Frieden, Abrüstung & Internationales
KSK-Bericht: Verteidigungsministerium betreibt Imagepflege statt Aufklärung
10. Juni 2021
„Anstatt die rechtsextremen Netzwerke im KSK restlos aufzuklären, geht es dem Verteidigungsministerium darum, die Spezialeinheit künftig noch schlagkräftiger einzusetzen“, erklärt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, anlässlich des Abschlussberichts zum Kommando Spezialkräfte (KSK). Buchholz weiter:Read more
Sahel-Region: Bundeswehr-Ausbildung als Brandbeschleuniger
20. Mai 2021
Der Bundestag hat beschlossen, den Bundeswehr-Einsatz in Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali aufzustocken, um künftig auch die Armeen in Niger und Burkina Faso auszubilden. Doch die malische, burkinische und nigrische Armee und ihre Spezialkräfte sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Schluss mit der militärischen Ausbildung, Ausstattung und Beratung – Bundeswehr raus aus Mali. Read more
„Neustart“ kann nur heißen: KSK auflösen
19. Mai 2021
In ihrem ersten Jahresbericht hält es die Wehrbeauftragte für realistisch, dass das Kommando Spezialkräfte einen „Neustart“ macht. Das ist Wunschdenken. Das „falsche Selbstverständnis“ kommt nicht von ungefähr. Das KSK ist eine geheime Elitetruppe – ein elitäres Verständnis, rechter Korpsgeist und Geheimniskrämerei ergeben sich aus seinem Auftrag. Das KSK muss aufgelöst werden.Read more
Bundeswehr in Mali: Neue Probleme geschaffen, keines gelöst
18. Mai 2021
Am 19. Mai entscheidet der Bundestag über die Verlängerung der Bundeswehr-Militärmissionen in Mali und den Nachbarländern der Sahel-Region. Wie in Afghanistan setzt die Bundesregierung in Mali darauf, mit militärischen Mitteln die Bedingungen für Frieden und Entwicklung zu schaffen. Was in Afghanistan katastrophal gescheitert ist, funktioniert auch in Mali nicht. Die Bundesregierung muss aus Afghanistan die Lehre ziehen und die Bundeswehr aus Mali abziehen. Hier dokumentiere ich meinen Artikel für die Rosa-Luxemburg-StiftungRead more
Bundeswehr in Mali: Kein Problem gelöst, viele neue geschaffen
24. April 2021
Die Bundesregierung will die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA verlängern. Vorgeblich, um den Frieden zu sichern. Doch den gibt es nicht. Bislang wurde kein Problem gelöst, dafür viele neue geschaffen. Die Menschen in Mali wissen genau: Bei den Militäreinsätzen geht es nicht um ihre Rechte oder um Frieden. Es geht um Einfluss, Interessen und Migrationsabwehr.Read more
Solidarität: Nein zur Politik unter dem Deckmantel der »Stabilitätssicherung«
10. März 2021
Für das Auslandsjournal der Rosa-Luxemburg-Stifung »maldekstra« habe ich in einem Artikel die historische Entwicklung und aktuelle Lage in Ägypten beschrieben.
Zehn Jahre ist es her, dass Streiks und Massendemonstrationen Diktatoren in Nordafrika aus dem Amt fegten. Als ich im September 2012 nach Ägypten reiste spürte ich, wie die Erfahrung der Revolution den Menschen neue Hoffnung auf tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung gab.
Kommentar: Bundeswehr will ihr Image aufbessern
10. März 2021
Der Einsatz von Soldaten in der Coronakrise soll die Akzeptanz für mehr Rüstung erhöhen, dazu habe ich im neuen Deutschland einen Kommentar geschrieben.
Die Coronakrise offenbart, wie kaputtgespart die Strukturen für zivile Katastrophenhilfe und das Gesundheitssystem sind. Ob bei Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen, der Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern oder der Koordination der Impfstoffverteilung: Überall fehlt es an finanziellen Mitteln und Personal, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und die Gesundheit der Menschen sicherzustellen. Dass in der »zweiten Welle« der Pandemie die Nachfrage nach Bundeswehr-Amtshilfe rasant angestiegen ist, verdeutlicht das Problem.
Rosa Luxemburg für heute
5. März 2021
Vor 150 Jahren wurde Rosa Luxemburg geboren. Ich würdige sie auf marx21.de als Aktivistin, Denkerin und Revolutionärin von großer Aktualität für die Linke heute. Rosa Luxemburg gilt als linke Ikone. Selbst die Grünen hatten in den 1980er Jahren ein Wahlplakat mit dem Luxemburg-Slogan: »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden«. Doch Luxemburg war viel mehr als eine linke Demokratin. Sie war eine revolutionäre Sozialistin. Sie war eine Kämpferin in einer Zeit, in der Frauen noch nicht einmal das eingeschränkte Wahlrecht hatten, das das Reich den Arbeitern gewährte.Read more
Kundus-Urteil ist eine bittere Enttäuschung
16. Februar 2021
„Die Bundesregierung ist mit ihren Fake News und der Verschleierungstaktik zum Kundus-Angriff durchgekommen – trotz anderslautender Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss. Das ist eine bittere Enttäuschung für die Hinterbliebenen“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Verfahren um den tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus im Jahr 2009. Buchholz weiter:
6 von 60.000: Solidarität mit inhaftierten Sozialistinnen und Sozialisten in Ägypten!
25. Januar 2021