Thema

Frieden, Abrüstung & Internationales

Bundesregierung unterstützt sudanischen Despoten gegen Flüchtlinge

Bundesregierung und EU kooperieren mittlerweile mit dem sudanesischen Regime unter Präsident Bashir. Der Despot erhält Millionen, um mit seinen Milizen Flüchtlinge an den Grenzen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund soll der Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Sudan und dessen Bürgerkriegsprovinz Darfur verlängert werden. DIE LINKE lehnt diesen Einsatz ab.

Geheimdienste endlich ernsthaft kontrollieren

Ein Soldat wird vom militärischen Geheimdienst MAD verdächtigt, Salafist zu sein. Er wird über Monate ausgegrenzt, krank und scheidet schließlich aus der Bundeswehr aus. Dann stellt sich heraus, dass der Geheimdienst ihn einfach "verwechselt" hat. Und was passiert? Nichts.
Dieser Fall muss endlich aufgeklärt werden und der betroffene Soldat eine angemessene Entschädigung bekommen, mit der anerkannt wird, dass ihm Unrecht geschehen ist. Das zeigt wieder einmal, wie dringend wir eine ernsthafte Kontrolle der Geheimdienste brauchen.

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Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Heiko Maas beantworte nicht meine Frage, welche Regionen in Afghanistan sicher sind und warum weiter nach dorthin abgeschoben wird, obwohl es keine aktuelle Sicherheitsbewertung gibt. Das ist unverantwortlich. DIE LINKE fordert, Abschiebungen nach Afghanistan umgehend zu stoppen.

Rede gegen den Krieg in Syrien

Am 26. Februar fand vor der russischen Botschaft in Berlin ein Protest gegen den Syrienkrieg statt. Die Kundgebung und anschließende Demonstration richtete sich insbesondere gegen die Dauerbombardierung der östlichen Vororte von Damaskus durch das Assad-Regime und seine russischen Verbündeten, als auch gegen den Angriff der türkischen Streitkräfte auf Afrin. Zu Beginn der Kundgebung habe ich eine Rede gehalten, in der ich auch die Verantwortung der Bundesregierung benannt habe.
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US-Atomwaffen aus Büchel abziehen

Die Bundesregierung behauptet, sie würde sich für internationale Abrüstung einsetzen. Doch die GroKo bekennt sich weiter zur „Teilhabe“ an den in Deutschland stationierten US-Atombomben. Gleichzeitig verschweigt sie, ob und wie viele davon in Deutschland tatsächlich lagern. Ich habe für DIE LINKE im Bundestag unseren Antrag begründet, der Klarheit fordert. Die Bundesregierung muss endlich den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel sorgen.

Bartels gibt den Aufrüstungsbeauftragten

Pressemitteilung von Christine Buchholz, „Der Wehrbeauftragte gibt den Aufrüstungsbeauftragten: Öffentlichkeitswirksam beklagt Hans-Peter Bartels die vermeintliche Unterfinanzierung der Bundeswehr – um damit Akzeptanz für die geplante Aufstockung des Wehretats zu schaffen. Dabei räumt er in seinem Bericht selbst ein: ‚An finanziellen Mitteln fehlte es 2017 nicht‘.

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Münchner Sicherheitskonferenz ist Schaulaufen der Kriegstreiber

Rede auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München am 17.02.2018

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.
In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.Weiterlesen

Warum Erdogan gegen Afrin Krieg führt – und Merkel schweigt

Seit dem 20. Januar rückt die türkische Armee gegen das kurdische Kanton Afrin in Syrien vor. Sie nutzt dabei deutsche Kampfpanzer. Frank Renken und ich erklären auf marx21.de die Hintergründe des Konflikts und warum die Bundesregierung die Regierung in Ankara bei der Unterdrückung der Kurden unterstützt.

Die Reaktion der Bundesregierung auf den türkischen Angriff gegen Afrin war so verlogen wie ihre gesamte Türkei-Politik. Weder Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerten sich. Es brauchte vier Tage, dann ließen sie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in einer Pressekonferenz erklären: »Die Bundesregierung betrachtet die Berichte über die türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens mit großer Sorge.« Berlin fordere ein Ende der Kampfhandlungen.

Weder handelt es sich dabei um eine klare Verurteilung des Angriffs, noch fordert die Bundesregierung den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen. Stattdessen sprach Demmer von »legitimen türkischen Sicherheitsinteressen an der Grenze zu Syrien«. Das Auswärtige Amt verwies in einer weiteren Stellungnahme darauf, dass die Türkei wiederholt Ziel von Angriffen durch den Islamischen Staat (IS) aus Nordsyrien heraus gewesen sei. Ankara argumentiere deshalb mit seinem »Recht auf Selbstverteidigung«.Weiterlesen

Atomwaffen in Büchel: GroKo muss Farbe bekennen

Ein Wortlaut für Linksfraktion.de vom 15. Januar 2018 von mir

Das Säbelrasseln zwischen US-Präsident und Nordkoreas Machthaber Kim verdeutlicht: die Gefahr eines Nuklearkrieges ist so groß wie seit dreißig Jahren nicht mehr. Die Atomwaffenpotenziale werden aufgerüstet. Neue, zielgenauere Waffen sollen eingeführt werden. Dies senkt die Einsatzschwelle.
Größter Treiber des neuen nuklearen Rüstungswettlaufs ist die USA. Im Oktober hat der US-Kongress eine Kostenschätzung vorgelegt, der Ausgaben in Höhe von 1.200 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2046 für den Erhalt, Verwendung und Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen vorsieht.
Davon ist auch Deutschland betroffen. Offiziell verfügt Deutschland über keine Atomwaffen. Doch laut Doktrin der sogenannten "Nuklearen Teilhabe" stellt die deutsche Luftwaffe Bomber zur Verfügung, die im Ernstfall die Atomwaffen über ihrem Ziel abwerfen sollen.

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Bundeswehreinsatz im Sudan beenden

Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur mit dem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig kooperiert sie mit dem Regime von Präsident Al-Bashir und gibt ihm Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr. Dieser Skandal muss beendet werden. Rede im deutschen Bundestag zum Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (Sudan)
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