Cyprus, Ireland and Portugal: save the people, not the banks!
18. April 2013
Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung "Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken" auf Englisch. Personal statement by Christine Buchholz from the Left Party parliamentary group, under Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag, regarding the motions tabled by the Federal Ministry of Finance on loans for Cyprus and the extension of the maturities of the loans to Ireland and Portugal.
Today I am voting against the four motions tabled by Federal Finance Minister Wolfgang Schäuble, because this so-called financial assistance does not help the people in the countries concerned. It only benefits banks and businesses and is tied to massive social cuts.Read more
Chipre, Irlanda e Portugal: Salvem as pessoas, não os bancos!
18. April 2013
Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung "Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken" auf Portugiesisch. Declaração a título pessoal de Christine Buchholz, Grupo Parlamentar DIE LINKE (A Esquerda), de acordo com o § 31 do Regimento do Parlamento Federal Alemão em relação às propostas apresentadas pelo Ministério Federal das Finanças sobre os empréstimos a Chipre e as propostas de prolongamento de período de vigência para os empréstimos para a Irlanda e Portugal.
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Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken!
18. April 2013
Hier dokumentiere ich meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu den Anträgen des Bundesfinanzministeriums auf Kredite für Zypern und zum Antrag auf Verlängerung der Laufzeit für die Kredite für Irland und Portugal.
Ich stimme heute gegen die vier Anträge des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Denn die sogenannten Finanzhilfen helfen nicht der Bevölkerung in den betroffenen Staaten. Sie nutzen lediglich den Banken und Konzernen und sind mit einem massiven Sozialkahlschlag verbunden.
Der geplante Raub an den Sparguthaben der Zyprioten führte zu Massenprotesten vor dem Parlament. Die Demonstranten skandierten am Tag der Abstimmung über die Annahme der Kreditbedingungen: „Ob Griechenland, ob Zypern oder Türkei – der Feind sitzt in den Banken und in den Ministerien.“Read more
Umfairteilen in Kassel: Millionäre besteuern!
16. April 2013
Die hessische LINKE unterbrach ihren Landesparteitag, um an der Aktion des Bündnisses umfairteilen in der Kasseler Innenstadt teilzunehmen.
Wir bleiben dabei: Privater Reichtum bedeutet öffentliche Armut. Deshalb Millionäre besteuern! Teilen macht Spaß :).
Auf zum morgigen Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen!
12. April 2013
Im Rahmen des hessischen Landesparteitags werde ich mich an dem Aktionstag um 13 Uhr auf dem Königsplatz in Kassel beteiligen. Hier findet ihr meinen inhaltlichen Beitrag dazu.
10 Jahre nach dem Beginn des Krieges gegen den Irak
19. März 2013
Vor zehn Jahren begann eine US-geführte Kriegskoalition, den Irak zu bombardieren. Dabei handelte es sich um den Auftakt zu dem verlustreichsten Krieg seit dem US-Krieg in Vietnam. Noch heute leidet die Bevölkerung unter seinen Folgen.
Gerechtfertigt wurde der Angriff mit Massenvernichtungswaffen, mit denen das Regime des irakischen Diktators Saddam Hussein andere Staaten, insbesondere Israel bedrohe. Heute wird kein Hehl mehr daraus gemacht, dass diese Massenvernichtungswaffen gar nicht existierten.
Damals entwickelte sich eine weltweite Bewegung gegen den Krieg. Auch in Deutschland demonstrierten Hunderttausende. Daran erinnerte eine Konferenz, die die Fraktion DIE LINKE zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 15. März in Berlin ausrichtete. Hier findet ihr meinen Beitrag.Read more
Feuert die Troika, nicht die Menschen!
14. März 2013
Hier dokumentiere ich meine Rede anlässlich des europäischen Aktionstages gegen die europäische Sparpolitik in Brüssel.
Zehn Jahre nach dem härtesten Angriff auf den Sozialstaat in Deutschland demonstrieren wir heute in Brüssel gegen den EU-Gipfel. Wir fordern eine Ende des Kürzungsdiktats, eine wirkliche Perspektive für junge Menschen in Europa und dass die Reichen für ihre Krise bezahlen.
Vor zehn Jahren starteten Sozialdemokraten und Grüne den Angriff auf Arbeiter und Arbeitslose in Deutschland, um die Löhne zu drücken und die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Sie lockerten den Kündigungsschutz, erlaubten die Leiharbeit und schafften nicht-sozialversichungspflichtige 400 Euro Minijobs. Sie kürzten massiv die Arbeitslosenunterstützung und Renten. Sie haben die Zuzahlungen im Gesundheitsbereich für die Patienten erhöht, aber die Steuern für die Reichen und Unternehmer gesenkt.
Alle Regierungen danach verfolgten die gleiche Linie. Wir sind heute konfrontiert mit mehr Armut, mehr prekären Jobs und Millionen von Niedriglohnjobs. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Das ist die Wirklichkeit hinter dem deutschen „Boom“. Wir kämpfen immer noch für einen Mindestlohn.Read more
Protest gegen EU-Spardiktat ist mehr als berechtigt
13. März 2013
Zu den Protesten gegen den morgigen EU-Gipfel in Brüssel habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:
Es ist ein Skandal, dass die für morgen geplante Demonstration gegen das EU-Spardiktats des Bündnisses "Für einen europäischen Frühling" in Brüssel verboten wurde.
Es verwundert nicht, dass die EU-Staatschefs demokratischen Protest fürchten. Sie planen nach dem Fiskalpakt mit dem sogenannten "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" einen weiteren Angriff auf soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte in ganz Europa. Wortführerin des Sparkurses ist leider die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie treibt den Wettbewerbspakt voran, der ein europaweites Lohndumping vorsieht, um die Profite der europäischen Konzerne zu erhöhen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas sollen für die Krise zahlen, die nicht sie verursacht haben, sondern die Banken und Konzerne. Der Widerstand dagegen hat unsere volle Unterstützung!Read more
Solidarität mit den Beschäftigten von HP Rüsselsheim
12. März 2013
Heute findet das Fest der Solidarität in Rüsselsheim statt, zu dem die hessischen Abgeordneten der LINKEN im Bundestag eine Solidaritätserklärung gegen die Werkschliessung von Hewlett-Packard in Rüsselsheim geschrieben haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von HP in Rüsselsheim,
Ihr habt unsere volle Solidarität im Kampf um Eure Arbeitsplätze. Der Standort muss erhalten bleiben. Es kann nicht angehen, dass ein Konzern systematisch Arbeitsplätze wegrationalisiert und damit hunderte Existenzen zerstört. Es kann nicht angehen, dass HP auf Eure Kosten Profit macht und den erhöhten Druck auf die verbliebenen Beschäftigten weitergibt. Wir wünschen Euch Erfolg im Kampf um Eure Arbeitsplätze!
Mit solidarischen Grüßen
Christine Buchholz, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke, Sabine Leidig
Mehr Informationen zur Situation bei HP in Rüsselsheim:Read more
Zum internationalen Frauentag – Frieden und soziale Gerechtigkeit
8. März 2013
Mehr als hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag sind wir in Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung weit entfernt. Frauen verdienen 22 % weniger als Männer. In Hessen sind es sogar 25%. Mehr als 20 % der Frauen sind von Armut bedroht.
Wir stehen hier auf der Zeil, der schicken Frankfurter Einkaufsmeile. Wir sind solidarisch mit den Verkäuferinnen und Verkäufern im Einzelhandel, denn ihr Manteltarifvertrag wurde gekündigt.Read more