Thema

Frieden, Abrüstung & Internationales

10 Jahre Kundus: Bundesregierung rechtfertigt Bombardierung von Zivilisten mit alten Lügen

Die Fraktion DIE LINKE hat aus Anlass des zehnten Jahrestages der folgenreichen Bombardierung von Kundus der Bundesregierung sechs Einzelfragen nach der Aufarbeitung und den Konsequenzen gestellt. Am 4. September 2009 sind auf Befehl der Bundeswehr zwei im Kundus-Fluss steckengebliebene Lastkraftwagen ohne Vorwarnung bombardiert worden. Bei dem Angriff starben bis zu 140 afghanische Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. Viele weitere sind verletzt und traumatisiert worden.

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Befragung der Bundesregierung zum Sudan

Gestern habe ich im Bundestag Entwicklungsminister Müller zwei Fragen zur Politik der Bundesregierung im Sudan gestellt. Erste Frage: Wann wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem im Sudan herrschenden Militärrat einstellen, der gerade ein Blutbad unter friedlichen Demonstranten angerichtet hat? Antwort: Keine.
Zweite Frage: Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass EU-Gelder nicht die Mörder der Rapid Support Forces erreichen, die nicht nur die Demokratiebewegung niederschlagen, sondern auch mit der Flüchtlingsabwehr an Sudans Außengrenzen betraut sind? Antwort: „Ich werde der Information nachgehen; ich kann das so nicht nachvollziehen.“ Anders ausgedrückt: Die Bundesregierung verurteilt zwar die Gewalt, aber arbeitet mit den Militärherrschern in Khartum weiter, als sei nichts geschehen! Mehr Heuchelei geht nicht!

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LINKE verurteilt Blutbad im Sudan

Für die Fraktion DIE LINKE kommentiere ich das Vorgehen von der sudanesischen Armee und Milizionären in Khartum am gestrigen Montag, bei dem laut Ärzten mindestens 35 Menschen getötet wurden, als Blutbad, verübt an wehrlosen Demonstranten.

Ich verurteile aufs Schärfste die brutale Gewaltanwendung durch die sudanesische Armee und die mit ihr verbündeten sogenannten Rapid Support Forces. Verantwortlich für dieses kriminelle Vorgehen ist der Militärische Übergangsrat unter Leitung der Generäle Abdelfatah Burhan und Mohamed Hamdan Dagalo. Dieser Militärrat hat jede Legitimation verloren. Die Bundesregierung muss unverzüglich die Zusammenarbeit mit dem Militärrat einstellen. Die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die friedlichen Proteste müssen vor einem unabhängigen Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

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Warum die Bundeswehr aus Mali abziehen muss

Für die Freiheitsliebe habe ich dargelegt, warum die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali falsch ist. Im Mai hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali erneut um ein Jahr verlängert. Die Regierungsfraktionen begründen dies damit, der Einsatz trage zur Stabilisierung des Landes bei. Das Gegenteil ist der Fall. Seit sechs Jahren ist die Bundeswehr in Mali. In diesen sechs Jahren hat sich die Lage immer weiter verschlechtert. Das Land wurde nicht befriedet, sondern zunehmend militarisiert.

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Rede zum Bundeswehreinsatz MINUSMA in Mali

Auf Antrag der Bundesregierung hat die Mehrheit im Bundestag den Bundeswehreinsatz in Mali erneut verlängert. In meiner Rede habe ich begründet, warum DIE LINKE geschlossen dagegen stimmt. Die Bundeswehr unterstützt in Mali unter dem Dach eines UN-Militäreinsatzes aktiv Kommandoaktionen der französischen Armee. Das bringt keinen Frieden, sondern ist Teil einer umfassenden militärischen Eskalation. Es geht der Bundesregierung in Mali nicht um humanitäre Ziele, sondern um die Interessen des deutschen Kapitals in einer rohstoffreichen Region.Weiterlesen

