Thema

Frieden, Abrüstung & Internationales

Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!

Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr! Im Bundestag wurde die Stellungnahme der Bundesregierung auf den Jahresbericht der Wehrbeauftragten diskutiert. Anders als die Wehrbeauftragte findet DIE LINKE: Die Bundeswehr braucht keine Killerdrohnen. Sie dienen nicht dem Schutz der Soldaten, sondern führen zur Automatisierung und Ausweitung von Kriegen.

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65 Jahre Bundeswehr: Kein Grund zum Feiern!

Die Gründung der Bundeswehr vor 65 Jahren wurde gegen massive Widerstände in der Bevölkerung durchgesetzt. Damals wie heute ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen Militarismus. Mit millionenschweren Öffentlichkeitskampagnen versucht die Bundesregierung das zu ändern. Dennoch werden Auslandseinsätze der Bundeswehr bis heute kritisch betrachtet.

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Der Militarismus der AfD

In ihrem Konzeptpapier „Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ offenbart die AfD, dass sie die politische Einhegung des Militärs überwinden will, ein Traditionsverständnis in positivem Bezug auf die Wehrmacht und Reichswehr verankern will und einen ungehemmten Aufrüstungskurs verfolgt. Für die Zeitschrift "Politische Berichte" habe ich mir das Konzeptpapier genauer angeschaut und Brüche und Kontinuitäten mit der Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre herausgearbeitet. Eine Lehre aus der Auseinandersetzung mit dem Papier: Der Kampf gegen Faschismus muss antimilitaristisch sein.Read more

Solidarität mit der Bewegung für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit in Mali – Bundeswehr abziehen

Mali ist im Umbruch. Vor knapp einem Monat trat der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keita nach einem Militärputsch durch ranghohe Generäle des malischen Militärs zurück. Der Putsch ist nur im Kontext des seit Jahren gewachsenen breiten gesellschaftlichen Widerstands zu verstehen. Einmal mehr wird jetzt das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone offenbar. In einem Hintergrundpapier erkläre ich die Hintergründe der aktuellen Situation, ordne die Auseinandersetzungen um einen zivilen Übergang ein und ziehe Schlüsse für Die LINKE.

DIE LINKE fordert Produktionsstopp der hessischen Rüstungsindustrie und ein Verbot von Waffenexporten

Pressemitteilung der hessischen LINKEN zum Antikriegstag am 01. September:

»Auch von hessischem Boden geht Krieg aus«, erklärt Jan Schalauske, Landevorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen. »In hiesigen Rüstungsschmieden werden Waffen produziert, die in Krisen- und Kriegsgebiete in alle Welt exportiert werden. DIE LINKE fordert: Sofortiger Produktionsstopp der Rüstungsindustrie, Schluss mit den Waffenlieferungen in alle Welt. Das Land Hessen muss sich für Rüstungskonversion einsetzen. DIE LINKE steht für eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen zum Maßstab nimmt und nicht die Profite der (Rüstungs-)Industrie. Die Corona-Pandemie zeigt: Das jahrelange Kaputtsparen des Gesundheitssystems kostet Menschenleben. Gleichzeitig werden Milliardenbeträge trotz Pandemie an die Rüstungsindustrie vergeben.«

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Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!

Erklärung anlässlich des Antikriegstages am 1. September 2020:

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und fünfhunderttausend Sinti und Roma wurden ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankeich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht.

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Mali: Die militärische Strategie der Bundesregierung und der EU ist gescheitert

Anlässlich des EU Verteidigungsministertreffens in Berlin erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss:

Der Putsch in Mali offenbart das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone.

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Für einen Neubeginn in Mali – Bundeswehr abziehen

Am Mittag des 18.8.2020 kam es auf dem malischen Militärstützpunkt Kati, unweit von Bamako, zu einer Meuterei. Im weiteren Verlauf des Tages umstellten Soldaten den Präsidentenpalast, feuerten Schüsse in die Luft. Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und Premierminister Boubou Cissé wurden von einer Militärjunta festgenommen. Mitten in der Nacht verkündete Keïta dann seinen Rücktritt, den der Regierung und die Auflösung der Nationalversammlung. Vieles ist noch unklar, viele Fragen offen und die Situation verändert sich rasend schnell. Eine Einordnung:Read more

Das KSK ist tot, lang lebe das KSK

Mit großem Medienrummel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) vorgestellt. Der Druck im Kessel war enorm nach den Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunden im Garten eines KSK-Soldaten. Zudem war bekannt geworden war, dass ein Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) KSK-Soldaten vorgewarnt hatte. Selbst der MAD spricht inzwischen - nachdem er deren Existenz jahrelang geleugnet hat - von rechten Netzwerken.Read more

Rechte Umtriebe in der Bundeswehr: Eliteeinheit auflösen!

Solche offenen Worte ist man nicht gewohnt aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Im Mai drang ein Brief des KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr an die Öffentlichkeit, in dem er Soldaten, die mit Rechten sympathisieren, droht: „Sie verdienen unsere Kameradschaft nicht! Sie gehören nicht zu uns! Sie sollten aus eigenem Antrieb unseren Verband und die Bundeswehr verlassen! Tun sie es nicht, werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!“

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