsatz in Afghanistan fortsetzt, fordert DIE LINKE den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr  und mehr zivile Hilfe. Alle Bundestagsabgeordneten der Linken stimmten am 28. Januar 2011 gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.
Das Abstimmungsergebnis aller Abgeordneten aller Parteien im Detail ist hier als Download zu finden: https://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/01/isaf-jan-2011-namentliche-abstimmung.pdf
So haben die hessischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien abgestimmt: Read more

DIE LINKE: Fall Haddid N.: mögliche Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden aufklären

Christine Bucholz, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt anlässlich der Freilassung des von den USA nach Bagram veschleppten Haddid N.:
Ich freue mich, dass der am 8. Januar von den USA nach Bagram veschleppte Haddid N. endlich frei gekommen ist. Seine Freilassung ist das Ergebniss des politischen Drucks, den seine Familie, seine Kommilitonen an der Fachhochschule Frankfurt und viele andere in den letzten Tagen aufgebaut haben.
Wenn die Bundesregierung jetzt den Eindruck erweckt, Haddid N. wäre „versehentlich“ festgenommen worden, ist das absolut unglaubwürdig. Sollte es sich bewahrheiten, dass Haddid N. immer noch in den Polizei-Akten als „mutmaßlicher Kämpfer“ geführt wird, obwohl es kein Ermittlungsverfahren gegen Haddid N. gibt, ist das nichts anderes als eine Vorverurteilung.
Die Bundesregierung muss jetzt die Umstände der Verschleppung von Haddid N. und die mögliche Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an dem Fall aufklären.