Militärpropaganda hat nichts an den Schulen zu suchen

Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten wirft ein Schlaglicht auf die Realität in der Bundeswehr. Die Zahl der rechtsextremen Vorfälle ist auf Rekordniveau. Unmenschliche Ausbildungsmethoden werden kritisiert - doch es ändert sich nichts. Um trotz dieser Missstände junge Leute in die Bundeswehr zu ködern, schickt die Bundeswehr Offiziere an die Schulen. Die Berliner SPD hat nun auf ihrem Landesparteitag beschlossen, Karriereberatern der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen verwehren - was bei Rednerinnen und Redner der anderen Partei für hysterische Empörung sorgte. Für DIE LINKE habe ich erklärt, dass der Beschluss der Berlin SPD gut ist, aber nicht weit genug geht. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel: Rechte Netzwerke müssen benannt und trockengelegt werden, die Ausbildung human gestaltet werden, der Schulunterricht ausschließlich zivilem Lehrpersonal vorbehalten sein.
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Bundeswehr aus Mali abziehen

In Mali eskaliert die ethnisch motivierte Gewalt. Die malische Armee ist daran nicht unschuldig. Dennoch will die Bundesregierung die militärische Zusammenarbeit mit der malischen Armee fortsetzen im Rahmen der europäischen Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali fortsetzen. Wer eine Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, die in ethnisch motivierte Gewalttaten verstrickt ist, macht sich mitverantwortlich. Es ist Zeit, endlich die Bundeswehr aus Mali abzuziehen.
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Bundesregierung kooperiert mit Diktator im Sudan

Der Entsendung der Bundeswehr in der sudanischen Provinz Darfur wurde vor über 12 Jahren mit den Verbrechen des Regime von Präsident Bashir gerechtfertigt. Heute sind dort immer noch deutsche Soldaten - doch mittlerweile unterstützt die Bundesregierung genau dieses Regime. Die Fraktion DIE LINKE ist für den Abzug der Bundeswehr aus dem Sudan. Wir unterstützen wir den Aufstand für Demokratie, der sich derzeit gegen das Regime erhebt.
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Die internationalen Militäreinsätze heizen Gewalt an. Erste Eindrücke meiner Reise nach Mali im Februar 2019

Ich nahm für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Niger und Mali teil. In der malischen Hauptstadt Bamako nutzte ich die Gelegenheit und traf Oumar Mariko und andere Abgeordnete der malischen Linkspartei SADI. Sie haben ein ganz anderes Bild von Mali gezeichnet, als man hierzulande hört. So hat die Regierung die Parlamentswahlen um sechs Monate verschoben. Die Abgeordneten von SADI lassen deswegen aus Protest ihre Mandate ruhen. Sie berichten über wachsende Gewalt in Mali. Die Ursachen seien nicht nur Konflikte um Land und Wasser, sondern auch die fehlende soziale Gerechtigkeit und Korruption. Die von Paris und Berlin gestützte malische Regierung sei nicht nur unfähig, den Problemen etwas entgegenzusetzen – sie heize vielmehr den Konflikt an. Unter anderem fördere sie die Bildung gewalttätiger Milizen in zunehmend ethnisch aufgeheizten Konflikten in Nord- und Zentralmali.Weiterlesen

Delegation der Linksfraktion in Israel und Palästina

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag berichtet von unserer Delegationsreise Im Wortlaut auf der Fraktionsseite der Linken im Bundestag.

Vom 1. bis 7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten – Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Jessica Tatti – trafen, unter anderen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Darunter waren auch die israelischen Organisationen "Breaking the Silence" und "B’Tselem", die aus israelischen Regierungskreisen mit Antisemitismus in Verbindung gebracht wurden und denen vorgeworfen wurde, anti-israelisch zu handeln. Diese Anschuldigungen weisen wir zurück. Die Organisationen beschäftigen sich mit der Menschenrechtssituation in Israel und Palästina. Sie kritisieren vor allem auch die negativen Auswirkungen der israelischen Besatzungspolitik, dies immer auf der Basis des Völkerrechts. Kritik an der (eigenen) Regierung ist die ureigene Rolle von Zivilgesellschaft und ein Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie.

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